Landesverband Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag! Offener Brief an Verhandelnde

Pressemitteilung der DFG-VK Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2021

Stuttgart, 6. Oktober 2021

In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages fordern über 40 Vertreter*innen deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen eine zeitgemäße und kooperative Sicherheitspolitik sowie die atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) – beides müsse fester Bestandteil im Koalitionsvertrag werden. Das Wahlergebnis müsse allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden werden.

„Die bisherige Bundesregierung hat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen boykottiert. Mit der neuen Regierungsbildung besteht nun die Chance, das zu ändern. Der Ausgang der Wahl ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung, als Beobachterin an der Vertragsstaatenkonferenz zum AVV im März nächsten Jahres teilzunehmen und dem UN-Vertrag beizutreten“, unterstreicht Roland Blach, Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg sowie Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und des Offenen Briefes.

Weithin müsse die zukünftige Bundesregierung die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr stoppen und sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen. Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen sei das geeignete Instrument, um die weltweite Abrüstungsdebatte als Vorreiterstaat voranzutreiben. Die Organisationen riefen die Sondierenden dazu auf, die genannten Impulse in ihre Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen.

Seit dem 22. Januar 2021 ist der mit großer Mehrheit der Staaten beschlossene AVV in Kraft. Er verbietet den Vertragsstaaten unter anderem die Herstellung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Über 100 deutsche Städte, darunter alle Landeshauptstädte, mehrere hundert Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und Landtagen sowie Landesbeschlüssen in Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz unterstützen bereits einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Den offenen Brief können Sie hier nachlesen.

Kontakt für Fragen: Roland Blach, Tel.: 0177-2507286

PDF der Presseerklärung

DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, Fon 0711-51885601, Mobil 0177-2507286, Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web https://bawue.dfg-vk.de/, Facebook http://www.facebook.com/groups/DFG.bawue/

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Friedensbündnis reicht Klage gegen die Deutsche Bahn AG ein

Logo Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden

Pressemitteilung vom Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ vom 23. September 2021

Backnang/Stuttgart, 23. September 2021

Das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften und Einzelpersonen in Baden-Württemberg, hat Klage gegen die Deutsche Bahn AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz, beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht. Friedrich Gehring, Pfarrer im Ruhestand, der die Klage für das Bündnis verantwortet, beantragt festzustellen „dass die Weigerung der Deutsche Bahn AG Plakate des Bündnisses auf ihren Werbeflächen zu dulden, rechtswidrig war, und die Deutsche Bahn AG das Bündnis künftig bei Plakatierungen nicht mehr benachteiligen darf.“

Das Bündnis setzt sich seit vielen Jahren für Friedensbildung an Schulen in Baden-Württemberg ein und kritisiert dabei zugleich die Praxis der Bundeswehr, Jugendoffiziere und Karriereberaterinnen an Schulen zu entsenden und mehrere Millionen Euro für irreführende Werbung im öffentlichen Raum sowie in sozialen Medien auszugeben. Dazu gehört u.a. die Rekrutierung bei meist minderjährigen Schülerinnen.

Das Bündnis wollte diese umstrittene Praxis mit der Forderung nach einer Stärkung der Friedensbildung anlässlich des Landtagswahlkampfes im März 2021 mit zwei Plakatmotiven (s.u.) auf 97 Flächen in Bussen, S- und U-Bahnen sowie an Bahnhöfen in Baden-Württemberg öffentlich thematisieren. Die Bahnführung verweigerte dies mit der Begründung, die Plakate seien „politisch wertend“ und deshalb aufgrund der Neutralitätsverpflichtung der DB AG nicht auf deren Werbeflächen zu dulden. Das Bündnis entgegnete, angesichts der massiven Bundeswehrwerbung an Bahnhöfen bedeute Neutralität in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gerade auch andere Werbung zuzulassen.

Im Antwortschreiben behauptete die Bahnführung als Ersatzbegründung für ihre Weigerung, die Plakate enthielten diskriminierende Äußerungen. Das Bündnis forderte daraufhin Belege für diese Behauptung aus den Plakaten und erhielt die Antwort: „Es tut uns leid, dass Sie aus unserer Argumentation den Vorwurf der Diskriminierung ableiten“. Dies war nicht beabsichtigt“. Das Bündnis beruft sich nun in seiner Feststellungsklage auf die Grundrechte aus Art 3 GG (Verbot der Benachteiligung wegen politischer Anschauungen) und Art 5 GG (Meinungsfreiheit), an die das Unternehmen Deutsche Bahn auch als AG gebunden ist, da es sich vollständig im Besitz des Staates befindet.

Zur Bundestagswahl hat das Bündnis insgesamt fünf Litfassäulen mit dem Motiv „Bildung ist die beste Verteidigung. Meine Wahl: Frieden“ in Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg und Stuttgart bekleben lassen, die noch bis Anfang Oktober zu sehen sind.

Pressekontakt: Friedrich Gehring, Tel. 07191-64907

Weitere Informationen zu den Plakaten und zum Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ finden Sie auch unter www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Dem Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ gehören folgende Mitgliedsorganisationen an:

Die Anstifter, Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Friedensbündnis Esslingen, Friedensregion Bodensee, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Heidelberger Friedensratschlag, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, Ohne Rüstung Leben (ORL), Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg (OTKM) Stuttgart, pax christi Baden-Württemberg, Pressehütte Mutlangen, Runder Tisch „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ Freiburg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden sowie Friedrich Gehring als Einzelperson.

Ulli-Thiel-Friedenspreis für Schulen in Baden-Württemberg geht in die dritte Runde – „Frieden schaffen ohne Waffen“

Pressemitteilung der Ulli-Thiel-Friedenspreis-Organisationen vom 21.September 2021

Stuttgart und Karlsruhe, 21. September 2021

Heute, am 21.September, dem 40. Jahrestag des von der UNO Generalversammlung beschlossenen Weltfriedenstags, startet der Ulli-Thiel-Friedenspreis für Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulen für das Schuljahr 2021/22. Der Wettbewerb wird damit im dritten Schuljahr hintereinander angeboten und richtet sich an Einzelpersonen, Klassen, Arbeitsgruppen und Schulen aller Alters- und Klassenstufen. Für den Preis kann ein freies Friedensthema eingereicht werden, das in den baden-württembergischen Bildungsplänen verankert ist. Es können Arbeiten in Form von Bildern, Plakaten, Kunstwerken, Collagen, Videos, Audiodateien, Unterrichtseinheiten, Projekten, Gedichten, Texte, Songs u.a. eingereicht werden, die sich an dem von Ulli-Thiel erfundenen Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ orientieren.

Die Veranstalter, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, die evangelische Landeskirche in Baden, pax an – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung sowie erstmalig pax christi Baden-Württemberg, möchten mit dem Preis die Friedensbildung an den baden-württembergischen Schulen weiter stärken.

Ausgezeichnet wurden in den letzten beiden Schuljahren 8 Arbeiten aus Bammental, Ellwangen, Freiburg, Friedrichshafen, Hausach, Heidelberg, Karlsruhe und Leimen. Trotz der Einschränkungen der letzten achtzehn Monate wurden insgesamt 19 Arbeiten eingereicht. Bei der letzten Preisverleihung am 1. Juli in Karlsruhe erhielt die neunjährige Sophia Weisbrod der Heiligenbergschule in Heidelberg den ersten Preis. Gewürdigt werde die Drittklässlerin für ihre klare Aussage zum Thema Frieden in der Form eines „Elfchen-Gedichts“ (Gedicht in elf Wörtern). In seiner Laudatio lobte der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh die „kreativen, spannenden und aufrüttelnden Beiträge“ der Kinder und Jugendlichen und ihre Ideen, wie Konflikte ohne Macht und Gewalt gelöst werden können.

Der Namensgeber (1943 – 2014) war Sonderschullehrer an der Erich-Kästner-Schule für hör- und sprachgeschädigte Kinder und Jugendliche in Karlsruhe. Er war jahrzehntelang mit seiner Frau Sonnhild in der Friedensbewegung, insbesondere in der DFG-VK, aktiv, engagierte sich auch in der landeskirchlichen Friedensarbeit und wirkte viele Jahre im Beirat der Arbeitsstelle Frieden mit. Er war Ideengeber der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm 1983, der größten Aktion der Friedensbewegung in Deutschland mit 400.000 Menschen.

Alle Einsendungen für den Friedenspreis können mit einer kurzen Beschreibung eingereicht werden an: DFG-VK Baden-Württemberg, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder per mail an ba-wue@dfg-vk.de. Der Einsendeschluss ist der 5. Mai 2022. Die besten Arbeiten werden ausgezeichnet: der 1. Preis mit 500€, der 2.Preis mit 400€, der 3. Preis mit 300€ und der 4. Preis mit 200€. Die Preisverleihung findet am 14.Juli 2022 im Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe statt.

Alle weiteren Infos: www.ulli-thiel-friedenspreis.de

Kontakt:

DFG-VK, Roland Bach, 0177-2507286, ba-wue@dfg-vk.de

Evangelische Landeskirche in Baden, Stefan Maaß, 0170-3673141, Stefan.Maass@ekiba.de

pax christi Baden-Württemberg, Richard Bösch, 0711- 97914841, RBoesch@blh.drs.de

PDF der Presseerklärung

Flucht aus dem Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz

Pressemitteilung des DFG-VK-Landesverbands

Stuttgart, 15. September 2021

Mehr als 30 Prozent der Einberufenen zum Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz haben den Dienst nach 4 Monaten schon wieder abgebrochen oder sind gar nicht erst angetreten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zurück.

„Der neue Heimatschutzdienst ist nicht attraktiv und die mit dem Dienst verbundenen Erwartungen seitens der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lassen sich nicht erfüllen. Gerade für Minderjährige entpuppen sich die vermeintlichen Verlockungen, die mit dem Dienst verbunden sind, nach kurzer Zeit als Enttäuschung. Somit sind bereits in den ersten vier Monaten große Lücken im Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz entstanden“, so die Analyse von Klaus Pfisterer, Landessprecher der DFG-VK Baden-Württemberg.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und ebenfalls DFG-VK-Mitglied, hatte die Abbruchquote bereits im Juni 2021 erfragt. Damals lag diese noch bei 21 Prozent. „Bereits das war eine enorm schlechte Quote. Dass mittlerweile sogar mehr als 30 Prozent abbrechen, bestätigt mich in meiner Einschätzung: Der Wehrdienst im Heimatschutz ist eine Nullnummer und gehört abgeschafft.“

Zum 1.4. und 1.7. hatten insgesamt 592 Personen eine Einstellungszusage erhalten. Davon haben 49 Personen (8,9 %) ihren Dienst nicht angetreten und 129 Personen (21,8 %) haben den Dienst schon wieder abgebrochen. Zudem haben sich 57 Personen (9,6 %) für ein anderes Dienstverhältnis in der Bundeswehr entschieden. Von den 57 einberufenen Minderjährigen hatten bis zum 31.7 schon 15 Minderjährige (26,3 Prozent) den Dienst wieder verlassen.

Für die DFG-VK Baden-Württemberg kommen diese Ergebnisse nicht unerwartet. Seit vielen Jahren fordert sie von der Bundesregierung und vor allem Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf die Einberufung Minderjähriger zu verzichten, da damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen wird, die die Rekrutierung von Minderjährigen verbietet.

Kontakt für Fragen:

Klaus Pfisterer, Tel.: 0160-6646518