Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 27.5.2024 das SPD-Präsidium über die Eckpunkte seiner Pläne für einen neuen Wehrdienst informiert, wie er mehr Nachwuchs für die Bundeswehr gewinnen kann. Aktuell fehlen ihm mehr als 20.000 Menschen, um die Bundeswehrstärke bis 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen.
Von einer Rückkehr zur Wehrpflicht, bei der junge Menschen auch gegen ihren Willen eingezogen werden können, ist keine Rede mehr. Darüber berichtete der SPIEGEL am 27.5.2024. Das Modell von Pistorius beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, das mit Vergünstigungen belohnt werden soll. Mit Anreizen wie einem kostenlosen Führerschein, erleichterter Zugang zu Studienfächern oder Rabatte bei der Rückzahlung von Studienkrediten und Sprachkurse werden als Maßnahmen geprüft. Der neue Dienst soll 12 Monate dauern.
Pistorius will in Zukunft alle 18-Jährigen (Männer und Frauen) zunächst mit einer Art Musterungsfragebogen anschreiben, in dem sie über ihre körperliche Fitness Auskunft geben müssen. Hierfür müsste er lediglich einige Datenschutzbestimmungen ändern.
Mit der Ansprache ganzer Jahrgänge von 18-Jährigen per detailliertem Fragebogen will er mehr Interesse an der Bundeswehr wecken. Letztlich ist das Modell, das Pistorius vorschwebt, lediglich ein Ausbau dieses freiwilligen Dienstes bei der Bundeswehr.
Die jetzt vorgestellte Variante verdeutlicht, dass Pistorius mit seinen Wehrpflichtideen in den eigenen Reihen gescheitert ist. Die Ampel-Parteien haben sich klar gegen eine neue Wehrpflicht ausgesprochen. Bundeskanzler Scholz schloss in Interviews aus, dass junge Menschen gegen ihren Willen zur Bundeswehr müssten.
Es bleibt abzuwarten, wie die Neuregelung letztlich aussehen wird. Daher ist Vorsicht geboten, denn in internen Papieren aus dem Wehrressort wird dem neuen Modell wenig Wirkung zugeschrieben. Es sei zu befürchten, „dass keine ausreichende Zahl von Bewerbenden angesprochen wird.“.
Wir raten jungen Menschen rechtzeitig der Datenweitergabe Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr zu widersprechen.
Hierzu kann in jedem Ort ein Bürgerantrag gestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt: Jugendliche, die in Meldeangelegenheiten Kontakt mit der Verwaltung haben aktiv darauf hinzuweisen, dass sie der Weitergabe von Daten an die Bundeswehr widersprechen können.