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Iran

23 April, 2026

Friedensbewegte Presseschau – April 2026

Einleitung

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an bar-vue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

🌍 Nahost, Iran, Israel/Palästina & Völkerrecht

Selektive Empörung (IPG Journal)

Der Beitrag kritisiert die Doppelstandards westlicher Politik im Umgang mit dem Iran. Während Völkerrechtsverstöße selektiv verurteilt werden, geraten die Folgen von Krieg, Sanktionen und Instabilität für den Globalen Süden schnell aus dem Blick.

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Bundestags-Expert*innen sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Der Bericht hebt hervor, dass ein Angriffskrieg gegen den Iran auch aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags völkerrechtlich hoch problematisch ist. Das ist ein wichtiger Kontrapunkt zu all jenen Stimmen, die militärische Eskalation als scheinbar legitimes Mittel der Politik behandeln.

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Flexible Allianzen (IPG Journal)

Der Text beschreibt, wie brüchig und interessengeleitet viele Bündnisse im Nahen Osten inzwischen geworden sind. Gerade diese kurzfristige Bündnispolitik erschwert aber jede verlässliche Friedensordnung und fördert neue Unsicherheiten.

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Unter Beschuss (IPG Journal)

Der Beitrag schildert die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten aus einer Perspektive, die vor allem die Folgen für Zivilgesellschaft und regionale Stabilität in den Blick nimmt. Deutlich wird: Militärische Logik drängt politische Lösungen immer weiter an den Rand.

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Drohnen-Diplomatie (IPG Journal)

Hier geht es um den Zusammenhang von technologischer Aufrüstung und außenpolitischer Machtprojektion. Der Text zeigt, wie bewaffnete Drohnen nicht nur Kriege verändern, sondern auch Diplomatie selbst unter militärische Vorzeichen stellen.

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Unersetzbar (IPG Journal)

Der Beitrag arbeitet heraus, welche Akteure und Vermittlungsinstanzen in der Region für Deeskalation besonders wichtig sind. Er macht deutlich, dass Friedensprozesse gerade dann scheitern, wenn alles auf militärische Stärke und zu wenig auf politische Vermittlung gesetzt wird.

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Nur eine Pause (IPG Journal)

Die Analyse warnt davor, Waffenruhen vorschnell mit Frieden zu verwechseln. Solange die politischen Ursachen des Konflikts unangetastet bleiben, ist eine Feuerpause oft nur die Unterbrechung vor der nächsten Eskalation.

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Vorherrschaft durch Chaos (IPG Journal)

Der Artikel beschreibt eine Strategie regionaler Dominanz, die auf Instabilität und kontrolliertem Chaos beruht. Friedenspolitisch ist das eine Warnung: Wer Ordnung durch Zerstörung schaffen will, produziert nur neues Leid und neue Gewaltspiralen.

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Liveticker Iran-Krieg (RND)

Der Ticker bündelt die täglichen Wendungen rund um Waffenruhe, Drohungen und politische Reaktionen. Gerade in seiner Unübersichtlichkeit zeigt er, wie schnell Eskalation heute geschieht und wie schwach dagegen oft die diplomatischen Gegenkräfte sind.

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Iran-Konflikt – aktuelle Entwicklungen (NPR)

Der Beitrag bietet einen laufenden Überblick über die regionalen und internationalen Reaktionen auf die Eskalation. Sichtbar wird vor allem, wie eng militärische Entwicklungen, Energiesicherheit und Großmachtpolitik inzwischen verknüpft sind.

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USA übergeben Militärbasen in Syrien (New York Times)

Der Bericht über die Übergabe von US-Stützpunkten in Syrien verweist auf eine mögliche Neuordnung regionaler Machtverhältnisse. Solche Schritte können Entspannung bringen, aber ebenso neue Unsicherheiten und Stellvertreterkonflikte auslösen.

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Irischer Appell an Kaja Kallas

Irland drängt auf eine klarere europäische Linie zur Lage im Nahen Osten. Der Fokus auf Völkerrecht und politische Verantwortung ist ein wichtiges Signal gegen die Normalisierung militärischer Ausnahmezustände.

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Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel (n-tv)

Der Bericht zeigt, dass Deutschland weiterhin Waffenexporte nach Israel genehmigt. Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza verschärft das die Frage nach politischer Mitverantwortung und nach der Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtsrhetorik.

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DW: USA, Vatikan, Italien und der Iran-Krieg

Der Text macht sichtbar, wie unterschiedlich die Reaktionen internationaler Akteure ausfallen – von machtpolitischer Positionierung bis zu moralischen Friedensappellen. Gerade dieser Kontrast zeigt, wie weit geopolitisches Kalkül und friedensethische Perspektive oft auseinanderliegen.

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Trump, Papst Leo XIV. und der Streit um Krieg und Frieden (Tagesschau)

Der Bericht beleuchtet den Konflikt zwischen politischer Machtlogik und kirchlicher Friedensbotschaft. Er erinnert daran, dass religiöse Stimmen gerade in Zeiten der Eskalation ein notwendiges Gegengewicht zur Sprache der Abschreckung sein können.

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Gaza-Flottille startet aus Spanien (Euronews)

Die Hilfsflottille ist humanitäres Zeichen und politischer Protest zugleich. Sie macht sichtbar, dass Solidarität mit der Zivilbevölkerung nicht warten darf, bis Regierungen sich endlich zu einer Politik der Menschlichkeit durchringen.

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Deutschlands Rolle im Iran-Konflikt (Tagesspiegel)

Der Kommentar fragt nach deutscher Mitverantwortung und nach den Möglichkeiten einer friedensorientierten Außenpolitik. Er legt den Finger auf den wunden Punkt: Wer militärische Eskalation kritisiert, muss auch den Mut zu diplomatischen Alternativen haben.

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Warum eine Seeblockade gegen den Iran so riskant wäre (FR)

Die Analyse zeigt, wie schnell eine Seeblockade selbst zum Brandbeschleuniger werden könnte. Militärische Drohgebärden erzeugen keine Sicherheit, sondern erhöhen das Risiko einer unkontrollierbaren regionalen Eskalation.

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Waffenruhe zwischen Israel, Iran und Libanon – aber wie tragfähig? (SZ)

Der Artikel beschreibt die Fragilität eines möglichen Waffenstillstands. Er verdeutlicht, dass echte Entspannung nicht aus militärischer Erschöpfung allein entsteht, sondern nur aus politischer Verständigung und rechtsstaatlicher Bindung.

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Iran: Internetblockade und wirtschaftliche Schäden (SZ)

Der Beitrag zeigt, wie eng Krieg, Repression und soziale Not zusammenhängen. Wenn Kommunikation gekappt und wirtschaftliche Lebensgrundlagen zerstört werden, trifft die Eskalation vor allem die Bevölkerung.

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US-Geheimdienste, Iran und China (CNN)

Die Meldung verknüpft den Iran-Konflikt mit globaler Blockbildung und neuer Rüstungsdynamik. Gerade solche Konstellationen zeigen, wie schnell regionale Kriege in größere geopolitische Machtkonflikte eingebettet werden.

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Eskalation durch Bombardierung? (SZ-Kommentar)

Der Kommentar kritisiert die Logik, militärische Gewalt als Weg zur Befriedung zu verkaufen. Er erinnert daran, dass Bomben keine politischen Lösungen schaffen, sondern die Voraussetzungen für neue Kriege legen.

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Netanjahus neue Kriegsdoktrin (der Freitag)

Der Freitag analysiert eine ideologisch aufgeladene Politik, in der sich religiöser Nationalismus und militärische Härte verbinden. Das ist nicht nur für die Region brandgefährlich, sondern auch für jede Perspektive auf gleiche Rechte und Koexistenz.

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Chronik des iranischen Atomprogramms (bpb)

Die Chronik ordnet den Konflikt historisch ein und zeigt, wie lange Atomfrage, Sanktionen und Drohpolitik die Region bereits prägen. Gerade dieser lange Blick macht deutlich, dass militärische Zuspitzung noch nie zu einer tragfähigen Lösung geführt hat.

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Papst kontert Trump: „Selig sind die Friedfertigen“ (BR)

Der Bericht stellt einer Logik der Stärke bewusst eine Logik des Friedens entgegen. Solche Stimmen mögen machtpolitisch oft schwach erscheinen, sind aber unverzichtbar, wenn Menschlichkeit und Deeskalation überhaupt noch Gehör finden sollen.

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Italien setzt Verteidigungsabkommen mit Israel aus (Berliner Zeitung)

Die Entscheidung zeigt, dass politische Konsequenzen gegenüber Israel inzwischen auch innerhalb Europas diskutiert werden. Wer Völkerrecht ernst meint, darf es nicht nur gegenüber Gegnern, sondern muss es auch gegenüber Partnern anwenden.

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Trumps Iran-Kurs und die Rolle von JD Vance (Merkur)

Der Beitrag macht die Widersprüche innerhalb der US-Politik sichtbar. Zwischen Deal-Rhetorik, Druckpolitik und innenpolitischem Kalkül bleibt offen, ob Diplomatie hier ernst gemeint ist oder nur taktisch eingesetzt wird.

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USA, Iran und Pakistan im Gespräch (ZEIT)

Der Bericht verweist auf diplomatische Kontakte, die trotz Eskalation weiterlaufen. Gerade solche Kanäle sind entscheidend, weil Verhandlungen oft erst dann möglich werden, wenn militärische Optionen bereits an ihre Grenzen stoßen.

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Frieden als Produkt kühlen Pragmatismus? (Spiegel Geschichte)

Der Text erinnert daran, dass Friedensschlüsse selten aus moralischer Einsicht allein entstehen. Das ist ernüchternd, aber wichtig: Auch unvollkommene Kompromisse sind oft humaner als die Fortsetzung von Krieg.

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USA massiv unter Druck – Deal mit dem Iran? (n-tv)

Der Beitrag deutet an, dass die Vereinigten Staaten unter wachsendem Druck eher zu Verhandlungen bereit sein könnten. Er zeigt damit auch, dass selbst harte Machtpolitik am Ende oft doch wieder auf Diplomatie zurückverwiesen wird.

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Trumps 15-Punkte-Plan für das Ende des Iran-Kriegs (Morgenpost)

Der Plan wird als Versuch präsentiert, Kontrolle über eine eskalierende Lage zurückzugewinnen. Auffällig ist jedoch, wie stark auch hier militärische Drohkulissen und politische Selbstinszenierung ineinandergreifen.

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Warum Trumps Iran-„Friedensplan“ nach Verzweiflung riecht (Morgenpost)

Der Kommentar liest die Initiative weniger als Friedensstrategie denn als Krisenmanagement unter Druck. Das verweist auf ein Grundproblem vieler Großmächte: Verhandelt wird oft erst, wenn die Eskalation außer Kontrolle zu geraten droht.

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Trump säuselt von Frieden und schickt Fallschirmjäger (Spiegel)

Der Titel bringt die Widersprüchlichkeit der US-Politik auf den Punkt. Zwischen Friedensrhetorik und militärischer Machtdemonstration bleibt unklar, ob überhaupt noch Raum für glaubwürdige Deeskalation vorhanden ist.

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15-Punkte-Plan für Waffenruhe im Nahen Osten (Tages-Anzeiger)

Auch dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob ein politischer Plan den Krieg stoppen könnte. Seine wichtigste Lehre: Papier allein schafft keinen Frieden, wenn Vertrauen, Rechtssicherheit und politische Teilhabe fehlen.

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Einfluss der Israel-Lobby auf die US-Iran-Politik (Foreign Policy)

Der Artikel arbeitet heraus, wie stark innenpolitische Machtgruppen außenpolitische Entscheidungen prägen. Das ist gerade für Friedenspolitik zentral, weil Kriegsentscheidungen eben nicht nur an Fronten, sondern auch in politischen Apparaten vorbereitet werden.

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Deutsche Nahostpolitik und Völkerrecht (ZEIT)

Der Text problematisiert die Haltung deutscher Spitzenpolitiker gegenüber den Angriffen auf den Iran. Er macht deutlich, dass Völkerrecht nicht zur Verfügungsmasse geopolitischer Loyalitäten werden darf.

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Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik nach den Angriffen auf den Iran (Verfassungsblog)

Die juristische Einordnung kritisiert die deutsche Reaktion als zu wenig rechtsgebunden und zu sehr bündnispolitisch geprägt. Gerade aus friedenspolitischer Sicht ist das bedeutsam: Wer Recht relativiert, stärkt am Ende die Gewalt.

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Deutschland verzichtet auf Intervention im Genozid-Verfahren gegen Israel (n-tv)

Die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht einzuschalten, wirft Fragen nach politischer Haltung und rechtlicher Verantwortung auf. Sie zeigt erneut, wie vorsichtig Deutschland agiert, wenn Völkerrecht und Bündnispolitik aufeinanderprallen.

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Tagesschau: USA und Iran-Konflikt

Der Bericht zeichnet die Verstrickung der USA in die Eskalation nach. Er zeigt zugleich, wie gefährlich es ist, wenn militärische Signale politische Kommunikation ersetzen.

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ORF: Entwicklungen im Iran-Konflikt

Die ORF-Berichte fassen die jüngsten Wendungen zusammen und machen die Unübersichtlichkeit der Lage sichtbar. Gerade das spricht für Besonnenheit statt für weitere militärische „Antworten“.

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Tagesschau-Liveblog Iran

Der Liveblog dokumentiert, wie dicht politische Signale, militärische Aktionen und mediale Dramatisierung inzwischen aufeinanderfolgen. Die Geschwindigkeit der Eskalation macht deutlich, wie nötig belastbare diplomatische Kanäle wären.

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Anzeige gegen Unterstützung des Iran-Krieges (junge Welt)

Der Artikel thematisiert juristische Schritte gegen politische und militärische Unterstützung eines Angriffskrieges. Er erinnert daran, dass Friedenspolitik nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich verteidigt werden muss.

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Historische US-Dokumente zum Iran (National Security Archive)

Die Dokumentensammlung zeigt, wie lang die Geschichte von Intervention, Einflussnahme und Eskalationspolitik bereits ist. Gerade historische Tiefenschärfe hilft, aktuelle Kriege nicht als isolierte Ereignisse misszuverstehen.

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Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region (Versöhnungsbund)

Das Hintergrundpapier argumentiert grundlegend gegen militärische Logiken im Nahen Osten. Es plädiert für politische Verständigung, Abrüstung und einen Blick auf die Sicherheitsinteressen aller Seiten.

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Israel-Libanon-Spannungen am Litani (Tagesschau)

Der Bericht erinnert daran, dass der Krieg nicht nur zwischen Staaten und Armeen stattfindet, sondern ganze Grenzräume in dauerhafte Unsicherheit stürzt. Regionale Ausweitung bleibt eine reale Gefahr.

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Trump, Netanjahu und Geheimdienstoperationen (New York Times)

Der Beitrag beleuchtet die enge Verzahnung von Geheimdienstpolitik, Kriegsstrategie und politischer Macht. Gerade solche verdeckten Ebenen zeigen, wie wenig demokratische Kontrolle militärischer Eskalation oft noch vorhanden ist.

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Guardian: US-Debatten über Israel und Nahostpolitik

Der Text macht deutlich, wie umkämpft die amerikanische Linie gegenüber Israel inzwischen ist. Selbst in den USA bröckelt die Selbstverständlichkeit, mit der militärische Loyalität lange über Kritik an Menschenrechtsverletzungen gestellt wurde.

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Steffen Seibert und der Streit mit Netanjahus Regierung (Spiegel)

Der Bericht zeigt, wie sensibel bereits moderate Kritik an Israels Regierung geworden ist. Dass selbst ein als israelfreundlich geltender Diplomat unter Druck gerät, sagt viel über die Verengung des politischen Diskurses aus.

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Empörung über einen X-Beitrag des Botschafters (Welt)

Auch dieser Bericht zeigt, wie aufgeladen das politische Klima inzwischen ist. Schon kleine diplomatische Signale werden zum Konfliktfeld – ein Zeichen dafür, wie schwer nüchterne Vermittlung geworden ist.

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🇺🇦 Ukrainekrieg, Europa & Sicherheitsordnung

Pazifist in der Ukraine unter Druck (junge Welt)

Der Artikel berichtet über einen ukrainischen Pazifisten, der mit staatlichem Druck konfrontiert ist. Gerade in Kriegszeiten zeigt sich hier, wie wichtig die Verteidigung von Gewissensfreiheit und antimilitaristischen Stimmen bleibt.

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Selenskyj verärgert über US-Vermittler (Berliner Morgenpost)

Der Bericht macht Spannungen innerhalb des westlichen Lagers sichtbar. Wenn selbst Verbündete öffentlich aneinandergeraten, zeigt das vor allem, wie brüchig die politische Fassade des militärischen Durchhaltens geworden ist.

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Deutschland finanziert Hunderte Patriot-Raketen für die Ukraine (n-tv)

Die Meldung unterstreicht die weitere militärische Verstrickung Deutschlands in den Krieg. Auch wenn Luftabwehr oft als defensiv gilt, bleibt sie Teil einer Eskalationsdynamik, die politische Lösungen nicht ersetzt.

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Zukunftsszenarien für den Ukrainekrieg (Wissenschaft & Frieden)

Der Text entwirft verschiedene Entwicklungspfade des Krieges und fragt nach ihren politischen Konsequenzen. Besonders wertvoll ist, dass er nicht nur militärische, sondern auch diplomatische und gesellschaftliche Perspektiven mitdenkt.

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NATO-Ausbildung und mühsame Umschulung ukrainischer Soldaten (n-tv)

Der Bericht zeigt praktische Probleme der militärischen Kooperation auf. Er macht damit auch deutlich, dass Waffen und Ausbildung allein noch keine kohärente Friedens- oder Sicherheitsstrategie ergeben.

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Sicherheitsgarantien gegen Gebietsverzicht? (Reuters)

Die Meldung verweist auf mögliche westliche Szenarien, in denen Sicherheitszusagen an territoriale Zugeständnisse gekoppelt werden. Sie zeigt, wie eng Diplomatie, Machtpolitik und die Frage nach einem politisch tragfähigen Frieden verknüpft sind.

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Russische Frühjahrsoffensive offenbar gestartet (Tagesspiegel)

Der Beitrag beschreibt die neue militärische Zuspitzung an der Front. Je deutlicher aber der Krieg in eine nächste Runde der Abnutzung geht, desto dringlicher wird die Frage nach ernsthaften Verhandlungen.

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Hunderttausende in Belgorod ohne Strom (Tagesspiegel-Liveblog)

Der Liveblog macht die zivilen Folgen militärischer Angriffe sichtbar. Gerade solche Meldungen erinnern daran, dass Infrastrukturkrieg nie nur militärische Ziele trifft, sondern immer auch die Lebenswelt von Menschen zerstört.

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Ukraine-Analysen 329

Die Ausgabe liefert vertiefte Hintergrundinformationen zur politischen und militärischen Lage. Solche Analysen sind wichtig, weil sie helfen, die oft schrille Tagesberichterstattung in einen nüchternen Zusammenhang zu stellen.

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FCAS – letzter Vermittlungsversuch beim Kampfjetprojekt scheitert (Handelsblatt)

Das Scheitern des Vermittlungsversuchs zeigt, wie konfliktreich und interessengeleitet europäische Aufrüstungsvorhaben sind. Gerade daran wird sichtbar, dass Rüstungsprojekte nicht Sicherheit garantieren, sondern oft selbst politische Spannungen erzeugen.

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Pistorius zur Absicherung einer Waffenruhe im Iran-Konflikt (ZDFheute)

Der Beitrag zeigt, wie militärische Präsenz immer wieder als Voraussetzung von Stabilität präsentiert wird. Friedenspolitisch bleibt dagegen die Frage zentral, warum politische Absicherung so oft erst nach der militärischen Eskalation überhaupt ernsthaft erwogen wird.

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Pistorius in Singapur – U-Boote, TKMS, Rüstung (ZDFheute)

Der Bericht verweist auf die zunehmende globale Vernetzung deutscher Rüstungs- und Sicherheitsinteressen. Gerade diese internationale Ausdehnung zeigt, wie stark Militarisierung längst als normales außenwirtschaftliches Instrument behandelt wird.

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Habermas, Ramstein und die politische Debatte (SZ)

Der Text verweist auf die innenpolitische Auseinandersetzung um Krieg, Bündnispolitik und Verantwortung. Wichtig daran ist, dass kritische Gegenstimmen aus Wissenschaft und Öffentlichkeit weiter sichtbar bleiben.

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✊ Friedensbewegung, Ziviler Widerstand & Gesellschaft

Rundbrief 128 des Lebenshauses Alb

Der Rundbrief versammelt friedenspolitische Analysen, Bewegungsdebatten und praktische Hinweise aus der Zivilgesellschaft. Er steht für eine Form politischer Arbeit, die konsequent auf Gewaltfreiheit, Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung setzt.

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Der Frieden in Kolumbien – zehn Jahre nach dem Friedensabkommen (Radio Dreyeckland)

Der Beitrag zieht eine nüchterne Bilanz: Der Friedensprozess ist widersprüchlich, aber nicht gescheitert. Gerade Kolumbien zeigt, dass Friedensabkommen selten geradlinig verlaufen – und dennoch unendlich viel sinnvoller sind als die Fortsetzung bewaffneter Gewalt.

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Ostermärsche werden jünger (nd-aktuell)

Der Bericht zeigt, dass die Friedensbewegung neue Generationen erreicht. Das ist ermutigend, weil es nahelegt, dass Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung keineswegs ein aussterbendes politisches Milieu ist.

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Lebenshaus Alb – Aktion

Die Aktionsseite verweist auf konkrete zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich gegen Krieg und Militarisierung zu engagieren. Gerade solche niedrigschwelligen Formen des Mitmachens sind wichtig, damit Friedenspolitik nicht abstrakt bleibt.

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Europäische Bürgerinitiative

Die Plattform zeigt, dass friedenspolitisches Engagement auch auf europäischer Ebene demokratisch eingebracht werden kann. Solche Instrumente ersetzen keine Bewegung auf der Straße, können sie aber politisch ergänzen.

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Gewaltfreie Aktion – Sicherheitspolitische Entwicklungen

Der erste Hinweis aus dem Newsletter der Gewaltfreien Aktion ordnet aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen kritisch ein. Er erinnert daran, dass Aufrüstung nicht alternativlos ist und gerade in Krisenzeiten zivile und gewaltfreie Perspektiven sichtbar gemacht werden müssen.

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Gewaltfreie Aktion – Internationale Akteure in aktuellen Konflikten

Dieser Newsletter-Beitrag richtet den Blick auf die Rolle internationaler Akteure in Kriegen und Krisen. Er problematisiert, wie machtpolitische Interessen häufig über zivile Konfliktbearbeitung gestellt werden.

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Gewaltfreie Aktion – Die schleichende Normalisierung militärischer Denkweisen

Der dritte Hinweis aus der Gewaltfreien Aktion thematisiert, wie tief militärische Logiken inzwischen in Alltag, Sprache und Politik eingesickert sind. Gerade diese Normalisierung ist gefährlich, weil sie Krieg als selbstverständliche Option erscheinen lässt.

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Videohinweis (YouTube)

Der eingereichte Video-Link ergänzt die Presseschau um eine audiovisuelle Perspektive auf Krieg, Friedenspolitik und öffentliche Debatte. Solche Formate sind wichtig, weil sie oft auch Menschen erreichen, die klassische Artikel oder Dossiers nicht lesen.

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Das Friedenszeitalter ist ganz nah (Charles Eisenstein, deutsch)

Der Text formuliert eine hoffnungsvolle Gegenperspektive zu einer von Krieg und Angst geprägten Gegenwart. Auch wenn manche Thesen eher essayistisch als politisch-praktisch sind, ist die Grundidee wichtig: Frieden braucht nicht nur Analyse, sondern auch Vorstellungskraft.

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💶 Kriegswirtschaft, Energie & Profite

Krisenprofite von Energieunternehmen (ZEIT)

Der Beitrag zeigt, wie Unternehmen in Zeiten von Krieg und Energiekrise enorme Gewinne erzielen können. Er macht damit deutlich, dass militärische und geopolitische Eskalationen nicht nur Opfer und Zerstörung produzieren, sondern auch Gewinner.

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Hinweis

Den Verweis „Rundbrief 1/2026 – Bund für Soziale Verteidigung e.V.“ habe ich inhaltlich mitgedacht, aber in deinen Nachrichten war dazu keine eigene URL enthalten. Deshalb ist er hier nicht separat verlinkt.

16 April, 2026

Tübingen: Der nahe Osten/Westasien brennt – Aktuelle Analyse, Hintergrund, Ursachen mit Andreas Zumach

April 20 @ 19:00 – 21:00

Nach seinem fundiert-spannenden Vortrag zur Lage der UNO in Stuttgart am 8. April ist nun der bekannte Journalist und ehem. UNO-Korrespondent Andreas Zumach zu Gast in Tübingen mit dem Fokus auf die aktuelle Lage in Nahost.

Gemeindehaus Lamm. Am Markt 7, Tübingen. Veranstalter: AK Palästina Tübingen, Flüchtlingskinder im Libanon e.V., Gesellschaft Kultur des Friedens

AK Palästina Tübingen, Flüchtlingskinder im Libanon, Gesellschaft Kultur des Friedens

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27 März, 2026

Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion!

Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf und vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine öffentliche Debatte im Parlament. Aktion Aufschrei fordert stattdessen, unzureichende Kontrollmechanismen und Ausfuhrgenehmigungen zu verschärfen.

Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird temporär der reguläre Genehmigungsprozess von Rüstungsexporten in einige Golfstaaten und in die Ukraine ausgesetzt. Dieses „Zeichen der Solidarität“, so Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ermöglicht den nahezu ungehemmten Export von Waffen und Rüstungsgütern in Konfliktregionen. Die Benennung von „Gütern zur Verteidigung“ in der AGG sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier unabhängig ihres vermeintlich defensiven Charakters ein breites Feld an Waffen exportiert werden kann. Sie steht inhaltlich im Widerspruch zu den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz (mit der Außenwirtschaftsverordnung) und dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) ergeben. Die Allgemeingenehmigung steht auch im Widerspruch zu den Aussagen von Kanzler Merz, der bei seiner Reise im Februar noch die genaue Einzelfallprüfung aller Exporte in die Golfregion zugesagt hatte.

Die deutsche Bundesregierung, die als eine der wenigen weltweit zögert, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran als solchen zu benennen, handelt an dieser Stelle ausschließlich opportunistisch. Denn die Erfahrungen zeigen: Weitere Kriegswaffen destabilisieren die gesamte Region, Abertausende Menschen müssen fliehen.

„Es müssen endlich wirksame Schritte ergriffen werden, den Krieg in der Golfregion zu beenden. Solidarisch wäre vermittelnd auf alle Konfliktparteien gleichermaßen einzuwirken – statt die Gelegenheit zu nutzen, noch mehr Waffen zu verkaufen. Denn damit wird einer weiteren Eskalation Vorschub geleistet. Das Gebot der Stunde ist, Rüstungsexporte an alle am Konflikt beteiligten Länder in der Golfregion zu unterlassen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.

„Die Bundesregierung schafft mit der Regelung einen Präzedenzfall, um die rechtlich vorgeschriebene Exportprüfung zu umgehen und nach politischer Opportunität selbst Rüstungsexporte in eine Krisen- und Kriegsregion zu genehmigen. Sie höhlt das fragile System des internationalen Waffenhandels weiter aus und demontiert damit eine der wesentlichen Säulen einer friedlichen Weltordnung“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK. Er fügt hinzu: „Rechtliche Rahmenbedingungen existieren nicht ohne Grund – sie mit einem Federstrich beiseite zu schieben, ist ein folgenschwerer Fehler.“

„Als Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir die Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern äußerst restriktiv zu handhaben“, sagt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne. „Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Sämtliche Kriegswaffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen unterbunden werden!“

Kontakt für die Medien:

Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M. 0176-99067209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de  

Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de

17 März, 2026

Friedensbewegte Presseschau – Februar/März 2026

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an bar-vue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

🔥 Iran, Nahost & globale Eskalation

EU prüft russische Ölimporte über Kroatien

Die EU diskutiert neue Wege, russisches Öl über Kroatien nach Ungarn und in die Slowakei zu liefern. Damit werden bestehende Abhängigkeiten trotz Sanktionen fortgeführt und politische Spannungen verschärft. Friedenspolitisch zeigt sich: Nachhaltige Lösungen erfordern Kooperation und Abkehr von fossilen Konfliktstrukturen.

🔗 https://www.n-tv.de/politik/17-14-EU-Kroatien-prueft-Import-von-russischem-Oel-ueber-Seeweg-fuer-Ungarn-und-Slowakei-article23143824.html

Pentagon: Keine Hinweise auf iranischen Angriff

US-Geheimdienste sahen keine konkrete Bedrohung durch Iran, dennoch kam es zur militärischen Eskalation. Diese Diskrepanz stellt die offizielle Begründung infrage. Friedenspolitisch zeigt sich die Gefahr präventiver Kriege ohne klare Grundlage.

🔗 https://www.reuters.com/world/us/pentagon-tells-congress-no-sign-that-iran-was-going-attack-us-first-sources-say-2026-03-02/

Iran vor Raketendeal mit China

Der geplante Erwerb moderner Raketen zeigt die Dynamik gegenseitiger Aufrüstung in der Region. Militärische Fähigkeiten werden weiter ausgebaut. Friedenspolitisch verstärkt dies die Eskalationsspirale.

🔗 https://www.reuters.com/world/china/iran-nears-deal-buy-supersonic-anti-ship-missiles-china-2026-02-24/

USA entsenden Flugzeugträger Richtung Iran

Die Entsendung eines Großkriegsschiffs verstärkt die militärische Präsenz der USA erheblich. Die Region gerät weiter unter Druck. Friedenspolitisch zeigt sich die gefährliche Logik der Abschreckung.

🔗 https://www.morgenpost.de/politik/article411277654/trump-schickt-das-groesste-kriegsschiff-der-geschichte-in-den-einsatz-gegen-iran.html

Diplomatische Fortschritte zwischen USA und Iran

Gespräche unter Vermittlung Omans zeigen mögliche Annäherungen. Gleichzeitig bleiben sie fragil. Friedenspolitisch ist dies ein zentraler Ansatzpunkt für Deeskalation.

🔗 https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/02/28/mediator-oman-hails-breakthrough-in-us-iran-nuclear-talks_6750947_4.html#

Oman als Vermittler im Konflikt

Das Interview unterstreicht die Bedeutung diplomatischer Kanäle selbst in eskalierten Situationen. Vertrauen kann aufgebaut werden. Friedenspolitisch zeigt sich: Dialog bleibt möglich.

🔗 https://www.cbsnews.com/news/full-transcript-omani-foreign-minister-badr-albusaidi/

IPG: Spiel mit dem Feuer

Der Beitrag warnt vor einer Eskalationsspirale durch militärische Drohungen. Regionale Konflikte könnten sich ausweiten. Friedenspolitisch braucht es dringend Deeskalation.

🔗 https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/spiel-mit-dem-feuer-1-8884/

Völkerrechtsbruch im Iran-Krieg

Mehrere Stimmen bewerten die Angriffe als völkerrechtswidrig. Internationale Regeln werden untergraben. Friedenspolitisch ist das hoch problematisch.

🔗 https://www.rnd.de/politik/kommentar-zu-den-angriffen-auf-den-iran-ein-voelkerrechtsbruch-ist-ein-voelkerrechtsbruch-KX7RKFZZABE5VNKQVVI37HLATI.html

Völkerrechtler Ambos kritisiert Angriff

Ohne UN-Mandat oder Selbstverteidigung fehlt jede rechtliche Grundlage. Die internationale Ordnung wird geschwächt. Friedenspolitisch ist das ein Alarmsignal.

🔗 https://www.deutschlandfunk.de/interview-zum-iran-krieg-mit-prof-kai-ambos-voelkerrechtler-100.html

FR: Angriffskrieg bleibt Angriffskrieg

Auch autoritäre Systeme rechtfertigen keinen militärischen Angriff. Moral ersetzt kein Recht. Friedenspolitisch ist die Universalität des Völkerrechts entscheidend.

🔗 https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/ein-angriffskrieg-bleibt-ein-angriffskrieg-trotz-tyrannei-94195978.html

Monitor: Fehlende Strategie

Der Bericht zeigt widersprüchliche Ziele hinter dem Krieg. Risiken wachsen. Friedenspolitisch zeigt sich die Gefahr militärischer Kurzfristlogik.

🔗 https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/angriff-auf-iran-was-ist-der-plan-100.html

🇺🇦 Ukraine & Sicherheitspolitik

Vier Jahre Ukrainekrieg

Der Krieg bleibt festgefahren und verursacht massives Leid. Militärische Lösungen greifen nicht. Friedenspolitisch braucht es Verhandlungen.

🔗 https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/575678/vier-jahre-russische-vollinvasion-in-der-ukraine/

Ukraine-Analysen: militärische Sackgasse

Analysen zeigen stabile Frontlinien ohne Fortschritt. Belastungen steigen. Friedenspolitisch wird Diplomatie dringlicher.

🔗 https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/327/ukraineanalysen327.pdf

🇩🇪 Deutschland, EU & Militarisierung

Merz fordert mehr militärische Stärke

Der politische Diskurs verschiebt sich Richtung Aufrüstung. Diplomatie tritt zurück. Friedenspolitisch kritisch.

🔗 https://www.tagesschau.de/inland/merz-interview-tagesthemen-104.html

Ramstein als militärisches Drehkreuz

Deutschland wird indirekt Teil militärischer Operationen. Risiken steigen. Friedenspolitisch problematisch.

🔗 https://www.dw.com/de/ramstein-air-base-iran-krieg-militaerisches-drehkreuz-der-usa-in-europa-nato-stuetzpunkt/a-76275616

✊ Zivilgesellschaft & Friedensbewegung

Ostermarsch 2026

Die Ostermärsche setzen ein Zeichen gegen Aufrüstung. Zivilgesellschaft bleibt zentral. Friedenspolitisch entscheidend.

🔗 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2026/zeitungsanzeige

Kooperation für den Frieden

Aufruf zu Protest und Engagement gegen Militarisierung. Friedensbewegung bleibt aktiv. Politisch relevant.

🔗 https://www.koop-frieden.de/artikel/die-kooperation-fuer-den-frieden-wuenscht-sich-viele-menschen-die-zu-ostern-bei

13 März, 2026

Zwischen Repression und Bombardement

Am Internationalen Frauentag 2026 hielt Martha Albinger in Ludwigsburg eine bewegende Rede über die Situation von Frauen im Iran. Darin beschreibt sie eindrücklich, in welcher schwierigen Lage sich viele Frauen dort befinden – zwischen der Gewalt eines autoritären Regimes und den Gefahren von Krieg und Bombardement.

Wir danken Martha herzlich dafür, dass sie uns ihre Rede zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Sie verbindet darin den Internationalen Frauentag – für viele ein feministischer Kampftag – mit der aktuellen Situation im Iran und zeigt, wie eng Fragen von Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit miteinander verbunden sind.

Gerade in Zeiten von Krieg und zunehmender Militarisierung erinnert ihre Rede daran, dass Kämpfe für Frieden, Gleichheit und Selbstbestimmung nicht voneinander getrennt werden können.

Vielen Dank, Martha, für diese berührende Rede.

Frauen im Iran –  zwischen Repression und Bombardement

Rede am internationalen Frauentag 2026 von Martha Albinger gehalten am 07.03.26

Liebe TeilnehmerInnen an der Kundgebung zum internationalen Frauentag,

mein Name ist Martha Albinger, ich vertrete hier die DFG-VK Gruppe Ludwigsburg. Einige meiner FreundInnen sind aus dem Iran, ich war 1994 selber im Iran, spreche Persisch und habe von daher eine enge Verbindung zu diesem Land.

Durch meine langjährige Arbeit in der Flüchtlingshilfe war ich mit den Opfern vieler Kriege v.a. auch Frauen konfrontiert. Z.B. dem Bürgerkrieg im Libanon, Jugoslawienkrieg und v.a. dem 8-jährigen Iran-Irak-Krieg, der 1980 von Saddam Hussein, begonnen und später von der US-Regierung Ronald Reagan stark unterstützt wurde und dadurch 8 Jahre dauerte und unsäglich viele Todesopfer, Verletzte und traumatisierte Menschen zur Folge hatte. Saddam Hussein wurde vom Westen als Bollwerk gegen das Mullahregime aufgerüstet, bis er den USA nicht mehr nützlich war und 2003 selber gestürzt wurde. 

Und nun herrscht wieder Krieg im Iran. Im Gegensatz zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wird beim Angriffskrieg Israels und der USA zumindest in der Politik und in den Medien nicht von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gesprochen. 

In der Präambel der DFG-VK steht: 

„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.«
(Grundsatzerklärung der War Resisters‘ International)

In diesem Sinne, möchte ich auf diesen Krieg und die Folgen für Frauen im Iran blicken.

So sehr ich meine iranischen Freundinnen verstehe, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass das Regime gestürzt würde, sosehr bin ich in Sorge, dass das Ganze schlimm endet. Auch der Ausspruch, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende überzeugen mich nicht, denn Verbrechen durch Verbrechen zu beenden führt zu nichts Gutem. Genauso wenig wie die Strategie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Diese Einstellungen haben zu viel Unheil geführt, was man auch an der iranischen Revolution gesehen hat.

Die linken Gruppierungen haben sich mit den Klerikalen zusammengetan, was der Revolution zum Erfolg geholfen hat. Aber wie es häufig ist, „frisst die Revolution ihre Kinder“ und der Iran wurde von den Mullahs beherrscht, die Linken und Frauenkämpferinnen wurden in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und teilweise hingerichtet.  Der Krieg hat Khomeinis Macht gefestigt.

Nachdem, was die israelische Regierung in Gaza und überhaupt gegen die palästinensische Bevölkerung verbrochen hat und was wir von Trump wissen, ist es für mich befremdlich, dass ExiliranerInnen israelische und US-amerikanische Flaggen schwenken.

Es ist verständlich, dass die Frauen im Iran, die eine hohe Schul- und Hochschulbildung haben, an den Universitäten sind 59 % Frauen, dann allerdings beruflich schlechter Fuß fassen als die Männer – v.a. auf den höheren Ebenen und in der Regierung sind sie noch stark unterrepräsentiert – und vielen Einschränkungen ihrer Freiheit unterworfen sind, dieses Regime nicht mehr ertragen.

Es ist ein großes Unrecht, dass Frauen vorgeschrieben wird, wie sie sich zu kleiden haben und dass sie ihr Haar bedecken sollen und sei es auch nur durch einen leichten Schal. Es besteht immer die Gefahr von Kontrollen, die wie im Fall von Jina Mahsa Amini sogar tödlich enden können.

Nach wie vor ist die Scheidung für Frauen im Iran schwieriger als für Männer, das Sorgerecht für die Kinder ist zugunsten der Väter geregelt. Bei einer Eheschließung muss der Vater oder ein Bevollmächtigter zustimmen, vor Gericht zählt die Stimme einer Frau weniger als die eines Mannes, beim Erbrecht sind die Frauen ebenfalls benachteiligt und es gibt viele weitere Einschränkungen z.B. bzgl. Reisen ins Ausland und der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit.

Und nicht nur das: Frauen werden von Sicherheits- und Repressionskräften inhaftiert, gefoltert, misshandelt und vergewaltigt.

Zwar liegt der Anteil der Frauen unter den Gefängnisinsassen im Iran mit ca 3% im internationalen Vergleich relativ niedrig, doch da sehr viele Männer in Gefängnissen sind, ist die Zahl der Frauen auch hoch, 5000 – 6000 gleichzeitig. Und es gibt neben den offiziellen Gefängnissen auch Haftzentren an unbekannten Orten, in die Menschen kommen, die von Repressionskräften wie den Pasdaran, den Geheimdiensten oder der paramilitärischen Basidj-Miliz verhaftet werden.

Das sind oft Menschen, die gegen das Regime protestieren, darunter v.a. auch während der „Frau-Leben-Freiheit“-Proteste auch viele Frauen. Offizielle Statistiken darüber gibt es nicht, nur Schätzungen. Z.B. von amnesty international, die je nach Protestwelle von Tausenden bis  Zehntausenden ausgehen.

Und das Ganze hat sich durch die Protestwelle Ende Dezember 2025 bis Mitte Januar 2026 potenziert.

Der Iran gehört seit Jahren zu den Ländern mit den weltweit höchsten Hinrichtungszahlen. Auch Frauen wurden nach Verurteilungen wegen Mordes, Drogendelikten, Ehebruchs und politischer Betätigung gegen das Regime hingerichtet.

Doch was bedeutet ein Krieg gegen den Iran für die Situation weltweit und die Menschen im Iran, insbesondere für Frauen und Mädchen.

Alle wissen, dass es den USA und Israel und insbesondere Trump und Netanjahu nicht um die Befreiung des iranischen Volkes geht. Es geht um Geopolitik und Machtinteressen. Es gibt auch nicht „das iranische Volk“, sondern neben den vielen Menschen, die unzufrieden sind auch eine hohe Zahl von Nutznießern des  Systems und Menschen, die zumindest ganz gut damit leben.

Und ein Krieg wird viel Leid verursachen, das sehen wir jetzt schon am Bombardement der Mädchenschule in Minab in der Provinz Hormozgan, bei dem zwischen 150 und 170 Menschen – Schülerinnen und Schulpersonal – starben.

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf den Iran wird das Misstrauen gegen den Westen in den Ländern der Region erhöhen, wurde doch, wie letzten Sommer auch, während der Atomverhandlungen angegriffen und dieses Mal sogar nachdem der Oman verkündet hatte, dass man kurz vor einer Einigung stehe und die iranische Regierung große Kompromisse gemacht habe.

Die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, dass es einen Flächenbrand gibt, dass dieser den Terrorismus befördert und es im Iran zu einer Militärdiktatur oder einem Bürgerkrieg kommt ist groß. Die Pasdaran sind nicht nur eine Armee, sondern auch eine Wirtschaftsmacht. Sie werden sich nicht auflösen oder ergeben, ebenso wenig wie die Basidj-Milizen oder die Geheimdienste.  

Es gibt keinen Plan für die Zeit nach dem Krieg und die Opposition ist teilweise zerstritten. Auf keinen Fall wird ein großer Teil der Bevölkerung den Sohn des letzten Shah, der durch die Revolution 1979 gestürzt wurde akzeptieren. Und dafür, dass der Shah an die Macht kam, hat auch die CIA gesorgt, indem sie den demokratischen Präsidenten Mossadegh, der von 1951- 1953 an der Regierung war und die die Ölindustrie verstaatlicht hatte durch einen Putsch gestürzt hat. Das ist im Gedächtnis vieler IranerInnen geblieben.

Zu was die US-amerikanischen militärischen Interventionen bereits geführt haben, sehen wir beispielhaft in Afghanistan und dem Irak.

Leider ist es so, dass die legitimen und bewundernswerten Proteste und Kämpfe der Frauen im Iran und auch vieler Männer, die die Frauen unterstützten und die Proteste der vielen Menschen, die sich Ende letzten Jahres gegen die wirtschaftlichen Probleme und gegen das Regime richteten und die brutal niedergeschlagen wurden, was zu Zigtausenden von Toten führte, von Machthabern wie Trump und Netanjahu instrumentalisiert werden.

Sie geben vor, sich für Frauenrechte und Menschenrechte einzusetzen, verletzen diese aber selber aufs Gröbste.

Und was macht Bundeskanzler Merz. Nachdem er nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA letzten Sommer auf den Iran, davon gesprochen hat, dass diese die „Drecksarbeit“ für uns machen, gibt er bei seinem Besuch in den USA Trump, in allem was dieser sagt recht, widerspricht auch nicht als England und Spanien von diesem abgekanzelt werden, weil sie ihre US-Stützpunkte  –  im Falle Englands nur kurzfristig – für diesen Völkerrechtsbruch nicht zu Verfügung gestellt haben. Selbstverständlich, darf die US-Regierung den US-Stützpunkt Ramstein für ihre Kriege nutzen. Beim Mittagessen könnte er Trump etwas Kritisches gesagt haben, hieß es in den Medien. Wen interessiert das, Trump hört sowieso auf niemanden, der ihn kritisiert. Wichtig ist, was öffentlich gesagt wird und dass man sich mit anderen EU-Ländern solidarisiert. Und gegen Netanjahu wird wegen der unsäglichen Staatsräson sowieso nichts eingewendet. Statt dem Völkerrecht gilt nur noch das Recht des Stärkeren!

Lasst uns zusammenstehen und gemeinsam gegen das iranische Regime und gegen den Krieg protestieren!

Lasst uns gemeinsam der vielen Toten und Verletzten der letzten Protestwellen und der Kriegsopfer gedenken!

Lasst uns gemeinsam für Frauen- und Menschenrechte und gegen Kriege kämpfen!

3 März, 2026

Iran-Krieg: Forderungen an die Bundesregierung

Mitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

Noch während erfolgsversprechende Verhandlungen mit den USA liefen, haben diese – gemeinsam mit Israel – seit Samstagmorgen militärische Angriffe auf den Iran begonnen. Die Lage ist – wie in jedem Krieg – unübersichtlich, es sind viele Falschinformationen im Umlauf und Medienberichte überschlagen sich.

Noch umfassender als schon im Juni 2025 haben Israel und die USA den Iran angegriffen. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte – neben der klerikal diktatorischen iranischen Staats- und Militärführung sollen auch Zivilist*innen und Kinder unter den Opfern sein. Während Teile der iranischen Zivilbevölkerung – verständlicherweise – den Sturz der Führungsebene feiern, sind sie gleichzeitig einem Hagel von Bomben und Raketen ausgesetzt: „Wir verurteilen das Massaker der letzten Monate an zehntausenden Regimegegnerinnen und -gegnern. Aber Chamenei hätte der Prozess gemacht werden müssen, statt ihn zu ermorden und damit für viele Gläubige zum Märtyrer zu machen. Es ist kein Widerspruch ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein. Uns empört, dass die Bundesregierung nicht den Angriff, sondern nur die Gegenschläge Irans kritisiert“, hält Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, fest.

Die von den angreifenden Staaten USA und Israel öffentlich kolportierte Strategie der iranischen Zivilgesellschaft durch den Enthauptungsschlag die Möglichkeit zu geben die Macht zu ergreifen ist hochriskant: „Gewaltsame Regimewechsel von außen sind bereits im Irak und in Afghanistan gescheitert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass gewaltfreie Umbrüche eine wesentlich höhere Chance auf Erfolg haben als gewaltsame. Gewaltfreier Widerstand eröffnet die deutlich größere Chance auf demokratische Strukturen im Land nach Kriegsende. Das Regime hätte gemäß den Vorschlägen von Navid Kermani noch mehr international zum Paria wie damals das Apartheid-Südafrika gemacht werden müssen, statt Krieg zu führen“, so Schwoerer. Zudem wälze US-Präsident Donald Trump den Erfolg oder Misserfolg des Militäreinsatzes auf die in Angst vor dem Regime und den Bomben lebende Zivilbevölkerung ab: „Wir stehen empathisch an der Seite aller zivilen Opfer dieses Krieges“, so der DFG-VK-Sprecher. Trump spricht von einer vierwöchigen Dauer des Krieges. Der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens droht ein Flächenbrand.

Der Konflikt zwischen den westlichen Mächten und dem Iran schwelt schon seit Jahrzehnten. In den letzten Jahren hatte er sich aber zunehmend verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Iran-Atomabkommen (dem „Joint Comprehensive Plan of Action“) ausgestiegen ist. Das Abkommen, welches 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen vom Iran, von China, Frankreich, Deutschland, der EU, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnet wurde, billigte dem Iran eine eingeschränkte und streng überwachte zivile Nutzung der Atomkraft zu, untersagte aber eine militärische Nutzung: „Der Vertrag war nicht perfekt, hat den Konflikt aber deutlich entschärft“, so Thomas Carl Schwoerer von der DFG-VK. Gemeinsam mit weiteren Organisationen hatte der Verband gegen die Kündigung des Abkommens und einen schon damals drohenden Iran-Krieg demonstriert. Nach dem Ausstieg der USA und der weiteren aggressiven Regierungsführung der Regierung Netanjahu in Israel verschärfte sich der Ton: „Der Krieg zeigt einmal mehr, wohin die Politik extrem rechter Machthaber führt: In einen Krieg! Sowohl in den USA, als auch in Israel und im Iran führen politisch extrem rechte Politiker die jeweilige Regierung“, hält Schwoerer fest. Die DFG-VK ruft alle Seiten dazu auf die Waffen niederzulegen.

Konkret von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

  • Eine deutliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels
  • Diplomatische Initiativen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden
  • Keine Unterstützung für die Angriffe auf den Iran beispielsweise durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Überflugrechten und Logistik für US-Truppen
  • Den Stopp der Waffenexporte an die USA und Israel sowie generell in die Krisen- und Kriegsregion des Nahen- und Mittleren Ostens
  • Ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Militär der USA und Israels
  • Sanktionen gegen die angreifenden Staaten sowie kein Kauf von Militärmaterial aus den USA (etwa F-35-Kampfjets) und aus Israel durch das deutsche Verteidigungsministerium
  • Einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran und umliegende Staaten
  • Schutz und Asyl in Deutschland und der EU für alle, die sich dem Krieg entziehen wollen

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher): schwoerer@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 2. März 2026

15 Januar, 2026

Massenproteste im IranFriedensorganisationen fordern Ende der Gewalt und Freilassung aller politischen Gefangenen

Deutsche Friedensorganisationen stehen an der Seite der Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte. Sie verurteilen die exzessive Gewalt der iranischen Regierung, mit der sie versucht, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Die Friedensinitiativen fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi sowie ein Ende der Gewalt gegen die Protestierenden. Eine angedrohte militärische Intervention der USA lehnen die Organisationen entschieden ab.

Die jüngsten Proteste dauern seit Ende Dezember an. Ursprünglich war der Anlass die Abwertung der Landeswährung, inzwischen protestieren landesweit jeden Abend Tausende unter Lebensgefahr für Freiheit, Würde und grundlegende Menschenrechte.
Nach den einzelnen Presseberichten, die aus dem abgeschotteten Land nach außen dringen, wurden bisher mehrere Tausend Menschen getötet, über 90 Prozent davon Demonstrierende. Zehntausende wurden verhaftet, vielen davon droht die Hinrichtung. Erste Todesurteile sind bereits verhängt worden, die Exekutionen für die nächsten Tage angekündigt. Ein Augenarzt aus Teheran berichtet von mehr als 400 Augenverletzungen durch Schusswaffen in einem einzigen Krankenhaus. Das deutet nicht nur auf die Brutalität der iranischen Regierung hin, die offenbar gezielt in die Gesichter der Protestierenden schießen lässt. Es ist auch ein Hinweis darauf, dass die Opferzahlen viel zu niedrig geschätzt sein könnten.
Wenn sich die bisherigen Zahlen bestätigen, gibt es nach zwei Wochen jetzt schon vielfach mehr Tote als bei den „Frau-Leben-Freiheit“-Protesten 2022, auf die die Regierung bereits mit brutaler, systematischer Gewalt reagiert hatte.
Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mittel nutzen, um die Protestierenden zu schützen, sie zu unterstützen und der Gewalt der iranischen Regierung ein Ende zu setzen.

Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerk Friedenskooperative, der IPPNW, von Ohne Rüstung Lebenund der DFG-VK, Berlin/Bonn/Stuttgart 14. Januar 2026

23 Juni, 2025

Pressemitteilung: Völkerrechtswidrige Angriffe auf den Iran

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und
Israels auf den Iran. Der Verband sorgt sich nicht nur um die Opfer, sondern auch um eine dauerhafte Erosion des internationalen Rechts.

In der Nacht zum Sonntag haben US-Bomber Ziele im Iran angegriffen. Damit haben sich die Vereinigten Staaten den seit einigen Tagen laufenden völkerrechtswidrigen Angriffen Israels angeschlossen. Der Iran hat wiederum mit Raketen- und Drohnen-Angriffen auf Israel reagiert. Als pazifistischer Verband verurteilt die DFG-VK jede Gewalt und steht an der Seite der Opfer – sieht aber noch einen weitergehenden Schaden: „Präsident Trumps Entscheidung ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, sondern droht die Region weiter ins Chaos zu stürzen und die militärische Gewalt in der Region auszuweiten“, sagt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. Der Verband warnt vor unabsehbaren internationalen Folgen des US-Angriffs: „Das Nichtverbreitungsregime droht geschwächt zu werden, Iran könnte durch den Schritt erst recht ermutigt werden sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückzuziehen und eine Nuklearwaffe anzustreben“, so Pletsch. Das iranische Regime könne neun neben weiter eskalierenden Gegenschlägen noch schärfer gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und so Bemühungen zur Überwindung des Regimes schaden, befürchtet der DFG-VK-Bundessprecher: „Die Menschen in Iran, Israel, den palästinensischen Gebieten und in der Region werden die Folgen dieser rücksichtslosen, gefährlichen, und illegalen Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen und Risiken für ihr Leben tragen. Es werden massive Repressionen des iranischen Staates gegen die eigene Bevölkerung und insbesondere gegen progressive Kräfte im Land befürchtet.“
Die DFG-VK erinnert an das 2018 durch den schon damals amtierenden US-Präsidenten Trump aufgekündigten Atomabkommen: „Das Abkommen, an dem auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt war, untersagte dem Iran bis 2031 Uran über 3,67 Prozent anzureichern – es war in Kraft und der Iran hielt sich laut strengen Kontrollen der Atomenergiebehörde auch daran“, so Pletsch. Die DFG-VK hatte sich damals gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen mit einer Kampagne für den Erhalt des Abkommens und gegen einen bereits damals drohenden Iran-Krieg eingesetzt. Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich klar für das Völkerrecht einsetzen und die Angriffe nicht unterstützen oder begrüßen, warnt die DFG-VK. „Die Angriffe untergraben die eigenen diplomatischen Bemühungen. Die Statements aus der EU und auch aus den G7-Saaten nach den Angriffen Israels in der vergangenen Woche, den ‚Vergeltungsschläge‘ Irans und den nun erfolgten US-Angriffen geben jedoch keinen Anlass anzunehmen, dass das Völkerrecht handlungsleitenend für die Regierungen und EU-Kommission ist“, erklärt Pletsch.
Als Mitglied der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) spricht sich die DFG-VK deutlich gegen jedes Atomprogramm aus – diese müssten aber politisch und nicht militärisch gestoppt werden. Zudem müssten alle Atomwaffenstaaten – auch die USA und Israel sowie Deutschland als atomarer Teilhaberstaat – endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, fordert der Friedensverband.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

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