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israel

3 März, 2026

Iran-Krieg: Forderungen an die Bundesregierung

Mitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

Noch während erfolgsversprechende Verhandlungen mit den USA liefen, haben diese – gemeinsam mit Israel – seit Samstagmorgen militärische Angriffe auf den Iran begonnen. Die Lage ist – wie in jedem Krieg – unübersichtlich, es sind viele Falschinformationen im Umlauf und Medienberichte überschlagen sich.

Noch umfassender als schon im Juni 2025 haben Israel und die USA den Iran angegriffen. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte – neben der klerikal diktatorischen iranischen Staats- und Militärführung sollen auch Zivilist*innen und Kinder unter den Opfern sein. Während Teile der iranischen Zivilbevölkerung – verständlicherweise – den Sturz der Führungsebene feiern, sind sie gleichzeitig einem Hagel von Bomben und Raketen ausgesetzt: „Wir verurteilen das Massaker der letzten Monate an zehntausenden Regimegegnerinnen und -gegnern. Aber Chamenei hätte der Prozess gemacht werden müssen, statt ihn zu ermorden und damit für viele Gläubige zum Märtyrer zu machen. Es ist kein Widerspruch ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein. Uns empört, dass die Bundesregierung nicht den Angriff, sondern nur die Gegenschläge Irans kritisiert“, hält Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, fest.

Die von den angreifenden Staaten USA und Israel öffentlich kolportierte Strategie der iranischen Zivilgesellschaft durch den Enthauptungsschlag die Möglichkeit zu geben die Macht zu ergreifen ist hochriskant: „Gewaltsame Regimewechsel von außen sind bereits im Irak und in Afghanistan gescheitert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass gewaltfreie Umbrüche eine wesentlich höhere Chance auf Erfolg haben als gewaltsame. Gewaltfreier Widerstand eröffnet die deutlich größere Chance auf demokratische Strukturen im Land nach Kriegsende. Das Regime hätte gemäß den Vorschlägen von Navid Kermani noch mehr international zum Paria wie damals das Apartheid-Südafrika gemacht werden müssen, statt Krieg zu führen“, so Schwoerer. Zudem wälze US-Präsident Donald Trump den Erfolg oder Misserfolg des Militäreinsatzes auf die in Angst vor dem Regime und den Bomben lebende Zivilbevölkerung ab: „Wir stehen empathisch an der Seite aller zivilen Opfer dieses Krieges“, so der DFG-VK-Sprecher. Trump spricht von einer vierwöchigen Dauer des Krieges. Der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens droht ein Flächenbrand.

Der Konflikt zwischen den westlichen Mächten und dem Iran schwelt schon seit Jahrzehnten. In den letzten Jahren hatte er sich aber zunehmend verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Iran-Atomabkommen (dem „Joint Comprehensive Plan of Action“) ausgestiegen ist. Das Abkommen, welches 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen vom Iran, von China, Frankreich, Deutschland, der EU, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnet wurde, billigte dem Iran eine eingeschränkte und streng überwachte zivile Nutzung der Atomkraft zu, untersagte aber eine militärische Nutzung: „Der Vertrag war nicht perfekt, hat den Konflikt aber deutlich entschärft“, so Thomas Carl Schwoerer von der DFG-VK. Gemeinsam mit weiteren Organisationen hatte der Verband gegen die Kündigung des Abkommens und einen schon damals drohenden Iran-Krieg demonstriert. Nach dem Ausstieg der USA und der weiteren aggressiven Regierungsführung der Regierung Netanjahu in Israel verschärfte sich der Ton: „Der Krieg zeigt einmal mehr, wohin die Politik extrem rechter Machthaber führt: In einen Krieg! Sowohl in den USA, als auch in Israel und im Iran führen politisch extrem rechte Politiker die jeweilige Regierung“, hält Schwoerer fest. Die DFG-VK ruft alle Seiten dazu auf die Waffen niederzulegen.

Konkret von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

  • Eine deutliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels
  • Diplomatische Initiativen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden
  • Keine Unterstützung für die Angriffe auf den Iran beispielsweise durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Überflugrechten und Logistik für US-Truppen
  • Den Stopp der Waffenexporte an die USA und Israel sowie generell in die Krisen- und Kriegsregion des Nahen- und Mittleren Ostens
  • Ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Militär der USA und Israels
  • Sanktionen gegen die angreifenden Staaten sowie kein Kauf von Militärmaterial aus den USA (etwa F-35-Kampfjets) und aus Israel durch das deutsche Verteidigungsministerium
  • Einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran und umliegende Staaten
  • Schutz und Asyl in Deutschland und der EU für alle, die sich dem Krieg entziehen wollen

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher): schwoerer@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 2. März 2026

9 Februar, 2026

Kennt ihr eigentlich die wichtige Arbeit von Connection e.V.?

Connection e.V. setzt sich weltweit für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ein. Für Menschen, die sagen: Ich mache nicht mit beim Töten.

Ein Menschenrecht – anerkannt, aber viel zu oft ignoriert.

Zwischen Juni und Dezember 2025 hat Connection e.V. genau das sichtbar gemacht:

bei den Vereinten Nationen in Genf, im Menschenrechtsrat, in Staatenüberprüfungen, Berichten und Side Events. Thema waren u. a. die Ukraine, Russland, Belarus, Türkei, Kolumbien, Südkorea, Singapur und Burkina Faso.

Vertreten wurde diese Arbeit von Zaira Zafarana, internationale Advocacy-Koordinatorin von Connection e.V. Sie hat Fälle von Verfolgung, Haft, Zwangsrekrutierung und Flucht von Kriegsdienstverweiger*innen vor internationale Gremien gebracht.

Das ist sehr wichtig.

Denn ohne diese Arbeit gäbe es weniger Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Bereich Kriegsdienstverweigerung. Keine Öffentlichkeit. Keinen Druck.

Aber es zeigt auch die Schwäche des Systems:

Menschenrechte existieren – ihre Umsetzung (oft) nicht.

Internationale Institutionen hören zwar zu und bemängeln, handeln aber zu selten, bzw. haben meistens nicht die „Macht“ verändernd einzugreifen.

Gerade im Krieg wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit Füßen getreten.

Dabei sollte genau dann gelten: Gewissen schützt Leben.

👉 Wer mehr über die wichtige Arbeit von Zaira Zafarana erfahren möchte, findet ihre Initiativen, Berichte und Beiträge gebündelt auf der Website von Connection e.V. 

www.connection-ev.org

5 Februar, 2026

Ludwigsburg: „Keinheimisch“ – Lesung & Gespräch mit Autor Tomer Dotan-Dreyfus

Von

Februar 20 @ 19:30 – 21:30

„Keinheimisch – Kindheit in Israel, Leben in Deutschland“

Lesung & Gespräch mit Tomer Dotan-Dreyfus

aus dem Buch Keinheimisch – Kindheit in Israel, Leben in Deutschland

Kostenlose Online Reservierung – Eintritt auf Spendenbasis

Wie ist es, in einem Land aufzuwachsen, in dem die jüdische Hegemonie die arabische Bevölkerung verdrängt, ausschließt und zum Schweigen bringt? Und wo kann ein Jude heute einheimisch sein – in Israel, Palästina, Deutschland? Tomer Dotan-Dreyfus erzählt die vom Holocaust überschattete Geschichte seiner Familie. Zugleich setzt er sich mit der israelischen Gründungsgeschichte und der Realität der Besatzung auseinander. Welche Folgen hat der Krieg in Nahost für die deutsche Erinnerungskultur?

Dotan-Dreyfus ist in Israel aufgewachsen und lebt seit 2011 in Berlin. In seinem Essay setzt er sich kritisch und brillant mit seinem Verhältnis zu Staat und Religion, Zionismus und Holocaust, Palästina, Israel und Deutschland auseinander. Dafür arbeitet er sowohl die Geschichte seiner Großeltern als auch seine eigene in den Text ein, setzt sich mit jüdischen Vordenkern auseinander und beleuchtet politische Ereignisse bis in die Gegenwart hinein.

Moderiert wird die Veranstaltung von Michaela Kobsa-Mark, einer deutsch-amerikanisch-österreichischen Dokumentarfilmerin mit ashkenasisch-jüdischen Wurzeln. Ihre Arbeit konzentriert sich auf diasporische Identitäten in Deutschland. Sie lebte zehn Monate in Jerusalem und Betlehem. Diese Erfahrungen haben sie bis heute sowohl persönlich als auch in ihrer Filmarbeit stark geprägt.

Scala Ludwigsburg wird die Veranstaltung filmen und mit zeitlichem Versatz auf ihrer Homepage und dem Youtube Kanal veröffentlichen.

Tickets hier reservieren. Sie berechtigen zum Einlass, müssen aber von 18.45 bis 19.15 Uhr am Einlass vorgezeigt werden. Danach werden nicht eingelöste Tickets weiter vergeben.

Um Spenden wird vor Ort gebeten.

Veranstaltet von: Nahost-AG der DFG-VK Ortsgruppe Ludwigsburg und Germans against Genocide

Mit freundlicher Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

In Kooperation mit: Scala Ludwigsburg, Frauenverband Courage e. V., Katholische Erwachsenenbildung Ludwigsburg, AnDiRa (PH Ludwigsburg)

DFG-VK Ludwigsburg

Veranstalter-Website anzeigen

Kulturzentrum Ludwigsburg

Wilhelmstraße 9
Ludwigsburg, Germany
Google Karte anzeigen
Tickets
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  • Outlook Live

5 Februar, 2026

Ludwigsburg: „Keinheimisch“ – Lesung & Gespräch mit Autor Tomer Dotan-Dreyfus

Februar 20 @ 19:30 – 21:30

„Keinheimisch – Kindheit in Israel, Leben in Deutschland“

Lesung & Gespräch mit Tomer Dotan-Dreyfus

aus dem Buch Keinheimisch – Kindheit in Israel, Leben in Deutschland

Kostenlose Online Reservierung – Eintritt auf Spendenbasis

Wie ist es, in einem Land aufzuwachsen, in dem die jüdische Hegemonie die arabische Bevölkerung verdrängt, ausschließt und zum Schweigen bringt? Und wo kann ein Jude heute einheimisch sein – in Israel, Palästina, Deutschland? Tomer Dotan-Dreyfus erzählt die vom Holocaust überschattete Geschichte seiner Familie. Zugleich setzt er sich mit der israelischen Gründungsgeschichte und der Realität der Besatzung auseinander. Welche Folgen hat der Krieg in Nahost für die deutsche Erinnerungskultur?

Dotan-Dreyfus ist in Israel aufgewachsen und lebt seit 2011 in Berlin. In seinem Essay setzt er sich kritisch und brillant mit seinem Verhältnis zu Staat und Religion, Zionismus und Holocaust, Palästina, Israel und Deutschland auseinander. Dafür arbeitet er sowohl die Geschichte seiner Großeltern als auch seine eigene in den Text ein, setzt sich mit jüdischen Vordenkern auseinander und beleuchtet politische Ereignisse bis in die Gegenwart hinein.

Moderiert wird die Veranstaltung von Michaela Kobsa-Mark, einer deutsch-amerikanisch-österreichischen Dokumentarfilmerin mit ashkenasisch-jüdischen Wurzeln. Ihre Arbeit konzentriert sich auf diasporische Identitäten in Deutschland. Sie lebte zehn Monate in Jerusalem und Betlehem. Diese Erfahrungen haben sie bis heute sowohl persönlich als auch in ihrer Filmarbeit stark geprägt.

Scala Ludwigsburg wird die Veranstaltung filmen und mit zeitlichem Versatz auf ihrer Homepage und dem Youtube Kanal veröffentlichen.

Tickets hier reservieren. Sie berechtigen zum Einlass, müssen aber von 18.45 bis 19.15 Uhr am Einlass vorgezeigt werden. Danach werden nicht eingelöste Tickets weiter vergeben.

Um Spenden wird vor Ort gebeten.

Veranstaltet von: Nahost-AG der DFG-VK Ortsgruppe Ludwigsburg und Germans against Genocide

Mit freundlicher Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

In Kooperation mit: Scala Ludwigsburg, Frauenverband Courage e. V., Katholische Erwachsenenbildung Ludwigsburg, AnDiRa (PH Ludwigsburg)

DFG-VK Ludwigsburg

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Kulturzentrum Ludwigsburg

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12 Dezember, 2025

Kleine friedensbewegte Presseschau – November & Dezember

Einleitung

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an ba-wue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

Ukrainekrieg / Verhandlungen / Großmachtpolitik

Putin bot Trump am Telefon Kriegsende an (n-tv)

Laut Bericht soll Putin in einem Telefonat ein Ende des Krieges in Aussicht gestellt haben – jedoch gekoppelt an weitreichende Forderungen. Solche „Friedensangebote“ als Ultimatum riskieren, Gewalt im Nachhinein zu belohnen. Notwendig sind Waffenruhe-Schritte, Schutz der Zivilbevölkerung und ein völkerrechtsbasierter Verhandlungsrahmen.

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Putin-bot-Trump-am-Telefon-Kriegsende-an-article26105779.html

Putin–Trump-Gipfel weiterhin „in Vorbereitung“ (Reuters)

Russland spricht weiter von Vorbereitungen für einen Putin‑Trump‑Gipfel, ohne belastbaren Zeitplan. Gipfeldiplomatie kann Hoffnung wecken, aber auch politisches Theater sein, während der Krieg weiterläuft. Messlatte muss sein: konkrete Deeskalationsschritte wie Waffenruhe, humanitäre Korridore und überprüfbare Zusagen.

https://www.reuters.com/world/russia-says-putin-trump-summit-is-still-under-preparation-2025-10-22

Selenskyj erwartet Friedensplan der „Koalition der Willigen“ (n-tv)

Selenskyj kündigt einen kompakten Plan an und will rasch daran arbeiten, äußert aber Zweifel an Putins Bereitschaft. Das zeigt, wie fragil selbst minimale Deeskalationsschritte politisch sind. Friedenspolitisch zählt zuerst eine belastbare Waffenruhe‑Architektur – nicht PR‑Takte.

https://www.n-tv.de/ticker/Selenskyj-erwartet-Friedensplan-von-Koalition-der-Willigen-article26122475.html

US‑„28‑Punkte‑Plan“ im Wortlaut (Tagesspiegel)

Der Tagesspiegel dokumentiert den Plan als Paket aus Waffenruhe‑, Sicherheits‑, Wiederaufbau‑ und Wirtschaftsbausteinen. Die Mischung zeigt: Frieden wird hier auch als Management‑ und Machtprojekt gedacht. Maßstab bleibt: Ende des Tötens, Schutz der Zivilbevölkerung und keine Aushöhlung des Völkerrechts.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html

Das sind die 28 Punkte im US‑Friedensplan (SPIEGEL)

Der SPIEGEL fasst die zentralen Elemente des Plans zusammen und ordnet Chancen und Risiken ein. In der Debatte zeigt sich: „Plan“ ersetzt keine gerechte Friedensordnung, wenn zentrale Fragen ungeklärt bleiben. Wichtig ist, dass Waffenruhe, ziviler Schutz und internationale Einbindung priorisiert werden.

https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-das-sind-die-28-punkte-im-us-friedensplan-a-a57bd7d0-951a-4b27-abfe-d44231ad9a6f

USA bieten Selenskyj Sicherheitsgarantien nach NATO‑Vorbild (Tagesspiegel)

Berichtet wird über erweiterte Sicherheitszusagen, um einen harten Plan „zustimmungsfähig“ zu machen. Garantien können schützen – oder als Verhandlungshebel dienen. Glaubwürdige Garantien müssen multilateraler Natur sein und Deeskalation stärken statt Erpressungslogik zu befeuern.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-friedensplan-fur-die-ukraine-usa-bieten-selenskyj-uberraschend-sicherheitsgarantien-nach-nato-vorbild-14904470.html

„Panik in Berlin“: Europa droht übergangen zu werden (Berliner Zeitung)

Der Beitrag beschreibt, wie Geheimdiplomatie europäischen Regierungen politischen Druck macht. Wenn Großmächte Einflusssphären verhandeln, wird Selbstbestimmung zur Verhandlungsmasse. Friedenspolitik braucht Transparenz, UN‑Einbindung und eine starke zivile Perspektive statt Hinterzimmer‑Deals.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/panik-in-berlin-hat-merz-ukraine-verhandlungen-verpennt-li.10006798

ZEIT‑Analyse zu Verhandlungen USA‑Europa‑Russland (DIE ZEIT)

Die ZEIT analysiert, dass es in den Gesprächen auch um eine neue Machtordnung geht, in der Europa leicht marginalisiert wird. Ein Frieden als „geordnetes Nachgeben“ bleibt instabil und ungerecht. Tragfähig wird Frieden nur mit Recht, Schutz der Menschen und Abrüstungsperspektive.

https://www.zeit.de/2025/50/krieg-ukraine-russland-verhandlungen-usa-europa

IPPNW: 28‑Punkte‑Plan als Verhandlungsbasis – aber nur mit UN‑Rahmen (IPPNW)

Die IPPNW sieht den Plan höchstens als Einstieg und betont UN‑Rahmen sowie Beteiligung von Ukraine und Europa. Sie fordert belastbare Schritte zu Waffenruhe und zivilem Schutz als Priorität. Das kontert Deal‑Logik: Erst das Sterben stoppen, dann Statusfragen klären.

https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/28-punkte-plan-zum-ukrainekrieg.html

Kreml: Russland nimmt nicht an Ukraine‑Gesprächen in der Türkei teil (Reuters)

Reuters berichtet, Russland werde nicht an den geplanten Gesprächen teilnehmen. Damit wird sichtbar, wie leicht Gesprächsformate blockiert werden, selbst wenn sie dringend wären. Umso wichtiger sind langfristige Vermittlungsbemühungen und internationale Garantien, die Deeskalation ermöglichen.

https://www.reuters.com/world/europe/kremlin-says-russia-will-not-participate-ukraine-talks-turkey-this-week-2025-11-18

Genf‑Gespräche: Fortschritte – aber wenig Details (AP)

AP berichtet über Gespräche, bei denen Vertreter Fortschritte reklamieren, während Kritik an Schieflagen laut wird. Das Muster ist bekannt: Erfolgsmeldungen bei unklarer Substanz. Friedensmaßstab ist nicht die Schlagzeile, sondern echte Waffenruhe, Schutz und Rechtsklarheit.

https://apnews.com/article/russia-ukraine-war-talks-geneva-peace-2dbc213db5f0b5972597c45c7401870f

Eurotopics: Wohin führen die Beratungen?

Eurotopics bündelt europäische Kommentare zur Verhandlungslage und macht unterschiedliche Narrative sichtbar. Gerade bei Kriegen hilft dieser Blick, nationale Echokammern zu durchbrechen. Für Friedensarbeit ist das wertvoll, weil Propaganda so schwerer als „alternativlos“ durchgeht.

https://www.eurotopics.net/de/348947/krieg-in-der-ukraine-wohin-fuehren-die-beratungen

Handelsblatt: USA verhandeln offenbar geheim mit Russland und Ukraine (Abu Dhabi)

Das Handelsblatt berichtet über mutmaßliche vertrauliche Gespräche zur Bewegung in den Verhandlungen. Solche Formate können Chancen eröffnen, aber auch Misstrauen verstärken, wenn sie als Deal‑Diplomatie wirken. Friedenspolitisch braucht es Transparenz, Einbindung relevanter Akteure und klare Orientierung am Völkerrecht.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/treffen-in-abu-dhabi-usa-verhandeln-offenbar-geheim-mit-russland-und-ukraine/100177868.html

Infosperber: Luftraumverletzungen medial übertrieben?

Infosperber zitiert den Militärexperten Wolfgang Richter, der Alarmismus zu Drohnen/Luftraumvorfällen kritisch einordnet. Zuspitzung kann selbst Eskalation befeuern, wenn Angst‑ und Aufrüstungsdynamiken verstärkt werden. Sicherheit entsteht durch Fakten, Kommunikation und Rüstungskontrolle – nicht durch Erregung.

Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»

Russland‑Analysen: Museen und Kriegsnarrative (Russland‑Analysen 472)

Die Analyse zeigt, wie Museen Kriegsnarrative aufnehmen und Zustimmung kulturell mitproduzieren. Kriege werden nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Bildern geführt. Friedenspolitisch braucht es Aufklärung, Pluralität und kritische Erinnerung statt Propaganda.

https://laender-analysen.de/russland-analysen/472/kunst-bilder-russland-museum-krieg-ukraine

Nukleare Risiken & Rüstungskontrolle

Russische Nuklearübungen – Signalpolitik mit maximalem Risiko (AP)

AP berichtet über russische Nuklearübungen als Teil einer Drohkulisse. Solche Inszenierungen normalisieren atomare Erpressung und erhöhen Fehlkalkulationsrisiken. Notwendig sind Rüstungskontrolle, Krisenkommunikation und Deeskalationsmechanismen.

https://apnews.com/article/russia-putin-nuclear-drills-trump-ukraine-a0de66dbf9d5e7771634c4ad5b4fe83e

IPG: Das neue nukleare Zeitalter (IPG Journal)

Der Beitrag beschreibt Atomwaffen als gefährlich zurück auf der Bühne – mit Modernisierung und Erosion von Verträgen. Ohne neue Rüstungskontrolle drohen Fehlkalkulationen bis hin zur Katastrophe. Abrüstung ist hier keine Utopie, sondern Überlebenspolitik.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-neue-nukleare-zeitalter-8637

IPPNW: Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho‑Rhetorik

Die IPPNW kritisiert nukleare Drohgebärden und fordert überprüfbare Rüstungskontrollschritte. Symbolpolitik am Atomknopf schafft reale Gefahren. Sicherheit entsteht durch Begrenzung und Vertrauen schaffende Maßnahmen, nicht durch „Stärke“-Posen.

https://www.ippnw.de/atomwaffen/artikel/de/ruestungskontrolle-statt-nuklearer-ma.html

Tomahawk‑Kauf birgt enormes Eskalationspotenzial (friedensfaehig.de)

Die Kampagne warnt vor neuen weitreichenden Systemen und einer neuen Mittelstrecken‑Dynamik in Europa. Solche Waffen verschieben Eskalationsschwellen und fördern Aufrüstungsspiralen. Friedenspolitisch braucht es ein Europa ohne neue Mittelstreckenwaffen und mit Rüstungskontrolle.

Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalationspotenzial​

Militarisierung im Innern / Bundeswehr / Übungen

Großübung in Erding: Polizei schießt auf Soldat (MSN)

Bei einer Übung kam es zu einem Schusswechsel, weil die Polizei einen Soldaten offenbar nicht als Teil des Manövers erkannte. Der Vorfall zeigt gravierende Abstimmungsprobleme zwischen Bundeswehr und Polizei. Wenn Militärlogik in den Alltag diffundiert, steigen Eskalations- und Unfallrisiken.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/man%C3%B6ver-in-erding-l%C3%A4uft-schief-polizei-schie%C3%9Ft-auf-soldat-keiner-wusste-was-da-los-ist/ar-AA1P2VgL

Bundeswehr: „Bollwerk Bärlin“ – Schutzauftrag Wachbataillon (Bundeswehr.de)

Die Bundeswehr berichtet über urbanes Training des Wachbataillons in Berlin/Brandenburg, teils im öffentlichen Raum. Solche Übungen verschieben Grenzen dessen, was im zivilen Alltag als normal gilt. Friedenspolitisch problematisch ist die Normalisierung von „Kriegsfähigkeit“ mitten in der Gesellschaft.

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/meldungen/bollwerk-baerlin-schutzauftrag-wachbataillon

ZEIT‑Reportage: Häuserkampf‑Übung in Berlin (komplett)

Die ZEIT beschreibt realistische Szenarien mit Schussgeräuschen und „Verwundeten“-Lagen in der Hauptstadt. Das wirkt – Bilder und Inszenierung prägen Akzeptanz und Gewöhnung. Friedenspolitik braucht demokratische Debatte und zivile Sicherheitskonzepte statt Gewöhnung an Kriegsszenarien.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/bundeswehr-uebung-hauserkampf-berlin-hauptstadt/komplettansicht

BR: Bundeswehr kündigt weitere Übungen in Bayern an

Der BR berichtet über zusätzliche Ausbildungsflüge, Truppenübungen und Nachtmärsche. Manöver werden häufiger und sichtbarer – mit spürbarem Gewöhnungseffekt. Zivile Interessen (Sicherheit, Transparenz, Kontrolle) müssen gegenüber Militärlogik verteidigt werden.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/in-der-luft-und-am-boden-bundeswehr-kuendigt-weitere-uebungen-an,V2mdzgn

Wehrpflicht / Zivildienst / Kriegsdienstverweigerung

Greenpeace: Rechtsgutachten zum neuen Wehrpflichtgesetz (PDF)

Das Gutachten kritisiert, dass eine Wehrpflicht‑Reaktivierung per Rechtsverordnung vorbereitet und damit demokratisch verlagert wird. Auch eine Auswahlwehrpflicht wird als Problem der Wehrgerechtigkeit diskutiert. Friedenspolitisch zentral ist, Grundrechte und Gewissensfreiheit gegen Militarisierung zu schützen.

https://www.greenpeace.de/publikationen/Rechtsgutachten_zum_neuen_Wehrpflichtgesetz.pdf

SZ: Gewissensfrage – mehr Kriegsdienstverweigerung

Die SZ beschreibt steigende Verweigerungszahlen und die Rückkehr der Gewissensdebatte. Verweigerung wird wieder sichtbarer – auch im Kontext erneuter Wehrpflicht‑Diskussionen. Gewissensfreiheit ist ein demokratisches Korrektiv gegen Militarisierung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/wehrdienst-kriegsdienstverweigerung-gewissensfrage-deutschland-li.3319259

FOCUS: „Antragsflut“ bei Kriegsdienstverweigerung

FOCUS berichtet über stark steigende Antragszahlen. Das zeigt: Viele wollen sich nicht in die Logik „Dienst an der Waffe“ einordnen lassen. Friedenspolitisch ist Verweigerung ein wichtiges Signal zivilgesellschaftlicher Selbstbestimmung.

https://www.focus.de/politik/3257-kriegsdienstverweigerer-antragsflut-bei-bundeswehr-auf-neuem-hoechststand_d6f8f2be-fe64-4e45-b45f-316a5aa954e5.htm

ARTE: „Wehrpflicht? Nein, danke! Aber wie entkommen?“

ARTE skizziert, wie ein neues Wehrdienstmodell junge Menschen wieder in Richtung Militärdienst drängen kann. Der Beitrag macht die Relevanz von Gewissensfragen und Verweigerung sichtbar. Friedenspolitisch braucht es attraktive zivile Alternativen statt Rekrutierungsdruck.

https://www.arte.tv/de/videos/129722-000-A/wehrpflicht-nein-danke-aber-wie-entkommen

FAZ: Warum man sich für Verweigerung mustern lassen muss (FAZ)

Die FAZ thematisiert, dass Verweigerung an formale Musterung/Verfahren geknüpft sein kann – ein potenzieller Abschreckungsmechanismus. Gerade deshalb braucht es Beratung und öffentliche Aufklärung. Verweigerung ist ein Grundrecht, kein Gnadenakt.

Hinweis: teilweise paywall‑gebunden; Zusammenfassung beruht auf öffentlich zugänglichen Teilen/Referenzen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wehrdienst-warum-man-sich-fuer-die-verweigerung-mustern-lassen-muss-accg-200245637.html

Telepolis‑Interview: „Kriege werden unmöglich, wenn die Menschen sich ihnen verweigern“

Das Interview diskutiert Wehrpflicht als Eingriff und Verweigerung als aktiven Schritt gegen Kriegslogik. Es betont: Je weniger Menschen sich einspannen lassen, desto schwerer wird Krieg „machbar“. Wichtig sind Schutz vor Stigmatisierung und zugängliche Beratung.

https://www.telepolis.de/article/Interview-Kriege-werden-unmoeglich-wenn-die-Menschen-sich-ihnen-verweigern-11098975.html

Ostsee‑Zeitung: Rostockerin berät Kriegsdienstverweigerer

Das Porträt zeigt praktische Unterstützung, damit Verweigerung nicht nur ein Recht auf Papier bleibt. Solche Strukturen werden wichtiger, wenn politischer Druck zur „Dienstpflicht“ wächst. Friedensarbeit passiert hier konkret im Alltag – solidarisch und niedrigschwellig.

Hinweis: ggf. regional/paywall‑abhängig.

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/rostockerin-beraet-kriegsdienstverweigerer-wollen-militaer-soldaten-entziehen-B3JPAQEXHJBFXHARQXWLVOLWOE.html

Ministerin Prien plant Treffen zu möglichem Zivildienst (insideBW)

Die Ministerin will Träger und Verbände einbinden, um organisatorisch vorbereitet zu sein. Das zeigt: Die politische Richtung geht weiter in Richtung Pflicht‑Logik. Friedenspolitisch muss „Zivil“ als eigenständige Säule sozialer Sicherheit gestärkt werden – nicht als Anhängsel der Wehrpflicht.

Ministerin Prien plant Treffen zu möglichem Zivildienst in Berlin

Nahost / Gaza / Israel–Palästina / Libanon

3sat Kulturzeit: Die Lage in Gaza nach dem Waffenstillstand

Der Beitrag beschreibt die Lage als fragil: Zerstörung, Traumatisierung und massive humanitäre Not prägen den Alltag. Ein Stopp der Bombardierungen ist lebenswichtig, reicht aber ohne Hilfe, Wiederaufbau und politische Perspektive nicht. Friedenslogik heißt: Schutz der Zivilbevölkerung zuerst – dann konsequent verhandeln.

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/die-lage-in-gaza-nach-dem-waffenstillstand-sendung-vom-16-10-2025-100.html

ZEIT: IGH sieht Israel zur Grundversorgung in Gaza verpflichtet

Der IGH betont Schutzpflichten und rückt Debatten weg von Rechtfertigungen hin zu konkreten humanitären Mindeststandards. Das unterstreicht: Humanitäres Völkerrecht gilt immer. Seine Durchsetzung ist Voraussetzung für jede tragfähige politische Lösung.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/igh-sieht-israel-zu-grundversorgung-von-menschen-in-gaza-verpflichtet

Le Monde diplomatique: Verdrängung, Öffentlichkeit und Gaza

Der Text beschreibt, wie Verdrängung und selektive Wahrnehmung das Sprechen über Gaza prägen. Wenn Leid unsichtbar gemacht wird, wird Gewalt leichter „normal“. Friedensarbeit heißt: hinschauen, Sprache entkriegen, Empathie universell machen.

https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136

BIP‑Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand?

BIP schildert die Waffenruhe als von Beginn an brüchig und durch Handlungen weiter untergraben. Ohne robuste internationale Überwachung und humanitären Zugang bleibt Waffenruhe ein Zwischenstand. Ziviler Schutz und Kontrolle sind die Bedingung für jede politische Lösung.

BIP-Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand

Tagesschau: Rubio warnt vor Annexion im Westjordanland

Berichtet wird über US‑Warnungen, Annexionsschritte könnten Deeskalation und Planungen unterminieren. Selbst aus Deal‑Logik wird sichtbar, wie zerstörerisch Annexion wirkt. Friedenspolitisch: Stopp von Landnahme und Gewalt ist Grundbedingung für Sicherheit aller.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rubio-israel-annexion-westjordanland-100.html

MPG: Studie zu beispiellosen Verlusten/Lebenserwartung in Gaza

Die Max‑Planck‑Gesellschaft berichtet über Modellrechnungen zu drastischem Einbruch der Lebenserwartung. Das macht Zerstörung als demografische Realität sichtbar – nicht als „Kollateralschaden“. Friedenspolitisch: Waffenstillstand, humanitärer Zugang und Schutzpflichten sind sofortige Notwendigkeit.

https://www.mpg.de/25776334/1125-defo-gaza-studie-zeigt-beispiellose-verluste-an-menschenleben-und-lebenserwartung-154642-x

SWR Kultur Feature: „Wer bis zum Ende bleibt“ (Gaza)

Das Feature schildert Gaza aus Perspektive von Helfenden und Mediziner*innen. Es bricht abstrakte Kriegslogik auf konkrete Menschenwürde herunter. Ohne Empathie, Schutz und humanitären Zugang wird jede „Sicherheits“-Debatte zur Entmenschlichung.

https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/wer-bis-zum-ende-bleibt-gaza-feature-2025-11-30-100.html

SZ‑Kommentar: Waffenlieferungen an Israel – „doch wofür?“

Der Kommentar kritisiert die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen trotz katastrophaler Lage in Gaza. Er stellt moralische und politische Verantwortung Deutschlands in den Mittelpunkt. Wer Deeskalation will, darf Kriegsführung nicht mitliefernd absichern.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-gaza-israel-waffenlieferungen-deutschland-li.3346248

ECCHR: Keine deutschen Waffen nach Israel

Das ECCHR kritisiert Exportgenehmigungen trotz völkerrechtlicher Risiken und beschreibt juristische Schritte. Zentral sind Transparenz- und Rechtsschutzlücken im Rüstungsexportsystem. Wertepolitik muss Waffenexporte strikt an Menschenrechte und Völkerrecht binden – überprüfbar.

https://www.ecchr.eu/fall/keine-deutschen-waffen-nach-israel

n-tv: Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab

Direkte Gespräche sind in dieser Konstellation selten und können Deeskalation ermöglichen. Entscheidend ist, dass daraus Mechanismen zur Konfliktbegrenzung werden, nicht nur Symbolik. Frieden braucht dauerhafte Kanäle, nicht nur Waffenpausen.

https://www.n-tv.de/politik/Israel-und-Libanon-halten-erstes-Treffen-seit-Jahrzehnten-ab-id30102777.html

Kirche / Friedensethik / Dialog

ZDFheute: Kritik an EKD‑Friedensdenkschrift

Der Beitrag berichtet über Kontroversen um die neue EKD‑Denkschrift und ihre sicherheitspolitische Neujustierung. Kritiker*innen warnen vor Anpassung an Aufrüstungslogik, Befürworter*innen verweisen auf „Realismus“. Friedensbewegte Perspektive: Kirchen sollten Abrüstung, Diplomatie und Gewaltfreiheit stärken – nicht Kriegsnormalisierung.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/evangelische-kirche-friedensdenkschrift-kritik-ekd-100.html

Süddeutsche Zeitung: Debatte zur EKD‑Friedensdenkschrift

Die SZ greift die kirchliche Kontroverse auf und zeigt die Spannungen zwischen Friedenszeugnis und Sicherheitslogik. Friedensethik wird aktuell politisch stark beansprucht. Gerade deshalb braucht es kirchliche Gegenstimme gegen Entfeindung und Militarisierung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensdenkschrift-evangelische-kirche-dresden-li.3335787

ÖRK/WCC‑Statement: Hope for a just peace in Palestine and Israel

Der ÖRK begrüßt Schritte zur Waffenruhe, warnt aber vor erneuter Untergrabung durch Gewalt und Rechtsverletzungen. Zentral ist der Appell an Völkerrecht, Menschenwürde und gleiche Sicherheit für alle. Das ist ein kirchliches Gegengewicht zur Entmenschlichung und zur Normalisierung endloser Gewalt.

https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/wcc-statement-seeking-hope-for-a-just-peace-in-palestine-and-israel

zeitzeichen.net: Kritik an kirchlicher Anpassung an „Zeitenwende“

Der Beitrag kritisiert, dass die Denkschrift Abrüstung und Entfeindung zu sehr an den Rand drängt. Damit steht kirchliche Friedensethik als Korrektiv auf dem Prüfstand. Friedensbewegte Perspektive: Mut zur Gegenstimme behalten.

https://zeitzeichen.net/node/12202

n-tv: Papst Leo – Fortsetzung des Dialogs notwendig für Frieden

Der Papst betont Dialog als Voraussetzung für gerechten und dauerhaften Frieden. Das klingt schlicht, ist aber politisch zentral: ohne Gesprächskanäle bleibt nur Eskalationskommunikation. Solche Stimmen verdienen mehr Raum statt Abwertung als „naiv“.

https://www.n-tv.de/politik/13-09-Papst-Leo-Fortsetzung-des-Dialogs-notwendig-fuer-Frieden-id4501588.html

Grundrechte, Protest, Medienklima

UN‑Expert*innen: Deutschland soll Kriminalisierung/Polizeigewalt gegen Palästina‑Solidarität stoppen (OHCHR)

UN‑Expert*innen warnen vor Einschränkungen von Versammlungs‑ und Meinungsfreiheit bei Palästina‑Protesten. Kritisiert werden Verbote, Festnahmen und abschreckende Effekte durch Kriminalisierung. Friedenspolitisch ist Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums für gewaltfreien Protest unverzichtbar.

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/10/un-experts-urge-germany-halt-criminalisation-and-police-violence-against

taz: Gerichtsurteil zum Palästina‑Kongress (Berlin)

Die taz kommentiert ein Urteil, das das Vorgehen gegen den Palästina‑Kongress als rechtswidrig einordnet. Das zeigt, wie schnell Grundrechte unter politischem Druck eingeschränkt werden. Ohne Raum für gewaltfreien Protest verarmt die Demokratie und Militarisierung bleibt unwidersprochen.

https://taz.de/Gerichtsurteil-zum-Palaestina-Kongress/!6133001

SZ: Eklat um ARD‑Korrespondentin Sophie von der Tann

Der Beitrag beschreibt ein vergiftetes Klima, in dem Nuancen als Lagerzugehörigkeit gelesen werden. Angriffe auf Journalist*innen verengen demokratische Debatte. Friedenspolitisch brauchen wir Schutz für differenziertes Hinschauen statt Einschüchterung.

https://www.sueddeutsche.de/medien/sophie-von-der-tann-eklat-kritik-preis-li.3344754

extradienst: Offener Brief – Solidarität mit Sophie von der Tann

Der Brief stellt sich gegen Diffamierung und betont die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung. Polarisierung erzeugt Einschüchterung, besonders im Nahost‑Kontext. Friedensperspektive: mehr differenzierte Öffentlichkeit, weniger Lagerzwang.

Offener Brief

SPIEGEL: Krisenvorbereitung an Schulen (Dobrindt)

Der Innenminister will Krisenvorsorge in Schulen stärken – als Resilienz verkauft, mit Risiko der Kriegsnormalisierung. Wenn „Krise“ vor allem militärisch gedacht wird, wird Schule zur Vorfeld‑Kriegsfähigkeit. Friedensbildung heißt Konfliktkompetenz, Menschenrechte und Deeskalation stärken.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-alexander-dobrindt-spricht-sich-fuer-krisenvorbereitung-an-schulen-aus-a-f56a7d0b-6446-4050-9a13-285b974efb68

Bewegung, Alternativen, Kultur

IMI: Kongress 2025 – Bericht inkl. Audios

Die IMI dokumentiert Debatten zu Militarisierung und Gegenstrategien und stellt Audio‑Mitschnitte bereit. Solche Archive stärken Gegenöffentlichkeit, wenn „Zeitenwende“ als alternativlos erzählt wird. Für Friedensarbeit ist das Infrastruktur: Wissen teilen, Argumente schärfen, Vernetzung stärken.

IMI Kongress 2025: Bericht inklusive Audios zum Nachhören!

IMI: Schulstreik gegen Wehrpflicht am 05.12.25 (auch Tübingen)

Die IMI ruft zu Schulstreiks gegen Wehrpflichtpläne auf und nennt lokale Aktionen. Das signalisiert: Kriegstüchtigkeit ist kein gesellschaftlicher Konsens. Friedenspolitisch ist Jugendprotest ein wichtiger Motor für zivile Alternativen.

Auf zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.12.25 – auch in Tübingen!

Friedenskooperative: Abrüstungsappell – jetzt unterschreiben

Die Kampagne sammelt Unterschriften gegen massive Aufrüstung und fordert politische Kurskorrektur. Sie macht sichtbar: Sicherheit ist auch eine Haushalts‑ und Gerechtigkeitsfrage. Friedensarbeit heißt, Alternativen politisch und öffentlich zu verankern.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

BR‑Klassik: Michael Barenboim über Gaza‑Benefizkonzert

Barenboim spricht über Benefizkonzerte und kritisiert Schweigen vieler Institutionen. Kulturelle Räume können Empathie verteidigen, wo Debatten verhärten. Solidarität und Trauer dürfen nicht selektiv sein – sonst wird Kultur Teil der Fronten.

https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/michael-barenboim-geiger-interview-gaza-benefizkonzert-let-freedom-ring-muenchen-100.html

ver.di Hamburg: Arbeitskreis Frieden

Der Arbeitskreis organisiert gewerkschaftliche Friedensarbeit und verbindet Frieden mit Sozial‑ und Arbeitsfragen. Rüstung bindet Ressourcen, die für Bildung, Klima und Soziales fehlen. Solche Gruppen sind praktische Gegenmacht gegen Militarisierung.

https://hamburg.verdi.de/gruppen/arbeitskreis-frieden

GEO: Was hinter Arendts „Banalität des Bösen“ steckt

Der Beitrag ordnet den Begriff historisch ein und betont die Gefahr der Gedankenlosigkeit im Vollzug von Unrecht. Entmenschlichung und Bürokratie der Gewalt beginnen lange vor dem Schuss. Friedenspolitik heißt Verantwortung sichtbar machen und moralische Abstumpfung bekämpfen.

https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/-banalitaet-des-boesen—-was-hinter-hannah-arendts-bekanntesten-worten-steckt-36924376.html

Service / Sammlungen / Referenztexte

euro|topics – Der tägliche Blick in Europas Presse

Eurotopics bündelt Pressestimmen aus vielen Ländern und macht Unterschiede in Narrativen sichtbar. Das hilft, Propaganda‑Muster und nationale Echokammern zu erkennen. Für Friedensarbeit ist Vielfalt der Perspektiven ein wichtiger Reality‑Check.

https://www.eurotopics.net/de

bpb: Sicherheitspolitische Presseschau

Die bpb bietet eine umfangreiche, kommentierte Linkliste zu sicherheitspolitischen Themen (ohne eigene Positionierung). Als Materialpool ist das nützlich, um Debattenbreite sichtbar zu machen. Die friedenspolitische Einordnung leisten wir bewusst selbst.

https://www.bpb.de/themen/sicherheitspolitische-presseschau

Nordatlantikvertrag (NATO – offizieller Text)

Der Vertrag ist der rechtliche Kern der NATO und wird oft als Selbstverständlichkeit zitiert. Der Blick in den Originaltext hilft, Debatten über Pflichten, Konsultation und Beistand zu erden. Friedenspolitisch bleibt: Sicherheit braucht Diplomatie und Rüstungskontrolle als gleichrangige Säulen.

https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty?selectedLocale=de

20 November, 2025

Rüstungsexporte nach Israel stoppen, statt Beschränkung aufheben!

Pressemitteilung von Aktion Aufschrei: Israels Armee bricht wiederholt Waffenruhe im Gazastreifen und greift UN-Mission im Libanon an.

Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv, dass die Bundesregierung die Beschränkung für Exporte von Rüstungsgütern, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten, zum 24.11.2025 aufheben will. Grund sei vor allem der vermeintlich funktionierende Waffenstillstand, der seit dem 10. Oktober offiziell in Kraft ist. Israel verstößt jedoch nicht nur wiederholt gegen diesen, sondern auch gegen den Waffenstillstand im Libanon. Zudem hat die israelische Armee erneut die UN-Mission im Libanon angegriffen.

„Dass die Bundesregierung die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel jetzt aufheben will, statt diese auszuweiten, ist kaum zu ertragen. Israels Armee soll seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen am 10. Oktober 2025 rund 400 mal gegen diesen verstoßen und über 250 Menschen getötet haben. Allein bei den Luftschlägen in der Nacht auf den 28. Oktober kamen 100 Menschen ums Leben. Die am 8. August erlassenen Restriktionen gegen Rüstungsexporte nach Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, haben folglich nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Und angesichts der anhaltenden Verstöße der israelischen Armee auch gegen den Waffenstillstand im Libanon sowie der wiederholten Angriffe auf UN-Soldaten im Libanon, muss die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel endlich stoppen!“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK. Er führt aus: „Laut UN wurden mindestens 100 Zivilist:innen im Libanon durch Israels Armee getötet seit Inkrafttreten des Waffenstillstand am 27. November 2024. Zudem greift die israelische Armee immer wieder Soldaten der UNIFIL-Mission im Libanon an, zuletzt am 16. November mit Merkava-Panzern. Das ist keine Selbstverteidigung, sondern klarerer Bruch des Völkerrechts!“

„Laut Informationen des Deutschlandfunks soll die Augsburger Firma Renk auf die Ausfuhrgenehmigung von weiteren 60 Getrieben für eben diese Merkava-Panzer Israels warten und die Bundesregierung über deren Exportgenehmigung in den kommenden Tagen entscheiden. Wir appellieren an die Bundesregierung diese so wesentlichen Komponenten für die israelischen Panzer keinesfalls zu genehmigen!“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF. „Auch, wenn die Getriebe offiziell nur als ´sonstige Rüstungsgüter´ gelten, kommt die Kriegswaffe Kampfpanzer ohne diese schlicht nicht aus. Wenn mit diesen Panzern im Gazastreifen gekämpft wird und im Libanon nachweislich UNIFIL-Soldaten beschossen werden, dann darf die Bundesregierung keine Getriebe für diese genehmigen. Und wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihrem Einsatz für den Frieden im Gazastreifen und mit der Einhaltung des Völkerrechts, dann muss sie die Rüstungsexporte nach Israel stoppen und auf die israelische Regierung einwirken, sowohl den Waffenstillstand im Gazastreifen als auch im Libanon einzuhalten sowie das UN-Mandat der UNIFIL-Truppen im Libanon zu achten, statt auf diese zu schießen!“, so Petracca weiter und fügt hinzu: „Zur Erinnerung: Auch die Bundeswehr ist an dem UNIFIL-Einsatz beteiligt und sind deutsche Soldaten auch im Hauptquartier in Naqoura stationiert.“

Kontakt für die Medien: 

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de  

Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de 

22 Oktober, 2025

Freiburger Friedenswoche 2025: Andreas Zumach – Die ärgsten Feinde Israels

November 24, 2025 Ganztägig

Vortragsreihe

„Freiburger Friedenswoche 2025“ – Friedensforum Freiburg

Auch in diesem Jahr lädt das Freiburger Friedensforum zu spannenden Veranstaltungen im Rahmen

der Friedenswoche ein. Drei Abende, drei Perspektiven – für kritisches Denken, Austausch und neue

Impulse. Weitere Infos beim Freiburger Friedensforum: fff|ät|fffr.de

24.11.2025 Andreas Zumach – Die ärgsten Feinde Israels – und wie ihnen zu begegnen ist

Andreas Zumach, freier Journalist und Buchautor aus Berlin, spricht über aktuelle Konfliktlinien und

friedenspolitische Perspektiven.

Freiburger Friedensforum

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fff@fffr.de

Kulturzentrum Ludwigsburg

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Ludwigsburg, Germany
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22 Oktober, 2025

Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte nach Israel – Verantwortung endet nicht mit dem Trump-Abkommen

Eine Pressemitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
BERLIN, 20. OKTOBER 2025
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al Mezan und Al Haq einen palästinensischen Beschwerdeführer aus Gaza bei einer Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel vor dem Bundesverfassungsgericht.
Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung von Panzergetrieben
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen deutsche Exportgenehmigungen für Panzergetriebe des Unternehmens Renk. Panzer, in denen diese Getriebe verbaut sind, werden in Gaza in erheblichem Umfang eingesetzt – auch in völkerrechtswidriger Weise und zulasten der Zivilbevölkerung.
Bereits im Oktober 2024 hatte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Frankfurt Eilrechtsschutz beantragt. Der Antrag sowie die anschließende Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurden abgewiesen. Mit der nun eingereichten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidungen, die ihm einen wirksamen Rechtsschutz versagt haben.Er beruft sich auf sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie auf sein Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG).
Er fordert eine verfassungsgerichtliche Klärung, ob die Verweigerung von Eilrechtsschutz – angesichts der erkennbaren Risiken durch deutsche Waffenlieferungen – seine Grundrechte verletzt.
Der Fall macht deutlich: Deutschland muss Menschen vor den Folgen seiner Waffenexporte schützen. Entscheidungen über Rüstungslieferungen sind nicht nur juristisch, sondern auch faktisch von unmittelbarer Bedeutung für Menschenleben – in den vergangenen zwei Jahren dieses verheerenden Krieges ebenso wie heute.
Hintergrund: Waffenlieferungen und völkerrechtliche Verantwortung
Über zwei Jahre führten israelische Streitkräfte militärische Operationen in Gaza durch. UN-Organe, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dokumentierten schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid. Die Bundesregierung genehmigte weiterhin Rüstungsexporte an Israel – trotz klarer Hinweise auf deren völkerrechtswidrigen Einsatz zulasten der Zivilbevölkerung. Erst nach mehreren juristischen Einsprüchen und erheblicher öffentlicher Kritik wurden neue Genehmigungen teilweise ausgesetzt. Doch bereits erteilte Genehmigungen können ungehindert weiter ausgeliefert werden – darunter offenbar auch jene, gegen die sich die aktuelle Verfassungsbeschwerde richtet.
Das Trump-Abkommen: Keine Entlastung für Deutschland
Der am 10. Oktober 2025 verkündete Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas – bekannt als Trump-Abkommen – verschafft den Menschen in Gaza eine dringend benötigte Atempause. Israelische Geiseln wurden freigelassen, palästinensische Gefangene kamen frei. Dies ist ein Schritt, der Anlass zur Hoffnung gibt, erinnert aber zugleich an den enormen Schmerz und die Verluste, die dieser Krieg verursacht hat.
Aber das Abkommen ist brüchig und fragil. Israel beabsichtigt weiterhin, große Teile des Gazastreifens zu besetzen und zu kontrollieren und trotz des Waffenstillstands kommt es weiterhin zu militärischen Angriffen. Damit bleiben auch die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Pflichten Deutschlands unverändert bestehen.
Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR: „Das Trump-Abkommen hat den genozidalen Krieg der israelischen Regierung in Gaza unterbrochen. Doch weder sind deren Verbrechen der jüngeren Vergangenheit angemessen aufgearbeitet worden, noch hat sich Netanjahus Regime verpflichtet, die Menschenrechte der Palästinenser*innen und das Völkerrecht künftig zu achten. In einer solchen Situation verbieten sowohl das Grundgesetz als auch das internationale Recht deutsche Waffenlieferungen an Israel.“
Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden
Die Bedrohung des Rechts auf Leben des Beschwerdeführers besteht fort. Solange die deutsche Regierung Waffenlieferungen an Israel genehmigt, die in Gaza eingesetzt werden können, verstößt sie gegen ihre verfassungsrechtlichen Schutzpflichten und gegen das Völkerrecht.
Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden: Keine Rüstungsexporte nach Israel, solange das Risiko von systematischen Völkerrechtsverstößen besteht. Aufhebung der israelischen Blockade humanitärer Hilfe Ermöglichung unabhängiger internationaler Untersuchungen in Gaza unter UN-MandatDieser Waffenstillstand darf nicht zur Entlastung dienen – weder für Israel noch für Deutschland. Er muss als Moment der Verantwortung verstanden werden: zur Aufarbeitung, zur Prävention und zur Durchsetzung des Rechts.
Weitere Informationen zum Fall finden Sie hier. Mehr über unsere Arbeit zu Waffen- und Rüstungsexporten finden Sie hier, und mehr zu unserer Arbeit in Palästina hier.

16 Oktober, 2025

Online: Palästina & Israel – Mitbestimmung ermöglichen: Frauen- und Jugendrechte in Palästina

November 5, 2025 @ 18:30 – 19:45

Aus der Reihe: Friedensarbeit im Gegenwind

Wie können wir über Frieden in Palästina sprechen, wenn Frauen und junge Menschen von politischer Teilhabe ausgeschlossen bleiben? 

Gespräch mit Hilda Issa, Geschäftsführerin des Palestinian Centre for Peace and Democracy

In einer Gesellschaft, die von jahrzehntelanger israelischer Besatzung, patriarchalen Strukturen und fehlenden Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung geprägt ist, bleiben ihre Stimmen oft ungehört. Gerade angesichts der täglich wachsenden Herausforderungen im Westjordanland ist es wichtiger denn je, Fragen der Gleichberechtigung und politischen Repräsentation in den Mittelpunkt zu rücken und diesen Stimmen Raum zu geben. Unser lokaler Partner, das Palestinian Centre for Peace and Democracy (PCPD), setzt genau hier an – und unterstützt junge Menschen und Frauen dabei, sich aktiv einzubringen, Führungsrollen zu übernehmen und an Entscheidungsprozessen mitzuwirken.

An diesem Abend gibt die Geschäftsführerin Hilda Issa Einblicke in die Arbeit der Organisation, zeigt, welche zentrale Rolle Jugendförderung und Frauenrechte für die Zukunft Palästinas spielen und wie Engagement vor Ort echten gesellschaftlichen Wandel möglich macht.

Zeit: Mittwoch, 05.11.2025, 18:30 – 19:45 Uhr
Ort: Online (Link wird bei Anmeldung mitgeteilt)

Sprache: Englisch mit Übersetzung ins Deutsche 
Gebühr: kostenlos

ProPeace

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Zur Anmeldung
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16 Oktober, 2025

Ludwigsburg: Trotz Gewalt und Unrecht den Frieden suchen

Oktober 22, 2025 @ 19:00 – 21:00

 Vortrag und Gespräch mit der christlichen Palästinenserin Dr. Dr. Sumaya Farhat-Naser

Mittwoch, 22. Oktober 2025 • 19.00 h

Friedenskirche

Die Situation in Palästina und Israel ist katastrophal und bedrohlich wie nie zuvor. Die Zerstörung der Häuser und der Infrastruktur beraubt die Lebensgrundlage und führt zur Vertreibung. Wie schaffen es Menschen, zu überleben?

„Perspektive und Hoffnung werden geschaffen nicht zuletzt durch Bildung von Frauen und Jugendlichen“, so Farhat-Naser. Sie gibt Einblick in die Lebenssituation, Herausforderungen und Zukunftsaussichten der Menschen in Palästina und Israel. Wie können wir uns hier in Deutschland für universell gültige Menschenrechte einsetzen?

Die Referentin ist Autorin und Friedenspädagogin:

Sumaya Farhat-Naser, geb. 1948 in Birzeit bei Ramallah studierte in Hamburg. Ab 1982 Dozentin für Botanik und Ökologie an der Universität Birzeit in Palästina. Mitbegründerin und Mitglied zahlreicher Organisationen, u.a. von Women Waging Peace an der Harvard-Universität und von Global Fund for Women in San Francisco. Vielfach international ausgezeichnete Autorin – u.a. erhielt sie 1989 die Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Universität Münster und 2000 den Augsburger Friedenspreis.

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