DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Nein zum Krieg

DFG-VK kritisiert zunehmende Bundeswehr-Präsenz an Schulen: Politische Bildung darf nicht militarisiert werden

Stuttgart, 23. April 2026 – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich alarmiert über die Berichte, wonach die Bundeswehr in diesem Jahr bereits mehr als 2.000 Schulbesuche durchgeführt hat. Diese Entwicklung steht für eine zunehmende Normalisierung militärischer Einflussnahme im Bildungsbereich und ist aus friedenspolitischer Sicht höchst problematisch.

Schulen sind Orte des Lernens, der kritischen Reflexion und der demokratischen Bildung. Sie dürfen nicht zu Räumen werden, in denen militärische Logiken als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Wirklichkeit vermittelt werden. Bildung gehört in die Hände pädagogischer Fachkräfte – Bundeswehroffiziere sind keine Lehrer*innen. Wenn Jugendoffiziere und andere Vertreter*innen der Bundeswehr verstärkt in Klassenzimmern präsent sind, geschieht dies nicht in einem neutralen politischen Vakuum. Es transportiert Perspektiven, Interessen und sicherheitspolitische Deutungen, die häufig einseitig bleiben.

Die DFG-VK warnt seit Jahren vor einer schleichenden Militarisierung des Bildungswesens. Gerade in einer Zeit, in der über Wehrpflicht, Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ diskutiert wird, ist die massive Ausweitung von Bundeswehrbesuchen an Schulen ein politisches Signal. Junge Menschen werden so frühzeitig mit militärischem Denken konfrontiert, während zivile Konfliktbearbeitung, Friedenslogik und antimilitaristische Perspektiven strukturell unterrepräsentiert bleiben.

„Wenn die Bundeswehr tausendfach Klassenzimmer erreicht, während Friedensorganisationen nur wenig und ohne vergleichbare institutionelle Unterstützung Zugang erhalten, dann ist das kein Ausdruck ausgewogener politischer Bildung, sondern ein Ungleichgewicht mit Folgen“, erklärt Yannick Kiesel, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Die DFG-VK erinnert daran, dass der Beutelsbacher Konsens Überwältigung, Indoktrination und einseitige Einflussnahme in der politischen Bildung ausschließt. Diese Maßstäbe müssen auch für sicherheitspolitische Themen gelten. Gerade weil junge Menschen mit Kriegsängsten, globalen Krisen und gesellschaftlichen Verunsicherungen konfrontiert sind, brauchen sie Räume für kontroverse Debatten, nicht militärische Normalisierung.

Besonders kritisch sieht die DFG-VK, dass Bundeswehrbesuche häufig von einer Institution durchgeführt werden, die zugleich einen klaren Rekrutierungsauftrag verfolgt. Auch wenn Jugendoffiziere formell keine Karriereberater sind, lässt sich diese strukturelle Nähe nicht ausblenden. Wo Bundeswehr an Schulen als selbstverständlicher Akteur auftritt, wird Akzeptanz für das Militär geschaffen.

Die DFG-VK fordert deshalb:

  • keine weitere Ausweitung und die Beendigung von Bundeswehrbesuchen an Schulen
  • keine Kooperationsabkommen zwischen Bildungsministerien und Bundeswehr
  • gleichberechtigten Zugang für Friedensorganisationen und zivile Konfliktbearbeitung in Schulen
  • Stärkung von Friedensbildung als verbindlichem Bestandteil schulischer Bildung

Statt Jugend auf Krieg vorzubereiten, braucht es Bildung für Frieden. Schulen sollten Orte sein, an denen über Gewaltprävention, internationale Verständigung, Kriegsdienstverweigerung und zivile Alternativen gesprochen wird.

Die ehrenamtlichen Mitglieder der DFG-VK steht für Gespräche, Workshops und friedenspolitische Bildungsangebote an Schulen bereit.

Pressekontakt:
Yannick Kiesel (DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de; +491578/3452092

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 23. April 2026

Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion!

Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf und vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine öffentliche Debatte im Parlament. Aktion Aufschrei fordert stattdessen, unzureichende Kontrollmechanismen und Ausfuhrgenehmigungen zu verschärfen.

Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird temporär der reguläre Genehmigungsprozess von Rüstungsexporten in einige Golfstaaten und in die Ukraine ausgesetzt. Dieses „Zeichen der Solidarität“, so Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ermöglicht den nahezu ungehemmten Export von Waffen und Rüstungsgütern in Konfliktregionen. Die Benennung von „Gütern zur Verteidigung“ in der AGG sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier unabhängig ihres vermeintlich defensiven Charakters ein breites Feld an Waffen exportiert werden kann. Sie steht inhaltlich im Widerspruch zu den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz (mit der Außenwirtschaftsverordnung) und dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) ergeben. Die Allgemeingenehmigung steht auch im Widerspruch zu den Aussagen von Kanzler Merz, der bei seiner Reise im Februar noch die genaue Einzelfallprüfung aller Exporte in die Golfregion zugesagt hatte.

Die deutsche Bundesregierung, die als eine der wenigen weltweit zögert, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran als solchen zu benennen, handelt an dieser Stelle ausschließlich opportunistisch. Denn die Erfahrungen zeigen: Weitere Kriegswaffen destabilisieren die gesamte Region, Abertausende Menschen müssen fliehen.

„Es müssen endlich wirksame Schritte ergriffen werden, den Krieg in der Golfregion zu beenden. Solidarisch wäre vermittelnd auf alle Konfliktparteien gleichermaßen einzuwirken – statt die Gelegenheit zu nutzen, noch mehr Waffen zu verkaufen. Denn damit wird einer weiteren Eskalation Vorschub geleistet. Das Gebot der Stunde ist, Rüstungsexporte an alle am Konflikt beteiligten Länder in der Golfregion zu unterlassen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.

„Die Bundesregierung schafft mit der Regelung einen Präzedenzfall, um die rechtlich vorgeschriebene Exportprüfung zu umgehen und nach politischer Opportunität selbst Rüstungsexporte in eine Krisen- und Kriegsregion zu genehmigen. Sie höhlt das fragile System des internationalen Waffenhandels weiter aus und demontiert damit eine der wesentlichen Säulen einer friedlichen Weltordnung“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK. Er fügt hinzu: „Rechtliche Rahmenbedingungen existieren nicht ohne Grund – sie mit einem Federstrich beiseite zu schieben, ist ein folgenschwerer Fehler.“

„Als Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir die Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern äußerst restriktiv zu handhaben“, sagt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne. „Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Sämtliche Kriegswaffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen unterbunden werden!“

Kontakt für die Medien:

Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M. 0176-99067209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de  

Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de

Iran-Krieg: Forderungen an die Bundesregierung

Mitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

Noch während erfolgsversprechende Verhandlungen mit den USA liefen, haben diese – gemeinsam mit Israel – seit Samstagmorgen militärische Angriffe auf den Iran begonnen. Die Lage ist – wie in jedem Krieg – unübersichtlich, es sind viele Falschinformationen im Umlauf und Medienberichte überschlagen sich.

Noch umfassender als schon im Juni 2025 haben Israel und die USA den Iran angegriffen. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte – neben der klerikal diktatorischen iranischen Staats- und Militärführung sollen auch Zivilist*innen und Kinder unter den Opfern sein. Während Teile der iranischen Zivilbevölkerung – verständlicherweise – den Sturz der Führungsebene feiern, sind sie gleichzeitig einem Hagel von Bomben und Raketen ausgesetzt: „Wir verurteilen das Massaker der letzten Monate an zehntausenden Regimegegnerinnen und -gegnern. Aber Chamenei hätte der Prozess gemacht werden müssen, statt ihn zu ermorden und damit für viele Gläubige zum Märtyrer zu machen. Es ist kein Widerspruch ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein. Uns empört, dass die Bundesregierung nicht den Angriff, sondern nur die Gegenschläge Irans kritisiert“, hält Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, fest.

Die von den angreifenden Staaten USA und Israel öffentlich kolportierte Strategie der iranischen Zivilgesellschaft durch den Enthauptungsschlag die Möglichkeit zu geben die Macht zu ergreifen ist hochriskant: „Gewaltsame Regimewechsel von außen sind bereits im Irak und in Afghanistan gescheitert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass gewaltfreie Umbrüche eine wesentlich höhere Chance auf Erfolg haben als gewaltsame. Gewaltfreier Widerstand eröffnet die deutlich größere Chance auf demokratische Strukturen im Land nach Kriegsende. Das Regime hätte gemäß den Vorschlägen von Navid Kermani noch mehr international zum Paria wie damals das Apartheid-Südafrika gemacht werden müssen, statt Krieg zu führen“, so Schwoerer. Zudem wälze US-Präsident Donald Trump den Erfolg oder Misserfolg des Militäreinsatzes auf die in Angst vor dem Regime und den Bomben lebende Zivilbevölkerung ab: „Wir stehen empathisch an der Seite aller zivilen Opfer dieses Krieges“, so der DFG-VK-Sprecher. Trump spricht von einer vierwöchigen Dauer des Krieges. Der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens droht ein Flächenbrand.

Der Konflikt zwischen den westlichen Mächten und dem Iran schwelt schon seit Jahrzehnten. In den letzten Jahren hatte er sich aber zunehmend verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Iran-Atomabkommen (dem „Joint Comprehensive Plan of Action“) ausgestiegen ist. Das Abkommen, welches 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen vom Iran, von China, Frankreich, Deutschland, der EU, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnet wurde, billigte dem Iran eine eingeschränkte und streng überwachte zivile Nutzung der Atomkraft zu, untersagte aber eine militärische Nutzung: „Der Vertrag war nicht perfekt, hat den Konflikt aber deutlich entschärft“, so Thomas Carl Schwoerer von der DFG-VK. Gemeinsam mit weiteren Organisationen hatte der Verband gegen die Kündigung des Abkommens und einen schon damals drohenden Iran-Krieg demonstriert. Nach dem Ausstieg der USA und der weiteren aggressiven Regierungsführung der Regierung Netanjahu in Israel verschärfte sich der Ton: „Der Krieg zeigt einmal mehr, wohin die Politik extrem rechter Machthaber führt: In einen Krieg! Sowohl in den USA, als auch in Israel und im Iran führen politisch extrem rechte Politiker die jeweilige Regierung“, hält Schwoerer fest. Die DFG-VK ruft alle Seiten dazu auf die Waffen niederzulegen.

Konkret von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

  • Eine deutliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels
  • Diplomatische Initiativen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden
  • Keine Unterstützung für die Angriffe auf den Iran beispielsweise durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Überflugrechten und Logistik für US-Truppen
  • Den Stopp der Waffenexporte an die USA und Israel sowie generell in die Krisen- und Kriegsregion des Nahen- und Mittleren Ostens
  • Ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Militär der USA und Israels
  • Sanktionen gegen die angreifenden Staaten sowie kein Kauf von Militärmaterial aus den USA (etwa F-35-Kampfjets) und aus Israel durch das deutsche Verteidigungsministerium
  • Einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran und umliegende Staaten
  • Schutz und Asyl in Deutschland und der EU für alle, die sich dem Krieg entziehen wollen

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher): schwoerer@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 2. März 2026

Steigende Kriegsdienstverweigerungen zeigen wachsende Ablehnung von Zwangsdiensten

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sieht sich durch aktuelle Medienberichte deutlich bestätigt: Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung innerhalb kurzer Zeit um mehr als 70 Prozent gestiegen. Für die DFG-VK ist dies ein klares gesellschaftliches Signal gegen die politische Debatte um die Wiedereinführung oder Ausweitung von Wehr- und Zwangsdiensten.

„Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, erklärt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. „Immer mehr Menschen – insbesondere junge – wollen nicht Teil militärischer Strukturen werden und lehnen es ab, zum Dienst an der Waffe gezwungen zu werden.“ Die steigenden Verweigerungszahlen seien keine Randerscheinung, sondern Ausdruck einer tiefen Verunsicherung und eines wachsenden Unbehagens angesichts zunehmender Militarisierung. Die Zahlen bilden zudem nur einen Teil der Realität ab, da viele Anträge bei der Bundeswehr hängen, da sie ungediente Antragsstellende mustert und erst nach dem Musterungsergebnis die Anträge an das eigentlich zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiterleitet.

Die DFG-VK kritisiert, dass die Bundesregierung trotz dieser Entwicklung weiter an Konzepten festhält, die faktisch auf eine neue Wehrpflicht hinauslaufen. Statt die steigende Zahl von Verweigerungen ernst zu nehmen, werde versucht, junge Menschen frühzeitig an die Bundeswehr zu binden und gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

„Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein hohes Gut“, betont Ralf Buchterkirchen, ebenfalls Bundessprecher der DFG-VK. „Es darf weder ausgehöhlt noch bürokratisch erschwert werden.“ Die DFG-VK weist darauf hin, dass viele Betroffene aktuell unsicher seien, welche Rechte sie haben und wie ein Verweigerungsantrag gestellt werden kann. Genau hier setzt die DFG-VK mit Beratungsangeboten und Informationsportalen, wie www.verweigern.info, an. Die Website verzeichnete im Jahr 2025 über 850.000 Zugriffe.

Aus Sicht der DFG-VK zeigt der starke Anstieg der Verweigerungsanträge vor allem eines: Sicherheit lässt sich nicht durch Zwang, Aufrüstung und Militarisierung schaffen. „Was wir brauchen, sind Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, soziale Sicherheit und eine aktive Friedenspolitik – nicht neue Formen der Wehrpflicht“, so Marius Pletsch.

Die DFG-VK fordert die Politik auf, die Signale aus der Gesellschaft ernst zu nehmen, auf weitere Schritte in Richtung Zwangsdienste zu verzichten und stattdessen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu stärken.