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Pressemitteilung

14 April, 2026

Erfolgreicher 2. Verweigert-Kongress in Kassel: Über 100 Teilnehmende beraten Strategien der Kriegsdienstverweigerung

Kassel, 13. April 2026 – Am 11. und 12. April fand in Kassel der 2. Verweigert-Kongress statt. Mehr als 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet kamen zusammen, um zentrale Fragen rund um Kriegsdienstverweigerung, Militarisierung und Aufrüstung zu diskutieren und gemeinsam Perspektiven für einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu entwickeln.

Die Veranstaltung bot Raum für intensiven Austausch, Vernetzung und strategische Planung. In zahlreichen Workshops und Plenen wurden rechtliche, politische und praktische Aspekte der Kriegsdienstverweigerung beleuchtet. Dabei ging es nicht nur um individuelle Verweigerung, sondern auch um kollektive Ansätze, um der zunehmenden Militarisierung in Deutschland und Europa entgegenzutreten.

Ein zentrales Ergebnis des Kongresses ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Initiativen und Bewegungen. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass es notwendig ist, den Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung sichtbarer und breiter zu organisieren.

Im Rahmen des Kongresses wurde zudem ein Solidaritätsfonds ins Leben gerufen, der junge Menschen unterstützt, die im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes Post von der Bundeswehr bekommen haben. Der Fonds soll praktische Hilfe leisten und gleichzeitig ein starkes Signal der Solidarität senden.

„Die große Beteiligung und die intensive Zusammenarbeit zeigen, dass das Thema Kriegsdienstverweigerung aktuell bleibt und uns alle angeht“, erklärte Yannick Kiesel, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. „Gemeinsam entwickeln wir Strategien, um Widerstand zu organisieren und Menschen zu ermutigen, sich aktiv gegen Krieg und Militarisierung zu stellen.“

Die Organisator*innen ziehen ein durchweg positives Fazit: Der 2. Verweigert-Kongress war ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Vernetzung der antimilitaristischen Bewegung und hat konkrete Impulse für zukünftige Aktionen gesetzt.

Weitere Informationen zum Solidaritätsfonds finden sich unter www.soli-fonds.verweigern.info

Pressekontakt:
Yannick Kiesel (DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de; +491578/3452092

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 13. April 2026

8 April, 2026

Rekordbeteiligung beim Internationalen Ostermarsch – Marche pour la Paix Kehl – Strasbourg

Mit rund 370 TeilnehmerInnen hat der Ostermarsch Kehl – Strasbourg am Karsamstag die Zahl der beiden Vorjahre deutlich übertroffen. Nicht weniger als 17 Gruppen aus Deutschland und Frankreich hatten aufgerufen, für den Frieden und gegen Kriegstauglichkeit zu demonstrieren. Unter ihnen waren die Gewerkschaften Verdi, IG BAU sowie die  französische CGT Grand-Est, außerdem natürlich Friedensgruppen wie Friedenswege – Chemins de Paix, Wehrhaft ohne Waffen am Oberrhein, Pax Christi, die VVN-BdA sowie die federführende DFG-VK Mittelbaden. Aus dem politischen Spektrum war die SDAJ Offenburg dabei. Die Vertreterin dieser Gruppe wies in ihrem Redebeitrag auf den Einfluss des kapitalistischen Systems hin, wenn es darum geht, Kriegsursachen zu benennen. Einen ganz anderen Schwerpunkt setzte Stefan Haacke von der Union der Mennonitischen Gemeinden in Frankreich. Er leitete die unbedingte Ablehnung von Gewalt durch seine Glaubensgemein- schaft aus der Geschichte dieser Bewegung ab. Angèle Kiefer von der Straßburger Gruppe des in ganz Frankreich aktiven Mouvement de la Paix zeigte sich erfreut, dass der grenzüberschreitende Ostermarsch als starkes Zeichen der internationalen Verbundenheit und als Appell an die Regierenden in Berlin und Paris gesehen werden könne. Ganz ähnlich Wolfgang Maelger, langjähriger Gemeinderat in der Stadt Kehl, in seiner Ansprache: Er erinnerte an die – aus heutiger Sicht – schnelle Entwicklung von der Zeit erbitterter  Feindschaft zwischen Deutschen und Franzosen hin zu einer tief verankerten Freundschaft und Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Ebenen. Dies sei nur möglich gewesen, weil auf beiden Seiten kluge Politiker dafür die Weichen gestellt haben; und dies in einer Zeit, als die Wunden des zweiten Weltkriegs noch längst nicht vernarbt waren. Ein ganz aktuelles Thema griff Peter-Michael Kuhn von Pax Christi in seinem Beitrag auf: Die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter in Israel bzw. den besetzten Gebieten. Die richtige Antwort darauf sei ein Appell an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU – Israel einzusetzen.

Nicht nur Worte und Reden gab es beim Ostermarsch, sondern auch Musik und Lieder. Falk Döhler umrahmte an den verschiedenen Stationen die Reden mit Gesang und Gitarre, darunter auch das Mitsinglied von 1964 „Unser Marsch ist eine gute Sache“. Ganz am Schluss kam dann noch militärischer Besuch aus Liverpool in Gestalt von Sergeant Pepper von der Lonely Hearts Club Band an der Posaune. Give peace a chance.

Ernst Rattinger, DFG-VK

Fotos: Pahlow/Rattinger-Doerr/ Wellhöfer

27 März, 2026

Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion!

Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf und vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine öffentliche Debatte im Parlament. Aktion Aufschrei fordert stattdessen, unzureichende Kontrollmechanismen und Ausfuhrgenehmigungen zu verschärfen.

Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird temporär der reguläre Genehmigungsprozess von Rüstungsexporten in einige Golfstaaten und in die Ukraine ausgesetzt. Dieses „Zeichen der Solidarität“, so Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ermöglicht den nahezu ungehemmten Export von Waffen und Rüstungsgütern in Konfliktregionen. Die Benennung von „Gütern zur Verteidigung“ in der AGG sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier unabhängig ihres vermeintlich defensiven Charakters ein breites Feld an Waffen exportiert werden kann. Sie steht inhaltlich im Widerspruch zu den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz (mit der Außenwirtschaftsverordnung) und dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) ergeben. Die Allgemeingenehmigung steht auch im Widerspruch zu den Aussagen von Kanzler Merz, der bei seiner Reise im Februar noch die genaue Einzelfallprüfung aller Exporte in die Golfregion zugesagt hatte.

Die deutsche Bundesregierung, die als eine der wenigen weltweit zögert, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran als solchen zu benennen, handelt an dieser Stelle ausschließlich opportunistisch. Denn die Erfahrungen zeigen: Weitere Kriegswaffen destabilisieren die gesamte Region, Abertausende Menschen müssen fliehen.

„Es müssen endlich wirksame Schritte ergriffen werden, den Krieg in der Golfregion zu beenden. Solidarisch wäre vermittelnd auf alle Konfliktparteien gleichermaßen einzuwirken – statt die Gelegenheit zu nutzen, noch mehr Waffen zu verkaufen. Denn damit wird einer weiteren Eskalation Vorschub geleistet. Das Gebot der Stunde ist, Rüstungsexporte an alle am Konflikt beteiligten Länder in der Golfregion zu unterlassen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.

„Die Bundesregierung schafft mit der Regelung einen Präzedenzfall, um die rechtlich vorgeschriebene Exportprüfung zu umgehen und nach politischer Opportunität selbst Rüstungsexporte in eine Krisen- und Kriegsregion zu genehmigen. Sie höhlt das fragile System des internationalen Waffenhandels weiter aus und demontiert damit eine der wesentlichen Säulen einer friedlichen Weltordnung“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK. Er fügt hinzu: „Rechtliche Rahmenbedingungen existieren nicht ohne Grund – sie mit einem Federstrich beiseite zu schieben, ist ein folgenschwerer Fehler.“

„Als Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir die Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern äußerst restriktiv zu handhaben“, sagt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne. „Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Sämtliche Kriegswaffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen unterbunden werden!“

Kontakt für die Medien:

Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M. 0176-99067209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de  

Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de

11 März, 2026

Dr. Margot Käßmann äußert sich erstmals zur EKD-Friedensdenkschrift

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Margot Käßmann, hat sich für das Mitgliedermagazin der DFG-VK „ZivilCourage“ erstmals öffentlich zur neuen EKD-Friedensdenkschrift geäußert. In ihrem Kommentar mit dem Titel „Ausgebürgert“ beschreibt sie ihre Enttäuschung darüber, dass friedensethische Positionen aus ihrer Sicht weniger deutlich vertreten werden als in früheren kirchlichen Debatten.

Käßmann, selbst DFG-VK-Mitglied, setzt sich in ihrem Beitrag mit zentralen Fragen der Denkschrift auseinander, darunter die Rolle von Pazifismus, der Umgang mit Atomwaffen sowie die Diskussion um eine mögliche Dienstpflicht. Dabei betont sie die Bedeutung einer klaren kirchlichen Stimme für Abrüstung, Gewaltfreiheit und die Stärkung friedenspolitischer Initiativen. Zugleich würdigt sie die vielen Friedensinitiativen und engagierten Kirchengemeinden, die sich weiterhin für Frieden und den Abbau von Feindbildern einsetzen.

Die DFG-VK sieht in Käßmanns Beitrag einen wichtigen Impuls für die aktuelle friedensethische Debatte innerhalb der Kirchen und der Zivilgesellschaft.

Der Kommentar wurde auf www.dfg-vk.de veröffentlicht und erscheint zudem in der ZivilCourage Ausgabe 1/2026.

Pressekontakt:
Yannick Kiesel (DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de; +491578/3452092

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 11. März 2026

10 März, 2026

Deutschland viertgrößter Exporteur von Kriegswaffen – mit fatalen Folgen! Aktion Aufschrei fordert Umkehr zu einer Kultur des Friedens

Das Bündnis Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert massiv den Trend im globalen Waffenhandel, wie ihn das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinen jüngsten Zahlen darstellt. Dass Deutschland mit einem globalen Anteil von 5,7 % vor China auf dem vierten Rang aufrückt – hinter den USA, Frankreich und Russland – war zu befürchten. Deutschland gehört seit Jahren in die Spitzengruppe der weltweiten Exporteure. Tendenz stark steigend, denn im Zeitraum von 2021 bis 2025 nahmen die deutschen Waffenlieferungen (im Vergleich zu 2016 bis 2020) um dramatische 15 Prozent zu.Die SIPRI-Zahlen zeigen in erschreckender Weise, in welchem Tempo die Rüstungsspiralen weltweit an Fahrt aufnehmen, aber sie benennen die daraus resultierenden Probleme nur unzureichend. Denn deutsche Waffen und Rüstungsgüter werden nicht einfach nur verkauft, sie kommen auch in den Konflikten der Welt zum Einsatz.

„Die Proliferation von Waffen aus den Kriegsgebieten wird die Wahrscheinlichkeit neuer bewaffneter Konflikte angesichts solcher Herausforderungen weiterbefördern. Die SIPRI-Statistik sollte also nicht als reines Ranking missverstanden werden, sondern auch im Lichte der fatalen Folgen von Rüstungsexporten zur Kenntnis genommen werden: Mit ihnen wird Öl ins Feuer der Kriege und Bürgerkriege gegossen“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei und Bundessprecher der DFG-VK. „Abertausende Menschen wurden und werden zu Opfern dieser hemmungslosen Rüstungsexportpolitik.“„Rüstungsexporte in die Krisen- und Kriegsregionen der Welt oder in Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz sind kein Ruhmesblatt für die Leistungsfähigkeit irgendeiner Industrie – sie sind ein gefährliches Spiel mit dem Leben der Menschen vor Ort“, sagt Vincenzo Petracca Sprecher von Aktion Aufschrei und Mitglied der AGDF.

„Die deutsche Politik will mehr und mehr Rüstungsexporte. Sie erleichtert den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern und höhlt dabei die eigenen und die internationalen Restriktionen aus. Die Entscheidung für oder gegen einen Export wird immer öfter unter dem Aspekt strategischer Opportunität oder wirtschaftlicher Profitabilität getroffen“, fügt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne Aktion Aufschrei, hinzu.

Die enormen Summen, die weltweit für Rüstung aufgewendet werden, werden als Ressourcen den Staaten entzogen – beispielsweise zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, des Hungers oder zur Lösung sozialer Probleme. Das Aufschrei-Bündnis fordert von der Bundesregierung mit CDU/CSU und SPD eine konsequente Umkehr – von der derzeitigen Kriegsunterstützungspolitik durch Rüstungsexporte hin zu einer Kultur des Friedens mit Abrüstung und Friedensverhandlungen.

Kontakt für die Medien:
Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de
Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de
Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M: 0176-9906 7209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis mit.

3 März, 2026

Iran-Krieg: Forderungen an die Bundesregierung

Mitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

Noch während erfolgsversprechende Verhandlungen mit den USA liefen, haben diese – gemeinsam mit Israel – seit Samstagmorgen militärische Angriffe auf den Iran begonnen. Die Lage ist – wie in jedem Krieg – unübersichtlich, es sind viele Falschinformationen im Umlauf und Medienberichte überschlagen sich.

Noch umfassender als schon im Juni 2025 haben Israel und die USA den Iran angegriffen. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte – neben der klerikal diktatorischen iranischen Staats- und Militärführung sollen auch Zivilist*innen und Kinder unter den Opfern sein. Während Teile der iranischen Zivilbevölkerung – verständlicherweise – den Sturz der Führungsebene feiern, sind sie gleichzeitig einem Hagel von Bomben und Raketen ausgesetzt: „Wir verurteilen das Massaker der letzten Monate an zehntausenden Regimegegnerinnen und -gegnern. Aber Chamenei hätte der Prozess gemacht werden müssen, statt ihn zu ermorden und damit für viele Gläubige zum Märtyrer zu machen. Es ist kein Widerspruch ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein. Uns empört, dass die Bundesregierung nicht den Angriff, sondern nur die Gegenschläge Irans kritisiert“, hält Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, fest.

Die von den angreifenden Staaten USA und Israel öffentlich kolportierte Strategie der iranischen Zivilgesellschaft durch den Enthauptungsschlag die Möglichkeit zu geben die Macht zu ergreifen ist hochriskant: „Gewaltsame Regimewechsel von außen sind bereits im Irak und in Afghanistan gescheitert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass gewaltfreie Umbrüche eine wesentlich höhere Chance auf Erfolg haben als gewaltsame. Gewaltfreier Widerstand eröffnet die deutlich größere Chance auf demokratische Strukturen im Land nach Kriegsende. Das Regime hätte gemäß den Vorschlägen von Navid Kermani noch mehr international zum Paria wie damals das Apartheid-Südafrika gemacht werden müssen, statt Krieg zu führen“, so Schwoerer. Zudem wälze US-Präsident Donald Trump den Erfolg oder Misserfolg des Militäreinsatzes auf die in Angst vor dem Regime und den Bomben lebende Zivilbevölkerung ab: „Wir stehen empathisch an der Seite aller zivilen Opfer dieses Krieges“, so der DFG-VK-Sprecher. Trump spricht von einer vierwöchigen Dauer des Krieges. Der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens droht ein Flächenbrand.

Der Konflikt zwischen den westlichen Mächten und dem Iran schwelt schon seit Jahrzehnten. In den letzten Jahren hatte er sich aber zunehmend verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Iran-Atomabkommen (dem „Joint Comprehensive Plan of Action“) ausgestiegen ist. Das Abkommen, welches 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen vom Iran, von China, Frankreich, Deutschland, der EU, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnet wurde, billigte dem Iran eine eingeschränkte und streng überwachte zivile Nutzung der Atomkraft zu, untersagte aber eine militärische Nutzung: „Der Vertrag war nicht perfekt, hat den Konflikt aber deutlich entschärft“, so Thomas Carl Schwoerer von der DFG-VK. Gemeinsam mit weiteren Organisationen hatte der Verband gegen die Kündigung des Abkommens und einen schon damals drohenden Iran-Krieg demonstriert. Nach dem Ausstieg der USA und der weiteren aggressiven Regierungsführung der Regierung Netanjahu in Israel verschärfte sich der Ton: „Der Krieg zeigt einmal mehr, wohin die Politik extrem rechter Machthaber führt: In einen Krieg! Sowohl in den USA, als auch in Israel und im Iran führen politisch extrem rechte Politiker die jeweilige Regierung“, hält Schwoerer fest. Die DFG-VK ruft alle Seiten dazu auf die Waffen niederzulegen.

Konkret von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

  • Eine deutliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels
  • Diplomatische Initiativen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden
  • Keine Unterstützung für die Angriffe auf den Iran beispielsweise durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Überflugrechten und Logistik für US-Truppen
  • Den Stopp der Waffenexporte an die USA und Israel sowie generell in die Krisen- und Kriegsregion des Nahen- und Mittleren Ostens
  • Ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Militär der USA und Israels
  • Sanktionen gegen die angreifenden Staaten sowie kein Kauf von Militärmaterial aus den USA (etwa F-35-Kampfjets) und aus Israel durch das deutsche Verteidigungsministerium
  • Einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran und umliegende Staaten
  • Schutz und Asyl in Deutschland und der EU für alle, die sich dem Krieg entziehen wollen

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher): schwoerer@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 2. März 2026

2 März, 2026

PRESSEMITTEILUNG: Anstieg um 42 Prozent: Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit

Zahlreiche Organisationen fordern Minister Pistorius in einem offenen Brief auf, die Rekrutierung von minderjährigen Jungen und Mädchen als Soldatinnen und Soldaten und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu stoppen

Berlin, 27.2.2026. In einem offenen Brief fordern 18 Organisationen und 6 Dachverbände mit über 230 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Frieden, Umwelt, Kirche und Gewerkschaft mit zusammen über einer halben Million Mitgliedern Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf, das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu beenden. Der Minister könnte dies sofort durch eine Dienstanweisung umsetzen.

„Im Jahr 2025 hat die Bundeswehr 3.131 Jungen und Mädchen im Alter von 17 Jahren als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert – das ist ein trauriger neuer Höchstwert und ein Anstieg um 42% gegenüber dem Vorjahr, jeder achte neueingestellte Soldat war minderjährig. Damit ist die Bundeswehr eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, Sprecher vom Bündnis Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. Nur wenige Armeen weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige, über 150 Länder halten den sogenannten Straight18-Standard ein und rekrutieren nur Volljährige als Soldatinnen und Soldaten.

„Die von der Bundeswehr rekrutierten Jungen und Mädchen kommen direkt von der Schule, wo strenge Kindesschutzregeln gelten, sie dürfen als Minderjährige nicht selbst Auto fahren und keine Computer-Schießspiele spielen“, so Willinger. „Als Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten durchlaufen sie dann aber zusammen mit Erwachsenen ein hartes militärisches Kampftraining an der Waffe, sie fahren Panzer und müssen in Übungen und Kampfsimulatoren virtuell Menschen töten. Dabei werden weder das Jugendschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Kinderrechtskonvention, die ILO-Konvention 182 noch andere wichtige Schutzregeln eingehalten. Jedes Jahr werden viele von ihnen Opfer sexueller Gewalt, erleiden Unfälle und erkranken psychisch, wie Regierungszahlen belegen. Auch unter den Opfern sexueller Gewalt in einer Bundeswehrkaserne in Zweibrücken, wo aktuell gegen 55 Soldaten ermittelt wird, war mindestens eine minderjährige Soldatin.“

„Wer wie die Bundesregierung Respekt für Soldatinnen und Soldaten einfordert, muss vor allem die Kinderrechte und Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen respektieren“, sagt Martina Schmerr von der GEW, Sprecherin von Unter 18 Nie. „Wir als Bildungsgewerkschaft kritisieren scharf, dass immer mehr Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, sogenannte Jugendoffiziere und Karriereberater, an Schulen geschickt werden und dort Schülerinnen und Schüler beeinflussen. Schulen müssen ein geschützter Raum zum Lernen sein, kein Rekrutierungsfeld für Soldaten. Die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen besorgt und verärgert auch viele Eltern, Lehrkräfte und Schüler und Schülerinnen.“

Hintergrund: Kinderrechtsverletzungen, internationale Kritik und negatives Vorbild

Daten des Verteidigungsministeriums belegen, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt (in 2023: 15), Unfällen (in 2023: 35) und psychischer Erkrankungen werden. Deutschland wird für die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten vom Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen und vielen Staaten wie dem NATO-Land Schweden im UN-Menschenrechtsrat kritisiert. Die große Mehrheit, über 150 Länder weltweit (darunter 24 NATO-Länder), halten den 18-Jahre-Standard der Vereinten Nationen ein. Die Rekrutierung unter 18-Jähriger als Soldat:innen ist international geächtet und wird nur noch von wenigen Ländern praktiziert. Kindersoldat:innen sind nach der Definition der Vereinten Nationen in den Pariser Prinzipien, die auch Deutschland unterschrieben hat, alle minderjährigen Mitglieder von Armeen oder bewaffneten Gruppen, egal in welcher Funktion oder Rolle. Armeen und bewaffnete Gruppen in anderen Ländern, die noch Kindersoldat:innen rekrutieren, rechtfertigen dies mit Verweis darauf, dass Deutschland dies auch tut – statt die internationale Ächtung der Rekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldat:innen zu stärken, untergräbt sie Deutschland und wirkt als negatives Vorbild.

Weitere Informationen

  • Offener Brief an Minister Pistorius
  • Interviews mit minderjährigen Bundeswehrsoldaten
  • Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“ (2019)

Kontakte: Sprecher des Bündnisses Unter 18 Nie

Ralf Willinger, Terre des Hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108

Martina Schmerr, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Hauptvorstand, martina.schmerr@gew.de , Tel. 069-789 73-322

Michael Schulze von Glasser, Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, svg@dfg-vk.de

6 Februar, 2026

Mehr Rüstungsexporte in die Golfstaaten? Dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik und damit das völlig falsche Signal! 

Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ verweist in der Aufweichung von Exportrichtlinien und der Bereitschaft, Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit autokratisch regierten Staaten einzugehen, auf schwere rechtliche Bedenken.

„Das ist ein folgenschwerer Fehler, die Waffenexporte in Länder wie Saudi Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erleichtern. Der entsprechende ‚Generalverdacht‘, den der Kanzler gern beiseiteschieben würde, besteht in einer Anzahl konkret bekannter Fälle. Diese reichen von schwersten Menschenrechtsverletzungen über bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern bis hin zur Proliferation von Waffen in andere Konfliktregionen. Neue Rüstungskooperationen und Rüstungsexporte mit autokratischen Regimen bis hin zu Diktaturen signalisieren eine dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung!“, betont Jürgen Grässlin, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

„Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist gerade angesichts einer zunehmend auf Konfrontation angelegten weltpolitischen Lage mehr als vonnöten. Das von dieser Kanzlerreise ausgehende Signal ist das falsche: Es weist nicht in die Richtung von Frieden, Stabilität und Sicherheit, sondern in die Richtung militärischer Eskalation und Wegschauen gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF).

Die Reise des Bundeskanzlers Friedrich Merz in die Länder am Persischen Golf soll der Vertiefung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen dienen. Er behauptete, dass man sich nach wie vor kritisch mit der Region und den Ländern – namentlich Saudi Arabien – auseinandersetzen würde, sie aber nicht „unter Generalverdacht“ stellen würde. Dies ist nicht nur die endgültige Aufgabe des 2018 verhängten Rüstungsexportmoratoriums gegen Saudi Arabien, das man angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen und der militärischen Auseinandersetzung mit dem Jemen verhängt hatte. Es ist auch ein Signal dafür, dass Rüstungsexporte und Rüstungskooperationen von der Regierung unter dem Aspekt wirtschaftlicher Vorteile gesehen werden und politische Opportunität die Oberhand gegenüber begründeten Kriterien gewinnt.Deutsche Rüstungsexporte sollten den in dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (aus dem Jahr 2008) des Rates der Europäischen Union festgelegten Grundsätzen und den von der Bundesregierung aufgestellten Grundsätzen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern entsprechen. Auch der von Deutschland unterzeichnete Arms Trade Treaty (ATT) schreibt die Einhaltung des Menschenrechtskriterium vor. Dessen Missachtung wurde im Falle der Golfstaaten und insbesondere mit Hinblick auf Saudi-Arabien zuletzt im „Rüstungsexportbericht 2025 der GKKE“ zurecht erneut in Zweifel gezogen.

Kontakt für die Medien: 
Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de
Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de
Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M: 0176 9906 7209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

26 Januar, 2026

Yurii Sheliazhenko:Ukrainischem Kriegsdienstverweigerer droht Zwangsrekrutierung durch das Militär

Dem Geschäftsführer der 2024 mit dem Ludwig-Baumann-Preis des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ausgezeichneten„Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ droht die zwangsweise Einziehung in das Militär. Friedensorganisationen weltweit (Liste siehe unten) protestieren dagegen.

Die unterzeichnenden Organisationen äußern ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Verfolgung des ukrainischen Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko, der aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert. Er ist derzeit der alarmierenden Gefahr ausgesetzt, verhaftet und im Rahmen des ukrainischen Systems der allgemeinen Wehrpflicht, das durch Zwangsmaßnahmen wie willkürliche Inhaftierungen und Zwangsüberstellungen an Wehrpflichtämter durchgesetzt wird, zwangsweise zur Armee eingezogen zu werden. Derartige Praktiken zwingen Kriegsdienstverweigerer*innen aus Gewissensgründen effektiv dazu, gegen ihre Überzeugungen zu handeln, und verstoßen direkt gegen Artikel 18(2) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der Zwangsmaßnahmen verbietet, die die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit beeinträchtigen.
Als Antwort auf seine Einsprüche gegen die kurz vor Weihnachten erhaltene Einberufung erhielt Yurii Sheliazhenko Mitteilungen von mehreren Behörden. [1] Alle erklärten in schriftlicher Form, dass in der Ukraine in Kriegszeiten keine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird. Das Sekretariat des parlamentarischen Ombudsmannes für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, antwortete auf eine diesbezügliche Beschwerde:

„Die Mobilisierung durch den ukrainischen Staat ist die einzige notwendige und dringende Maßnahme, um den Angriff eines anderen Staats zu verhindern. In dieser Zeit ist die Option eines Alternativdienstes ausgeschlossen (da die Mobilisierung nicht nur auf die Ableistung des Wehrdienstes abzielt, sondern auf den Schutz des Vaterlandes vor einer militärischen Invasion durch einen anderen Staat). Gleichzeitig sieht die geltende Gesetzgebung die Haftung von Personen vor, die gegen die Gesetze über die Wehrpflicht und den Militärdienst verstoßen.“

Dies verstößt gegen internationale Standards und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Rechte derjenigen dar, die aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern.Tatsächlich lassen sich in der Geschichte anderer Länder bewährte Verfahren für Bestimmungen zu einem alternativen Dienst während bewaffneter Konflikte nachweisen. [2]
Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein Menschenrecht, das in Artikel 18 ICCPR über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit [3] und in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist.
Gemäß der internationalen Gesetzgebung und den Standards zu Menschenrechten gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, wie der Menschenrechtsausschuss festgestellt hat. [4] Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR lässt keine Abweichung eines Vertragsstaates von den Verpflichtungen hinsichtlich Artikel 18 über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu, selbst in Zeiten eines öffentlichen Notstands, der die Existenz der Nation bedrohet. [5]
Berichten des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Menschenrechtskommissars des Europarates zufolge wurden in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer gefoltert und inhaftiert. [6]
Die Verletzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen kann auch demokratische Prinzipien untergraben. Diese sichern das Überleben einer inklusiven Gesellschaft, anstatt einen Teil der Bürger*innen zu unterdrücken, die nach Alternativen zum Krieg suchen, um Frieden zu schaffen und das Wohlergehen der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Wir fordern die ukrainischen Behörden nachdrücklich auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen im Land einzustellen, insbesondere von Herrn Sheliazhenko, der sich seit 1998 öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bekannt hat. Und wir fordern die Regierung auf, die Kriminalisierung derjenigen einzustellen, die ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben.
Wir fordern die ukrainischen Behörden außerdem nachdrücklich auf, die Anschuldigung der angeblichen „Rechtfertigung der russischen Aggression” gegen Herrn Sheliazhenko [7] aufgrund seiner pazifistischen Äußerungen, in denen er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die russische Aggression aufrief und diese zusammen mit allen anderen Kriegen verurteilte, zurückzuziehen und sicherzustellen, dass seine Meinungsfreiheit und seine Rechte in Übereinstimmung mit internationalen Standards durch die ukrainischen Gesetze geschützt werden.
Der Fall von Herrn Sheliazhenko wurde zuvor in einer Mitteilung der Mandate des Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des Sonderberichterstatters für Minderheitenfragen und des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit behandelt. [8] Der Fall von Herrn Sheliazhenko, die Mitteilung der Sonderberichterstatter und die Antwort der ukrainischen Behörden wurden auch vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in seinem Bericht über die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen hervorgehoben, insbesondere im Kapitel mit dem Titel „Verzicht auf eine unangemessene Einschränkung der Menschenrechte derjenigen, die die Rechte von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen vertreten oder für sie eintreten”. [9] Sein Fall wurde auch im Jahresbericht 2023/2024 von Amnesty International hervorgehoben. [10]
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen und Friedensaktivist*innen nicht wegen ihres Einsatzes für Frieden und Gewaltlosigkeit kriminalisiert werden. Darüber hinaus muss das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen im Einklang mit internationalen Standards vollständig umgesetzt werden, und Kriegsdienstverweigerer*innen müssen den notwendigen Schutz vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland oder Asyl erhalten.
 

*Dr. Yurii Sheliazhenko ist Jurist, Wissenschaftler, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (Mitgliedsorganisation der 1921 gegründeten War Resisters International) und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung [11] sowie von World Beyond War.
 

Unterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge)

  • Agir pour la Paix – Belgium
  • Aktive Arbeitslose Österreich – Austria
  • Anglican Pacifist Fellowship
  • Another Development Foundation
  • Artist for Peace – Sweden
  • Aseistakieltäytyjäliitto – Finland
  • Association of Conscientious Objectors – Greece
  • Associazione Nazionale Giuristi Democratici – Italy
  • Board of Green Alternative e.V.
  • BOCS Civilization Planning Foundation – Hungary
  • Bottna för Fred ( Bottna for Peace) – Sweden
  • Bund für Soziale Verteidigung (Federation for Social Defence)
  • Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. (Federal Association of Victims of Nazi) – Germany
  • Campaign for Nuclear Disarmament – UK
  • Center for Global Nonkilling
  • Center for Nonviolent Action, Lausanne – Switzerland
  • Center on Conscience & War – USA
  • Centre d’Estudis per la pau JM Delàs – Spain
  • Church and Peace e.V. (European Ecumenical Peace Network)
  • Community of Christ British Isles Mission Centre
  • Connection e.V.
  • Conscientious Objection Initiative – Cyprus
  • Conscientious Objection Watch – Turkiye
  • Coordinamento Fiorentino contro il Riarmo – Italy
  • Coordination des Associations et des Particuliers pour la Liberté de Conscience
  • De Nieuwe Vredesbeweging – The Netherlands
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Frankfurt – Germany
  • DFG-VK – Germany
  • Dhesarme – Brazilian Action for Humanitarian Disarmament
  • European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
  • Falu FN-förenings styrelse – Sweden
  • Falu United Nations Assosiation
  • Folk mot DCA – Sweden
  • Forum Friedensethik in the Protestant Church of Baden – Germany
  • Forum Nord-Sud – Belgium
  • Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg
  • Friedenszentrum Braunschweig e.V.
  • Gewaltfrei Grün e.V. (non-violent green association)
  • Global Veterans Peace Network
  • Halte aux guerres, halte à la guerre sociale – Belgium
  • Independent and Peaceful Australia network
  • Institute of Peace and Law – Ukraine
  • International Peace Bureau
  • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
  • Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig (Austrian branch of IFOR)
  • Internationaler Versöhnungsbund e.V. (German branch of IFOR)
  • Iona Community
  • ISP VIENNA – AbFaNG – Austria
  • Kerk en Vrede – The Netherlands
  • La Acción Colectiva de Objetores y Objetoras de Conciencia (ACOOC) – Colombia
  • Lay Down Your Arms – Norway & Sweden
  • Le Cercle de libre Pensée – Kring voor het Vrije Denken (CLP-KVD)
  • Lex Innocentium 21st Century – Ireland
  • Meeting of Friends of Ukraine
  • MERA25 – Italy
  • Mesarvot – Israel
  • MIR France (French branch of IFOR)
  • Montreal for a World Beyond War
  • Movimento Internazionale della Riconciliazione – MIR Italy (Italian branch of IFOR)
  • Movimento Nonviolento – Italy
  • Netzwerk Friedenssteuer e.V. – Germany
  • No to war – no to NATO
  • Nouveaux Droits de l’Homme – Cameroon
  • Observatorio de Militarismo
  • Our House – Belarus & Lithuania
  • Pax Christi England & Wales
  • Pax Christi Germany
  • Pax Christi Rhein-Main
  • Peace and Social Concerns committee of Ottawa Quakers
  • Post-Soviet Left
  • Presbyterian Peace Fellowship
  • Public Council of the South Coast of the Gulf of Finland
  • Quaker Council for European Affairs
  • Quakers in Flanders
  • Re-Imagining New Communities
  • School of the Americas Watch in Chile (SOAW-Chile)
  • SERAPAZ – México
  • Stop the War Coalition
  • STOP the War Coalition Philippines
  • Stop Wapenhandel – The Netherlands
  • Stoparmy Movement – Russia
  • Sustainable Peace and Development Organization (SPADO)
  • Svenska fredskommitten Göteborg – Sweden
  • Swedish Peace and Arbitration Society – Sweden
  • Swedish Peace Committee
  • The Fellowship of Reconciliation England and Scotland
  • The Peace Committee of The Swedish Society of Friends – Sweden
  • The Peace Institute, Ljubljana – Slovenia
  • The Peace Movement of Orust – Sweden
  • Transnational Institute
  • Ukrainian Pacifist Movement
  • Vrede vzw (Belgian Peace organisation) – Belgium
  • Vredesactie – Belgium
  • Vredesbeweging Pais (Dutch section of War Resisters International)
  • War Resisters International
  • Women Against Nuclear Power – Finland
  • Women for Peace – Finland
  • Women for Peace – Finland
  • World Beyond War
  • World Without War

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):+4917623575236, svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 24. Januar 2026

22 Januar, 2026

Grönland-Konflikt:Gewaltfrei gegen die US-Aggression – Bundesregierung soll US-Basen schließen

US-Präsident Donald Trump droht damit Grönland zu annektieren – so ein Kauf des Landes nicht zustande kommt. Gegen europäische Staaten, die Militär nach Grönland entsandt haben, will Trump ab Februar Strafzölle verhängen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert von der deutschen Regierung Konsequenzen auf das feindliche Gebaren des US-Präsidenten gegen Grönland.

„Der US-Präsident ist ein autoritärer Herrscher mit imperialen Bestrebungen, der sich weder an nationales US-Recht noch an internationales Recht hält“, verurteilt Ralf Buchterkichen, Bundessprecher der DFG-VK, die Politik Donald Trumps. Er fordert von der US-Regierung Abstand von ihren Annexionsplänen zu nehmen: „Die Bundesregierung muss ihr Zögern ablegen und deutliche Konsequenzen ziehen“, so Buchterkirchen. Von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

  • Die Schließung von US-Militärbasen in Deutschland – die Basen sind ein zunehmender Unsicherheitsfaktor, zumal Deutschland und Europa mit einer friedensfähigen Politik für ihre eigene Sicherheit sorgen können.
  • Den Abzug der US-Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.
  • Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland sowie Verhandlungsinitiativen für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
  • Eine Auflösung aller Kooperationen mit der US-Armee und US-Geheimdiensten – die US-Institutionen haben (etwa in Venezuela) immer wieder völkerrechtswidrige Einsätze durchgeführt und sollten daher kein Partner für Deutschland sein, das genügend andere Kooperationspartner*innen hat.
  • Kein Kauf von US-Waffen, insbesondere der in Anschaffung befindlichen F-35-Kampfjets für die Bundeswehr (bei denen zudem ein Lahmlegen aus den USA mittels eines so genannten „Kill-Switch“ nicht ausgeschlossen ist).
  • Ein Ende deutscher Rüstungsexporte an die USA, insbesondere keine Erlaubnis für Bau und Betrieb von Waffenproduktions- und Munitionsfabriken durch deutsche Unternehmen (wie etwa aktuell von Rheinmetall und Sig Sauer) in den USA.
  • Den Einsatz der Bundesregierung für einen internationalen Vertrag, der militärische Aktivitäten in der Arktis – ähnlich wie im seit 1959 bestehenden Antarktis-Vertrag – untersagt.

„Auch auf gesellschaftskultureller Ebene könnte man den US-Aggressionen begegnen“, so Ralf Buchterkirchen: „Die Weltfußballorganisation FIFA hat sich bereits im Dezember letzten Jahres durch die Vergabe eines extra neu ausgerufenen Friedenspreises an US-Präsident Trump lächerlich gemacht. Deutschland sollte sich überlegen die Fußball-WM in den USA zu boykottieren“, so Buchterkirchen. Mindestens sollte die Bundesregierung verlangen spiele der Herren-Nationalmannschaft nur in den anderen an der WM beteiligten Ländern – Kanada und Mexiko – auszutragen.
Den Menschen in Grönland empfiehlt der Friedensverband sich über Soziale Verteidigung als gewaltfreie Methode des Widerstands gegen einen militärischen Besatzer zu informieren: „Militärisch mögen die USA Grönland erobern können, beherrschen täten sie Land und Leute damit aber noch lange nicht“, so Buchterkirchen. Er verweist auf aktuelle Informationen des „Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung“. Von Dänemark, zu dem das lediglich teil-autonome Grönland gehört, fordert Buchterkirchen den 2009 getroffenen Beschluss, ein Referendum über die Unabhängigkeit Grönlands durchzuführen, umzusetzen: „Die Menschen in Grönland sollten in einem fairen und sachlichen Prozess selbst entscheiden ob sie zu einem anderen Staat gehören wollen oder nicht“, meint der DFG-VK-Sprecher.
 

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