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Gefahr

10 Juli, 2026

Umfrage zu Mittelstreckenwaffen: Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus 


Bonn, 9. Juli 2026 – Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern. Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben die Vereinbarung offiziell bekannt. Zwar hat Donald Trump die Stationierung im Mai diesen Jahres abgesagt, doch nun kauft die Bundesregierung eigene landgestützte Mittelstreckenwaffen. Auch gibt es mehrere Projekte für die Entwicklung eigener Waffensysteme mit europäischen Partnern. Mit dem Erwerb und der Eigenentwicklung von landgestützten Mittelstreckenwaffen treibt die Bundesregierung ein teures und gefährliches Wettrüsten voran. Eine Verbreitung der Erstschlagwaffen erhöht wegen der kurzen Vorwarnzeit das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Eskalation.

Dabei sprechen sich 54 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage für Initiativen der Bundesregierung zur Begrenzung von landgestützten Mittelstreckenwaffen aus. Die von mehr als 50 Gruppen der Friedensbewegung getragene Kampagne hat die Umfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegebenen. Die Zustimmung war bei Personen, die angaben, bei der Bundestagswahl 2025 die Parteien Bündnis 90/Die Grünen (69 %), CDU/CSU (64 %) sowie SPD (64 %) gewählt zu haben, überdurchschnittlich hoch. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen sich von der deutschen Politik ein größeres Engagement für die Begrenzung der Waffen wünschen.

„Dieses Ergebnis gibt unserer Kampagne Rückenwind und zeigt, dass wir mit unserer Forderung nach neuen Rüstungskontrollinitiativen für landgestützte Mittelstreckenwaffen in Europa die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben. Im Zuge der ‚Zeitenwende‘ darf Rüstungskontrolle als ein wichtiger Pfeiler für umfassende Sicherheit nicht aus dem Blick geraten! Es braucht dringend Auswege aus gesellschaftlich teuren Rüstungsspiralen und einer militärischen Logik, die eine falsche Sicherheit suggerieren.“, sagt Angelika Wilmen, Sprecherin der Kampagne.

Die Kampagne hat im Dossier „Rückkehr der Mittelstreckenwaffen“ der Fachzeitschrift Wissenschaft & Frieden Möglichkeiten aufgezeigt, wie solche Initiativen aussehen könnten: Zunächst braucht es eine Reaktivierung vertrauensbildender Maßnahmen durch Stärkung und Ausbau direkter Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien sowie gegenseitige Einblicke in Stationierungsorte und Bewaffnung. Im weiteren Verlauf sollten diese im Rahmen neuer Transparenz- und Verifikationsregime formalisiert und für die Beteiligten nachprüfbar werden. Letztlich müssen jedoch neue, idealerweise multilaterale Verträge zur Begrenzung von Mittelstreckenwaffen als Nachfolgeprozess zum 2019 gekündigten INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) angestoßen werden.

Mit der Kritik und der Forderung nach einem stärkeren Engagement der Bundesregierung ist die Kampagne nicht allein. Das kürzlich erschienene Friedensgutachten empfiehlt: „Deutschland sollte ein Stationierungsmoratorium für neue landgestützte Raketen im ehemaligen INF-Reichweitenbereich anstreben, verbunden mit reziproken Transparenzmaßnahmen.“ 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte auf seinem Bundeskongress 2026 eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen, da durch sie „eine gefährliche Dynamik“ drohe und – anders als noch beim NATO-Doppelbeschluss von 1979 – „keinerlei Angebot an Russland für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen“ gemacht wurde. Durch eine Stationierung würde „keine Perspektive auf ein Nachfolgeabkommen zum inzwischen aufgekündigten INF-Vertrag“ eröffnet, so der DGB-Beschluss.

Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de.

Fragestellung: „Der INF-Vertrag war ein bilaterales Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion bzw. dem späteren Russland. Seit 1987 verbot er beiden Seiten die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen. Im Jahr 2019 erklärten die USA ihren Austritt aus dem Vertrag und begründeten diesen mit dem Vorwurf, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen. Russland wies diesen Vorwurf zurück und erklärte seinerseits, sich ebenfalls nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Seitdem gibt es kein entsprechendes Abkommen mehr. Würden Sie es befürworten oder ablehnen, wenn sich die Bundesregierung für neue internationale Vereinbarungen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen einsetzen würde?“
15 % lehnten eine solche Initiative ab. 31 % der Befragten gaben „Weiß nicht“ an.

Kontakt (nicht zur Veröffentlichung): 
Angelika Wilmen, Sprecherin der Kampagne, „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“, Mobil 0162 2057943

10 Juli, 2025

Die Waffen nieder – bevor es zu spät ist

Atomwaffen töten. Sofort und generationenübergreifend. Hiroshima und Nagasaki forderten über 200.000 Tote. In Semipalatinsk (Kasachstan), auf dem Bikini-Atoll, in Nevada, Algerien, Polynesien verseuchten über 2.000 Tests Land, Wasser, Körper. Zehntausende Kinder kamen mit Missbildungen zur Welt. Hunderttausende sterben an Krebs. Ganze Regionen werden unbewohnbar. Der radioaktive Niederschlag erreicht jedes Ökosystem. Noch heute trägt jedes Menschenkind Spuren der Tests im Blut.

Und trotz allem wächst das atomare Wahnsystem weiter. Die USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien, Indien, Pakistan, Nordkorea – sie modernisieren ihre Arsenale. Deutschland, das keine besitzt, beteiligt sich an der nuklearen Teilhabe, und diskutiert inzwischen auch über eigene Atomwaffen. Neue US-Mittelstreckenraketen, potentiell atomar, stehen ab 2026 auf deutschem Boden. Und kein Mensch darf mitreden.

Yannick Kiesel, Friedensreferent der DFG-VK, war vor Ort in Semipalatinsk. In seinem Buch „Kasachstans nukleares Erbe“ lässt er Überlebende der sowjetischen Tests zu Wort kommen – eine lesenswerte Mahnung, die niemand ignorieren kann, der es ernst meint mit Verantwortung.

Und während anderswo Menschen an der nuklearen Geschichte sterben, will Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, Deutschland nuklear aufrüsten. Die „Eurobombe“ – so nennt er seine Fantasie von atomarer Eigenständigkeit. Eine Atombombe mit deutscher Beteiligung. Ausgesprochen nicht von einem Hinterbänkler, sondern vom zweitmächtigsten Mann der größten Regierungspartei.

Die Zeitenwendenlogik

Die Zeitenwende begann 2022 mit 100 Milliarden für die Bundeswehr. Sie eskaliert jetzt in einem Wettrüsten ohne Maß. Die Schuldenbremse fällt – für Militärisches. Die Milliarden sprudeln – für Krieg. Kanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen, schafft Fakten, erklärt: whatever it takes. Seitdem fließen Summen ins Militär, die jedem Sozialetat Hohn sprechen.

Mittelstreckenraketen? Ohne Debatte. Neue Wehrdienstpflicht? Im Gesetz versteckt. Atomwaffenfähigkeit? Kein Thema im Bundestag. Wer fragt, wird belächelt. Wer widerspricht, wird ignoriert. Die Zeitenwende marschiert – an den Menschen, an der Gesellschaft vorbei, und trotzdem sind wir darin gefangen.

Und während die Regierung das Militär aufrüstet, zerfällt das Soziale. Schulen verrotten. Pflegekräfte kündigen. Geflüchtete werden entrechtet. Integration scheitert am Sparzwang. Rassismus wird wieder wählbar. Rechter Protest wächst.

Die Regierung redet von Freiheit und will die Werte der Aufklärung verteidigen – füttert aber die rechten und autoritären Kräfte weltweit (Trump feiert die wirtschaftlichen Folgen durch das 5% Ziel der NATO für die amerikanische Waffenindustrie), und diejenigen hierzulande (Übernahme der migrationspolitischen Forderungen der AFD), die sie bald beerben könnten. Dann bleibt die Atombombe, die Spahn heute fordert, vielleicht nicht mehr nur eine Idee zur Abschreckung anderer aufrüstender Staaten. Wer sie einmal beschafft, schafft sie nie wieder ab.

Chance auf Besinnung? – wir mahnen weiter.

Deutschland steht 2025 an einer Wegscheide. Der eingeschlagene Pfad der Hochrüstung und Konfrontation führt in eine düstere Zukunft aus Unsicherheit und Spannungen. Es gibt jedoch andere Möglichkeiten, wenn man den Tunnelblick verlässt und wieder mit Weitblick differenziert: eine Politik der Entspannung, der Vorsorge und der Menschlichkeit. Die Regierung darf sich nicht länger im Rausch der Aufrüstung verlieren, sondern muss zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückfinden – dem Wohle der Bürger und dem Frieden zu dienen. Statt Panzerplänen braucht es Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und erneuerbare Energien. Statt Militarismus braucht es Diplomatie und internationale Kooperation. Und statt Angst und Feindbildern braucht es Mut zur Versöhnung.

In diesem Sinne sollte Deutschland an sein humanistisches Erbe anknüpfen. Der alte pazifistische Aufruf „Die Waffen nieder!“ – Titel des Antikriegsromans von Bertha von Suttner – wirkt heute wieder beklemmend aktuell. Wenn wir wirklich Frieden wollen, müssen wir lieber heute als morgen die Waffen niederlegen – im übertragenen wie im wörtlichen Sinne. Das heißt: Schluss mit der gedankenlosen Aufrüstungsspirale. Stattdessen Abrüstungsschritte und Rüstungskontrolle, Wiederbelebung der Diplomatie und Vertrauensbildung. Es ist an der Zeit, Vernunft über Panik siegen zu lassen. Den Wahnsinn der nuklearen Abschreckung zu beenden, bevor er uns alle endet. Den Militarismus in die Schranken zu weisen und den demokratischen Primat der Politik – der zivilen, sozialen und friedensorientierten Politik – wiederherzustellen.

Die Lehre aus der Zeitenwende muss schon jetzt lauten, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen geschaffen werden kann. Frieden schaffen gelingt nur ohne Waffen. Dieses Motto mag vielen naiv erscheinen, doch letztlich ist es der einzig realistische Weg, eine globale Katastrophe zu verhindern. Die Stimmen der Mahner – von Hiroshima und Nagasaki über Semipalatinsk bis Büchel – rufen uns zu: Besinnt euch!. Sicherheit erreicht man nicht durch Raketensilos, sondern durch Gerechtigkeit, Dialog und Verständigung. Deutschland sollte daher im Schulterschluss mit den internationalen Friedenskräften auf Abrüstung und Ausgleich setzen, anstatt einem zerstörerischen Wettrüsten hinterherzulaufen. Denn wahrer Schutz für unser Land entsteht nicht durch immer neue Waffen, sondern durch Frieden – nach innen und nach außen. Die Waffen nieder! Dieser Aufruf ist heute dringlicher denn je und sollte das Handlungsprinzip von Regierung und Gesellschaft werden. Nur so werden wir eine Zukunft gewinnen, die ihrer Bezeichnung als friedlich und lebenswert gerecht wird.

1 Juli, 2025

Karlsruhe: „80 Jahre Atomzeitalter – und wie weiter?“

Juli 30, 2025 @ 18:00 – 22:00

Vortrag von Stefan Lau (DFG-VK Karlsruhe), danach 19.30 Uhr „Schwarzer Regen“ japanischen Spielfilm 1989 von Shôhei Imamura.

Am 16. Juli 1945 begann im US-amerikanischen Bundesstaat New Mexiko mit der ersten atomaren Explosion, dem sogenannten Trinity-Test, das Atomzeitalter auf unserer Erde. Am 6. August 1945 um 8:15 Uhr Ortszeit klinkte die Mannschaft des US-Bomber Enola Gay die Uranbombe „Little Boy“ über Hiroshima aus. Am 9. August 1945 folgte der Abwurf der Plutoniumbombe „Fat Man“ auf Nagasaki. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki töteten etwa 100.000 Menschen sofort. Über 130.000 weitere Menschen starben bis Jahresende 1945, zehntausende weitere an Folgeschäden in den Jahren danach und die Überlebenden, die Hibakusha, leiden bis heute an den verheerenden Folgen der schrecklichen US-Atombombenabwürfe.

Zwar wurden vor 80 Jahren bisher nur in Hiroshima und Nagasaki in einem Krieg Atombomben gegen Menschen eingesetzt, aber täglich sterben auch heute noch Menschen an den Folgen sowohl der militärischen wie der zivilen Nutzung der Atomenergie: im Uranbergbau, an den Spätfolgen der weltweiten Atombombenversuche, den Atomreaktor-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine drohen durch Drohnenangriffe auf Atomanlagen neue Dimensionen atomarer Katastrophen.

Den sich aus 80 Jahren Atomzeitalter ergebenden Fragen und Forderungen soll in Vortrag und Diskussion nachgegangen werden.

Kinemathek Karlsruhe

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Kaiserpassage 6
Karlsruhe, Germany
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