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Newsletter DFG_VK BaWü

23 September, 2025

Friedensbewegte Presseschau – September 2025

Einleitung

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an bar-vue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

💣 Aufrüstung & Militarisierung

Deutschland exportiert offenbar so viele Kriegsgüter wie noch nie

Die Graswurzelrevolution dokumentiert, dass deutsche Waffenexporte 2025 neue Rekordhöhen erreichen. Anhand kritischer Stimmen – u. a. von DFG-VK-Aktiven – wird gezeigt, wie diese Politik Kriege verlängert statt beendet. Der Artikel ist ein Weckruf gegen die Normalisierung von Kriegsprofiten.

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Hartmut Rosa über Militarisierung und Resonanzverlust

Der Soziologe beschreibt, wie Militarisierung nicht nur internationale Konflikte verschärft, sondern auch das gesellschaftliche Klima nach innen verhärtet. Militaristische Logik zerstört Resonanzräume, die für Demokratie und Dialog notwendig sind. Damit liefert Rosa eine starke theoretische Begründung für die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Widerstands. (Leider hinter Bezahlschranke, bei starkem Interesse bei Jonas nachfragen)

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Der neue Wehrdienst ist da

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) kritisiert die Einführung eines neuen Wehrdienstes als Schritt zurück in alte Denkmuster. Gerade junge Menschen werden durch Kriegsrhetorik unter Druck gesetzt, statt echte Perspektiven für Frieden und Teilhabe zu erhalten. Das Papier ruft zu entschlossenem Widerstand gegen diesen Rückschritt auf.

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Kriegsdienstverweigerung im Aufwind

Mehrere MDR-Beiträge und ein Tagesschau-Bericht zeigen, wie die Nachfrage nach KDV-Beratung deutlich steigt. Viele Jugendliche fühlen sich vom neuen Wehrdienstgesetz bedroht, doch der zivile Widerstand wächst. Das ist ein ermutigendes Zeichen für eine Gesellschaft, die Alternativen zur Militarisierung sucht.

🔗 MDR-Beitrag

🔗 Tagesschau.de

Minderjährige in der Bundeswehr

Die junge Welt berichtet, dass viele Jugendliche überhaupt nicht wissen, dass die Bundeswehr Minderjährige rekrutiert. Die Armee setzt weiterhin auf eine fragwürdige Nachwuchswerbung, statt auf Transparenz und Aufklärung. Friedensorganisationen fordern seit Jahren ein klares Ende dieser Praxis.

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🔥 Kriege in Ukraine & Westasien

Ukraine: Kampfjets und Kriegslogik

Die Südwest Presse meldet, dass Deutschland weitere Kampfjets zur Sicherung des polnischen Luftraums schickt. Solche Schritte befeuern eine Eskalationsspirale, die Sicherheit nur vortäuscht, aber nicht schafft. Stattdessen wären dringend Initiativen für Waffenstillstand und Diplomatie nötig.

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Selenskyj: Südkorea als Modell?

Der Standard berichtet, dass der ukrainische Präsident Südkorea als Vorbild für die Zeit nach dem Krieg nennt. Doch eine militarisierte Dauer-Konfrontation kann kein Modell für Frieden sein. Nur eine echte Verhandlungslösung kann dauerhaft Sicherheit schaffen.

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Gazakrieg: Vorwürfe des Völkermords

Eine UN-Kommission wirft Israel vor, im Gazastreifen Völkermord zu begehen. Berichte über Hunger, Massenvertreibung und gezielte Angriffe auf Zivilist*innen zeichnen ein erschütterndes Bild. Diese Entwicklung zeigt erneut: militärische Gewalt bringt keinen Frieden, sondern zerstört das Fundament von Zusammenleben.

🔗 n-tv

🔗 UN News

Bodentruppen in Gaza

ZDF und Tagesanzeiger berichten, dass die israelische Armee trotz Geiselgefahr mit Panzern in Gaza-Stadt vorrückt. Humanitäre Organisationen warnen vor einer Katastrophe ungekannten Ausmaßes. Es wird deutlich: militärische Logik lässt sich nicht mit Menschenrechten vereinbaren.

🔗 ZDF Spezial

„Hunger ist keine Panne“

Das IPG-Journal beleuchtet, dass Hunger im Gazastreifen nicht Zufall, sondern gezielte Kriegsstrategie ist. Zivilbevölkerung wird damit systematisch unter Druck gesetzt – ein klarer Bruch des Völkerrechts. Der Text ruft eindringlich zu internationalem Handeln auf.

🔗 Zum Artikel

Für einen gerechten Frieden in Gaza

Die IPPNW fordert ein sofortiges Ende der Angriffe und die Anerkennung gleicher Rechte für alle Menschen in der Region. Frieden kann nicht durch Unterdrückung entstehen, sondern nur durch Dialog, Empathie und Gerechtigkeit. Ein starkes Statement aus der internationalen Friedensbewegung.

🔗 Zur Stellungnahme

👥 Zivilgesellschaft & Widerstand

Antikriegstag: Reden und Erklärungen

Die IMI veröffentlicht Redebeiträge und eine Erklärung des Kölner Friedensforums. Im Zentrum steht die Ablehnung der deutschen Aufrüstung und der Schulterschluss mit sozialen Bewegungen wie „Rheinmetall entwaffnen“. Die Texte machen Mut zu breiter Vernetzung und gemeinsamer Aktion.

🔗 IMI Reden

🔗 Kölner Friedensforum

Reservist*innen verweigern

Immer mehr israelische Reservist*innen weigern sich, am Gazakrieg teilzunehmen. MSN berichtet, wie Dienstverweigerung in Israel wächst und den Mythos des „geschlossenen nationalen Konsenses“ erschüttert. Ein wichtiges Beispiel für individuellen Mut gegen Kriegslogik.

🔗 Zum Artikel

Dialog statt Waffen: Sumaya Farhat-Naser und Sally Azar

Das Berliner Missionswerk dokumentiert ein Gespräch mit zwei palästinensischen Christinnen, die für Verständigung und friedliche Koexistenz eintreten. Inmitten von Gewalt und Hass bleibt ihre Botschaft der Hoffnung bestehen. Solche Stimmen zeigen, wie Frieden konkret gelebt werden kann.

🔗 Zur Meldung

📚 Analysen & Hintergrund

Le Monde diplomatique: Analyse zum Gazakrieg

Die Monde Diplomatique beleuchtet die geopolitischen Dimensionen des Krieges in Gaza. Dabei wird deutlich, wie internationale Interessen den Konflikt anheizen. Umso dringlicher ist ein klarer friedenspolitischer Gegenentwurf.

🔗 Zum Artikel

IMI: Ausdruck Nr. 122

Editorial (Lühmann)

Das Editorial warnt vor der zunehmenden Gewöhnung an Krieg und Militarismus im politischen Alltag. Während Milliarden für Aufrüstung selbstverständlich werden, geraten Friedens- und Sozialpolitik ins Hintertreffen. Es ruft dazu auf, diese Normalisierung aktiv zu durchbrechen und Friedensarbeit sichtbarer zu machen.

🔗 Zum PDF

Gehring: Außen- und Militärpolitik

Gehring analysiert die Kontinuität deutscher Außenpolitik, die zunehmend aggressiv-militärisch ausgerichtet ist. Der Beitrag zeigt, wie die Rhetorik der „Zeitenwende“ genutzt wird, um alte Konzepte von Machtpolitik wiederzubeleben. Friedensbewegungen werden ermutigt, diese Entwicklung kritisch zu kontern.

🔗 Zum PDF

Bröse: Kriegswirtschaft und soziale Kosten

Bröse beleuchtet, wie Rüstungsausgaben soziale Ungleichheit verschärfen. Während die Kriegswirtschaft boomt, fehlen Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Der Text macht deutlich, dass Aufrüstung nicht nur international eskaliert, sondern auch die Gesellschaft im Inneren spaltet.

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Penteker: Rüstungsexporte

Penteker dokumentiert die Rekordzahlen deutscher Rüstungsexporte und deren verheerende Folgen. Deutsche Waffen tauchen in Konfliktregionen auf und verlängern Kriege, statt sie zu beenden. Der Beitrag fordert ein sofortiges Exportverbot – gerade angesichts der deutschen Mitverantwortung.

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Sahin: Innenpolitische Militarisierung

Sahin beschreibt, wie militärische Denkweisen in Alltag und Politik einsickern. Ob Wehrpflichtdebatten, Militärwerbung oder Polizeiaufrüstung – überall zeigt sich eine Verschiebung hin zu autoritären Mustern. Der Artikel ruft zum zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen diesen schleichenden Prozess auf.

🔗 Zum PDF

Flock: Militarismus im Alltag

Flock analysiert, wie Militarismus kulturell und symbolisch verankert wird – etwa durch Sprache, Medienbilder und Rituale. Diese „banalen“ Ausdrucksformen bereiten den Boden für eine gesellschaftliche Akzeptanz von Krieg. Friedensbewegungen müssen daher auch die kulturellen Ebenen im Blick behalten.

🔗 Zum PDF

Flock/Kaya: Antirassistische Perspektiven

Die Autor*innen verknüpfen Militarismus mit Rassismus und Kolonialismus. Sie zeigen, wie Kriegslogik rassistische Strukturen verstärkt und migrantische Communities besonders belastet. Der Beitrag fordert eine stärkere Verbindung zwischen Friedens- und Antirassismusarbeit.

🔗 Zum PDF

Friedrich: Internationaler Widerstand

Friedrich stellt Beispiele aus internationalen Bewegungen vor, die Militarisierung nicht hinnehmen. Ob in Israel, den USA oder Lateinamerika – überall gibt es mutige Akte des Widerstands. Diese Perspektive macht Mut, auch hierzulande neue Allianzen zu knüpfen.

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12 Juni, 2025

Zivilklausel unter Beschuss

Kretschmanns Vorstoß ist verfassungswidrig – und ein weiterer Schritt Richtung militarisierte Wissenschaft

Vor rund drei Wochen – am 28. Mai 2025 – traf sich Ministerpräsident Kretschmann in Stuttgart mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung, Verbänden und der Bundeswehr und erklärte klipp und klar: Baden‑Württembergs Universitäten müssten künftig auch militärische Forschung leisten, selbst wenn sie bisher durch Zivilklauseln auf zivile Projekte festgelegt seien – denn: „Die Zivilklauseln dienen ja dem Frieden … Wir rüsten auf, um Krieg zu verhindern.“

Ein harmloser Vorschlag? Keineswegs. Es ist ein direkter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit – und zugleich ein weiterer Baustein in dem sich aufbauenden Gebäude der gesellschaftlichen Militarisierung.

Die Zivilklausel ist eine ethisch und demokratisch legitimierte Selbstverpflichtung vieler Hochschulen, Forschung ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken zu widmen. Sie entstand unter anderem als Konsequenz aus der deutschen Geschichte – insbesondere aus der willigen Beteiligung der Wissenschaft am NS-Unrecht und der Rüstungsindustrie. Wer das in Frage stellt, sägt nicht nur an einem Grundpfeiler akademischer Verantwortung, sondern an der Verfassung selbst.

Denn: Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit von Forschung und Lehre. Und Artikel 20 Absatz 1 der baden-württembergischen Landesverfassung stellt unmissverständlich klar: „Die Hochschule ist frei in Forschung und Lehre.“ Diese Freiheit umfasst auch das Recht, sich gegen Rüstungsprojekte und militärische Kooperationen zu entscheiden. Kretschmanns Vorstoß, Hochschulen militärischer Forschung zu öffnen, verletzt diesen Kern des Grundrechts.

Das zeigt einmal mehr, worum es bei der sogenannten „Zeitenwende“ wirklich geht – oder besser: wie sie von militaristischen Kräften genutzt wird. Was als pragmatische Notwendigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein politischer Kurswechsel mit weitreichenden Folgen: die gezielte Ausweitung des Militärischen in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Erst die Milliarden für Waffen. Dann die Veteranenorden. Jetzt die Hochschulen. Wer behauptet, das alles diene der Sicherheit, hat entweder eine sehr kreative Vorstellung von Frieden – oder will ganz bewusst eine Gesellschaft formen, in der zivile Konfliktbearbeitung, Abrüstung und Diplomatie systematisch an den Rand gedrängt werden.

Wer Wissenschaft zur Erfüllungsgehilfin militärischer Interessen macht, greift direkt in ihre gesellschaftliche Funktion ein. Hochschulen sind keine Zulieferbetriebe für künftige Kriege, sondern Orte des kritischen Denkens, der internationalen Verständigung und der Entwicklung ziviler Lösungen. Genau dafür brauchen sie ihre Unabhängigkeit – nicht als Dekoration, sondern als grundlegende Voraussetzung für freie Forschung und Lehre.

Wir fordern daher:

  • Ein klares Bekenntnis zur zivilen, friedensorientierten Wissenschaft – und keine schleichende Militarisierung durch die Hintertür.
  • Investitionen in Friedens- und Konfliktforschung, statt neue Geldtöpfe für Rüstungskooperationen.
  • Die Achtung demokratischer Selbstverwaltung und der Willensbildung an Hochschulen – insbesondere durch Studierende und akademische Gremien.

Die Militarisierung beschränkt sich längst nicht mehr auf Kasernen und Bundeswehrhaushalte – sie greift über in Sozialpolitik, in öffentliche Erinnerungskultur und nun auch in die Wissenschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir uns einmischen – an den Hochschulen, in der Zivilgesellschaft, auf der Straße. Denn eine friedliche Gesellschaft braucht nicht weniger, sondern mehr demokratischen Widerspruch.

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