Stuttgart

Mit rund 50 Teilnehmenden war die Landesmitgliederversammlung der DFG-VK Baden-Württemberg am 18. Juli im Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart so gut besucht wie seit mehreren Jahren nicht mehr. Dass sich so viele Mitglieder an einem sonnigen Sommer-Samstag Zeit nahmen, zeigt: Krieg, Aufrüstung und die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft beschäftigen unsere Mitglieder sehr. Als pazifistischer und antimilitaristischer Verband wollen wir diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Wir setzen uns gegen die drohende Rückkehr der Wehrpflicht ein, beraten Menschen, die aus Gewissensgründen keinen Kriegsdienst leisten wollen, und entwickeln gemeinsam Ideen, wie Frieden, Diplomatie und zivile Konfliktbearbeitung wieder stärker in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Debatten rücken können.

Als Landesverband Baden-Württemberg der DFG-VK möchten wir diese Themen nicht nur landespolitisch begleiten, sondern insbesondere die Friedensarbeit vor Ort stärken. Neben den vereinsinternen Beratungen standen deshalb vor allem die politischen Entwicklungen in Baden-Württemberg und die Frage im Mittelpunkt, wie wir als Teil der Friedensbewegung auf die zunehmende Militarisierung reagieren und ihr konkrete friedliche Alternativen entgegensetzen können.

Baden-Württemberg auf dem Weg zum „olivgrünen Musterländle“

Den inhaltlichen Auftakt gestaltete unser Mitglied Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit seinem Vortrag „Olivgrünes Musterländle“.

Anhand zahlreicher Beispiele zeigte er auf, wie Baden-Württemberg Schritt für Schritt zu einem militärischen Vorzeigeland umgebaut wird. Seine Analyse spannte den Bogen von den ungehemmten Milliardenprogrammen für Aufrüstung über den Ausbau der Bundeswehr und ihrer Reserve, den Operationsplan Deutschland und die stärkere militärische Nutzung öffentlicher Infrastruktur bis hin zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die zunehmend auf Sicherheits- und Verteidigungsforschung ausgerichtet werden sollen.

Besonders eindrücklich analysierte er die Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Darin warb dieser ausdrücklich dafür, dass sich auch die baden-württembergische Maschinenbauindustrie stärker im militärischen Bereich engagiert. Unternehmen, die bislang ausschließlich zivil produzierten, wurde die Unterstützung der Landesregierung zugesichert, wenn sie künftig Rüstungsgüter herstellen oder ihre Produktion entsprechend umstellen wollen. Nach Einschätzung Jürgen Wagners wird auch Ministerpräsident Cem Özdemir diesen Kurs fortsetzen.

Deutlich wurde dabei: Militarisierung betrifft längst nicht mehr nur Kasernen und Streitkräfte. Sie verändert Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und öffentliche Infrastruktur gleichermaßen.

Die Präsentation von Jürgen Wagner hier zum Download bereit. 

Die anschließende Diskussion zeigte, wie viele Fragen diese Entwicklungen aufwerfen. Diskutiert wurden unter anderem die Auswirkungen der Aufrüstung auf den Sozialstaat, die zunehmende Einbindung ziviler Einrichtungen und der Rotlichtorganisationen und des Gesundheitswesens in militärische Planungen, der Abbau von Zivilklauseln an Hochschulen, die wachsende Präsenz der Bundeswehr an Schulen sowie die Rolle der Friedensbewegung in einer zunehmend militarisierten Gesellschaft. Immer wieder wurde auch die Finanzierungsfrage gestellt: Wer soll die ungehemmten Milliardenprogramme für militärische Aufrüstung langfristig bezahlen? Bereits heute steigen die Zinsausgaben des Bundes deutlich an. Wenn ab Mitte der 2030er Jahre zusätzlich die Tilgung dieser Schulden beginnt, drohen erhebliche Belastungen künftiger Haushalte – mit möglichen Folgen für Bildung, Soziales, Kultur und viele andere öffentliche Aufgaben.

Gemeinsam sichtbar werden

Nach dem Mittagessen trafen sich die Teilnehmenden im wunderschönen Garten des Clara-Zetkin-Hauses zu einem gemeinsamen Fototermin. Dabei entstand das neue Gruppenfoto des Landesverbandes, das die große Beteiligung und den starken Zusammenhalt unserer Friedensbewegung sichtbar macht.

Außerdem nahm der Landesvorstand mit Klaus Pfisterer, Thomas Schild-Dona und Stefan Philipp ein Solidaritätsvideo für die Ulm Five auf. Darin fordert die DFG-VK Baden-Württemberg einen fairen rechtsstaatlichen Prozess für die fünf Angeklagten und wendet sich gegen die Kriminalisierung antimilitaristischen Protests.

Friedensarbeit lebt vom Mitmachen

Am Nachmittag arbeiteten die Teilnehmenden in drei Arbeitsgruppen weiter.

In der Arbeitsgruppe Kriegsdienstverweigerung wurden die nächsten Schritte beim Ausbau unseres Beratungsnetzwerkes geplant. Neben der Beratung Ungedienter rückt künftig verstärkt auch die Beratung von Reservistinnen und Reservisten in den Mittelpunkt. Sollte das angekündigte Reservestärkungsgesetz beschlossen werden, wird der Beratungsbedarf in diesem Bereich deutlich zunehmen. Wie bereits bei der Beratung Ungedienter möchte die DFG-VK auch hier frühzeitig gut aufgestellt sein und Betroffenen kompetente Unterstützung anbieten.

Die Arbeitsgruppe Schule knüpfte an ihre Arbeit seit dem Neujahrsempfang des Landesverbandes in Karlsruhe an. In den vergangenen Monaten wurden Materialien entwickelt, Erfahrungen gesammelt und Konzepte für Schulveranstaltungen weiterentwickelt. Die Landesmitgliederversammlung bot nun die Gelegenheit, neue Interessierte einzubinden und gemeinsam die nächsten Schritte zu planen.

Besonders positiv wurde über einen Projekttag am Andreae-Gymnasium in Herrenberg berichtet. Dort hatte die Schule das Thema Wehrpflicht und Sicherheitspolitik bewusst aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Neben einem Jugendoffizier der Bundeswehr – dessen Beteiligung aus unserer Sicht für eine ausgewogene Veranstaltung nicht zwingend erforderlich gewesen wäre – kamen auch Vertreter des Bundes für Soziale Verteidigung, der DFG-VK sowie Radio Wüste Welle zu Wort. Gerade diese Vielfalt unterschiedlicher Perspektiven wurde als vorbildlich bewertet und soll auch zukünftige Schulveranstaltungen inspirieren.

Unter dem Titel „Landesverband – wie weiter?“ beschäftigte sich die dritte Arbeitsgruppe mit einer zentralen Zukunftsfrage: Wie können wir unsere Friedensarbeit so weiterentwickeln, dass der Landesverband auch in vielen Jahren lebendig, handlungsfähig und wirksam bleibt? Viele Mitglieder engagieren sich seit Jahrzehnten mit großem Einsatz für Frieden und Abrüstung. Gemeinsam wurde darüber beraten, wie wir neue Menschen für diese Arbeit gewinnen, Erfahrungen weitergeben und neue Ideen entwickeln können. Dazu gehört auch, moderne Formen der Öffentlichkeitsarbeit auszuprobieren, ohne dabei unsere bewährten Kommunikationswege oder langjährige Mitglieder aus dem Blick zu verlieren. Zukunftsfähigkeit bedeutet für uns nicht, Bewährtes aufzugeben, sondern Bestehendes sinnvoll weiterzuentwickeln.

Viele Projekte für die kommenden Monate

Am Nachmittag wurden außerdem die Delegierten des Landesverbandes für den Bundeskongress der DFG-VK gewählt, der vom 23. bis 25. Oktober 2026 in Stuttgart stattfinden wird. Dass der Bundeskongress in diesem Jahr in Baden-Württemberg ausgerichtet wird, ist vor allem dem großen Engagement vieler Aktiver aus unserem Landesverband zu verdanken – insbesondere der Regionalgruppe Stuttgart sowie den Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe. Für diesen großartigen Einsatz bedanken wir uns herzlich.

Das Programm kann sich sehen lassen: Am Freitag beginnt der Bundeskongress mit einem gemeinsamen Treffen am Deserteursdenkmal in Stuttgart. Am Abend folgt die Verleihung des Ludwig-Baumann-Preises des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der DFG-VK. Am Samstag stehen die Antragsberatungen sowie der Vortrag von Margot Käßmann im Mittelpunkt, bevor der Sonntag Raum für Arbeitsgruppen, Vernetzung und gemeinsame Perspektiven bietet. Weitere Informationen finden sich unter https://buko2026.dfg-vk.de.

Erfreulich war außerdem, dass sich bereits während der Landesmitgliederversammlung weitere Mitglieder bereit erklärten, organisatorische Aufgaben rund um den Bundeskongress zu übernehmen. Auch dafür bedanken wir uns herzlich.

Außerdem informierte der Landesvorstand über den Protest gegen das Bundeswehr-Ferienlager in Kellmünz. Nein zur Frühmilitarisierung – insbesondere von Sechs- bis Zwölfjährigen. Kinder brauchen Räume zum Spielen, Lernen und Entdecken – nicht die Gewöhnung an militärische Strukturen. Deshalb ruft die DFG-VK Baden-Württemberg dazu auf, den friedlichen Protest am 11. August zu unterstützen.

Abgerundet wurde der Tag durch die Ankündigung eines Workshops zu WordPress, Instagram und Canva, den Geschäftsführer Jonas Fehrenbach im Herbst in Karlsruhe anbieten wird. Ziel ist es, noch mehr Mitglieder dabei zu unterstützen, selbst Öffentlichkeitsarbeit zu machen und unsere Themen sichtbar in die gesellschaftliche Debatte einzubringen.

Mit Rückenwind in die zweite Jahreshälfte

Die Landesmitgliederversammlung hat deutlich gemacht: Friedensarbeit ist notwendiger denn je. Seit der ausgerufenen Zeitenwende erleben wir eine politische Entwicklung, in der militärische Aufrüstung und Abschreckung vielfach als alternativlos dargestellt werden. Gleichzeitig fließen ungehemmte Milliardenbeträge in militärische Projekte, während an anderer Stelle gespart wird.

Doch inzwischen wächst der Widerspruch. Immer mehr Menschen fragen, welche gesellschaftlichen Folgen diese Politik hat und warum für Rüstung scheinbar unbegrenzt Geld zur Verfügung steht, während im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich Kürzungen diskutiert werden. Diese Fragen werden längst nicht mehr nur innerhalb der Friedensbewegung gestellt.

Dass sich an einem sonnigen Sommer-Samstag rund 50 Menschen Zeit genommen haben, gemeinsam über Frieden, Abrüstung und zivile Alternativen nachzudenken, macht Mut. Die Herausforderungen werden größer – aber auch die Bereitschaft, ihnen gemeinsam etwas entgegenzusetzen. Darauf wollen wir aufbauen. Mit vielen neuen Ideen, einer starken Gemeinschaft und dem Engagement unserer Mitglieder gehen wir motiviert in die zweite Jahreshälfte – für eine Gesellschaft, die Konflikte nicht durch Gewalt, Aufrüstung und Abschreckung, sondern durch Dialog, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit löst.