Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf und vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine öffentliche Debatte im Parlament. Aktion Aufschrei fordert stattdessen, unzureichende Kontrollmechanismen und Ausfuhrgenehmigungen zu verschärfen.
Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird temporär der reguläre Genehmigungsprozess von Rüstungsexporten in einige Golfstaaten und in die Ukraine ausgesetzt. Dieses „Zeichen der Solidarität“, so Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ermöglicht den nahezu ungehemmten Export von Waffen und Rüstungsgütern in Konfliktregionen. Die Benennung von „Gütern zur Verteidigung“ in der AGG sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier unabhängig ihres vermeintlich defensiven Charakters ein breites Feld an Waffen exportiert werden kann. Sie steht inhaltlich im Widerspruch zu den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz (mit der Außenwirtschaftsverordnung) und dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) ergeben. Die Allgemeingenehmigung steht auch im Widerspruch zu den Aussagen von Kanzler Merz, der bei seiner Reise im Februar noch die genaue Einzelfallprüfung aller Exporte in die Golfregion zugesagt hatte.
Die deutsche Bundesregierung, die als eine der wenigen weltweit zögert, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran als solchen zu benennen, handelt an dieser Stelle ausschließlich opportunistisch. Denn die Erfahrungen zeigen: Weitere Kriegswaffen destabilisieren die gesamte Region, Abertausende Menschen müssen fliehen.
„Es müssen endlich wirksame Schritte ergriffen werden, den Krieg in der Golfregion zu beenden. Solidarisch wäre vermittelnd auf alle Konfliktparteien gleichermaßen einzuwirken – statt die Gelegenheit zu nutzen, noch mehr Waffen zu verkaufen. Denn damit wird einer weiteren Eskalation Vorschub geleistet. Das Gebot der Stunde ist, Rüstungsexporte an alle am Konflikt beteiligten Länder in der Golfregion zu unterlassen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.
„Die Bundesregierung schafft mit der Regelung einen Präzedenzfall, um die rechtlich vorgeschriebene Exportprüfung zu umgehen und nach politischer Opportunität selbst Rüstungsexporte in eine Krisen- und Kriegsregion zu genehmigen. Sie höhlt das fragile System des internationalen Waffenhandels weiter aus und demontiert damit eine der wesentlichen Säulen einer friedlichen Weltordnung“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK. Er fügt hinzu: „Rechtliche Rahmenbedingungen existieren nicht ohne Grund – sie mit einem Federstrich beiseite zu schieben, ist ein folgenschwerer Fehler.“
„Als Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir die Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern äußerst restriktiv zu handhaben“, sagt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne. „Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Sämtliche Kriegswaffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen unterbunden werden!“
Kontakt für die Medien:
Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M. 0176-99067209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de
Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de
Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de