Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!
Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an bar-vue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.
Sind ukrainische Kriegsdienstverweigerer noch schutzwürdig? (nd)
Der Beitrag untersucht, ob ukrainische Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, in Deutschland weiterhin internationalen Schutz erhalten können. Dabei zeigt sich ein wachsender politischer und juristischer Druck, Verweigerung nicht mehr als Gewissensentscheidung, sondern vor allem als Flucht vor einer staatsbürgerlichen Pflicht zu behandeln. Aus friedenspolitischer Sicht muss jedoch gelten: Das Recht, nicht töten und nicht getötet werden zu wollen, darf weder von der Nationalität noch von der jeweiligen Kriegspartei abhängig gemacht werden.
Erstmals sollen vollständig autonome Drohnen Menschen getötet haben (New Scientist)
Nach einem Bericht von New Scientist sollen ukrainische Streitkräfte bereits 2024 Drohnen eingesetzt haben, die ohne aktive Funkverbindung und ohne menschliche Entscheidung im unmittelbaren Angriff selbstständig Ziele erkannten und russische Soldaten töteten. Die Angaben stammen aus der ukrainischen Drohnenindustrie und sind nicht unabhängig vollständig überprüft; dennoch markieren sie möglicherweise einen historischen und erschreckenden Wendepunkt der Kriegsführung. Maschinen die Entscheidung über menschliches Leben zu überlassen, verwischt Verantwortung und senkt die Schwelle zur Gewalt – deshalb braucht es dringend ein verbindliches internationales Verbot autonomer Tötungssysteme.
Rolf Mützenich: „Kriegstüchtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz“ (Jacobin)
Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert die einseitige Fixierung der deutschen Politik auf militärische Stärke und warnt vor dem Leitbild der sogenannten Kriegstüchtigkeit. Er fordert, Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale Zusammenarbeit wieder als eigenständige politische Instrumente ernst zu nehmen, statt Gespräche als Schwäche abzuwerten. Dass solche Positionen selbst innerhalb der Sozialdemokratie zunehmend an den Rand gedrängt werden, zeigt, wie weit sich der politische Diskurs bereits in Richtung Aufrüstung verschoben hat.
https://jacobin.de/artikel/rolf-muetzenich-diplomatie-spd-aufruestung
Die Linke darf der Kriegslogik nicht nachgeben (Jacobin)
Cem Ince und Lea Reisner wenden sich im Programmprozess der Linkspartei gegen eine Anpassung an den militärpolitischen Konsens der anderen Bundestagsparteien. Sie argumentieren, dass immer neue Waffenlieferungen und Rüstungsausgaben keinen verlässlichen Weg zum Frieden eröffnen und die Linke deshalb an Abrüstung, Diplomatie und ziviler Konfliktlösung festhalten müsse. Eine glaubwürdige Friedenspartei wird gerade dann gebraucht, wenn Aufrüstung als scheinbar alternativlose Staatsräson dargestellt wird.
https://jacobin.de/artikel/linkspartei-programmprozess-krieg-frieden-cem-ince-lea-reisner
Kriegsdienstverweigerung bleibt ein Grundrecht (Bundeszentrale für politische Bildung)
Die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert die historischen, rechtlichen und praktischen Grundlagen der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland. Auch nach der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht blieb sie ein durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschütztes Recht; mit der aktuellen Wehrdienstdebatte steigt zugleich die Zahl der Anträge wieder an. Der Beitrag erinnert daran, dass eine Gewissensentscheidung gegen das Töten kein gesellschaftliches Versagen, sondern ein grundlegender Bestandteil einer demokratischen Friedenskultur ist.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/578995/kriegsdienstverweigerung
EU verweigert ukrainischen Kriegsdienstverweigerern künftig Schutz (Connection e. V.)
Connection e. V. warnt vor einer europäischen Rechtsprechung, nach der ukrainische Kriegsdienstverweigerer künftig kaum noch mit Flüchtlingsschutz rechnen können. Damit droht Menschen die Abschiebung, obwohl ihnen in der Ukraine Einberufung, Strafverfolgung und ein Einsatz in einem verlustreichen Krieg bevorstehen können. Wer das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ernst nimmt, muss Schutz unabhängig davon gewähren, ob die Betroffenen aus Russland, Belarus oder der Ukraine kommen.
https://de.connection-ev.org/article-4755
Gericht: Fahrer muss Tram mit Bundeswehrwerbung steuern (LTO)
Das Arbeitsgericht München entschied, dass ein Kriegsdienstverweigerer eine Straßenbahn mit großflächiger Bundeswehrwerbung fahren muss, obwohl er dies aus Gewissensgründen ablehnte. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt das Weisungsrecht des Arbeitgebers, weil eine andere Einteilung organisatorischen Aufwand verursachen würde. Das Urteil wirft die grundsätzliche Frage auf, wie ernst die Gewissensfreiheit genommen wird, wenn Beschäftigte gegen ihren Willen an der öffentlichen Normalisierung und Bewerbung des Militärs mitwirken sollen.
Sozialstaat oder Rüstungsstaat? Die Prioritätenfrage (Dissens Podcast)
Im Gespräch mit dem Dissens Podcast analysiert der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Ingar Solty die aktuellen Aufrüstungspläne der Bundesregierung und deren Folgen für den Sozialstaat. Er argumentiert, dass die enormen Ausgaben für Militär und Verteidigung nicht losgelöst von politischen Prioritätensetzungen betrachtet werden können, sondern langfristig Verteilungskonflikte verschärfen und Druck auf soziale Sicherungssysteme erzeugen. Der Podcast bietet eine fundierte und ausführliche Einordnung der aktuellen Debatten und regt dazu an, die Frage zu stellen, welche Investitionen tatsächlich zu Sicherheit beitragen – mehr Waffen oder eine starke soziale Infrastruktur.