Pressemitteilung

Nach dem „Ehrenmal der Bundeswehr“ in Berlin und „Tapferkeitsmedaillen“ soll nun ein
„Veteranentag“ eingeführt werden. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert dagegen und warnt vor einem neuen Militarismus.

„Der Veteranentag ist ein weiterer Schritt zurück zu einer ‚Blut & Ehre‘-Mentalität um deutsche
Soldatinnen“, macht Yannick Kiesel von der DFG-VK deutlich: „Eine Überhöhung des Soldatentums hatten wir in Deutschland schon häufiger und die Folgen waren immer übel“, warnt Kiesel. Eine breite Front aus Regierungsparteien und Opposition möchte heute den 15. Juni zu einem Tag für alle deutschen Soldatinnen machen: „Die Bundesregierung oktroyiert der Bevölkerung dabei auch auf
Soldatinnen für Einsätze zu ehren, die viele Menschen nie mitgetragen haben. Der Sinn von Einsätzen wie Afghanistan soll an dem Tag nicht hinterfragt werden, sondern den von der Regierung dorthin geschickten Soldatinnen dumpf zugejubelt werden“, kritisiert Kiesel. Man brauche keine „Helden“, die
in den Krieg ziehen, sondern „Helden“, die Kriege verhindern, Kriege nicht unterstützen und sich
weigern auf andere Menschen zu schießen. Die DFG-VK fordert statt eines Veteranentags einen
Ehrentag für Ärztinnen und Krankenpflegerinnen, die uns durch die Corona-Krise geführt haben.
„Wenn der Veteranentag beschlossen wird stehen wir aber bereit ihn zukünftig zu einem Protesttag
gegen Militarismus zu machen“, kündigt Kiesel an.
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Yannick Kiesel: kiesel@dfg-vk.de, +49 157 83452092
Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher): buchterkirchen@dfg-vk.de, +49 177 4592848
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 25. April 2024

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Kriegsdienstverweiger*innen brauchen Asyl

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, auf Kosten der jeweiligen Bevölkerung, mit Tausenden von Toten und weitreichenden Zerstörungen. Der Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine geht inzwischen ins dritte Jahr. Seit dem Angriff der Hamas führt Israel einen Krieg in Gaza. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Die Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist weiterhin angespannt. Im Sudan, Jemen oder Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der Opfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden.

In all diesen Ländern gibt es Menschen, die sich dem Krieg verweigern. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!

Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen.

– Wir fordern von den Regierungen weltweit: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein! Entlassen Sie inhaftierte Kriegsgegner*innen. Erkennen Sie das unveräußerliche Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an!

– Wir fordern von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen und geben Sie ihnen Asyl!

Dafür organisieren wir in der Woche des 15. Mai, dem „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ – vom 13. bis zum 19. Mai 2024 – Kundgebungen und Demonstrationen vor Regierungseinrichtungen von kriegführenden Staaten, Mahnwachen vor Denkmälern für Deserteur*innen und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen dabei: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!

Ein Schwerpunkt unserer diesjährigen Aktionswoche wird die #ObjectWarCampaign sein, mit Aktionen für all diejenigen, die sich dem Einsatz im Ukraine-Krieg entzogen haben, auf welcher Seite auch immer. Wir fordern Schutz und Asyl für tausende Menschen, die sich auf beiden Seiten des Krieges verweigern. #ObjectWarCampaign – www.objectwarcampaign.org

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung israelischer Kriegsdienstverweiger*innen sein, wie z.B. Sofia Orr, die für ihre Entscheidung ins Gefängnis gegangen ist: „Seit Beginn des Krieges in Gaza bin ich mir sicher, dass wir für eine andere Lösung kämpfen müssen und dass ich mich diesem Kreislauf des Blutvergießens widersetzen muss, sonst wird er nie enden.“ www.Connection-eV.org/Mesarvot

Wir sind besorgt über die politischen Forderungen, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen und eine Militärdienstpflicht oder allgemeine Dienstpflicht einzuführen.

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich dem Krieg widersetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Informiert uns gerne über geplante Aktionen unter office@connection-ev.org.

Initiiert von: act for transformation; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees; Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Bund für Soziale Verteidigung; Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.; Flüchtlingsrat Hessen e.V.; Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.; Flüchtlingsrat Schleswig Holstein e.V.; Forum gewerkschaftliche Linke Berlin; Frauennetzwerk für Frieden e.V.; Friedensbüro Salzburg; Friedensinitiative Nottuln e.V.; Graswurzelrevolution – Monatszeitung für ein gewaltlose, herrschaftsfreie Gesellschaft; Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); International Peace Bureau (IPB); IPPNW – Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.; Initiative Solidarität für Pazifist*innen aus Osteuropa; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Kooperation für den Frieden; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschlands e.V.; Netzwerk Friedenssteuer; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi – Deutsche Sektion e.V.; Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA; TamieH – ZukunftsWerk Fliegerhorst Crailsheim;

Pressemitteilung der DFG-VK Bund:

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die jüngst geäußerten Pläne der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Militär in Schulen noch intensiver werben zu lassen und Hochschulen für Militär- und Rüstungsforschung zu öffnen. Bildung und Forschung müssen den Menschen und den Frieden dienen – nicht Vernichtung und Krieg.*

„Im Zug der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen ‚Zeitenwende‘ wird nun eine massive Militarisierung des Bildungssektors eingeläutet“, warnt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Nach Plänen der Bildungsministerin sollten beispielsweise Jugendoffiziere der Bundeswehr noch häufiger an Schulen kommen und dort für „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ sorgen: „Letztendlich geht es dabei darum, die jungen Menschen von der Aufrüstung zu begeistern und für den Dienst an der Waffe zu werben“, erklärt Schulze von Glaßer dazu. Die Bundeswehr habe zahlreiche neue Einheiten in den Dienst gestellt und suche für diese dringend „Menschenmaterial“, auch zur Bedienung neuer Waffensysteme, die im Zuge des 100 Milliarden-Pakets für die Bundeswehr erworben werden Jugendoffiziere haben bereits 2022 über 4.300 Vortragsveranstaltungen abgehalten und dabei über 100.000 Schüler*innen erreicht. Gerade Schulbesuche von Soldat*innen seien kritisch, erklärt der Schulze von Glaßer, der bereits mehrere Bücher über Militärwerbung veröffentlicht hat: „Schulen sind dazu verpflichtet Sicherheitspolitik im Unterricht kontrovers darzustellen – Schülerinnen und Schüler dürfen nicht indoktriniert werden.“ Die Leitlinien für die politische Bildung in Deutschland sei der so genannte „Beutelsbacher-Konsens“: „Wenn jemand von der Bundeswehr an Schulen kommt, muss auch eine Gegenposition vertreten sein – im Gegensatz zu den bundesweit 90 hauptamtlichen und 300 nebenamtlichen Jugendoffizieren hat die ‚Friedensbewegung‘ aber kaum hauptamtliche Strukturen und die allermeisten Friedensbewegten sind rein ehrenamtlich aktiv“, so Schulze von Glaßer. Zudem erinnert der DFG-VK-Geschäftsführer daran, dass in vielen Schulgesetzen eine Erziehung zum Frieden und zu gewaltfreier Konfliktlösung festgeschrieben sei: „Dazu können Soldatinnen und Soldaten nichts beitragen – die Bundeswehr ist dafür da, Konflikte durch Anwendung von Gewalt auszutragen, von friedlicher und gewaltfreier Konfliktlösung haben auch Jugendoffiziere keine Ahnung.“ Die DFG-VK fordert die Kündigung der in neun Bundesländern zwischen der Armee und dem jeweiligen Landeschul- bzw. Kultusministerium bestehenden Kooperationsabkommen, ein Ende der Bundeswehr-Werbung an Schulen und die Auflösung der Einheit der Jugendoffiziere.
Doch nicht nur Schulen sollen in die aktuell stattfindende Aufrüstung eingebunden werden. Um neue Waffen und Kriegsstrategien zu entwickeln, fordert Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Öffnung von Universitäten und Hochschulen für das Militär: „Manche Hochschulen haben sich eine Zivilklausel gegeben, die militärische Forschung verhindern soll“, sagte die FDP-Politikerin jüngst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An rund 70 Bildungseinrichtungen gibt es die Selbstverpflichtung für rein zivile und friedliche Zwecke zu forschen. „Die Bundesregierung macht Druck und greift damit die Autonomie der Hochschulen an“, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik bei der DFG-VK – und weiter: „Während die finanzielle Lage im Bildungssektor immer prekärer ist, der Putz von der Decke der Lehrräume bröckelt und nicht ausreichend Geld für Personal da ist, winkt die Rüstungsindustrie den Einrichtungen mit Geld und die Bundeswehr bietet ihre Leute als Lehrende an“, so Kiesel. Erst am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main ein Kongress für zivile und friedliche Hochschulen statt: „Studierende, Lehrende und Uni-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter haben sich dort ausgetauscht und gemeinsam beraten wie das Bildungsideal einer friedlichen und gerechten Welt in Zeiten der Militarisierung noch zu erreichen ist“, berichtet der DFG-VK-Referent. Der Friedensverband werde sich in Zukunft noch stärker gegen die Militarisierung der Bildung einsetzen.
Ein nächster Schauplatz für die Auseinandersetzung werde dabei Bayern, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plant für das Bundesland ein eigenes ‚Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern‘, welches ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit dem Militär vorsieht.“ Das sei eine ganz neue Dimension der Militarisierung, so der DFG-VK Geschäftsführer.

*Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:*
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer): svg@dfg-vk.de, +49 176 23 57 52 36

/Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 19. März 2024/

Pressemitteilung der DFG-VK Baden-Württemberg zu Aussagen von Stark-Watzinger.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Zivilschutzübungen an Schulen abhalten lassen und verstärkt Jugendoffiziere in den Unterricht einbinden, um junge Menschen auf den Kriegsfall und andere Krisen vorzubereiten. Damit zeigt die Bildungsministerin, dass sie weder den Schulalltag kennt noch die Länderverfassungen und Schulgesetze, so Klaus Pfisterer, Landesvorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) Baden-Württemberg.

Im Schulgesetz für Baden-Württemberg heißt es im § 1 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule: „(2) Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen… die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe zu erziehen…“

Zudem gilt in allen Schulen der Beutelsbacher Konsens. Um Lernende in die Lage zu versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden, gilt ein Überwältigungsverbot im Klassenzimmer. Gleichzeitig gilt das Gebot der Kontroversität, demzufolge gegensätzliche Ansichten dargestellt und diskutiert werden müssen. Da klingen die Vorstellungen von Ministerin Stark-Watzinger weltfremd und irritierend.

Der Ukraine-Krieg ist längst an den Schulen angekommen und wird seit zwei Jahren im Unterricht besprochen. Die aus der Ukraine geflüchteten Schülerinnen und Schüler haben ihre Kriegserfahrung mitgebracht und die hiesigen Jugendlichen wurden damit konfrontiert. Die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer ist es, den geflüchteten Jugendlichen einen Schutzraum zu bieten, in dem sie ihre Erlebnisse verarbeiten können. Jetzt zu fordern, die Schülerinnen und Schüler kriegstüchtig zu machen, widerspricht jeder vernünftigen Pädagogik. Stattdessen sollte sich die Bildungsministerin um die wirklichen Probleme in den Schulen kümmern: Lehrermangel, zu große Klassen, schlechte Ausstattung der Schulen und vieles mehr. Durch PISA wissen wir sehr gut, wie groß die Sprachdefizite im Grundschulalter sind und wie groß die Lücken in Deutsch und Mathematik in den weiterführenden Klassen. Hier gilt es, die Schulen zu unterstützen.

Der Bundeswehr und damit den Jugendoffizieren wird durch Kooperationsvereinbarungen in neun Bundesländern ohnehin ein ‚roter Teppich‘ ausgebreitet, der ihnen den privilegierten Zugang in die Schulen ermöglicht. Die Jugendoffiziere werden jedoch nicht benötigt, denn die Lehrerinnen und Lehrer sind durch ihr Studium ausgebildet, die Themen im Unterricht so darzustellen, dass sich die Schülerinnen und Schüler eine eigene Meinung bilden können. Die DFG-VK fordert seit Jahren die Kündigung dieser Kooperationsvereinbarungen und hält weiter daran fest.

Wir brauchen weder eine ‚Wehrkundeerziehung‘ noch Zivilschutzübungen im Schulkeller wie damals in der DDR. Friedenserziehung und Friedensbildung sind das Gebot der Stunde, so Klaus Pfisterer.

Für Rückfragen können Sie sich wenden an:
DFG-VK Landessprecher Klaus Pfisterer,
mail: pfisterer@webstueck.de, Handy-Nr. 0160-6646518

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen:
Älteste Friedensorganisation des Landes plant Bundeskongress in Halle
Unter dem Motto „Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht“ wird vom 4. bis 6. Oktober 2024 in der Jugendherberge in Halle der 24. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) stattfinden: „Das Thema ist leider hochbrisant“, erklärt Ralf Buchterkirchen, einer der Bundessprecher der Friedensorganisation dazu: „Alleine aus Russland, Belarus und der Ukraine haben in den vergangenen Jahren weit über einhunderttausend meist junge Männer im wehrfähigen Alter Schutz in Deutschland und der EU gesucht – sie wollen keine Menschen töten oder selbst in diesem sinnlosen Krieg sterben“, so Buchterkirchen, der den Kongress der bereits 1892 gegründeten Friedensgesellschaft mitorganisiert. Passend zum Motto werden am Kongress-Samstag (5. Oktober 2024) auch die Rednerinnen sein: Geplant sind Kriegsgegnerinnen aus Russland, Belarus, der Ukraine sowie Expertinnen aus Deutschland. Neben dem inhaltlichen Programm stehen bei dem Bundeskongress, zu dem etwa einhundert Delegierte erwartet werden, auch Wahlen zum Vorstand sowie die Bearbeitung von Anträgen an. Die DFG-VK will an dem Wochenende u.a. ihre außenpolitische Position neu bestimmen. Auch für Kultur wird gesorgt sein: Am Freitagabend (4. Oktober) verleiht der Verband an von Repression betroffene Friedensaktivistinnen den Ludwig-Baumann-Preis. Zudem soll es einen Gedenkspaziergang zum rechtsextremen antisemitischen Anschlag von Halle geben, der sich am 9. Oktober zum fünften Mal jährt.
Teile des Bundeskongresses sind öffentlich und der Verband freut sich über Besucher*innen. Weitere Informationen gibt es auf: www.buko2024.dfg-vk.de
Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:
Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher und aktiv in der Regionalgruppe Sachsen-Anhalt): buchterkirchen@dfg-vk.de, +491774592848
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236
Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart den 14. Februar 2024

Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf

Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung festgestellt. Die Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen Zwangsrekrutierung droht, abschieben“

Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende Meldepflicht im Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, hatte im Vorfeld den Entwurf kritisiert, unter anderem weil dort kein Recht auf einen alternativen Dienst vorgesehen ist. Später zog er diese Kritik zurück. „Der Druck des Militärs ist enorm“, sagte Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung dazu. Die Gruppe setzt sich in der Ukraine für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein.

Da das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt ist, werden Kriegsdienstverweiger*innen seit Beginn des Krieges zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auf Bewährung. In einigen Fällen wurden Kriegsdienstverweiger*innen ohne Verfahren ins Kriegsgebiet geschickt. Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung schreibt dazu in einer ausführlichen Stellungnahme: „Unsere Recherche ergab, dass in jüngster Zeit acht Urteile ergangen sind, mit denen Kriegsdienstverweigerer bestraft wurden. Ihnen wurde das Recht auf Zugang zu einem Alternativdienst verweigert.“

Kriegsdienstverweiger*innen werden in der Regel als Militärdienstentzieher nach Art. 336 des Strafgesetzbuches wegen Umgehung der Einberufung während der Mobilisierung verfolgt. Dies kann mit einer Gefängnisstrafe von drei bis fünf Jahren sanktioniert werden, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eine Bewährung hat zur Folge, dass bei einer erneuten Einberufung und Verweigerung die Haftstrafe anzutreten ist.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung weist darauf hin, dass in der Ukraine die Zahl der Strafverfahren wegen Militärdienstentziehung, Unerlaubter Abwesenheit und Desertion zwischen 2022 und 2023 erheblich gestiegen ist. So wurden zwischen Januar und September 2023 fast 19.000 Strafverfahren wegen Militärstraftaten durchgeführt.

Nach Schätzungen von Connection e.V. befinden sich über 325.000 militärdienstpflichtige Ukrainer*innen in der Europäischen Union, davon etwa 100.000 Personen in Deutschland. Sie erhalten durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie bis zum 4. März 2025 einen befristeten humanitären Aufenthalt. Unklar ist, ob ukrainische Geflüchtete anschließend zurückkehren müssen. In diesem Fall würde Militärdienstpflichtigen die Rekrutierung oder Strafverfolgung drohen.

„Schon jetzt wenden sich viele Ukrainer*innen an Connection e.V.,“ so Rudi Friedrich, „um zu erfahren, wie sie einer Rekrutierung und Strafverfolgung entgehen können. Sie sind beunruhigt über die Forderungen der ukrainischen Regierung, sie auszuliefern. Und hier ist klar zu sagen: Für diese Forderungen gibt es keine rechtliche Handhabe. Eine Auslieferung wegen Militärstrafvergehen ist aufgrund des Europäischen Auslieferungsabkommens ausgeschlossen.“

„Niemand darf gezwungen werden“, mahnt Michael Schulze von Glaßer, „eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu ermorden – und niemand darf gezwungen werden, sich den tödlichen Gefahren an der Front auszuliefern.“

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, so Connection e.V. und DFG-VK ist ein für alle Menschen gültiges und unveräußerliches Menschenrecht, das auch in Zeiten eines Krieges zu gelten hat. „Daran ist die Ukraine zu messen“, ergänzt Schulze von Glaßer. „Forderungen aus der deutschen Politik, auf die Forderungen der Ukraine einzugehen und zum Beispiel das Bürgergeld zu kürzen, verurteilen wir scharf. Sie dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere Geflüchtete. Vielmehr ist es angesichts der Lage der Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine notwendig, ihnen dauerhaften Schutz zu gewähren.“

Weitere Informationen unter www.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign oder www.objectwarcampaign.org

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:
Rudi Friedrich, Connection e.V.: office@connection-ev.org, +496982375534
Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK: svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert den
Abbruch des kurzfristig publik gewordenen größten NATO-Manövers seit Jahrzehnten. Weite
Drohgebärden mit hohem Eskalationspotenzial müssten verhindert werden. Auch vom russischen
Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.
Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland müsse verhindert werden.
90.000 Soldatinnen, vier Monate Dauer und ein plötzlicher Beginn. Das ist der Rahmen einer der größten NATO-Manöver überhaupt. Unter dem Namen „Steadfast Defender“ (übersetzt: standhafter Verteidiger) hat das Manöver am Mittwoch begonnen – es soll bis Mai dauern. Die Bundeswehr wird sich mit 12.000 Soldatinnen, über 1.000 Gefechtsfahrzeugen und dutzenden Kampfflugzeugen daran
beteiligen. Ort des Manövers soll größtenteils die Ostflanke der NATO sein. „Wir bereiten uns auf einen
Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses,
Admiral Rob Bauer aus den Niederlanden zu der Übung. Ein fatales Zeichen nennt das die Deutsche
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.
„Mit diesem Manöver eröffnet die NATO eine weitere gefährliche Eskalationsstufe“, meint Ralf
Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. „Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘
fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland
und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen
Eskalation führen“, warnt Buchterkirchen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen
und des Krieges in der Ukraine fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation: „Es braucht
Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf
die Ukraine umgehend einstellen und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss ihre
‚Steadfast Defender‘-Übung und die weitere Aufrüstung in Nord- und Ost-Europa absagen“, so
Buchterkirchen.
Die DFG-VK kritisiert außerdem die enormen Kosten, die das Manöver verursacht: „Während sich
zunehmende Armut breit macht, uns die Klimakatastrophe bedroht und wir nicht Mals alle Folgen der
Corona-Pandemie überwunden haben, verbrennt das Militär Millionen von Euro und schädigt dabei
auch noch massiv die Umwelt“, sagt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-
VK. „Wir fordern ein Ende des Säbelrasselns sowie der Aufrüstungspolitik und massive Investitionen in
die zivile Sicherheit“, so Schulze von Glaßer.
Erst im letzten Jahr hatte die NATO mit „Air Defender“ das größte Luftwaffenmanöver aller Zeiten
durchgeführt – die DFG-VK kritisierte diese Übung wie auch welche Russlands scharf. Die
Friedensorganisation setzt sich gegen jedes Militär und gegen jedes Kriegstraining ein.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher): buchterkirchen@dfg-vk.de
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer): svg@dfg-vk.de, +49 176 23 57 52 36

Erneut starker Anstieg: 2000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr
Kritik und hoher internationaler Druck auf Deutschland zur Einhaltung des Straight-18-Standards

Berlin, 4.2.2023. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen, es wurden 1.996 Jugendliche im Alter von 17 Jahren rekrutiert – ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der zweithöchste Wert bisher. Darunter waren 315 Mädchen. Mehr als jeder zehnte (10,6%) neueingestellte Soldat oder Soldatin war 2023 minderjährig, dies ist prozentual der höchste Wert bisher. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor.

„Statt ihr Versprechen einzuhalten und die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten zu beenden, steigen die Zahlen seit Antritt der Ampelregierung immer weiter an, seit 2021 um 61%. Wir appellieren an Minister Pistorius: Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel und respektieren Sie die Kinderrechte! Hat die Bundeswehr das wirklich nötig?“ fragt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

Die Fakten für das seit langem überfällige Ende der Rekrutierung Minderjähriger könnten eindeutiger nicht sein: Deutschland ist in einer absoluten Minderheitenposition, nur wenige Länder weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige als Soldaten, und es werden immer weniger. Der internationale Druck auf Deutschland, endlich auch den sog. Straight 18-Standard einzuhalten, wie schon über 150 Staaten weltweit, wächst immer mehr.

Schweden, künftiges NATO-Land, hat Deutschland im November vor dem UN-Menschenrechtsrat wegen der Rekrutierung Minderjähriger kritisiert und aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen. Das gleiche fordert seit 2008 der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention überprüft. Er hat 2022 Deutschland außerdem aufgefordert, „unverzüglich Berichte über sexuellen Missbrauch, sexuelle Belästigung und sonstige Formen von Gewalt gegen Kinder in den Streitkräften zu untersuchen und zu gewährleisten, dass die Täterinnen und Täter strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.“ Denn Berichte aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass Minderjährige bei der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt, Mobbing und Unfällen werden – meist ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.   

„Statt Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren besonders zu schützen, wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt, macht die Bundesregierung mit der Rekrutierung von immer mehr Minderjährigen als Soldatinnen und Soldaten das Gegenteil: Ohne Not setzt sie sie den hohen Risiken einer militärischen Ausbildung und des Soldatenberufs aus“, sagt Klaus Pfisterer von der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. „Dazu kommt, dass das kaum jemand in der Bundeswehr sinnvoll findet, wie wir aus vielen Gesprächen mit Soldaten und Ausbildern der Bundeswehr wissen“, ergänzt Michael Zimmermann von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen. „Denn es gibt viele praktische Probleme und den meisten Minderjährigen fehlt die Reife für diesen Beruf, fast ein Drittel kündigt schon in der Probezeit und viele weitere danach.“

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von zehn Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.

Weitere Informationen:

• Forderung Schwedens im November 2023 im UN-Menschenrechtsrat an Deutschland: Cease recruiting minors into the armed forces, in line with the recommendations of the Committee on the Rights of the Child (Sweden)
• Forderungen (44a,b, 45a.b) des UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes an Deutschland, Sept. 2022
• Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Abgeordnetenfrage (1980034-V267, 2021), die belegt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zahlreichen Risiken (sexuelle Gewalt, Unfälle, psychische Erkrankungen, u.a.) ausgesetzt sind. Abrufbar unter: https://unter18nie.de/2021/09/17/pressemitteilung-minderjaehrige-soldatinnen-und-soldaten-erleiden-koerperliche-und-seelische-schaeden/
• Weitere Informationen: Interviews mit minderjährigen Bundeswehrsoldaten, Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“ und Studie „Schattenbericht Kindersoldaten“

Kontakte:
Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108
Klaus Pfisterer, Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, pfisterer@webstueck.de
Michael Zimmermann, Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, michael.zimmermann@evlks.de, Tel. 0341-9940-625

Die DFG-VK BaWü unterstützt nachfolgende Kampagen:

Zivilgesellschaftliche Organisationen starten neue Kampagne für den Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS „[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, die sich für den Stopp des in der Entwicklung befindlichen Projekts „Next Generation Weapon Systems im Future Combat Air System“ (kurz NGWS im FCAS) einsetzt, welches in der Öffentlichkeit oft verkürzt als FCAS bezeichnet wird.

Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnt die Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und fordert die Abgeordneten des Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf. Im Zentrum des als vermutlich teuersten europäischen Rüstungsprojekts des Jahrhunderts bezeichneten Systems soll ein Kampfflugzeug der sechsten Generation stehen, welches umgeben ist von autonomen Drohnen, genannt Remote Carrier, die das Flugzeug bei der Missionsausführung KI-gestützt unterstützen sollen.

FCAS soll frühestens 2040 den Projektnationen Frankreich, Deutschland und Spanien (Belgien ist derzeit Beobachter) zur Verfügung stehen. „FCAS wird als Trägersystem auch mit Atomwaffen bestückbar sein. Die Beteiligung des Bundes an einem exorbitant teuren Projekt, lässt erahnen, dass die Bundesregierung überhaupt kein Interesse an echter nuklearer Abrüstung hat“, so der Vorsitzende von IPPNW Deutschland, Dr. Lars Pohlmeier.

Der wichtigste Treibstoff für das Projekt sind Daten, die in einer AirCombatCloud, sprich einer Datenwolke, für den Luftkampf durch alte und neue Waffensysteme gefüttert und von einer KI nach Bedrohungen und Zielen durchforstet werden. Durch viele kommerzielle Einsätze von KI wissen wir von der Fehleranfälligkeit solcher Systeme, die oft marginalisierte Gruppen weiter diskriminiert und gefährdet. Auch im militärischen Bereich werden ähnliche Anwendungen längst auf den Schlachtfeldern unserer Zeit eingesetzt, mit dem Ziel, schneller als der Gegner agieren und schießen zu können (Siehe zu KI in FCAS auch eine kürzlich erschienene Studie der Informationsstelle Militarisierung, IMI). Der Autor der genannten Studie kritisiert: „Während international noch um die Regulierung von KI und ihre militärischen Anwendungen gerungen wird, schaffen die beteiligten Regierungen mit der Entwicklung von FCAS Fakten für die großflächige Nutzung Künstlicher Intelligenz u.a. bei der Zielfindung und im Elektronischen Kampf.“

Ein weiterer Grund für den Start der Kampagne sind die astronomischen Kosten, die mit dem Projekt einhergehen. Allein die Entwicklungskosten werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Doch das ist erst der Anfang: Wie kürzlich in einer Studie von Greenpeace errechnet wurde, könnte das Projekt über den Lebenszyklus zwei Billionen Euro verschlingen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Rüstungsindustrie viel zu spät liefern wird, von zehn Jahren ist jetzt schon die Rede. 2021, kurz vor der Entscheidung des Bundestags über Finanzmittel für das Projekt warnte der Bundesrechnungshof wie das Beschaffungsamt der Bundeswehr vor Risiken des Projekts.

Die einseitige Priorisierung des Militärischen birgt zudem soziales Konfliktpotenzial. Marius Pletsch von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) meint: „Gebunden durch die selbst angelegten Fesseln der Schuldenbremse geht die Priorisierung fraglicher Rüstungsprojekte wie dem Cyberkampfjetsystem FCAS zulasten wichtiger staatlicher Aufgaben, wie der Eindämmung der Klimakatastrophe, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Beendung von Kinderarmut und der Gewährleistung funktionierender öffentlicher Mobilität.“

Daher fordert die neue Kampagne die Abgeordneten des Bundestages zu einem sofortigen Stopp des enorm kostspieligen Hochrisikoprojekts FCAS auf.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Marius Pletsch (DFG-VK): pletsch@dfg-vk.de, +49 175 3503405
Christoph Marischka (IMI): imi@imi-online.de, 07071/49154
Frederic Jage-Bowler (IPPNW): jagebowler@ippnw.de, 03069807415
Pressemitteilung der Kampagne „[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, 2. Februar 2024