Die Flagge des weltweiten Bündnisses der „Mayors for Peace“ wurde zum Flaggentag am 8. Juli wieder vom Stuttgarter Rathausbalkon entrollt. Mehr als 500 Städte in Deutschland zeigen mit der Aktion in diesem Jahr ihre Solidarität mit der Ukraine und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein.
Die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, sagte zur Entrollung der ‚Mayors for Peace‘‐Flagge vom Balkon des Stuttgarter Rathauses: „Mehr als 12.700 Atomwaffen bedrohen die Menschheit. Ihr Einsatz würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten und alles menschliche Leben auslöschen. Deshalb unterstützen die ‚Mayors for Peace‘ den Atomwaffenverbotsvertrag und setzen sich für den Beitritt weiterer Staaten zu dem Vertragswerk ein. Er ist der Weg zu Global Zero – einer Welt ohne Atomwaffen. In diesem Jahr ist das Entrollen der Flagge auch Ausdruck unserer Solidarität mit der Ukraine. Ich bin froh, dass wir auch dieses Jahr den Flaggentag wieder gemeinsam mit Stuttgarter Friedensgruppen begehen. Es ist uns wichtig, dieses öffentliche Zeichen gemeinsam zu setzen.“
Cornelia Bergmann vom Friedenstreff Stuttgart‐Nord sagte: „Echte Sicherheit kann nicht entstehen durch die Androhung gegenseitiger Vernichtung, sondern durch ein System der Kooperation und der Berücksichtigung berechtigter Sicherheitsinteressen aller Beteiligten.“
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar dieses Jahres ist die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden. Die nuklearen Drohgebärden Russlands sind ein Tabubruch. Die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr. Vor diesem Hintergrund fand in Wien vom 21. bis 23. Juni die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags statt. Der Vertrag war am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Deutschland hat an der UNO‐Konferenz als Beobachter teilgenommen. Die „Mayors for Peace“ waren mit zahlreichen Delegierten ebenfalls vertreten. Hibakusha – Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – berichteten über die beispiellose humanitäre Katastrophe, die der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen verursachte.
Am Flaggentag erinnern die „Mayors for Peace“ an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen“.
Über die „Mayors for Peace“
Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.170 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 830 Städte in Deutschland. Rund 500 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.
Das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ in Baden-Württemberg, in dem die DFG-VK aktiv mitarbeitet, nutzt die Landtagswahl 2021, um die Friedensbildung voranzubringen. Dazu wurde ein Grundlagenpapier erstellt, das Hintergründe beschreibt und Forderungen formuliert. Außerdem wurden vom Bündnis sechs Fragen verfasst, die in vielen Wahlkreisen an die Kandidierenden gesendet wurden. DFG-VK-Aktive haben das u. a. in Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen gemacht. Außerdem wird vom 5. bis 15. März in neun Städten auf Großplakaten für Friedensbildung geworben mit dem Motto„ Für Friedensbildung statt Bundeswehr an Schulen“
