Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, wurde nachfolgender Redebeitrag vor 1.200 Kundgebungsteilnehmenden in Karlsruhe gehalten. Motto: Schluss mit lustig!
Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Arbeitnehmer*innen und Danken der ver.di Rednerin Claudia Wannersdorfer für ihren klaren Antimilitarismus.
„Wir Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind in der heißen Phase des Tarifkampfes. Die Arbeitgeber haben uns in der letzten Verhandlungsrunde keinerlei Angebot gemacht. Im Gegenteil. Sie wollen eine Nullrunde mit 30 Monaten Laufzeit. Das ist kein Angebot, das ist eine Kampfansage gegen alle Beschäftigten.
Doch wir sind bereit! Unsere Antwort heißt: Schluss mit Lustig …. Uns reicht’s …. Jetzt wird gestreikt!
So wie gestern am Equal Pay Day – am Montag auf den Flughäfen – und am nächsten Dienstag wieder hier in Karlsruhe alle zusammen in allen Branchen !!
Die Arbeitgeber und ihre Handlanger in der alten und neuen Regierung spielen ihr altes Spiel: sie wollen einen Keil treiben zwischen uns streikende KollegInnen und die Öffentlichkeit.
Sie behaupten, unsere Forderungen würden die Kommunen 14 Milliarden jährlich kosten. Damit könnten stattdessen z.B.:
· 5000 neue Kitas oder
· 1000 neue Sporthallen gebaut werden
Doch das ist doch nur ein genauso alter wie schäbiger Taschenspielertrick. Sie wollen den Beschäftigten weißmachen, wenn sie auf Lohnerhöhungen verzichten, dass dann mehr Geld für die soziale Infrastruktur übrig wäre. Wir wissen alle, dass das eine dreiste Lüge ist.
Noch nie hat Lohnverzicht zu einer Verbesserung der Sozialleistungen der Kommunen geführt.
Die Rechnung geht doch genau andersherum: Für einen einzigen Leopard-Panzer könnten 10 KiTas gebaut werden.
Und woher sollen dann im ÖD eigentlich in Zukunft all die ganzen Fachkräfte kommen, wenn sie schon jetzt wegen den schlecht bezahlten Jobs in den Kitas, den Schulen und Sporthallen an allen Ecken und Enden fehlen ?
Was wären denn schon die mickrigen 14 Milliarden für uns gegenüber den Hunderten von Milliarden für die Auf- und Hochrüstung, die die schon abgewählte Regierung – zusammen mit der CDU von Fritze Merz – jetzt noch schnell durch eine Verfassungsänderung locker machen will?
Politiker von CDU/CSU, SPD und Grüne sind sich einig: für das Militär und den Krieg muss Geld in astronomischen Summen her und ein neues aberwitziges Sondervermögen, also Sonderschulden, geschaffen werden.
Die Aktionäre der Rüstungskonzerne lassen die Sektkorken knallen und verdienen sich eine goldene Nase an ihren Kriegen, an Tod und Verelendung.
Die Zeche für diese Kriegskredite sollen dann wir und die nächste Generation bezahlen – mit Lohnverlust und Rentenkürzung. Und das Ganze bei steigenden Lebenshaltungskosten mit explodierenden Mieten, teuren Lebensmitteln und steigenden Energiepreisen.
Wir sagen : Shame on You – Nicht mit uns !!!
Der Umgang mit uns Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst, den Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen, der Müllentsorgung, Feuerwehr, dem öffentlichen Verkehr usw … zeigt uns das wahre Gesicht eines Systems, das nur den Profit kennt.
In dem Politiker der herrschenden Parteien offen sagen, dass sie – mehr Musk – oder – mehr Milei – wagen wollen. Das ist nichts anderes als die Ankündigung eines sozialen Kahlschlags. Für seine Durchsetzung bedienen sie sich des Rassismus, der Spaltung und Hetze auf unterstem Stammtischniveau. Der Wahlkampf hat uns das überdeutlich gezeigt.
Wir fragen: Wo bleibt endlich das Sondervermögen für Bildung, für Gesundheit, für Umweltschutz für den öffentlichen Verkehr, für Kultur und die Infrastruktur? Jetzt ist Schluss mit Lustig!
Wir als aktive GewerkschafterInnen wissen: Ganz unabhängig davon, wer regiert: Wir müssen unsere Anliegen selbst in die Hand nehmen. Wir müssen uns hier und jetzt organisieren, in den Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft.
Lasst uns streiken, lasst uns auf die Straße gehen und kämpfen
– für unsere Interessen
– für höhere Löhne und gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen
– gegen Rechtsruck und Faschismus und jegliche Diskriminierung.
Es liegt an uns, das kapitalistische System herauszufordern und für eine Welt zu kämpfen, in der Solidarität mehr zählt als Profite!
Zusammen sind wir stärker !
Wir sehen uns alle wieder am nächsten Dienstag zur grossen Streikkundgebung auf dem Marktplatz.