DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Reaktion auf den „neuen Wehrdienst“ der Bundesregierung: Kriegsdienstverweigerungs-Kongress geplant

Am 21. und 22. Juni 2025 veranstaltet die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) einen bundesweiten Kongress zum Thema „Kriegsdienstverweigerung“ (KDV) in Kassel. Geplant sind Vorträge zur Haltung junger Menschen zum Militär, zu juristischen Fragen rund um die Reaktivierung der Wehrpflicht und zur internationalen Dimension der fortschreitenden militärischen Aufrüstung. Außerdem können sich Teilnehmende an dem Wochenende zu KDV-Berater*innen schulen lassen. Die Nachfrage nach Beratungen wächst.

„Auf der einen Seite gibt es viele ältere Friedensbewegte, die selbst noch den Kriegsdienst verweigert haben und sich sehr gut in der Thematik auskennen. Auf der anderen Seite gibt es viele junge Menschen, die sich kaum auskennen aber Beratungsbedarf haben“, erzählt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Der Verband hat eine lange Tradition dabei jungen Menschen zu helfen nicht ins Militär zu müssen – die nun wieder auflebt: „Wir kriegen täglich Anfragen von jungen Menschen, ihren besorgten Eltern, Reservistinnen und Reservisten oder sogar aktiven Soldatinnen und Soldaten, die nicht bzw. nicht mehr mit der Waffe kämpfen wollen“, so Schulze von Glaßer. Die angespannte politische Lage lasse viele daran zweifeln, ob sie wirklich einen anderen Menschen töten wollen, so der DFG-VK Geschäftsführer.
Um sich auf den von der Bundesregierung geplanten „neuen Wehrdienst“ vorzubereiten organisiert die DFG-VK Mitte Juni einen „KDV-Kongress“: „Es wird einerseits darum gehen was wir politisch gegen die Wehrdienst-Pläne der Regierung unternehmen können und andererseits auch konkret darum wie wir Menschen dabei unterstützen können sich nicht an der Waffe zwangsausbilden lassen zu müssen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, der im Organisationteam des Kongresses mitarbeitet. Besonders freut ihn den jungen Politik-Influencer Simon David Dressler für den Kongress gewinnen zu können: „Kriegsdienstverweigerungsarbeit läuft heute anders als noch vor zwei oder drei Jahrzehnten“, betont Schulze von Glaßer. Friedensgruppen müssten sich den jungen Menschen und ihren Kommunikationswegen anpassen, um sie mit Informationen zu erreichen.
Dabei sei die Reaktivierung der Wehrpflicht nur ein Symptom der aktuellen Aufrüstungspolitik – Reza Schwarz von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird bei dem Kongress in Kassel die Brücke dazu schlagen. Einen weiteren Vortrag gibt es von den beiden Juristen David Werdermann und Lennart Armbrust: Was bedeuten die Wehrpflichtpläne für die Praxis und wie sind sie aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive zu bewerten? Am Samstagabend informieren der ukrainische Kriegsgegner Andrii Konovalov und der russischer Kriegsgegner Jewgenij Arefiev außerdem darüber, wie der Kriegsdienst in ihren Heimatländern binnen kurzer Zeit wieder streng vollzogen wurde und was sich daraus für die in Deutschland geführte Debatte lernen lässt.
Am zweiten Tag des Kongresses stehen dann Workshops an: Teilnehmende können sich zu KDV-Berater*innen für Zivilist*innen/Ungediente und Reservist*innen schulen lassen. Außerdem ist noch ein Workshop zum Militärwerbung und der Ansprache junger Menschen geplant. Das vollständige Programm sowie die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden gibt es auf: www.kdv-kongress.de
 

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. Juni 2025

Herzlich Willkommen im Landesverband BaWü, Friedensgruppe Heidenheim/Ortsgruppe DFG-VK

Die Friedensgruppe  Heidenheim hat sich am 27.5.2025 der Deutschen Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen angeschlossen und eine Ortsgruppe  im Landkreis Heidenheim gegründet.

Dabei bleibt die Friedensgruppe Heidenheim, 1981 gegründet, politisch, religiös und finanziell unabhängig. Sie beschließt,  sich umzubenennen in Friedensgruppe Heidenheim/Ortsgruppe DFG-VK und die bisherige Friedensarbeit  in Übereinstimmung mit der Satzung der DFG-VK www.dfg-vk.de fortzuführen. Die Friedensgruppe Heidenheim/DFG-VK bleibt offen für alle Interessierten und lädt Mitglieder und Nicht-Mitglieder zur Mitarbeit ein.

Nachdem Hans Bernhard als langjähriger Sprecher der Gruppe dieses Amt mit Zustimmung der Gruppenmitglieder an Jutta Dorsch zum 1.1.2025 übergeben hatte, wurde sie zur Vorsitzenden der Gruppe gewählt. Als Kassenwart hat sich Hans Fischer zur Verfügung gestellt und wurde gewählt.

Begleitet wurde die Sitzung vom Vorsitzenden des Landesverbandes des DFG-VK Baden-Württemberg, Klaus Pfisterer.

Wir wollen als Friedensgruppe weiterhin regelmäßig zu bestimmten Anlässen in Heidenheim präsent bleiben:

Zum Friedenstag um den 8. Mai, zum Flaggentag: Majors for peace am 8. Juli, zum Hiroshimatag am 6. August , den Abendgedanken im Brenzpark, sowie zu aktuellen Anlässen.

Wir schließen uns der Erklärung der DFG-VK an:

Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, wir sind entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung der Kriegsursachen mitzuarbeiten und setzen uns ein:

·      Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

·      Wir protestieren gegen Krieg und deutsche Kriegsbeteiligung

·      Wir propagieren Abrüstung mit dem Ziel der Entmilitarisierung

·      Wir protestieren gegen Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an Schulen

·      Wir arbeiten international mit dem Ziel zusammen, Alternativen zur militärischen Gewalt und Gewalt fördernden Strukturen zu entwickeln

o   Gem. Sicherheit neu denken ; www.sicherheitneudenken.de

o   Schrittweiser Umbau der Bundeswehr zur zivilen Schutzinstitution

o   Finanzielle Stärkung der UNO und OSZE

o   Investitionen in Klimaschutz, Welternährung und UN-Flüchtlingshilfe

Die Friedensgruppe trifft sich regelmäßig am 4. Dienstag im Monat um 19:00 Uhr im  Bürgerhaus, Hintere Gasse 60.

Das nächste Treffen findet am 24.6. statt.

Zivilklausel unter Beschuss: Kretschmanns Vorstoß ist verfassungswidrig – und ein Schritt in Richtung Militarisierung der Hochschulen

Jonas Fehrenbach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen e.V. Landesverband Baden-Württemberg, warnt:
„Wer die Zivilklausel abschaffen will, hebelt nicht nur die Verfassung aus – er macht die Wissenschaft zur Erfüllungsgehilfin militärischer Interessen. Das ist ein Rückfall in autoritäre Denkweisen, die wir längst überwunden glaubten.“


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen e.V. Landesverband Baden-Württemberg reagiert mit scharfer Kritik auf die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Zivilklausel an baden-württembergischen Hochschulen zur Disposition zu stellen. Dieser Vorstoß ist gleich doppelt verfassungswidrig: Er widerspricht dem Grundgesetz ebenso wie der Landesverfassung Baden-Württembergs.

Die Zivilklausel ist eine demokratisch legitimierte Selbstverpflichtung vieler Hochschulen, Forschung ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken zu widmen – ein ethischer Konsens aus den Lehren des Nationalsozialismus und der Rolle der Wissenschaft im Faschismus. Sie ist kein Hindernis, sondern Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit:

– Grundgesetz Artikel 5 Absatz 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
– Landesverfassung Baden-Württemberg Artikel 20 Absatz 1: „Die Hochschule ist frei in Forschung und Lehre.“

Diese Verfassungsnormen schützen die Freiheit der Hochschulen, sich gerade gegen militärische Forschung zu entscheiden. Kretschmanns Forderung ist daher nicht nur politisch, sondern rechtlich untragbar.

Fehrenbach weiter:
„Die Wissenschaftsfreiheit bedeutet nicht, dass Politik Hochschulen zur Rüstungsforschung verpflichten darf – sie schützt im Gegenteil die Entscheidung für zivile Forschung. Kretschmanns Kurs verletzt diesen Kern des Grundrechts.“

Zur Zeitenwende gehört wohl jetzt auch eine hochschulpolitische Wende in Richtung Militarisierung. Somit wird die Militarisierung Deutschlands auch aus der Opposition von den Grünen weiter betrieben. Nach Aufrüstungswahn, Umgehung der Schuldenbremse und Veteranentag steht nun die Wissenschaft im Visier.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen e.V. Landesverband Baden-Württemberg fordert:

– Ein klares Bekenntnis zur zivilen, friedensorientierten Wissenschaft

– Investitionen in Friedens- und Konfliktforschung statt Rüstungskooperationen

– Die Achtung der Selbstverwaltung und demokratischen Willensbildung an Hochschulen


Kontakt für Rückfragen:

Jonas Fehrenbach
Landesgeschäftsführer
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegener*innen / Landesverband Baden-Württemberg
Email: ba-wue@dfg-vk.de
Phone: +49 (0)176 56056618

DFG-VK kritisiert Bundeswehr-Nachwuchssuche beim „Finaltag der Amateure“

Am vergangenen Wochenende hat die Bundeswehr bundesweit in Fußballstadien sowie im Rahmen einer bundesweiten ARD-Liveübertragung für den Dienst an der Waffe geworben. Nun steht die Partnerschaft des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), seiner Landesverbände und der Armee in der Kritik von Friedensaktivist*innen: Sie fordern militärfreie Stadien.
 

„Grenzen überwinden“, unter anderem mit diesem Slogan warb die deutsche Armee am 24. Mai 2025, dem „Finaltag der Amateure“, in vielen der 20 Fußballstadien, in denen an dem Tag die Landespokale ausgespielt wurden. Die Bundeswehr war in diesem Jahr erstmals Sponsor des bundesweiten Events: Neben Werbung auf Banden und Anzeigetafeln stand sie vielerorts mit Werbetrucks vor den Stadien. „Die Bundesregierung rüstet die Armee gerade massiv auf – das Personal, um die neuen Panzer und Drohnen zu steuern, wurde nun unter den Fußballfans gesucht“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). Er war am Samstagabend in der „PSD-Bank Arena“ in Frankfurt bei der Austragung des Hessenpokals. Gerade der Slogan „Grenzen überwinden“ irritierte ihn: „Auch wenn der Spruch sich auf die persönliche Entwicklung von Soldat*innen beziehen mag, ist er in Zeiten der Spannungen mit Russland daneben“, kritisiert Schulze von Glaßer. Die Bundeswehr baut gerade eine dauerhafte Präsenz in Litauen auf.
Das Sportsponsoring der Bundeswehr beim „Finaltag der Amateure“ reiht sich ein in weitere Rekrutierungsbemühungen der Armee über den Sport: In der laufenden Fußballsaison gab es eine Kooperation mit dem Zweitligisten SSV Ulm. In der bereits beendeten Eishockey-Saison hat die Bundeswehr in der 2. Deutschen Eishockey Liga die Kassel Huskies und Ravensburg Towerstars gesponsert. Und am kommenden Sonntag (1. Juni 2025) spielt die Football-Mannschaft Frankfurt Galaxy in Bundeswehr-Trikots – bei dem im Offenbacher Stadion am Bieberer Berg ausgetragenen Spiel soll umfassend für den Dienst an der Waffe geworben werden.
Die DFG-VK verurteilt den Missbrauch des Sports durch das Militär: „Sport verbindet Menschen über alle Differenzen hinweg und trägt somit zu Völkerverständigung und einem friedlichen Miteinander bei – es darf nicht olivgrün eingefärbt werden und zur Werbung für eine Armee verkommen“, so Michael Schulze von Glaßer. Durch die Militärpräsenz in Stadien finde eine banale Militarisierung statt: Unter Schlagwörtern wie „Teamgeist“ und „Leistungsbereitschaft“ werde versucht, militärische Strukturen als selbstverständlich und integrativ darzustellen.
„Die Nachwuchssuche der Armee gehört nicht ins Fußballstadion“, macht Michael Schulze von Glaßer nochmal deutlich. Die DFG-VK fordert den DFB und seine Landesverbände auf, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr umgehend zu beenden und sich stattdessen für Frieden, Gewaltfreiheit und eine klare Trennung zwischen Sport und Militär einzusetzen. In Frankfurt führte das Bundeswehr-Sponsoring am Samstag bereits zu Protesten: „Kein Werben mit dem Sterben“ stand auf einem Spruchband von Fans des SV Wehen Wiesbaden.

Pressemitteilung: Kritik bei den Hauptversammlungen von Rheinmetall, Hensoldt und Daimler Truck: Kein Blankoscheck für Rüstungsunternehmen!

  • Rheinmetall: Festhalten an gefährlicher Expansionsstrategie trotz voller heimischer Auftragsbücher
  • Hensoldt: Fragwürdige Kunden und Partnerschaften im Nahen Osten
  • Daimler Truck: Militärfahrzeuge für Autokraten

Stuttgart/Köln/Berlin, den 12.05.2025. Auf den Hauptversammlungen von Rheinmetall (am morgigen 13. Mai), Hensoldt und Daimler Truck (beide am 27. Mai) konfrontieren die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, Facing Finance und Ohne Rüstung Leben die Unternehmensführungen mit scharfer Kritik. Sie werden ihr Rede- und Fragerecht bei den Hauptversammlungen nutzen und so die hochproblematischen Geschäftspraktiken der Konzerne in den Fokus rücken – etwa die Beteiligung an nuklearer Aufrüstung und Exporte an Staaten, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind. In einem aktuellen Briefing fordern die Organisationen ein Ende solcher Geschäfte und klare politische Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung.

Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Europa kritisieren sie die einseitige Ausrichtung auf militärische Lösungen – ein Klima, das Rüstungsunternehmen gezielt für Profit und Imagepflege nutzen. Umso wichtiger sei eine kritische Zivilgesellschaft, die genau hinschaut.

Rheinmetall: Profite über Prinzipien

Rheinmetall zählt zu den größten Gewinnern der sogenannten „Zeitenwende“: Trotz der milliardenschweren Aufträge aus Deutschland und anderen NATO-Staaten treibt der Konzern jedoch seine aggressive Internationalisierungsstrategie weiter voran. Auch um sich von deutschen Exportregeln unabhängig zu machen, etabliert Rheinmetall gezielt sogenannte „neue Heimatmärkte“ – etwa in Südafrika, Ungarn und künftig den USA. 

Über das südafrikanische Joint Venture RDM liefert der Konzern nicht nur Munition, sondern ganze Munitionsfabriken an Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien. In Ungarn betreibt Rheinmetall Werke zur Aufrüstung der Streitkräfte – trotz der demokratischen Rückschritte und einer russlandfreundlichen Politik unter Ministerpräsident Orbán. In den USA baut Rheinmetall seine Präsenz gezielt aus und geht dabei eine unheilvolle Abhängigkeit mit der unberechenbaren Trump-Administration ein. „Rheinmetall entwickelt sich zum globalen Waffenproduzenten ohne Grenzen – bereit, die Nachfrage überall dort zu bedienen, wo der Preis stimmt“, warnt Barbara Happe, Vorständin des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre.

Der Düsseldorfer Konzern baut zudem Teile für den F-35A-Tarnkappenbomber – das künftige Trägersystem für US-Atombomben in Deutschland. „Damit beteiligt sich Rheinmetall am Bau eines Flugzeugs, das für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen vorgesehen ist und verstärkt die Gefahr einer nuklearen Eskalation in Europa“ kritisiert Barbara Happe. „Über die Gefahren einer nuklearen Eskalation hinaus trägt Rheinmetall zudem maßgeblich zu einem Projekt bei, dass Deutschland und den Konzern selbst in neue Abhängigkeiten von den zunehmend unberechenbaren USA führt“, so Happe weiter. Andere Länder wie Kanada prüfen bereits einen Ausstieg aus dem F-35-Programm. 

Hensoldt hält fest am Geschäft in Krisenregionen

Auch der Rüstungskonzern Hensoldt hält trotz boomender Aufträge aus Deutschland und Europa an seinen Geschäften mit autoritären Regimen fest. Der Nahe Osten bleibt seine zweitwichtigste Umsatzregion. Die Standorte in Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) oder Saudi-Arabien machen deutlich, dass Hensoldt bereit ist, mit Regimen zusammenzuarbeiten, die für Menschenrechtsverletzungen, Repression oder Beteiligungen an Konflikten in Libyen, dem Jemen oder Sudan bekannt sind.

Ebenso brisant ist die neue strategische Partnerschaft mit Abu Dhabi Ship Building (ADSB), einem Unternehmen der EDGE-Gruppe. EDGE ist ein staatliches Rüstungskonglomerat aus den VAE. Zur Gruppe gehören Unternehmen, die dafür bekannt sind, Waffen in Länder zu verschieben, die unter einem internationalen Embargo stehen, beispielsweise den Sudan. 

„Dass Hensoldt trotz dieser alarmierenden Verstrickungen mit einem Unternehmen der EDGE-Gruppe kooperiert, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder Ignoranz!“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben. „Angesichts der realen Gefahr einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Rüstungsgütern darf es kein business as usual mit den involvierten Unternehmen und den VAE geben“, so Kehne weiter.

Daimler Truck: Militärfahrzeuge für Autokraten

Obwohl Daimler Truck Mitglied im Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist und weltweit Militärfahrzeuge verkauft, vermeidet der Konzern konsequent, sich als Rüstungsunternehmen zu bezeichnen. Gleichzeitig präsentiert er sich auf der Rüstungsmesse IDEX 2025 in Abu Dhabi und exportierte 2023 Militärfahrzeuge in über 20 Länder, darunter Algerien, Saudi-Arabien und die Türkei. Das Beispiel Algerien verdeutlich die Brisanz: Dort sollen auch Daimler-Fahrzeuge gezielt zur Verfolgung von und Abschottung vor Geflüchteten eingesetzt werden. 

„Daimler Truck macht Millionen mit Militärfahrzeugen, will aber nichts mit Rüstung zu tun haben – das ist Augenwischerei! Daimler Truck darf das Geschäft mit Militärfahrzeugen nicht länger unter den Teppich kehren – es bedarf öffentlicher Kontrolle und klarer Grenzen!“, fordert Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre.

Vertreterinnen und Vertreter der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre werden auf den Hauptversammlungen der Rheinmetall AG, der Hensoldt AG und der Daimer Truck AG sprechen und die Unternehmensführung mit ihrer Kritik konfrontieren. Das Briefing „Neue Normalität? – Unsere Kritik an den Rüstungsfirmen Rheinmetall, Hensoldt & Co“ finden Sie hier: https://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/startseite/2025/briefing-rheinmetall-hensoldt-2025.pdf

Am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung findet eine Protestaktion in Düsseldorf statt. Diese startet am 13. Mai 2025 um 12 Uhr vor der Rheinmetall-Konzernzentrale am Rheinmetall-Platz 1 in 40476 Düsseldorf.

Kontakt: 

Markus Duffner, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, E-Mail: dachverband@kritischeaktionaere.de, Tel.: 0221 599 56 47 

Barbara Happe, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, E-Mail: barbara.happe@posteo.de, Tel.: 0172 6814474

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, orl-kehne@gaia.de , Tel.: 0711 62039372

Tag der Befreiung im Markgräflerland: Veranstaltung des Friedensrats in Müllheim

Zum 80. Mal jährte sich in diesem Jahr der Tag der Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg am 8. Mai. Aus diesem Anlass hatte der Friedensrat Markgräflerland zu einer Gedenkveranstaltung auf den Alten Friedhof in Müllheim eingeladen. Hier sind 58 Kinder von Zwangsarbeitern begraben, die noch unmittelbar nach Beendigung der Nazi Herrschaft an deren Folgen starben.
Anne-Katrin Vetter vom Friedensrat Markgräflerland machte in ihrer Rede deutlich, unter welchen unmenschlichen Bedingungen die Zwangsarbeiter in Nazi Deutschland litten:“Ihre Eltern waren meist polnische Zwangsarbeiter, die aus ihrer Heimat brutal zu Sklavenarbeiten in Deutschland, in unserem Falle in den Raum Müllheim, entführt wurden. Sie mussten schwere Arbeiten verrichten und in der Regel litten sie täglich unter grundloser Verachtung, Hass, Gewalt, Entbehrung.“ 
Und die Rednerin wies darauf hin, dass der 8. Mai 1945 zwar offiziell das Ende des Nazi-Terrors  symbolisiert, aber die rechte Gewalt aber leider damit nicht aufgehört. „Auch in unserer Zeit werden  rechte Parteien und Gruppierungen verharmlost, immer wieder werden Menschen Opfer rechter Gewalt, von Aufklärungsverzögerung rechter Verbrechen bis hin zu deren Vergessen, weil inzwischen zu viel Zeit vergangen ist, als dass man sich noch daran erinnert. Das „nie wieder“ muss eigentlich umbenannt werden in ein „die rechte Gewalt muss ein für alle mal aufhören“.
Auch aus Frankreich waren Teilnehmer gekommen, die sich in Mulhouse in der Ligue des droits de l´ homme, der Liga für Menschenrechte, engagieren. Gerard Moine berichtete von ihren Erfahrungen mit der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in ihrem Land.
Dann verlasen die Teilnehmer die Namen der verstorbenen Kinder und knüpften Bänder mit deren Namen an die umstehende Bäumen. Jedes Band geschmückt mit einem Vergissmeinnicht.
Zum Abschluss der Veranstaltung der Veranstaltung sangen die Teilnehmer das Lied von Bettina Wegener „Sind so klein die Hände“, dass allen Kindern dieser Erde gewidmet ist. 
Leider weist bis heute kein Hinweis auf die Gräber der verstorbenen Zwangsarbeiterkinder hin. Der Friedensrat Markgräfland wird sich dafür einsetzen, dass in einer würdigen Form mit einer Hinweistafel diesem Mangel abgeholfen wird.   
Niezapominajka! Vergiss mein nicht!

http://www.friedensrat.org/pages/aktionen/2025/8-mai-2025-tag-der-befreiung-von-faschismus-und-krieg.php

Eskalation zwischen Indien und Pakistan: DFG-VK verurteilt Gewalt und fordert Deeskalation und Diplomatie

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich zutiefst besorgt über die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Wir verurteilen entschieden sowohl den verheerenden Terroranschlag in der Region Kashmir, bei dem zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden, als auch die darauf folgenden militärischen Angriffe Indiens auf pakistanisches Territorium in den Regionen Kashmir und Punjab, die weitere Dutzende Menschenleben forderten.
Gewalt darf niemals mit Gewalt beantwortet werden. Der eskalierende Zyklus von Anschlägen und militärischen Vergeltungsschlägen führt nur zu weiterem Leid, insbesondere für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Die aktuelle Entwicklung birgt zudem eine akute Gefahr weit über die Region hinaus: Indien und Pakistan sind Atommächte. Jede weitere Eskalation stellt ein unkalkulierbares Risiko für die gesamte Menschheit dar, denn die Gefahr eines Atomkriegs war schon lange nicht mehr so präsent. Damit zeigt der Konflikt auch, wie dringlich die Universalisierung des Atomwaffenverbotsvertrags ist.
Wir appellieren eindringlich an beide Regierungen:

  • Stoppen Sie die militärischen Operationen sofort.
  • Verzichten Sie auf Vergeltung und Eskalation.
  • Setzen Sie auf Dialog, Vermittlung und internationale Diplomatie.

Zugleich fordern wir die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, sich aktiv für eine Deeskalation der Lage einzusetzen und Initiativen für Friedensgespräche zu unterstützen.
In Zeiten wachsender globaler Spannungen ist es dringender denn je, Frieden nicht dem Zufall zu überlassen, sondern durch konsequente Diplomatie, zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstungspolitik zu sichern. Die Eskalation in Südasien ist ein Mahnruf – nicht nur für die Region, sondern für die Weltgemeinschaft insgesamt.

Für Frieden, Besonnenheit und eine Zukunft ohne Krieg.
 

Bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 8. Mai 2025

Menschenrechte vor Profit!Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. 

„Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie hat auch eine Verantwortung für die Menschen, die potentiell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind. Die Menschenrechte, zu denen sich die Koalitionspartner bekennen, gelten universell. Die Vermeidung von Leid und nicht die Vermehrung von Profit muss die oberste Maxime jeder Rüstungsexportkontrolle sein!“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und pax christi Bundesvorsitzender.
König fügt hinzu: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind Gewaltmittel, die unmittelbar oder mittelbar den Tod von Menschen verursachen können. Ihr Export ist daher strengen Kontrollen zu unterwerfen und nicht an den ´Interessen der Wirtschaftspolitik´ auszurichten, wie es CDU/CSU und SPD jetzt festgeschrieben haben (Rn. 4194). Der Gemeinsame Standpunkt der EU (Art. 10) verneint explizit, dass Wirtschaftspolitik Vorrang vor Menschenrechten, humanitärem Völkerrecht und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen haben darf. Wenn laut Koalitionsvertrag ´eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln´ (Rn. 4200) angestrebt wird, dann muss die kommende Bundesregierung diese auch achten! ´Verlässlichkeit´ für die Rüstungsindustrie (Rn. 4197) muss durch strenge und eindeutige Kriterien hergestellt werden und nicht durch Unterlaufen der bestehenden Regeln.“ 

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) führt dazu aus: „Entsprechend reicht es auch nicht aus, dass die Koalitionspartner Rüstungsexporte nur ´grundsätzlich´ ablehnen, wenn diese zu ´interne[r] Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden´ (Rn. 4201). Der Gemeinsame Standpunkt der EU und auch der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) sehen für diese Genehmigungskriterien ein absolutes Exportverbot vor! Das gleiche gilt auch für die Kriterien ´humanitäres Völkerrecht´ und ´Frieden und Sicherheit´. Es ist erschreckend, dass diese Kriterien unterschlagen werden, ebenso, dass der ATT als völkerrechtlicher Vertrag, trotz Bekenntnis zum Völkerrecht, nicht als Grundlage der Rüstungsexportpolitik benannt wird.“

„Wir appellieren daher eindringlich an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. Sie alle müssen dafür zu sorgen, dass die neue Bundesregierung die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle verbindlich festschreibt und diese uneingeschränkt einhält“, so Grässlin weiter. „Waffenexporte – allen voran an menschenrechtsverletzende Staaten – müssen vollständig verboten und verhindert werden!“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne

Kriegstüchtig? Nicht mit uns. Friedensgesellschaft kritisiert Strobls Militarisierung der Innenpolitik

Pressemitteilung I DFG-VK Baden-Württemberg I Stuttgart, 07. April 2025

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Baden-Württemberg (DFG-VK BW) kritisiert die jüngsten Aussagen von Innenminister Thomas Strobl und Bundeswehr-Kommandeur Michael Giss scharf. Deren Aufrufe zur „Verteidigungsfähigkeit“ und zur Unterstützung eines möglichen „Aufmarschs“ von 800.000 Soldaten durch Deutschland markieren eine besorgniserregende Entwicklung hin zur aktiven Kriegsbereitschaft.

„Wenn Minister Strobl davon spricht, dass die zivile Seite ihre ‚Hausaufgaben‘ machen müsse, dann klingt das wie ein Oberlehrer, der seine Schüler*innen auf den Krieg vorbereitet“, sagt Jonas Fehrenbach, Geschäftsführer der DFG-VK BW. „Das ist kein Schutz der Bevölkerung – das ist das mentale Aufrüsten für den Ernstfall. Wer so spricht, macht Krieg wieder denkbar und damit wahrscheinlicher.“

Die DFG-VK warnt davor, zivile Strukturen und Infrastrukturen immer weiter in militärische Logiken einzubinden. Was als „Verteidigung“ verkauft wird, fördert in Wahrheit eine Geisteshaltung, die Gewalt als legitimes Mittel der Politik rehabilitiert.

„Strobl und Giss bereiten nicht den Frieden vor – sie bereiten den Krieg vor. Und das gefährdet unsere Demokratie“, so Fehrenbach.

Kontakt:

Jonas Fehrenbach
Geschäftsführer

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen e.V. (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Arndtstr. 31
70197 Stuttgart
Phone   +49 (0)176 56056618
bawue@dfg-vk.de

Pressemitteilung: „Sicherheitspolitischer Amoklauf“

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert alle

Abgeordneten des noch bestehenden Bundestags auf, gegen den Aufrüstungstrick des designierten

Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu stimmen: „Das Militär soll für unbegrenzte Zeit unbegrenzt

Schulden machen dürfen. Noch dazu werden weitere internationale Abrüstungsverträge in Frage

gestellt. Wie werden andere Staaten auf die massive deutsche Aufrüstung reagieren?“, fragt Michael

Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Aufrüstungsspirale stoppen!

Am Dienstag soll im Bundestag die erste Lesung für den von CDU, CSU und SPD erdachten Plan, die so

genannte „Schuldenbremse“ für Militärausgaben außer Kraft zu setzen, stattfinden. Für die Änderung

des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Da diese im gerade erst neu gewählten

Bundestag für die absehbare Bundesregierung aus Union und SPD für den Zweck der unbeschränkten

Aufrüstung nicht zu erreichen ist, soll die Gesetzesänderung noch durch die Mitglieder des alten

Bundestags durchgedrückt werden – die Mehrheitsverhältnisse sind trotzdem knapp: „Wir fordern alle

Abgeordneten – vor allem diejenigen, die kein Mitglied mehr des neuen Bundestags sind und

insbesondere die der ‚Grünen‘ – dazu auf, der Grundgesetzänderung die Zustimmung zu verweigern“,

appelliert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK. „Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in

der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die

Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln“, so der Geschäftsführer der 1892 gegründeten, ältesten

Friedensorganisation Deutschlands.

„Einerseits sehen wir, dass es Russland aufgrund seiner fehlenden und veralteten Militärtechnik – zum

Glück – nicht gelungen ist, die Ukraine einzunehmen. Andererseits warnen die Befürworter*innen der

geplanten Aufrüstung davor, dass Russland davor stehe NATO-Staaten anzugreifen. Das passt doch

einfach nicht zusammen“, stellt Schulze von Glaßer, selbst Politikwissenschaftler, fest. Er warnt: „Den

Kriegstaumel, den wir gerade erleben, in dem auch viele Medien eine unrühmliche Rolle spielen und

für die Aufrüstung trommeln, erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs: Durch einen

‚Burgfrieden‘ soll das Militär sehenden Auges für einen Krieg hochgerüstet werden.

“ Der Politikwissenschaftler hat bereits mehrere Bücher über die Öffentlichkeitsarbeit und

Nachwuchswerbung der Bundeswehr veröffentlicht und beobachtet gerade noch eine weitere

Entwicklung: „Zahlreiche Bundeswehr-Angehörige missachten gerade die im Soldatengesetz – §15

Politische Betätigung – festgeschriebene politische Neutralität und werben für die Aufrüstung: Die

Armee hat ein für unseren demokratischen Staat gefährliches Eigenleben entwickelt“, zeigt sich Schulze

von Glaßer besorgt.

Keine deutsche Atombombe!

Selbst über eine europäische oder sogar deutsche Atombombe wird aktuell debattiert. Kritische

Stimmen wie die der erst 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen

Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), deren Mitgliedsverband die DFG-VK ist, kommen

dabei öffentlich kaum zu Wort. Internationale Verträge spielen in den öffentlich propagierten

Überlegungen der Atombomben-Befürworter*innen keine Rolle – was dem politischen Kurs der

Bundesrepublik zunehmend entspricht: Schon als der INF-Vertrag, der die Stationierung, Herstellung

und Tests landgestützter Mittelstreckenwaffen untersagte, 2019 durch US-Präsident Donald Trump und

später auch den russischen Präsident Wladimir Putin gekündigt wurde, hat die damalige

Bundesregierung nicht protestiert. Aktuell boykottiert das Außenministerium die gerade in New York

stattfindende dritte Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages – den Deutschland noch immer nicht

unterzeichnet hat, aber seit der ersten Staatenkonferenz 2022 als Beobachter teilgenommen hat.

Würde man jetzt eine eigene Atombombe entwickeln, müsste Deutschland aus demAtomwaffensperrvertrag aussteigen: „Damit wäre die internationale Glaubwürdigkeit endgültig dahin

und das zentrale Instrument der nuklearen Nichtverbreitung würde massiv geschwächt“, kommentiert

dies Michael Schulze von Glaßer. Zur Hochzeit des Kalten Krieges ist man über den INF-Vertrag

übereingekommen – solch ein internationaler Abrüstungsvertrag ist auch heute möglich, wenn ihn nur

alle Seiten wollen. Diese Bereitschaft scheint gerade – auch – auf westlicher Seite nicht zu bestehen.

Neben den russischen Aggressionen in der Ukraine werden die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen mit

der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa weniger im eigenen sicherheitspolitischen

Fokus zu haben, begründet. Die von renommierten Friedensforscher*innen im Auftrag von

„Greenpeace“ veröffentlichte Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen

Potenziale der Nato und Russlands“ kam im November 2024 allerdings zu dem Ergebnis, dass die NATO

selbst ohne die USA und kaufkraftbereinigt einen mehr als ein Viertel höheren Militäretat hat als

Russland. Auch bei der Zahl der Großwaffensysteme und der Anzahl verfügbarer Soldat*innen

dominieren die NATO-Staaten. Jedes militärische Kräftemessen führt laut der DFG-VK zu nur noch mehr

Konflikten, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt,

fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie Pandemien, die Klimakatastrophe oder die

zunehmende Armut.“

Mehr Geld für zivile Sicherheit!

Selbst die im Gegenzug zur Abschaffung der „Schuldenbremse“ für das Militär versprochenen – aber

zeitlich auf zehn Jahre begrenzten – Ausgaben in Infrastruktur, sollen teilweise militärischen Zwecken

zugutekommen, warnt die DFG-VK: Bahnstrecken und Autobahnen sollen ausgebaut werden, um

Militärtransporte schneller und zuverlässiger durchführen zu können.

Die Friedensgesellschaft fordert ein Umdenken: „Statt alles dem Militär zu unterwerfen braucht es

gerade in diesen sicherheitspolitisch brisanten Zeiten Abrüstung und Diplomatie“, so DFG-VK-

Geschäftsführer Schulze von Glaßer. Dass sowohl die Haushaltsmittel für Krisenprävention,

Stabilisierung und Friedensförderung als auch die für Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren zugunsten

des Militäretats gekürzt wurden, sei eine vollkommen falsche Politik. Die regierende Politik sende

aggressive Zeichen ans Ausland und verschärfe damit bestehende Konfrontationen, so der Vorwurf.

Eines dieser Zeichen ist auch die mögliche Reaktivierung der aktuell lediglich ausgesetzten Wehrpflicht:

„Die Reaktion auf einen neuen Wehrdienst in Deutschland wird ja nicht sein, dass Länder wie Russland

oder auch China abrüsten, sondern ihrerseits vermehrt junge Menschen aufhetzen und mobilisieren“,

warnt Schulze von Glaßer. Vor wenigen Wochen hat die DFG-VK eine neue Website online genommen,

auf der man mit nur wenigen Klicks erfahren kann, ob und wie man den Wehrdienst aktuell verweigern

kann: www.verweigern.info – die Website wird auch einer möglichen neuen Gesetzlage angepasst.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ruft alle ihre Gliederungen

und tausenden Mitglieder zum Protest gegen die Aufrüstungspläne auf. DFG-VK-Geschäftsführer

Michael Schulze von Glaßer: „Wir müssen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen: Nur

Abrüstung schafft Sicherheit!“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. März 2025