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DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

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Aktivitäten

26. Juni 2023

Redebeitrag zu Kein Tag der Bundeswehr von Thomas Haschke

Bruchsal 17.06.23

Hallo liebe Antimilitarist*innen, Friedensfreund*innen und Besucher*innen.

Militärwerbeveranstaltungen und Spektakel gab es schon viele, auch so was wie „offene Kasernen“, obwohl offen ist sie nicht, wenn wir uns schon die Schikanen im Vorfeld unserer heutigen Proteste anschauen, aber dazu später.

Diese seit 2015 stattfindende Militärwerbeshow geht auf das sogenannte eine Mrd. Euro teure Imageprogramm „Bundeswehr Führung – Aktiv – Attraktiv – Anders“ zurück. Eins von vielen geldverschwenderischen Programmen, um der Bevölkerung die Notwendigkeit von einer Milliardenverschlingenden Armee zu verkaufen. Milliarden die vor allem im sozialen Bereich fehlen. Ein anderes Problem, was die Truppe hat, ihr fehlt schlicht der Nachwuchs, aber dazu gibt es noch einen anderen Redebeitrag. Auch ein Zeichen des Personalmangels der Bundeswehr war, dass letztes Jahr dieser Tag fast ausgefallen ist, nur in Warendorf durften militärgeile Besucher*innen die Bundeswehr bewundern. Geplant waren bei der Einführung des Tages 14 bis 16 Standorte, heute schaffte es die Bundeswehr auf nur 10 und das sind noch 10 zu viel.  Auch bei den Besucher*innenzahlen hängen sie jedes Jahr ihrer Zielgröße hinterher aber daran ist ja die Bundeswehr gewöhnt, trotz großzügiger Schätzungen ihrerseits. Und wer besucht so einen Tag? Hauptsächlich Ehemalige, Reservist*innen und deren Angehörige, einige Einwohner*innen der Umgebung, also alles Leute die von Militär vor Ort profitieren. Neue Interessierte lockt die Bundeswehr nur marginal und das ist gut so.

Protest wirkt trotz Schikanen.

In den letzten Jahren wurden wir an unseren Protesten stark behindert, aber sie konnten sie nicht unterdrücken.
Ein paar Beispiele aus Baden-Württemberg:
2015 „offener Tag “ hieß schon beim ersten Mal in Laupheim, dass die Bundeswehr großzügig von der Stadt alle Liegenschaften um die Kaserne der Bundeswehr als Militärische Liegenschaft überließ. Uns wurde nur ein kleiner Platz an einer fernen Ecke genehmigt.  Feldjäger*innen übernahmen die Hoheit und spielten Verkehrspolizist*innen und Platzeinweiser*innen. Kinder durften an Schusswaffen spielen, was laut Richtlinien der Bundeswehr untersagt ist, vom UN und Bundestags-Kinderrechtsausschuss ganz zu schweigen.

In Stetten 2016 erlebten wir die polizeiliche und bundeswehrliche Zusammenarbeit, die ja eigentlich in Deutschland getrennt sind. Die Polizei wollte unseren von der Versammlungsbehörde genehmigten Platz verweigern, die Mitarbeiterin des Landkreises musste an ihrem freien Tag anrücken, um die Polizei zu maßregeln, dass es rechtens ist, dass wir da stehen in Hör- und Sichtweite. Auch Kinder durften wieder an Schusswaffen spielen – nur diesmal gaben wir die Fotos an die Presse. Die Medien berichteten nur über diesen Skandal statt über die Militärshow. Das kann gerne auch heute wieder so sein. Ob der daraus folgende Rechtsstreit der Eltern des fotografierten Kindes vom Militär unterstützt wurde, ist uns nicht bekannt. Aber auch heute steht wieder am Eingangstor, dass Fotos und Tonaufnahmen von der Bundeswehr auch zu Werbezwecken gemacht werden dürfen. Jede Besucher*in muss das akzeptieren. In Pfullendorf 2019 setzte die Bundeswehr auf unseren genehmigten Kundgebungsort die mobilen WCs, die dann Bundeswehrsoldat*innen wegtragen mussten – eine schöne Showeinlage der Armee!

Dieses Jahr 2023 wurden wieder einmal unsere Kundgebungsorte nicht genehmigt. Da die Bundeswehr, nach unserer Anmeldung den Sicherheitsbereich ausgeweitet hat, 5.000 Autostellplätze sind wichtiger. Ein Skandal! Hier wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Schwertern zerschlagen. Der Slogan der Bundeswehr für den heutigen Tag ist „Wir sind da“ – meine Ergänzung: um hier keine Antimilitarist*innen zu dulden.

Natürlich gab es auch dieses Jahr Protest innerhalb der Kaserne. Die Reaktionen von Militär und Besucher*innen zeigen, dass diese Bundeswehr keine andere Meinung wie ihre zulässt.

Was erwartet die Besucher*innen drinnen? Eine Militärshow mit einen Großaufgebot an Technik, endlich können nach drei Jahren in Baden-Württemberg wieder Kinder auf Panzer klettern. Auch im aktuellen Amtsblatt der Stadt Bruchsal wird mit spielenden Kindern auf Kriegsgerät geworben. Ein Klettergerüst ist auch bedeutend schöner, billiger, kindgerechter wie eine Tötungsmaschine.  Das KSK zeigt eine Showvorführung, jedoch nicht über ihre gefeierten Verabschiedungen mit Naziliedern.  Sportler*innen die um ihre Sportart profimäßig ausführen zu können, bei der Bundeswehr unterschreiben mussten, da die deutsche Sportförderung lieber das Geld mit Bundeswehr verplant als eine zivile Sportförderung durchzuführen. Bei der letzten Winterolympiade in China waren über 55 von 149 Sportler*innen Soldat*innen. Da könnte man schon fast von einem Auslandseinsatz der Bundeswehr sprechen.

Auch allerlei bundeswehrnahe Vereine wie Soldatenfrauen, Reservist*innen sind am Start. Auch wurden weder Kosten noch Mühen gespart, einen Radiosender, der ein hohes jugendliches Hörer*innenpublikum hat, als Medienpartner zu kaufen. Der „coole“ DJ Falk von Radio Sunshine bespaßt die Besucher*innen. Wieviel wir als Steuerzahler*innen für diese Zusammenarbeit bezahlen werden wir wieder mal nicht erfahren. Außerdem findet ein Gelöbnis statt. Den Segen gibt es von den anwesenden Militärpfarrern und im Gleichschritt mit den Heeresmusikkorps Koblenz geht’s dann zur Gulaschkanone. Ich hoffe die Rekrut*innen überlegen sich das Ganze noch einmal. Ein sinnvolles Leben kann nur außerhalb der Kasernenmauern stattfinden.  Aus den letzten Jahren wissen wir, dass dieser Tag jährlich über 25 Millionen Euro kostet, Gehälter sind da nicht mit eingerechnet.

Aber schon im Vorfeld hat die Bundeswehr auf ihrer Seite für dieses Event geworben und tritt da gleich als Bildungsträger auf. Wer Antworten zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sucht: Zitat: „Antworten finden Sie vor Ort am Tag der Bundeswehr: Besuchen Sie uns, lernen Sie die Soldatinnen und Soldaten kennen, tauschen Sie sich mit den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus und nutzen Sie die Möglichkeit, Einblicke zu erhalten in die gesamte. Vielfalt der Bundeswehr. Live, bunt und zum Anfassen!“    

Gesehen wird auch hier nur eine militärische Lösung, wie in Afghanistan, Mali….
Militär ist das Problem und nicht die Lösung. Weder Russland – China – NATO und Bundeswehr verhandeln und nicht die beiden Seiten militärisch Hochrüsten.

Selbst mit der blutigen Niederschlagung der Arbeiter*innenproteste am 17.6.1953, dem Tag, an dem vor 70 Jahren ostdeutsche Arbeiter*innen vom russischen Militär und militärähnlicher Polizei niedergeschossen wurden, wirbt die Bundeswehr. Zitat: „Gerade an diesem Tag ist es für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wichtig, auf das Grundgesetz und die eigenen Werte zu verweisen: Ein Einsatz gegen die eigene Bevölkerung im Innern kommt nicht in Frage.“ 

Auch die Bundeswehr bereitet sich seit Jahren für den Einsatz im Inneren vor. Dafür werden auch gemeinsame Übungen von Polizei und Militär durchgeführt. Rund um die Sicherheitskonferenz dieses Jahr in München wurden mehrere Bundeswehrsoldat*innen im „Inland“ eingesetzt. Die Cyberabwehr liegt fest in der Hand der Bundeswehr und der zivile Katastrophenschutz wurde so zusammengespart, dass er ohne die Bundeswehr nicht mehr funktioniert. Bei jedem Großeinsatz gegen Reichsbürger*innen ist mindestens ein Bundeswehrsoldat oder Reservist dabei

Militär ist keine Lösung.
Nein zur Hochrüstung.
Für alle Bundeswehrsoldat*innen: Verweigert den Dienst, wir unterstützen euch!
Nein zum Tag der Bundeswehr
.

2. August 2022

Flaggentag der „Mayors for Peace“ – Stuttgart zeigt wieder Flagge für Frieden und gegen Atomwaffen

Im Beisein der Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, wurde anlässlich des Flaggentags der „Mayor for Peace“ am 8. Juli die Flagge der Organisation entrollt. Sie soll darauf hinweisen, dass Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstoßen und der Internationale Gerichtshof in Den Haag deren Abschaffung fordert. Foto: Leif Piechowski, Rechte LHS.


Die Flagge des weltweiten Bündnisses der „Mayors for Peace“ wurde zum Flaggentag am 8. Juli wieder vom Stuttgarter Rathausbalkon entrollt. Mehr als 500 Städte in Deutschland zeigen mit der Aktion in diesem Jahr ihre Solidarität mit der Ukraine und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein.

Die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, sagte zur Entrollung der ‚Mayors for Peace‘‐Flagge vom Balkon des Stuttgarter Rathauses: „Mehr als 12.700 Atomwaffen bedrohen die Menschheit. Ihr Einsatz würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten und alles menschliche Leben auslöschen. Deshalb unterstützen die ‚Mayors for Peace‘ den Atomwaffenverbotsvertrag und setzen sich für den Beitritt weiterer Staaten zu dem Vertragswerk ein. Er ist der Weg zu Global Zero – einer Welt ohne Atomwaffen. In diesem Jahr ist das Entrollen der Flagge auch Ausdruck unserer Solidarität mit der Ukraine. Ich bin froh, dass wir auch dieses Jahr den Flaggentag wieder gemeinsam mit Stuttgarter Friedensgruppen begehen. Es ist uns wichtig, dieses öffentliche Zeichen gemeinsam zu setzen.“

Cornelia Bergmann vom Friedenstreff Stuttgart‐Nord sagte: „Echte Sicherheit kann nicht entstehen durch die Androhung gegenseitiger Vernichtung, sondern durch ein System der Kooperation und der Berücksichtigung berechtigter Sicherheitsinteressen aller Beteiligten.“

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar dieses Jahres ist die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden. Die nuklearen Drohgebärden Russlands sind ein Tabubruch. Die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr. Vor diesem Hintergrund fand in Wien vom 21. bis 23. Juni die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags statt. Der Vertrag war am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Deutschland hat an der UNO‐Konferenz als Beobachter teilgenommen. Die „Mayors for Peace“ waren mit zahlreichen Delegierten ebenfalls vertreten. Hibakusha – Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – berichteten über die beispiellose humanitäre Katastrophe, die der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen verursachte.

Am Flaggentag erinnern die „Mayors for Peace“ an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen“.

Über die „Mayors for Peace“

Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.170 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 830 Städte in Deutschland. Rund 500 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.

16. September 2021

DFG-VK bei Aktionen zum Antikriegstag

Am 1. September 1939 marschierte die deutsche Wehrmacht in Polen ein, um die Eroberungspläne und Vernichtungsziele der NS-Diktatur umzusetzen. Der DGB hat dieses Datum zum Antikriegstag erklärt zur Mahnung und Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Organisationen der Friedensbewegung nehmen den Tag zum Anlass um mit dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ aktiv zu werden. Regelmäßige Forderung an die Bundesregierung sind vor allem Abrüstung, Reduzierung der Rüstungsausgaben, Rüstungsexportstopp und Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).

Teilnehmer mit DFG-VK-Fahne bei der Antikriegstagveranstaltung 2021 auf der Neckarwiese in Heidelberg

In BaWü fanden an mehreren Orten Aktionen zum Antikriegstag 2021 statt, die von DFG-VK-Gruppen mitorganisiert und unterstützt oder von DFG-VK-Mitgliedern besucht wurden. Exemplarisch seien einige Orte genannt.

Heidelberg: Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!
Zur Kundgebung am Antikriegstag 2021 haben der Deutsche Gewerkschaftsbund Rhein-Neckar-Kreis, das Friedensbündnis Heidelberg, zu dem auch die DFG-VK HD gehört, Fridays for Future und United Colors of Change (UCC) aufgerufen. Gekommen sind mit rund 150 Menschen mehr als nur altbekannte Gewerkschaftsmitglieder oder Friedensbewegte.
Das fast zweistündige Programm war äußerst vielfältig. Im Fokus standen die aktuellen Ereignisse in und um Afghanistan. Gerade vor der Bundestagswahl wurde unseren Forderungen Nachdruck verliehen. Reden hielten Heiko Maßfeller (IG Metall HD), Joachim Guilliard (Friedensbündnis HD), Mia Lindemann (Asylarbeitskreis und Seebrücke) und Katya Lwanga (UCC). Daneben kam die Kultur mit Musik nicht zu kurz. Infostände und zahlreiche Transparente rundeten alles ab. Als Höhepunkt der Kundgebung bildeten die Teilnehmer*innen ein schönes „lebendes“ Peace-Zeichen.
Stephan Brües von DFG-VK Heidelberg kritisierte in einem Gedicht die aufheizende Wirkung der militärischen Sicherheitspolitik. Stephan ist Mitautor des Szenarios Sicherheit neu denken – Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik.
Reden und Fotos gibt es beim Heidelberger Friedensbündnis.
Antikriegstag-Kundgebung auf der Neckarwiese, Rhein-Neckar-Zeitung, 03.09.2021

Mannheim: Mahnwache für Abrüstung und Entspannung
In Mannheim ist aus dem Ostermarsch-Bündnis das Friedensbündnis Mannheim hervorgegangen und hat nach einer Kundgebung am Hiroshima-Tag (6. August) nun auch eine Mahnwache durchgeführt. Das Friedensbündnis setzt mit neuem Schwung die Arbeit des nicht mehr existierenden Friedensplenums fort, unterstützt durch die DFG-VK Mannheim-Ludwigshafen.

Das Motto des DGB-Aufrufs zum Antikriegstag 2021 – „Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!“ – wurde für die Mahnwache am 2.9.2021 am Marktplatz Mannheim aufgegriffen. In Afghanistan ist nicht nur der Versuch gescheitert, „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“ sondern auch der Mythos, Konflikte ließen sich mit Waffen und Soldat*innen „lösen.“ Wieder einmal kostete dieser Irrglaube Zehntausenden Menschen das Leben und Milliarden von Steuergeldern und Ressourcen.
Zum Bericht auf der DFG-VK-Seite.

Demo in Freiburg: Eskalationsspirale beenden. Abrüsten jetzt!
Am 1.9.2021 fand eine Demonstration vom Rathausplatz zum Antifaschistischen Mahnmal am Rotteckring statt, die mit Reden am Siegesdenkmal am Europaplatz und am Universitätsrektorat unterbrochen war. Zur Demo hatte auch die DFG-VK aufgerufen. Zu den rund 100 Teilnehmenden sprach Jule Pehnt von Fridays for Future sowie Vertreter*innen von SPD, Grünen und Linken.
Siehe auch: Afghanistan war beherrschendes Thema beim Freiburger Antikriegstag, Badische Zeitung, 1.9.2921

16. April 2021

Schulfrei für die Bundeswehr

Schultafel mit der Aufschrift Eine Mitmachkampagne: Schulfrei für die Bundeswehr

Im Rahmen des landesweiten Bündnisses „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ setzt sich die DFG-VK u. a. für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr, das Verbot von Bundeswehr-Werbeveranstaltungen und eine Verdoppelung des Etats für Friedensbildung ein. Die DFG-VK trägt auch die Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen bei der Bundeswehr“ mit, die die Rekrutierung Minderjähriger beenden will.

Fragen an die Kandidierenden zur Landtagswahl und Plakataktion

Ursprünglich war geplant, A1- und A2-Plakate in ausgewählten S-Bahnen und Bussen sowie auf Bahnhöfen aufzuhängen zu lassen. Die Deutsche Bahn AG hat das verhindert, indem sie ihre Zustimmung zum Aufhängen verweigert hat, was sie mit einer vermeintlichen „Neutralitätspflicht“ begründet hat. Klaus Pfisterer (DFG-VK-Landesvorstandsmitglied) und das Bündnis haben dagegen mit einem Brief und einer Presseerklärung reagiert und der DB ihr Unverständnis ausgedrückt. Auf diese Weise hat die Bahn dem Bündnis faktisch die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsäußerung verwehrt. Außerdem misst die DB mit zweierlei Maß, denn gerade auf Bahnhöfen und an Haltestellen wirbt die Bundeswehr besonders intensiv.

Plakat Krieg war gestern. Heute erklären wir FriedenDas Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ in Baden-Württemberg, in dem die DFG-VK aktiv mitarbeitet, nutzt die Landtagswahl 2021, um die Friedensbildung voranzubringen. Dazu wurde ein Grundlagenpapier erstellt, das Hintergründe beschreibt und Forderungen formuliert. Außerdem wurden vom Bündnis sechs Fragen verfasst, die in vielen Wahlkreisen an die Kandidierenden gesendet wurden. DFG-VK-Aktive haben das u. a. in Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen gemacht. Außerdem wird vom 5. bis 15. März in neun Städten auf Großplakaten für Friedensbildung geworben mit dem Motto„ Für Friedensbildung statt Bundeswehr an Schulen“

Antworten der Kandidierenden

Die Antworten der Kandidierenden sind in einer Tabelle erfasst und können runtergeladen werden (Worddatei) (2,5 MiB)

Weiterführende Information

  • Antworten der Kandidierenden in den Wahlkreisen Mannheim Nord und Süd
  • Fragen an die Kandidierenden
  • Städte und Ort mit Plakaten auf Großwerbetafeln
  • Presseerklärung zur Behinderung des Werbens für Friedensbildung durch die Deutsche Bahn
  • Grundlagenpapier zur Landtagswahl
  • Internetseite von „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“

6. April 2021

Rückblick: Ostermärsche 2021 in Baden-Württemberg

Abrüsten für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Banner mit dem Text "Ab!rüsten für den Frieden, für das Klima, für die Menschen" beim Ostermarsch 2021 in Stuttgart

Trotz Corona-Einschränkungen hat die Friedensbewegung in Baden-Württemberg an mehreren Orten Aktionen zum Ostermarsch durchgeführt. DFG-VK-Mitglieder haben sich daran beteiligt und in einigen Orten die Planung tatkräftig unterstützt. Wie die folgenden Kurzberichte zeigen, hat sich das Engagement gelohnt.

Stuttgart
Unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen“ haben am Ostersamstag in Stuttgart rund 800 Personen am Ostermarsch 2021 des Friedensnetzes Baden-Württemberg teilgenommen. Das geschah unter strikter Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht. Für die Friedensbewegung war es zudem ein wichtiges Signal, dass die Veranstaltung real stattfinden konnte. Sie hat gezeigt, wie verantwortungsvoller und achtsamer Protest aussehen kann.

Das bunte Bild wurde überwiegend bestimmt von den regenbogenfarbigen Pace-Fahnen, auch mit dem Aufdruck „No NATO“. Der Marsch wurde angeführt mit dem Frontbanner „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen“ und von einem 25 Meter langen Lindwurm, in den sich der Friedenstreff Stuttgart-Nord gehüllt hatte und der beidseitig mit der Kernforderung aller RednerInnen beschriftet war: „UN-Atomwaffenverbotsvertrag-Beitritt – Jetzt!“. Gut sichtbar war auch ein Transparent der DFG-VK: „Aus der Pandemie lernen: Geld für Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär!“.

Gute Reden gab es vom Landesbezirksleiter von ver.di Baden-Württemberg Martin Gross und MdB Tobias Pflüger. Wiltrud Rösch-Metzler, Vorsitzende von pax-christi Rottenburg-Stuttgart fragte: „Wo sind die Friedenskräfte in den Parteien? Sie antwortete darauf: Vermutlich gibt es in jeder Partei Menschen, die in Militäreinsätzen keine Lösung sehen und bereit wären, für Abrüstung einzutreten. Sie aufzusuchen ist wichtig.“ Mit Blick auf die rechten Kräfte meinte sie: „Wer die Ängste der Menschen in Wut auf andere Menschen und Gruppen umleitet, versündigt sich an unserer Gesellschaft, schafft Spaltung statt Versöhnung.“
Sigrid Altherr-König, Esslingen

Müllheim
Im südbadischen Müllheim fand am Ostermontag, wie jedes Jahr, der Ostermarsch statt, an dem sich annähernd 200 Menschen beteiligten.
Der Ostermarsch stand unter dem Motto: „Entschieden für Frieden und gegen rechte Hetze“, beginnend mit einer Auftaktkundgebung vor der Robert-Schumann-Kaserne, Sitz der Deutsch-Französischen Brigade. Dort haben Ulrich Rodewald vom Friedensrat Müllheim und eine Vertreterin des DGB Abrüstung statt Aufrüstung gefordert und die 2-%-Forderung der Nato für Aufrüstung und Vorbereitungen für den Einsatz von Atomwaffen aus Büchel verurteilt.

Der anschließende Ostermarsch durch die Stadt endete auf dem Marktplatz mit einer Abschlusskundgebung, die von einer Roma-Kapelle umrahmt wurde. Uta Pfefferle vom Freiburger Friedensforum forderte in ihrer Rede den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und warb für die Städteinitiative Mayors for Peace. Ann Katrin Vetter vom Friedensrat Müllheim skizzierte unter anderem die Lage der Flüchtlinge und die Gefahr durch Rechtsextremismus.
Max Heinke, Freiburg

Ostermarsch-Teilnehmer*innen auf dem Fahrrad  in Mannheim

Mannheim
In Mannheim ließen es sich über 100 RadlerInnen am Ostersamstag nicht nehmen, mit fahnengeschmückten Rädern demonstrativ von der ehemaligen Turley-Kaserne zum Alten Meßplatz zur Zwischenkundgebung zu radeln. Nach motivierenden Reden ging es dann mit noch mehr Leuten und einer Demo zu Fuß weiter zur Abschluss-Kundgebung am Schloss. Das Masken- und Abstandsgebot und die Beschränkung auf maximal 200 Personen wurden eingehalten.

Anknüpfend an die Pandemie-Begriffe kann man sagen, dass die übereinstimmende Aussage in den Reden die Forderung nach einem Lockdown für Manöver, Kriege und Rüstung und einem Abstandsgebot war.  PolitikerInnen und Militärs müssen Abstand nehmen von dem Glauben, dass sie Konflikte durch Waffen- und Militäreinsätze „lösen“ könnten. Stattdessen wurde gefordert, dass die Bundesregierung dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und Waffenexporte stoppt. Statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, müsse der Rüstungsetat gesenkt werden, um das Geld in Soziales, Gesundheitswesen, Bildungswesen und den Klimaschutz zu investieren. Für die Konfliktbearbeitung sollten mehr Friedensfachkräfte ausgebildet werden, statt Menschenleben durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu opfern.
Eine ausführliche Fassung des Berichts gibt es bei der DFG-VK-Gruppe MA-LU
Otto Reger, Mannheim

Banner mit dem Text "Aus der Covid-19-Pandemie lernen: Geld für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär!"
Banner mit dem Text „Aus der Covid-19-Pandemie lernen: Geld für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär!“

Offenburg
Am Ostersamstag fand der Ostermarsch Mittelbaden in Offenburg statt. Es gab Redebeiträge von Die Linke Ortenau, Linksjugend, DFG-VK, Motorradclub Kuhle Wampe Freiburg und ver.di zu den Themen „Rüstung runter – Geld für Gesundheit und Bildung“, „Schluss mit der Kriegstreiberei“ sowie „Schluss mit der staatlichen Finanzierung der Rüstungskonzerne“. Die etwas 130 TeilnehmerInnen sorgten bei schönem Wetter und revolutionärer Musik für gute Stimmung.
Ernst Rattinger, Offenburg

Dieser Bericht erscheint in Ausgabe 2 – Mai/Juni 2021 der „Südwestkontakte“, der Beilage für die „ZivilCourage“ der DFG-VK-Mitglieder in Baden-Württemberg. Die  Südwestkontakte wie auch die ZivilCourage gibt es auch als PDF-Dokument mit dem Vorteil, dass sie bereits veröffentlicht werden bevor die gedruckte Version in den Briefkästen liegt.

Zur Südwestkontakte Ausgabe 2 – Mai/Juni 2021 (auf der Website der DFG-VK Baden-Württemberg

16. März 2021

Fragen an Landtagswahl-Kandidierende und Plakataktion für Friedensbildung

Die DFG-VK arbeitet im Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ mit. Dieses nutzte die Landtagswahl 2021, um die Friedensbildung voranzubringen. In einem Grundlagenpapier wurden Hintergründe beschrieben und Forderungen formuliert. Das Bündnis formuliert sechs Fragen, die in vielen Wahlkreisen den Kandidierenden gestellt wurden. DFG-VK hat Kandidierende in den Wahlkreisen Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen die Fragen vorgelegt. Vom 5. bis 15. März ergänzend in neun Städten auf Großplakaten für Friedensbildung geworben mit dem Motto„ Für Friedensbildung statt Bundeswehr an Schulen“

Ursprünglich war geplant, A1- und A2-Plakate in ausgewählten S-Bahnen und Bussen sowie auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn mit deren Genehmigung aufzuhängen zu lassen. Diese weigerte sich jedoch ihre Zustimmung und begründete das mit einer vermeintlichen „Neutralitätspflicht“. Klaus Pfisterer (DFG-VK-Landesvorstandsmitglied) und das Bündnis haben dagegen mit einem Brief und einer Presseerklärung reagiert und der DB ihr Unverständnis mitgeteilt. Faktisch hat die Bahn damit die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsäußerung verhindert. Außerdem misst die DB mit zweierlei Maß, denn gerade auf Bahnhöfen und an Haltestellen wirbt die Bundeswehr besonders intensiv.

Antworten der Kandidierenden

Erfahre was die Kandidierenden geantwortet haben, indem du die Worddatei öffnest Rueckmeldungen-Kandidierende (Worddatei, 2,5 MB.

Weiterführende Information

  • Antworten der Kandidierenden in den Wahlkreisen Mannheim Nord und Süd
  • Fragen an die Kandidierenden
  • Städte und Ort mit Plakaten auf Großwerbetafeln
  • Presseerklärung zur Behinderung des Werbens für Friedensbildung durch die Deutsche Bahn
  • Grundlagenpapier zur Landtagswahl
  • Internetseite von „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“

19. August 2019

15. Pacemakers Radmarathon 2019 für das UN-Atomwaffenverbot

Weit mehr als Hundert Rennradfahrer*innen sind aus Anlass des Hiroshima-Tages in die Pedale getreten gemäß dem Motto Pacemakers Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen. Der 15. Radmarathon am 3. August 2019 verlief über 338 Kilometer von Bretten über Neckargemünd, Mannheim, Kaiserslautern, Ramstein, Landau und zurück nach Bretten. Er untermauerte den Wunsch, die Bundesregierung möge dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Die Aktion löste ein erfreuliches Medieninteresse aus.

Fernseh- und Presseberichte zum Radmarathon
SWR RLP
SWR Ba-Wü lang
SWR Ba-Wü kurz
Mannheimer Morgen
Mannheimer Morgen Fotostrecke
BNN Bretten 1, 2
Brettener Woche
BNN Achern
Metropolnews
Rheinpfalz Kaiserslautern
Blog Tripugna mit vielen Fotos

Redebeitrag Gaby Maerzke Neckargemünd

Atomraketen ab ins Museum, Bericht der DFG-VK Mannheim-Ludwigshafen

Bereits im Mai 2019 haben die Radsportler*innen mit der Pacemakers Nuclear Ban Tour, die durch mehrere Länder verlief für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag geworben.

Werben für den Atomwaffenverbotsvertrag mittels Zeitungsanzeige

dem-verbotsvertrag-von-atomwaffen-beitreten-anzeige-in-taz

Um mehr Menschen zu informieren haben die Pacemakers und die DFG-VK eine Anzeige geschaltet, die in der taz vom 3. August 2019 erschienen ist.

27. Mai 2019

Pacemakers Nuclearban Tour 2019 demonstriert für Atomwaffenverbot

Rennradler*innen der nuclear ban tour

Vom 23.-26. Mai 2019 führte uns die Nuclear-ban-Tour über ca. 750 km von Karlsruhe über Rastatt, Fort Schoenenbourg, Pirmasens, Saarbrücken, Merzig, Arlon Luxemburg, Trier, Büchel, Bacharach, Mainz, Lorsch, Schwetzingen zurück nach Karlsruhe. Wir haben dabei international unseren Wunsch untermauert, die jeweiligen Regierungen mögen dem Verbot beitreten. Der Start war am 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Das Ziel wurde am Tag der Europawahl und Kommunalwahl in Baden-Württemberg erreicht.

Lese den ausführlichen Bericht dieser ungewöhnlichen Demonstration für atomare Abrüstung auf der Pacemakers-Website hier http://pace-makers.de/index.php/veranstaltung-nuclearbantour.html

1. Juni 2017

Kein Tag der Bundeswehr

Unser Protest am 10. Juni 2017 in Dornstadt

Die Bundeswehr feiert sich am 10. Juni an 16 Standorten  deutschlandweit selbst. Sie nutzt das Event „Tag der Bundeswehr“, um für die Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldatenleben zu begeistern. Für diesen Zweck wird das Militär ein umfassendes und teures Programm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie spezieller Kinderunterhaltung auffahren.

Nebenbei soll damit auch von den zahlreichen Skandalen der letzten Wochen und Monate in Stetten, Bad Reichenhall, Pfullendorf und Illkirch abgelenkt werden.

Abgelenkt werden soll auch davon, dass die Bundeswehr um 30.000 auf 200.000 SoldatInnen aufgestockt wird. Ebenfalls wachsen soll in diesem Jahr der sog. Verteidigungshaushalt, nämlich von 34 auf 37 Milliarden Euro; mittelfristig ist sogar von 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr die Rede.

In Baden-Württemberg findet der Tag der Bundeswehr in Dornstadt bei Ulm statt. SoldatenInnen der dortigen Rommelkaserne  waren in der Vergangenheit an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt: im Kosovo, in Bosnien sowie in Afghanistan. Zudem wurden Einsätze im Sudan, in Georgien, im Libanon, in der Türkei und in Mali unterstützt – Dornstadt ist ein Rad in der Kriegslogistik.

Am 10. Juni wird es ab 10 Uhr bunte Proteste in Dornstadt geben. Eine Kundgebung und vier Mahnwachen rund um das Militärgelände sind bereits angemeldet. Die Hauptkundgebung wird vor den Toren der Rommel-Kaserne stattfinden. Alle sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Ihr werdet mit euren Ideen und eurer Stimme für den Protest gebraucht!

Rückfragen: stuttgart@dfg-vk.de

Businfo: Karten für die Fahrt am 10. Juni von Stuttgart nach Dornstadt/Ulm zu den Protesten gibt es bei der DFG-VK; Werastraße 10, Stuttgart für 10 Euro.

Weitere Informationen
CALL FOR ACTION: Kein(en) Tag der Bundeswehr
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017

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