DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Menschenrechte

Lockerung der Ausreisesperre in der Ukraine: Söder und Linnemann rufen zu völkerrechtswidrigen Handlungen auf

Pressemitteilung von unseren Freund*innen von Connection e.V.

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4579

Mit Beginn des russischen Angriffs hat die ukrainische Regierung eine Ausreisesperre für alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren verhängt. Eine Ausreise ist seitdem nur mit Sondererlaubnis möglich. Das stellt eine Verletzung des Menschenrechts auf Freizügigkeit dar.

Seit Ende August 2025 dürfen nun 18 bis 22-jährige Männer ausreisen. Davon machen viele Gebrauch. Darunter befinden sich vermutlich auch viele Kriegsdienstverweigerer. Ihnen wird zwar qua Verfassung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert, de facto gibt es aber dafür kein Verfahren. Anträge werden nicht angenommen, willkürlich abgelehnt und sogar ausgesprochene Anerkennungen nicht berücksichtigt. Stattdessen landen immer mehr, zwangsrekrutiert, in Gefängnissen oder eben beim Militär. Mithin bleibt jungen militärdienstpflichtigen Ukrainern, die sich dem Kriegsdienst verweigern wollen, keine andere Möglichkeit, als das Land zu verlassen.

Nun sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bild: Es sei „keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen.“ Es brauche „auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen.“ Er fordert deswegen die EU und Berlin auf, „auf die Ukraine einzuwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden.“ [1]

Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, im Stern: „Deshalb ist es nicht richtig, dass vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“ [2]

Die Ausreisefreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sind durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt (Art. 2 Abs. 2 4. Protokoll und Art. 9 der EMRK). Es handelt sich dabei um bindendes Völkerrecht.

Connection e.V. vermisst ein Engagement der deutschen und EU-Politiker:innen für die Einhaltung der Menschenrechte, nicht nur in der Ukraine, sondern auch hier.

Niemand darf gegen seinen Willen, gegen sein Gewissen, zum Kriegsdienst gezwungen werden.

Die Menschenrechte auf Ausreisefreiheit und Kriegsdienstverweigerung dürfen nicht dem Krieg geopfert werden.

Jugendliche sind kein Kanonenfutter, sie dürfen nicht im Krieg verheizt werden – Kriegsdienstverweigerer haben das Recht auf ihrer Seite.

[1] https://www.bild.de/politik/inland/soeder-will-zuzug-ukrainischer-maenner-begrenzen-68fa5cbbc014c78e37fb78fd
[2] https://www.stern.de/politik/deutschland/ukraine-krieg–cdu-will-starken-zuzug-von-ukrainischen-maennern-stoppen-36158810.html

Russen, die den Krieg verweigern

„Wir lassen uns nicht zum Töten zwingen“ war das Thema eines Vortrags zweier Kriegsgegner aus Russland im Gemeindesaal der Evangelischen Stadtkirche Offenburg, zu dem die Deutsche Friedensgesellschaft – Gruppe Mittelbaden zusammen mit der Evangelischen Erwachsenenbildung Ortenau eingeladen hatte. In den meisten westlichen Ländern ist es möglich, den Militärdienst zu verweigern. Wie ist es aber in Russland, einem Land, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt? Kämpft dort eine Berufsarmee, für die sich die Frage der Verweigerung nicht stellt? Ganz gewiss nicht, meint Sascha Belik, lange Zeit Geschäftsführer der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland. Er ist Jurist, floh zunächst nach Estland und lebt seit einem Jahr in Polen. Auf zahlreichen Statistiken über die Zahl der Ersatzdienstleistenden in Russland – ansteigend seit dem Krieg von etwa 1.500 in 2023 auf 2.700 Personen im 1. Quartal 2025 – wird klar, dass es durchaus Militärverweigerer in Russland gibt; interessant auch die Zahl der Deserteure, Fahnenflüchtigen oder Befehlsverweigerer: 25.000 seit Kriegsbeginn, aktuell etwa 1.000 pro Monat.

Was bedeuten diese Zahlen? Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung vor der Einberufung ist in Russland seit Jahren gesetzlich verankert, aber es wird darüber nicht aufgeklärt. Wer zum ersten Mal mit den Militärbehörden zu tun hat, dem werden falsche Informationen gegeben – entweder, dass es gar nicht möglich sei, dem Militärdienst zu entgehen oder dass Anträge auf Zivildienst gar keine Chancen hätten usw. Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland klärt die jungen Männer über ihre Rechte auf – über die Webseite, über einen Telegram-Kanal und telefonisch. Allein über den Telegram-Kanal gebe es 500 Anfragen pro Monat.

2.700 Zivildienstleistende, fast doppelt so viele wie 2023, klingt viel, so Belik. Aber jährlich werden 300.000 Männer zum Wehrdienst einberufen. Auf der anderen Seite bedeutet die sinkende Anerkennungsquote, dass 14.000 Menschen einen Antrag auf Zivildienst gestellt haben, von denen aber nur 20 % durchgekommen sind.

Wehrdienstentziehung wird in Russland mit Geldstrafen bestraft und nur zu einem winzigen Teil mit einer Gefängnisstrafe. Wer verurteilt wird, ist ein Jahr vom Wehrdienst befreit – ein Jahr Zeit, um zu überlegen, welche weiteren Schritte zur Vermeidung des Militärdienstes es gibt. Es gibt auch – nur inoffiziell – die Variante des Freikaufes: je nach Region können 6.000 oder 10.000 Euro dafür ausreichen. Am dramatischsten ist zweifelsohne die Fahnenflucht. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern ist es in Russland nicht möglich, als Soldat den Kriegsdienst zu verweigern.

Viele Männer, seien es Wehrdienstentzieher oder Deserteure, versuchen das Land zu verlassen – über Armenien, Georgien, die Türkei. Manche kommen dann in EU-Staaten und die müssen sich dann zu ihnen verhalten.

Damit begann der Part des zweiten Referenten, Artem Klyga, auch er Jurist und bekannter Berater aus Moskau. Als ihm selbst die Einberufung drohte, floh er nach Usbekistan und kam schließlich nach Deutschland. Hier hat er einen subsidiären Schutzstatus erhalten, aber nicht politisches Asyl.

Die EU-Staaten haben zu Beginn des Krieges vollmundig erklärt, dass sie jene Russen, die sich weigern, am Angriffskrieg ihres Landes gegen die Ukraine mitzuwirken, natürlich unterstützen werden. Die Realität sieht nach der Erfahrung Klygas anders aus. Während er Frankreich lobt, Deutschland in der Zeit der Ampel-Regierung mit Einschränkungen, berichtet er von Finnland oder Litauen, die russische Männer wieder abschieben, weil sie als Gefährder der nationalen Sicherheit gesehen werden. In den Ländern mit einer direkten Grenze zu Russland sitze die Angst vor Russen so tief, dass sie auch vor jenen, die sich mit ihrem Handeln gegen den Krieg stellen, nicht Halt macht.

Ein Lichtblick ist für Artem Klyga, dass die wahren Informationen über die Gefährdung der Deserteure in Russland in den Berichten des Europarats inzwischen auftauchen. Das wiederum ist wichtig, um in Gerichtsverfahren in Deutschland auf solche offiziellen Dokumente hinweisen zu können. Denn das für Asylfragen zuständige Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) argumentiere immer wieder mit der falschen Propaganda aus Russland, dass Wehrpflichtige nicht in Gefahr stünden, an die Front geschickt zu werden. Erfreulicherweise haben Gerichte in Berlin und Wiesbaden inzwischen einigen Wehrdienstentziehern einen subsidiären Schutzstatus gewährt.

Und wie können wir Klygas und Sascha Beliks Arbeit unterstützen? Belik verweist auf die Webseite stoparmy.org/en und die Möglichkeiten, für die Arbeit zu spenden. Denn die Bewegung ist in Russland offiziell nicht registriert, aber als „ausländischer Agent“ klassifiziert.

Am Ende einer lebhaften Diskussion mit dem Publikum rufen die Referenten dazu auf, die Informationen darüber zu verbreiten und den Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, damit diese sich an die früheren Versprechen zur Unterstützung von russischen Kriegs- gegnern wieder erinnern.

Stephan Brües/Ernst Rattinger

mittelbaden@dfg-vk.de 

Freiburg: „Pazifisten, Widerständige, Visionäre – Freiburger*innen in Zeiten von Krieg und Frieden

November 26 @ 18:00 – 20:30

FREIBURG: TUN WIR. TUN WIR. WAS DAZU

Ein Filmgespräch über „Pazifisten, Widerständige, Visionäre – Freiburger*innen in Zeiten von Krieg und Frieden“.

Der Film begleitet zwei junge Leute auf ihrer Spurensuche nach Freiburger Bürger*innen, die sich in der Geschichte der Stadt für Gerechtigkeit und Frieden, aber auch für Freiheit oder den Schutz der Natur eingesetzt haben. Der Film, den 11 Engagierte aus Freiburger Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegungen aus Anlass des 900-jährigen Jubiläums der Stadt gemeinsam mit Stefan Ganter (ganter film & medien) produziert haben, lenkt in acht Kapiteln den Blick auf meist wenig bekannte oder vergessene Menschen, Orte und Geschichten in unserer Stadt. Und er stellt den Freiburger*innen in der heutigen Zeit zwischen Krieg und Frieden die Frage: Und was tun wir dazu?

Filmgespräch mit Verantwortlichen und Gästen von FARBE e. V

Freiburg (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

Farbe e.V.

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Online: 80 JAHRE UNO – NUR EINE ZWISCHENKRIEGSZEIT

Mit Andreas Zumach, Journalist und Buchautor (zuletzt: „Reform oder Blockade- welche Zukunft hat die UNO?“. Rotpunkt-Verlag Zürich, 2021) Von 1988 bis 2020 war Zumach UNO-Korrespondent mit Sitz in Genf für die Berliner „tageszeitung“ (taz) und weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehen.

Oktober 23 @ 17:00 – 19:00

Zweiter Weltkrieg, Holocaust und Faschismus – nach dem tiefen Zivilisationsbruch der Jahre 1933-1945 wurde in der (am 24. Oktober 1945 in Kraft getretenen) UNO-Gründungcharta das zwischenstaatliche Gewaltverbot als verbindliches Völkerrecht festgelegt. Und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wurden erstmals in der Geschichte individuelle Menschenrechte definiert und mit universeller Gültigkeit für alle inzwischen 193 Staaten vereinbart. 80 Jahre später sind diese zivilisatorischen Fortschritte bedroht wie nie zuvor. Die Normen des Völkerrechts werden immer häufiger verletzt und zunehmend unverhohlener in Frage gestellt – zuletzt auch von der bundesdeutschen Regierung.

Die UNO ist in Folge von offener Obstruktion und mangels politischen und finanziellen Engagements ihrer Mitgliedsstaaten immer weniger in der Lage, ihre in der Charta von 1945 beschlossenen Kernaufgaben – Frieden, Menschenrechte und Entwicklung für alle BewohnerInnen dieser Erde – wahrzunehmen. Die seit den 1970er Jahren entstandene und für die internationale Sicherheit so wichtige Architektur bilateraler und multilaterale Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen ist weitgehend zerstört. Zugleich erreichen die weltweiten Militärausgaben seit 2020 immer neue Rekordhöhen. Waren die letzten acht Jahrzehnte nur eine Schönwetterperiode, nur eine Zwischenkriegszeit wie die Jahre zwischen 1919 und 1939? Oder können die 1945 ff. vereinbarten völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Normen noch gerettet werden?

N E H M E N S I E A N M E I N E M M E E T I N G P E R C O M P U T E R , S M A R T P H O N E , T A B L E T T E I L H T T P S : / / M E E T . G O T O . C O M / 6 6 8 0 4 8 1 4 1

T E L E F O N : + 4 9 8 9 1 2 1 4 0 2 0 9 0 / P I N : 6 6 8 – 0 4 8 – 1 4 1

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GEW AG Friedensbildung im Vorstandsbereich Grundsatzfragen

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Menschenrechte vor Profit!Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. 

„Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie hat auch eine Verantwortung für die Menschen, die potentiell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind. Die Menschenrechte, zu denen sich die Koalitionspartner bekennen, gelten universell. Die Vermeidung von Leid und nicht die Vermehrung von Profit muss die oberste Maxime jeder Rüstungsexportkontrolle sein!“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und pax christi Bundesvorsitzender.
König fügt hinzu: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind Gewaltmittel, die unmittelbar oder mittelbar den Tod von Menschen verursachen können. Ihr Export ist daher strengen Kontrollen zu unterwerfen und nicht an den ´Interessen der Wirtschaftspolitik´ auszurichten, wie es CDU/CSU und SPD jetzt festgeschrieben haben (Rn. 4194). Der Gemeinsame Standpunkt der EU (Art. 10) verneint explizit, dass Wirtschaftspolitik Vorrang vor Menschenrechten, humanitärem Völkerrecht und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen haben darf. Wenn laut Koalitionsvertrag ´eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln´ (Rn. 4200) angestrebt wird, dann muss die kommende Bundesregierung diese auch achten! ´Verlässlichkeit´ für die Rüstungsindustrie (Rn. 4197) muss durch strenge und eindeutige Kriterien hergestellt werden und nicht durch Unterlaufen der bestehenden Regeln.“ 

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) führt dazu aus: „Entsprechend reicht es auch nicht aus, dass die Koalitionspartner Rüstungsexporte nur ´grundsätzlich´ ablehnen, wenn diese zu ´interne[r] Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden´ (Rn. 4201). Der Gemeinsame Standpunkt der EU und auch der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) sehen für diese Genehmigungskriterien ein absolutes Exportverbot vor! Das gleiche gilt auch für die Kriterien ´humanitäres Völkerrecht´ und ´Frieden und Sicherheit´. Es ist erschreckend, dass diese Kriterien unterschlagen werden, ebenso, dass der ATT als völkerrechtlicher Vertrag, trotz Bekenntnis zum Völkerrecht, nicht als Grundlage der Rüstungsexportpolitik benannt wird.“

„Wir appellieren daher eindringlich an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. Sie alle müssen dafür zu sorgen, dass die neue Bundesregierung die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle verbindlich festschreibt und diese uneingeschränkt einhält“, so Grässlin weiter. „Waffenexporte – allen voran an menschenrechtsverletzende Staaten – müssen vollständig verboten und verhindert werden!“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne

Offener Brief

20. März 2025

Appell zur künftigen Rüstungsexportkontrolle: Die Stärke des Rechts hochhalten!

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dr. Söder, sehr geehrter Herr Klingbeil, sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenar-beit und Menschenrechte“, sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Industrie, Tourismus“, sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe „Europa“,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, arbeiten seit langem zu den Folgen deutscher und eu-ropäischer Rüstungsexporte. Diese Arbeit zeigt immer wieder auf erschreckende Art und Weise:Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und militärisch genutzte Dual-use-Güter sind keine Warenwie alle anderen! Es sind Gewaltmittel, die einerseits Teil eines staatlich legitimierten Gewaltmo-nopols sein, andererseits jedoch auch missbraucht werden können. Gerade in Zeiten, in denenviele Regierungen wieder auf das Recht des Stärkeren setzen und damit zunehmend Druck auf dieregelbasierte internationale Ordnung ausüben, muss betont werden: Durch Waffen und Rüstungs-güter können Menschen unmittelbar und mittelbar verletzt, getötet oder unterdrückt werden! Sie können zur Eskalation von Konflikten beitragen, Aufrüstungsspiralen befeuern und sind eine Fluchtursache. Deshalb ist der Export von Rüstungsgütern besonders kontrollbedürftig!

Mit Besorgnis stellen wir fest, dass Diskussionen über Rüstungsexporte zunehmend im Kontextstrategischer Interessen geführt werden und nicht unter dem Vorrang menschenrechtlicher undvölkerrechtlicher Verpflichtungen. Rüstungsexporte dürfen nicht zur geopolitischen Verfügungs-masse verkommen! Internationale Verpflichtungen müssen in der Rüstungsexportpolitik umge-setzt werden.

Wir fordern deshalb von Ihnen, sicherzustellen, dass es keine deutschen Rüstungsexporte anStaaten gibt, bei denen das Risiko besteht, dass sie zu Verletzungen der Menschenrechteoder des humanitären Völkerrechts beitragen!

Wir sind überzeugt, dass im Sinne der Stärke des Rechts ein nationales Rüstungsexportkontrollge-setz das richtige Instrument ist, um dies umzusetzen. Wir appellieren deshalb an die koalierende Parteien:

Nehmen sie ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertragauf. Dieses darf keine leere Hülle werden. Es muss substanzielle Verbesserungen im Sinneeiner restriktiven Kontrolle mit sich bringen; insbesondere im Hinblick auf Rechtsverbind-lichkeit, Transparenz, eine Kleinwaffendefinition im Sinne der UN-Definition und die Kon-trolle von Regierungshandeln, indem Berichtspflichten und ein Verbandsklagerecht verankert werden!

Auch die Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene sollte in diesem Sinne deutlich verbessert werden.Denn die europäische Rüstungszusammenarbeit wird zunehmend gefördert. Die Wettbewerbsfä-higkeit der europäischen Rüstungsindustrie soll gestärkt und die Produktionskapazitäten massivausgebaut werden. Die produzierten Waffen und Rüstungsgüter dann auch auf dem Weltmarkt anzubieten, wird nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr unterstützt. Während die Rüstungszusammenarbeit gestärkt wird, gerät eine restriktive Exportkontrolle jedoch immer mehr aus dem Blick. Daher fordern wir die zukünftige deutsche Bundesregierung auf, mit einem wirklich restriktiven nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz auf europäischer Ebene glaubwürdig als Vorreiterfür die dringend benötigte Durchsetzung und Verschärfung bestehender EU-Kriterien einzutreten.

Gleichzeitig dürfen Verbesserungen der nationalen Rüstungsexportkontrolle nicht mit Verweis aufEU-weite Regelungen mit unklarer Zukunftsperspektive blockiert oder gegeneinander ausgespieltwerden. Es braucht Verbesserungen auf beiden Ebenen.

Im ersten Schritt empfehlen wir Ihnen, sicherzustellen und im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass bei Exporten aus europäischen Rüstungskooperationen der bereits bestehende und verbindliche Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten und der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) endlich uneingeschränkt angewendet werden! Damit würde Deutschland nicht, wie so oft behauptet, einen restriktiven Sonderweg beschreiten, sondern lediglich den bestehenden europäischen und internationalen Regeln zur Durchsetzung verhelfen! Die Kosten unverantwortlicher Exporte tragen am Ende die Menschen in autoritären Regimen und in Krisengebieten, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung fliehen müssen. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf dem Rücken Dritter und auch nicht zu lasten der europäischen Sicherheit durch Exporte in alle Welt ausgetragen werden.

Sorge bereitet uns weiterhin die Forderung, dass Rüstungsunternehmen bei nachhaltigen Geldanlagen nicht negativ bewertet oder ausgeschlossen werden sollen. Selbst wenn die Politik mehr Investitionen in Rüstung als notwendig erachtet, bedeutet dies nicht, dass diese nachhaltig sind. Das Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) betont, dass nachhaltige Investitionen klare Standards erfüllen müssen. Doch Waffen und Rüstungsgüter entsprechen keinem der beiden Kriterien, die die EU-Taxonomie für nachhaltige Geschäftstätigkeiten vorschreibt: Sie leisten keinen positiven Beitrag zu den Umweltzielen der UN und sie erfüllen nicht den Aspekt „do no significant harm“.

Schätzungen zufolge sind Rüstung und Militär für 5,5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Ganz zu schweigen von den Klimaschäden durch den militärischen Einsatz.

Auch dem Prinzip des „do no significant harm“ widersprechen Waffen und Rüstungsgüter, da ihr Einsatz unweigerlich zu Zerstörung führt.

Wir appellieren an Sie, im Koalitionsvertrag klarzustellen, dass Rüstungsfirmen auch weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden dürfen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren an Sie: Tragen Sie Sorge dafür, dass bestehende Verpflichtungen eingehalten werden und halten Sie die Stärke des Rechts in der Rüstungs-exportkontrolle hoch! Rüstungsexporte dürfen nicht zur geopolitischen Verfügungsmasse verkommen. Stellen Sie daher im Koalitionsvertrag sicher, dass:

– es keine deutschen Rüstungsexporte an Staaten gibt, bei denen das Risiko besteht, dass sie zu Menschen- oder Völkerrechtsverletzungen beitragen! Internationale Verpflichtungen gelten auch für die Rüstungsexportpolitik.

– die zukünftige Bundesregierung ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz einbringt, das ein Verbandsklagerecht als Kontrollinstrument vorsieht.

– bei Exporten aus europäischen Rüstungskooperationen der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten und der Waffenhandelsvertrag (ATT) uneingeschränkt angewendet werden müssen.

– klargestellt wird, dass Rüstungsfirmen auch weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden dürfen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einhalten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Amnesty International Deutschland e.V.

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Deutsche Franziskanerprovinz KdöR

Fränkisches Bildungswerk für Friedensarbeit e.V.

Ohne Rüstung Leben

pax christi – Deutsche Sektion e.V.

RüstungsInformationsBüro e.V.

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Woltersburger Mühle

Kontakt: Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben,

Tel. 0711 62039372, orl-kehne@gaia.de