Aktivitäten

Bruchsal 17.06.23

Hallo liebe Antimilitarist*innen, Friedensfreund*innen und Besucher*innen.

Militärwerbeveranstaltungen und Spektakel gab es schon viele, auch so was wie „offene Kasernen“, obwohl offen ist sie nicht, wenn wir uns schon die Schikanen im Vorfeld unserer heutigen Proteste anschauen, aber dazu später.

Diese seit 2015 stattfindende Militärwerbeshow geht auf das sogenannte eine Mrd. Euro teure Imageprogramm „Bundeswehr Führung – Aktiv – Attraktiv – Anders“ zurück. Eins von vielen geldverschwenderischen Programmen, um der Bevölkerung die Notwendigkeit von einer Milliardenverschlingenden Armee zu verkaufen. Milliarden die vor allem im sozialen Bereich fehlen. Ein anderes Problem, was die Truppe hat, ihr fehlt schlicht der Nachwuchs, aber dazu gibt es noch einen anderen Redebeitrag. Auch ein Zeichen des Personalmangels der Bundeswehr war, dass letztes Jahr dieser Tag fast ausgefallen ist, nur in Warendorf durften militärgeile Besucher*innen die Bundeswehr bewundern. Geplant waren bei der Einführung des Tages 14 bis 16 Standorte, heute schaffte es die Bundeswehr auf nur 10 und das sind noch 10 zu viel.  Auch bei den Besucher*innenzahlen hängen sie jedes Jahr ihrer Zielgröße hinterher aber daran ist ja die Bundeswehr gewöhnt, trotz großzügiger Schätzungen ihrerseits. Und wer besucht so einen Tag? Hauptsächlich Ehemalige, Reservist*innen und deren Angehörige, einige Einwohner*innen der Umgebung, also alles Leute die von Militär vor Ort profitieren. Neue Interessierte lockt die Bundeswehr nur marginal und das ist gut so.

Protest wirkt trotz Schikanen.

In den letzten Jahren wurden wir an unseren Protesten stark behindert, aber sie konnten sie nicht unterdrücken.
Ein paar Beispiele aus Baden-Württemberg:
2015 „offener Tag “ hieß schon beim ersten Mal in Laupheim, dass die Bundeswehr großzügig von der Stadt alle Liegenschaften um die Kaserne der Bundeswehr als Militärische Liegenschaft überließ. Uns wurde nur ein kleiner Platz an einer fernen Ecke genehmigt.  Feldjäger*innen übernahmen die Hoheit und spielten Verkehrspolizist*innen und Platzeinweiser*innen. Kinder durften an Schusswaffen spielen, was laut Richtlinien der Bundeswehr untersagt ist, vom UN und Bundestags-Kinderrechtsausschuss ganz zu schweigen.

In Stetten 2016 erlebten wir die polizeiliche und bundeswehrliche Zusammenarbeit, die ja eigentlich in Deutschland getrennt sind. Die Polizei wollte unseren von der Versammlungsbehörde genehmigten Platz verweigern, die Mitarbeiterin des Landkreises musste an ihrem freien Tag anrücken, um die Polizei zu maßregeln, dass es rechtens ist, dass wir da stehen in Hör- und Sichtweite. Auch Kinder durften wieder an Schusswaffen spielen – nur diesmal gaben wir die Fotos an die Presse. Die Medien berichteten nur über diesen Skandal statt über die Militärshow. Das kann gerne auch heute wieder so sein. Ob der daraus folgende Rechtsstreit der Eltern des fotografierten Kindes vom Militär unterstützt wurde, ist uns nicht bekannt. Aber auch heute steht wieder am Eingangstor, dass Fotos und Tonaufnahmen von der Bundeswehr auch zu Werbezwecken gemacht werden dürfen. Jede Besucher*in muss das akzeptieren. In Pfullendorf 2019 setzte die Bundeswehr auf unseren genehmigten Kundgebungsort die mobilen WCs, die dann Bundeswehrsoldat*innen wegtragen mussten – eine schöne Showeinlage der Armee!

Dieses Jahr 2023 wurden wieder einmal unsere Kundgebungsorte nicht genehmigt. Da die Bundeswehr, nach unserer Anmeldung den Sicherheitsbereich ausgeweitet hat, 5.000 Autostellplätze sind wichtiger. Ein Skandal! Hier wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Schwertern zerschlagen. Der Slogan der Bundeswehr für den heutigen Tag ist „Wir sind da“ – meine Ergänzung: um hier keine Antimilitarist*innen zu dulden.

Natürlich gab es auch dieses Jahr Protest innerhalb der Kaserne. Die Reaktionen von Militär und Besucher*innen zeigen, dass diese Bundeswehr keine andere Meinung wie ihre zulässt.

Was erwartet die Besucher*innen drinnen? Eine Militärshow mit einen Großaufgebot an Technik, endlich können nach drei Jahren in Baden-Württemberg wieder Kinder auf Panzer klettern. Auch im aktuellen Amtsblatt der Stadt Bruchsal wird mit spielenden Kindern auf Kriegsgerät geworben. Ein Klettergerüst ist auch bedeutend schöner, billiger, kindgerechter wie eine Tötungsmaschine.  Das KSK zeigt eine Showvorführung, jedoch nicht über ihre gefeierten Verabschiedungen mit Naziliedern.  Sportler*innen die um ihre Sportart profimäßig ausführen zu können, bei der Bundeswehr unterschreiben mussten, da die deutsche Sportförderung lieber das Geld mit Bundeswehr verplant als eine zivile Sportförderung durchzuführen. Bei der letzten Winterolympiade in China waren über 55 von 149 Sportler*innen Soldat*innen. Da könnte man schon fast von einem Auslandseinsatz der Bundeswehr sprechen.

Auch allerlei bundeswehrnahe Vereine wie Soldatenfrauen, Reservist*innen sind am Start. Auch wurden weder Kosten noch Mühen gespart, einen Radiosender, der ein hohes jugendliches Hörer*innenpublikum hat, als Medienpartner zu kaufen. Der „coole“ DJ Falk von Radio Sunshine bespaßt die Besucher*innen. Wieviel wir als Steuerzahler*innen für diese Zusammenarbeit bezahlen werden wir wieder mal nicht erfahren. Außerdem findet ein Gelöbnis statt. Den Segen gibt es von den anwesenden Militärpfarrern und im Gleichschritt mit den Heeresmusikkorps Koblenz geht’s dann zur Gulaschkanone. Ich hoffe die Rekrut*innen überlegen sich das Ganze noch einmal. Ein sinnvolles Leben kann nur außerhalb der Kasernenmauern stattfinden.  Aus den letzten Jahren wissen wir, dass dieser Tag jährlich über 25 Millionen Euro kostet, Gehälter sind da nicht mit eingerechnet.

Aber schon im Vorfeld hat die Bundeswehr auf ihrer Seite für dieses Event geworben und tritt da gleich als Bildungsträger auf. Wer Antworten zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sucht: Zitat: „Antworten finden Sie vor Ort am Tag der Bundeswehr: Besuchen Sie uns, lernen Sie die Soldatinnen und Soldaten kennen, tauschen Sie sich mit den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus und nutzen Sie die Möglichkeit, Einblicke zu erhalten in die gesamte. Vielfalt der Bundeswehr. Live, bunt und zum Anfassen!“    

Gesehen wird auch hier nur eine militärische Lösung, wie in Afghanistan, Mali….
Militär ist das Problem und nicht die Lösung. Weder Russland – China – NATO und Bundeswehr verhandeln und nicht die beiden Seiten militärisch Hochrüsten.

Selbst mit der blutigen Niederschlagung der Arbeiter*innenproteste am 17.6.1953, dem Tag, an dem vor 70 Jahren ostdeutsche Arbeiter*innen vom russischen Militär und militärähnlicher Polizei niedergeschossen wurden, wirbt die Bundeswehr. Zitat: „Gerade an diesem Tag ist es für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wichtig, auf das Grundgesetz und die eigenen Werte zu verweisen: Ein Einsatz gegen die eigene Bevölkerung im Innern kommt nicht in Frage.“ 

Auch die Bundeswehr bereitet sich seit Jahren für den Einsatz im Inneren vor. Dafür werden auch gemeinsame Übungen von Polizei und Militär durchgeführt. Rund um die Sicherheitskonferenz dieses Jahr in München wurden mehrere Bundeswehrsoldat*innen im „Inland“ eingesetzt. Die Cyberabwehr liegt fest in der Hand der Bundeswehr und der zivile Katastrophenschutz wurde so zusammengespart, dass er ohne die Bundeswehr nicht mehr funktioniert. Bei jedem Großeinsatz gegen Reichsbürger*innen ist mindestens ein Bundeswehrsoldat oder Reservist dabei

Militär ist keine Lösung.
Nein zur Hochrüstung.
Für alle Bundeswehrsoldat*innen: Verweigert den Dienst, wir unterstützen euch!
Nein zum Tag der Bundeswehr.