Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ verweist in der Aufweichung von Exportrichtlinien und der Bereitschaft, Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit autokratisch regierten Staaten einzugehen, auf schwere rechtliche Bedenken.
„Das ist ein folgenschwerer Fehler, die Waffenexporte in Länder wie Saudi Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erleichtern. Der entsprechende ‚Generalverdacht‘, den der Kanzler gern beiseiteschieben würde, besteht in einer Anzahl konkret bekannter Fälle. Diese reichen von schwersten Menschenrechtsverletzungen über bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern bis hin zur Proliferation von Waffen in andere Konfliktregionen. Neue Rüstungskooperationen und Rüstungsexporte mit autokratischen Regimen bis hin zu Diktaturen signalisieren eine dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung!“, betont Jürgen Grässlin, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
„Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist gerade angesichts einer zunehmend auf Konfrontation angelegten weltpolitischen Lage mehr als vonnöten. Das von dieser Kanzlerreise ausgehende Signal ist das falsche: Es weist nicht in die Richtung von Frieden, Stabilität und Sicherheit, sondern in die Richtung militärischer Eskalation und Wegschauen gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF).
Die Reise des Bundeskanzlers Friedrich Merz in die Länder am Persischen Golf soll der Vertiefung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen dienen. Er behauptete, dass man sich nach wie vor kritisch mit der Region und den Ländern – namentlich Saudi Arabien – auseinandersetzen würde, sie aber nicht „unter Generalverdacht“ stellen würde. Dies ist nicht nur die endgültige Aufgabe des 2018 verhängten Rüstungsexportmoratoriums gegen Saudi Arabien, das man angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen und der militärischen Auseinandersetzung mit dem Jemen verhängt hatte. Es ist auch ein Signal dafür, dass Rüstungsexporte und Rüstungskooperationen von der Regierung unter dem Aspekt wirtschaftlicher Vorteile gesehen werden und politische Opportunität die Oberhand gegenüber begründeten Kriterien gewinnt.Deutsche Rüstungsexporte sollten den in dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (aus dem Jahr 2008) des Rates der Europäischen Union festgelegten Grundsätzen und den von der Bundesregierung aufgestellten Grundsätzen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern entsprechen. Auch der von Deutschland unterzeichnete Arms Trade Treaty (ATT) schreibt die Einhaltung des Menschenrechtskriterium vor. Dessen Missachtung wurde im Falle der Golfstaaten und insbesondere mit Hinblick auf Saudi-Arabien zuletzt im „Rüstungsexportbericht 2025 der GKKE“ zurecht erneut in Zweifel gezogen.
Kontakt für die Medien:
Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de
Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de
Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M: 0176 9906 7209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
