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Trump

12 Dezember, 2025

Kleine friedensbewegte Presseschau – November & Dezember

Einleitung

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an ba-wue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

Ukrainekrieg / Verhandlungen / Großmachtpolitik

Putin bot Trump am Telefon Kriegsende an (n-tv)

Laut Bericht soll Putin in einem Telefonat ein Ende des Krieges in Aussicht gestellt haben – jedoch gekoppelt an weitreichende Forderungen. Solche „Friedensangebote“ als Ultimatum riskieren, Gewalt im Nachhinein zu belohnen. Notwendig sind Waffenruhe-Schritte, Schutz der Zivilbevölkerung und ein völkerrechtsbasierter Verhandlungsrahmen.

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Putin-bot-Trump-am-Telefon-Kriegsende-an-article26105779.html

Putin–Trump-Gipfel weiterhin „in Vorbereitung“ (Reuters)

Russland spricht weiter von Vorbereitungen für einen Putin‑Trump‑Gipfel, ohne belastbaren Zeitplan. Gipfeldiplomatie kann Hoffnung wecken, aber auch politisches Theater sein, während der Krieg weiterläuft. Messlatte muss sein: konkrete Deeskalationsschritte wie Waffenruhe, humanitäre Korridore und überprüfbare Zusagen.

https://www.reuters.com/world/russia-says-putin-trump-summit-is-still-under-preparation-2025-10-22

Selenskyj erwartet Friedensplan der „Koalition der Willigen“ (n-tv)

Selenskyj kündigt einen kompakten Plan an und will rasch daran arbeiten, äußert aber Zweifel an Putins Bereitschaft. Das zeigt, wie fragil selbst minimale Deeskalationsschritte politisch sind. Friedenspolitisch zählt zuerst eine belastbare Waffenruhe‑Architektur – nicht PR‑Takte.

https://www.n-tv.de/ticker/Selenskyj-erwartet-Friedensplan-von-Koalition-der-Willigen-article26122475.html

US‑„28‑Punkte‑Plan“ im Wortlaut (Tagesspiegel)

Der Tagesspiegel dokumentiert den Plan als Paket aus Waffenruhe‑, Sicherheits‑, Wiederaufbau‑ und Wirtschaftsbausteinen. Die Mischung zeigt: Frieden wird hier auch als Management‑ und Machtprojekt gedacht. Maßstab bleibt: Ende des Tötens, Schutz der Zivilbevölkerung und keine Aushöhlung des Völkerrechts.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html

Das sind die 28 Punkte im US‑Friedensplan (SPIEGEL)

Der SPIEGEL fasst die zentralen Elemente des Plans zusammen und ordnet Chancen und Risiken ein. In der Debatte zeigt sich: „Plan“ ersetzt keine gerechte Friedensordnung, wenn zentrale Fragen ungeklärt bleiben. Wichtig ist, dass Waffenruhe, ziviler Schutz und internationale Einbindung priorisiert werden.

https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-das-sind-die-28-punkte-im-us-friedensplan-a-a57bd7d0-951a-4b27-abfe-d44231ad9a6f

USA bieten Selenskyj Sicherheitsgarantien nach NATO‑Vorbild (Tagesspiegel)

Berichtet wird über erweiterte Sicherheitszusagen, um einen harten Plan „zustimmungsfähig“ zu machen. Garantien können schützen – oder als Verhandlungshebel dienen. Glaubwürdige Garantien müssen multilateraler Natur sein und Deeskalation stärken statt Erpressungslogik zu befeuern.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-friedensplan-fur-die-ukraine-usa-bieten-selenskyj-uberraschend-sicherheitsgarantien-nach-nato-vorbild-14904470.html

„Panik in Berlin“: Europa droht übergangen zu werden (Berliner Zeitung)

Der Beitrag beschreibt, wie Geheimdiplomatie europäischen Regierungen politischen Druck macht. Wenn Großmächte Einflusssphären verhandeln, wird Selbstbestimmung zur Verhandlungsmasse. Friedenspolitik braucht Transparenz, UN‑Einbindung und eine starke zivile Perspektive statt Hinterzimmer‑Deals.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/panik-in-berlin-hat-merz-ukraine-verhandlungen-verpennt-li.10006798

ZEIT‑Analyse zu Verhandlungen USA‑Europa‑Russland (DIE ZEIT)

Die ZEIT analysiert, dass es in den Gesprächen auch um eine neue Machtordnung geht, in der Europa leicht marginalisiert wird. Ein Frieden als „geordnetes Nachgeben“ bleibt instabil und ungerecht. Tragfähig wird Frieden nur mit Recht, Schutz der Menschen und Abrüstungsperspektive.

https://www.zeit.de/2025/50/krieg-ukraine-russland-verhandlungen-usa-europa

IPPNW: 28‑Punkte‑Plan als Verhandlungsbasis – aber nur mit UN‑Rahmen (IPPNW)

Die IPPNW sieht den Plan höchstens als Einstieg und betont UN‑Rahmen sowie Beteiligung von Ukraine und Europa. Sie fordert belastbare Schritte zu Waffenruhe und zivilem Schutz als Priorität. Das kontert Deal‑Logik: Erst das Sterben stoppen, dann Statusfragen klären.

https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/28-punkte-plan-zum-ukrainekrieg.html

Kreml: Russland nimmt nicht an Ukraine‑Gesprächen in der Türkei teil (Reuters)

Reuters berichtet, Russland werde nicht an den geplanten Gesprächen teilnehmen. Damit wird sichtbar, wie leicht Gesprächsformate blockiert werden, selbst wenn sie dringend wären. Umso wichtiger sind langfristige Vermittlungsbemühungen und internationale Garantien, die Deeskalation ermöglichen.

https://www.reuters.com/world/europe/kremlin-says-russia-will-not-participate-ukraine-talks-turkey-this-week-2025-11-18

Genf‑Gespräche: Fortschritte – aber wenig Details (AP)

AP berichtet über Gespräche, bei denen Vertreter Fortschritte reklamieren, während Kritik an Schieflagen laut wird. Das Muster ist bekannt: Erfolgsmeldungen bei unklarer Substanz. Friedensmaßstab ist nicht die Schlagzeile, sondern echte Waffenruhe, Schutz und Rechtsklarheit.

https://apnews.com/article/russia-ukraine-war-talks-geneva-peace-2dbc213db5f0b5972597c45c7401870f

Eurotopics: Wohin führen die Beratungen?

Eurotopics bündelt europäische Kommentare zur Verhandlungslage und macht unterschiedliche Narrative sichtbar. Gerade bei Kriegen hilft dieser Blick, nationale Echokammern zu durchbrechen. Für Friedensarbeit ist das wertvoll, weil Propaganda so schwerer als „alternativlos“ durchgeht.

https://www.eurotopics.net/de/348947/krieg-in-der-ukraine-wohin-fuehren-die-beratungen

Handelsblatt: USA verhandeln offenbar geheim mit Russland und Ukraine (Abu Dhabi)

Das Handelsblatt berichtet über mutmaßliche vertrauliche Gespräche zur Bewegung in den Verhandlungen. Solche Formate können Chancen eröffnen, aber auch Misstrauen verstärken, wenn sie als Deal‑Diplomatie wirken. Friedenspolitisch braucht es Transparenz, Einbindung relevanter Akteure und klare Orientierung am Völkerrecht.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/treffen-in-abu-dhabi-usa-verhandeln-offenbar-geheim-mit-russland-und-ukraine/100177868.html

Infosperber: Luftraumverletzungen medial übertrieben?

Infosperber zitiert den Militärexperten Wolfgang Richter, der Alarmismus zu Drohnen/Luftraumvorfällen kritisch einordnet. Zuspitzung kann selbst Eskalation befeuern, wenn Angst‑ und Aufrüstungsdynamiken verstärkt werden. Sicherheit entsteht durch Fakten, Kommunikation und Rüstungskontrolle – nicht durch Erregung.

Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»

Russland‑Analysen: Museen und Kriegsnarrative (Russland‑Analysen 472)

Die Analyse zeigt, wie Museen Kriegsnarrative aufnehmen und Zustimmung kulturell mitproduzieren. Kriege werden nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Bildern geführt. Friedenspolitisch braucht es Aufklärung, Pluralität und kritische Erinnerung statt Propaganda.

https://laender-analysen.de/russland-analysen/472/kunst-bilder-russland-museum-krieg-ukraine

Nukleare Risiken & Rüstungskontrolle

Russische Nuklearübungen – Signalpolitik mit maximalem Risiko (AP)

AP berichtet über russische Nuklearübungen als Teil einer Drohkulisse. Solche Inszenierungen normalisieren atomare Erpressung und erhöhen Fehlkalkulationsrisiken. Notwendig sind Rüstungskontrolle, Krisenkommunikation und Deeskalationsmechanismen.

https://apnews.com/article/russia-putin-nuclear-drills-trump-ukraine-a0de66dbf9d5e7771634c4ad5b4fe83e

IPG: Das neue nukleare Zeitalter (IPG Journal)

Der Beitrag beschreibt Atomwaffen als gefährlich zurück auf der Bühne – mit Modernisierung und Erosion von Verträgen. Ohne neue Rüstungskontrolle drohen Fehlkalkulationen bis hin zur Katastrophe. Abrüstung ist hier keine Utopie, sondern Überlebenspolitik.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-neue-nukleare-zeitalter-8637

IPPNW: Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho‑Rhetorik

Die IPPNW kritisiert nukleare Drohgebärden und fordert überprüfbare Rüstungskontrollschritte. Symbolpolitik am Atomknopf schafft reale Gefahren. Sicherheit entsteht durch Begrenzung und Vertrauen schaffende Maßnahmen, nicht durch „Stärke“-Posen.

https://www.ippnw.de/atomwaffen/artikel/de/ruestungskontrolle-statt-nuklearer-ma.html

Tomahawk‑Kauf birgt enormes Eskalationspotenzial (friedensfaehig.de)

Die Kampagne warnt vor neuen weitreichenden Systemen und einer neuen Mittelstrecken‑Dynamik in Europa. Solche Waffen verschieben Eskalationsschwellen und fördern Aufrüstungsspiralen. Friedenspolitisch braucht es ein Europa ohne neue Mittelstreckenwaffen und mit Rüstungskontrolle.

Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalationspotenzial​

Militarisierung im Innern / Bundeswehr / Übungen

Großübung in Erding: Polizei schießt auf Soldat (MSN)

Bei einer Übung kam es zu einem Schusswechsel, weil die Polizei einen Soldaten offenbar nicht als Teil des Manövers erkannte. Der Vorfall zeigt gravierende Abstimmungsprobleme zwischen Bundeswehr und Polizei. Wenn Militärlogik in den Alltag diffundiert, steigen Eskalations- und Unfallrisiken.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/man%C3%B6ver-in-erding-l%C3%A4uft-schief-polizei-schie%C3%9Ft-auf-soldat-keiner-wusste-was-da-los-ist/ar-AA1P2VgL

Bundeswehr: „Bollwerk Bärlin“ – Schutzauftrag Wachbataillon (Bundeswehr.de)

Die Bundeswehr berichtet über urbanes Training des Wachbataillons in Berlin/Brandenburg, teils im öffentlichen Raum. Solche Übungen verschieben Grenzen dessen, was im zivilen Alltag als normal gilt. Friedenspolitisch problematisch ist die Normalisierung von „Kriegsfähigkeit“ mitten in der Gesellschaft.

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/meldungen/bollwerk-baerlin-schutzauftrag-wachbataillon

ZEIT‑Reportage: Häuserkampf‑Übung in Berlin (komplett)

Die ZEIT beschreibt realistische Szenarien mit Schussgeräuschen und „Verwundeten“-Lagen in der Hauptstadt. Das wirkt – Bilder und Inszenierung prägen Akzeptanz und Gewöhnung. Friedenspolitik braucht demokratische Debatte und zivile Sicherheitskonzepte statt Gewöhnung an Kriegsszenarien.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/bundeswehr-uebung-hauserkampf-berlin-hauptstadt/komplettansicht

BR: Bundeswehr kündigt weitere Übungen in Bayern an

Der BR berichtet über zusätzliche Ausbildungsflüge, Truppenübungen und Nachtmärsche. Manöver werden häufiger und sichtbarer – mit spürbarem Gewöhnungseffekt. Zivile Interessen (Sicherheit, Transparenz, Kontrolle) müssen gegenüber Militärlogik verteidigt werden.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/in-der-luft-und-am-boden-bundeswehr-kuendigt-weitere-uebungen-an,V2mdzgn

Wehrpflicht / Zivildienst / Kriegsdienstverweigerung

Greenpeace: Rechtsgutachten zum neuen Wehrpflichtgesetz (PDF)

Das Gutachten kritisiert, dass eine Wehrpflicht‑Reaktivierung per Rechtsverordnung vorbereitet und damit demokratisch verlagert wird. Auch eine Auswahlwehrpflicht wird als Problem der Wehrgerechtigkeit diskutiert. Friedenspolitisch zentral ist, Grundrechte und Gewissensfreiheit gegen Militarisierung zu schützen.

https://www.greenpeace.de/publikationen/Rechtsgutachten_zum_neuen_Wehrpflichtgesetz.pdf

SZ: Gewissensfrage – mehr Kriegsdienstverweigerung

Die SZ beschreibt steigende Verweigerungszahlen und die Rückkehr der Gewissensdebatte. Verweigerung wird wieder sichtbarer – auch im Kontext erneuter Wehrpflicht‑Diskussionen. Gewissensfreiheit ist ein demokratisches Korrektiv gegen Militarisierung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/wehrdienst-kriegsdienstverweigerung-gewissensfrage-deutschland-li.3319259

FOCUS: „Antragsflut“ bei Kriegsdienstverweigerung

FOCUS berichtet über stark steigende Antragszahlen. Das zeigt: Viele wollen sich nicht in die Logik „Dienst an der Waffe“ einordnen lassen. Friedenspolitisch ist Verweigerung ein wichtiges Signal zivilgesellschaftlicher Selbstbestimmung.

https://www.focus.de/politik/3257-kriegsdienstverweigerer-antragsflut-bei-bundeswehr-auf-neuem-hoechststand_d6f8f2be-fe64-4e45-b45f-316a5aa954e5.htm

ARTE: „Wehrpflicht? Nein, danke! Aber wie entkommen?“

ARTE skizziert, wie ein neues Wehrdienstmodell junge Menschen wieder in Richtung Militärdienst drängen kann. Der Beitrag macht die Relevanz von Gewissensfragen und Verweigerung sichtbar. Friedenspolitisch braucht es attraktive zivile Alternativen statt Rekrutierungsdruck.

https://www.arte.tv/de/videos/129722-000-A/wehrpflicht-nein-danke-aber-wie-entkommen

FAZ: Warum man sich für Verweigerung mustern lassen muss (FAZ)

Die FAZ thematisiert, dass Verweigerung an formale Musterung/Verfahren geknüpft sein kann – ein potenzieller Abschreckungsmechanismus. Gerade deshalb braucht es Beratung und öffentliche Aufklärung. Verweigerung ist ein Grundrecht, kein Gnadenakt.

Hinweis: teilweise paywall‑gebunden; Zusammenfassung beruht auf öffentlich zugänglichen Teilen/Referenzen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wehrdienst-warum-man-sich-fuer-die-verweigerung-mustern-lassen-muss-accg-200245637.html

Telepolis‑Interview: „Kriege werden unmöglich, wenn die Menschen sich ihnen verweigern“

Das Interview diskutiert Wehrpflicht als Eingriff und Verweigerung als aktiven Schritt gegen Kriegslogik. Es betont: Je weniger Menschen sich einspannen lassen, desto schwerer wird Krieg „machbar“. Wichtig sind Schutz vor Stigmatisierung und zugängliche Beratung.

https://www.telepolis.de/article/Interview-Kriege-werden-unmoeglich-wenn-die-Menschen-sich-ihnen-verweigern-11098975.html

Ostsee‑Zeitung: Rostockerin berät Kriegsdienstverweigerer

Das Porträt zeigt praktische Unterstützung, damit Verweigerung nicht nur ein Recht auf Papier bleibt. Solche Strukturen werden wichtiger, wenn politischer Druck zur „Dienstpflicht“ wächst. Friedensarbeit passiert hier konkret im Alltag – solidarisch und niedrigschwellig.

Hinweis: ggf. regional/paywall‑abhängig.

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/rostockerin-beraet-kriegsdienstverweigerer-wollen-militaer-soldaten-entziehen-B3JPAQEXHJBFXHARQXWLVOLWOE.html

Ministerin Prien plant Treffen zu möglichem Zivildienst (insideBW)

Die Ministerin will Träger und Verbände einbinden, um organisatorisch vorbereitet zu sein. Das zeigt: Die politische Richtung geht weiter in Richtung Pflicht‑Logik. Friedenspolitisch muss „Zivil“ als eigenständige Säule sozialer Sicherheit gestärkt werden – nicht als Anhängsel der Wehrpflicht.

Ministerin Prien plant Treffen zu möglichem Zivildienst in Berlin

Nahost / Gaza / Israel–Palästina / Libanon

3sat Kulturzeit: Die Lage in Gaza nach dem Waffenstillstand

Der Beitrag beschreibt die Lage als fragil: Zerstörung, Traumatisierung und massive humanitäre Not prägen den Alltag. Ein Stopp der Bombardierungen ist lebenswichtig, reicht aber ohne Hilfe, Wiederaufbau und politische Perspektive nicht. Friedenslogik heißt: Schutz der Zivilbevölkerung zuerst – dann konsequent verhandeln.

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/die-lage-in-gaza-nach-dem-waffenstillstand-sendung-vom-16-10-2025-100.html

ZEIT: IGH sieht Israel zur Grundversorgung in Gaza verpflichtet

Der IGH betont Schutzpflichten und rückt Debatten weg von Rechtfertigungen hin zu konkreten humanitären Mindeststandards. Das unterstreicht: Humanitäres Völkerrecht gilt immer. Seine Durchsetzung ist Voraussetzung für jede tragfähige politische Lösung.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/igh-sieht-israel-zu-grundversorgung-von-menschen-in-gaza-verpflichtet

Le Monde diplomatique: Verdrängung, Öffentlichkeit und Gaza

Der Text beschreibt, wie Verdrängung und selektive Wahrnehmung das Sprechen über Gaza prägen. Wenn Leid unsichtbar gemacht wird, wird Gewalt leichter „normal“. Friedensarbeit heißt: hinschauen, Sprache entkriegen, Empathie universell machen.

https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136

BIP‑Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand?

BIP schildert die Waffenruhe als von Beginn an brüchig und durch Handlungen weiter untergraben. Ohne robuste internationale Überwachung und humanitären Zugang bleibt Waffenruhe ein Zwischenstand. Ziviler Schutz und Kontrolle sind die Bedingung für jede politische Lösung.

BIP-Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand

Tagesschau: Rubio warnt vor Annexion im Westjordanland

Berichtet wird über US‑Warnungen, Annexionsschritte könnten Deeskalation und Planungen unterminieren. Selbst aus Deal‑Logik wird sichtbar, wie zerstörerisch Annexion wirkt. Friedenspolitisch: Stopp von Landnahme und Gewalt ist Grundbedingung für Sicherheit aller.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rubio-israel-annexion-westjordanland-100.html

MPG: Studie zu beispiellosen Verlusten/Lebenserwartung in Gaza

Die Max‑Planck‑Gesellschaft berichtet über Modellrechnungen zu drastischem Einbruch der Lebenserwartung. Das macht Zerstörung als demografische Realität sichtbar – nicht als „Kollateralschaden“. Friedenspolitisch: Waffenstillstand, humanitärer Zugang und Schutzpflichten sind sofortige Notwendigkeit.

https://www.mpg.de/25776334/1125-defo-gaza-studie-zeigt-beispiellose-verluste-an-menschenleben-und-lebenserwartung-154642-x

SWR Kultur Feature: „Wer bis zum Ende bleibt“ (Gaza)

Das Feature schildert Gaza aus Perspektive von Helfenden und Mediziner*innen. Es bricht abstrakte Kriegslogik auf konkrete Menschenwürde herunter. Ohne Empathie, Schutz und humanitären Zugang wird jede „Sicherheits“-Debatte zur Entmenschlichung.

https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/wer-bis-zum-ende-bleibt-gaza-feature-2025-11-30-100.html

SZ‑Kommentar: Waffenlieferungen an Israel – „doch wofür?“

Der Kommentar kritisiert die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen trotz katastrophaler Lage in Gaza. Er stellt moralische und politische Verantwortung Deutschlands in den Mittelpunkt. Wer Deeskalation will, darf Kriegsführung nicht mitliefernd absichern.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-gaza-israel-waffenlieferungen-deutschland-li.3346248

ECCHR: Keine deutschen Waffen nach Israel

Das ECCHR kritisiert Exportgenehmigungen trotz völkerrechtlicher Risiken und beschreibt juristische Schritte. Zentral sind Transparenz- und Rechtsschutzlücken im Rüstungsexportsystem. Wertepolitik muss Waffenexporte strikt an Menschenrechte und Völkerrecht binden – überprüfbar.

https://www.ecchr.eu/fall/keine-deutschen-waffen-nach-israel

n-tv: Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab

Direkte Gespräche sind in dieser Konstellation selten und können Deeskalation ermöglichen. Entscheidend ist, dass daraus Mechanismen zur Konfliktbegrenzung werden, nicht nur Symbolik. Frieden braucht dauerhafte Kanäle, nicht nur Waffenpausen.

https://www.n-tv.de/politik/Israel-und-Libanon-halten-erstes-Treffen-seit-Jahrzehnten-ab-id30102777.html

Kirche / Friedensethik / Dialog

ZDFheute: Kritik an EKD‑Friedensdenkschrift

Der Beitrag berichtet über Kontroversen um die neue EKD‑Denkschrift und ihre sicherheitspolitische Neujustierung. Kritiker*innen warnen vor Anpassung an Aufrüstungslogik, Befürworter*innen verweisen auf „Realismus“. Friedensbewegte Perspektive: Kirchen sollten Abrüstung, Diplomatie und Gewaltfreiheit stärken – nicht Kriegsnormalisierung.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/evangelische-kirche-friedensdenkschrift-kritik-ekd-100.html

Süddeutsche Zeitung: Debatte zur EKD‑Friedensdenkschrift

Die SZ greift die kirchliche Kontroverse auf und zeigt die Spannungen zwischen Friedenszeugnis und Sicherheitslogik. Friedensethik wird aktuell politisch stark beansprucht. Gerade deshalb braucht es kirchliche Gegenstimme gegen Entfeindung und Militarisierung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensdenkschrift-evangelische-kirche-dresden-li.3335787

ÖRK/WCC‑Statement: Hope for a just peace in Palestine and Israel

Der ÖRK begrüßt Schritte zur Waffenruhe, warnt aber vor erneuter Untergrabung durch Gewalt und Rechtsverletzungen. Zentral ist der Appell an Völkerrecht, Menschenwürde und gleiche Sicherheit für alle. Das ist ein kirchliches Gegengewicht zur Entmenschlichung und zur Normalisierung endloser Gewalt.

https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/wcc-statement-seeking-hope-for-a-just-peace-in-palestine-and-israel

zeitzeichen.net: Kritik an kirchlicher Anpassung an „Zeitenwende“

Der Beitrag kritisiert, dass die Denkschrift Abrüstung und Entfeindung zu sehr an den Rand drängt. Damit steht kirchliche Friedensethik als Korrektiv auf dem Prüfstand. Friedensbewegte Perspektive: Mut zur Gegenstimme behalten.

https://zeitzeichen.net/node/12202

n-tv: Papst Leo – Fortsetzung des Dialogs notwendig für Frieden

Der Papst betont Dialog als Voraussetzung für gerechten und dauerhaften Frieden. Das klingt schlicht, ist aber politisch zentral: ohne Gesprächskanäle bleibt nur Eskalationskommunikation. Solche Stimmen verdienen mehr Raum statt Abwertung als „naiv“.

https://www.n-tv.de/politik/13-09-Papst-Leo-Fortsetzung-des-Dialogs-notwendig-fuer-Frieden-id4501588.html

Grundrechte, Protest, Medienklima

UN‑Expert*innen: Deutschland soll Kriminalisierung/Polizeigewalt gegen Palästina‑Solidarität stoppen (OHCHR)

UN‑Expert*innen warnen vor Einschränkungen von Versammlungs‑ und Meinungsfreiheit bei Palästina‑Protesten. Kritisiert werden Verbote, Festnahmen und abschreckende Effekte durch Kriminalisierung. Friedenspolitisch ist Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums für gewaltfreien Protest unverzichtbar.

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/10/un-experts-urge-germany-halt-criminalisation-and-police-violence-against

taz: Gerichtsurteil zum Palästina‑Kongress (Berlin)

Die taz kommentiert ein Urteil, das das Vorgehen gegen den Palästina‑Kongress als rechtswidrig einordnet. Das zeigt, wie schnell Grundrechte unter politischem Druck eingeschränkt werden. Ohne Raum für gewaltfreien Protest verarmt die Demokratie und Militarisierung bleibt unwidersprochen.

https://taz.de/Gerichtsurteil-zum-Palaestina-Kongress/!6133001

SZ: Eklat um ARD‑Korrespondentin Sophie von der Tann

Der Beitrag beschreibt ein vergiftetes Klima, in dem Nuancen als Lagerzugehörigkeit gelesen werden. Angriffe auf Journalist*innen verengen demokratische Debatte. Friedenspolitisch brauchen wir Schutz für differenziertes Hinschauen statt Einschüchterung.

https://www.sueddeutsche.de/medien/sophie-von-der-tann-eklat-kritik-preis-li.3344754

extradienst: Offener Brief – Solidarität mit Sophie von der Tann

Der Brief stellt sich gegen Diffamierung und betont die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung. Polarisierung erzeugt Einschüchterung, besonders im Nahost‑Kontext. Friedensperspektive: mehr differenzierte Öffentlichkeit, weniger Lagerzwang.

Offener Brief

SPIEGEL: Krisenvorbereitung an Schulen (Dobrindt)

Der Innenminister will Krisenvorsorge in Schulen stärken – als Resilienz verkauft, mit Risiko der Kriegsnormalisierung. Wenn „Krise“ vor allem militärisch gedacht wird, wird Schule zur Vorfeld‑Kriegsfähigkeit. Friedensbildung heißt Konfliktkompetenz, Menschenrechte und Deeskalation stärken.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-alexander-dobrindt-spricht-sich-fuer-krisenvorbereitung-an-schulen-aus-a-f56a7d0b-6446-4050-9a13-285b974efb68

Bewegung, Alternativen, Kultur

IMI: Kongress 2025 – Bericht inkl. Audios

Die IMI dokumentiert Debatten zu Militarisierung und Gegenstrategien und stellt Audio‑Mitschnitte bereit. Solche Archive stärken Gegenöffentlichkeit, wenn „Zeitenwende“ als alternativlos erzählt wird. Für Friedensarbeit ist das Infrastruktur: Wissen teilen, Argumente schärfen, Vernetzung stärken.

IMI Kongress 2025: Bericht inklusive Audios zum Nachhören!

IMI: Schulstreik gegen Wehrpflicht am 05.12.25 (auch Tübingen)

Die IMI ruft zu Schulstreiks gegen Wehrpflichtpläne auf und nennt lokale Aktionen. Das signalisiert: Kriegstüchtigkeit ist kein gesellschaftlicher Konsens. Friedenspolitisch ist Jugendprotest ein wichtiger Motor für zivile Alternativen.

Auf zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.12.25 – auch in Tübingen!

Friedenskooperative: Abrüstungsappell – jetzt unterschreiben

Die Kampagne sammelt Unterschriften gegen massive Aufrüstung und fordert politische Kurskorrektur. Sie macht sichtbar: Sicherheit ist auch eine Haushalts‑ und Gerechtigkeitsfrage. Friedensarbeit heißt, Alternativen politisch und öffentlich zu verankern.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

BR‑Klassik: Michael Barenboim über Gaza‑Benefizkonzert

Barenboim spricht über Benefizkonzerte und kritisiert Schweigen vieler Institutionen. Kulturelle Räume können Empathie verteidigen, wo Debatten verhärten. Solidarität und Trauer dürfen nicht selektiv sein – sonst wird Kultur Teil der Fronten.

https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/michael-barenboim-geiger-interview-gaza-benefizkonzert-let-freedom-ring-muenchen-100.html

ver.di Hamburg: Arbeitskreis Frieden

Der Arbeitskreis organisiert gewerkschaftliche Friedensarbeit und verbindet Frieden mit Sozial‑ und Arbeitsfragen. Rüstung bindet Ressourcen, die für Bildung, Klima und Soziales fehlen. Solche Gruppen sind praktische Gegenmacht gegen Militarisierung.

https://hamburg.verdi.de/gruppen/arbeitskreis-frieden

GEO: Was hinter Arendts „Banalität des Bösen“ steckt

Der Beitrag ordnet den Begriff historisch ein und betont die Gefahr der Gedankenlosigkeit im Vollzug von Unrecht. Entmenschlichung und Bürokratie der Gewalt beginnen lange vor dem Schuss. Friedenspolitik heißt Verantwortung sichtbar machen und moralische Abstumpfung bekämpfen.

https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/-banalitaet-des-boesen—-was-hinter-hannah-arendts-bekanntesten-worten-steckt-36924376.html

Service / Sammlungen / Referenztexte

euro|topics – Der tägliche Blick in Europas Presse

Eurotopics bündelt Pressestimmen aus vielen Ländern und macht Unterschiede in Narrativen sichtbar. Das hilft, Propaganda‑Muster und nationale Echokammern zu erkennen. Für Friedensarbeit ist Vielfalt der Perspektiven ein wichtiger Reality‑Check.

https://www.eurotopics.net/de

bpb: Sicherheitspolitische Presseschau

Die bpb bietet eine umfangreiche, kommentierte Linkliste zu sicherheitspolitischen Themen (ohne eigene Positionierung). Als Materialpool ist das nützlich, um Debattenbreite sichtbar zu machen. Die friedenspolitische Einordnung leisten wir bewusst selbst.

https://www.bpb.de/themen/sicherheitspolitische-presseschau

Nordatlantikvertrag (NATO – offizieller Text)

Der Vertrag ist der rechtliche Kern der NATO und wird oft als Selbstverständlichkeit zitiert. Der Blick in den Originaltext hilft, Debatten über Pflichten, Konsultation und Beistand zu erden. Friedenspolitisch bleibt: Sicherheit braucht Diplomatie und Rüstungskontrolle als gleichrangige Säulen.

https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty?selectedLocale=de

23 Juni, 2025

Pressemitteilung: Völkerrechtswidrige Angriffe auf den Iran

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und
Israels auf den Iran. Der Verband sorgt sich nicht nur um die Opfer, sondern auch um eine dauerhafte Erosion des internationalen Rechts.

In der Nacht zum Sonntag haben US-Bomber Ziele im Iran angegriffen. Damit haben sich die Vereinigten Staaten den seit einigen Tagen laufenden völkerrechtswidrigen Angriffen Israels angeschlossen. Der Iran hat wiederum mit Raketen- und Drohnen-Angriffen auf Israel reagiert. Als pazifistischer Verband verurteilt die DFG-VK jede Gewalt und steht an der Seite der Opfer – sieht aber noch einen weitergehenden Schaden: „Präsident Trumps Entscheidung ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, sondern droht die Region weiter ins Chaos zu stürzen und die militärische Gewalt in der Region auszuweiten“, sagt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. Der Verband warnt vor unabsehbaren internationalen Folgen des US-Angriffs: „Das Nichtverbreitungsregime droht geschwächt zu werden, Iran könnte durch den Schritt erst recht ermutigt werden sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückzuziehen und eine Nuklearwaffe anzustreben“, so Pletsch. Das iranische Regime könne neun neben weiter eskalierenden Gegenschlägen noch schärfer gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und so Bemühungen zur Überwindung des Regimes schaden, befürchtet der DFG-VK-Bundessprecher: „Die Menschen in Iran, Israel, den palästinensischen Gebieten und in der Region werden die Folgen dieser rücksichtslosen, gefährlichen, und illegalen Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen und Risiken für ihr Leben tragen. Es werden massive Repressionen des iranischen Staates gegen die eigene Bevölkerung und insbesondere gegen progressive Kräfte im Land befürchtet.“
Die DFG-VK erinnert an das 2018 durch den schon damals amtierenden US-Präsidenten Trump aufgekündigten Atomabkommen: „Das Abkommen, an dem auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt war, untersagte dem Iran bis 2031 Uran über 3,67 Prozent anzureichern – es war in Kraft und der Iran hielt sich laut strengen Kontrollen der Atomenergiebehörde auch daran“, so Pletsch. Die DFG-VK hatte sich damals gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen mit einer Kampagne für den Erhalt des Abkommens und gegen einen bereits damals drohenden Iran-Krieg eingesetzt. Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich klar für das Völkerrecht einsetzen und die Angriffe nicht unterstützen oder begrüßen, warnt die DFG-VK. „Die Angriffe untergraben die eigenen diplomatischen Bemühungen. Die Statements aus der EU und auch aus den G7-Saaten nach den Angriffen Israels in der vergangenen Woche, den ‚Vergeltungsschläge‘ Irans und den nun erfolgten US-Angriffen geben jedoch keinen Anlass anzunehmen, dass das Völkerrecht handlungsleitenend für die Regierungen und EU-Kommission ist“, erklärt Pletsch.
Als Mitglied der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) spricht sich die DFG-VK deutlich gegen jedes Atomprogramm aus – diese müssten aber politisch und nicht militärisch gestoppt werden. Zudem müssten alle Atomwaffenstaaten – auch die USA und Israel sowie Deutschland als atomarer Teilhaberstaat – endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, fordert der Friedensverband.

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Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

3 April, 2025

Peter Wahl: Die Weltordnung im Umbruch und Gegenbewegungen (live 13.3.25 in Freiburg)

2025 – ein Jahr voll außergewöhnlicher Herausforderungen:
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die um sich greifende Militarisierung 
unserer Gesellschaft, der Abbau von Demokratie, der Durchmarsch von KI und
 der Rechtsruck hier und weltweit – angeführt von US-Präsident Donald Trump 
und Milliardären wie Elon Musk, stehen für das größte Aufrüstungsprogramm der EU und Deutschlands, und und…

Referent: Peter Wahl
Veranstalter: attac Freiburg zusammen mit Freiburger Friedensforum, DFG-VK Freiburg, DGB-Stadtverband Freiburg, FARBE e. V., IPPNW Freiburg, ver.di-Ortsverein Freiburg
Do., 13.03.2025 | 19 Uhr | Gewerkschaftshaus Freiburg

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