Aktivitäten

Freiburg 03.02.2024

gemeinsamen Infostand Friedensforum und DFG-VK Freiburg für Freiheit von Julian Assange.

SICHERER HAFEN FÜR JULIAN ASSANGE !
Julian Assange: seit 11 Jahren unschuldig verfolgt, seit 5 Jahren im Hochsicherheitgefängnis in Einzelhaft zwecks Auslieferung.
Die Ankläger: USA, das 2003 straflos völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen IRAK führte mit mehr als 500.000 Toten.
Das Auslieferland: England, beteiligt am illegalen Angriffskrieg gegen Irak, verhaftet Assange aber nicht den Kriegsverbrecher Blair.
US-Anklage: Geheimnisverrat, Schädigung nationaler Interessen. Erwartetes Strafmaß: 175 Jahr Haft.
Das Verbrechen von Julian Assange: Enthüllungsjournalist, Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im IRAK
Ende Februar entscheidet ein engl. Gericht über eine Auslieferung an die USA. Assange ist durch 11 Jahre Haft gesundheitlich und psychisch schwer gezeichnet und er würde eine Auslieferung in die USA nicht überleben.
Journalismus ist kein Verbrechen!
Die Kriminalisierung von Assange soll alle kritischen Journalisten einschüchtern und abschrecken. Wer in diesen Tagen für Freiheit und Demokratie demonstriert, darf diesem Angriff auf die Pressefreiheit nicht tatenlos zusehen.
Schluss mit dem Schweigen!
Freiheit für Assange! Keine Auslieferung, sondern Asyl für Assange!
Dafür müssen unsere Bundestagsabgeordnete und Medien endlich Druck in England und den USA machen.
Wir fordern von der Safe-Harbour- Stadt Freiburg: sich öffentlich bereit zu erklären, Assange als politischen Flüchtling aufzunehmen sich für eine entsprechende Asylgewährung einzusetzen.
v.i.S.d.P: Freiburger Friedensforum, W.Cordi, Stühlingerstr.7, Kontakt: fff@fffr.de

am 20.Janaur 2024 in Stuttgart
von Klaus Pfisterer, Landesvorsitzender

Das Neujahrstreffen des Landesverbands stieß auf großes Interesse. Knapp 60 Mitglieder und Unterstützer*innen des Landesverbands kamen im Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart-Sillenbuch zusammen. Mit dem Veranstaltungsort hatten wir eine neue Location ausgesucht und selbst der weitere Anfahrtsweg dorthin war kein Hindernis. Sehr erfreulich war auch die Tatsache mehrere Mitglieder nach langen Jahren der Abwesenheit wieder begrüßen zu dürfen. Das ‚Zugpferd‘ Andreas Zumach hatte sie ebenso angelockt wie Menschen, die der DFG-VK noch nicht beigetreten sind.

Andreas Zumach ging in seinem Vortrag „Deutsche Außenpolitik in Zeiten von Krisen und Krieg – Wie sieht darauf eine pazifistische Antwort aus“ auf die Geschichte der Bundesrepublik von 1945 bis heute ein. Er widersprach u.a. der These, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse. Dies hat Deutschland schon lange übernommen, insbesondere in der Europäischen Union. Er sprach sich ebenso vehement gegen weitere Rüstungsexport Deutschlands aus wie der These, dass der Pazifismus gescheitert sei und der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre. Eine relevante pazifistische Bewegung gab es noch nie und im 2.Weltkrieg saßen die wichtigen Pazifisten im Knast. „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei heute wichtiger denn je und bedeutet viel mehr als nur auf Waffen zu verzichten. Der von Ulli Thiel geprägte Slogan bedeutet alle erforderlichen zivilen Mittel zur Verfügung zu stellen, um zu verhindern, dass Konflikte und Krieg entstehen. Eine Friedensordnung für Europa geht nur mit Russland, auch wenn das gegenwärtig schwer vorstellbar sei. Aber dazu gebe es keine Alternative.

Der Ukraine-Krieg dauert bereits zwei Jahre. Die Waffenlieferungen der Bundesregierung erfolge ohne eine politische Zielsetzung und das sei zum Scheitern verurteilt. Der Krieg kann nur am Verhandlungstisch beendet werden, militärisch kann ihn keine Seite gewinnen.

Andreas mahnte an der zunehmenden Militarisierung innergesellschaftlich entgegenzutreten. Militärminister Pistorius will Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen. Dem werden wir als DFG-VK deutlich entgegentreten.

Nach dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woraus Vorschläge für die Arbeit des Landesverbandes hervorgingen.

Nach dem Mittagessen ging es in zwei Arbeitsgruppen weiter wie die Impulse von Andreas in konkrete Friedensarbeit umgesetzt werden können. Es ging aber auch darum wie wir mehr Mitglieder in die aktive Arbeit einbinden können und welche Unterstützung die Gruppen vor Ort benötigen. Es wurde eine breite Palette von Themen angesprochen.

Wir haben gute Aktionsformen wie z.B. den Ulli-Thiel-Friedenspreis und sollten diese offensiv in eigenen Veranstaltungen/Aktivitäten vorstellen.

Viele Nachfragen gab es zur Bündnisarbeit auf Landes- und Bundesebene. Die bisherigen Bündnisse fallen auseinander und neue bilden sich. Hintergrund ist die inhaltliche Auseinandersetzung um die Leitlinien einer Friedenspolitik und vor allem die Abgrenzung nach rechts. Für uns als Landesverband/-vorstand ist dabei die DFG-VK Grundsatzerklärung die klare Leitlinie.

Wir können uns nicht jedem Thema widmen, da uns dafür die Aktiven fehlen. Wir wollen jedoch verstärkt mit den Gruppen vor Ort und Einzelmitglieder die keiner Ortsgruppen angehören enger zusammenarbeiten. Dazu sind weitere landesweite Treffen vorgesehen, entweder in Präsenz oder Online. Dabei können strittige Themen ausführlich diskutiert werden. Aktuell gibt es eine Debatte um die Wehrpflicht bzw. ein Pflichtjahr für alle. Welche Argumente sprechen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder ein Pflichtjahr für alle. Die zunehmenden Anfragen zur Kriegsdienstverweigerung erfordern die Ausbildung von kompetenten Berater*innen. Eine erste Fortbildung dazu hat bereits stattgefunden und es ist durchaus möglich, dass die KDV-Beratung zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Der Militarisierung der Gesellschaft und vor allem des Bildungswesens entgegenzutreten ist eine zentrale Aufgabe für uns und mit der GEW haben wir einen wichtigen Kooperationspartner.

MARKUS KREITMAYR WEGEN MUNITIONS-DIEBSTÄHLEN IN SEINER EINHEIT

Am Freitag 02.02.24 startet der Gerichtsprozess gegen Markus Kreitmayer vor dem Landgericht Tübingen mit einer Protest-Performance der DFG-VK und IMI.

Warum: Am 2. Februar 2024 begann um 9 Uhr vor dem Landgericht in Tübingen das Verfahren gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) Markus Kreitmayr. Der Brigadegeneral hatte in der Kaserne seiner Einheit in Calw eine „Amnestie Box“ aufgestellt, in der zuvor von Soldaten gestohlene Munition anonym und ohne Konsequenzen zurückgegeben werden konnte. Der Wert der fehlenden Munition soll rund 28.000 Euro betragen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Kreitmayr unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren nach Paragraf 40 des „Wehrstrafgesetzes“ vor – dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Das Delikt entspricht im zivilen Leben der Strafvereitelung im Amt mit dem Ziel, Untergebene vor einer Strafe zu schützen. Als die Vorwürfe gegen Kreitmayr im Sommer 2021 bekannt wurden, gab es bereits eine Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin.

Was: Bei der Aktion werden drei als KSK-Soldaten – in voller Tarnmontur – gekleidete Aktivisten vor der Kulisse Landgerichts die Skandale der Bundeswehr-Einheit unter Kreitmayr vorführen: Einer wird einen (künstlichen) blutverschmierten Schweinekopf in Händen halten, ein anderer rechtsextreme Symbolik zeigen und der dritte Munitionskisten und Munition tragen. Damit symbolisieren wir die skandalträchtigen „Partys“ einiger KSK-Soldaten (bei denen reale Schweineköpfe verwendet wurden), die rechtsextremen Vorfälle in der Einheit sowie den Munitionsklau. Dafür werden wir auch – wie es der reale Markus Kreitmayr machte – eine „Amnestie-Box“ aufstellen. Ein weiteres Element unserer Aktion werden Aktivist*innen sein, die ein Transparent mit der Aufschrift „KOMMANDO SPEZIALKRÄFTE AUFLÖSEN“ und dem durchgestrichenen Wappen der Einheit halten werden sowie thematisch passende Schilder.

Wer: Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und der Informationsstelle Militarisierung.

Das war FRIEDENSKLIMA 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden auf der BUGA 2023 mit Unterstützung der DFG-VK. Rückblick auf Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktivitäten.

Die Broschüre steht elektronisch im PDF-Format zur Verfügung und kann abgerufen werden unter:
https://frieden-mannheim.de/buga23/

Die DFG-VK-Gruppe MA-LU hat es geschafft, das Buch „Friedenslogik verstehen. Frieden hat man nicht. Frieden muss man machen“ von Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach bekannt zu machen und mehrere Leute angeregt, es zu lesen. Es enthält sehr viele Informationen und Argumente, die zeigen, welche Alternativen es zur militärischen Sicherheitspolitik gibt. Die Interessierten wollen sich (regelmäßig) treffen, um sich über das Buch auszutauschen. Der Termin wird auf unserer Website mannheim.dfg-vk.de bekannt gegeben, oder kann per Mail an mannheim@dfg-vk.de oder bei Otto Reger 0621-7901245 nachgefragt werden.

Professorin Birckenbach hat an verschiedenen Unis Friedens- und Konfliktforschung gelehrt; wir wollen eine Veranstaltung mit ihr in Mannheim durchführen, wofür  uns die Uni MA geeignet scheint. Wir hoffen, damit die für uns neue Zielgruppe Studierende und Lehrkräfte zu erreichen. Die Friedenslogik ist in die Publikationen der Initiative Sicherheit neu denken eingeflossen aktuell in das Impulspapier „Sicherheits-Strategien neu denken: Gewalt stoppen und überwinden! In Israel und Palästina. In der Ukraine. Global.“

Die genannten Inhalte wollen wir im Gespräch mit MdB Melis Sekmen (Grüne) ansprechen, mit der wir uns Mitte Februar treffen werden. Wir fragen, wie der Stand beim geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz ist und was sie über den Atomwaffenverbotsverbot denkt.

Am 19. Februar ist um 19.30 Uhr im Friedensbüro in der Speyerer Str. 14 unser offenes DFG-VK-Gruppentreffen bei dem interessierte willkommen sind. Wir werden über das Gespräch mit MdB Sekmen und über Friedenslogik berichten. Dieses Treffen wollen wir künftig jeden dritten Montag im Monat durchführen.

Es ist sehr motivierend, dass bundeweit Hunderttausende gegen Rechts demonstriert haben. Wir bringen uns deshalb bei „Mannheim gegen Rechts“ ein. Wir wollen deutlich machen, dass die hohen Umfragewerte der AfD auch etwas mit der Militarisierung zu tun haben. Sie verherrlicht das Soldatentum und trägt dazu bei, dass die Bundeswehr von Rechtsextremen unterwandert wird.

Wir danken den Aktiven der DFG-VK Sachsen-Anhalt, das sie dieses Plakat mit Aussagen von Personen der AfD zusammengestellt haben. Es kann auf ihrer Seite in verschiedenen Formaten heruntergeladen werden. Dort gibt es auch einen Link zu den Quellen der Aussagen. Zur DFG-VK Sachsen-Anhalt

Freitag 19.01.24 um 17:00, Beginn am Rathausplat für einen sofortigen Waffenstillstand und
Frieden in Nahost!
Auf den brutalen Anschlag der Hamas ist die Antwort der israelischen Regierung ein
gnadenloser Krieg mit einer Teil-Blockade von Energie, Wasser, Lebensmitteln und
medizinischer Versorgung. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf engstem Raum im
Gaza eingesperrt und schutzlos einer rücksichtslosen Vergeltungsaktion ausgesetzt.
Dies ist längst keine Selbstverteidigungsaktion mehr, sondern völkerrechtswidrig und
verletzt die Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhältnismäßigkeit.
Gaza ist bereits zu einer „Insel aus Ruinen“ geworden, wie es Premierminister Netanjahu
angekündigt hat.
Der mörderische Überfall der Hamas am 7. Oktober steht ebenso wie die Reaktion der
israelischen Regierung für eine unmenschliche Politik, die keinerlei Rücksicht auf die
Zivilbevölkerung nimmt. Dieser Krieg, eine mögliche neue Vertreibung der
Palästinenserinnen und ein drohender Flächenbrand im Nahen Osten müssen sofort gestoppt werden. Die deutsche Regierung darf sich nicht länger der Forderung nach einem Waffenstillstand verweigern und darf nicht weiterhin die Bombardements tolerieren und finanzieren. Mit einer Demonstration mit Kerzen wollen wir der vielen Opfer gedenken und eine Freilassung der Geiseln und ein Ende dieses grausamen Krieges fordern. Wir treten ferner dafür ein, dass endlich nach 75 Jahren eine friedliche und gerechte Lösung für Israelinnen und Palästinenserinnen geschaffen wird.

Setzt Euch mit uns für einen Waffenstillstand in Nahost und für eine friedliche Konfliktlösung ein.
Malt, schreibt und bringt eigene Umhängeschilder und Friedensfahnen mit.
Die Kundgebung soll ohne Nationalflaggen stattfinden und ohne Fahnen von politischen Parteien und der Konfliktparteien.

Freiburger Friedensforum, DFG-VK Frbg., Care Revolution Frbg., Frauen in Schwarz Frbg., Bonhoeffer-Gruppe Frbg., Parents for Future Frbg., Unabhängige Frauen Frbg., IPPNW Frbg., VVN-BdA Frbg., attac Frbg.