DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Kriegsdienstverweigerung

Kleine, friedensbewegte Presseschau – Juni 25

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen der Ostermärsche gewesen. Ihr habt durch euer Engagement, eure Redebeiträge und eure Präsenz nicht nur ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt, sondern auch dafür gesorgt, dass diese Perspektiven überhaupt in der Presse sichtbar wurden. Einige der Artikel, die wir hier vorstellen, wären ohne eure Initiative gar nicht entstanden – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Schickt uns eure Empfehlungen einfach an ba-wue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

Internationale Friedenspolitik & Konfliktanalyse

Nahost – Die ewige Zerreißprobe (IZ3W Dossier)

Das Online-Dossier beleuchtet historische und aktuelle Konfliktlinien in Nahost – von der Balfour-Deklaration bis zur heutigen Gewaltspirale. Der Fokus liegt auf zivilgesellschaftlichen Stimmen, kolonialen Kontinuitäten und Chancen für Dialog.

Link: https://archive.is/aC0Px

Ehemaliger israelischer Premier: Israel begeht Kriegsverbrechen in Gaza

Ein Ex-Ministerpräsident Israels kritisiert die Militärpolitik seines Landes mit drastischen Worten. Die Aussage sorgt international für Aufmerksamkeit und eröffnet neue Diskussionsräume innerhalb Israels.

Link: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tel-aviv-ex-ministerpraesident-israel-begeht-kriegsverbrechen-in-gaza.4ba8bb23-3def-4075-ba83-79c12099140e.html

David Hartsough – Nachruf auf einen „zivilen Ungehorsamen“

Ein würdevoller Rückblick auf das Lebenswerk eines zentralen Akteurs der gewaltfreien Bewegung. Hartsoughs Engagement für Frieden, zivilen Widerstand und Versöhnung bleibt ein wichtiges Vorbild.

Link: https://gewaltfreieaktion.de/nachruf-auf-david-hartsough-der-zivile-ungehorsame/

Militärpolitik & Strategiekritik

Die drei Irrtümer des Johann Wadephul (Sicherheitsbulletin)

Der CDU-Politiker wird für seine sicherheitspolitischen Aussagen zur Ukraine kritisiert. Der Artikel analysiert seine Rhetorik und legt strategische Risiken offen.

Link: https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/2025/04/23/die-3-irrtumer-des-johann-wadephul-ist-das-die-strategie-der-zukunftigen-bundesregierung-im-ukrainekrieg/

IMI Ausdruck 2/2025 – Kriegswirtschaft & NATO-Aufrüstung

Das neue Heft enthält Analysen zur politischen Normalisierung der Kriegswirtschaft, zur militärischen Rolle Deutschlands und zur NATO-Strategie. Es warnt vor einer zunehmenden Entgrenzung sicherheitspolitischer Logik.

Link: https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_2_2025_gesamt_kl.pdf

FAZ: Operation Gideons Streitwagen – Eine biblisch aufgeladene Kriegsrhetorik

Ein kritischer Essay über religiös begründete Militärpolitik. Die Autorin warnt vor gefährlichen Symbolen und der Verschmelzung von Staatsmacht mit theologischen Narrativen.

Link: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-befehl-zur-operation-gideons-streitwagen-110491038.html

Medien & Zivilgesellschaft

Südnordfunk #133 – Vergessene Orte der Befreiung

Die Radiosendung rückt dekoloniale Perspektiven auf den Zweiten Weltkrieg in den Mittelpunkt. Aktivist*innen sprechen über marginalisierte Erinnerungsorte und alternative Geschichtsdeutungen.

Link: https://rdl.de/sites/default/files/audio/2025/06/suednordfunk-133-ganze-sendung.mp3

Lebenshaus-Rundbrief 125 – Perspektiven aus der Friedensarbeit

Der Rundbrief bietet persönliche Reflexionen, Analysen und Berichte aus der Friedensarbeit. Themen reichen von lokalen Initiativen bis zu globalen Konflikten.

Link: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/rundbrief125.pdf

Feministische Außenpolitik – TAZ

Die feministische Außenpolitik wird politisch instrumentalisiert, kritisiert ein aktueller Beitrag. Forderungen nach Abrüstung und nachhaltiger Sicherheit geraten ins Abseits.

Link: https://taz.de/Feministische-Aussenpolitik/!6087016/

Bildung & Theorie

Linksnet: Friedenspädagogik in der Post-Militarisierung

Ein Beitrag zur Rolle der Friedenspädagogik angesichts wachsender Kriegsakzeptanz. Es wird diskutiert, wie Bildung zu Deeskalation und kritischem Denken beitragen kann.

Link: https://www.linksnet.de/artikel/48934

Rüstung & Militarisierung

Weltweite Militärausgaben auf Rekordniveau – SIPRI-Zahlen 2025

Die globalen Militärausgaben steigen auf einen neuen Höchststand. Deutschland gehört zu den Ländern mit den größten prozentualen Zuwächsen. Friedensforscher*innen sehen eine gefährliche Entwicklung.

Link: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190856.ruestungskosten-sipri-zahlen-weltweite-militaerausgaben-auf-rekordniveau.html

Keine Waffenproduktion im Berliner Wedding – Demo gegen Rheinmetall

Friedensgruppen demonstrieren gegen neue Produktionsstätten von Rheinmetall in Berlin. Sie warnen vor der „Normalisierung“ von Kriegswirtschaft mitten in Wohngebieten. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Widerstandsnetzwerks.

Link: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191131.militarisierung-berlin-keine-waffenproduktion-im-wedding.html

Rheinmetall – Vom Schmuddelimage zur Systemrelevanz

Die Aufrüstung hat Rheinmetall zu einem politischen Partner aufgewertet. Die IMI warnt in ihrer Analyse vor einer gefährlichen Verflechtung von Industrie und Politik. Die Broschüre beleuchtet diese Transformation kritisch.

Link: https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/

Kriege in Westasien & Ukraine

Krieg in Gaza: Hamas und Netanjahu – zwei Seiten derselben Medaille?

C. Ruf analysiert die Eskalation im Gazastreifen. Er kritisiert einseitige Narrative und fordert differenzierte Berichterstattung. Der Beitrag stößt eine wichtige Debatte über Schuld und Verantwortung an.

Link: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190860.krieg-in-gaza-hamas-und-netanjahu-zwei-vom-gleichen-schlag.html

Zentralrat der Juden fordert humanitäre Öffnung Gazas

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert Israel auf, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Damit positioniert sich eine wichtige jüdische Stimme für das humanitäre Völkerrecht.

Link: https://www.deutschlandfunk.de/zentralrat-der-juden-israel-sollte-hilfslieferungen-in-gazastreifen-zulassen-100.html

Medienkritik & Kriegspropaganda

Kriegerisches Raunen zur Osterzeit

Der Beitrag kritisiert die tendenziöse Kriegsberichterstattung zur Osterzeit. Medien würden zunehmend „bellizistisch“ berichten. Ein Appell an kritischen Journalismus.

Link: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190688.presselandschaft-kriegerisches-raunen-zur-osterzeit.html

Kriegsfähige Influencer – O. Nymoen über Militarisierung im Netz

Die neue Generation von Social-Media-Stars preist Wehrhaftigkeit und Militär als cool. O. Nymoen warnt vor der Ästhetisierung von Krieg in Jugendkultur und Werbung. Eine Mahnung an Zivilgesellschaft und Bildung.

Link: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190659.kriegstuechtigkeit-influencer-der-kriegsmueden.html

Reaktion auf den „neuen Wehrdienst“ der Bundesregierung: Kriegsdienstverweigerungs-Kongress geplant

Am 21. und 22. Juni 2025 veranstaltet die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) einen bundesweiten Kongress zum Thema „Kriegsdienstverweigerung“ (KDV) in Kassel. Geplant sind Vorträge zur Haltung junger Menschen zum Militär, zu juristischen Fragen rund um die Reaktivierung der Wehrpflicht und zur internationalen Dimension der fortschreitenden militärischen Aufrüstung. Außerdem können sich Teilnehmende an dem Wochenende zu KDV-Berater*innen schulen lassen. Die Nachfrage nach Beratungen wächst.

„Auf der einen Seite gibt es viele ältere Friedensbewegte, die selbst noch den Kriegsdienst verweigert haben und sich sehr gut in der Thematik auskennen. Auf der anderen Seite gibt es viele junge Menschen, die sich kaum auskennen aber Beratungsbedarf haben“, erzählt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Der Verband hat eine lange Tradition dabei jungen Menschen zu helfen nicht ins Militär zu müssen – die nun wieder auflebt: „Wir kriegen täglich Anfragen von jungen Menschen, ihren besorgten Eltern, Reservistinnen und Reservisten oder sogar aktiven Soldatinnen und Soldaten, die nicht bzw. nicht mehr mit der Waffe kämpfen wollen“, so Schulze von Glaßer. Die angespannte politische Lage lasse viele daran zweifeln, ob sie wirklich einen anderen Menschen töten wollen, so der DFG-VK Geschäftsführer.
Um sich auf den von der Bundesregierung geplanten „neuen Wehrdienst“ vorzubereiten organisiert die DFG-VK Mitte Juni einen „KDV-Kongress“: „Es wird einerseits darum gehen was wir politisch gegen die Wehrdienst-Pläne der Regierung unternehmen können und andererseits auch konkret darum wie wir Menschen dabei unterstützen können sich nicht an der Waffe zwangsausbilden lassen zu müssen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, der im Organisationteam des Kongresses mitarbeitet. Besonders freut ihn den jungen Politik-Influencer Simon David Dressler für den Kongress gewinnen zu können: „Kriegsdienstverweigerungsarbeit läuft heute anders als noch vor zwei oder drei Jahrzehnten“, betont Schulze von Glaßer. Friedensgruppen müssten sich den jungen Menschen und ihren Kommunikationswegen anpassen, um sie mit Informationen zu erreichen.
Dabei sei die Reaktivierung der Wehrpflicht nur ein Symptom der aktuellen Aufrüstungspolitik – Reza Schwarz von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird bei dem Kongress in Kassel die Brücke dazu schlagen. Einen weiteren Vortrag gibt es von den beiden Juristen David Werdermann und Lennart Armbrust: Was bedeuten die Wehrpflichtpläne für die Praxis und wie sind sie aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive zu bewerten? Am Samstagabend informieren der ukrainische Kriegsgegner Andrii Konovalov und der russischer Kriegsgegner Jewgenij Arefiev außerdem darüber, wie der Kriegsdienst in ihren Heimatländern binnen kurzer Zeit wieder streng vollzogen wurde und was sich daraus für die in Deutschland geführte Debatte lernen lässt.
Am zweiten Tag des Kongresses stehen dann Workshops an: Teilnehmende können sich zu KDV-Berater*innen für Zivilist*innen/Ungediente und Reservist*innen schulen lassen. Außerdem ist noch ein Workshop zum Militärwerbung und der Ansprache junger Menschen geplant. Das vollständige Programm sowie die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden gibt es auf: www.kdv-kongress.de
 

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. Juni 2025

Herzlich Willkommen im Landesverband BaWü, Friedensgruppe Heidenheim/Ortsgruppe DFG-VK

Die Friedensgruppe  Heidenheim hat sich am 27.5.2025 der Deutschen Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen angeschlossen und eine Ortsgruppe  im Landkreis Heidenheim gegründet.

Dabei bleibt die Friedensgruppe Heidenheim, 1981 gegründet, politisch, religiös und finanziell unabhängig. Sie beschließt,  sich umzubenennen in Friedensgruppe Heidenheim/Ortsgruppe DFG-VK und die bisherige Friedensarbeit  in Übereinstimmung mit der Satzung der DFG-VK www.dfg-vk.de fortzuführen. Die Friedensgruppe Heidenheim/DFG-VK bleibt offen für alle Interessierten und lädt Mitglieder und Nicht-Mitglieder zur Mitarbeit ein.

Nachdem Hans Bernhard als langjähriger Sprecher der Gruppe dieses Amt mit Zustimmung der Gruppenmitglieder an Jutta Dorsch zum 1.1.2025 übergeben hatte, wurde sie zur Vorsitzenden der Gruppe gewählt. Als Kassenwart hat sich Hans Fischer zur Verfügung gestellt und wurde gewählt.

Begleitet wurde die Sitzung vom Vorsitzenden des Landesverbandes des DFG-VK Baden-Württemberg, Klaus Pfisterer.

Wir wollen als Friedensgruppe weiterhin regelmäßig zu bestimmten Anlässen in Heidenheim präsent bleiben:

Zum Friedenstag um den 8. Mai, zum Flaggentag: Majors for peace am 8. Juli, zum Hiroshimatag am 6. August , den Abendgedanken im Brenzpark, sowie zu aktuellen Anlässen.

Wir schließen uns der Erklärung der DFG-VK an:

Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, wir sind entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung der Kriegsursachen mitzuarbeiten und setzen uns ein:

·      Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

·      Wir protestieren gegen Krieg und deutsche Kriegsbeteiligung

·      Wir propagieren Abrüstung mit dem Ziel der Entmilitarisierung

·      Wir protestieren gegen Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an Schulen

·      Wir arbeiten international mit dem Ziel zusammen, Alternativen zur militärischen Gewalt und Gewalt fördernden Strukturen zu entwickeln

o   Gem. Sicherheit neu denken ; www.sicherheitneudenken.de

o   Schrittweiser Umbau der Bundeswehr zur zivilen Schutzinstitution

o   Finanzielle Stärkung der UNO und OSZE

o   Investitionen in Klimaschutz, Welternährung und UN-Flüchtlingshilfe

Die Friedensgruppe trifft sich regelmäßig am 4. Dienstag im Monat um 19:00 Uhr im  Bürgerhaus, Hintere Gasse 60.

Das nächste Treffen findet am 24.6. statt.

DFG-VK kritisiert Bundeswehr-Nachwuchssuche beim „Finaltag der Amateure“

Am vergangenen Wochenende hat die Bundeswehr bundesweit in Fußballstadien sowie im Rahmen einer bundesweiten ARD-Liveübertragung für den Dienst an der Waffe geworben. Nun steht die Partnerschaft des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), seiner Landesverbände und der Armee in der Kritik von Friedensaktivist*innen: Sie fordern militärfreie Stadien.
 

„Grenzen überwinden“, unter anderem mit diesem Slogan warb die deutsche Armee am 24. Mai 2025, dem „Finaltag der Amateure“, in vielen der 20 Fußballstadien, in denen an dem Tag die Landespokale ausgespielt wurden. Die Bundeswehr war in diesem Jahr erstmals Sponsor des bundesweiten Events: Neben Werbung auf Banden und Anzeigetafeln stand sie vielerorts mit Werbetrucks vor den Stadien. „Die Bundesregierung rüstet die Armee gerade massiv auf – das Personal, um die neuen Panzer und Drohnen zu steuern, wurde nun unter den Fußballfans gesucht“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). Er war am Samstagabend in der „PSD-Bank Arena“ in Frankfurt bei der Austragung des Hessenpokals. Gerade der Slogan „Grenzen überwinden“ irritierte ihn: „Auch wenn der Spruch sich auf die persönliche Entwicklung von Soldat*innen beziehen mag, ist er in Zeiten der Spannungen mit Russland daneben“, kritisiert Schulze von Glaßer. Die Bundeswehr baut gerade eine dauerhafte Präsenz in Litauen auf.
Das Sportsponsoring der Bundeswehr beim „Finaltag der Amateure“ reiht sich ein in weitere Rekrutierungsbemühungen der Armee über den Sport: In der laufenden Fußballsaison gab es eine Kooperation mit dem Zweitligisten SSV Ulm. In der bereits beendeten Eishockey-Saison hat die Bundeswehr in der 2. Deutschen Eishockey Liga die Kassel Huskies und Ravensburg Towerstars gesponsert. Und am kommenden Sonntag (1. Juni 2025) spielt die Football-Mannschaft Frankfurt Galaxy in Bundeswehr-Trikots – bei dem im Offenbacher Stadion am Bieberer Berg ausgetragenen Spiel soll umfassend für den Dienst an der Waffe geworben werden.
Die DFG-VK verurteilt den Missbrauch des Sports durch das Militär: „Sport verbindet Menschen über alle Differenzen hinweg und trägt somit zu Völkerverständigung und einem friedlichen Miteinander bei – es darf nicht olivgrün eingefärbt werden und zur Werbung für eine Armee verkommen“, so Michael Schulze von Glaßer. Durch die Militärpräsenz in Stadien finde eine banale Militarisierung statt: Unter Schlagwörtern wie „Teamgeist“ und „Leistungsbereitschaft“ werde versucht, militärische Strukturen als selbstverständlich und integrativ darzustellen.
„Die Nachwuchssuche der Armee gehört nicht ins Fußballstadion“, macht Michael Schulze von Glaßer nochmal deutlich. Die DFG-VK fordert den DFB und seine Landesverbände auf, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr umgehend zu beenden und sich stattdessen für Frieden, Gewaltfreiheit und eine klare Trennung zwischen Sport und Militär einzusetzen. In Frankfurt führte das Bundeswehr-Sponsoring am Samstag bereits zu Protesten: „Kein Werben mit dem Sterben“ stand auf einem Spruchband von Fans des SV Wehen Wiesbaden.

Neustadt an der Weinstraße: Rheinland-Pfalz-Tag / DFG-VK Stand

Mai 23 @ 15:30 – Mai 25 @ 18:00

Informationsstand der DFG-VK Rheinland-Pfalz

im Themenbereich „Wir sind solidarisch“, Exterstraße (Nähe Hbf.), 
Stand 5408-11
Freitag, 23. Mai 2025: 16:30 bis ca. 19 Uhr
Samstag, 24. Mai 2025: 11 bis ca. 19 Uhr
Sonntag, 25. Mai 2025: 11 bis ca. 18 Uhr

Wir freuen uns auf Besuch an unserem Stand und interessante Gespräche und Begegnungen.

Bühnenprogramm

auf der Bühne des „Forum Zusammenland“, Konrad-Adenauer-Straße / Exterstraße

Musik: Strohfeuer Express

Samstag, 24. Mai 2025, 20 Uhr
auf der Bühne des „Forum Zusammenland, Konrad-Adenauer-Straße / Exterstraße

Lieder aus Versehen und aus Notwendigkeit
Mit einer stimmigen Mischung aus klassischen Protestsongs, eigenen Stücken und Umdichtungen bekannter Titel ist das Singer-Songwriter-Projekt unterwegs. Kritische Lieder im rustikalen Popsongformat. Mandoline, Flöten, Gitarre, Bass und Cajon bestimmen den akustisch-folkigen Sound, oft ergänzt durch Keyboard und Percussion, mal besinnlich oder richtig nach vorne gehend.
Neben seinem friedenspolitischen Schwerpunkt als „Hausband“ der DFG-VK Mainz-Wiesbaden stehen auch andere Themen der Sozialen Bewegungen auf der Setlist für eine gewaltfrei, ökologisch und sozial orientierte Gegenwart. Alles abgerundet mit einigen feinen, getragenen oder tanzbaren Instrumentalstücken.

Musik: Bluesgarten

mit Tabitha Elkins (Gitarre, Gesang), Andreas Herden (Gitarre, Bass, Mundharmonika, Mandoline) und Hannes vonBeck (Gitarre, Bass, Gesang)

Samstag, 24. Mai 2025, 21 Uhr
auf der Bühne des „Forum Zusammenland, Konrad-Adenauer-Straße / Exterstraße

MUSIC FOR LIFE  
Tabitha Elkins hat schon Erfahrung als Sängerin, Songwriter und Komponistin. Diese Musik klingt nach Sehnsucht und Weite, variiert zwischen melancholischen und beschwingten, witzigen elektische Songs, Energielandene, Zeitlose Musik mit eine Mischung von Folk, Pop, Soul und Jazz Elemente. Ihre Songtexte umfassen die Skala von herzenweichend bis satirisch-bissig.

Die DFG-VK stellt sich vor und informiert über ihre friedenspolitische Themen

Sonntag, 25. Mai 2025, von 16:40 Uhr bis 16:55 Uhr
auf der Bühne des „Forum Zusammenland, Konrad-Adenauer-Straße / Exterstraße

DFG-VK Rheinland-Pfalz

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Rheinland-Pfalz-Tag

Exterstraße
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DFG-VK RLP

Klare Haltung für den Frieden – und gegen Menschenfeindlichkeit: der Stuttgarter Konsens

Als DFG-VK Baden-Württemberg ist es uns ein zentrales Anliegen, nicht nur für den Frieden einzutreten, sondern auch deutlich zu machen, mit wem wir das tun – und mit wem nicht. In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen rechte Gruppen, AfD-nahe Kreise, Verschwörungsideolog*innen und andere mit schlechten Absichten unsere Symbole, unsere Sprache und unsere Forderungen vereinnahmen – in Wahrheit aber nichts mit unserem Pazifismus, unseren Werten und unserer politischen Haltung zu tun haben.

Diese Akteure nutzen den Ruf nach Frieden, um menschenfeindliche, unsoziale und oft hasserfüllte Botschaften zu verbreiten. Sie instrumentalisieren die Friedensbewegung, um ihre eigenen, demokratiefeindlichen Ziele zu verfolgen. Das lehnen wir entschieden ab.

Wir als konsequente Pazifist*innen wissen: Gewalt – ob militärisch, strukturell oder verbal – kann niemals ein Mittel zur Lösung von Konflikten sein. Wer zu Spaltung, Hetze oder Ausgrenzung beiträgt, hat in unserer Bewegung keinen Platz. Auch die Sprache und Rhetorik dieser Gruppen widersprechen allem, wofür wir als gewaltfreie Bewegung stehen.

Im Winter 2023 ist in Stuttgart – nach intensiven und solidarischen Diskussionen verschiedener Gruppen – das Stuttgarter Konsens-Papier entstanden. Es ist eine klare und notwendige Grundlage für unsere weitere Arbeit. Gerade mit Blick auf unsere Landesmitgliederversammlung im Juni, bei der wir über künftige Bündnisse diskutieren werden, ist es uns wichtig, diese gemeinsame Position noch einmal sichtbar zu machen.

Deshalb dokumentieren wir das Stuttgarter Konsens-Papier im Folgenden erneut in voller Länge – als Ausdruck unserer Haltung, unserer Abgrenzung und unserer Einladung an alle, die dieselben friedenspolitischen Werte teilen.

Wenn auch ihr Euch diesen Werten verpflichtet fühlt, könnt ihr das „Stuttgarter Konsens-Papier“
unterzeichnen. Sendet eine Mail an kontakt@stuttgarter-friedenskonsens.org und ihr werdet auf der
Seite https://www.stuttgarter-friedenskonsens.org/ veröffentlicht.

Der 15.05. ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung

Heute, am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, erinnern wir daran: Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung braucht Schutz, Verteidigung – und politischen Druck.

Was lange als Akt der Solidarität mit mutigen Verweiger*innen in Russland, der Türkei, Israel, der Ukraine oder anderen Ländern der Weltgalt , betrifft uns spätestens seit gestern ganz konkret wieder selbst:

Mit der Ankündigung von Kanzler Merz, Deutschland zur „größten konventionellen Armee Europas“ auszubauen, rückt der Krieg auch für Hunderttausende deutsche Staatsbürger*innen näher.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Wir kämpfen dafür – für alle.

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EU & Kriegsdienstverweigerung: Internationales Recht vs. Realität

Internationales Recht:

EU-Charta der Grundrechte, Artikel 10(1):
„Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“

Realität:

„Ich habe mich geweigert, der russischen Armee beizutreten und unschuldige Zivilisten zu töten. Ich hoffte auf Schutz in Europa – aber das war ein Irrtum. Jetzt droht mir die Abschiebung nach Russland und damit der sofortige Fronteinsatz.“
– Kriegsdienstverweigerer aus Russland

Internationales Recht:

EU-Charta der Grundrechte, Artikel 10(2):
„Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird anerkannt – gemäß den nationalen Gesetzen zur Ausübung dieses Rechts.“

Realität:

„Ich bin seit ein paar Monaten in Frankreich, aber man will mich nach Kroatien zurückschicken – das erste EU-Land, das ich betreten habe. Von dort droht mir die Abschiebung nach Bosnien und dann Russland. Kroatien gewährt russischen Staatsbürgern selten Asyl – das ist lebensgefährlich.“
– Kriegsdienstverweigerer aus Russland

Internationales Recht:

EU-Asylrecht: Flüchtlingsschutz für Personen mit begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

Realität:

„Viele Verweigerer leben in Armut oder im Exil. Doch selbst dort stoßen sie auf neue Hürden – viele Länder erkennen Kriegsdienstverweigerung nicht als Asylgrund an.“
– Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei

Internationales Recht:

EU-Verordnung 2024/1347:

Verfolgung kann auch eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung sein – etwa, wenn jemand aus moralischen, religiösen oder politischen Gründen den Wehrdienst verweigert.

Realität:

„Viele ukrainische Kriegsdienstverweigerer schweigen aus Angst – ohne rechtlichen Schutzstatus in der EU.“
– Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine

15. Mai – Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung: Aktionen in Ba-Wü

Weltweit verweigern mutige Menschen den Kriegsdienst – in Russland, Belarus, der Ukraine, in der Türkei, Südkorea oder Kolumbien. Sie sagen Nein zum Töten, Nein zur Militarisierung. Am 15. Mai – dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung – stehen wir an ihrer Seite.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Gerade jetzt, in Zeiten von Kriegen, Aufrüstung und wiederbelebter Wehrpflichtdebatten, ist es nötiger denn je, für dieses Recht einzutreten – laut, sichtbar und solidarisch. Auch und besonders in diesem Jahr unterstützen wir den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. Denn Kriegsdienstverweigerung ist auch in Deutschland wieder ein ganz aktuelles Thema für viele Menschen.

Auch in Baden-Württemberg beteiligen wir uns mit vier öffentlichen Aktionen. Wir laden herzlich zur Teilnahme ein:

·       Mannheim: Infostand am Hauptbahnhof – 15. Mai, ab 15:00 Uhr

·       Karlsruhe: Friedensmahnwache auf dem Marktplatz – 14. Mai, 17:00 Uhr

·       Stuttgart: Kundgebung in der Dorotheenstraße, Ecke Gördelerstraße (Nähe Hotel Silber) – 15. Mai, 18:00 Uhr: An diesen Platz sollte laut Beschluss der Stadt seit 2023 das Deserteurdenkmal stehen. Redner*innen dieses Jahr: Johanna Tiarks, Stadträtin Die Linke SÖS Plus zur Umsetzung des Denkmals und Susanne Bödecker DFG-VK, zum aktuellen Stand der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland, außerdem werden wir wieder kurze Stellungnahmen von internationalen Kriegsdienstverweigerer*innen vorbereiten.

·       Aalen: Mahnwache zur Kriegsdienstverweigerung am Marktbrunnen – 14. Mai, 17:00 Uhr

Diese Aktionen sind Teil der internationalen Kampagnen #ObjectWarCampaign und #RefuseWar. Wir fordern Schutz und Asyl für alle, die sich dem Krieg entziehen – in allen Ländern. Und wir wenden uns entschieden gegen jede Form der Wehr- oder Dienstpflicht. Statt Zwang braucht es eine Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte.

Viele von euch setzen sich seit Langem für dieses Anliegen ein. Gerade deshalb möchten wir euch ermutigen, auch in diesem Jahr wieder mit dabei zu sein – sei es durch Teilnahme, Unterstützung oder eigene Impulse. Weitere Informationen findet ihr auch hier:

www.refusewar.org

www.objectwarcampaign.org

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung: Ein Menschenrecht – aber nicht für alle?

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung hat eine lange und bewegte Geschichte. Bereits im 16. Jahrhundert verweigerten die täuferischen Mennoniten in Mitteleuropa den Kriegsdienst aus religiösen Gründen. Auch die Quäker, die sich ab etwa 1650 in England organisierten, bekannten sich früh zu radikalem Pazifismus. Ihre Haltung gegen jede Form von Gewalt und Krieg brachte sie in direkte Konfrontation mit staatlichen Autoritäten – oft mit der Folge von Bestrafung, Verfolgung, Gefängnis oder Exil. Diese frühen Verweiger*innen standen am Anfang einer Bewegung, die ein grundlegendes Recht einforderte: das Recht, Nein zum Krieg zu sagen – aus Überzeugung, aus Glauben, aus Gewissen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 18) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ebenfalls Art. 18) garantieren diese Grundfreiheiten. Das UN-Menschenrechtskomitee hat bereits 1987 anerkannt, dass daraus auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung folgt. Dennoch ist dieses Recht bis heute nicht explizit in der Charta der Vereinten Nationen kodifiziert – ein Umstand, der weltweit willkürliche Auslegung und massive Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.

Denn was ist ein Menschenrecht wert, das man in vielen Staaten vor Gericht erkämpfen muss? Wer aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigert, riskiert in vielen Ländern Verfolgung, Haft oder Ausbürgerung. Auch in Deutschland, wo das Grundgesetz in Artikel 4 Absatz 3 das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schützt, wird die Vollverweigerung – also die Ablehnung jeglicher Pflichtdienste, auch ziviler Ersatzdienste – nicht anerkannt. Ein echtes Menschenrecht lässt sich aber nicht in „zumutbare Formen“ pressen.

Wir fordern daher uneingeschränkt: Das Recht, keinen Dienst – weder mit noch ohne Waffe – zu leisten, muss vollständig gewährt werden.

Dieses Menschenrecht endet auch nicht an nationalen Grenzen. Menschen, die in ihren Herkunftsländern nicht verweigern dürfen, brauchen Schutz. In Deutschland jedoch werden nach wie vor Asylanträge von Kriegsdienstverweigerern aus Ländern wie Russland und der Ukraine abgelehnt – oft mit zynischen Begründungen.

Ein Beispiel: Ein ukrainischer Verweigerer, dessen Asylantrag laut Connection e.V. abgewiesen wurde, hatte sich geweigert, an einem Krieg teilzunehmen, den er nicht mittragen konnte. Die Möglichkeit eines zivilen Ersatzdienstes existiert in der Ukraine faktisch nicht, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ignorierte diese Realität. Auch russischen Verweigerern wird regelmäßig unterstellt, sie könnten intern „versetzt“ werden – eine gefährliche Illusion angesichts eines autoritären Systems mit brutaler Militärpraxis.


Deshalb sagen wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung unmissverständlich: Wer sich weigert zu töten, muss Asyl bekommen.

Ein Blick nach Israel zeigt, wie tief verankert der Widerstand gegen dieses Menschenrecht auch in demokratischen Staaten sein kann. In Israel besteht eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist theoretisch möglich – in der Praxis aber hochgradig restriktiv.


Die Entscheidung trifft ein militärisches Gremium, dessen Ablehnungsquote hoch ist. Wer verweigert, wird häufig öffentlich diffamiert, unter Druck gesetzt oder mehrfach inhaftiert. Besonders junge Frauen, die sich dem Militärdienst verweigern – wie in jüngster Zeit Mitglieder der „Mesarvot“-Bewegung –, berichten laut Connection e.V. von Repression, öffentlicher Ausgrenzung und militärischer Haft. Der zivile Ersatzdienst steht nur religiös begründeten Verweigerungen offen, nicht aber politischen oder pazifistischen. Das ist eine klare Verletzung internationaler Standards.

Ein Menschenrecht, das der Staat erst „genehmigen“ muss, ist kein Menschenrecht.

Wer sich heute weltweit für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung einsetzt, kämpft nicht für Privilegien, sondern für Gewissensfreiheit – gegen Gewalt, gegen Militarismus, gegen Zwang. Und wer dieses Menschenrecht ernst nimmt, muss auch seine praktische Umsetzung fordern: bedingungslos, international, solidarisch.