Jonas Fehrenbach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen e.V. Landesverband Baden-Württemberg, warnt:
„Wer die Zivilklausel abschaffen will, hebelt nicht nur die Verfassung aus – er macht die Wissenschaft zur Erfüllungsgehilfin militärischer Interessen. Das ist ein Rückfall in autoritäre Denkweisen, die wir längst überwunden glaubten.“
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen e.V. Landesverband Baden-Württemberg reagiert mit scharfer Kritik auf die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Zivilklausel an baden-württembergischen Hochschulen zur Disposition zu stellen. Dieser Vorstoß ist gleich doppelt verfassungswidrig: Er widerspricht dem Grundgesetz ebenso wie der Landesverfassung Baden-Württembergs.
Die Zivilklausel ist eine demokratisch legitimierte Selbstverpflichtung vieler Hochschulen, Forschung ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken zu widmen – ein ethischer Konsens aus den Lehren des Nationalsozialismus und der Rolle der Wissenschaft im Faschismus. Sie ist kein Hindernis, sondern Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit:
– Grundgesetz Artikel 5 Absatz 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
– Landesverfassung Baden-Württemberg Artikel 20 Absatz 1: „Die Hochschule ist frei in Forschung und Lehre.“
Diese Verfassungsnormen schützen die Freiheit der Hochschulen, sich gerade gegen militärische Forschung zu entscheiden. Kretschmanns Forderung ist daher nicht nur politisch, sondern rechtlich untragbar.
Fehrenbach weiter:
„Die Wissenschaftsfreiheit bedeutet nicht, dass Politik Hochschulen zur Rüstungsforschung verpflichten darf – sie schützt im Gegenteil die Entscheidung für zivile Forschung. Kretschmanns Kurs verletzt diesen Kern des Grundrechts.“
Zur Zeitenwende gehört wohl jetzt auch eine hochschulpolitische Wende in Richtung Militarisierung. Somit wird die Militarisierung Deutschlands auch aus der Opposition von den Grünen weiter betrieben. Nach Aufrüstungswahn, Umgehung der Schuldenbremse und Veteranentag steht nun die Wissenschaft im Visier.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen e.V. Landesverband Baden-Württemberg fordert:
– Ein klares Bekenntnis zur zivilen, friedensorientierten Wissenschaft
– Investitionen in Friedens- und Konfliktforschung statt Rüstungskooperationen
– Die Achtung der Selbstverwaltung und demokratischen Willensbildung an Hochschulen
Kontakt für Rückfragen:
Jonas Fehrenbach
Landesgeschäftsführer
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegener*innen / Landesverband Baden-Württemberg
Email: ba-wue@dfg-vk.de
Phone: +49 (0)176 56056618