Pressemitteilung der DFG-VK Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2021
Stuttgart, 6. Oktober 2021
In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages fordern über 40 Vertreter*innen deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen eine zeitgemäße und kooperative Sicherheitspolitik sowie die atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) – beides müsse fester Bestandteil im Koalitionsvertrag werden. Das Wahlergebnis müsse allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden werden.
„Die bisherige Bundesregierung hat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen boykottiert. Mit der neuen Regierungsbildung besteht nun die Chance, das zu ändern. Der Ausgang der Wahl ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung, als Beobachterin an der Vertragsstaatenkonferenz zum AVV im März nächsten Jahres teilzunehmen und dem UN-Vertrag beizutreten“, unterstreicht Roland Blach, Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg sowie Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und des Offenen Briefes.
Weithin müsse die zukünftige Bundesregierung die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr stoppen und sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen. Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen sei das geeignete Instrument, um die weltweite Abrüstungsdebatte als Vorreiterstaat voranzutreiben. Die Organisationen riefen die Sondierenden dazu auf, die genannten Impulse in ihre Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen.
Seit dem 22. Januar 2021 ist der mit großer Mehrheit der Staaten beschlossene AVV in Kraft. Er verbietet den Vertragsstaaten unter anderem die Herstellung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Über 100 deutsche Städte, darunter alle Landeshauptstädte, mehrere hundert Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und Landtagen sowie Landesbeschlüssen in Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz unterstützen bereits einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Den offenen Brief können Sie hier nachlesen.
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