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friedensfähig

11 Juni, 2025

Karlsruhe: Veteranentag – Nein Danke! Friedenspolitischer Aktionstag

Juni 15 @ 10:00 – 16:00

Am 15. Juni 2025 von 10 bis ca. 16 Uhr protestieren wir gegen ein neues deutsches Heldengedenken mit vielen kreativen Aktionen gemeinsam mit vielen Gruppen und Organisationen auf dem Schlossplatz in Karlsruhe.

Gegen 12 Uhr Kundgebung mit Redebeiträgen u.a. von:
– Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied bei Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI)
– Elwis Capece, Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG)Im Anschluss folgt mit viel „Tam Tam“ die Verleihung der Orden „Kriegsdienst- Verweiger*in“ an Friedensaktivist*innen und Antimilitarist*innen.
Danach werden weitere Aktionen mit Pauken und Trompeten zu erleben wie auch Grußworte befreundeter Gruppen und Organisationen zu hören sein:

Für Friedensbildung in den Schulen
Für Verhandeln statt Bomben
Für Abrüstung statt Aufrüstung
Für den Abzug atomarer Waffen aus
Deutschland und Europa
Für Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze


Für zivile gutbezahlte Freiwilligendienste statt WehrpflichtDer 15. Juni wurde vom Bundestag 2024 zum jährlichen nationalen „Veteranentag“ erklärt. Ausrichter für dieses neue Heldengedenken soll der Reservistenverband der Bundeswehr sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius meint: „Wir wollen den Anliegen der Veteranen künftig mehr Aufmerksamkeit geben. Wir wollen gleichzeitig den Respekt der Gesellschaft für den Dienst in den Streitkräften zum Ausdruck bringen.” Wir meinen, dies ist der falsche Weg! Für die Veteranen, die mit großen physischen und psychischen Problemen aus Kriegseinsätzen nach Hause zurückkehren, wären bestmögliche Gesundheitsversorgung und psychologische Betreuung weit mehr Respekt und Wertschätzung als dieser neue Heldenkult.

Die Rechnung für solche Kriegslüsternheit zahlen auch bei uns die Beschäftigten, die Armen, die Jungen, die Frauen und die Kinder, deren Familien zerstört werden. Sie bezahlen mit ihrem Leben, mit Krankheit und auch mit ihren Steuern. Gesundheit und Soziales bleiben dabei auf der Strecke.
Deshalb lehnen wir das „Sondervermögen“ (zutreffender Sonderverschuldung) für die Aufrüstung Deutschlands ab. An dieser Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaft verdienen allein die Reichen, die Rüstungskonzerne und deren Aktionäre.
Sie allein profitieren aus der Produktion von Waffen und Rüstungsgütern. Mit der Zerstörung von Infrastruktur profitieren sie gleich zweimal. Der mühsame Wiederaufbau wird von den gleichen internationalen Konzernen gewinnbringend diktiert werden.Wir wehren uns dagegen, dass „Werben für’s Sterben“ wieder salonfähig gemacht wird und fordern Soldat*innen, Reservist*innen und Ungediente auf, den Kriegsdienst zu verweigern. Wie das geht? Hier sind die Infos: www.verweigern.info

Wir wehren uns dagegen, dass über den „Veteranentag“ Krieg und Militarisierung in den Köpfen der Menschen wieder verankert werden soll. Die Verklärung des „Heldentods“ darf nie wieder Bestandteil deutscher Kultur werden. Jeder Tod auf einem Schlachtfeld ist ein sinnloses Sterben und wäre mit ernsthaftem Willen zu Verhandlungen vermeidbar. Wir fordern von der Politik sich aktiv der Militarisierung entgegenzustellen und für eine friedlichere, gerechtere Welt einzutreten. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung.

Deshalb rufen wir Euch Alle auf, diesen Friedenspolitischen Aktionstag gemeinsam mit uns zu unterstützen.

Unterstützende Organisationen und Gruppen: Friedensbündnis Karlsruhe (KA), DFG-VK Baden-Württemberg, DFG-VK KA, DFG-VK Stuttgart, Antikriegsradio (Radio Querfunk), Antikapitalistisches Klimatreffen KA, Arbeitsgruppe Internationalismus & Militarisierung, Bündnis gegen Krieg, Sozialraub, Faschismus und Umweltzerstörung, DGB Kreisverband Karlsruhe Land, Interventionistische Linke [IL*] KA, Die Falken KA, DIE LINKE Kreisverband KA, DIE LINKE Baden-Württemberg, DIE LINKE SDS KA, DKP KA, Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis, Feministische Intervention KA, Feministisches Treffen KA, Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat, Fridays for Future KA, Gewerkschaft NGG Mittelbaden- Nordschwarzwald, Linksjugend [‘solid] KA, MLPD KA, Offenes Antifaschistisches Treffen KA, SDAJ KA, VVN-BdA KA, Zusammen kämpfen KA, Ver.di Jugend Mittelbaden-Nordschwarzwald, Nein zur Wehrpflicht KA.

DFG-VK LV Baden-Württemberg

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20 Mai, 2025

Operationssaal Deutschland: Wie ein Krieg vorbereitet wird

Mai 26 @ 19:00 – 21:30

Operationsplan Deutschland: Wie ein Krieg vorbereitet wird

KRIEGSVERHÜTUNG STATT KRIEGSVORBEREITUNG! Am Montag 26.Mai um 19.00 Uhr findet in der Mensa der Hebelschule um 19.00 Uhr eine Info-Veranstaltung statt. In dieser berichtet der wissenschaftliche Assistent des MdB Jan Köstering ( Die Linke ) über die umfassenen zivil-militärische Planungen und Umsetzungen um „bis 2029 kriegstauglich“ ( Verteidungsminister Pistorius) zu werden. In einer Arbeitsgruppen aus Militärs, Politikern, Blaulichtorganisationen und Zivilgesellschaft wurden eine Analyse und Handlungsempfehlungen in Form eines „Grünbuches“ insbesondere zur Vorbereitung eines Kriegsfalls erarbeitet, in der unser Referent ebenfalls eingebunden war.https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/

Seit Januar 2025 wird der geheime „Operationsplan Deutschland“ umgesetzt. Deutschland soll zur militärischen Drehscheibe für 800.000 NATO-Soldaten an die Ostfront werden. Auch die Gesundheitsversorgung, die Bahn, Logistik soll auf die Bedürfnisse des Militär und die Erfordernisse der Kriegsführung ausgerichtet werden.

Die Kriegsvorbereitung gegen Russland von der NATO und Deutschland ist in vollem Gange. Der geheime „Operationsplan Deutschland“  wird nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit in die Tat umgesetzt. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen auf die Bedürfnisse des Militärs und die Erfordernisse der Kriegsführung ausgerichtet werden.

Einige Beispiele:

* Die Bundeswehr wird personell aufgestockt,  massiv aufgerüstet und kriegsfähig gemacht.

* Deutschland wird zur  militärischen Drehscheibe für die Verlegung von 800.000 NATO-Soldaten und Gerät an die Ostfront.

* „In den Nato-Berechnungen sterben in einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5.000 Soldaten – täglich“ (Dr. Patrick Sensburg, Präsident den Verband der Reservisten der Deutschen    Bundeswehr e.V);

* das Gesundheitssystem soll auf „Kriegsmedizin“ und 1000 Verletzte pro Tag vorbereitet werden.

* Das Militär hat stets Vorrang,  in der Klinik, beim Bahntransport, auf der Autobahn, und, und… Dafür wird beim Sozialen gespart.

Freiburger Friedensforum

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11 März, 2025

Für einen einzigen Leopard-Panzer könnten 10 KiTas gebaut werden.

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, wurde nachfolgender Redebeitrag vor 1.200 Kundgebungsteilnehmenden in Karlsruhe gehalten. Motto: Schluss mit lustig!

Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Arbeitnehmer*innen und Danken der ver.di Rednerin Claudia Wannersdorfer für ihren klaren Antimilitarismus.

„Wir Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind in der heißen Phase des Tarifkampfes. Die Arbeitgeber haben uns in der letzten Verhandlungsrunde keinerlei Angebot gemacht. Im Gegenteil. Sie wollen eine Nullrunde mit 30 Monaten Laufzeit. Das ist kein Angebot, das ist eine Kampfansage gegen alle Beschäftigten.

Doch wir sind bereit! Unsere Antwort heißt: Schluss mit Lustig  ….  Uns reicht’s  ….   Jetzt wird gestreikt!

So wie gestern am Equal Pay Day  –  am Montag auf den Flughäfen –  und am nächsten Dienstag wieder hier in Karlsruhe alle zusammen in allen Branchen !!

Die Arbeitgeber und ihre Handlanger in der alten und neuen Regierung spielen ihr altes Spiel: sie wollen einen Keil treiben zwischen uns streikende KollegInnen und die Öffentlichkeit.
Sie behaupten, unsere Forderungen würden die Kommunen 14 Milliarden jährlich kosten. Damit könnten stattdessen z.B.:

·        5000 neue Kitas oder

·        1000 neue Sporthallen gebaut werden

Doch das ist doch nur ein genauso alter wie schäbiger Taschenspielertrick. Sie wollen den Beschäftigten weißmachen, wenn sie auf Lohnerhöhungen verzichten, dass dann mehr Geld für die soziale Infrastruktur übrig wäre. Wir wissen alle, dass das eine dreiste Lüge ist.
Noch nie hat Lohnverzicht zu einer Verbesserung der Sozialleistungen der Kommunen geführt.
Die Rechnung geht doch genau andersherum: Für einen einzigen Leopard-Panzer könnten 10 KiTas gebaut werden.

Und woher sollen dann im ÖD eigentlich in Zukunft all die ganzen Fachkräfte kommen, wenn sie schon jetzt wegen den schlecht bezahlten Jobs in den Kitas, den Schulen und Sporthallen an allen Ecken und Enden fehlen ?

Was wären denn schon die mickrigen 14 Milliarden für uns gegenüber den Hunderten von Milliarden für die Auf- und Hochrüstung, die die schon abgewählte Regierung  –  zusammen mit der CDU von Fritze Merz  –  jetzt noch schnell durch eine Verfassungsänderung locker machen will?

Politiker von CDU/CSU, SPD und Grüne sind sich einig: für das Militär und den Krieg muss Geld in astronomischen Summen her und ein neues aberwitziges Sondervermögen, also Sonderschulden, geschaffen werden.

Die Aktionäre der Rüstungskonzerne lassen die Sektkorken knallen und verdienen sich eine goldene Nase an ihren Kriegen, an Tod und Verelendung.

Die Zeche für diese Kriegskredite sollen dann wir und die nächste Generation bezahlen  – mit Lohnverlust und Rentenkürzung. Und das Ganze bei steigenden Lebenshaltungskosten mit explodierenden Mieten, teuren Lebensmitteln und steigenden Energiepreisen.
Wir sagen :    Shame on You    –   Nicht mit uns !!!

Der Umgang mit uns Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst, den Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen, der Müllentsorgung, Feuerwehr, dem öffentlichen Verkehr usw …  zeigt uns das wahre Gesicht eines Systems, das nur den Profit kennt.

In dem Politiker der herrschenden Parteien offen sagen, dass sie – mehr Musk – oder – mehr Milei – wagen wollen. Das ist nichts anderes als die Ankündigung eines sozialen Kahlschlags. Für seine Durchsetzung bedienen sie sich des Rassismus, der Spaltung und Hetze auf unterstem Stammtischniveau. Der Wahlkampf hat uns das überdeutlich gezeigt.

Wir fragen: Wo bleibt endlich das Sondervermögen für Bildung, für Gesundheit, für Umweltschutz für den öffentlichen Verkehr, für Kultur und die Infrastruktur? Jetzt ist Schluss mit Lustig!

Wir als aktive GewerkschafterInnen wissen: Ganz unabhängig davon, wer regiert: Wir müssen unsere Anliegen selbst in die Hand nehmen. Wir müssen uns hier und jetzt organisieren, in den Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft.

Lasst uns streiken, lasst uns auf die Straße gehen und kämpfen
– für unsere Interessen
– für höhere Löhne und gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen
– gegen Rechtsruck und Faschismus und jegliche Diskriminierung.
Es liegt an uns, das kapitalistische System herauszufordern und für eine Welt zu kämpfen, in der Solidarität mehr zählt als Profite!
Zusammen sind wir stärker !

Wir sehen uns alle wieder am nächsten Dienstag zur grossen Streikkundgebung auf dem Marktplatz.

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