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Koalitionsvertrag

10 April, 2025

Menschenrechte vor Profit!Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. 

„Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie hat auch eine Verantwortung für die Menschen, die potentiell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind. Die Menschenrechte, zu denen sich die Koalitionspartner bekennen, gelten universell. Die Vermeidung von Leid und nicht die Vermehrung von Profit muss die oberste Maxime jeder Rüstungsexportkontrolle sein!“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und pax christi Bundesvorsitzender.
König fügt hinzu: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind Gewaltmittel, die unmittelbar oder mittelbar den Tod von Menschen verursachen können. Ihr Export ist daher strengen Kontrollen zu unterwerfen und nicht an den ´Interessen der Wirtschaftspolitik´ auszurichten, wie es CDU/CSU und SPD jetzt festgeschrieben haben (Rn. 4194). Der Gemeinsame Standpunkt der EU (Art. 10) verneint explizit, dass Wirtschaftspolitik Vorrang vor Menschenrechten, humanitärem Völkerrecht und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen haben darf. Wenn laut Koalitionsvertrag ´eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln´ (Rn. 4200) angestrebt wird, dann muss die kommende Bundesregierung diese auch achten! ´Verlässlichkeit´ für die Rüstungsindustrie (Rn. 4197) muss durch strenge und eindeutige Kriterien hergestellt werden und nicht durch Unterlaufen der bestehenden Regeln.“ 

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) führt dazu aus: „Entsprechend reicht es auch nicht aus, dass die Koalitionspartner Rüstungsexporte nur ´grundsätzlich´ ablehnen, wenn diese zu ´interne[r] Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden´ (Rn. 4201). Der Gemeinsame Standpunkt der EU und auch der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) sehen für diese Genehmigungskriterien ein absolutes Exportverbot vor! Das gleiche gilt auch für die Kriterien ´humanitäres Völkerrecht´ und ´Frieden und Sicherheit´. Es ist erschreckend, dass diese Kriterien unterschlagen werden, ebenso, dass der ATT als völkerrechtlicher Vertrag, trotz Bekenntnis zum Völkerrecht, nicht als Grundlage der Rüstungsexportpolitik benannt wird.“

„Wir appellieren daher eindringlich an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. Sie alle müssen dafür zu sorgen, dass die neue Bundesregierung die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle verbindlich festschreibt und diese uneingeschränkt einhält“, so Grässlin weiter. „Waffenexporte – allen voran an menschenrechtsverletzende Staaten – müssen vollständig verboten und verhindert werden!“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne

10 Oktober, 2021

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag! Offener Brief an Verhandelnde

Pressemitteilung der DFG-VK Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2021

Stuttgart, 6. Oktober 2021

In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages fordern über 40 Vertreter*innen deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen eine zeitgemäße und kooperative Sicherheitspolitik sowie die atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) – beides müsse fester Bestandteil im Koalitionsvertrag werden. Das Wahlergebnis müsse allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden werden.

„Die bisherige Bundesregierung hat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen boykottiert. Mit der neuen Regierungsbildung besteht nun die Chance, das zu ändern. Der Ausgang der Wahl ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung, als Beobachterin an der Vertragsstaatenkonferenz zum AVV im März nächsten Jahres teilzunehmen und dem UN-Vertrag beizutreten“, unterstreicht Roland Blach, Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg sowie Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und des Offenen Briefes.

Weithin müsse die zukünftige Bundesregierung die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr stoppen und sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen. Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen sei das geeignete Instrument, um die weltweite Abrüstungsdebatte als Vorreiterstaat voranzutreiben. Die Organisationen riefen die Sondierenden dazu auf, die genannten Impulse in ihre Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen.

Seit dem 22. Januar 2021 ist der mit großer Mehrheit der Staaten beschlossene AVV in Kraft. Er verbietet den Vertragsstaaten unter anderem die Herstellung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Über 100 deutsche Städte, darunter alle Landeshauptstädte, mehrere hundert Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und Landtagen sowie Landesbeschlüssen in Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz unterstützen bereits einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Den offenen Brief können Sie hier nachlesen.

Kontakt für Fragen: Roland Blach, Tel.: 0177-2507286

PDF der Presseerklärung

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