Am 16. Oktober 2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht. Seit der von Ex-Kanzler Olaf Scholz nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ausgerufenen „Zeitenwende“ dominiert eine Erzählung die Debatte: Kriege verhindere man durch Aufrüstung und Abschreckung; eine größere Armee sichere den Frieden. Inzwischen wettern SPD, CDU/CSU, Grüne – und auch die AfD – in Variationen dieses Credos. Kanzler Merz setzt noch eins drauf: Die Bundeswehr solle zur größten konventionellen Armee Europas werden, „whatever it takes“. Wer daran Zweifel anmeldet, gilt schnell als „Lumpen-Pazifist“, „Putin-Versteher“ oder wenigstens naiv.
Vor diesem Hintergrund präsentiert Verteidigungsminister Boris Pistorius sein „neues Wehrdienstgesetz“ als freiwillig – und schon hier beginnt die Schieflage. Denn selbst in dieser Fassung drohen bei Nichtmitwirkung an der Wehrerfassung Bußgelder; wer der Musterung fernbleibt, kann zwangsweise vorgeführt werden. Freiwilligkeit? Eher Pflicht mit freundlichem Etikett.
Kurz vor der Einbringung schob die CDU noch einmal an und forderte: Falls die Attraktivität des Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige bringt, müssen verbindliche Elemente hinein – Zielzahlen, die notfalls per Losverfahren erfüllt werden. Ein Los, das angeblich „Gerechtigkeit“ herstellen soll. In Wahrheit widerspricht es jeder Idee von Wehrgerechtigkeit – und ist gegenüber jungen Menschen blanker Zynismus: ins Schlachtfeld gelost, zum Töten gelost, zum Getötetwerden gelost. Was geht in den Köpfen dieser Politiker:innen vor?
Die Debatte im Parlament machte die Bruchlinien sichtbar. Pistorius eröffnete, betonte Gemeinsamkeiten von SPD und CDU im Ziel eines Aufwuchses der Truppe und beharrte auf dem SPD-Weg über Freiwilligkeit und Attraktivität – mit einer hohen Soldzahlung (2.300 €), Zusatzangeboten wie Führerschein u.Ä. Zugleich erklärte er offen, sein Entwurf sei dem Losverfahren gerade deshalb überlegen, weil er die Musterung ganzer Jahrgänge ermögliche. Und falls die Freiwilligkeit nicht reicht? Dann müsse man zur Wehrpflicht zurückkehren und die 2011 ausgesetzte Pflicht reaktivieren. Die hitzige öffentliche Auseinandersetzung der letzten Tage verteidigte er als notwendige, „leidenschaftliche“ Debatte.
Für die AfD polterte der ehemalige Soldat Rüdiger Lucassen: Wehrpflicht nur zur „Verteidigung unseres Vaterlandes“, die Bundeswehr als nationale Schutzarmee – „bis an die Zähne“ ausgerüstet und mit „guten Deutschen“. In der Sache gegen den Entwurf, gegen das Losverfahren mal so, mal so; am Ende offenbarte er vor allem eines: eine ausgestreckte Hand in Richtung CDU – man könne ja zustimmen, wenn die Union die AfD nicht länger dämonisiere.
Die CDU schickte Norbert Röttgen. Sein Tenor: Ohne Wehrpflicht keine Verteidigungsfähigkeit. Die alte Pflicht tauge so nicht mehr, also sei das Losverfahren gerechter. Man sei offen für Alternativen, glaube aber nicht, dass es bessere gebe – und man werde die eigenen Vorschläge im parlamentarischen Verfahren durchsetzen. Musterungen, so Röttgen, sollten „bald“ starten.
Die Grünen, vertreten durch Niklas Wagener, sprachen von einem „verantwortungslosen Impro-Theater“ der Regierung: Junge Menschen bräuchten endlich Klarheit, sie seien bislang zu wenig einbezogen worden. Man habe – anders als die Koalition – den Bundesschülersprecher zur Anhörung eingeladen. Zur eigentlichen Kardinalfrage (für oder gegen Pflicht) ließ Wagener allerdings keine klare Position erkennen.
Klar war hingegen Die Linke mit Desiree Becker: Gegen Wehrpflicht, gegen Zwangselemente, gegen die Angstkulisse, die die Koalition aufgebaut habe – gerade gegenüber der jungen Generation, die schon durch Corona gebeutelt wurde und nun auch bei der Rente die nächste „Arschkarte“ ziehe. Sie nannte die Rede von der angeblich zwingenden Aufrüstung und dem drohenden russischen Angriff unbewiesen und warnte vor einem Kriegsdienstzwang, der bereits im angeblich freiwilligen Modell durch Bußgelder und Musterungszwang angelegt sei. Ihr Rat an die Jugendlichen: Informiert euch, geht zur KDV-Beratung.
Unterm Strich: Eingebracht wurde am 16. Oktober der ursprüngliche Entwurf – ohne Losverfahren, aber mit klaren Pflichtpfaden hinter der Freiwilligkeitsfassade. Ob am Ende Freiwillige, Lose oder eine reaktivierte Pflicht den Ausschlag geben, wird in den Ausschüssen entschieden. Für uns bleibt entscheidend: Wir als pazifistische Organisation sind gegen Militär und somit auch gegen die Wehrpflicht. Es müsste viel mehr dafür getan werden, dass unsere Gesellschaft gewaltfreie Konzepte zur Lösung von Konflikten an die Hand bekommt – und nicht darüber geredet werden, wie man mit Aggressivität und vielen Waffen weitere Gewaltanwendungen abhalten kann.
Hier noch das Video zur gesamten Debatte zum Selbstanschauen.