Juni 2 @ 17:00 – 18:00
Stille Mahnwache für Frieden und Menschenrechte:
Jeden 1. Dienstag im Monat um 17:00 Uhr auf dem Schlossplatz in Durlach
(passende Transparente sind willkommen, auf Werbung für Parteien bittet das Friedens-bündnis aber zu verzichten).
Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung.
Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen.
Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge.
☢️ Militarisierung, Aufrüstung & Zeitenwende
· Das kämpfende Geschlecht
Militarisierte Männlichkeitsbilder prägen weiterhin Politik und Gesellschaft.
https://www.das-parlament.de/kultur/politisches/das-kaempfende-geschlecht
· Krieg – Normalfall oder Störfall der Menschheitsgeschichte?
Der Beitrag widerspricht der Vorstellung, Krieg sei naturgegeben.
https://www.graswurzel.net/gwr/2025/10/krieg-normalfall-oder-stoerfall-der-menschheitsgeschichte/
· Greenpeace-Studie zur Aufrüstung
Die Studie kritisiert soziale Folgen steigender Militärhaushalte.
https://taz.de/Greenpeace-Studie/!6181841/
· Gesamtkonzeption militärische Verteidigung
Das Papier beschreibt eine umfassende Militarisierung staatlicher Strukturen.
https://www.bmvg.de/de/grundlagendokumente-strategische-ausrichtung/gesamtkonzeption-fuer-militaerische-verteidigung-aus-einem-guss-6092138
· Innere Zeitenwende
Die Analyse warnt vor einer gesellschaftlichen Normalisierung militärischer Logik.
https://neu.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Buchtipps/vsa-Solty-Leseprobe-Innere-Zeitenwende.pdf
· Protest gegen die Rüstungsindustrie
Aktivist*innen protestieren gegen Waffenproduktion und Kriegsprofite.
https://taz.de/Protest-gegen-die-Ruestungsindustrie/!6165623/
· Waffenproduktion in Berlin
Die taz beleuchtet die Rolle Berlins als Standort der Rüstungsindustrie.
https://taz.de/Waffenproduktion-in-Berlin/!6084311/
· Rheinmetall und Fregattenprojekt
Der Vorgang zeigt die enge Verflechtung von Politik und Rüstungsindustrie.
Hinweis: Artikel teilweise hinter Bezahlschranke.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/rheinmetall-will-fregatten-debakel-der-bundeswehr-fuer-12-milliarden-euro-uebernehmen-a-cdf313b9-00a3-409b-b548-c941a6f82233
🇺🇦 Ukrainekrieg, NATO & Diplomatie
· Russland legt Vorschläge für Feuerpause vor
Der Beitrag zeigt die Bedeutung diplomatischer Gesprächskanäle.
Hinweis: Artikel teilweise hinter Bezahlschranke.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/russland-ukraine-vorschlaege-feuerpause
· Trump und Putin schlagen Waffenruhe vor
Erneut rücken diplomatische Lösungen stärker in den Fokus.
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-donald-trump-und-wladimir-putin-schlagen-sich-gegenseitig-waffenruhe-vor-a-620101c2-3f64-49bb-9474-7d52eceb2390
· EU-Drohnenallianz für Ukraine
Die EU setzt verstärkt auf technologische Aufrüstung.
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Bruessel-ruft-zu-neuer-EU-Ukraine-Drohnenallianz-auf-article23143824.html
· Endlich am Tisch sitzen
Das IPG-Journal fordert neue diplomatische Initiativen.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/endlich-am-tisch-sitzen-9058/
· Russland-Analysen 481
Die Analyse beschreibt autoritäre Dynamiken und Kriegswirtschaft.
https://laender-analysen.de/russland-analysen/481/russlandanalysen481.pdf
· Ukraine-Analysen 332
Thematisiert werden Kriegsmüdigkeit und gesellschaftliche Folgen.
https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/332/ukraineanalysen332.pdf
· Nord-Stream-Debatte
Die politische Aufarbeitung bleibt geopolitisch aufgeladen.
Hinweis: Artikel teilweise hinter Bezahlschranke.
https://www.nzz.ch/meinung/nord-stream-sprengung-warum-merz-vor-der-ukraine-kuscht-ld.10004761
· Schulstreik gegen Wehrpflicht
Jugendliche protestieren gegen Wehrpflicht und Militarisierung.
https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/
· KDV-Beratungen steigen
Die Zahl der Beratungen zur Kriegsdienstverweigerung nimmt zu.
https://www.evangelische-friedensarbeit.de/meldungen-friedensarbeit/eak-zahl-der-kdv-beratungen-steigt-weiter-deutlich
🔥 Nahost, Gaza & internationale Kritik
· Amnesty-Bericht zu Gaza
Amnesty dokumentiert massive Menschenrechtsverletzungen.
https://www.amnesty.de/israel-gaza-genozid-voelkermord-amnesty-bericht-informationen-hintergruende
· EU-Sanktionen gegen Siedlerorganisationen
Die EU reagiert auf Gewalt im Westjordanland.
Hinweis: Artikel teilweise hinter Bezahlschranke.
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sanktionen-siedler-westjordanland-israel-li.3482004
· Peace Now zu EU-Sanktionen
Die israelische Friedensorganisation begrüßt die Sanktionen.
https://peacenow.org.il/en/the-eu-council-decides-to-impose-sanction-on-four-settler-organizations
· Deutschland und Italien blockieren EU-Kurs
Die EU ringt um einen härteren Umgang mit Israel.
https://www.berliner-zeitung.de/article/israel-eu-abkommen-blockade-deutschland-italien-10031977
· Parents Circle / Families Forum
Israelische und palästinensische Familien setzen auf Dialog.
https://wings-of-hope.de/veranstaltung/begegnung-und-dialog-mit-dem-parents-circle-families-forum-pcff/
· Palestinians and Jews for Peace
Die Initiative erhält den Aachener Friedenspreis.
https://www.propeace.de/de/palestinians-jews-peace-aachener-friedenspreis
· Über 400 Diplomaten fordern härteren Kurs
Ehemalige Diplomaten drängen die EU zu Konsequenzen.
Hinweis: Artikel teilweise hinter Bezahlschranke.
https://www.welt.de/politik/ausland/article6980c80ef0e62064809e25f6/nahost-ueber-400-fruehere-diplomaten-draengen-eu-zu-haerterem-kurs-gegen-israel-darunter-19-aus-deutschland.html
☢️ Iran, Großmachtpolitik & Eskalation
· Iran-Krieg und seine Folgen
Die SWP warnt vor globalen Folgen einer Eskalation.
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-iran-krieg-und-seine-folgen-fuer-den-mittleren-osten-die-grossmaechte-und-die-weltwirtschaft
· Hormus-Militäreinsatz
Die Militarisierung zentraler Handelsrouten verschärft Spannungen.
https://www.spiegel.de/ausland/iran-krieg-donald-trump-setzt-militaer-einsatz-fuer-sichere-hormus-durchfahrt-aus-a-09110b24-5de9-4643-9a3d-c701250ab14f
· Iran: Repression im Schatten des Krieges
Der Krieg verstärkt autoritäre Dynamiken im Iran.
https://www.dw.com/de/iran-repression-im-schatten-des-krieges/a-77064911
· Operation gewaltiger Irrtum
Das IPG-Journal warnt vor weiterer Eskalation.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/operation-gewaltiger-irrtum-9043/
🏙️ Friedensarbeit, Dialog & Zivilgesellschaft
· Friedensstadt Freiburg
Die Initiative bündelt lokale Friedensarbeit und Dialog.
https://friedensstadt-freiburg.de/
· Wer Frieden will, muss mit dem Feind reden
Die Friedensschrift betont die Bedeutung von Diplomatie.
https://www.ack-in-freiburg.de/detail/termin/id/1038077-oekumenische-friedensschrift-wer-frieden-will-muss-mit-dem-feind-reden/?vt=1&cb-id=233983
· Rotstift bei Frieden und Entwicklung
Kritisiert werden Kürzungen bei ziviler Friedensarbeit.
https://www.propeace.de/de/rotstift-bei-frieden-und-entwicklung
· Die 100-Milliarden-Euro-Frage
Diskutiert wird die gesellschaftliche Logik wachsender Aufrüstung.
https://www.propeace.de/de/die-100-milliarden-euro-frage
Mai 5 @ 17:00 – 18:00
monatliche Mahnwache für Frieden, Menschenrechte und Demokratie auf dem Schlossplatz Durlach. Thematisch passende Transparente sind wie immer willkommen, auf Werbung für Parteien bitten wir zu verzichten. Weitere Infos hier: https://friedensbuendnis-ka.de/
Connection e.V. setzt sich weltweit für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ein. Für Menschen, die sagen: Ich mache nicht mit beim Töten.
Ein Menschenrecht – anerkannt, aber viel zu oft ignoriert.
Zwischen Juni und Dezember 2025 hat Connection e.V. genau das sichtbar gemacht:
bei den Vereinten Nationen in Genf, im Menschenrechtsrat, in Staatenüberprüfungen, Berichten und Side Events. Thema waren u. a. die Ukraine, Russland, Belarus, Türkei, Kolumbien, Südkorea, Singapur und Burkina Faso.
Vertreten wurde diese Arbeit von Zaira Zafarana, internationale Advocacy-Koordinatorin von Connection e.V. Sie hat Fälle von Verfolgung, Haft, Zwangsrekrutierung und Flucht von Kriegsdienstverweiger*innen vor internationale Gremien gebracht.
Das ist sehr wichtig.
Denn ohne diese Arbeit gäbe es weniger Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Bereich Kriegsdienstverweigerung. Keine Öffentlichkeit. Keinen Druck.
Aber es zeigt auch die Schwäche des Systems:
Menschenrechte existieren – ihre Umsetzung (oft) nicht.
Internationale Institutionen hören zwar zu und bemängeln, handeln aber zu selten, bzw. haben meistens nicht die „Macht“ verändernd einzugreifen.
Gerade im Krieg wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit Füßen getreten.
Dabei sollte genau dann gelten: Gewissen schützt Leben.
👉 Wer mehr über die wichtige Arbeit von Zaira Zafarana erfahren möchte, findet ihre Initiativen, Berichte und Beiträge gebündelt auf der Website von Connection e.V.
Dem Geschäftsführer der 2024 mit dem Ludwig-Baumann-Preis des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ausgezeichneten„Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ droht die zwangsweise Einziehung in das Militär. Friedensorganisationen weltweit (Liste siehe unten) protestieren dagegen.
Die unterzeichnenden Organisationen äußern ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Verfolgung des ukrainischen Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko, der aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert. Er ist derzeit der alarmierenden Gefahr ausgesetzt, verhaftet und im Rahmen des 
ukrainischen Systems der allgemeinen Wehrpflicht, das durch Zwangsmaßnahmen wie willkürliche Inhaftierungen und Zwangsüberstellungen an Wehrpflichtämter durchgesetzt wird, zwangsweise zur Armee eingezogen zu werden. Derartige Praktiken zwingen Kriegsdienstverweigerer*innen aus Gewissensgründen effektiv dazu, gegen ihre Überzeugungen zu handeln, und verstoßen direkt gegen Artikel 18(2) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der Zwangsmaßnahmen verbietet, die die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit beeinträchtigen.
Als Antwort auf seine Einsprüche gegen die kurz vor Weihnachten erhaltene Einberufung erhielt Yurii Sheliazhenko Mitteilungen von mehreren Behörden. [1] Alle erklärten in schriftlicher Form, dass in der Ukraine in Kriegszeiten keine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird. Das Sekretariat des parlamentarischen Ombudsmannes für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, antwortete auf eine diesbezügliche Beschwerde:
„Die Mobilisierung durch den ukrainischen Staat ist die einzige notwendige und dringende Maßnahme, um den Angriff eines anderen Staats zu verhindern. In dieser Zeit ist die Option eines Alternativdienstes ausgeschlossen (da die Mobilisierung nicht nur auf die Ableistung des Wehrdienstes abzielt, sondern auf den Schutz des Vaterlandes vor einer militärischen Invasion durch einen anderen Staat). Gleichzeitig sieht die geltende Gesetzgebung die Haftung von Personen vor, die gegen die Gesetze über die Wehrpflicht und den Militärdienst verstoßen.“
Dies verstößt gegen internationale Standards und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Rechte derjenigen dar, die aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern.Tatsächlich lassen sich in der Geschichte anderer Länder bewährte Verfahren für Bestimmungen zu einem alternativen Dienst während bewaffneter Konflikte nachweisen. [2]
Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein Menschenrecht, das in Artikel 18 ICCPR über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit [3] und in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist.
Gemäß der internationalen Gesetzgebung und den Standards zu Menschenrechten gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, wie der Menschenrechtsausschuss festgestellt hat. [4] Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR lässt keine Abweichung eines Vertragsstaates von den Verpflichtungen hinsichtlich Artikel 18 über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu, selbst in Zeiten eines öffentlichen Notstands, der die Existenz der Nation bedrohet. [5]
Berichten des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Menschenrechtskommissars des Europarates zufolge wurden in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer gefoltert und inhaftiert. [6]
Die Verletzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen kann auch demokratische Prinzipien untergraben. Diese sichern das Überleben einer inklusiven Gesellschaft, anstatt einen Teil der Bürger*innen zu unterdrücken, die nach Alternativen zum Krieg suchen, um Frieden zu schaffen und das Wohlergehen der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Wir fordern die ukrainischen Behörden nachdrücklich auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen im Land einzustellen, insbesondere von Herrn Sheliazhenko, der sich seit 1998 öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bekannt hat. Und wir fordern die Regierung auf, die Kriminalisierung derjenigen einzustellen, die ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben.
Wir fordern die ukrainischen Behörden außerdem nachdrücklich auf, die Anschuldigung der angeblichen „Rechtfertigung der russischen Aggression” gegen Herrn Sheliazhenko [7] aufgrund seiner pazifistischen Äußerungen, in denen er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die russische Aggression aufrief und diese zusammen mit allen anderen Kriegen verurteilte, zurückzuziehen und sicherzustellen, dass seine Meinungsfreiheit und seine Rechte in Übereinstimmung mit internationalen Standards durch die ukrainischen Gesetze geschützt werden.
Der Fall von Herrn Sheliazhenko wurde zuvor in einer Mitteilung der Mandate des Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des Sonderberichterstatters für Minderheitenfragen und des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit behandelt. [8] Der Fall von Herrn Sheliazhenko, die Mitteilung der Sonderberichterstatter und die Antwort der ukrainischen Behörden wurden auch vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in seinem Bericht über die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen hervorgehoben, insbesondere im Kapitel mit dem Titel „Verzicht auf eine unangemessene Einschränkung der Menschenrechte derjenigen, die die Rechte von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen vertreten oder für sie eintreten”. [9] Sein Fall wurde auch im Jahresbericht 2023/2024 von Amnesty International hervorgehoben. [10]
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen und Friedensaktivist*innen nicht wegen ihres Einsatzes für Frieden und Gewaltlosigkeit kriminalisiert werden. Darüber hinaus muss das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen im Einklang mit internationalen Standards vollständig umgesetzt werden, und Kriegsdienstverweigerer*innen müssen den notwendigen Schutz vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland oder Asyl erhalten.
*Dr. Yurii Sheliazhenko ist Jurist, Wissenschaftler, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (Mitgliedsorganisation der 1921 gegründeten War Resisters International) und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung [11] sowie von World Beyond War.
Unterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge)
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):+4917623575236, svg@dfg-vk.de
Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 24. Januar 2026
Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4579
Mit Beginn des russischen Angriffs hat die ukrainische Regierung eine Ausreisesperre für alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren verhängt. Eine Ausreise ist seitdem nur mit Sondererlaubnis möglich. Das stellt eine Verletzung des Menschenrechts auf Freizügigkeit dar.
Seit Ende August 2025 dürfen nun 18 bis 22-jährige Männer ausreisen. Davon machen viele Gebrauch. Darunter befinden sich vermutlich auch viele Kriegsdienstverweigerer. Ihnen wird zwar qua Verfassung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert, de facto gibt es aber dafür kein Verfahren. Anträge werden nicht angenommen, willkürlich abgelehnt und sogar ausgesprochene Anerkennungen nicht berücksichtigt. Stattdessen landen immer mehr, zwangsrekrutiert, in Gefängnissen oder eben beim Militär. Mithin bleibt jungen militärdienstpflichtigen Ukrainern, die sich dem Kriegsdienst verweigern wollen, keine andere Möglichkeit, als das Land zu verlassen.
Nun sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bild: Es sei „keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen.“ Es brauche „auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen.“ Er fordert deswegen die EU und Berlin auf, „auf die Ukraine einzuwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden.“ [1]
Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, im Stern: „Deshalb ist es nicht richtig, dass vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“ [2]
Die Ausreisefreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sind durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt (Art. 2 Abs. 2 4. Protokoll und Art. 9 der EMRK). Es handelt sich dabei um bindendes Völkerrecht.
Connection e.V. vermisst ein Engagement der deutschen und EU-Politiker:innen für die Einhaltung der Menschenrechte, nicht nur in der Ukraine, sondern auch hier.
Niemand darf gegen seinen Willen, gegen sein Gewissen, zum Kriegsdienst gezwungen werden.
Die Menschenrechte auf Ausreisefreiheit und Kriegsdienstverweigerung dürfen nicht dem Krieg geopfert werden.
Jugendliche sind kein Kanonenfutter, sie dürfen nicht im Krieg verheizt werden – Kriegsdienstverweigerer haben das Recht auf ihrer Seite.
[1] https://www.bild.de/politik/inland/soeder-will-zuzug-ukrainischer-maenner-begrenzen-68fa5cbbc014c78e37fb78fd
[2] https://www.stern.de/politik/deutschland/ukraine-krieg–cdu-will-starken-zuzug-von-ukrainischen-maennern-stoppen-36158810.html
„Wir lassen uns nicht zum Töten zwingen“ war das Thema eines Vortrags zweier Kriegsgegner aus Russland im Gemeindesaal der Evangelischen Stadtkirche Offenburg, zu dem die Deutsche Friedensgesellschaft – Gruppe Mittelbaden zusammen mit der Evangelischen Erwachsenenbildung Ortenau eingeladen hatte. In den meisten westlichen Ländern ist es möglich, den Militärdienst zu verweigern. Wie ist es aber in Russland, einem Land, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt? Kämpft dort eine Berufsarmee, für die sich die Frage der Verweigerung nicht stellt? Ganz gewiss nicht, meint Sascha Belik, lange Zeit Geschäftsführer der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland. Er ist Jurist, floh zunächst nach Estland und lebt seit einem Jahr in Polen. Auf zahlreichen Statistiken über die Zahl der Ersatzdienstleistenden in Russland – ansteigend seit dem Krieg von etwa 1.500 in 2023 auf 2.700 Personen im 1. Quartal 2025 – wird klar, dass es durchaus Militärverweigerer in Russland gibt; interessant auch die Zahl der Deserteure, Fahnenflüchtigen oder Befehlsverweigerer: 25.000 seit Kriegsbeginn, aktuell etwa 1.000 pro Monat.
Was bedeuten diese Zahlen? Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung vor der Einberufung ist in Russland seit Jahren gesetzlich verankert, aber es wird darüber nicht aufgeklärt. Wer zum ersten Mal mit den Militärbehörden zu tun hat, dem werden falsche Informationen gegeben – entweder, dass es gar nicht möglich sei, dem Militärdienst zu entgehen oder dass Anträge auf Zivildienst gar keine Chancen hätten usw. Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland klärt die jungen Männer über ihre Rechte auf – über die Webseite, über einen Telegram-Kanal und telefonisch. Allein über den Telegram-Kanal gebe es 500 Anfragen pro Monat.
2.700 Zivildienstleistende, fast doppelt so viele wie 2023, klingt viel, so Belik. Aber jährlich werden 300.000 Männer zum Wehrdienst einberufen. Auf der anderen Seite bedeutet die sinkende Anerkennungsquote, dass 14.000 Menschen einen Antrag auf Zivildienst gestellt haben, von denen aber nur 20 % durchgekommen sind.
Wehrdienstentziehung wird in Russland mit Geldstrafen bestraft und nur zu einem winzigen Teil mit einer Gefängnisstrafe. Wer verurteilt wird, ist ein Jahr vom Wehrdienst befreit – ein Jahr Zeit, um zu überlegen, welche weiteren Schritte zur Vermeidung des Militärdienstes es gibt. Es gibt auch – nur inoffiziell – die Variante des Freikaufes: je nach Region können 6.000 oder 10.000 Euro dafür ausreichen. Am dramatischsten ist zweifelsohne die Fahnenflucht. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern ist es in Russland nicht möglich, als Soldat den Kriegsdienst zu verweigern.
Viele Männer, seien es Wehrdienstentzieher oder Deserteure, versuchen das Land zu verlassen – über Armenien, Georgien, die Türkei. Manche kommen dann in EU-Staaten und die müssen sich dann zu ihnen verhalten.
Damit begann der Part des zweiten Referenten, Artem Klyga, auch er Jurist und bekannter Berater aus Moskau. Als ihm selbst die Einberufung drohte, floh er nach Usbekistan und kam schließlich nach Deutschland. Hier hat er einen subsidiären Schutzstatus erhalten, aber nicht politisches Asyl.
Die EU-Staaten haben zu Beginn des Krieges vollmundig erklärt, dass sie jene Russen, die sich weigern, am Angriffskrieg ihres Landes gegen die Ukraine mitzuwirken, natürlich unterstützen werden. Die Realität sieht nach der Erfahrung Klygas anders aus. Während er Frankreich lobt, Deutschland in der Zeit der Ampel-Regierung mit Einschränkungen, berichtet er von Finnland oder Litauen, die russische Männer wieder abschieben, weil sie als Gefährder der nationalen Sicherheit gesehen werden. In den Ländern mit einer direkten Grenze zu Russland sitze die Angst vor Russen so tief, dass sie auch vor jenen, die sich mit ihrem Handeln gegen den Krieg stellen, nicht Halt macht.
Ein Lichtblick ist für Artem Klyga, dass die wahren Informationen über die Gefährdung der Deserteure in Russland in den Berichten des Europarats inzwischen auftauchen. Das wiederum ist wichtig, um in Gerichtsverfahren in Deutschland auf solche offiziellen Dokumente hinweisen zu können. Denn das für Asylfragen zuständige Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) argumentiere immer wieder mit der falschen Propaganda aus Russland, dass Wehrpflichtige nicht in Gefahr stünden, an die Front geschickt zu werden. Erfreulicherweise haben Gerichte in Berlin und Wiesbaden inzwischen einigen Wehrdienstentziehern einen subsidiären Schutzstatus gewährt.
Und wie können wir Klygas und Sascha Beliks Arbeit unterstützen? Belik verweist auf die Webseite stoparmy.org/en und die Möglichkeiten, für die Arbeit zu spenden. Denn die Bewegung ist in Russland offiziell nicht registriert, aber als „ausländischer Agent“ klassifiziert.
Am Ende einer lebhaften Diskussion mit dem Publikum rufen die Referenten dazu auf, die Informationen darüber zu verbreiten und den Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, damit diese sich an die früheren Versprechen zur Unterstützung von russischen Kriegs- gegnern wieder erinnern.
Stephan Brües/Ernst Rattinger
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen.
„Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie hat auch eine Verantwortung für die Menschen, die potentiell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind. Die Menschenrechte, zu denen sich die Koalitionspartner bekennen, gelten universell. Die Vermeidung von Leid und nicht die Vermehrung von Profit muss die oberste Maxime jeder Rüstungsexportkontrolle sein!“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und pax christi Bundesvorsitzender.
König fügt hinzu: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind Gewaltmittel, die unmittelbar oder mittelbar den Tod von Menschen verursachen können. Ihr Export ist daher strengen Kontrollen zu unterwerfen und nicht an den ´Interessen der Wirtschaftspolitik´ auszurichten, wie es CDU/CSU und SPD jetzt festgeschrieben haben (Rn. 4194). Der Gemeinsame Standpunkt der EU (Art. 10) verneint explizit, dass Wirtschaftspolitik Vorrang vor Menschenrechten, humanitärem Völkerrecht und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen haben darf. Wenn laut Koalitionsvertrag ´eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln´ (Rn. 4200) angestrebt wird, dann muss die kommende Bundesregierung diese auch achten! ´Verlässlichkeit´ für die Rüstungsindustrie (Rn. 4197) muss durch strenge und eindeutige Kriterien hergestellt werden und nicht durch Unterlaufen der bestehenden Regeln.“
Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) führt dazu aus: „Entsprechend reicht es auch nicht aus, dass die Koalitionspartner Rüstungsexporte nur ´grundsätzlich´ ablehnen, wenn diese zu ´interne[r] Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden´ (Rn. 4201). Der Gemeinsame Standpunkt der EU und auch der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) sehen für diese Genehmigungskriterien ein absolutes Exportverbot vor! Das gleiche gilt auch für die Kriterien ´humanitäres Völkerrecht´ und ´Frieden und Sicherheit´. Es ist erschreckend, dass diese Kriterien unterschlagen werden, ebenso, dass der ATT als völkerrechtlicher Vertrag, trotz Bekenntnis zum Völkerrecht, nicht als Grundlage der Rüstungsexportpolitik benannt wird.“
„Wir appellieren daher eindringlich an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. Sie alle müssen dafür zu sorgen, dass die neue Bundesregierung die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle verbindlich festschreibt und diese uneingeschränkt einhält“, so Grässlin weiter. „Waffenexporte – allen voran an menschenrechtsverletzende Staaten – müssen vollständig verboten und verhindert werden!“
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne
20. März 2025
Appell zur künftigen Rüstungsexportkontrolle: Die Stärke des Rechts hochhalten!
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dr. Söder, sehr geehrter Herr Klingbeil, sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenar-beit und Menschenrechte“, sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Industrie, Tourismus“, sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe „Europa“,
wir, die unterzeichnenden Organisationen, arbeiten seit langem zu den Folgen deutscher und eu-ropäischer Rüstungsexporte. Diese Arbeit zeigt immer wieder auf erschreckende Art und Weise:Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und militärisch genutzte Dual-use-Güter sind keine Warenwie alle anderen! Es sind Gewaltmittel, die einerseits Teil eines staatlich legitimierten Gewaltmo-nopols sein, andererseits jedoch auch missbraucht werden können. Gerade in Zeiten, in denenviele Regierungen wieder auf das Recht des Stärkeren setzen und damit zunehmend Druck auf dieregelbasierte internationale Ordnung ausüben, muss betont werden: Durch Waffen und Rüstungs-güter können Menschen unmittelbar und mittelbar verletzt, getötet oder unterdrückt werden! Sie können zur Eskalation von Konflikten beitragen, Aufrüstungsspiralen befeuern und sind eine Fluchtursache. Deshalb ist der Export von Rüstungsgütern besonders kontrollbedürftig!
Mit Besorgnis stellen wir fest, dass Diskussionen über Rüstungsexporte zunehmend im Kontextstrategischer Interessen geführt werden und nicht unter dem Vorrang menschenrechtlicher undvölkerrechtlicher Verpflichtungen. Rüstungsexporte dürfen nicht zur geopolitischen Verfügungs-masse verkommen! Internationale Verpflichtungen müssen in der Rüstungsexportpolitik umge-setzt werden.
Wir fordern deshalb von Ihnen, sicherzustellen, dass es keine deutschen Rüstungsexporte anStaaten gibt, bei denen das Risiko besteht, dass sie zu Verletzungen der Menschenrechteoder des humanitären Völkerrechts beitragen!
Wir sind überzeugt, dass im Sinne der Stärke des Rechts ein nationales Rüstungsexportkontrollge-setz das richtige Instrument ist, um dies umzusetzen. Wir appellieren deshalb an die koalierende Parteien:
Nehmen sie ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertragauf. Dieses darf keine leere Hülle werden. Es muss substanzielle Verbesserungen im Sinneeiner restriktiven Kontrolle mit sich bringen; insbesondere im Hinblick auf Rechtsverbind-lichkeit, Transparenz, eine Kleinwaffendefinition im Sinne der UN-Definition und die Kon-trolle von Regierungshandeln, indem Berichtspflichten und ein Verbandsklagerecht verankert werden!
Auch die Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene sollte in diesem Sinne deutlich verbessert werden.Denn die europäische Rüstungszusammenarbeit wird zunehmend gefördert. Die Wettbewerbsfä-higkeit der europäischen Rüstungsindustrie soll gestärkt und die Produktionskapazitäten massivausgebaut werden. Die produzierten Waffen und Rüstungsgüter dann auch auf dem Weltmarkt anzubieten, wird nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr unterstützt. Während die Rüstungszusammenarbeit gestärkt wird, gerät eine restriktive Exportkontrolle jedoch immer mehr aus dem Blick. Daher fordern wir die zukünftige deutsche Bundesregierung auf, mit einem wirklich restriktiven nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz auf europäischer Ebene glaubwürdig als Vorreiterfür die dringend benötigte Durchsetzung und Verschärfung bestehender EU-Kriterien einzutreten.
Gleichzeitig dürfen Verbesserungen der nationalen Rüstungsexportkontrolle nicht mit Verweis aufEU-weite Regelungen mit unklarer Zukunftsperspektive blockiert oder gegeneinander ausgespieltwerden. Es braucht Verbesserungen auf beiden Ebenen.
Im ersten Schritt empfehlen wir Ihnen, sicherzustellen und im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass bei Exporten aus europäischen Rüstungskooperationen der bereits bestehende und verbindliche Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten und der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) endlich uneingeschränkt angewendet werden! Damit würde Deutschland nicht, wie so oft behauptet, einen restriktiven Sonderweg beschreiten, sondern lediglich den bestehenden europäischen und internationalen Regeln zur Durchsetzung verhelfen! Die Kosten unverantwortlicher Exporte tragen am Ende die Menschen in autoritären Regimen und in Krisengebieten, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung fliehen müssen. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf dem Rücken Dritter und auch nicht zu lasten der europäischen Sicherheit durch Exporte in alle Welt ausgetragen werden.
Sorge bereitet uns weiterhin die Forderung, dass Rüstungsunternehmen bei nachhaltigen Geldanlagen nicht negativ bewertet oder ausgeschlossen werden sollen. Selbst wenn die Politik mehr Investitionen in Rüstung als notwendig erachtet, bedeutet dies nicht, dass diese nachhaltig sind. Das Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) betont, dass nachhaltige Investitionen klare Standards erfüllen müssen. Doch Waffen und Rüstungsgüter entsprechen keinem der beiden Kriterien, die die EU-Taxonomie für nachhaltige Geschäftstätigkeiten vorschreibt: Sie leisten keinen positiven Beitrag zu den Umweltzielen der UN und sie erfüllen nicht den Aspekt „do no significant harm“.
Schätzungen zufolge sind Rüstung und Militär für 5,5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Ganz zu schweigen von den Klimaschäden durch den militärischen Einsatz.
Auch dem Prinzip des „do no significant harm“ widersprechen Waffen und Rüstungsgüter, da ihr Einsatz unweigerlich zu Zerstörung führt.
Wir appellieren an Sie, im Koalitionsvertrag klarzustellen, dass Rüstungsfirmen auch weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden dürfen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren an Sie: Tragen Sie Sorge dafür, dass bestehende Verpflichtungen eingehalten werden und halten Sie die Stärke des Rechts in der Rüstungs-exportkontrolle hoch! Rüstungsexporte dürfen nicht zur geopolitischen Verfügungsmasse verkommen. Stellen Sie daher im Koalitionsvertrag sicher, dass:
– es keine deutschen Rüstungsexporte an Staaten gibt, bei denen das Risiko besteht, dass sie zu Menschen- oder Völkerrechtsverletzungen beitragen! Internationale Verpflichtungen gelten auch für die Rüstungsexportpolitik.
– die zukünftige Bundesregierung ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz einbringt, das ein Verbandsklagerecht als Kontrollinstrument vorsieht.
– bei Exporten aus europäischen Rüstungskooperationen der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten und der Waffenhandelsvertrag (ATT) uneingeschränkt angewendet werden müssen.
– klargestellt wird, dass Rüstungsfirmen auch weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden dürfen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einhalten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Amnesty International Deutschland e.V.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Deutsche Franziskanerprovinz KdöR
Fränkisches Bildungswerk für Friedensarbeit e.V.
Ohne Rüstung Leben
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
RüstungsInformationsBüro e.V.
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Woltersburger Mühle
Kontakt: Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben,
Tel. 0711 62039372, orl-kehne@gaia.de