Rüstungsindustrie

Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf und vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine öffentliche Debatte im Parlament. Aktion Aufschrei fordert stattdessen, unzureichende Kontrollmechanismen und Ausfuhrgenehmigungen zu verschärfen.

Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird temporär der reguläre Genehmigungsprozess von Rüstungsexporten in einige Golfstaaten und in die Ukraine ausgesetzt. Dieses „Zeichen der Solidarität“, so Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ermöglicht den nahezu ungehemmten Export von Waffen und Rüstungsgütern in Konfliktregionen. Die Benennung von „Gütern zur Verteidigung“ in der AGG sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier unabhängig ihres vermeintlich defensiven Charakters ein breites Feld an Waffen exportiert werden kann. Sie steht inhaltlich im Widerspruch zu den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz (mit der Außenwirtschaftsverordnung) und dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) ergeben. Die Allgemeingenehmigung steht auch im Widerspruch zu den Aussagen von Kanzler Merz, der bei seiner Reise im Februar noch die genaue Einzelfallprüfung aller Exporte in die Golfregion zugesagt hatte.

Die deutsche Bundesregierung, die als eine der wenigen weltweit zögert, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran als solchen zu benennen, handelt an dieser Stelle ausschließlich opportunistisch. Denn die Erfahrungen zeigen: Weitere Kriegswaffen destabilisieren die gesamte Region, Abertausende Menschen müssen fliehen.

„Es müssen endlich wirksame Schritte ergriffen werden, den Krieg in der Golfregion zu beenden. Solidarisch wäre vermittelnd auf alle Konfliktparteien gleichermaßen einzuwirken – statt die Gelegenheit zu nutzen, noch mehr Waffen zu verkaufen. Denn damit wird einer weiteren Eskalation Vorschub geleistet. Das Gebot der Stunde ist, Rüstungsexporte an alle am Konflikt beteiligten Länder in der Golfregion zu unterlassen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.

„Die Bundesregierung schafft mit der Regelung einen Präzedenzfall, um die rechtlich vorgeschriebene Exportprüfung zu umgehen und nach politischer Opportunität selbst Rüstungsexporte in eine Krisen- und Kriegsregion zu genehmigen. Sie höhlt das fragile System des internationalen Waffenhandels weiter aus und demontiert damit eine der wesentlichen Säulen einer friedlichen Weltordnung“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK. Er fügt hinzu: „Rechtliche Rahmenbedingungen existieren nicht ohne Grund – sie mit einem Federstrich beiseite zu schieben, ist ein folgenschwerer Fehler.“

„Als Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir die Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern äußerst restriktiv zu handhaben“, sagt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne. „Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Sämtliche Kriegswaffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen unterbunden werden!“

Kontakt für die Medien:

Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M. 0176-99067209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de

Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de

Wie Baden-Württembergs Rüstungsindustrie die Militarisierung vorantreibt – und was wir dagegen tun können.

Versprochen: Kontrolle. Geliefert: Aufrüstung.

Als die Ampelkoalition 2021 antrat, versprach sie eine neue, verantwortungsvollere Linie in der Rüstungsexportpolitik: restriktiver, transparenter, menschenrechtsorientierter. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz wurde angekündigt – ein Schritt, den viele in der Friedensbewegung begrüßten. Doch wie Jürgen Grässlin in seinem aktuellen Beitrag in der ZivilCourage treffend feststellt, ist von diesen Versprechen nichts geblieben.

Statt Kontrolle herrscht heute nahezu schrankenlose Exportpraxis. Statt Zurückhaltung sehen wir einen historischen Boom. Die Zahlen sprechen für sich: 2022 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro, 2023 waren es bereits 12,13 Milliarden – ein Anstieg um rund 45 %. Und allein bis zum 17. Dezember 2024 wurden Genehmigungen im Wert von 13,2 Milliarden Euro erteilt – ein erneuter Anstieg von knapp 9 %.

Parallel zum Exportgeschäft wächst auch die Binnennachfrage. Deutschland investiert so viel in die Aufrüstung wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg: 88,5 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg um 28 % allein im Jahr 2024, wie SIPRI berichtet.

Und die neue Regierung? Sie entfesselt diesen Aufrüstungsprozess vollends. Mit ihrem „what ever it takes“ und der Ausnahme der Schuldenbremse für Aufrüstung macht sie ihre Absichten mehr als deutlich. Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz ist nicht einmal mehr geplant.

Baden-Württemberg: Eine Drehscheibe der Kriegswirtschaft

Diese Dynamik ist nicht abstrakt. Sie ist konkret – und sie wirkt bis in die Produktionshallen und Konzernzentralen in Baden-Württemberg. Unser Bundesland zählt zu den größten Rüstungsstandorten der Republik (nur unsere bayrischen Nachbar*innen rüsten noch mehr): mit Firmen wie Rheinmetall, Diehl Defence, Hensoldt, Heckler & Koch und vielen weiteren Zulieferern und Hightech-Schmieden. Die Zeitenwende, von der so oft die Rede ist, spielt sich direkt vor unserer Haustür ab – und sie hat Konsequenzen: für die Arbeitswelt, für die politische Kultur und für das gesellschaftliche Klima.

Allein Heckler & Koch meldete 2024 ein Umsatzplus von fast 14 % und den höchsten Auftragseingang der Unternehmensgeschichte: über 426 Millionen Euro. Diese Entwicklung manifestiert sich nicht nur in steigenden Umsätzen, sondern auch in erheblichen Investitionen der Rüstungsunternehmen in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten. So plant beispielsweise Diehl Defence Investitionen von 200 bis 250 Millionen Euro in den Standort Überlingen, um ab 2027 mehr als 500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus beobachten wir eine besorgniserregende Tendenz zur Konversion ziviler Produktionsstätten in militärische Fertigung.

Diese wirtschaftliche Dynamik zeigt: Das Geschäft mit Krieg und Tod boomt. Die Aufrüstung ist zu einem neuen Wachstumsmotor geworden. Und Baden-Württemberg ist einer seiner wichtigsten Kolben. Die Folge? Waffen aus unserer Region landen in Kriegs- und Krisengebieten, befeuern Gewalt, Zerstörung und Tod. Der Profit bleibt hier, die Folgen werden exportiert. Noch.

(Weitere Informationen zu den Machenschaften der Aktienunternehmen des Todes in dieser aktuellen PM von ORL, Aktion Aufschrei und den kritischen Aktionären)

Normalisierung des Ausnahmezustands – Veränderung von Grundwerten

Gleichzeitig beobachten wir eine erschreckende Normalisierung dieser Entwicklung. Selbst Gewerkschaften, die historisch mit der Friedensbewegung verbunden waren, befinden sich in ihrer eigenen „Zeitenwende“. Während sie sich früher deutlich gegen Krieg und Aufrüstung positionierten, steht heute der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Einbindung der Beschäftigten in die militärische Produktionskette stärker im Fokus. Diese Haltung und die gesamte beschriebene Entwicklung trägt zur gesellschaftlichen Akzeptanz einer Politik bei, die Profite mit Krieg zur unhinterfragten wirtschaftlichen Normalität macht, leistet einer Militarisierung der Arbeitswelt Vorschub und strahlt somit deutlich in die breite Gesellschaft.

Zur weiteren Normalisierung trägt auch bei, dass Rüstungsunternehmen inzwischen zu einem lukrativen Anlageziel für viele Anlegerinnen und Anleger geworden sind. Aktienkurse von Firmen wie Rheinmetall, Hensoldt oder Heckler & Koch haben sich teilweise vervielfacht – und immer weniger Menschen stellen sich die Frage, ob sie damit am Krieg mitverdienen. Moralische oder ethische Überlegungen scheinen im Schatten der ökonomischen Rendite zunehmend bedeutungslos zu werden. Die Beteiligung am Geschäft mit dem Tod wird zur Selbstverständlichkeit. Und wer da nicht mit profitieren will, ist doch selbst schuld.

Verdrängte Geschichte – gefährliche Gegenwart

Eine Gesellschaft, die sich daran gewöhnt, mit und vom Krieg zu leben, verliert den Frieden aus dem Blick. Und sie verliert auch den Kompass, der sie daran erinnern sollte, was vor 80 Jahren geschah – als von deutschem Boden aus ein faschistischer und hochgerüsteter Staat die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beging. Wer heute von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, ohne diese Geschichte mitzudenken – und das bei den Umfragewerten der als sicher rechtsextrem eingestuften AfD – trägt Verantwortung für die Verrohung unserer Gesellschaft und spielt fahrlässig mit demokratischen Werten und Grundsätzen des Grundgesetz.

Die Profiteure des Militarismus sitzen eben nicht an den Fronten – dort wird geschossen, getötet und gestorben. Sie sitzen in Aufsichtsräten, in Ministerien – und oft nur wenige Kilometer von unseren eigenen Haustüren entfernt.

Unsere Antwort auf die Aufrüstung vor Ort

Wir vom Landesverband wollen mit euch informiert, aktiv und entschlossen gegen diese Entwicklung arbeiten. Deshalb wird ein Schwerpunkt auf der kommenden Landesmitgliederversammlung Ende Juni sein, gemeinsam darüber zu beraten, wie wir in Baden-Württemberg konzertierte Kampagnen und Aktionen entwickeln können. Ziel ist es, eine Landesarbeitsgemeinschaft Aufrüstung zu gründen, die systematisch recherchiert, aufklärt, protestiert – und Alternativen aufzeigt. Wir hoffen auf eine engagierte und wirksame Gruppe.

Denn, wie wir wissen, reicht es nicht, gegen Krieg zu sein. Wir müssen dort ansetzen, wo er beginnt: bei denen, die ihn möglich und profitabel machen und der Gesellschaft zeigen, dass deren Ziel nicht der Frieden ist. Deren Ziele sind eigene Vorteile und möglichst große Profite. What ever it takes, wie sie selbst sagen.