Kriegstreiberei

Wir veröffentlichen diesen Text nicht, weil er unsere Meinung wiedergibt, sondern weil hier Wissenschaftler auf die Panikmache derer eingehen, die die momentane Situation zur Erfüllung ihrer Hochrüstungsfantasien nutzen. “…Alarmismus und Panik führen in eine gefährliche Sackgasse.“

Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus

Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte verlassen. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig notwendig. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Doch der derzeit verbreitete Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien ist nicht plausibel und basiert auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse. Einige sicherheitspolitischen Experten reden sich geradezu in einen Rausch, sekundiert von nicht nachvollziehbaren Geheimdiensteinschätzungen über die aggressiven Pläne Moskaus gegen den Westen.

Ohne Zweifel ist Russland eine Bedrohung für die europäische Sicherheit, und aggressive Absichten auch über die Ukraine hinaus sind nicht vollkommen auszuschließen – wenn auch hybride Bedrohungen plausibler sind als klassisch militärische. Ein nüchterner Blick auf die ökonomischen und militärischen Kapazitäten wie auch die (realisierbaren) Intentionen Russlands ergibt jedoch, dass wenig dafür- spricht, dass Russland sich mit der Nato militärisch anlegen und deren Territorium angreifen könnte oder nur wollte.

Ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, ist eine beherrschbare militärische Bedrohung. Zudem ist die Nato heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen ungleich stärker als Russland. Dies gilt selbst dann, wenn man nur die Ausgaben bzw. die Ausstattung der europäischen Staaten inklusive Großbritannien addiert. In den europäischen Armeen gibt es zugleich deutliche Schwächen u. a. bei Luftabwehr, Drohnen und Munition, die aber behebbar sind – was auch Geld kostet. Ohne eine verlässliche amerikanische Sicherheitsgarantie muss sich Europa sicherheitspolitisch neu aufstellen. Auch sind moderne Gesellschaften anfällig, etwa mit Blick auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder im Cyberbereich, aber auch den inneren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas Sicherheitsprobleme nicht. Wichtiger wäre, den Krieg in der Ukraine mit Hilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben, in der nicht nur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern auch die zweite Säule der Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen.

Die Zeit dafür drängt – Alarmismus und Panik führen in eine gefährliche Sackgasse.

Prof. em. Dr. Michael Brzoska, eh. Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) • Detlef Dzembritzki, MdB a.D. und Ehrenvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) • Dr.Hans-Georg Ehrhart, eh. Forschungsbereichsleiter am Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) • Prof. em.Dr. Christian Hacke, Universität Bonn • Prof. em. Dr. Götz Neuneck, eh. Stellv. Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) • Prof. em.Dr. August Pradetto, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg • Prof. Dr. Conrad Schetter, Universität Bonn und Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) • Prof. Dr. Klaus Schlichte, Universität Bremen • Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb • Prof. em. Dr. Dieter Segert, Universität Wien • Prof. em. Dr. Michael Staack, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg • Oberst a.D. Ralph Thiele, Publizist • Prof. Dr. Johannes Varwick, Universität Halle-Wittenberg und Präses des Wissenschaftlichen Forums Internationale Sicherheit (WIFIS) • Prof. em. Dr. Elmar Wiesendahl, eh. Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr in Ham- burg • Prof. em. Dr. Herbert Wulf, eh. Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC).

Stellungnahme der DFG-VK Baden-Württemberg zur SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ vom vergangenen Donnerstag, den 13.03.2025: „Waffen schmieden für den Frieden“

Mit Befremden haben wir die Darstellung in der Sendung „Zur Sache BW“ zur Kenntnis genommen. Besonders irritiert uns die Glorifizierung von Waffen im Kontext der Friedensbildung. Die Suggestion, dass Frieden durch die Herstellung oder den Einsatz von Waffen erreicht werden könne, widerspricht grundlegend unseren Überzeugungen als pazifistische Organisation.

Auch wir wurden im Vorfeld der Sendung angefragt, ob wir Kontakt zu einem Reservisten vermitteln könnten, der den Dienst verweigert hat. Dies lehnten wir ab – und die Ausstrahlung der Sendung hat unsere Entscheidung bestätigt. Bereits in der Vergangenheit mussten wir erleben, wie Menschen, die aus Gewissensgründen den Kriegs-/Reservistendienst verweigern, durch mediale Berichterstattung an den Pranger gestellt oder einseitig dargestellt wurden, was negative Folgen für das Alltagsleben nach sich zog. Dazu gehören unter anderem berufliche Nachteile, soziale Ausgrenzung oder psychische Belastungen durch öffentliche Stigmatisierung.

Aus diesem Grund können wir niemandem, der sich mit der Absicht zur Verweigerung an uns wendet, guten Gewissens empfehlen, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie oder er das nicht ausdrücklich wünscht. In Zeiten einer völlig panischen und überstürzten Militarisierung ist es umso wichtiger, dass die Rechte von Kriegsdienstverweigerern gewahrt bleiben und sie nicht durch öffentliche Bloßstellung abgeschreckt oder unter Druck gesetzt werden.

Die Berichterstattung in der Sendung „Zur Sache BW“ empfinden wir als einseitig und wenig differenziert. Die wachsende Zahl von Menschen, die sich mit der Bitte um Beratung bei uns melden, zeigt jedoch, dass das Thema immer dringlicher wird. Beinahe täglich erreichen uns in Baden-Württemberg Anfragen von Reservistinnen und Reservisten, die sich aus Überzeugung gegen eine weitere Teilnahme am Militärdienst entscheiden möchten.

Wir fordern eine ausgewogenere Berichterstattung, die auch die Perspektiven von Kriegsdienstverweigerern ernst nimmt und ihren Schutz gewährleistet, anstatt sie öffentlich zu exponieren. Gerne können Sie auch unsere Expert*innen zu Wort kommen lassen, die anonymisiert über die Erfahrungen und Beweggründe von Verweigerern berichten können.

Frieden lässt sich nicht durch Waffen schaffen – für uns bleibt gewaltfreie Konfliktlösung der einzige gangbare Weg.

DFG-VK Baden-Württemberg

„RATIONALE SICHERHEITSPOLITIK STATT ALARMISMUS“

Undifferenziert und Waffen glorifizierend – Unsere Stellungnahme zur Sendung „zur Sache Baden-Württemberg“