Mai 15 @ 12:00 – 16:00
Marktplatz Karlsruhe: Infostand der DFG-VK zu Kriegsdienstverweigerung mit Workshops zu KDV, einer Ausstellung mit Schicksalen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine und weiteren Aktionen. Ausführliche Infos hier: https://karlsruhe.dfg-vk.de/
April 20 @ 18:00 – 20:30
Podiumsdiskussion und im Anschluss Gesprächsgruppen im World-Café-Stil.
Mit Gästen aus Gewerkschaft, Medizin, Verbänden und verschiedenen linken Perspektiven wollen wir mit euch diskutieren, zuhören und ins Gespräch kommen. Gast ist auch der DFG-VK Landesgeschäftsführer aus Ba-Wü Jonas Fehrenbach.
Wir freuen uns auf einen spannenden Abend!
Connection e.V. setzt sich weltweit für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ein. Für Menschen, die sagen: Ich mache nicht mit beim Töten.
Ein Menschenrecht – anerkannt, aber viel zu oft ignoriert.
Zwischen Juni und Dezember 2025 hat Connection e.V. genau das sichtbar gemacht:
bei den Vereinten Nationen in Genf, im Menschenrechtsrat, in Staatenüberprüfungen, Berichten und Side Events. Thema waren u. a. die Ukraine, Russland, Belarus, Türkei, Kolumbien, Südkorea, Singapur und Burkina Faso.
Vertreten wurde diese Arbeit von Zaira Zafarana, internationale Advocacy-Koordinatorin von Connection e.V. Sie hat Fälle von Verfolgung, Haft, Zwangsrekrutierung und Flucht von Kriegsdienstverweiger*innen vor internationale Gremien gebracht.
Das ist sehr wichtig.
Denn ohne diese Arbeit gäbe es weniger Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Bereich Kriegsdienstverweigerung. Keine Öffentlichkeit. Keinen Druck.
Aber es zeigt auch die Schwäche des Systems:
Menschenrechte existieren – ihre Umsetzung (oft) nicht.
Internationale Institutionen hören zwar zu und bemängeln, handeln aber zu selten, bzw. haben meistens nicht die „Macht“ verändernd einzugreifen.
Gerade im Krieg wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit Füßen getreten.
Dabei sollte genau dann gelten: Gewissen schützt Leben.
👉 Wer mehr über die wichtige Arbeit von Zaira Zafarana erfahren möchte, findet ihre Initiativen, Berichte und Beiträge gebündelt auf der Website von Connection e.V.
Dem Geschäftsführer der 2024 mit dem Ludwig-Baumann-Preis des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ausgezeichneten„Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ droht die zwangsweise Einziehung in das Militär. Friedensorganisationen weltweit (Liste siehe unten) protestieren dagegen.
Die unterzeichnenden Organisationen äußern ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Verfolgung des ukrainischen Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko, der aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert. Er ist derzeit der alarmierenden Gefahr ausgesetzt, verhaftet und im Rahmen des 
ukrainischen Systems der allgemeinen Wehrpflicht, das durch Zwangsmaßnahmen wie willkürliche Inhaftierungen und Zwangsüberstellungen an Wehrpflichtämter durchgesetzt wird, zwangsweise zur Armee eingezogen zu werden. Derartige Praktiken zwingen Kriegsdienstverweigerer*innen aus Gewissensgründen effektiv dazu, gegen ihre Überzeugungen zu handeln, und verstoßen direkt gegen Artikel 18(2) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der Zwangsmaßnahmen verbietet, die die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit beeinträchtigen.
Als Antwort auf seine Einsprüche gegen die kurz vor Weihnachten erhaltene Einberufung erhielt Yurii Sheliazhenko Mitteilungen von mehreren Behörden. [1] Alle erklärten in schriftlicher Form, dass in der Ukraine in Kriegszeiten keine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird. Das Sekretariat des parlamentarischen Ombudsmannes für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, antwortete auf eine diesbezügliche Beschwerde:
„Die Mobilisierung durch den ukrainischen Staat ist die einzige notwendige und dringende Maßnahme, um den Angriff eines anderen Staats zu verhindern. In dieser Zeit ist die Option eines Alternativdienstes ausgeschlossen (da die Mobilisierung nicht nur auf die Ableistung des Wehrdienstes abzielt, sondern auf den Schutz des Vaterlandes vor einer militärischen Invasion durch einen anderen Staat). Gleichzeitig sieht die geltende Gesetzgebung die Haftung von Personen vor, die gegen die Gesetze über die Wehrpflicht und den Militärdienst verstoßen.“
Dies verstößt gegen internationale Standards und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Rechte derjenigen dar, die aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern.Tatsächlich lassen sich in der Geschichte anderer Länder bewährte Verfahren für Bestimmungen zu einem alternativen Dienst während bewaffneter Konflikte nachweisen. [2]
Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein Menschenrecht, das in Artikel 18 ICCPR über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit [3] und in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist.
Gemäß der internationalen Gesetzgebung und den Standards zu Menschenrechten gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, wie der Menschenrechtsausschuss festgestellt hat. [4] Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR lässt keine Abweichung eines Vertragsstaates von den Verpflichtungen hinsichtlich Artikel 18 über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu, selbst in Zeiten eines öffentlichen Notstands, der die Existenz der Nation bedrohet. [5]
Berichten des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Menschenrechtskommissars des Europarates zufolge wurden in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer gefoltert und inhaftiert. [6]
Die Verletzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen kann auch demokratische Prinzipien untergraben. Diese sichern das Überleben einer inklusiven Gesellschaft, anstatt einen Teil der Bürger*innen zu unterdrücken, die nach Alternativen zum Krieg suchen, um Frieden zu schaffen und das Wohlergehen der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Wir fordern die ukrainischen Behörden nachdrücklich auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen im Land einzustellen, insbesondere von Herrn Sheliazhenko, der sich seit 1998 öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bekannt hat. Und wir fordern die Regierung auf, die Kriminalisierung derjenigen einzustellen, die ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben.
Wir fordern die ukrainischen Behörden außerdem nachdrücklich auf, die Anschuldigung der angeblichen „Rechtfertigung der russischen Aggression” gegen Herrn Sheliazhenko [7] aufgrund seiner pazifistischen Äußerungen, in denen er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die russische Aggression aufrief und diese zusammen mit allen anderen Kriegen verurteilte, zurückzuziehen und sicherzustellen, dass seine Meinungsfreiheit und seine Rechte in Übereinstimmung mit internationalen Standards durch die ukrainischen Gesetze geschützt werden.
Der Fall von Herrn Sheliazhenko wurde zuvor in einer Mitteilung der Mandate des Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des Sonderberichterstatters für Minderheitenfragen und des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit behandelt. [8] Der Fall von Herrn Sheliazhenko, die Mitteilung der Sonderberichterstatter und die Antwort der ukrainischen Behörden wurden auch vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in seinem Bericht über die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen hervorgehoben, insbesondere im Kapitel mit dem Titel „Verzicht auf eine unangemessene Einschränkung der Menschenrechte derjenigen, die die Rechte von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen vertreten oder für sie eintreten”. [9] Sein Fall wurde auch im Jahresbericht 2023/2024 von Amnesty International hervorgehoben. [10]
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen und Friedensaktivist*innen nicht wegen ihres Einsatzes für Frieden und Gewaltlosigkeit kriminalisiert werden. Darüber hinaus muss das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen im Einklang mit internationalen Standards vollständig umgesetzt werden, und Kriegsdienstverweigerer*innen müssen den notwendigen Schutz vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland oder Asyl erhalten.
*Dr. Yurii Sheliazhenko ist Jurist, Wissenschaftler, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (Mitgliedsorganisation der 1921 gegründeten War Resisters International) und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung [11] sowie von World Beyond War.
Unterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge)
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):+4917623575236, svg@dfg-vk.de
Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 24. Januar 2026
Februar 22 @ 14:00 – 16:30
Online-Veranstaltung zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges
Stoppt das Töten: Stimmen aus der Ukraine und Russland
Sonntag, 22. Februar 2026, 14:00-16.30 Uhr
Am 24. Februar 2026 jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum vierten Mal. Er verursacht weiter Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag kommen immer mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Wir wollen anlässlich des Jahrestages die andauernde Tragödie des Krieges und die Opfer auf beiden Seiten in den Vordergrund stellen.
Wir beleuchten die gesundheitlichen und psychischen Folgen des Krieges. Wir hören die Perspektiven von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus der Ukraine und Russland. Wir erfahren von ihrem Engagement gegen den Krieg, von menschlichen Schicksalen und rechtlichen Konsequenzen für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine und in Russland.
Referent*innen:
Veranstalter*innen: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), attac Deutschland, Bund für Soziale Verteidigung e.V., Church and Peace – Europäisches Friedenskirchliches Netzwerk, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Netzwerk Friedenskooperative, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben
Einleitung
Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!
Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an ba-wue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.
Ukrainekrieg / Verhandlungen / Großmachtpolitik
Putin bot Trump am Telefon Kriegsende an (n-tv)
Laut Bericht soll Putin in einem Telefonat ein Ende des Krieges in Aussicht gestellt haben – jedoch gekoppelt an weitreichende Forderungen. Solche „Friedensangebote“ als Ultimatum riskieren, Gewalt im Nachhinein zu belohnen. Notwendig sind Waffenruhe-Schritte, Schutz der Zivilbevölkerung und ein völkerrechtsbasierter Verhandlungsrahmen.
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Putin-bot-Trump-am-Telefon-Kriegsende-an-article26105779.html
Putin–Trump-Gipfel weiterhin „in Vorbereitung“ (Reuters)
Russland spricht weiter von Vorbereitungen für einen Putin‑Trump‑Gipfel, ohne belastbaren Zeitplan. Gipfeldiplomatie kann Hoffnung wecken, aber auch politisches Theater sein, während der Krieg weiterläuft. Messlatte muss sein: konkrete Deeskalationsschritte wie Waffenruhe, humanitäre Korridore und überprüfbare Zusagen.
https://www.reuters.com/world/russia-says-putin-trump-summit-is-still-under-preparation-2025-10-22
Selenskyj erwartet Friedensplan der „Koalition der Willigen“ (n-tv)
Selenskyj kündigt einen kompakten Plan an und will rasch daran arbeiten, äußert aber Zweifel an Putins Bereitschaft. Das zeigt, wie fragil selbst minimale Deeskalationsschritte politisch sind. Friedenspolitisch zählt zuerst eine belastbare Waffenruhe‑Architektur – nicht PR‑Takte.
US‑„28‑Punkte‑Plan“ im Wortlaut (Tagesspiegel)
Der Tagesspiegel dokumentiert den Plan als Paket aus Waffenruhe‑, Sicherheits‑, Wiederaufbau‑ und Wirtschaftsbausteinen. Die Mischung zeigt: Frieden wird hier auch als Management‑ und Machtprojekt gedacht. Maßstab bleibt: Ende des Tötens, Schutz der Zivilbevölkerung und keine Aushöhlung des Völkerrechts.
Das sind die 28 Punkte im US‑Friedensplan (SPIEGEL)
Der SPIEGEL fasst die zentralen Elemente des Plans zusammen und ordnet Chancen und Risiken ein. In der Debatte zeigt sich: „Plan“ ersetzt keine gerechte Friedensordnung, wenn zentrale Fragen ungeklärt bleiben. Wichtig ist, dass Waffenruhe, ziviler Schutz und internationale Einbindung priorisiert werden.
USA bieten Selenskyj Sicherheitsgarantien nach NATO‑Vorbild (Tagesspiegel)
Berichtet wird über erweiterte Sicherheitszusagen, um einen harten Plan „zustimmungsfähig“ zu machen. Garantien können schützen – oder als Verhandlungshebel dienen. Glaubwürdige Garantien müssen multilateraler Natur sein und Deeskalation stärken statt Erpressungslogik zu befeuern.
„Panik in Berlin“: Europa droht übergangen zu werden (Berliner Zeitung)
Der Beitrag beschreibt, wie Geheimdiplomatie europäischen Regierungen politischen Druck macht. Wenn Großmächte Einflusssphären verhandeln, wird Selbstbestimmung zur Verhandlungsmasse. Friedenspolitik braucht Transparenz, UN‑Einbindung und eine starke zivile Perspektive statt Hinterzimmer‑Deals.
ZEIT‑Analyse zu Verhandlungen USA‑Europa‑Russland (DIE ZEIT)
Die ZEIT analysiert, dass es in den Gesprächen auch um eine neue Machtordnung geht, in der Europa leicht marginalisiert wird. Ein Frieden als „geordnetes Nachgeben“ bleibt instabil und ungerecht. Tragfähig wird Frieden nur mit Recht, Schutz der Menschen und Abrüstungsperspektive.
https://www.zeit.de/2025/50/krieg-ukraine-russland-verhandlungen-usa-europa
IPPNW: 28‑Punkte‑Plan als Verhandlungsbasis – aber nur mit UN‑Rahmen (IPPNW)
Die IPPNW sieht den Plan höchstens als Einstieg und betont UN‑Rahmen sowie Beteiligung von Ukraine und Europa. Sie fordert belastbare Schritte zu Waffenruhe und zivilem Schutz als Priorität. Das kontert Deal‑Logik: Erst das Sterben stoppen, dann Statusfragen klären.
https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/28-punkte-plan-zum-ukrainekrieg.html
Kreml: Russland nimmt nicht an Ukraine‑Gesprächen in der Türkei teil (Reuters)
Reuters berichtet, Russland werde nicht an den geplanten Gesprächen teilnehmen. Damit wird sichtbar, wie leicht Gesprächsformate blockiert werden, selbst wenn sie dringend wären. Umso wichtiger sind langfristige Vermittlungsbemühungen und internationale Garantien, die Deeskalation ermöglichen.
Genf‑Gespräche: Fortschritte – aber wenig Details (AP)
AP berichtet über Gespräche, bei denen Vertreter Fortschritte reklamieren, während Kritik an Schieflagen laut wird. Das Muster ist bekannt: Erfolgsmeldungen bei unklarer Substanz. Friedensmaßstab ist nicht die Schlagzeile, sondern echte Waffenruhe, Schutz und Rechtsklarheit.
https://apnews.com/article/russia-ukraine-war-talks-geneva-peace-2dbc213db5f0b5972597c45c7401870f
Eurotopics: Wohin führen die Beratungen?
Eurotopics bündelt europäische Kommentare zur Verhandlungslage und macht unterschiedliche Narrative sichtbar. Gerade bei Kriegen hilft dieser Blick, nationale Echokammern zu durchbrechen. Für Friedensarbeit ist das wertvoll, weil Propaganda so schwerer als „alternativlos“ durchgeht.
https://www.eurotopics.net/de/348947/krieg-in-der-ukraine-wohin-fuehren-die-beratungen
Handelsblatt: USA verhandeln offenbar geheim mit Russland und Ukraine (Abu Dhabi)
Das Handelsblatt berichtet über mutmaßliche vertrauliche Gespräche zur Bewegung in den Verhandlungen. Solche Formate können Chancen eröffnen, aber auch Misstrauen verstärken, wenn sie als Deal‑Diplomatie wirken. Friedenspolitisch braucht es Transparenz, Einbindung relevanter Akteure und klare Orientierung am Völkerrecht.
Infosperber: Luftraumverletzungen medial übertrieben?
Infosperber zitiert den Militärexperten Wolfgang Richter, der Alarmismus zu Drohnen/Luftraumvorfällen kritisch einordnet. Zuspitzung kann selbst Eskalation befeuern, wenn Angst‑ und Aufrüstungsdynamiken verstärkt werden. Sicherheit entsteht durch Fakten, Kommunikation und Rüstungskontrolle – nicht durch Erregung.
Russland‑Analysen: Museen und Kriegsnarrative (Russland‑Analysen 472)
Die Analyse zeigt, wie Museen Kriegsnarrative aufnehmen und Zustimmung kulturell mitproduzieren. Kriege werden nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Bildern geführt. Friedenspolitisch braucht es Aufklärung, Pluralität und kritische Erinnerung statt Propaganda.
https://laender-analysen.de/russland-analysen/472/kunst-bilder-russland-museum-krieg-ukraine
Nukleare Risiken & Rüstungskontrolle
Russische Nuklearübungen – Signalpolitik mit maximalem Risiko (AP)
AP berichtet über russische Nuklearübungen als Teil einer Drohkulisse. Solche Inszenierungen normalisieren atomare Erpressung und erhöhen Fehlkalkulationsrisiken. Notwendig sind Rüstungskontrolle, Krisenkommunikation und Deeskalationsmechanismen.
IPG: Das neue nukleare Zeitalter (IPG Journal)
Der Beitrag beschreibt Atomwaffen als gefährlich zurück auf der Bühne – mit Modernisierung und Erosion von Verträgen. Ohne neue Rüstungskontrolle drohen Fehlkalkulationen bis hin zur Katastrophe. Abrüstung ist hier keine Utopie, sondern Überlebenspolitik.
IPPNW: Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho‑Rhetorik
Die IPPNW kritisiert nukleare Drohgebärden und fordert überprüfbare Rüstungskontrollschritte. Symbolpolitik am Atomknopf schafft reale Gefahren. Sicherheit entsteht durch Begrenzung und Vertrauen schaffende Maßnahmen, nicht durch „Stärke“-Posen.
https://www.ippnw.de/atomwaffen/artikel/de/ruestungskontrolle-statt-nuklearer-ma.html
Tomahawk‑Kauf birgt enormes Eskalationspotenzial (friedensfaehig.de)
Die Kampagne warnt vor neuen weitreichenden Systemen und einer neuen Mittelstrecken‑Dynamik in Europa. Solche Waffen verschieben Eskalationsschwellen und fördern Aufrüstungsspiralen. Friedenspolitisch braucht es ein Europa ohne neue Mittelstreckenwaffen und mit Rüstungskontrolle.
Militarisierung im Innern / Bundeswehr / Übungen
Großübung in Erding: Polizei schießt auf Soldat (MSN)
Bei einer Übung kam es zu einem Schusswechsel, weil die Polizei einen Soldaten offenbar nicht als Teil des Manövers erkannte. Der Vorfall zeigt gravierende Abstimmungsprobleme zwischen Bundeswehr und Polizei. Wenn Militärlogik in den Alltag diffundiert, steigen Eskalations- und Unfallrisiken.
Bundeswehr: „Bollwerk Bärlin“ – Schutzauftrag Wachbataillon (Bundeswehr.de)
Die Bundeswehr berichtet über urbanes Training des Wachbataillons in Berlin/Brandenburg, teils im öffentlichen Raum. Solche Übungen verschieben Grenzen dessen, was im zivilen Alltag als normal gilt. Friedenspolitisch problematisch ist die Normalisierung von „Kriegsfähigkeit“ mitten in der Gesellschaft.
ZEIT‑Reportage: Häuserkampf‑Übung in Berlin (komplett)
Die ZEIT beschreibt realistische Szenarien mit Schussgeräuschen und „Verwundeten“-Lagen in der Hauptstadt. Das wirkt – Bilder und Inszenierung prägen Akzeptanz und Gewöhnung. Friedenspolitik braucht demokratische Debatte und zivile Sicherheitskonzepte statt Gewöhnung an Kriegsszenarien.
BR: Bundeswehr kündigt weitere Übungen in Bayern an
Der BR berichtet über zusätzliche Ausbildungsflüge, Truppenübungen und Nachtmärsche. Manöver werden häufiger und sichtbarer – mit spürbarem Gewöhnungseffekt. Zivile Interessen (Sicherheit, Transparenz, Kontrolle) müssen gegenüber Militärlogik verteidigt werden.
Wehrpflicht / Zivildienst / Kriegsdienstverweigerung
Greenpeace: Rechtsgutachten zum neuen Wehrpflichtgesetz (PDF)
Das Gutachten kritisiert, dass eine Wehrpflicht‑Reaktivierung per Rechtsverordnung vorbereitet und damit demokratisch verlagert wird. Auch eine Auswahlwehrpflicht wird als Problem der Wehrgerechtigkeit diskutiert. Friedenspolitisch zentral ist, Grundrechte und Gewissensfreiheit gegen Militarisierung zu schützen.
https://www.greenpeace.de/publikationen/Rechtsgutachten_zum_neuen_Wehrpflichtgesetz.pdf
SZ: Gewissensfrage – mehr Kriegsdienstverweigerung
Die SZ beschreibt steigende Verweigerungszahlen und die Rückkehr der Gewissensdebatte. Verweigerung wird wieder sichtbarer – auch im Kontext erneuter Wehrpflicht‑Diskussionen. Gewissensfreiheit ist ein demokratisches Korrektiv gegen Militarisierung.
FOCUS: „Antragsflut“ bei Kriegsdienstverweigerung
FOCUS berichtet über stark steigende Antragszahlen. Das zeigt: Viele wollen sich nicht in die Logik „Dienst an der Waffe“ einordnen lassen. Friedenspolitisch ist Verweigerung ein wichtiges Signal zivilgesellschaftlicher Selbstbestimmung.
ARTE: „Wehrpflicht? Nein, danke! Aber wie entkommen?“
ARTE skizziert, wie ein neues Wehrdienstmodell junge Menschen wieder in Richtung Militärdienst drängen kann. Der Beitrag macht die Relevanz von Gewissensfragen und Verweigerung sichtbar. Friedenspolitisch braucht es attraktive zivile Alternativen statt Rekrutierungsdruck.
https://www.arte.tv/de/videos/129722-000-A/wehrpflicht-nein-danke-aber-wie-entkommen
FAZ: Warum man sich für Verweigerung mustern lassen muss (FAZ)
Die FAZ thematisiert, dass Verweigerung an formale Musterung/Verfahren geknüpft sein kann – ein potenzieller Abschreckungsmechanismus. Gerade deshalb braucht es Beratung und öffentliche Aufklärung. Verweigerung ist ein Grundrecht, kein Gnadenakt.
Hinweis: teilweise paywall‑gebunden; Zusammenfassung beruht auf öffentlich zugänglichen Teilen/Referenzen.
Telepolis‑Interview: „Kriege werden unmöglich, wenn die Menschen sich ihnen verweigern“
Das Interview diskutiert Wehrpflicht als Eingriff und Verweigerung als aktiven Schritt gegen Kriegslogik. Es betont: Je weniger Menschen sich einspannen lassen, desto schwerer wird Krieg „machbar“. Wichtig sind Schutz vor Stigmatisierung und zugängliche Beratung.
Ostsee‑Zeitung: Rostockerin berät Kriegsdienstverweigerer
Das Porträt zeigt praktische Unterstützung, damit Verweigerung nicht nur ein Recht auf Papier bleibt. Solche Strukturen werden wichtiger, wenn politischer Druck zur „Dienstpflicht“ wächst. Friedensarbeit passiert hier konkret im Alltag – solidarisch und niedrigschwellig.
Hinweis: ggf. regional/paywall‑abhängig.
Ministerin Prien plant Treffen zu möglichem Zivildienst (insideBW)
Die Ministerin will Träger und Verbände einbinden, um organisatorisch vorbereitet zu sein. Das zeigt: Die politische Richtung geht weiter in Richtung Pflicht‑Logik. Friedenspolitisch muss „Zivil“ als eigenständige Säule sozialer Sicherheit gestärkt werden – nicht als Anhängsel der Wehrpflicht.
Nahost / Gaza / Israel–Palästina / Libanon
3sat Kulturzeit: Die Lage in Gaza nach dem Waffenstillstand
Der Beitrag beschreibt die Lage als fragil: Zerstörung, Traumatisierung und massive humanitäre Not prägen den Alltag. Ein Stopp der Bombardierungen ist lebenswichtig, reicht aber ohne Hilfe, Wiederaufbau und politische Perspektive nicht. Friedenslogik heißt: Schutz der Zivilbevölkerung zuerst – dann konsequent verhandeln.
ZEIT: IGH sieht Israel zur Grundversorgung in Gaza verpflichtet
Der IGH betont Schutzpflichten und rückt Debatten weg von Rechtfertigungen hin zu konkreten humanitären Mindeststandards. Das unterstreicht: Humanitäres Völkerrecht gilt immer. Seine Durchsetzung ist Voraussetzung für jede tragfähige politische Lösung.
Le Monde diplomatique: Verdrängung, Öffentlichkeit und Gaza
Der Text beschreibt, wie Verdrängung und selektive Wahrnehmung das Sprechen über Gaza prägen. Wenn Leid unsichtbar gemacht wird, wird Gewalt leichter „normal“. Friedensarbeit heißt: hinschauen, Sprache entkriegen, Empathie universell machen.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136
BIP‑Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand?
BIP schildert die Waffenruhe als von Beginn an brüchig und durch Handlungen weiter untergraben. Ohne robuste internationale Überwachung und humanitären Zugang bleibt Waffenruhe ein Zwischenstand. Ziviler Schutz und Kontrolle sind die Bedingung für jede politische Lösung.
Tagesschau: Rubio warnt vor Annexion im Westjordanland
Berichtet wird über US‑Warnungen, Annexionsschritte könnten Deeskalation und Planungen unterminieren. Selbst aus Deal‑Logik wird sichtbar, wie zerstörerisch Annexion wirkt. Friedenspolitisch: Stopp von Landnahme und Gewalt ist Grundbedingung für Sicherheit aller.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rubio-israel-annexion-westjordanland-100.html
MPG: Studie zu beispiellosen Verlusten/Lebenserwartung in Gaza
Die Max‑Planck‑Gesellschaft berichtet über Modellrechnungen zu drastischem Einbruch der Lebenserwartung. Das macht Zerstörung als demografische Realität sichtbar – nicht als „Kollateralschaden“. Friedenspolitisch: Waffenstillstand, humanitärer Zugang und Schutzpflichten sind sofortige Notwendigkeit.
SWR Kultur Feature: „Wer bis zum Ende bleibt“ (Gaza)
Das Feature schildert Gaza aus Perspektive von Helfenden und Mediziner*innen. Es bricht abstrakte Kriegslogik auf konkrete Menschenwürde herunter. Ohne Empathie, Schutz und humanitären Zugang wird jede „Sicherheits“-Debatte zur Entmenschlichung.
https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/wer-bis-zum-ende-bleibt-gaza-feature-2025-11-30-100.html
SZ‑Kommentar: Waffenlieferungen an Israel – „doch wofür?“
Der Kommentar kritisiert die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen trotz katastrophaler Lage in Gaza. Er stellt moralische und politische Verantwortung Deutschlands in den Mittelpunkt. Wer Deeskalation will, darf Kriegsführung nicht mitliefernd absichern.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-gaza-israel-waffenlieferungen-deutschland-li.3346248
ECCHR: Keine deutschen Waffen nach Israel
Das ECCHR kritisiert Exportgenehmigungen trotz völkerrechtlicher Risiken und beschreibt juristische Schritte. Zentral sind Transparenz- und Rechtsschutzlücken im Rüstungsexportsystem. Wertepolitik muss Waffenexporte strikt an Menschenrechte und Völkerrecht binden – überprüfbar.
https://www.ecchr.eu/fall/keine-deutschen-waffen-nach-israel
n-tv: Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab
Direkte Gespräche sind in dieser Konstellation selten und können Deeskalation ermöglichen. Entscheidend ist, dass daraus Mechanismen zur Konfliktbegrenzung werden, nicht nur Symbolik. Frieden braucht dauerhafte Kanäle, nicht nur Waffenpausen.
Kirche / Friedensethik / Dialog
ZDFheute: Kritik an EKD‑Friedensdenkschrift
Der Beitrag berichtet über Kontroversen um die neue EKD‑Denkschrift und ihre sicherheitspolitische Neujustierung. Kritiker*innen warnen vor Anpassung an Aufrüstungslogik, Befürworter*innen verweisen auf „Realismus“. Friedensbewegte Perspektive: Kirchen sollten Abrüstung, Diplomatie und Gewaltfreiheit stärken – nicht Kriegsnormalisierung.
Süddeutsche Zeitung: Debatte zur EKD‑Friedensdenkschrift
Die SZ greift die kirchliche Kontroverse auf und zeigt die Spannungen zwischen Friedenszeugnis und Sicherheitslogik. Friedensethik wird aktuell politisch stark beansprucht. Gerade deshalb braucht es kirchliche Gegenstimme gegen Entfeindung und Militarisierung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensdenkschrift-evangelische-kirche-dresden-li.3335787
ÖRK/WCC‑Statement: Hope for a just peace in Palestine and Israel
Der ÖRK begrüßt Schritte zur Waffenruhe, warnt aber vor erneuter Untergrabung durch Gewalt und Rechtsverletzungen. Zentral ist der Appell an Völkerrecht, Menschenwürde und gleiche Sicherheit für alle. Das ist ein kirchliches Gegengewicht zur Entmenschlichung und zur Normalisierung endloser Gewalt.
zeitzeichen.net: Kritik an kirchlicher Anpassung an „Zeitenwende“
Der Beitrag kritisiert, dass die Denkschrift Abrüstung und Entfeindung zu sehr an den Rand drängt. Damit steht kirchliche Friedensethik als Korrektiv auf dem Prüfstand. Friedensbewegte Perspektive: Mut zur Gegenstimme behalten.
https://zeitzeichen.net/node/12202
n-tv: Papst Leo – Fortsetzung des Dialogs notwendig für Frieden
Der Papst betont Dialog als Voraussetzung für gerechten und dauerhaften Frieden. Das klingt schlicht, ist aber politisch zentral: ohne Gesprächskanäle bleibt nur Eskalationskommunikation. Solche Stimmen verdienen mehr Raum statt Abwertung als „naiv“.
Grundrechte, Protest, Medienklima
UN‑Expert*innen: Deutschland soll Kriminalisierung/Polizeigewalt gegen Palästina‑Solidarität stoppen (OHCHR)
UN‑Expert*innen warnen vor Einschränkungen von Versammlungs‑ und Meinungsfreiheit bei Palästina‑Protesten. Kritisiert werden Verbote, Festnahmen und abschreckende Effekte durch Kriminalisierung. Friedenspolitisch ist Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums für gewaltfreien Protest unverzichtbar.
taz: Gerichtsurteil zum Palästina‑Kongress (Berlin)
Die taz kommentiert ein Urteil, das das Vorgehen gegen den Palästina‑Kongress als rechtswidrig einordnet. Das zeigt, wie schnell Grundrechte unter politischem Druck eingeschränkt werden. Ohne Raum für gewaltfreien Protest verarmt die Demokratie und Militarisierung bleibt unwidersprochen.
https://taz.de/Gerichtsurteil-zum-Palaestina-Kongress/!6133001
SZ: Eklat um ARD‑Korrespondentin Sophie von der Tann
Der Beitrag beschreibt ein vergiftetes Klima, in dem Nuancen als Lagerzugehörigkeit gelesen werden. Angriffe auf Journalist*innen verengen demokratische Debatte. Friedenspolitisch brauchen wir Schutz für differenziertes Hinschauen statt Einschüchterung.
https://www.sueddeutsche.de/medien/sophie-von-der-tann-eklat-kritik-preis-li.3344754
extradienst: Offener Brief – Solidarität mit Sophie von der Tann
Der Brief stellt sich gegen Diffamierung und betont die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung. Polarisierung erzeugt Einschüchterung, besonders im Nahost‑Kontext. Friedensperspektive: mehr differenzierte Öffentlichkeit, weniger Lagerzwang.
SPIEGEL: Krisenvorbereitung an Schulen (Dobrindt)
Der Innenminister will Krisenvorsorge in Schulen stärken – als Resilienz verkauft, mit Risiko der Kriegsnormalisierung. Wenn „Krise“ vor allem militärisch gedacht wird, wird Schule zur Vorfeld‑Kriegsfähigkeit. Friedensbildung heißt Konfliktkompetenz, Menschenrechte und Deeskalation stärken.
Bewegung, Alternativen, Kultur
IMI: Kongress 2025 – Bericht inkl. Audios
Die IMI dokumentiert Debatten zu Militarisierung und Gegenstrategien und stellt Audio‑Mitschnitte bereit. Solche Archive stärken Gegenöffentlichkeit, wenn „Zeitenwende“ als alternativlos erzählt wird. Für Friedensarbeit ist das Infrastruktur: Wissen teilen, Argumente schärfen, Vernetzung stärken.
IMI: Schulstreik gegen Wehrpflicht am 05.12.25 (auch Tübingen)
Die IMI ruft zu Schulstreiks gegen Wehrpflichtpläne auf und nennt lokale Aktionen. Das signalisiert: Kriegstüchtigkeit ist kein gesellschaftlicher Konsens. Friedenspolitisch ist Jugendprotest ein wichtiger Motor für zivile Alternativen.
Friedenskooperative: Abrüstungsappell – jetzt unterschreiben
Die Kampagne sammelt Unterschriften gegen massive Aufrüstung und fordert politische Kurskorrektur. Sie macht sichtbar: Sicherheit ist auch eine Haushalts‑ und Gerechtigkeitsfrage. Friedensarbeit heißt, Alternativen politisch und öffentlich zu verankern.
https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben
BR‑Klassik: Michael Barenboim über Gaza‑Benefizkonzert
Barenboim spricht über Benefizkonzerte und kritisiert Schweigen vieler Institutionen. Kulturelle Räume können Empathie verteidigen, wo Debatten verhärten. Solidarität und Trauer dürfen nicht selektiv sein – sonst wird Kultur Teil der Fronten.
ver.di Hamburg: Arbeitskreis Frieden
Der Arbeitskreis organisiert gewerkschaftliche Friedensarbeit und verbindet Frieden mit Sozial‑ und Arbeitsfragen. Rüstung bindet Ressourcen, die für Bildung, Klima und Soziales fehlen. Solche Gruppen sind praktische Gegenmacht gegen Militarisierung.
https://hamburg.verdi.de/gruppen/arbeitskreis-frieden
GEO: Was hinter Arendts „Banalität des Bösen“ steckt
Der Beitrag ordnet den Begriff historisch ein und betont die Gefahr der Gedankenlosigkeit im Vollzug von Unrecht. Entmenschlichung und Bürokratie der Gewalt beginnen lange vor dem Schuss. Friedenspolitik heißt Verantwortung sichtbar machen und moralische Abstumpfung bekämpfen.
Service / Sammlungen / Referenztexte
euro|topics – Der tägliche Blick in Europas Presse
Eurotopics bündelt Pressestimmen aus vielen Ländern und macht Unterschiede in Narrativen sichtbar. Das hilft, Propaganda‑Muster und nationale Echokammern zu erkennen. Für Friedensarbeit ist Vielfalt der Perspektiven ein wichtiger Reality‑Check.
bpb: Sicherheitspolitische Presseschau
Die bpb bietet eine umfangreiche, kommentierte Linkliste zu sicherheitspolitischen Themen (ohne eigene Positionierung). Als Materialpool ist das nützlich, um Debattenbreite sichtbar zu machen. Die friedenspolitische Einordnung leisten wir bewusst selbst.
https://www.bpb.de/themen/sicherheitspolitische-presseschau
Nordatlantikvertrag (NATO – offizieller Text)
Der Vertrag ist der rechtliche Kern der NATO und wird oft als Selbstverständlichkeit zitiert. Der Blick in den Originaltext hilft, Debatten über Pflichten, Konsultation und Beistand zu erden. Friedenspolitisch bleibt: Sicherheit braucht Diplomatie und Rüstungskontrolle als gleichrangige Säulen.
November 26, 2025 @ 18:30 – 19:45
Wie können wir Menschlichkeit bewahren, wenn Krieg den Alltag bestimmt?
Gespräch mit Angela Starovoytova und Daria Voronina vom „Empathy Ukraine Network“
Erleben Sie einen Abend, der über Nachrichten und Schlagzeilen hinausgeht – ein direkter Einblick in die menschlichen Folgen des Angriffskrieges in der Ukraine. Wir sprechen mit Mitarbeitenden des Empathie-Projekts von Pro Peace über ihre Arbeit in Zeiten des Krieges, über Momente, in denen Empathie Türen öffnet und über das, was Hoffnung und Heilung möglich macht. Sie bekommen die Möglichkeit, Fragen zu stellen, zuzuhören und zu verstehen, wie psychosoziale Unterstützung konkret wirkt.
Zeit: Mittwoch, 26.11.2025, 18:30 – 19:45 Uhr
Ort: Online (Link wird bei Anmeldung mitgeteilt)
Sprache: Englisch mit Übersetzung ins Deutsche
Gebühr: kostenlos
Die Ereignisse vor dem dritten Jahrestag des des Angriffs Russlands auf die Ukraine zeigten wie wichtig es ist für einen nachhaltigen Frieden für die Ukraine, Deeskalation, Waffenstillstand und faire Verhandlungen einzutreten. Die Gruppe Karlsruhe der DFG-VK beteiligte sich deshalb am 24. Februar an der bundesweiten Foto-Banner-Aktion des Bündnisses „Stoppt das Töten“ auf dem Schlosssplatz in Karlsruhe. Sogar die BNN, unsere Tageszeitung in Karlsruhe, berichtete über unsere Aktion.
Zu unseren Forderungen gehörte, dass alle Beteiligten zunächst einen Waffen-stillstand anstreben bzw. unterstützen müssen und alles tun, um eine erneute / weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. Darüber hinaus sind Verhand-lungen über einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine notwendig, bei denen das Völkerrecht gewahrt und alle relevanten Gruppen eingebunden werden.
Um dies zu erreichen, sind Initiativen für Frieden und Deeskalation auf allen Konfliktebenen nötig, die humanitäre Unterstützung für die Betroffenen des Krieges darf nicht nachlassen und alle Geflüchteten und Kriegsdienstentzieher*innen brauchen Schutz. Begangenes Unrecht muss auf dem Boden des Völkerrechtes aufgearbeitet werden. Versöhnungsarbeit muss angestoßen und langfristig gefördert werden. Dies ist überall notwendig und wir wollen dazu in Karlsruhe unseren kleinen Beitrag leisten.
Weitere Infos: www.stoppt-das-toeten.dfg-vk.de
Am 1. Dezember, dem Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden, hat die War Resisters’ International die Liste der Gefangenen für den Frieden veröffentlicht. Die seit 1956 alljährlich erstellte Liste nennt Namen und Gefängnisadressen von Menschen, die weltweit wegen Kriegsdienstverweigerung oder Engagements für Frieden inhaftiert sind.
https://wri-irg.org/en/story/2023/prisoners-peace-list-november-2023
Die WRI ruft dazu auf, den Gefangenen Kartengrüße als Zeichen der Solidarität und der Ermutigung in die Haft zu schicken. Selbst wenn die Karten die Adressaten und Adressatinnen nicht erreichen sollten, machen sie deutlich, dass die Gefangenen nicht vergessen sind, was sich auf die Haftbedingungen günstig auswirken kann.
Die Liste der Gefangenen für den Frieden ist keineswegs vollständig. Die Adressen der genannten Gefangenen stehen stellvertretend für viele andere, deren Adresse unbekannt ist oder die diese Art der Publizität nicht wünschen. Die diesjährige Liste der Gefangenen für den Frieden nennt Kriegsdienstverweigerer in Eritrea, Singapur, Russland und in der Ukraine.
Besonders katastrophal ist die Menschenrechtslage in Eritrea. Dort werden Männer und Frauen zu einem zeitlich unbegrenzten Nationaldienst gezwungen, teils Militär-, teils Arbeitsdienst unter härtesten Bedingungen.
In Russland werden Menschen, die sich gegen Krieg aussprechen, in großer Zahl zu oft langjährigen Haftstrafen in Gefängnissen und Straflagern verurteilt. Deserteure und in Frontnähe Verweigernde werden in Lagern in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gefangen gehalten und misshandelt.
In der Ukraine unterliegt der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Jurij Scheljashenko (Юрій Шеляженко) einem nächtlichem Hausarrest. Ihm droht eine Anklage wegen Rechtfertigung der russischen Agression, obwohl er sie eindeutig verurteilt hat.
https://wri-irg.org/en/story/2023/prisoners-peace-list-november-2023
Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten und internationalen Aktionswoche
Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern!
vom 4. bis 10. Dezember 2023 zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Weitere Aktionswochentermine Online:
ONLINE, Donnerstag 7. Dezember 2023, 18.30-20.30 Uhr: Webinar ObjectWar! Kriegsdienstverweigerung im Ukraine-Krieg
https://dfg-vk.de/online-veranstaltung-kriegsdienstverweigerung-im-ukraine-krieg/
https://de.connection-ev.org/article-3574
19 Uhr: Webinar on Conscientious Objection in the Situation of War in Ukraine
https://de.connection-ev.org/article-3598
ONLINE und HAMBURG, Sonntag, 10. Dezember 2023, 16 h
Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer während der russländischen Vollinvasion in der Ukraine (in Deutsch und Russisch)
https://de.connection-ev.org/article-3675
ONLINE, Donnerstag, 14. Dezember 2023, 18-19.30 h,
2. Webinar der Reihe Peace Calling
https://gruenealternative.de/