Am 26. September ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ bundesweit zu Demonstrationen auf. In Baden-Württemberg finden die großen Kundgebungen in Stuttgart und Freiburg statt. Der DGB wendet sich gegen Kürzungen bei sozialen Leistungen und Arbeitnehmer*innenrechten und fordert unter anderem eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Renten, starke Pflege, sichere Arbeitsplätze und eine gerechtere Finanzierung des Sozialstaats.
Das unterstützen wir als DFG-VK Baden-Württemberg ausdrücklich. Ein funktionierender Sozialstaat, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit sind entscheidend für eine solidarische Gesellschaft. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit darf die Antwort nicht darin bestehen, bei denen zu kürzen, die auf öffentliche Infrastruktur, Pflege oder soziale Unterstützung angewiesen sind.
Und trotzdem fehlt uns im Aufruf etwas ganz Entscheidendes: die Aufrüstung.
Der DGB spricht darüber, wie ein starker Sozialstaat finanziert werden kann, fordert eine stärkere Beteiligung großer Vermögen und Einkommen und stellt sich gegen Einschnitte bei sozialen Leistungen und Arbeitsrechten. Die enorm steigenden Militärausgaben kommen in diesem Aufruf dagegen überhaupt nicht vor.
Das finden wir bemerkenswert – gerade in diesen Zeiten und gerade bei einem langjährigen Partner in der Friedensbewegung wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
Denn während über Einschnitte bei Rente, Gesundheit, Pflege, Wohngeld, sozialer Arbeit und öffentlichem Dienst gesprochen wird, stehen 2026 für den Verteidigungsetat und das Sondervermögen Bundeswehr zusammen rund 108 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wurde die Schuldenbremse so verändert, dass bestimmte verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von ihrer regulären Kreditbegrenzung ausgenommen sind. Für diesen Bereich wurde also zusätzlicher finanzieller Spielraum geschaffen.
Natürlich ist die Finanzierung unseres Gemeinwesens komplexer als die einfache Rechnung „ein Panzer weniger, eine Schule mehr“. Aber Haushalte sind politische Entscheidungen über Prioritäten. Und deshalb gehört für uns diese Frage mitten in die Debatte:
Warum ist für Aufrüstung so viel Geld da – und warum fehlt es gleichzeitig für unsere Kinder und ihre Bildung, für Kranke und Krankenhäuser, für Pflegebedürftige und diejenigen, die sie betreuen?
Und wie will man die soziale Spaltung unserer Gesellschaft bekämpfen, wenn soziale Sicherheit unter Druck gerät, während militärische Ausgaben immer weiter steigen?
Wir sind an einem Punkt, an dem soziale Kälte als notwendige Medizin für unser Wirtschaftssystem verkauft wird. Doch soziale Kälte führt zu menschlicher Kälte. Und beides kann für eine demokratische Gesellschaft potenziell tödlich sein.
Dass der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung im Aufruf unseres langjährigen Partners DGB überhaupt nicht vorkommt, kritisieren wir. Denn so kann der Eindruck entstehen, die steigenden Rüstungsausgaben seien eine gesetzte Notwendigkeit, über die gar nicht mehr diskutiert werden müsse. Genau das ist für uns eines der Zeichen dieser militarisierten Zeit.
Als pazifistischer Verband wollen wir diese Diskussion führen. Sicherheit besteht nicht nur aus Waffen und Militär. Eine Gesellschaft wird auch dadurch sicher, dass Menschen eine gute Bildung bekommen, im Krankheitsfall versorgt werden, von ihrer Arbeit leben können und im Alter nicht ins Bodenlose fallen.
Bei der Rüstung sind sie fix – für die Menschen tun sie nix.
Wir glauben nicht, dass Krieg eine Zukunftsperspektive sein kann. Krieg bedeutet Zerstörung, Verletzung und Tod. Statt Gesellschaft und Staat immer stärker auf einen möglichen Krieg auszurichten, müssen wir darüber sprechen, wie Krieg verhindert, Konflikte entschärft und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden kann.
Deshalb beteiligt sich die DFG-VK Baden-Württemberg am 26. September an den Protesten in Stuttgart und Freiburg – gegen Sozialabbau und für eine Debatte, in der auch Aufrüstung und Militarisierung nicht ausgeklammert werden.
In Stuttgart treffen wir uns um 11:50 Uhr vor der Buchhandlung Thalia und gehen von dort gemeinsam zur Kundgebung auf dem Schlossplatz.
In Freiburg treffen wir uns um 12 Uhr rechts vom Brunnen auf dem Stühlinger Kirchplatz.
Kommt dazu, malt Plakate, bringt Freundinnen und Kolleginnen mit und macht mit uns sichtbar: Soziale Sicherheit und Abrüstung gehören zusammen.