DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Aktivitäten

Bericht zum Klausurtreffen der DFG-VK Baden-Württemberg am 29.03.2025

Am 29. März 2025 haben wir uns in Kernen zu unserem Klausurtreffen zusammengefunden. Mit dabei waren Ernst Rattinger, Sarah Fontanarosa, Klaus Pfisterer, Stefan Philipp, Renate Seiboldt, Ruth Scheel, Anete Wellhöfer, Thomas Schild-Dona und Jonas Fehrenbach. Gemeinsam haben wir intensiv über unsere aktuellen Herausforderungen und zukünftigen Schwerpunkte gesprochen.

Ein großes Thema war die Kriegsdienstverweigerung (KDV). Angesichts der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht wollen wir unser Beratungsangebot weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, möglichst viele Anlaufstellen in Baden-Württemberg zu schaffen, um ungediente Personen, aktive Soldat:innen und Reservist:innen zu unterstützen. Dabei haben wir uns auch die Frage gestellt, wie wir unsere politische Haltung – gegen jede Form von Wehr-, Zwangs- und Pflichtdienst – noch deutlicher in die Öffentlichkeit tragen können.

Auch die Zusammenarbeit mit anderen Friedensbündnissen war ein wichtiger Punkt. Wir sind in verschiedenen Netzwerken aktiv, zum Beispiel bei „Schulfrei für die Bundeswehr“ oder im „Netzwerk Friedensbildung Baden-Württemberg“. Gleichzeitig überlegen wir, wie wir unsere Bündnisarbeit noch gezielter gestalten können – und mit welchen Partner:innen wir künftig enger zusammenarbeiten wollen.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Ulli-Thiel-Friedenspreis (UTFP). Es ist großartig zu sehen, dass sich immer mehr Schulen beteiligen. Wir wollen diesen positiven Trend weiter unterstützen und haben über zukünftige Veranstaltungsorte und neue Möglichkeiten zur Bekanntmachung des Preises gesprochen.

Natürlich haben wir uns auch mit unserer finanziellen Lage beschäftigt – vor allem mit der Frage, wie wir die hauptamtliche Stelle langfristig absichern können. Klar ist: Wir brauchen mehr Unterstützer:innen und neue Spendenquellen. Ideen dazu gibt es viele, von gezielteren Kampagnen über persönliche Ansprache bis hin zu neuen Fördermitgliedschaften.

Unser Fazit: Wir haben viel vor! Unsere nächste große Gelegenheit, gemeinsam weiterzudenken und zu planen, ist die Landesmitgliederversammlung. Dort wollen wir unsere Mitglieder aktiv einbeziehen und gemeinsam die nächsten Schritte festlegen. Wir freuen uns auf eine starke Beteiligung!

Aufruf zur Aktionswoche zum internationalen Tag Kriegsdienstverweigerung 15.Mai: Kriege verhindern statt Kriegstüchtigkeit

(20.03.2025) Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo.

Kriege und Kriegsgefahren: Die Antwort der Regierungen heißt Militarisierung

Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und Rüstung soll deutlich erhöht werden und mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Statt Kriege zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen zu können – und sie auch zu führen. Forderungen werden erhoben zur Einführung einer „neuen Wehrpflicht“ oder einer „allgemeinen Dienstpflicht“.

Krieg bedeutet Tod und Zerstörung

Kriege führen zu Zigtausenden von Toten, unzähligen Schwerverletzten, massiven Zerstörungen. Auch wenn über die Kriege kaum berichtet wird, so gibt es doch auf allen Seiten zahllose Opfer und Grausamkeiten. Über die Militärdienstpflicht werden Menschen zu Kanonenfutter gemacht. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen in die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.

Abwehr von Geflüchteten

Die Festung Europa wird militärisch gesichert. Asylsuchende werden auf Lager außerhalb der Europäischen Union verwiesen und der Zugang zu Asylverfahren faktisch gestoppt. Das Asylrecht soll außer Kraft gesetzt werden. Widerrechtlich werden an vielen EU-Außengrenzen Geflüchtete über Pushbacks zurückgewiesen. Grenzkontrollen werden auch innerhalb der EU wieder eingeführt.

Kriegsgegner*innen unterstützen

In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Andere entziehen sich den Zwangsrekrutierungen. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen.

Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg und damit Tod und Zerstörung im Krieg zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, auch und gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen. Ihnen gilt unsere Unterstützung!

Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht

Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden.

Aufruf zu Aktionen zum 15. Mai 2025

Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. An vielen Orten wollen wir die Stimmen von Kriegsdienstverweiger*innen mit eigenen Erklärungen an die Öffentlichkeit bringen. In einer gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Aktion sollen diese schließlich in Berlin präsentiert werden.

– Sammelt Stimmen und Erklärungen von Kriegsdienstverweiger*innen;

– Organisiert Aktionen und Veranstaltungen. Vorschläge finden sich unter https://objectwarcampaign.org/mitmachen/

Initiiert von: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Gruppe Stuttgart; Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE); Forum gewerkschaftliche Linke Berlin; Frauennetzwerk für Frieden e. V.; Friedensbüro Salzburg; Friedensinitiative Nottuln; Greifswalder Initiative Frieden Jetzt; GrüneAlternative; Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig; KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschland; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi Deutsche Sektion; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Redaktion und Verlag Graswurzelrevolution;

Ostermarsch Stuttgart 19.04.25

Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Aufstehen! Auf die Straße gehen! Für eine soziale und gerechte Welt!

Weltweit werden mehr als 20 Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen geführt. Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Der Krieg in der Ukraine, der Krieg in Gaza, die andauernde israelische Besatzung und der Krieg im Sudan fordern hunderttausende Tote, verwüstete Landstriche, Not, Elend, Leid, Hunger und Tod. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Und die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker gießen mit Waffenlieferungen und unermüdlicher Hochrüstung weiter Öl ins Feuer.

Es werden noch 20 Ordner*innen gesucht. Bei Interesse bitte Email an buero@friedensnetz.de

Ablauf
10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207
anschließend Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt
89 Sekunden vor 12 (Stand Weltuntergangsuhr) Kundgebung, Schlossplatz
ca. 13:00 Uhr Ostermarsch durch Stuttgart
ca. 14:00 Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz
Redner*innen:
Ulrike Eifler, Mitinitiatorin des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“
Landesbischof Friedrich Kramer, Magdeburg, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland
Jürgen Wagner, IMI Informationsstelle Militarisierung
Ajla Salatovic, Fridays for Future
Ulrich M. Bausch, Politikwissenschaftler

Den aktuellsten Stand finden Sie auf der Webseite www.friedensnetz.de und mit der Übersicht aller geplanten Ostermärsche www.friedenskooperative.de

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

Demonstration am 14. Dezember 2024 (13 Uhr, Kornmarkt) zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg*

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Es sei nicht „beachtlich wahrscheinlich“, dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.
Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt von Belarus geflohen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher: Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern – wie es Norwegen in Zukunft praktizieren will – männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir sind tief enttäuscht, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung so mit Füßen getreten wird. Lasst uns lautstark und sichtbar gegen Krieg und Abwehr von Geflüchteten demonstrieren
Der Umgang mit ihnen ist nur ein Beispiel, wie in Deutschland Geflüchtete mit ihren Anliegen behandelt werden. Wir wollen deshalb aus Anlass des Internationalen Tages für Menschenrechte vor dem Bundesamt für Migration unsere Stimme erheben.


<https://objectwarcampaign.org/2024/11/01/4467/>

*Krieg bedeutet Tod und Zerstörung*
Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, mit Zigtausenden von Toten, ungezählten oft schwer Verletzten, weitreichenden Zerstörungen und damit einhergehend transnationalen Fluchten. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat vor mehr als zweieinhalb Jahren begonnen. Nach dem brutalen Überfall der Hamas und der militärischen Eskalation der israelischen Regierung ist die gesamte Region zum Schlachtfeld geworden. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Im Sudan, Jemen und Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der Opfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen auf die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.

*Die Antwort der Regierungen*
Die Antwort der deutschen und europäischen Regierungen: Sie überbieten sich mit Vorschlägen bei der Abwehr von Geflüchteten. Und sie treiben die Militarisierung voran.
Die Festung Europa wird militärisch gesichert. Asylsuchende werden auf Lager außerhalb der Europäischen Union verwiesen und damit der Zugang zu Asylverfahren faktisch gestoppt. An vielen Außengrenzen der EU werden widerrechtlich Geflüchtete über Pushbacks zurückgewiesen. Grenzkontrollen werden auch innerhalb der EU wieder eingeführt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Juni 2024 eine größere „Kriegstüchtigkeit“ beschworen und ein Konzept für eine „neue Wehrpflicht“ vorgestellt. Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt.

*Kriegsgegner*innen unterstützen*
In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen.
Ihnen gilt unsere Unterstützung! Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen.

*Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht*
Die Pläne des Verteidigungsministeriums zur verstärkten Rekrutierung neuer Soldat*innen zielen in einem ersten Schritt darauf, durch einen Fragebogen mehr Informationen über alle jungen Männer und möglichst viele Frauen durch die Militärbehörden systematisch zu erfassen. Auch wenn damit nach Aussage des Ministeriums noch keine Dienstverpflichtung verbunden ist, machte Boris Pistorius deutlich, dass perspektivisch Zwangsverpflichtungen möglich sein sollen, wenn die gewünschten Zahlen nicht erreicht werden. Andere fordern gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.
Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Es würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine stärkere Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden.

*Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge
Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen*

*Warum in Nürnberg?*
Nürnberg wurde vereinnahmt als Stadt der Reichsparteitage und der „Rassengesetze“. Heute möchte die Stadt ein Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz setzen – unter anderem mit der Straße der Menschenrechte und dem seit 1995 jährlich vergebenen Internationalen Menschenrechtspreis. Und dennoch gehen von Nürnberg auch heute noch Tod und Zurückweisung von Kriegsflüchtlingen aus.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinem Hauptsitz in Nürnberg verwehrt Kriegsdienstverweiger*innen in aller Regel Asyl. Nürnberg ist auch der Firmensitz von Diehl, einer der größten Rüstungsproduzenten in Deutschland. Bis heute gilt dort die Devise: Wer zahlt, bekommt Waffen. Dem entsprechend gehören Lieferungen an beide Seiten eines Konfliktes zum Alltagsgeschäft wie z.B. im Nahen Osten. Mit seinen Zündern bringt Diehl weltweit millionenfach den Tod.

*Der Aufruf wird unterstützt von:*
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Bayerischer Flüchtlingsrat; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK); DFG-VK Bayern; Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Frauennetzwerk für Frieden e. V.; Friedensmuseum Nürnberg; graswurzelrevolution; Initiative Solidarität für/mit Pazifist*innen aus Osteuropa; Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; KURVE Wustrow e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschlands; Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) e.V.; pax christi, Deutschland; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Regionalgruppe Nordschwaben der DFG-VK (Stand: 01.11.2024)

*Weitere Informationen unter www.objectwarcampaign.org <http://www.objectwarcampaign.org> und www.Connection-eV.org/article-4286 <http://www.Connection-eV.org/article-4286>*

*Pressekontakte*
Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK, svg@dfg-vk.de
Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung, schweitzer@soziale-verteidigung.de
Rudi Friedrich, Connection e.V., office@Connection-eV.org

Redebeitrag von Susanne Bödecker beim Stuttgarter Ostermarsch 30.03.24

Herzlichen Dank, dass wir uns – als ein Teil dieser vielfältigen und starken Friedensbewegung in Stuttgart – heute beim Ostermarsch vorstellen dürfen!

Die  DFG-VK:  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen

Wir sind Jahrgang 1892 – aber von Alter und Siechtum keine Spur!
Wir sind die älteste deutsche Friedensorganisation – aber Bertha von Suttners und Alfred. H. Frieds Ausruf: „Die Waffen nieder!“ ist aktueller denn je und die einzig humane Alternative zur allgemeinen Kriegshetze, in der die Vokabel „Frieden“ im offiziellen deutschen Sprachgebrauch überhaupt nicht mehr existiert.

Dem geifernden Rüstungslobbyisten, der frohlockt: „Von deutschem Boden darf nie wieder militärische Zurückhaltung ausgehen!“ setzen wir – als Mitglieder der DFG-VK –  unsere Grundsatzerklärung entgegen, die da heißt: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Das Zitat „Stell Dir vor, es kommt Krieg und keiner geht hin“ (1936) von Carl Sandburg ist für uns eine realistische Vision, an der wir arbeiten. Und das heißt: Beseitigung aller Kriegsursachen Abschaffung von Wehrpflicht und Bundeswehr Solidarität und Unterstützung für Kriegsdienstverweigernde und Desertierende auf der ganzen Welt.

Ein großer Teil unserer politischen Arbeit findet in den örtlichen Gruppen statt. Die Stuttgarter DFG-VK – Gruppe trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat um 19:00 Uhr in der Werastr. 10. Sie ist mit einem Stand hier auf dem Schlossplatz vertreten, geht gerne hin, deckt euch mit Material, Aufklebern und Buttons ein, erkundigt euch über die Aktivitäten der Stuttgarter DFG-VK und wir freuen uns natürlich sehr über die eine oder den anderen Neuzugang!!!

Zur Diskussion über die Rechtsoffenheit der Friedensbewegung, die seit letztem Herbst
geführt werden musste, haben wir zusammen mit anderen Initiativen das „Stuttgarter Konsenspapier“ verfasst, in dem wir uns auf wesentliche  Punkte verständigt und klar aufgezeigt haben, für was wir stehen und mit wem wir für eine friedliche Welt demonstrieren wollen.

Die besinnliche Adventszeit nutzt die Bundeswehr alljährlich, um ihre Musikkorps in Kirchen zu sogenannten „Adventskonzerten“ zu schicken. Am 5. 12. 2023 war das Heeresmusikkorp Ulm in der Fellbacher Lutherkirche und die Stuttgarter DFG-VK  mit einer Protestkundgebung davor. Wir sind für ein generelles Ende der Zusammenarbeit zwischen Kirche und Militär und gegen das Werben der BW für Aufrüstung und Personal  – in Räumen, in denen sie nichts zu suchen hat sowieso.

Die DFG-VK Stuttgart  hat gemeinsam mit weiteren Organisationen aus dem Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ für den zweiten Jahrestag des Krieges am 24. Februar 2024  in Stuttgart zu einer Kundgebung aufgerufen und ein deutliches Zeichen für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gesetzt. Wir fordern das Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigernden, Militärdienstentziehenden und Desertierenden in Russland, Belarus und der Ukraine.

Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir laden ein zu einer Kundgebung um 18 Uhr am zukünftigen Standort des Stuttgarter Deserteurdenkmals am Karlsplatz. Bisher steht das Deserteurdenkmal versteckt und unbedeutend neben dem Theaterhaus am Pragsattel und wartet auf seinen Umzug, der vom Stuttgarter Gemeinderat schon vor Jahren beschlossen wurde. OB Nopper hüllt sich dazu in Schweigen.

Am 8. Juni  – einen Tag vor der EU-Wahl – werden wir, wie jedes Jahr, zusammen mit Antimilitarist*innen gegen den „Tag der Bundeswehr“ in Stetten am Kalten Markt demonstrieren.

Um kriegstüchtig zu werden, fehlen der Bundeswehr junge Menschen, die sich freiwillig für denDienst an der Waffe melden. Eine Reaktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht – vielleicht unter dem Deckmantel einer „Allgemeinen Dienstpflicht“  – wird immer wieder von Vertreter*innen der Fraktionen des Bundestages ins Gespräch gebracht.
Über 10% der neuen Rekrut*innen bei der BW waren 2023 minderjährig!
Die Stuttgarter DFG-VK arbeitet mit dem Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundewehr!“ daran, dass in der BW kein Platz für Kinder und Jugendliche sein darf! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rekrutierung von minderjährigen Soldat*innen sofort einzustellen, die militärische Werbung bei Schüler*innen zu beenden und die Kinderrechte zu schützen und einzuhalten“.
Wir bitten euch:
Redet mit euren Kindern-Nichten-Neffen-Enkel*innen, wenn Jugendoffizier*innen  oder sogenannte Karriereberater*innen ihnen die Bundeswehr schmackhaft machen wollen…zeigt ihnen  Alternativen zum Militärjob- und ermutigt sie mit den Worten: „Was Besseres als das Töten zu lernen findest du allemal!“

Dem Argument von Estlands Ministerpräsidentin Kallas: „In einer Welt voller Gewalt wäre Pazifismus Selbstmord“, setzen wir das Konzept der sozialen Verteidigung entgegen, der gewaltfreien Alternative zur militärischen Verteidigung. Ein Volk kann lernen, sich zu widersetzen, ohne sich auf die Militärlogik einzulassen. Die Prinzipien und Methoden der gewaltfreien Aktion, des Zivilen Widerstands und der Nicht-Zusammenarbeit machen das möglich. Ohne Waffen, aber nicht wehrlos!

Dazu müssen wir aber auch durch Aufklärung dafür sorgen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht hin zur  Befürwortung von Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kippt.
Wenn die Bundesrepublik dieses Jahr rund 72 Mrd. für Verteidigung ausgeben wird, Tendenz steigend, dann müssen die Bürger*innen erkennen, dass die ihnen zustehenden Sozialausgaben eingefroren werden und sie auf der Strecke bleiben.
Die Ostermärsche sind wichtig, um dies deutlich zu machen und den Menschen Alternativen zur unfreiwilligen Verarmung aufzuzeigen. Soldaten, Waffen und Kriege sind nicht in Stein gemeißelt.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben in Frieden. Deswegen ist es wichtiger denn je, dass wir alle heute hier sind, und für eine gerechte, friedliche und soziale Welt eintreten.
Frieden schaffen ohne Waffen!

Vielen Dank an euch!!!!
Susanne Bödecker

Wir rufen auf zum Ostermarsch Stuttgart 2024

Sa. 30. März 2024, 90 Sekunden vor 12 Uhr

Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor!
Stoppt das Töten! Verhandeln jezt! Abrüsten!

Ablauf:
10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207
anschließend Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt
90 Sekunden vor 12 (Stand Weltuntergangsuhr) Auftaktkundgebung, Schlossplatz
ca. 13 Uhr Ostermarsch durch Stuttgart
ca. 14 Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz
Den aktuellsten Stand und weitere Informationen finden Sie auf der Webseite
www.friedensnetz.de

Journalismus ist kein Verbrechen! Julian Assange

Freiburg 03.02.2024

gemeinsamen Infostand Friedensforum und DFG-VK Freiburg für Freiheit von Julian Assange.

SICHERER HAFEN FÜR JULIAN ASSANGE !
Julian Assange: seit 11 Jahren unschuldig verfolgt, seit 5 Jahren im Hochsicherheitgefängnis in Einzelhaft zwecks Auslieferung.
Die Ankläger: USA, das 2003 straflos völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen IRAK führte mit mehr als 500.000 Toten.
Das Auslieferland: England, beteiligt am illegalen Angriffskrieg gegen Irak, verhaftet Assange aber nicht den Kriegsverbrecher Blair.
US-Anklage: Geheimnisverrat, Schädigung nationaler Interessen. Erwartetes Strafmaß: 175 Jahr Haft.
Das Verbrechen von Julian Assange: Enthüllungsjournalist, Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im IRAK
Ende Februar entscheidet ein engl. Gericht über eine Auslieferung an die USA. Assange ist durch 11 Jahre Haft gesundheitlich und psychisch schwer gezeichnet und er würde eine Auslieferung in die USA nicht überleben.
Journalismus ist kein Verbrechen!
Die Kriminalisierung von Assange soll alle kritischen Journalisten einschüchtern und abschrecken. Wer in diesen Tagen für Freiheit und Demokratie demonstriert, darf diesem Angriff auf die Pressefreiheit nicht tatenlos zusehen.
Schluss mit dem Schweigen!
Freiheit für Assange! Keine Auslieferung, sondern Asyl für Assange!
Dafür müssen unsere Bundestagsabgeordnete und Medien endlich Druck in England und den USA machen.
Wir fordern von der Safe-Harbour- Stadt Freiburg: sich öffentlich bereit zu erklären, Assange als politischen Flüchtling aufzunehmen sich für eine entsprechende Asylgewährung einzusetzen.
v.i.S.d.P: Freiburger Friedensforum, W.Cordi, Stühlingerstr.7, Kontakt: fff@fffr.de

Bericht vom DFG-VK BaWü Neujahrstreffen

am 20.Janaur 2024 in Stuttgart
von Klaus Pfisterer, Landesvorsitzender

Das Neujahrstreffen des Landesverbands stieß auf großes Interesse. Knapp 60 Mitglieder und Unterstützer*innen des Landesverbands kamen im Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart-Sillenbuch zusammen. Mit dem Veranstaltungsort hatten wir eine neue Location ausgesucht und selbst der weitere Anfahrtsweg dorthin war kein Hindernis. Sehr erfreulich war auch die Tatsache mehrere Mitglieder nach langen Jahren der Abwesenheit wieder begrüßen zu dürfen. Das ‚Zugpferd‘ Andreas Zumach hatte sie ebenso angelockt wie Menschen, die der DFG-VK noch nicht beigetreten sind.

Andreas Zumach ging in seinem Vortrag „Deutsche Außenpolitik in Zeiten von Krisen und Krieg – Wie sieht darauf eine pazifistische Antwort aus“ auf die Geschichte der Bundesrepublik von 1945 bis heute ein. Er widersprach u.a. der These, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse. Dies hat Deutschland schon lange übernommen, insbesondere in der Europäischen Union. Er sprach sich ebenso vehement gegen weitere Rüstungsexport Deutschlands aus wie der These, dass der Pazifismus gescheitert sei und der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre. Eine relevante pazifistische Bewegung gab es noch nie und im 2.Weltkrieg saßen die wichtigen Pazifisten im Knast. „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei heute wichtiger denn je und bedeutet viel mehr als nur auf Waffen zu verzichten. Der von Ulli Thiel geprägte Slogan bedeutet alle erforderlichen zivilen Mittel zur Verfügung zu stellen, um zu verhindern, dass Konflikte und Krieg entstehen. Eine Friedensordnung für Europa geht nur mit Russland, auch wenn das gegenwärtig schwer vorstellbar sei. Aber dazu gebe es keine Alternative.

Der Ukraine-Krieg dauert bereits zwei Jahre. Die Waffenlieferungen der Bundesregierung erfolge ohne eine politische Zielsetzung und das sei zum Scheitern verurteilt. Der Krieg kann nur am Verhandlungstisch beendet werden, militärisch kann ihn keine Seite gewinnen.

Andreas mahnte an der zunehmenden Militarisierung innergesellschaftlich entgegenzutreten. Militärminister Pistorius will Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen. Dem werden wir als DFG-VK deutlich entgegentreten.

Nach dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woraus Vorschläge für die Arbeit des Landesverbandes hervorgingen.

Nach dem Mittagessen ging es in zwei Arbeitsgruppen weiter wie die Impulse von Andreas in konkrete Friedensarbeit umgesetzt werden können. Es ging aber auch darum wie wir mehr Mitglieder in die aktive Arbeit einbinden können und welche Unterstützung die Gruppen vor Ort benötigen. Es wurde eine breite Palette von Themen angesprochen.

Wir haben gute Aktionsformen wie z.B. den Ulli-Thiel-Friedenspreis und sollten diese offensiv in eigenen Veranstaltungen/Aktivitäten vorstellen.

Viele Nachfragen gab es zur Bündnisarbeit auf Landes- und Bundesebene. Die bisherigen Bündnisse fallen auseinander und neue bilden sich. Hintergrund ist die inhaltliche Auseinandersetzung um die Leitlinien einer Friedenspolitik und vor allem die Abgrenzung nach rechts. Für uns als Landesverband/-vorstand ist dabei die DFG-VK Grundsatzerklärung die klare Leitlinie.

Wir können uns nicht jedem Thema widmen, da uns dafür die Aktiven fehlen. Wir wollen jedoch verstärkt mit den Gruppen vor Ort und Einzelmitglieder die keiner Ortsgruppen angehören enger zusammenarbeiten. Dazu sind weitere landesweite Treffen vorgesehen, entweder in Präsenz oder Online. Dabei können strittige Themen ausführlich diskutiert werden. Aktuell gibt es eine Debatte um die Wehrpflicht bzw. ein Pflichtjahr für alle. Welche Argumente sprechen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder ein Pflichtjahr für alle. Die zunehmenden Anfragen zur Kriegsdienstverweigerung erfordern die Ausbildung von kompetenten Berater*innen. Eine erste Fortbildung dazu hat bereits stattgefunden und es ist durchaus möglich, dass die KDV-Beratung zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Der Militarisierung der Gesellschaft und vor allem des Bildungswesens entgegenzutreten ist eine zentrale Aufgabe für uns und mit der GEW haben wir einen wichtigen Kooperationspartner.