DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Rüstungsexporte

PRESSEEINLADUNG ZU AKTION UND KUNDGEBUNG

Hauptversammlung des Rüstungskonzern „Rheinmetall“:

EURE GESCHÄFTE SIND TÖDLICH!

Wann: 12. Mai 2025 (Dienstag), 5 vor 12 Uhr (Aufbau der Aktion ab 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr

Wo: Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Warum: Am 12. Mai 2026 um 5 vor 12 protestieren wir vor der Rheinmetall Zentrale in Düsseldorf gegen die Hauptversammlung eines Konzerns, der wie kaum ein anderer vom Krieg profitiert. Rheinmetall gehört zu den größten Gewinnern des sogenannten Sondervermögens der Bundesregierung. Milliarden an Steuergeldern fließen in die Aufrüstung und treiben die Gewinne und Aktienkurse des Unternehmens in die Höhe. Während weltweit Konflikte eskalieren und Menschen unter Krieg, Zerstörung und Flucht leiden, ist der Aktienkurs des Unternehmens seit dem Beginn der großflächigen russischen Invasion der Ukraine um mehr als 1.500 Prozent in die Höhe geschnellt. Dieser Anstieg ist kein abstrakter Marktmechanismus, sondern Ausdruck eines Systems, in dem Krieg sich lohnt. Für Investoren, Aktionärinnen und Aktionäre und für all jene, die von diesen Geschäften profitieren.

Die Produkte dieses Konzerns tragen weltweit zur Eskalation von Konflikten bei und machen Rheinmetall mitverantwortlich für Krieg, Leid und Zerstörung in zahlreichen Regionen der Welt. Hinzu kommt, dass bestehende Exportkontrollen durch die Gründung von Tochterfirmen im Ausland umgangen werden.

Wir fordern:

  • den Stopp aller Rüstungsexporte von Rheinmetall,
  • ein Ende der Profite mit Krieg und Aufrüstung
  • den Erhalt und Umbau zu einer rein zivilen Produktion statt ihres Verkaufs

Was: Neben Reden von Andreas Seifert (Aktion Aufschrei)  und Joachim Schramm (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW) wird ein großes Transparente mit der Aufschrift „Eure Geschäfte sind tödlich“ sichtbar sein.

Alle Fotos der Aktion finden Sie im Anschluss hier.

Wer: Die Aktion wird organisiert und durchgeführt vom Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, vom Netzwerk Friedenskooperative, von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und lokalen Gliederungen von Pax Christi.

Kontakt:

Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative): 0228/692904, k.golla@friedenskooperative.de
Yannick Kiesel (politischer Geschäftsführer der DFG-VK): +491578/3452092, kiesel@dfg-vk.de

Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion!

Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf und vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine öffentliche Debatte im Parlament. Aktion Aufschrei fordert stattdessen, unzureichende Kontrollmechanismen und Ausfuhrgenehmigungen zu verschärfen.

Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird temporär der reguläre Genehmigungsprozess von Rüstungsexporten in einige Golfstaaten und in die Ukraine ausgesetzt. Dieses „Zeichen der Solidarität“, so Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ermöglicht den nahezu ungehemmten Export von Waffen und Rüstungsgütern in Konfliktregionen. Die Benennung von „Gütern zur Verteidigung“ in der AGG sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier unabhängig ihres vermeintlich defensiven Charakters ein breites Feld an Waffen exportiert werden kann. Sie steht inhaltlich im Widerspruch zu den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz (mit der Außenwirtschaftsverordnung) und dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) ergeben. Die Allgemeingenehmigung steht auch im Widerspruch zu den Aussagen von Kanzler Merz, der bei seiner Reise im Februar noch die genaue Einzelfallprüfung aller Exporte in die Golfregion zugesagt hatte.

Die deutsche Bundesregierung, die als eine der wenigen weltweit zögert, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran als solchen zu benennen, handelt an dieser Stelle ausschließlich opportunistisch. Denn die Erfahrungen zeigen: Weitere Kriegswaffen destabilisieren die gesamte Region, Abertausende Menschen müssen fliehen.

„Es müssen endlich wirksame Schritte ergriffen werden, den Krieg in der Golfregion zu beenden. Solidarisch wäre vermittelnd auf alle Konfliktparteien gleichermaßen einzuwirken – statt die Gelegenheit zu nutzen, noch mehr Waffen zu verkaufen. Denn damit wird einer weiteren Eskalation Vorschub geleistet. Das Gebot der Stunde ist, Rüstungsexporte an alle am Konflikt beteiligten Länder in der Golfregion zu unterlassen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.

„Die Bundesregierung schafft mit der Regelung einen Präzedenzfall, um die rechtlich vorgeschriebene Exportprüfung zu umgehen und nach politischer Opportunität selbst Rüstungsexporte in eine Krisen- und Kriegsregion zu genehmigen. Sie höhlt das fragile System des internationalen Waffenhandels weiter aus und demontiert damit eine der wesentlichen Säulen einer friedlichen Weltordnung“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK. Er fügt hinzu: „Rechtliche Rahmenbedingungen existieren nicht ohne Grund – sie mit einem Federstrich beiseite zu schieben, ist ein folgenschwerer Fehler.“

„Als Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir die Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern äußerst restriktiv zu handhaben“, sagt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne. „Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Sämtliche Kriegswaffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen unterbunden werden!“

Kontakt für die Medien:

Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M. 0176-99067209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de  

Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de

Mehr Rüstungsexporte in die Golfstaaten? Dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik und damit das völlig falsche Signal! 

Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ verweist in der Aufweichung von Exportrichtlinien und der Bereitschaft, Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit autokratisch regierten Staaten einzugehen, auf schwere rechtliche Bedenken.

„Das ist ein folgenschwerer Fehler, die Waffenexporte in Länder wie Saudi Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erleichtern. Der entsprechende ‚Generalverdacht‘, den der Kanzler gern beiseiteschieben würde, besteht in einer Anzahl konkret bekannter Fälle. Diese reichen von schwersten Menschenrechtsverletzungen über bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern bis hin zur Proliferation von Waffen in andere Konfliktregionen. Neue Rüstungskooperationen und Rüstungsexporte mit autokratischen Regimen bis hin zu Diktaturen signalisieren eine dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung!“, betont Jürgen Grässlin, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

„Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist gerade angesichts einer zunehmend auf Konfrontation angelegten weltpolitischen Lage mehr als vonnöten. Das von dieser Kanzlerreise ausgehende Signal ist das falsche: Es weist nicht in die Richtung von Frieden, Stabilität und Sicherheit, sondern in die Richtung militärischer Eskalation und Wegschauen gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF).

Die Reise des Bundeskanzlers Friedrich Merz in die Länder am Persischen Golf soll der Vertiefung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen dienen. Er behauptete, dass man sich nach wie vor kritisch mit der Region und den Ländern – namentlich Saudi Arabien – auseinandersetzen würde, sie aber nicht „unter Generalverdacht“ stellen würde. Dies ist nicht nur die endgültige Aufgabe des 2018 verhängten Rüstungsexportmoratoriums gegen Saudi Arabien, das man angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen und der militärischen Auseinandersetzung mit dem Jemen verhängt hatte. Es ist auch ein Signal dafür, dass Rüstungsexporte und Rüstungskooperationen von der Regierung unter dem Aspekt wirtschaftlicher Vorteile gesehen werden und politische Opportunität die Oberhand gegenüber begründeten Kriterien gewinnt.Deutsche Rüstungsexporte sollten den in dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (aus dem Jahr 2008) des Rates der Europäischen Union festgelegten Grundsätzen und den von der Bundesregierung aufgestellten Grundsätzen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern entsprechen. Auch der von Deutschland unterzeichnete Arms Trade Treaty (ATT) schreibt die Einhaltung des Menschenrechtskriterium vor. Dessen Missachtung wurde im Falle der Golfstaaten und insbesondere mit Hinblick auf Saudi-Arabien zuletzt im „Rüstungsexportbericht 2025 der GKKE“ zurecht erneut in Zweifel gezogen.

Kontakt für die Medien: 
Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de
Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de
Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M: 0176 9906 7209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Rüstungsexporte nach Israel stoppen, statt Beschränkung aufheben!

Pressemitteilung von Aktion Aufschrei: Israels Armee bricht wiederholt Waffenruhe im Gazastreifen und greift UN-Mission im Libanon an.

Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv, dass die Bundesregierung die Beschränkung für Exporte von Rüstungsgütern, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten, zum 24.11.2025 aufheben will. Grund sei vor allem der vermeintlich funktionierende Waffenstillstand, der seit dem 10. Oktober offiziell in Kraft ist. Israel verstößt jedoch nicht nur wiederholt gegen diesen, sondern auch gegen den Waffenstillstand im Libanon. Zudem hat die israelische Armee erneut die UN-Mission im Libanon angegriffen.

„Dass die Bundesregierung die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel jetzt aufheben will, statt diese auszuweiten, ist kaum zu ertragen. Israels Armee soll seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen am 10. Oktober 2025 rund 400 mal gegen diesen verstoßen und über 250 Menschen getötet haben. Allein bei den Luftschlägen in der Nacht auf den 28. Oktober kamen 100 Menschen ums Leben. Die am 8. August erlassenen Restriktionen gegen Rüstungsexporte nach Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, haben folglich nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Und angesichts der anhaltenden Verstöße der israelischen Armee auch gegen den Waffenstillstand im Libanon sowie der wiederholten Angriffe auf UN-Soldaten im Libanon, muss die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel endlich stoppen!“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK. Er führt aus: „Laut UN wurden mindestens 100 Zivilist:innen im Libanon durch Israels Armee getötet seit Inkrafttreten des Waffenstillstand am 27. November 2024. Zudem greift die israelische Armee immer wieder Soldaten der UNIFIL-Mission im Libanon an, zuletzt am 16. November mit Merkava-Panzern. Das ist keine Selbstverteidigung, sondern klarerer Bruch des Völkerrechts!“

„Laut Informationen des Deutschlandfunks soll die Augsburger Firma Renk auf die Ausfuhrgenehmigung von weiteren 60 Getrieben für eben diese Merkava-Panzer Israels warten und die Bundesregierung über deren Exportgenehmigung in den kommenden Tagen entscheiden. Wir appellieren an die Bundesregierung diese so wesentlichen Komponenten für die israelischen Panzer keinesfalls zu genehmigen!“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF. „Auch, wenn die Getriebe offiziell nur als ´sonstige Rüstungsgüter´ gelten, kommt die Kriegswaffe Kampfpanzer ohne diese schlicht nicht aus. Wenn mit diesen Panzern im Gazastreifen gekämpft wird und im Libanon nachweislich UNIFIL-Soldaten beschossen werden, dann darf die Bundesregierung keine Getriebe für diese genehmigen. Und wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihrem Einsatz für den Frieden im Gazastreifen und mit der Einhaltung des Völkerrechts, dann muss sie die Rüstungsexporte nach Israel stoppen und auf die israelische Regierung einwirken, sowohl den Waffenstillstand im Gazastreifen als auch im Libanon einzuhalten sowie das UN-Mandat der UNIFIL-Truppen im Libanon zu achten, statt auf diese zu schießen!“, so Petracca weiter und fügt hinzu: „Zur Erinnerung: Auch die Bundeswehr ist an dem UNIFIL-Einsatz beteiligt und sind deutsche Soldaten auch im Hauptquartier in Naqoura stationiert.“

Kontakt für die Medien: 

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de  

Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de