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Pistorius

3 März, 2026

Iran-Krieg: Forderungen an die Bundesregierung

Mitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

Noch während erfolgsversprechende Verhandlungen mit den USA liefen, haben diese – gemeinsam mit Israel – seit Samstagmorgen militärische Angriffe auf den Iran begonnen. Die Lage ist – wie in jedem Krieg – unübersichtlich, es sind viele Falschinformationen im Umlauf und Medienberichte überschlagen sich.

Noch umfassender als schon im Juni 2025 haben Israel und die USA den Iran angegriffen. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte – neben der klerikal diktatorischen iranischen Staats- und Militärführung sollen auch Zivilist*innen und Kinder unter den Opfern sein. Während Teile der iranischen Zivilbevölkerung – verständlicherweise – den Sturz der Führungsebene feiern, sind sie gleichzeitig einem Hagel von Bomben und Raketen ausgesetzt: „Wir verurteilen das Massaker der letzten Monate an zehntausenden Regimegegnerinnen und -gegnern. Aber Chamenei hätte der Prozess gemacht werden müssen, statt ihn zu ermorden und damit für viele Gläubige zum Märtyrer zu machen. Es ist kein Widerspruch ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein. Uns empört, dass die Bundesregierung nicht den Angriff, sondern nur die Gegenschläge Irans kritisiert“, hält Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, fest.

Die von den angreifenden Staaten USA und Israel öffentlich kolportierte Strategie der iranischen Zivilgesellschaft durch den Enthauptungsschlag die Möglichkeit zu geben die Macht zu ergreifen ist hochriskant: „Gewaltsame Regimewechsel von außen sind bereits im Irak und in Afghanistan gescheitert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass gewaltfreie Umbrüche eine wesentlich höhere Chance auf Erfolg haben als gewaltsame. Gewaltfreier Widerstand eröffnet die deutlich größere Chance auf demokratische Strukturen im Land nach Kriegsende. Das Regime hätte gemäß den Vorschlägen von Navid Kermani noch mehr international zum Paria wie damals das Apartheid-Südafrika gemacht werden müssen, statt Krieg zu führen“, so Schwoerer. Zudem wälze US-Präsident Donald Trump den Erfolg oder Misserfolg des Militäreinsatzes auf die in Angst vor dem Regime und den Bomben lebende Zivilbevölkerung ab: „Wir stehen empathisch an der Seite aller zivilen Opfer dieses Krieges“, so der DFG-VK-Sprecher. Trump spricht von einer vierwöchigen Dauer des Krieges. Der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens droht ein Flächenbrand.

Der Konflikt zwischen den westlichen Mächten und dem Iran schwelt schon seit Jahrzehnten. In den letzten Jahren hatte er sich aber zunehmend verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Iran-Atomabkommen (dem „Joint Comprehensive Plan of Action“) ausgestiegen ist. Das Abkommen, welches 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen vom Iran, von China, Frankreich, Deutschland, der EU, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnet wurde, billigte dem Iran eine eingeschränkte und streng überwachte zivile Nutzung der Atomkraft zu, untersagte aber eine militärische Nutzung: „Der Vertrag war nicht perfekt, hat den Konflikt aber deutlich entschärft“, so Thomas Carl Schwoerer von der DFG-VK. Gemeinsam mit weiteren Organisationen hatte der Verband gegen die Kündigung des Abkommens und einen schon damals drohenden Iran-Krieg demonstriert. Nach dem Ausstieg der USA und der weiteren aggressiven Regierungsführung der Regierung Netanjahu in Israel verschärfte sich der Ton: „Der Krieg zeigt einmal mehr, wohin die Politik extrem rechter Machthaber führt: In einen Krieg! Sowohl in den USA, als auch in Israel und im Iran führen politisch extrem rechte Politiker die jeweilige Regierung“, hält Schwoerer fest. Die DFG-VK ruft alle Seiten dazu auf die Waffen niederzulegen.

Konkret von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

  • Eine deutliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels
  • Diplomatische Initiativen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden
  • Keine Unterstützung für die Angriffe auf den Iran beispielsweise durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Überflugrechten und Logistik für US-Truppen
  • Den Stopp der Waffenexporte an die USA und Israel sowie generell in die Krisen- und Kriegsregion des Nahen- und Mittleren Ostens
  • Ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Militär der USA und Israels
  • Sanktionen gegen die angreifenden Staaten sowie kein Kauf von Militärmaterial aus den USA (etwa F-35-Kampfjets) und aus Israel durch das deutsche Verteidigungsministerium
  • Einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran und umliegende Staaten
  • Schutz und Asyl in Deutschland und der EU für alle, die sich dem Krieg entziehen wollen

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher): schwoerer@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 2. März 2026

2 März, 2026

Offener Brief an Verteidigungsminister Pistorius

Bonn, 27.2.2026.

Minderjährige Soldat*innen in der Bundeswehr

Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius,

wir sind 19 nationale und internationale Organisationen und 6 Dachverbände mit über 230 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Frieden, Umwelt, Kirche und Gewerkschaften, die zusammen über eine halbe Million Mitglieder repräsentieren. Wir sind sehr besorgt über die immer weiter steigende Rekrutierung minderjähriger Soldat*innen in die Bundeswehr, die schweren Kinderrechtsverletzungen dort und die Missachtung des internationalen 18-Jahre-Standards (Straight 18) bei der Rekrutierung.

Der aktuelle Bundeswehrskandal mit sexueller Gewalt, Rechtsextremismus, Alkoholexzessen und Drogenmissbrauch und über 55 beschuldigten Soldaten in einer Fallschirmjäger-Kaserne in Zweibrücken zeigt so wie viele ähnliche Skandale zuvor: Eine Armee ist kein Ort für Minderjährige, auch nicht in der Ausbildung. Dort können weder die Sicherheit garantiert noch Kinderrechte und Jugendschutz eingehalten werden. Unter den Opfern in Zweibrücken war nach Angaben Ihres Ministeriums auch mindestens eine minderjährige Soldatin. Bekannt ist auch, dass 2023 zwei Fallschirmjäger dieser Kaserne eine 18-Jährige Soldatin vergewaltigt haben und dafür gerichtlich verurteilt wurden, ebenso wie im selben Jahr zwei Bundeswehrsoldaten in Köln für die Vergewaltigung einer 18-Jährigen in einer Kaserne.

Auch zahlreiche von Ihrem Ministerium veröffentlichten Daten[1] belegen, dass es jedes Jahr zu schweren Kinderrechtsverletzungen bei minderjährigen Soldat*innen der Bundeswehr kommt, darunter sexuelle Gewalt, Unfälle und psychische Erkrankungen. Das sind schwere Verstöße gegen die Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention und der ILO-Konvention 182 zur Beendigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit, die riskante Arbeiten für alle unter 18-Jährigen streng verbietet – darunter fällt auch der Dienst als Soldat*in, auch schon in der Ausbildung.

Als verantwortlicher Minister halten Sie bisher trotz der genannten schwerwiegenden Vorfälle und Probleme, die seit langem bekannt sind und sich jedes Jahr wiederholen, an der Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen fest – obwohl Gutachten verschiedener Rechtswissenschaftler wie Dr. Hendrik Cremer und Prof. Michael Krennerich[2] nachgewiesen haben, dass diese Praxis rechtswidrig ist, weil sie gegen nationale Gesetze wie das Jugendschutzgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz verstößt und gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle.

2025 wurden sogar so viele minderjährige Soldatinnen und Soldaten in die Bundeswehr rekrutiert wie nie zuvor, über 3.100, ein starker Anstieg um über 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie erhalten dieselbe militärische Ausbildung an der Waffe wie Erwachsene und werden in Kasernen und bei Übungen mit diesen zusammen untergebracht, trotz der bekannten gravierenden Risiken und Missstände.

Wir fordern Sie dringend auf, künftig keine Minderjährigen mehr als Soldat*innen der Bundeswehr zu rekrutieren und den internationalen 18-Jahre-Standard (Straight 18) einzuhalten – wie dies schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter die große Mehrheit aller NATO- und EU-Staaten. Dies und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen fordert die SPD-Fraktion in einem Positionspapier[3], ebenso der UN-Kinderrechteausschuss[4] und Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats wie Schweden (UPR-Empfehlung an Deutschland)[5]. Als Verteidigungsminister können Sie beide Forderungen sofort durch eine Dienstanweisung umsetzen.

Wir bitten Sie eindringlich: Handeln Sie, beenden Sie endlich die schweren Kinderrechtsverletzungen bei minderjährigen Soldat*innen!

Wir würden uns über eine baldige Antwort und die Möglichkeit freuen, das wichtige Thema Kindesschutz in der Bundeswehr und unsere dringenden Forderungen mit Ihnen zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Maike Finnern

Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Joshua Hofert
Vorstandssprecher Terre des Hommes Deutschland e.V.

Birgit Wehner und Odilo Metzler
Bundesvorsitzende, pax christi Deutsche Sektion e.V.

Kristian Golla
Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative

Jürgen Grässlin
Bundessprecher DFG-VK

Dr. Christoph Dembowski
Vorstandsmitglied IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

Annegret Krüger
Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden e. V.

Dieter Müller-Nöhring und Wilfried Gaum
Erster und Zweiter Vorsitzender der Quäker-Hilfe e.V.

Ralf Willinger und Frank Mischo
Sprecher Deutsches Bündnis Kindersoldaten

Günter Burkhardt, im Namen des Forum Menschenrechte
Koordinationskreis Forum Menschenrechte und Sprecher der AG Frieden

Bianka Pergande und Sven Stumpf
Sprecher:innen National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN – Kinderrechtskonvention

Renate Wanie
Co-Vorsitzende Bund für Soziale Verteidigung e.V.

Jan Gildemeister
Geschäftsführer Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V.

Holger Hofmann
Bundesgeschäftsführer, Deutsches Kinderhilfswerk

Martin Kaiser
Geschäftsführender Vorstand, Greenpeace e.V.

Philipp Frisch
Direktor Human Rights Watch Deutschland

Michael Müller
Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands e.V.

Ria Noskovics
Bundesvorstand BUNDjugend

Felix Krauß
Vorstandsvorsitzender Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.

Therese Wenzel
Geschäftsführerin Weltfriedensdienst e.V.

Mariana Lechterbeck
Co-Vorsitzende der Women’s League for Peace and Freedom

Rudolf Mehl
Vorsitzender des deutschen Zweiges des internationalen Versöhnungsbundes

Br. Jürgen Neitzert und Br. Markus Fuhrmann
Deutsche Franziskanerprovinz

Gerhard E. Fuchs-Kittowski
Präsident Deutscher Friedensrat e.V.

Benno Malte Fuchs
Landesgeschäftsführer DFG-VK NRW


[1] Unter anderem: Antwort auf Bundestagsanfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011991.pdf

und Antwort des BMVG auf Abgeordnetenanfrage: download

[2] Michael Krennerich (2020): Schattenbericht Kindersoldaten, download

[3] Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, download

[4] Aktuelle Empfehlungen Nr. 44 und 45 des UN-Kinderrechteausschusses an Deutschland (2022), download

[5] Empfehlung Schwedens im UN-Menschenrechtsrat an Deutschland (2023), dokumentiert im Report of the Working Group on the Universal Periodic Review Germany, Absatz 140.262: download

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30 Juli, 2025

Haushalt belastet jüngere Generationen enorm und befeuert das globale Wettrüsten!

Friedensgesellschaft kritisiert den Aufrüstungshaushalt 2026:

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 scharf. Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK erklärt dazu: „Dieser Haushalt wird nicht zu mehr Sicherheit beitragen, sondern das globale Wettrüsten antreiben. Besonders die junge Generation wird belastet: Ihnen wird ein gewaltiger Schuldenberg für rückständige Investitionen aufgebürdet. Denn die gemachten Schulden dienen nicht der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft in der Klimakrise, stabiler sozialer Sicherungssysteme oder einer innovativen zivilen Forschungslandschaft. Die Schulden fließen in ein sinnloses und gefährliches Wettrüsten. Zudem findet für die jungen Menschen ein enormer Einschnitt in persönliche Freiheiten statt, indem die Wehrerfassung wieder eingeführt wird und Personen mit einem männlichen Geschlechtseintrag im Personalausweis Fragebögen ausfüllen müssen – es droht sogar die Wiedereinführung einer strengen Wehrpflicht!“

Der Haushaltsentwurf für 2026 und die langfristige Finanzplanung der Bundesregierung belastet die jüngeren Generationen in enormem Ausmaß. Es sind 174,3 Mrd. € neue Schulden eingeplant, nochmal rund 31 Mrd. € mehr als im laufenden Jahr. Bis 2029 wird von einer Neuverschuldung von 851 Mrd € ausgegangen. Trotzdem ist die Finanzierungslücke in den Jahren auf 172 Mrd. € angewachsen. Die Einsparungen werden insbesondere jene Menschen zu spüren bekommen, die besonders auf eine solidarische Unterstützung angewiesen wären: finanziell ärmere Menschen und jene, die fliehen müssen – oft vor Krieg und Gewalt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rief alle Ministerien zum Sparen auf. Alle Ministerien? Nein, der Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums – also der Einzelplan 14 – wird 2026 82,5 Mrd. € betragen und enorm steigen. 2029 sind 152,8 Mrd. € im Kernhaushalt vorgesehen.

Durch die Grundgesetzänderung vom März dieses Jahres – wodurch Ausgaben in dem Bereich „Sicherheit“ über einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt von der Schuldenbremse ausgenommen sind – wird die Schuldenlast enorm wachsen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, dass Militär und weitere Ausgaben unter dem Label „Sicherheit“ – also unter anderem Nachrichtendienste und die Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine – 2026 erstmals mehrheitlich aus Krediten statt durch Steuern finanziert werden: Von 97,4 Mrd. € werden 2026 54,3 Mrd. € schuldenfinanziert, 2029 soll insgesamt 168,7 Mrd. € für den Bereich ausgegeben werden. Dann steigt der schuldenfinanzierte Anteil auf 122,1 Mrd. €. Dazu Marius Pletsch: „Im Rekordtempo werden national wie europäisch Schulden aufgenommen, um Deutschland und die Staaten der Europäischen Union materiell und personell ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Das ist nicht nur gefährlich, weil uns die Rüstungsspirale einem Krieg näher bringt, sondern führt dazu, dass Investitionen in die Bekämpfung der Klimakatastrophe, in Bildung und gegen Armut ausbleiben werden.“

Dieser Haushaltsentwurf wird insbesondere die jüngeren Generationen hart treffen: Durch den Schuldenberg wird ihnen eine Lösung von universellen Problemen wie der Klimakatastrophe zusätzlich erschwert, da kaum Mittel vorhanden sein werden und schwerwiegende Einsparungen in den nächsten Jahren zu befürchten sind. Dazu kommt eine direkte Betroffenheit durch die Pläne der Bundesregierung mit dem „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“. Denn damit sollen Strukturen aufgebaut werden, um die Wehrerfassung wieder einzuführen, Personen mit männlichem Geschlechtseintrag ab Jahrgang 2008 ab 2026 zur Abgabe eines Fragebogens zu verpflichten, ab 2028 die Musterung wiedereinzuführen und die Wehrpflicht zu reaktivieren, sollten sich nicht genügend Freiwillige melden.

Die DFG-VK hat zum Thema Kriegsdienstverweigerung ein Informationsangebot, welches unter verweigern.info erreicht werden kann.Die DFG-VK fordert alle Parlamentarier*innen der demokratischen Fraktionen auf, in der Haushaltsberatung andere Prioritäten zu setzen. Erwartbare Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfeprogrammen, bei der Unterstützung von ziviler Seenotrettung und Unterstützung von Geflüchteten, bei sozialen Sicherungssystemen und bei in der zivilen Forschung sind nicht hinnehmbar. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, fordert: „Statt Aufrüstung und der Befeuerung des globalen Wettrüstens braucht es Investitionen in die Zukunft, in menschliche Sicherheit – ökologisch, wirtschaftlich und sozial – in Friedensforschung, Diplomatie, Friedensforschung, Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und sozialer Verteidigung!“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf: Marius Pletsch (DFG-VK Bundessprecher): pletsch@dfg-vk.de / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
Stuttgart 30. Juli 2025

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