kleine friedensbewegte presseschau

Einleitung

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an bar-vue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

Nahost / Israel–Palästina: Waffenruhe, Diplomatie & Politik

Interview der Woche: Ami Ayalon (Deutschlandfunk)

Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ami Ayalon, betont, dass Sicherheit nur über politische Lösungen entsteht – nicht durch militärische Dominanz. Er wirbt für einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die Rückkehr zu einer verhandelten Zweistaaten-Perspektive. Seine Kernbotschaft: Wer Frieden will, muss mit Gegnern sprechen – auch wenn es schwerfällt.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-ami-ajalon-100.html

„Jedes Baby in Gaza ist ein Feind“: Israels Channel 14 stachelt zum Genozid an (der Freitag)

Die Recherche zeichnet nach, wie Israels Channel 14 Hetze normalisiert – von offener Vernichtungsrhetorik bis zur Verklärung von Gewalt. Menschenrechtsjurist:innen sehen darin eine gefährliche Anstachelung, die sogar vor Gericht relevant werden könnte. Medien tragen Verantwortung: Statt Kriegsrausch braucht es klare Grenzen gegen Aufrufe zu Verbrechen.

https://www.freitag.de/autoren/hanno-hauenstein/wir-werden-euch-vernichten-israels-channel-14-stachelt-zum-genozid-in-gaza-an/82e5f799-468a-42b4-878b-353fb7ae5585

Hat ein Münchner in Gaza Zivilisten getötet? (ZDFheute / frontal)

Ein internationales Rechercheteam dokumentiert mutmaßliche Exekutionen unbewaffneter Zivilisten in Gaza und belastet zwei IDF-Scharfschützen – einer davon mit deutscher Meldeadresse. Völkerrechtler sprechen von Indizien für Kriegsverbrechen; deutsche Behörden stehen in der Pflicht zu prüfen. Rechenschaft ist Voraussetzung für Frieden – für jede Seite und ohne Ausnahmen.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/gaza-militaer-daniel-g-israel-nahost-frontal-100.html

EU-Diplomat: „Sanktionen gegen Israel sind überfällig“ (der Freitag)

Ex‑EU-Botschafter Sven Kühn von Burgsdorff fordert konkrete Maßnahmen gegen die Netanjahu-Regierung, weil sie das Assoziierungsabkommen und Menschenrechte verletze. Er nennt nationale Optionen – von Rüstungsstopp über Forschungskooperationen bis zu Einreiseverboten – und warnt vor dem Glaubwürdigkeitsverlust Europas. Die Botschaft: Wer Völkerrecht ernst nimmt, muss es auch gegenüber Partnern durchsetzen.

https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/deutscher-diplomat-eu-sanktionen-gegen-israel-muessen-keine-heisse-luft-sein

Israel-Politik: Deutschland „einigermaßen isoliert“ (ZDFheute-Interview)

Nahostexperte Peter Lintl sieht Deutschland mit seiner Israel-Politik international zunehmend isoliert. Diskutiert werden Konsequenzen wie die teilweise Aussetzung des EU‑Israel‑Abkommens, solange Menschenrechtsklauseln verletzt werden. Das stärkt die Einsicht: Ohne klare zivile Hebel wird es keinen Weg aus der Gewaltspirale geben.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/deutschland-politik-israel-nahost-100.html

Die Gewalt muss sofort enden! Friede für Israel und Palästina! (Deutsche Bischofskonferenz)

Die deutschen Bischöfe verurteilen Terror und Krieg, fordern die sofortige Beendigung der Gewalt, die Freilassung aller Geiseln und ungehinderten humanitären Zugang nach Gaza. Sie warnen vor religiös aufgeladenen Feindbildern und verurteilen Antisemitismus ebenso wie anti-palästinensischen Rassismus. Ihr Zielbild bleibt eine gerechte Zwei‑Staaten‑Lösung und eine Politik der Versöhnung.

https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2025/2025-158-Anlage1-HVV-Fulda-Pressebericht-Erklaerung-zum-Gazakrieg.pdf

Die schleichende Annexion des Westjordanlands (Pro Peace)

Pro Peace berichtet aus dem Westjordanland von neuen Straßensperren, mobilen Checkpoints und expandierenden Siedlungen, die Alltag und Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Der Text ordnet das als fortschreitende Annexion ein, die Recht und Menschenwürde untergräbt. Diplomatie und Völkerrecht müssen wieder Leitlinien sein.

https://www.propeace.de/de/die-schleichende-annexion-des-westjordanlands

DLF‑Kommentar (7.10.2025): Zwei Jahre Leid sind genug (Deutschlandfunk)

Zum zweiten Jahrestag des Hamas‑Überfalls fordert der Kommentar ein Ende der Spirale aus Terror, Vergeltung und Kollektivstrafe. Er erinnert an das humanitäre Völkerrecht und die Pflicht zum Schutz von Zivilist*innen. Die Mahnung deckt sich mit dem Kernanliegen der Friedensbewegung: Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt.

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zum-jahrestag-des-hamas-ueberfalls-zwei-jahre-leid-sind-genug-100.html

OHCHR: Jeder Friedensplan muss das Völkerrecht achten – inklusive Selbstbestimmung (UN‑Menschenrechtsrat)

UN‑Expert*innen begrüßen die Aussicht auf eine dauerhafte Waffenruhe in Gaza, betonen aber: Ein Plan ist nur tragfähig, wenn Menschenrechte, Rechenschaft und das Recht auf Selbstbestimmung gewahrt werden. Willkürliche Tötungen, kollektive Strafen und Vertreibungen sind unzulässig. Frieden braucht Recht – sonst hält er nicht.

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/10/palestine-any-peace-plan-must-respect-international-law-beginning-self

IPG‑Journal: Ende des Schreckens? (09.10.) & Frieden mit Fragezeichen (13.10.)

Zwei Analysen ordnen Trumps 20‑Punkte‑Plan und die erste Waffenstillstandsphase ein: historischer Schritt – aber brüchig. Offene Fragen betreffen Entwaffnung der Hamas, internationale Stabilisierungstruppen und die Rolle einer palästinensischen Übergangsverwaltung. Für einen dauerhaften Frieden braucht es regionale Einbindung, Gerechtigkeit und politische Perspektiven.

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/ende-des-schreckens-8604

Gaza: Waffenruhe, Geiseln, Trumps Plan – Reaktionen aus EU und Region (DW)

DW berichtet über die erste Waffenruhe-Phase, Freilassungen und Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan – von Macron bis Wadephul. Chancen und Risiken stehen nebeneinander: humanitäre Erleichterung, aber viele Unklarheiten zu Abrüstung, Übergangsverwaltung und Rechenschaft. Friedenspolitisch gilt: Waffenruhe stabilisieren, Menschenrechte sichern und Verhandlungen auf Augenhöhe fortsetzen.

https://www.dw.com/de/gaza-gazastreifen-waffenruhe-geiseln-krieg-israel-trump-friedensplan-%C3%A4gypten-wadephul-macron-v4/a-74347039

Versöhnung in Israel und Palästina: „Ich entdeckte den Menschen, wo ein Feind sein sollte“ (taz)

Bassam Aramin und Rami Elhanan haben ihre Töchter verloren – und halten dennoch an Freundschaft, Dialog und Empathie fest. Ihr Engagement bei Parents Circle zeigt, wie Begegnung Gewaltlogiken durchbrechen kann. Lehre: Frieden beginnt mit Anerkennung des Gegenübers und gleichen Rechten.

https://taz.de/Versoehnung-in-Israel-und-Palaestina/!6117496

Nahost-Autor über Frieden: „Es wird ein Land für alle sein“ (taz)

Peter Beinart skizziert eine Zukunft gleicher Rechte statt dauernder Besatzung und ethnischer Hierarchien. Realismus und Hoffnung schließen sich nicht aus: Sicherheit erwächst aus Gleichheit, Recht und politischen Garantien. Ein Gegenentwurf zur Spirale der Aufrüstung.

https://taz.de/Nahost-Autor-ueber-Frieden/!6112607

Deutsche Israel-Politik: Auf das Versagen muss Einsicht folgen (taz)

Charlotte Wiedemann fordert einen Kurswechsel: historische Verantwortung und Völkerrecht zusammendenken, Rüstungslieferungen kritisch prüfen. Ihre Diagnose: Die deutsche Debatte war zu lange moralisierend statt lösungsorientiert. Friedenspolitisch heißt das: Diplomatie stärken, Zivilbevölkerung schützen, Recht durchsetzen.

https://taz.de/Deutsche-Israel-Politik/!6116601

„Pompöse Farce“: Kritik am neuen Gaza-Plan (IPG‑Journal)

Das IPG‑Journal kritisiert den vorgelegten Gaza‑Plan als politisches Spektakel ohne belastbare völkerrechtliche Grundlage. Es fehle an Rechenschaft, klaren Schutzmechanismen für Zivilist*innen und echter palästinensischer Mitsprache. Friedenslogik statt Show: Nur ein Plan, der Rechte, Sicherheit und Gerechtigkeit verbindet, kann tragen.

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/pompoese-farce-8584

Amnesty: Friedensplan muss Menschenrechte achten und das Töten beenden

Amnesty International fordert, jeder Nahost‑Plan müsse vorrangig das Leben von Zivilist*innen schützen, mutmaßliche Verbrechen untersuchen und kollektive Strafen beenden. Zentral seien humanitärer Zugang, Freilassungen und Rechenschaft aller Konfliktparteien. Das entspricht der friedenspolitischen Maxime: Ohne Recht gibt es keinen dauerhaften Frieden.

https://www.amnesty.de/aktuell/israel-gaza-friedensplan-genozid-beenden-menschenrechte-achten

Ukrainekrieg / Europäische Sicherheit / NATO

Kehrtwende der USA?: Donald Trump laviert weiter herum (Tagesspiegel)

Der Kommentar ordnet Trumps widersprüchliche Ukraine-Aussagen ein: große Worte, aber keine verbindlichen Zusagen. Die Verantwortung wird rhetorisch an EU und NATO delegiert – US-Engagement bleibt vage. Für die Friedensbewegung heißt das: Sicherheit darf nicht an politische Launen geknüpft sein, sondern braucht verlässliche Diplomatie.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/donald-trump-und-die-ukraine-starke-worte-nichts-dahinter-14378750.html

SWP-Studie 13/2025: »Noch Zivilmacht?« (Hanns W. Maull)

Die SWP analysiert den Wandel deutscher Außenpolitik: Von der Selbstbeschreibung als Zivilmacht hin zu einer stärker militärisch unterfütterten Rolle. Maull mahnt, dass militärische Instrumente politische Strategien nicht ersetzen dürfen. Fazit aus friedensbewegter Sicht: Diplomatie, Rechtsbindung und zivile Konfliktbearbeitung müssen wieder Leitplanken werden, sonst droht eine neue Normalität der Aufrüstung.

https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2025S13_Noch_Zivilmacht_BRD.pdf

G7 vor Einigung: Schärfere Sanktionen gegen Russland (n‑tv)

Laut n‑tv stehen die G7-Finanzminister kurz vor einer Einigung auf zusätzliche Sanktionen gegen Russland – parallel zur Zusage weiterer Ukraine-Hilfen. Maßnahmen zielen auf Energie, Finanzen und Rüstungsindustrie sowie auf Sanktionsumgehung. Friedenspolitisch wichtig: Wirtschaftsdruck muss von diplomatischen Auswegen begleitet sein, um Eskalationsspiralen zu durchbrechen.

https://www.n-tv.de/politik/01-06-Selenskyj-wirft-Russland-gezielten-Angriff-bei-Tschernobyl-vor–article26070320.html

»Russlands Sommeroffensive ist gescheitert« (ntv.de – Interview)

Militärexperte Oberst Markus Reisner bewertet die russische Sommeroffensive als gescheitert und verweist auf strukturelle Schwächen. Gleichzeitig bleiben die Frontverläufe brutal statisch – mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Schlussfolgerung: Je offensichtlicher die militärische Sackgasse, desto notwendiger sind ernsthafte Verhandlungen.

https://www.n-tv.de/politik/Russlands-Sommeroffensive-ist-gescheitert-article26064007.html

Selenskyj droht mit Angriff auf den Kreml – wie realistisch ist das? (Tagesspiegel)

Der Tagesspiegel ordnet die Drohung aus Kiew ein und fragt nach Reichweite, Fähigkeiten und Risiken eines Schlages gegen Moskau. Militärisch wäre ein solcher Schritt hoch riskant – politisch würde er die Eskalationsspirale weiter antreiben. Friedensbewegte Perspektive: Verbale Eskalation ist brandgefährlich – gebraucht wird Deeskalation und Diplomatie.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/sie-mussen-wissen-wo-ihre-bombenkeller-sind-selenskyj-droht-putin-mit-angriff-auf-den-kreml–wie-realistisch-ist-das-14386121.html

Tomahawk-Marschflugkörper: Kosten, Reichweite, Einsatz (Berliner Morgenpost)

Die Morgenpost erklärt Technik, Einsatzgeschichte und Kosten der Tomahawk-Raketen, die in der Debatte um Lieferungen an die Ukraine stehen. Reichweiten bis über 2.000 Kilometer und Präzision erhöhen die Eskalationsrisiken enorm. Friedenspolitische Folgerung: Sicherheit entsteht nicht durch immer weitere Schlagkraft, sondern durch Rüstungskontrolle und Gespräche.

https://www.morgenpost.de/politik/article406773504/tomahawk-marschflugkoerper-kosten-rakete-reichweite.html

USA prüfen Tomahawk-Verkauf an die Ukraine (CBS News)

US‑Vizepräsident JD Vance bestätigt, Washington prüfe den Verkauf von Tomahawk‑Marschflugkörpern an die Ukraine – finanziert von europäischen NATO‑Staaten. Der Schritt wäre militärisch bedeutsam und politisch heikel. Aus friedenspolitischer Sicht erhöht eine weitere Reichweiteneskalation die Risiken – gefragt sind Diplomatie und Garantien statt Marschflugkörper.

https://www.cbsnews.com/news/jdvance-trump-zelenskyy-ukraine-russia-us

Drohnen in Polen: Was am 9./10. September wirklich geschah (Berliner Zeitung)

Klaus Bachmann argumentiert, der schwerste »Angriff« auf ein NATO‑Land sei primär ein Informationskrieg gewesen: Die Drohnen dienten als Kulisse für Propaganda. Lehre: Reagieren mit kühlem Kopf, Faktenlage klären, Desinformation ausbremsen – statt reflexhaft aufzurüsten. Das stützt eine friedenspolitische Kultur der Besonnenheit.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/drohnen-in-polen-was-am-9-und-10-september-wirklich-geschah-li.2359731

Tusk lehnt Auslieferung eines Nord‑Stream‑Verdächtigen ab (ntv.de)

Polens Regierungschef Donald Tusk spricht sich gegen die Auslieferung eines in Polen inhaftierten Verdächtigen im Nord‑Stream‑Fall an Deutschland aus und verweist auf nationale Interessen. Der Fall zeigt die politische Vermintes Feld der juristischen Aufarbeitung. Für die Friedensbewegung gilt: Aufklärung ja – ohne politische Instrumentalisierung.

https://www.n-tv.de/politik/Polen-blockiert-Auslieferung-von-Nord-Stream-Verdaechtigem-an-Deutschland-article26083950.html

Es bleibt beim „Nein“: Slowakei lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab (Yahoo News)

Die slowakische Regierung bekräftigt, keine Waffen an die Ukraine zu liefern und lediglich humanitäre Hilfe zu leisten. Die Entscheidung spaltet die EU‑Debatte über militärische Unterstützung. Aus pazifistischer Sicht eröffnet sie die Chance, europäische Ressourcen stärker in Diplomatie und Wiederaufbau zu lenken.

https://de.nachrichten.yahoo.com/nur-humanit%C3%A4re-hilfe-bleibt-beim-083527502.html

Foreign Affairs: „A Snapback Solution for Ukraine“

Charap und Shapiro skizzieren Sicherheitsgarantien für Kiew, die bei Vertragsbruch automatisch („snapback“) reaktiviert werden sollen. Der Ansatz will Abschreckung mit einem Pfad zu Verhandlungen verbinden. Friedenspolitisch bleibt entscheidend: Jede Garantie muss Auswege aus der Eskalationsspirale öffnen.

https://www.foreignaffairs.com/ukraine/snapback-solution-ukraine

Trump: „Bin sehr enttäuscht von Putin“ (ntv.de)

Unmittelbar vor einem Treffen mit Selenskyj äußert US‑Präsident Trump scharfe Kritik an Wladimir Putin und zweifelt an dessen Friedenswillen. Die Wortwahl erhöht den Druck – ersetzt aber keine belastbaren Verhandlungen. Wer Frieden will, braucht Gespräche, Garantien und Deeskalation statt Schlagabtausch.

https://www.n-tv.de/politik/Trump-Bin-sehr-enttaeuscht-von-Putin-article26097484.html

„Soldatenfleisch statt Panzer“ – Frontbericht zur neuen Kriegsrealität (Tagesspiegel)

Ein aktueller Frontbericht beschreibt den Wandel zum Abnutzungskrieg: weniger Panzergefechte, mehr Infanterie‑ und Drohneneinsätze mit hohen Verlusten. Die Brutalisierung des Krieges verschärft das Leid der Zivilbevölkerung. Umso dringlicher sind Waffenstillstand und politische Lösungen.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/soldatenfleisch-statt-panzer-aktueller-frontbericht-zeigt-die-neue-realitat-im-ukraine-krieg-14482685.html

EU beziffert Ukraine‑Hilfsbedarf auf eine riesige Milliardensumme (Handelsblatt)

Nach Schätzungen der EU werden jährlich Dutzende Milliarden für die ukrainische Wirtschaft und den Wiederaufbau nötig sein. Die Dimension zeigt, wie teuer ein festgefahrener Krieg ist – menschlich und wirtschaftlich. Frieden und Rechtsgarantien sind auch eine Investition in nachhaltige Stabilität.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-eu-schaetzt-ukraine-hilfsbedarf-auf-riesige-milliardensumme/100160339.html

Militärkonflikt: Neuer BND-Präsident warnt vor realer Gefahr eines Krieges mit Russland (ZEIT)

BND‑Chef Martin Jäger warnt vor einer Unterschätzung russischer Eskalationsbereitschaft und fordert mehr Befugnisse. Alarmrhetorik ersetzt jedoch keine belastbaren Deeskalationsstrategien. Friedensbewegte Perspektive: Risiken ernst nehmen – aber auf Vertrauensbildung, Abrüstungssignale und Verhandlungen setzen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/bnd-praesident-reale-gefahr-russland-krieg-andgriff-militaer

Trump und die NATO: Wie Jens Stoltenberg das Bündnis zusammenhielt (BR)

BR24 zeichnet nach, wie der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Trumps Austrittsdrohungen reagierte – mit ständiger Vermittlung und Bündnisdiplomatie. Der Bericht zeigt, wie wichtig Gesprächskanäle und Vertrauen in Krisen sind. Friedenspolitisch heißt das: Sicherheit entsteht zuerst am Verhandlungstisch, nicht auf dem Truppenübungsplatz.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-und-nato-wie-jens-stoltenberg-das-buendnis-zusammenhielt,UyMaeuW

Cool bleiben (IPG‑Journal)

Das IPG‑Journal argumentiert, Europas Verteidigungsfähigkeit sei trotz russischer Luftprovokationen intakt – daher sei Gelassenheit gefragt. Hektische Symbolpolitik und martialische Sprache befeuerten nur die Eskalation. Friedenspolitisch ist die Lehre: Stabilität braucht nüchterne Lagebilder und diplomatische Kanäle.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/cool-bleiben-8569

Militarisierung im Innern, Wehrpflicht & Manöver

Friedenskulturmonat Münster: „Bundeswehr in den Schulen oder Friedenserziehung?“ (Diskussion)

Die Veranstaltung diskutiert kritisch die wachsende Präsenz der Bundeswehr an Schulen und stellt dem eine konsequente Friedensbildung gegenüber. Pädagog:innen und Aktivist:innen argumentieren, dass Werbung fürs Militär junge Menschen einseitig sozialisiert und zivile Konfliktlösung verdrängt. Ihr Fazit: Schulen sind Orte der Mündigkeit – sie brauchen Friedenspädagogik statt Rekrutierung.

Hamburg: Proteste gegen Bundeswehrübung »Red Storm Bravo« angekündigt (NDR)

NDR berichtet: Vor der Großübung »Red Storm Bravo« in Hamburg haben Bündnisse wie »Kein NATO‑Hafen« Proteste angemeldet; Polizei und Bundeswehr bereiten sich darauf vor. Die Übung trainiert zivile‑militärische Abläufe in der Stadt – was Kritiker*innen als Schritt zur Militarisierung des öffentlichen Raums sehen. Aus friedenspolitischer Sicht braucht es Transparenz und echte Beteiligung statt Manöverlogik.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/red-storm-bravo-proteste-gegen-bundeswehruebung-angekuendigt,redstormbravo-102.html

„Deeply Un‑American“: Trump will US‑Städte zu Übungsplätzen machen (Common Dreams)

Common Dreams berichtet über Trumps Forderung an militärische Führungskräfte, US‑Innenstädte verstärkt als Gefechtsübungsräume zu nutzen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer Militarisierung des öffentlichen Raums und vor Einsätzen nach dem Aufstandsbekämpfungsgesetz. Die Friedensbewegung hält dem entgegen: Innere Sicherheit entsteht aus sozialer Gerechtigkeit, nicht durch Truppenaufmärsche.

https://www.commondreams.org/news/trump-us-cities-training-grounds

Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz (Tagesspiegel)

Die US‑Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon ziehen gegen geplante Truppeneinsätze vor Gericht und werfen Trump sowie Verteidigungsminister Hegseth Kompetenzüberschreitung vor. Die Klage richtet sich auch gegen die Umgehung ziviler Kontrollmechanismen. Aus friedenspolitischer Sicht ist klar: Innenpolitik braucht Deeskalation und Rechtsstaat, nicht militärische Machtdemonstration.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/stadt-und-bundesstaat-wehren-sich-portland-und-oregon-verklagen-trump-wegen-militareinsatz-14410955.html

Merz: „Wir sind nicht mehr im Frieden“ (ZDFheute)

Kanzler Merz erklärt, Deutschland lebe angesichts russischer Drohungen nicht mehr im Frieden – und setzt auf härtere Sanktionshebel und Militärhilfe. Die Rhetorik spitzt zu, während diplomatische Initiativen blass bleiben. Friedenspolitisch gilt: Sicherheit wächst durch Krisendiplomatie, Vertrauensbildung und Abrüstungsschritte – nicht durch Alarmismus.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/merz-frieden-bedrohung-russland-100.html

Kriegsszenario in den Alpen: Bundeswehr probt den Ernstfall (BR24/YouTube)

Die BR‑Dokumentation zeigt eine großangelegte Übung von Gebirgsjägern und NATO‑Partnern in den Bayerischen Alpen. Im Mittelpunkt steht die Abwehr eines Angriffsszenarios – samt sichtbarer Präsenz im zivilen Raum. Für die Friedensbewegung unterstreicht das: Normalisierung von Manövern schafft keine Sicherheitssouveränität, sondern Gewöhnung an den Krieg.

Hamburg im Krieg (Pressenza)

Pressenza kritisiert die geplante Großübung »Red Storm Bravo« als Militarisierung des urbanen Lebens. Beschrieben werden Truppenbewegungen, Helikoptereinsätze und tiefe Eingriffe in den Alltag. Statt Kriegslogik zu trainieren, fordert die Redaktion: urbane Resilienz, Zivilschutz und Konfliktprävention ausbauen.

https://www.pressenza.com/de/2025/09/hamburg-im-krieg/

ARD: „Die 100 – Was Deutschland bewegt“ – Wehrpflicht für alle? (ARD Mediathek)

Die Sendung debattiert angesichts russischer Aufrüstung eine mögliche allgemeine Dienst- oder Wehrpflicht. Aus friedensbewegter Sicht greift die Diskussion zu kurz: Sicherheit entsteht durch Deeskalation, zivile Resilienz und internationale Diplomatie – nicht durch Zwangsdienste. Der gesellschaftliche Diskurs braucht mehr Stimmen für zivile Konfliktbearbeitung.

https://www.ardmediathek.de/video/die-100-was-deutschland-bewegt/putin-rustet-auf-brauchen-wir-jetzt-eine-wehrpflicht-fur-alle/ard/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGFmNzg2YTMtOGUzNS00NjkwLTg3ZmItMGJjMTVhODZiODE3

Rechtsgutachten zum neuen Wehrpflichtgesetz (Greenpeace, PDF)

Das Gutachten sieht zentrale Elemente des neuen Wehrpflichtgesetzes als verfassungsrechtlich problematisch: unklare Kriterien, Exekutivermächtigungen, Auswahlpflicht. Es plädiert für Parlamentsvorbehalt und Grundrechtsschutz. Aus pazifistischer Sicht: Keine Militarisierung durch die Hintertür.

https://www.greenpeace.de/publikationen/Rechtsgutachten_zum_neuen_Wehrpflichtgesetz.pdf

Video: »Aufrüstung – wozu?« (YouTube)

Das Video diskutiert die sicherheitspolitischen Versprechen der Aufrüstung kritisch und stellt die sozialen und demokratischen Kosten gegenüber. Die zentrale Frage: Welche Alternativen zu mehr Waffen gibt es – von Diplomatie bis ziviler Resilienz? Für die Friedensbewegung liefert der Beitrag Argumente gegen die Militarisierung des Alltags.

Rüstung, Waffenexporte & Militärische Infrastruktur

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Überblick zu den Akteuren der Rüstungsindustrie

Das IMI-Dossier bündelt Profile zentraler Unternehmen und Lobbyverbände der deutschen und internationalen Rüstungsindustrie. Es zeigt Netzwerke, Fördergelder und Drehtüreffekte auf und macht Rüstungsinteressen transparent. Eine nützliche Grundlage für Kampagnen gegen Militarisierung und Kriegsprofite.

https://www.imi-online.de/2025/09/25/ueberblick-zu-den-akteuren-der-ruestungsindustrie/

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Vernetzte Waffenschmieden

Die Themenseite versammelt Recherchen zur Verflechtung von Politik, Konzernen und Forschung in der Rüstungsproduktion. Sie beleuchtet Profiteure, Standorte und internationale Lieferketten – und macht sichtbar, wie abhängig die Kriegsökonomien voneinander sind. Ziel ist, zivile Alternativen zu stärken und die Spirale der Aufrüstung zu durchbrechen.

https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden

Warum Drohnen-Attacken derzeit kaum zu verhindern sind (n‑tv)

n‑tv erklärt, warum Drohnenangriffe so schwer abzuwehren sind: niedrige Flughöhen, Masse und ständige technische Anpassung überfordern klassische Luftverteidigung. Abwehr wird teurer als der Angriff – ein Teufelskreis, der die Logik der Aufrüstung befeuert. Friedenspolitisch ist das ein Lehrstück über die Grenzen militärischer Antworten und die Dringlichkeit diplomatischer Deeskalation.

https://www.n-tv.de/politik/17-03-Warum-Drohnen-Attacken-derzeit-kaum-zu-verhindern-sind–article23143824.html

Rüstungsgüter für Krieg in Gaza: Staatssekretär wollte Waffenexporte für Israel stoppen (taz)

taz-Recherchen zeigen: Trotz juristischer Bedenken im Wirtschaftsministerium wurden 2023/24 umfangreiche Exporte nach Israel genehmigt – später sogar ausgeweitet. Ein zuständiger Staatssekretär soll schriftlich widersprochen haben; politisch setzte sich dennoch die Linie der Lieferungen durch. Der Fall illustriert, wie dringend verbindliche Rüstungskontrollen und Transparenz sind.

https://taz.de/Ruestungsgueter-fuer-Krieg-in-Gaza/!6110305

Strafantrag wegen Waffenlieferungen an Israel: Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Beihilfe strafbar gemacht? (LTO)

Eine juristische Analyse diskutiert, ob Genehmiger und Profiteure deutscher Waffenexporte sich wegen Beihilfe zu Völkerrechtsverbrechen strafbar machen könnten. Völkerstrafrechtler:innen halten das – bei niedrigen Schwellen für Beihilfe – nicht für abwegig; ob Ermittlungen folgen, ist offen. Klar ist: Recht muss auch im Krieg gelten, sonst erodiert die internationale Ordnung.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/waffen-waffenlieferungen-scholz-merz-strafantrag-beihilfe-gaza-israel-export

IMI-Analyse: Militärische Mobilität – Korridore der Aufrüstung

Die IMI beschreibt, wie EU-Programme zur »militärischen Mobilität« zivile Infrastruktur auf Truppentransporte trimmen. Dadurch verschieben sich Gelder, Zuständigkeiten und Prioritäten – zu Lasten sozialer Daseinsvorsorge und ökologischer Ziele. Friedenspolitisch gilt: Statt Bahntrassen für Panzer braucht es Investitionen in zivile Resilienz und Diplomatie.

https://www.imi-online.de/2025/09/25/militaerische-mobilitaet-korridore-der-aufruestung/

Zivile Gesellschaft, Petitionen & Humanitäres

IFGK: AP‑31 „Interacting with Security Forces“ (Infoseite)

Das IFGK bündelt Forschung und Praxiswissen zum Umgang mit Polizei und Militär bei Aktionen ziviler Ungehorsamkeit. Im Fokus stehen Deeskalation, gewaltfreie Disziplin und der Schutz von Demonstrierenden. Ein wertvolles Werkzeug für Organisator*innen und Trainings. https://www.ifgk.de/ap-31-interacting-with-security-forces/

IFGK: AP‑31 „Interacting with Security Forces“ (PDF)

Das Arbeitspapier von Julia Nennstiel fasst internationale Befunde zu Interaktionen zwischen Sicherheitskräften und Protestbewegungen zusammen. Es zeigt, wie klare Rollen, Kommunikation und Trainings Eskalation vermeiden können. Für friedliche Kampagnen ist professionelle Vorbereitung ebenso wichtig wie Mut.

https://www.ifgk.de/wp-content/uploads/2025/09/AP-31-Nennstiel-Interacting-with-Security-Forces.pdf

DHL‑Gewerkschafter unter Druck nach Demo‑Rede (nd‑aktuell)

nd‑aktuell berichtet über einen Gewerkschafter, dem eine Rede auf einer Demonstration zum Verhängnis wurde. Der Fall wirft Fragen nach Meinungsfreiheit im Betrieb und dem Umgang mit politischem Engagement auf. Friedensbewegte Lehre: Demokratische Räume brauchen Schutz – auch am Arbeitsplatz.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194267.dhl-gewerkschafter-wird-demo-rede-zum-verhaengnis.html

Griechische Hafenarbeiter blockieren mutmaßliche Munitionslieferung (ntv.de)

In Griechenland verweigern Hafenarbeiter die Abfertigung eines Schiffes, das mutmaßlich Munition für Israel geladen hat. Gewerkschaften begründen die Aktion mit internationaler Solidarität und Menschenrechtsschutz. Ein Beispiel für zivilen Widerstand gegen Kriegslogik im Herzen logistischer Ketten.

https://www.n-tv.de/panorama/Griechische-Hafenarbeiter-blockieren-Munition-fuer-Israel-article25299438.html

Den Staat Palästina anerkennen! (openPetition)

Die von pax christi und der Deutsch‑Palästinensischen Gesellschaft initiierte Petition fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina anzuerkennen und das Selbstbestimmungsrecht zu respektieren. Begründet wird dies u. a. mit der bereits erfolgten Anerkennung Palästinas durch viele Staaten sowie mit der Notwendigkeit, Kräfte für Koexistenz und Verhandlungen zu stärken. Ziel ist, Gewaltspiralen zu durchbrechen und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen.

https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen

Gaza-Hilfe (innn.it)

Die Kampagnenseite ruft zu Spenden für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf. Im Vordergrund stehen medizinische Versorgung und Unterstützung für besonders vulnerable Gruppen. Solidarität heißt hier: praktische Hilfe und politischer Druck für den Schutz von Zivilist*innen.

https://innn.it/gaza-hilfe

Palestinians and Jews for Peace – Rehumanize (WordPress)

Die Initiative setzt auf »Rehumanize«: Palästinenser*innen und Jüdinnen*Juden arbeiten gemeinsam für gleiche Rechte, ein Ende der Gewalt und eine Kultur des Dialogs. Sie bündelt Ressourcen, Stellungnahmen und Veranstaltungen. Solche Räume gegenseitiger Anerkennung sind Grundpfeiler einer friedlichen Koexistenz.

https://palestiniansandjewsforpeace.wordpress.com

Abrüstungsappell jetzt unterschreiben! (Netzwerk Friedenskooperative)

Der Appell wendet sich gegen eine massive Aufrüstung (bis zu 5 % des BIP) und fordert stattdessen Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz. Verlangt werden zudem Diplomatie für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine, Rüstungskontrolle und Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung. Frieden entsteht durch Recht, Verhandlungen und soziale Sicherheit – nicht durch Aufrüstungsrekorde.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

Menschenrechtsfallakte: Kriegsdienstverweigerer Daniil Mukhametov (Unser Haus)

Die litauisch‑belarussische NGO „Unser Haus“ dokumentiert den Fall eines russischen Kriegsdienstverweigerers, der nach Foltererfahrungen Schutz sucht. Die Akte warnt vor Kettenabschiebung im Dublin‑Verfahren und verweist auf das Non‑Refoulement‑Prinzip. Gewissensfreiheit braucht Schutz – auch grenzüberschreitend.

https://storage.googleapis.com/mailerlite-uploads-prod/1678497/6snEs6DTiR8iyBbjUM59pQTfAPrcNFfEAbdADfFc.pdf

Deserteure – Eine Frage des Gewissens (nd‑aktuell)

Peter Nowak bespricht Rolf Cantzens Buch über Desertion von der Antike bis heute – eine Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht. Der Text erinnert an Rehabilitierungen, an vergessene Literatur und an die internationale Solidarität mit Deserteuren. Aktuelle Relevanz: Bei Debatten um Wehrpflicht und Krieg braucht es Schutz für Gewissensentscheidungen.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194700.deserteure-eine-frage-des-gewissens.html

Kultur, Medien & Erinnerungskultur

Im Zentrum der Macht ist man gefangen (nd-aktuell)

Im Gespräch mit dem nd warnt der Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel vor der Verengung des Diskurses und der Militarisierung unserer Sprache. Wer ‚im Zentrum der Macht‘ sitze, verliere den Blick für die Menschen – gebraucht würden unabhängige Stimmen, die Verständigung statt Feindbilder stark machen. Sein Plädoyer: weniger Pathos der Stärke, mehr Geduld, Dialog und Empathie.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194448.deutsche-einheit-im-zentrum-der-macht-ist-man-gefangen.html?sfnsn=scwspmo

Michael Barenboim über Kulturboykott: „Es geht um Mitschuld“ (taz)

Im taz‑Gespräch ringt der Musiker Michael Barenboim um die Rolle von Kunst in Kriegszeiten und diskutiert Boykott, Verantwortung und die Grenzen des Sagbaren. Er benennt die Gefahr, dass Kultur zur Kriegspropaganda verformt wird, und mahnt zu klaren roten Linien gegen Entmenschlichung. Friedenspolitisch zählt: Kultur kann Brücken bauen – nicht sie einreißen.

https://taz.de/Michael-Barenboim-ueber-Kulturboykott/!6112501

Palästina und Israel: Bilder vom Leben – Ausstellung „Perspectives“ (Pro Peace)

Eine Foto‑ und Videoausstellung junger Künstler*innen aus palästinensischen Gemeinden zeigt Alltag, Widerständigkeit und Hoffnung – statt nur Leid. Das Projekt will Stimmen aus der Region empowern und Dialogräume öffnen. Kultur als Brücke: Menschlichkeit sichtbar machen, statt Feindbilder zu reproduzieren.

https://www.propeace.de/de/palaestina-und-israel-bilder-vom-leben

Carta Abierta de Pérez Esquivel a María Corina Machado (Atilio Boron)

Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel kritisiert in einem offenen Brief die Politisierung des Preises und mahnt zu Menschenrechten, Gewaltfreiheit und sozialer Gerechtigkeit. Der Text erinnert an die Gräuel der Militärdiktaturen in Lateinamerika und ruft zu demokratischem Dialog auf. Eine Stimme aus dem globalen Süden, die Abrüstung und Rechtsstaatlichkeit verbindet.

https://atilioboron.com.ar/carta-abierta-de-perez-esquivel-a-maria-corina-machado

Charlotte Wiedemann im DLF: Deutsche Erinnerungskultur und der Blick auf Gaza

Die Journalistin plädiert dafür, Erinnerung an die Shoah als Verpflichtung zu universellen Menschenrechten zu verstehen – ohne das Leid Palästinas auszublenden. Moralisierung und Lagerdenken, so Wiedemann, verhindern Einsicht und Diplomatie. Ihre Forderung: Empathie für alle, Schutz der Zivilbevölkerung und eine Rückkehr zur Politik des Gesprächs.

https://www.deutschlandfunk.de/charlotte-wiedemann-ueber-den-gaza-krieg-und-die-deutsche-erinnerungskultur-100.html

Nuklearpolitik & Friedensmedizin

Nörvenich 11. Oktober: Aufruf gegen „Steadfast Noon“ – Atomkriegsmanöver stoppen (Netzwerk Friedenskooperative)

Der Aufruf mobilisiert zur Demonstration gegen das NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ und kritisiert die nukleare Teilhabe als völkerrechtswidrig. Gefordert werden Absage der Übung, Abzug der Atomwaffen, Ende der nuklearen Teilhabe und Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Friedenspolitisch ist die Botschaft klar: Abrüstung statt Atomkriegsroutine.

https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/noervenich_250919_print.pdf

IPPNW – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (Startseite)

Die IPPNW bündelt ärztliche Expertise gegen Krieg und atomare Bedrohungen: Abrüstung, Gesundheitsfolgen von Gewalt, zivile Prävention. Sie arbeitet international und interdisziplinär – mit klarem Fokus auf Humanität und Völkerrecht. Für die Friedensbewegung bleibt IPPNW eine zentrale Stimme für Entmilitarisierung und Schutz der Zivilbevölkerung.

https://www.ippnw.de/startseite.html

Globale Diplomatie & UN

UN Secretary‑General: Address to the Opening of the General Debate (80th UNGA)

António Guterres beschreibt eine „Age of Disruption“ und ruft zum Vorrang des Völkerrechts vor Machtpolitik auf. Er mahnt globale Waffenruhen, Deeskalation im Nahen Osten und einen glaubwürdigen Weg zu Zwei‑Staaten an – inklusive Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Zugänge. Sein Appell: Weniger Militarisierung, mehr Diplomatie, Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit.

https://webtv.un.org/en/asset/k1f/k1fg2ar1wv

UN‑Rede von Gabriel Boric (YouTube‑Live)

Chiles Präsident Gabriel Boric spricht zur UN‑Generaldebatte über eine Weltordnung, die auf Menschenrechten statt Machtpolitik aufbaut. Er plädiert für Waffenstillstände, humanitären Schutz und eine multipolare Kooperation beim Klima. Eine Stimme der Vernunft: Frieden braucht Empathie, Recht und Diplomatie.