Kleine bewegte Friedensschau

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leser*innen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachter*innen, sondern auch selbst aktive Organisator*innen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an ba-wue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

🛠️ Aufrüstung & Kriegswirtschaft

Neue Waffen, neues Geld: Defence-Start-ups in der BRD (IMI, 16.07.2025) (Link)

Der Beitrag zeigt, wie Kriege Geschäftsmodelle befeuern: staatliche Töpfe, Risikokapital und Militär beschleunigen eine „Start-upisierung“ der Rüstungsproduktion. Zivile Tech wird militärisch umgedeutet – mit Risiken für Grundrechte, Transparenz und demokratische Kontrolle. Aus friedenspolitischer Sicht: Statt Fördermilliarden für neue Waffentechnik braucht es Programme für Konversion und soziale Innovation.

Krieg, KI und Kontrollverlust (IMI, 15.07.2025) (Link)

Autonome Systeme versprechen Effizienz – doch sie senken Eskalationsschwellen und entkoppeln Gewalt von menschlicher Verantwortung. Der Text warnt, dass „Kriegs-KI“ weder präziser noch „sauberer“ Krieg bringt, sondern Kontrollverlust. Konsequenz: Verbot autonomer Waffen, strikte Regulierung militärischer KI und Diplomatie statt Algorithmuswettrennen.

Viel Einigkeit zwischen CDU und AfD in der Rüstungspolitik (IMI, 10.07.2025) (Link)

Die Analyse weist deutliche Überschneidungen beider Parteien beim Aufrüstungs- und Abschreckungskurs aus. Konsens gibt’s beim „Mehr Geld, mehr Waffen“ – Dissens bei Nuancen. Friedenspolitisch bleibt: Wer Konflikte entmilitarisieren will, muss diese Verschiebung in der politischen Landschaft klar benennen und Alternativen mobilisieren.

Kampagne gegen Typhon-Startsysteme: „Europa ohne Mittelstreckenwaffen“ (17.07.2025) (Link)

Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren die geplante Beschaffung des US-Systems „Typhon“, das Tomahawk- und SM-6-Raketen starten kann. Mittelstreckenwaffen sind hochdestabilisierend, verkürzen Vorwarnzeiten und erhöhen Erstschlagrisiken – gefordert wird ein neues INF-Folgeabkommen statt neuer Trägersysteme. Das ist eine klare, notwendige Gegenstimme zur „Kriegstüchtigkeits“-Rhetorik.

Ein Wegbereiter autokratischer Herrschaft: Peter Thiel (Graswurzelrevolution, 27.03.2025) (Link)

Das Porträt zeichnet Thiels Einflussnetz aus Tech-Monopolen, Militär-Software und libertären Machtfantasien – ein Mix, der demokratische Kontrolle verdrängt. Besonders problematisch: Überwachung und Kriegs-KI werden als „Innovation“ normalisiert. Friedenspolitische Lehre: Technologiepolitik ist Demokratiepolitik.

🧑‍⚖️ Demokratie, Protest & Repression

Direkte Aktion ist kein Terrorismus (IMI, 09.07.2025) (Link)

Der Text wendet sich gegen die pauschale Gleichsetzung von zivilem Ungehorsam mit Terror. Eine Demokratie braucht Raum für Protest – gerade gegen Kriegswirtschaft und Aufrüstung. Sicherheit bedeutet, Rechte zu schützen, nicht sie aus Angst zu schleifen.

Die Wehrpflicht kommt „sehr schnell“ – kein „Gammeldienst“ (IMI, 07.07.2025) (Link)

Die angekündigte Rückkehr zur Dienstpflicht wird als politisch forciert und pädagogisch fragwürdig kritisiert. Statt junge Menschen zu militarisieren, braucht es Freiwilligkeit, soziale Dienste und Friedensbildung. „Kriegstüchtigkeit“ ist kein Gesellschaftsziel.

🕊️ Nahost & Völkerrecht

Amnesty: Offener Brief an die Bundesregierung (Juli 2025) (Link)

Amnesty fordert Berlin auf, konsequent auf ein Kriegsende zu dringen, Völkerrecht durchzusetzen und Waffenexporte, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen, zu stoppen. Zentrale Botschaft: Schutz von Zivilen und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Das ist das Minimum glaubwürdiger Außenpolitik.

UK & 31 Partner: „Der Krieg in Gaza muss jetzt enden“ (21.07.2025) (Link)

Außenminister*innen aus 32 Staaten verurteilen die Blockade lebensrettender Hilfe, lehnen „Transfer“-Pläne ab und warnen vor illegaler Siedlungspolitik. Sie fordern einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand sowie die Freilassung aller Geiseln. Ein seltener, klarer diplomatischer Schulterschluss – bitte mehr davon aus Berlin!

Haaretz-Debatte: Ethnische Vertreibung & Hunger als Kriegsinstrument (20.07.2025) (Link)

Gideon Levy argumentiert, die Regierung verfolge faktisch einen Plan zur Vertreibung von Palästinenser*innen aus Gaza; weitere Beiträge kritisieren „Hunger als Waffe“ und plädieren für wirksame Sanktionen. Aus friedenspolitischer Perspektive unterstreicht das: Ohne internationales Recht und Druck entgleitet jede Konfliktlösung. Internationale Verantwortung heißt, Recht durchzusetzen, nicht zu relativieren.

„Ich bin Genozidforscher…“ – Omer Bartov (NYT, 15.07.2025) (Link)

Bartov kommt in einem vielbeachteten Essay zur Einschätzung, Israel begehe in Gaza Genozid – ein Befund, der international Debatten auslöste. Wo die Originalquelle paywalled ist, dokumentieren Interviews und Hinweise den Inhalt. Wer „Nie wieder“ ernst meint, muss Völkerrecht universal anwenden.

DLF: Klage gegen Belgien wegen „Untätigkeit“ in Gaza (23.07.2025) (Link)

Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, ihren Schutzpflichten nicht nachzukommen. Der Rechtsweg wird genutzt, um staatliche Verantwortung für humanitäres Völkerrecht einzuklagen. Ein Beispiel, wie Zivilgesellschaft Recht verteidigt.

Syrien: Zahl der Toten steigt – parallele israelische Angriffe (Juli 2025) (Link)

Berichte sprechen von hunderten Toten in Südsyrien; zugleich gibt es Meldungen zu israelischen Angriffen. Die Eskalation zeigt, wie schnell regionale Dynamiken kollabieren – und wie gefährlich „militärische Lösungen“ sind. Diplomatische Brandmauern statt Brandbeschleuniger!

🇺🇦 Ukraine & Diplomatie

Selenskyj kündigt Verhandlungen mit Russland an (RND, 22.07.2025) (Link)

Direkte Gespräche in Istanbul sollen Gefangenenaustausch und die Rückkehr verschleppter Kinder voranbringen; eine Waffenruhe steht (noch) nicht auf der Agenda. Dennoch: Jeder Gesprächskanal ist kostbar. Friedenslogik heißt, solche Fenster zu nutzen und zu weiten.

FAZ-Liveticker: Mögliches Präsidententreffen wird sondiert (25.07.2025) (Link)

Auch die FAZ berichtet über Unterhändler, die ein mögliches Format für ein Treffen Selenskyj/Putin ausloten – mit vielen Fragezeichen. Gleichzeitig verschärfen Drohnen- und Raketenangriffe das Leid von Zivilen. Fazit: Waffenstillstand verhandeln, humanitäre Schutzräume schaffen, Eskalationen stoppen.

☢️ Iran, Non-Proliferation & internationales Recht

SIPRI-Essay: Europas Aufgabe nach den Angriffen auf Iran (30.06.2025) (Link)

SIPRI kritisiert die Billigung völkerrechtswidriger Angriffe auf iranische Nuklearanlagen durch westliche Regierungen – das untergrabe NPT-Normen und schaffe gefährliche Präzedenzfälle. Gefordert werden ein diplomatischer Exit, regionale Transparenz-Arrangements und die Rückkehr zu rechtsbasierten Lösungen. Regeln stärken statt sie situativ zu beugen.

Eskalation Nahost – US-Tankjets verlegt? (IMI, 17.06.2025) (Link)

Die Analyse liest Verlegungen/Manöver als Signale weiterer Eskalationsbereitschaft. Militärische Muskelspiele schaffen keine Sicherheit – sie machen Reaktionen wahrscheinlicher. De-Eskalation, Hotline-Diplomatie und Rüstungskontrolle bleiben der bessere Weg.

🗣️ Debatte über „Kriegstüchtigkeit“

Berliner Zeitung: Hartmut Rosa im Interview (12.07.2025) (Link)

Rosa warnt vor der Normalisierung des Krieges: „Kriegstüchtigkeit“ bedeute, „besser darin zu werden, Menschen umzubringen“. Er kritisiert Doppelmoral im Umgang mit Völkerrecht und fordert wieder Visionen für Abrüstung und Verständigung. Ein starkes Plädoyer gegen den Hammer-Reflex.

SPIEGEL-Talk: Rosa vs. Masala (23.05.2025) (Link)

Ein Schlagabtausch über Aufrüstung, Abschreckung und Verhandlungen: Rosa sieht Aufrüstung als Irrweg, Masala als „einzig richtigen“. Für die Friedensbewegung hilfreich, weil sichtbar wird, wo die Linien verlaufen – und warum Dialog statt Feindbildpflege nötig ist. Die Debatte zeigt: Sicherheit ist mehr als Militär.

✊ Ziviler Ungehorsam & Erinnerungskultur

Zum Todestag von Franz Jägerstätter: „Besser die Hände gefesselt als der Wille“ (09.08.2025) (Link)

Ein eindringliches Porträt des österreichischen Kriegsdienstverweigerers, der 1943 wegen „Wehrkraftzersetzung“ hingerichtet wurde – getragen von der Hoffnung, dass Gewissen über Gehorsam steht. Der Text zeichnet Jägerstätters Weg vom alleinstehenden „Nein“ im Dorf bis zur späten kirchlichen Rehabilitierung und Seligsprechung nach. Erinnerungspolitisch wichtig: Wer heute Dienstpflicht und „Kriegstüchtigkeit“ beschwört, sollte sich dieser Tradition gewaltfreien Widerstands bewusst sein.

Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation (14.06.2025) (Link)

Die Rechtswissenschaftlerin Samira Akbarian versteht zivilen Ungehorsam nicht als Angriff auf den Rechtsstaat, sondern als „loyale“ Auslegung der Verfassung: Protest, der Grundrechte stärkt, wenn Politik und Behörden diese missachten. Damit wird Ungehorsam als gewaltfreie, öffentliche und risikobewusste Form der Kritik legitim, die demokratische Diskurse vertieft. Ein hilfreicher Kompass gegen die pauschale Kriminalisierung von Blockaden, Sit-ins oder Klimaprotesten.

Nachruf auf David Hartsough: Der Zivile Ungehorsame (20.05.2025) (Link)

Hommage an einen lebenslangen Aktivisten der Gewaltfreiheit: über 150 Festnahmen, vom Sit-in 1960 bis zur Blockade von Waffentransporten 2024 – stets mit Blumen statt Fäusten. Hartsoughs Vermächtnis ist institutionell: Mitgründungen wie Nonviolent Peaceforce und World BEYOND War zeigen, wie Ungehorsam in nachhaltige Friedensarbeit übersetzt werden kann. Ein bewegender Reminder, dass Zivilcourage Organisation, Beharrlichkeit und Liebe zum Gegenüber braucht.

🕯️ Hiroshima – Gedenken & atomare Abrüstung

80 Jahre nach Hiroshima: Kampf gegen das Vergessen (tagesschau24, Bericht) (Link)

Der Beitrag erinnert an die Opfer des ersten Atombombeneinsatzes und zeigt, wie Überlebende, Schulen und Friedensinitiativen das Erinnern lebendig halten. Die Reportage stellt Mahnwachen und Bildungsarbeit in den Mittelpunkt und verbindet sie mit der Forderung nach globaler nuklearer Abrüstung. Botschaft: Erinnerung ist kein Ritual, sondern Auftrag – für ein Ende der nuklearen Abschreckung.

Hiroshima-Gedenken: Mainzer Ärztin mahnt gegen das Vergessen (Landesschau Rheinland-Pfalz) (Link)

Eine Ärztin aus Mainz berichtet von ihren Beweggründen für das Gedenken und warnt vor der Normalisierung von Atomwaffen. Sie plädiert für Aufklärung, Empathie mit den Hibakusha und konsequente Abrüstungsschritte – auch in Deutschland. Friedenspolitisch klar: Atomare Abschreckung schafft Angst, keine Sicherheit.

Erster Atombombeneinsatz: Hiroshima jährt sich zum 80. Mal (Abendschau der Süden) (Link)

Der regionale Beitrag zeigt Gedenkveranstaltungen, Zeitzeug*innenarbeit und Aktionen von Friedensgruppen im Süden Deutschlands. Origami-Kraniche, Schweigeminuten und Lichterketten machen sichtbar: „Nie wieder Atomkrieg“ ist gelebte Zivilgesellschaft. Appell der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot stärken, nukleare Teilhabe beenden.