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DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

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DFG-VK

27 März, 2026

Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion!

Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf und vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine öffentliche Debatte im Parlament. Aktion Aufschrei fordert stattdessen, unzureichende Kontrollmechanismen und Ausfuhrgenehmigungen zu verschärfen.

Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird temporär der reguläre Genehmigungsprozess von Rüstungsexporten in einige Golfstaaten und in die Ukraine ausgesetzt. Dieses „Zeichen der Solidarität“, so Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ermöglicht den nahezu ungehemmten Export von Waffen und Rüstungsgütern in Konfliktregionen. Die Benennung von „Gütern zur Verteidigung“ in der AGG sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier unabhängig ihres vermeintlich defensiven Charakters ein breites Feld an Waffen exportiert werden kann. Sie steht inhaltlich im Widerspruch zu den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz (mit der Außenwirtschaftsverordnung) und dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) ergeben. Die Allgemeingenehmigung steht auch im Widerspruch zu den Aussagen von Kanzler Merz, der bei seiner Reise im Februar noch die genaue Einzelfallprüfung aller Exporte in die Golfregion zugesagt hatte.

Die deutsche Bundesregierung, die als eine der wenigen weltweit zögert, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran als solchen zu benennen, handelt an dieser Stelle ausschließlich opportunistisch. Denn die Erfahrungen zeigen: Weitere Kriegswaffen destabilisieren die gesamte Region, Abertausende Menschen müssen fliehen.

„Es müssen endlich wirksame Schritte ergriffen werden, den Krieg in der Golfregion zu beenden. Solidarisch wäre vermittelnd auf alle Konfliktparteien gleichermaßen einzuwirken – statt die Gelegenheit zu nutzen, noch mehr Waffen zu verkaufen. Denn damit wird einer weiteren Eskalation Vorschub geleistet. Das Gebot der Stunde ist, Rüstungsexporte an alle am Konflikt beteiligten Länder in der Golfregion zu unterlassen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.

„Die Bundesregierung schafft mit der Regelung einen Präzedenzfall, um die rechtlich vorgeschriebene Exportprüfung zu umgehen und nach politischer Opportunität selbst Rüstungsexporte in eine Krisen- und Kriegsregion zu genehmigen. Sie höhlt das fragile System des internationalen Waffenhandels weiter aus und demontiert damit eine der wesentlichen Säulen einer friedlichen Weltordnung“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK. Er fügt hinzu: „Rechtliche Rahmenbedingungen existieren nicht ohne Grund – sie mit einem Federstrich beiseite zu schieben, ist ein folgenschwerer Fehler.“

„Als Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir die Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern äußerst restriktiv zu handhaben“, sagt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne. „Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Sämtliche Kriegswaffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen unterbunden werden!“

Kontakt für die Medien:

Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M. 0176-99067209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de  

Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de

23 März, 2026

Besigheim: Forgotten Voices – Filmabend und Filmgespräch

März 27 @ 19:00 – 21:30

Der Dokumentarfilm lässt Menschen aus Sudan zu Wort kommen, die sonst ungehört bleiben.
„Forgotten Voices“ gibt damit einen intensiven Einblick in einen international weniger beachteten Konflikt der Gegenwart.

Inmitten von Zerstörung, Gewalt und Leid enthüllt „Forgotten Voices“ die persönlichen Geschichten von Menschen, deren Erzählungen vom Lärm der Schlachten übertönt werden. Er erinnert uns daran, dass jeder Krieg vergessene Stimmen hinterlässt, die darauf warten, gehört zu werden.

Durch persönliche Interviews und Aufnahmen zeigt er Zeugnisse des Krieges. Das Fortbestehen von Hoffnungen der Revolution von 2019 und die täglichen Herausforderungen durch die Vertreibung, Flucht und dem Verlust der Heimat kommen in eindringlicher Weise zum Ausdruck.

Im Anschluss an den Film findet ein Filmgespräch mit der Sudan-Expertin Ilaaf von Bana e.V., einem Ableger der sudanesischen Frauenrechtsorganisation Bana Group for Peace and Development, statt.

 Freitag, 27. März 2026
 19 Uhr
 Wartesaal Besigheim  (im Bahnhof Besigheim, Weinstraße 11)

DFG-VK Ludwigsburg

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Besigheim Wartesaal (Bahnhof)

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23 März, 2026

Besigheim: UNO und Völkerrecht vor dem Ende? – Vortrag von Andreas Zumach

April 9 @ 19:30 – 21:00

DFG-VK Mitglied und Journalist und Völkerrechtsexperte Andreas Zumach nimmt die Zuhörenden mit auf seiner Betrachtung der internationalen Ordnung, der Institutionen, die sich um sie sorgen und der Bedrohung die sie durch Autoritarismus und Recht des Stärkeren ausgesetzt sind.

DFG-VK Ludwigsburg

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19 März, 2026

Ellwangen: Ostermarsch

April 4 @ 10:00 – 12:30

Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen

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19 März, 2026

Freiburg: Keine neuen US-Raketen! Wie die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen Deutschland zum Schlachtfeld verwandelt und wie wir das verhindern können

März 27 @ 19:00 – 21:00

Die für 2026 geplante Stationierung von erstschlagsfähigen –auch atomar bewaffenbare- US-Mittelstreckenraketen exklusiv in Deutschland, droht unser Land in ein potentielles Schlachtfeld zu verwandeln. Die Entscheidungsgewalt darüber liegt ausschließlich bei den USA und deren unberechenbarem Präsident.  Raketen sind auch Magneten, sind Zielscheiben für einen Gegen- oder gar Erstschlag.

Darüber hinaus sieht die Bundesregierung laut Kanzler Merz in der Aufrüstung Deutschlands und Europas die „höchste Priorität“. Ein langfristiges sehr kostspieliges und hochgefährliches Projekt: Deutschland soll zur führenden konventionellen Militärmacht in Westeuropa werden. 
Begründet wird diese beispiellose Aufrüstung damit, dass der NATO ab 2029 ein Angriff Russlands drohe. Im öffentlichen Diskurs wird diese Verschwörungs-Theorie nicht hinterfragt und belegt, sondern nur behauptet. 

Massiv beschleunigter Aufrüstung, erstschlagfähige US-Hyperschallwaffen in Deutschland, Kriegstüchtigkeit sind die Ziele, die genannt werden. Immer offener ertönt selbst die Forderung nach einer „deutschen Atombombe“. Diese konfrontative Politik versperrt den Blick auf eine friedliche Zukunft Europas und bedroht durch Sozialabbau den menschlichen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Freiburger Friedensforum

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fff@fffr.de

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13 März, 2026

Zwischen Repression und Bombardement

Am Internationalen Frauentag 2026 hielt Martha Albinger in Ludwigsburg eine bewegende Rede über die Situation von Frauen im Iran. Darin beschreibt sie eindrücklich, in welcher schwierigen Lage sich viele Frauen dort befinden – zwischen der Gewalt eines autoritären Regimes und den Gefahren von Krieg und Bombardement.

Wir danken Martha herzlich dafür, dass sie uns ihre Rede zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Sie verbindet darin den Internationalen Frauentag – für viele ein feministischer Kampftag – mit der aktuellen Situation im Iran und zeigt, wie eng Fragen von Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit miteinander verbunden sind.

Gerade in Zeiten von Krieg und zunehmender Militarisierung erinnert ihre Rede daran, dass Kämpfe für Frieden, Gleichheit und Selbstbestimmung nicht voneinander getrennt werden können.

Vielen Dank, Martha, für diese berührende Rede.

Frauen im Iran –  zwischen Repression und Bombardement

Rede am internationalen Frauentag 2026 von Martha Albinger gehalten am 07.03.26

Liebe TeilnehmerInnen an der Kundgebung zum internationalen Frauentag,

mein Name ist Martha Albinger, ich vertrete hier die DFG-VK Gruppe Ludwigsburg. Einige meiner FreundInnen sind aus dem Iran, ich war 1994 selber im Iran, spreche Persisch und habe von daher eine enge Verbindung zu diesem Land.

Durch meine langjährige Arbeit in der Flüchtlingshilfe war ich mit den Opfern vieler Kriege v.a. auch Frauen konfrontiert. Z.B. dem Bürgerkrieg im Libanon, Jugoslawienkrieg und v.a. dem 8-jährigen Iran-Irak-Krieg, der 1980 von Saddam Hussein, begonnen und später von der US-Regierung Ronald Reagan stark unterstützt wurde und dadurch 8 Jahre dauerte und unsäglich viele Todesopfer, Verletzte und traumatisierte Menschen zur Folge hatte. Saddam Hussein wurde vom Westen als Bollwerk gegen das Mullahregime aufgerüstet, bis er den USA nicht mehr nützlich war und 2003 selber gestürzt wurde. 

Und nun herrscht wieder Krieg im Iran. Im Gegensatz zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wird beim Angriffskrieg Israels und der USA zumindest in der Politik und in den Medien nicht von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gesprochen. 

In der Präambel der DFG-VK steht: 

„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.«
(Grundsatzerklärung der War Resisters‘ International)

In diesem Sinne, möchte ich auf diesen Krieg und die Folgen für Frauen im Iran blicken.

So sehr ich meine iranischen Freundinnen verstehe, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass das Regime gestürzt würde, sosehr bin ich in Sorge, dass das Ganze schlimm endet. Auch der Ausspruch, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende überzeugen mich nicht, denn Verbrechen durch Verbrechen zu beenden führt zu nichts Gutem. Genauso wenig wie die Strategie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Diese Einstellungen haben zu viel Unheil geführt, was man auch an der iranischen Revolution gesehen hat.

Die linken Gruppierungen haben sich mit den Klerikalen zusammengetan, was der Revolution zum Erfolg geholfen hat. Aber wie es häufig ist, „frisst die Revolution ihre Kinder“ und der Iran wurde von den Mullahs beherrscht, die Linken und Frauenkämpferinnen wurden in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und teilweise hingerichtet.  Der Krieg hat Khomeinis Macht gefestigt.

Nachdem, was die israelische Regierung in Gaza und überhaupt gegen die palästinensische Bevölkerung verbrochen hat und was wir von Trump wissen, ist es für mich befremdlich, dass ExiliranerInnen israelische und US-amerikanische Flaggen schwenken.

Es ist verständlich, dass die Frauen im Iran, die eine hohe Schul- und Hochschulbildung haben, an den Universitäten sind 59 % Frauen, dann allerdings beruflich schlechter Fuß fassen als die Männer – v.a. auf den höheren Ebenen und in der Regierung sind sie noch stark unterrepräsentiert – und vielen Einschränkungen ihrer Freiheit unterworfen sind, dieses Regime nicht mehr ertragen.

Es ist ein großes Unrecht, dass Frauen vorgeschrieben wird, wie sie sich zu kleiden haben und dass sie ihr Haar bedecken sollen und sei es auch nur durch einen leichten Schal. Es besteht immer die Gefahr von Kontrollen, die wie im Fall von Jina Mahsa Amini sogar tödlich enden können.

Nach wie vor ist die Scheidung für Frauen im Iran schwieriger als für Männer, das Sorgerecht für die Kinder ist zugunsten der Väter geregelt. Bei einer Eheschließung muss der Vater oder ein Bevollmächtigter zustimmen, vor Gericht zählt die Stimme einer Frau weniger als die eines Mannes, beim Erbrecht sind die Frauen ebenfalls benachteiligt und es gibt viele weitere Einschränkungen z.B. bzgl. Reisen ins Ausland und der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit.

Und nicht nur das: Frauen werden von Sicherheits- und Repressionskräften inhaftiert, gefoltert, misshandelt und vergewaltigt.

Zwar liegt der Anteil der Frauen unter den Gefängnisinsassen im Iran mit ca 3% im internationalen Vergleich relativ niedrig, doch da sehr viele Männer in Gefängnissen sind, ist die Zahl der Frauen auch hoch, 5000 – 6000 gleichzeitig. Und es gibt neben den offiziellen Gefängnissen auch Haftzentren an unbekannten Orten, in die Menschen kommen, die von Repressionskräften wie den Pasdaran, den Geheimdiensten oder der paramilitärischen Basidj-Miliz verhaftet werden.

Das sind oft Menschen, die gegen das Regime protestieren, darunter v.a. auch während der „Frau-Leben-Freiheit“-Proteste auch viele Frauen. Offizielle Statistiken darüber gibt es nicht, nur Schätzungen. Z.B. von amnesty international, die je nach Protestwelle von Tausenden bis  Zehntausenden ausgehen.

Und das Ganze hat sich durch die Protestwelle Ende Dezember 2025 bis Mitte Januar 2026 potenziert.

Der Iran gehört seit Jahren zu den Ländern mit den weltweit höchsten Hinrichtungszahlen. Auch Frauen wurden nach Verurteilungen wegen Mordes, Drogendelikten, Ehebruchs und politischer Betätigung gegen das Regime hingerichtet.

Doch was bedeutet ein Krieg gegen den Iran für die Situation weltweit und die Menschen im Iran, insbesondere für Frauen und Mädchen.

Alle wissen, dass es den USA und Israel und insbesondere Trump und Netanjahu nicht um die Befreiung des iranischen Volkes geht. Es geht um Geopolitik und Machtinteressen. Es gibt auch nicht „das iranische Volk“, sondern neben den vielen Menschen, die unzufrieden sind auch eine hohe Zahl von Nutznießern des  Systems und Menschen, die zumindest ganz gut damit leben.

Und ein Krieg wird viel Leid verursachen, das sehen wir jetzt schon am Bombardement der Mädchenschule in Minab in der Provinz Hormozgan, bei dem zwischen 150 und 170 Menschen – Schülerinnen und Schulpersonal – starben.

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf den Iran wird das Misstrauen gegen den Westen in den Ländern der Region erhöhen, wurde doch, wie letzten Sommer auch, während der Atomverhandlungen angegriffen und dieses Mal sogar nachdem der Oman verkündet hatte, dass man kurz vor einer Einigung stehe und die iranische Regierung große Kompromisse gemacht habe.

Die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, dass es einen Flächenbrand gibt, dass dieser den Terrorismus befördert und es im Iran zu einer Militärdiktatur oder einem Bürgerkrieg kommt ist groß. Die Pasdaran sind nicht nur eine Armee, sondern auch eine Wirtschaftsmacht. Sie werden sich nicht auflösen oder ergeben, ebenso wenig wie die Basidj-Milizen oder die Geheimdienste.  

Es gibt keinen Plan für die Zeit nach dem Krieg und die Opposition ist teilweise zerstritten. Auf keinen Fall wird ein großer Teil der Bevölkerung den Sohn des letzten Shah, der durch die Revolution 1979 gestürzt wurde akzeptieren. Und dafür, dass der Shah an die Macht kam, hat auch die CIA gesorgt, indem sie den demokratischen Präsidenten Mossadegh, der von 1951- 1953 an der Regierung war und die die Ölindustrie verstaatlicht hatte durch einen Putsch gestürzt hat. Das ist im Gedächtnis vieler IranerInnen geblieben.

Zu was die US-amerikanischen militärischen Interventionen bereits geführt haben, sehen wir beispielhaft in Afghanistan und dem Irak.

Leider ist es so, dass die legitimen und bewundernswerten Proteste und Kämpfe der Frauen im Iran und auch vieler Männer, die die Frauen unterstützten und die Proteste der vielen Menschen, die sich Ende letzten Jahres gegen die wirtschaftlichen Probleme und gegen das Regime richteten und die brutal niedergeschlagen wurden, was zu Zigtausenden von Toten führte, von Machthabern wie Trump und Netanjahu instrumentalisiert werden.

Sie geben vor, sich für Frauenrechte und Menschenrechte einzusetzen, verletzen diese aber selber aufs Gröbste.

Und was macht Bundeskanzler Merz. Nachdem er nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA letzten Sommer auf den Iran, davon gesprochen hat, dass diese die „Drecksarbeit“ für uns machen, gibt er bei seinem Besuch in den USA Trump, in allem was dieser sagt recht, widerspricht auch nicht als England und Spanien von diesem abgekanzelt werden, weil sie ihre US-Stützpunkte  –  im Falle Englands nur kurzfristig – für diesen Völkerrechtsbruch nicht zu Verfügung gestellt haben. Selbstverständlich, darf die US-Regierung den US-Stützpunkt Ramstein für ihre Kriege nutzen. Beim Mittagessen könnte er Trump etwas Kritisches gesagt haben, hieß es in den Medien. Wen interessiert das, Trump hört sowieso auf niemanden, der ihn kritisiert. Wichtig ist, was öffentlich gesagt wird und dass man sich mit anderen EU-Ländern solidarisiert. Und gegen Netanjahu wird wegen der unsäglichen Staatsräson sowieso nichts eingewendet. Statt dem Völkerrecht gilt nur noch das Recht des Stärkeren!

Lasst uns zusammenstehen und gemeinsam gegen das iranische Regime und gegen den Krieg protestieren!

Lasst uns gemeinsam der vielen Toten und Verletzten der letzten Protestwellen und der Kriegsopfer gedenken!

Lasst uns gemeinsam für Frauen- und Menschenrechte und gegen Kriege kämpfen!

13 März, 2026

Teilerfolg vor Gericht: Zwang zur Bundeswehr-Kooperation an Hochschulen gestoppt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Hochschulen nicht per Gesetz zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden dürfen.

Geklagt hatten rund 200 Organisationen aus der Friedens-, Bildungs- und Wissenschaftsbewegung, darunter auch wir als DFG‑VK Baden-Württemberg. Anlass war das neue Bayerische Hochschulgesetz, das Kooperationen mit Hochschulen und Schulen verpflichtend einführte, wenn die Staatsregierung dies im „Interesse der nationalen Sicherheit“ feststellt.

Diese Zwangsregelung hat das Gericht zumindest für Hochschulen nun gekippt. Für Hochschulen ist das ein wichtiger Schritt: Militärische Kooperation darf ihnen nicht einfach politisch verordnet werden.

Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass Bundeswehr‑Kooperationen an Hochschulen verschwinden. Freiwillige Zusammenarbeit bleibt weiterhin möglich. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass Initiativen an Hochschulen weiter für Zivilklauseln und eine klare friedliche Ausrichtung von Forschung und Lehre eintreten.

Weitere Details finden sich in der Pressemitteilung der GEW Bayern zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs.

Problem bleibt: Bundeswehrgesetz für Schulen

Der bittere Teil des Urteils betrifft die Schulen. Das Gericht hat die entsprechenden Regelungen im bayerischen Gesetz nicht aufgehoben.

Damit bleibt bestehen, dass der Freistaat Bayern Schulen gesetzlich zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten kann – etwa durch Auftritte von Jugendoffizier*innen im Unterricht oder Bundeswehr‑Karriereberatung im Rahmen der Berufsorientierung.

Die GEW Bayern bewertet das Urteil deshalb als wichtigen, aber unvollständigen Erfolg. Die Landesvorsitzende Martina Borgendale erklärt:

„Wir bedauern, dass das Gericht die Verpflichtung der Schulen zu Auftritten von Jugendoffizier*innen der Bundeswehr weiterhin zulässt. Insgesamt stellt die Entscheidung jedoch einen großen Erfolg dar, weil sie die Wissenschaftsfreiheit stärkt und Hochschulen nicht gesetzlich zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden dürfen.“

Aus unserer Sicht ist das pädagogisch falsch und politisch gefährlich. Schulen sollten Orte kritischer Bildung sein – keine Rekrutierungsräume für das Militär.

Kein Vorbild für Baden-Württemberg

Der Erfolg vor Gericht ist deshalb ein wichtiger Teilerfolg – aber eben nur ein Teilerfolg.

Dass ein Bundesland überhaupt versucht, gesetzlich Bundeswehrkooperationen im Bildungssystem zu erzwingen, zeigt, wie weit Militarisierungspolitik inzwischen reicht.

Wir hoffen sehr, dass in Baden-Württemberg niemand auf die Idee kommt, ein ähnlich militaristisches Gesetz zu verabschieden, wie es die CSU in Bayern getan hat.

Als DFG‑VK Baden-Württemberg werden wir dieser Entwicklung weiterhin entgegentreten.

13 März, 2026

Schulstreiks gegen Wehrpflicht in Baden-Württemberg

Junge Menschen widersprechen der Militarisierung ihrer Zukunft

Am 5. März 2026 sind bundesweit Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht – aber nicht nur dagegen. Viele der jungen Menschen wenden sich grundsätzlich gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und gegen eine Politik, die ihre Zukunft immer stärker militärisch denkt.

Die Wehrpflicht ist für viele von ihnen nur der sichtbarste Ausdruck dieser Entwicklung. Dahinter steht eine viel grundlegendere Frage: In welcher Gesellschaft wollen junge Menschen eigentlich leben? In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde deutlich, dass viele keine Lust darauf haben, irgendwann Drohnenfutter in den Kriegen anderer zu werden oder für die Interessen der Mächtigen zu sterben. Stattdessen fordern sie Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und eine Politik der Deeskalation.

Organisiert werden die Schulstreiks von Schüler*innen, die sich in lokalen Streikkomitees zusammenschließen und unter dem Namen „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ in der Öffentlichkeit auftreten.

DFG-VK Baden-Württemberg unterstützt die Schulstreiks

Auch in Baden-Württemberg fanden an diesem Tag in vielen Städten Protestaktionen statt. Als DFG-VK Baden-Württemberg unterstützen wir diese Schulstreiks ausdrücklich. In mehreren Städten waren Mitglieder unseres Verbands vor Ort, haben bei der Organisation geholfen, Redebeiträge gehalten (z. B. dieser Beitrag unseres Kriegsdienstverweigerungsberaters Gerd Kolb aus Viernheim) oder mit Infoständen über das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und wie man es nutzt, informiert.

Dieses Thema beschäftigt viele Jugendliche natürlich besonders. Schließlich sind sie diejenigen, die von Militarisierung und einer möglichen Wehrpflicht unmittelbar betroffen wären.

Die Schulstreiks waren dabei keineswegs auf einzelne Großstädte beschränkt. In vielen Orten Baden-Württembergs versammelten sich Schülerinnen und Schüler, um gegen Wehrpflicht und Militarisierung zu protestieren – teils auf zentralen Plätzen, teils bei Aktionen in Innenstädten oder in der Nähe ihrer Schulen.

Schulstreik Stuttgart

Protest in vielen Städten

Am 5. März versammelten sich Schülerinnen und Schüler unter anderem in folgenden Städten zu Protestaktionen:

Stuttgart 
Auf dem Schlossplatz versammelten sich mehrere hundert Schülerinnen und Schüler, nach Schätzung der Polizei etwa 500 Teilnehmende. Auf Transparenten standen Parolen wie „Schulen statt Bomben“ oder „Bildung statt Aufrüstung“. Ein Schüler erklärte gegenüber Medien: „Zwang ist kein Mittel für eine moderne Demokratie.“

Mannheim 
In Mannheim kamen rund 300 Jugendliche zu einer Protestversammlung zusammen, bevor sich viele von ihnen gemeinsam durch die Innenstadt bewegten und eine Abschlusskundgebung stattfand.

Freiburg 
In Freiburg versammelten sich Schülerinnen und Schüler am Platz der Alten Synagoge zu einer Kundgebung und anschließenden Aktionen in der Innenstadt.

Karlsruhe 
Auf dem Marktplatz in Karlsruhe versammelten sich Jugendliche, um gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht zu protestieren.

Heidelberg 
In Heidelberg fand eine Protestversammlung an der Stadtbücherei (Poststraße) statt.

Heilbronn 
In Heilbronn versammelten sich Schülerinnen und Schüler zunächst am Friedensplatz, bevor sie gemeinsam in Richtung Innenstadt weiterzogen.

Ulm 
In Ulm trafen sich Jugendliche an der Valckenburgschule und zogen anschließend gemeinsam in Richtung Innenstadt.

Tübingen 
In Tübingen versammelten sich Schülerinnen und Schüler am Uhland-Denkmal. Ein häufig verwendetes Motto der Bewegung lautet: „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft.“

Weitere Städte 
Auch in zahlreichen weiteren Städten gab es Versammlungen und Protestaktionen, darunter:
Konstanz, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Offenburg, Weinheim, Ludwigsburg, Schopfheim und Reutlingen.

Damit wurde sichtbar: Der Protest gegen Militarisierung und Wehrpflicht ist kein rein großstädtisches Phänomen, sondern erreicht zunehmend auch kleinere Städte.

Screenshot
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Mehr Städte – aber noch keine Massenbewegung

Interessant ist eine Entwicklung, die sich bei den Streiks beobachten lässt. Die Aktionen haben sich auf deutlich mehr Städte verteilt als noch bei früheren Schulstreiks. Gleichzeitig blieb die Zahl der Teilnehmenden vielerorts überschaubar.

Einerseits ist das eine positive Entwicklung: Der Protest wird in der Fläche sichtbarer und bietet vielen Schülerinnen und Schülern vor Ort überhaupt erst eine Möglichkeit, sich zu beteiligen.

Andererseits zeigt sich auch, dass die Bewegung bislang vor allem von engagierten und politisierten Jugendlichen getragen wird und noch nicht die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler erreicht.

Gerade deshalb halten wir es für wichtig, diese jungen Menschen zu unterstützen. Wer sich heute öffentlich gegen Militarisierung positioniert, braucht Rückhalt.

Repressionen gegen die Schulstreiks

Die Schulstreiks blieben nicht ohne Reaktionen. Schulleitungen machten vielerorts deutlich, dass die Teilnahme an Protestaktionen während der Unterrichtszeit als unentschuldigtes Fehlen gewertet wird.

Bereits nach dem Schulstreik im Dezember 2025 hatten einzelne Schülerinnen und Schüler in Stuttgart Bußgelder erhalten. Auch diesmal wurde teilweise mit Konsequenzen gedroht. In einzelnen Fällen kam es zudem zu Anzeigen wegen Protestbanner oder Parolen.

Das zeigt vor allem eines: Offenbar reagieren manche Verantwortliche erstaunlich empfindlich auf den Protest junger Menschen. Wenn schon vergleichsweise harmlose Plakate oder Sprüche polizeiliche Reaktionen auslösen, wirkt das schnell wie ein Versuch, Protest einzuschüchtern oder klein zu halten.

Es wäre jedenfalls nicht überraschend, wenn solche Drohungen auch dazu beigetragen haben, dass die Teilnehmerzahlen in manchen Städten niedriger geblieben sind.

Doch manche Schülerinnen und Schüler lassen sich davon nicht beeindrucken. Für die Ostermärsche haben sie der Friedensbewegung sogar gleich noch einen passenden Slogan mitgegeben: „#MerzleckEier“. Auf jeden Fall besser als Aufrüsten.

Unterstützung bei Repression

Als DFG-VK Baden-Württemberg lehnen wir solche Repressionen entschieden ab.

Wer wegen seiner Teilnahme an Schulstreiks gegen Wehrpflicht Probleme bekommt, kann sich an den Carl-Ossietzky-Fonds der DFG-VK wenden.

Wenn ihr betroffen seid, schreibt uns und schildert eure Situation – wir schauen gemeinsam, wie wir euch unterstützen können.

Junge Stimmen gegen Kriegspolitik

Die Schulstreiks zeigen: Die Debatte über Wehrpflicht und Militarisierung betrifft junge Menschen unmittelbar. Schließlich wären sie diejenigen, die die Folgen solcher Entscheidungen tragen müssten.

Als DFG-VK Baden-Württemberg werden wir deshalb weiterhin solidarisch mit diesen Schülerinnen und Schülern sein – durch Unterstützung ihrer Aktionen, durch Beratung zur Kriegsdienstverweigerung, gegen die Repressionen, die sie bedrohen, und durch gemeinsame Arbeit für eine friedlichere Zukunft.

13 März, 2026

Ostermärsche 2026 – Für Frieden auf die Straße

Die weltpolitische Lage wird immer gefährlicher. Regierungen sprechen weiter von Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“. Die Gefahren und Risiken dieser Forderungen werden viel zu wenig reflektiert. Militärische Stärke ist wieder zur zentralen politischen Antwort geworden.

Gleichzeitig geraten Diplomatie, Völkerrecht und internationale Zusammenarbeit immer stärker unter Druck und verlieren an Durchsetzungskraft. Statt die Grundlage für eine friedliche internationale Ordnung zu bilden, erscheinen Institutionen wie die Vereinten Nationen vielen politischen Entscheidungsträger*innen nur noch wie Relikte aus einer anderen Zeit. Das „Zeitalter der Großmächte“, so heißt es inzwischen offen, sei angebrochen.

Deshalb ist es auch in diesem Jahr an Ostern wichtig, auf die Straße zu gehen. Wenn wieder von einem „Zeitalter der Großmächte“ gesprochen wird, braucht es Stimmen, die dieser Logik widersprechen. Die Ostermärsche sind eine Gelegenheit, sichtbar zu machen, wie gefährlich dieses Denken in militärischen Lösungen ist – und gemeinsam für eine friedlichere Zukunft zu demonstrieren.

Auch in Baden-Württemberg finden rund um Ostern wieder zahlreiche Aktionen statt. Sicher ist auch eine Veranstaltung in eurer Nähe.

Also: Bildet Banden, organisiert Fahrgemeinschaften und kommt gemeinsam zu den Ostermärschen.

Ostermärsche in Baden-Württemberg

Samstag, 4. April (Karsamstag)

Ellwangen – 10:00 Uhr

10:00 Uhr Auftakt am Bahnhof
11:00 Uhr Kundgebung am Fuchseck

Redner*innen:

  • Dr. Dietrich Böhme (Mahnwache Ellwangen)
  • Josef Baumann (Friedensforum Ellwangen)
  • Susanne Büttner (Dekanin im Justizvollzug – Schwäbisch Gmünd)
  • Safiyet Brucks („Ostalb für Palästina“ – Schwäbisch Gmünd)
  • Jutta Dorsch (DFG-VK Friedensgruppe Heidenheim)

Musik: Andrea Bartz, Walter Belge, Up-surdo

Flyer Ostermarsch Ellwangen

Stuttgart – ab 10:45 Uhr

Auftakt um 10:45 Uhr am EUCOM in Stuttgart‑Vaihingen (Radauftakt). Anschließend Fahrradkorso für den Frieden in die Innenstadt.

Auftakt Innenstadt:

11:58 Uhr – Kundgebung Schlossplatz
13:00 Uhr – Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz
ca. 14:00 Uhr – Abschlusskundgebung

Redner*innen u.a.:

·       Emil und Tizi (Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“)

·       Clara Meier (DFG‑VK Kriegsdienstverweigerungsberatung)

·       Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung – IMI)

·       Maike Schollenberger (ver.di Landesbezirk)

·       Michael von der Schulenburg (ehem. UN‑Diplomat, MdEP)

Musik: The Chunk Funk Connection, Bernd Köhler und ewo2

Aufruf Ostermarsch Stuttgart

Freiburg – 11:00 Uhr

Auftakt 11:00 Uhr, Platz der Alten Synagoge.

Redner*innen u.a.:

·       Jürgen Grässlin (DFG‑VK)

·       Dr. Helmut Lohrer (IPPNW)

·       Vertreter*in des Schulstreiks gegen Wehrpflicht

Musik: Roma‑Band. Anschließend Demonstration durch die Innenstadt (Ende ca. 13 Uhr).

Mannheim – 13:00 Uhr

Start der Demonstration am Paradeplatz. Demonstration durch die Innenstadt.

Abschlusskundgebung 14:30 Uhr am Alten Messplatz mit Redebeiträgen und Musik.

Flyer Ostermarsch Mannheim

Heidelberg – 14:00 Uhr

Auftakt im Park bei der Stadtbücherei (Poststraße). Demonstration durch die Innenstadt.

Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz.

Redner*innen u.a.:

·       Maximilian Heßlein (KDA)

·       Prof. Dr. Ulrich Duchrow

·       Joachim Guilliard (Friedensbündnis Heidelberg)

Musik: Zaki Darya (Gitarre und Gesang).

Flyer Ostermarsch Heidelberg

Kehl / Strasbourg – 14:00 Uhr

Deutsch‑französischer Ostermarsch. Auftaktkundgebung in Kehl und Demonstration über die Rheinbrücke nach Strasbourg.

Flyer Ostermarsch Kehl-Strasbourg

Alpirsbach / Freudenstadt – 14:30 Uhr

Kundgebung im Kurgarten Alpirsbach (neben dem Kloster).

Programm u.a.:

·       Musik: Tobias Steeg & Co.

·       Lieder: Theodor Ziegler

·       Theaterszenen: Edith Koerber und Kinder

·       Vortrag: Dr. Ulrich Bausch

Montag, 6. April (Ostermontag)

Ulm – 11:00 Uhr

Start an der Wilhelmsburg‑Kaserne. Demonstration in die Innenstadt mit Zwischenstopp am ehemaligen Garnisons‑Arresthaus.

Abschlusskundgebung auf dem Münsterplatz.

Redner*innen u.a.:

·       Tobias Pflüger (IMI)

·       Christiane Reymann (Journalistin)

Flyer Ostermarsch Ulm

Konstanz / Kreuzlingen – 13:00 Uhr

Internationaler Bodensee‑Friedensweg. Start an der Konzertmuschel im Stadtgarten Konstanz.

Redner*innen u.a.:

·       Jürgen Grässlin (DFG-VK)

·       Helena Nyberg (WILPF)

Flyer Internationaler Bodensee-Friedensweg

Müllheim – 14:00 Uhr

Auftakt an der Robert‑Schuman‑Kaserne. Demonstration in die Innenstadt mit Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz.

Aufruf Ostermarsch Müllheim

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen: https://bawue.dfg-vk.de/events/

Fehlt ein Ostermarsch in Baden-Württemberg? Dann schreibt uns gerne – wir ergänzen ihn.

11 März, 2026

Alpirsbach: Ostermarsch

April 4 @ 14:30 – 17:00

Besigheim Wartesaal (Bahnhof)

Bahnhof
Besigheim,
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