Bundesregierung

Mitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

Noch während erfolgsversprechende Verhandlungen mit den USA liefen, haben diese – gemeinsam mit Israel – seit Samstagmorgen militärische Angriffe auf den Iran begonnen. Die Lage ist – wie in jedem Krieg – unübersichtlich, es sind viele Falschinformationen im Umlauf und Medienberichte überschlagen sich.

Noch umfassender als schon im Juni 2025 haben Israel und die USA den Iran angegriffen. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte – neben der klerikal diktatorischen iranischen Staats- und Militärführung sollen auch Zivilist*innen und Kinder unter den Opfern sein. Während Teile der iranischen Zivilbevölkerung – verständlicherweise – den Sturz der Führungsebene feiern, sind sie gleichzeitig einem Hagel von Bomben und Raketen ausgesetzt: „Wir verurteilen das Massaker der letzten Monate an zehntausenden Regimegegnerinnen und -gegnern. Aber Chamenei hätte der Prozess gemacht werden müssen, statt ihn zu ermorden und damit für viele Gläubige zum Märtyrer zu machen. Es ist kein Widerspruch ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein. Uns empört, dass die Bundesregierung nicht den Angriff, sondern nur die Gegenschläge Irans kritisiert“, hält Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, fest.

Die von den angreifenden Staaten USA und Israel öffentlich kolportierte Strategie der iranischen Zivilgesellschaft durch den Enthauptungsschlag die Möglichkeit zu geben die Macht zu ergreifen ist hochriskant: „Gewaltsame Regimewechsel von außen sind bereits im Irak und in Afghanistan gescheitert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass gewaltfreie Umbrüche eine wesentlich höhere Chance auf Erfolg haben als gewaltsame. Gewaltfreier Widerstand eröffnet die deutlich größere Chance auf demokratische Strukturen im Land nach Kriegsende. Das Regime hätte gemäß den Vorschlägen von Navid Kermani noch mehr international zum Paria wie damals das Apartheid-Südafrika gemacht werden müssen, statt Krieg zu führen“, so Schwoerer. Zudem wälze US-Präsident Donald Trump den Erfolg oder Misserfolg des Militäreinsatzes auf die in Angst vor dem Regime und den Bomben lebende Zivilbevölkerung ab: „Wir stehen empathisch an der Seite aller zivilen Opfer dieses Krieges“, so der DFG-VK-Sprecher. Trump spricht von einer vierwöchigen Dauer des Krieges. Der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens droht ein Flächenbrand.

Der Konflikt zwischen den westlichen Mächten und dem Iran schwelt schon seit Jahrzehnten. In den letzten Jahren hatte er sich aber zunehmend verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Iran-Atomabkommen (dem „Joint Comprehensive Plan of Action“) ausgestiegen ist. Das Abkommen, welches 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen vom Iran, von China, Frankreich, Deutschland, der EU, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnet wurde, billigte dem Iran eine eingeschränkte und streng überwachte zivile Nutzung der Atomkraft zu, untersagte aber eine militärische Nutzung: „Der Vertrag war nicht perfekt, hat den Konflikt aber deutlich entschärft“, so Thomas Carl Schwoerer von der DFG-VK. Gemeinsam mit weiteren Organisationen hatte der Verband gegen die Kündigung des Abkommens und einen schon damals drohenden Iran-Krieg demonstriert. Nach dem Ausstieg der USA und der weiteren aggressiven Regierungsführung der Regierung Netanjahu in Israel verschärfte sich der Ton: „Der Krieg zeigt einmal mehr, wohin die Politik extrem rechter Machthaber führt: In einen Krieg! Sowohl in den USA, als auch in Israel und im Iran führen politisch extrem rechte Politiker die jeweilige Regierung“, hält Schwoerer fest. Die DFG-VK ruft alle Seiten dazu auf die Waffen niederzulegen.

Konkret von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

Eine deutliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels
Diplomatische Initiativen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden
Keine Unterstützung für die Angriffe auf den Iran beispielsweise durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Überflugrechten und Logistik für US-Truppen
Den Stopp der Waffenexporte an die USA und Israel sowie generell in die Krisen- und Kriegsregion des Nahen- und Mittleren Ostens
Ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Militär der USA und Israels
Sanktionen gegen die angreifenden Staaten sowie kein Kauf von Militärmaterial aus den USA (etwa F-35-Kampfjets) und aus Israel durch das deutsche Verteidigungsministerium
Einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran und umliegende Staaten
Schutz und Asyl in Deutschland und der EU für alle, die sich dem Krieg entziehen wollen

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher): schwoerer@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 2. März 2026

Vorgängerregierung hat augenscheinlich Bundestag getäuscht!

Rüstungsunternehmen Renk will Exportstopp in Gaza-Krieg umgehen!

„Das wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die vorherige Bundesregierung unter Kanzler Scholz Ende Oktober 2024 Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt hat, wie ‚DIE ZEIT‘ berichtet. Denn genau das hatte die Ampelkoalition gegenüber dem Deutschen Bundestag verneint. Die Bundesregierung hätte damit vorsätzlich den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht“, empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK. „Denn auf eine parlamentarische Anfrage behauptete die damalige Bundesregierung, dass zwischen Mai und Dezember 2024 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt wurden. Die gleiche Antwort gab die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für den Zeitraum Dezember 2024 bis Juni 2025“. Auch Bundeswehrabgaben soll es seit Oktober 2023 nicht gegebene haben.

Unter der Annahme, dass die aktuellen ZEIT-Recherchen zutreffen, wären diese Antworten entweder schlicht gelogen oder die Bundesregierung hat andere Ausfuhrgenehmigungen, beispielsweise Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, nach denen jedoch nicht gefragt wurde. Dieses Antwortverhalten würden von einer eklatanten Missachtung der Informationsrechte und Kontrollpflichten des Bundestages zeugen.“ Jürgen Grässlin fügt hinzu: „Wenn es außerdem zutrifft, dass die Bundesregierung die Genehmigungen von Matador-Raketenwerfern, d.h. Kriegswaffen nach Israel, bewusst nicht im Bundessicherheitsrat erteilt hat, hätte sie sich damit geschickt den Berichtspflichten entzogen. Genau diese aber hat das Bundesverfassungsgericht 2014 ihr in Bezug auf Kriegswaffenexporte auferlegt. Wir appellieren daher eindringlich an die Mitglieder des Bundestages, diesen Fall aufzuklären und bei Bestätigung ein Organstreitverfahren anzustreben, damit sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Informationspraxis der Bundesregierung befasst. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kontrolle bei Waffenlieferungen, damit die Regierung auch zur Verantwortung gezogen werden kann“.

„Der Kontrolle von Rüstungsexporten nach Israel will sich offenbar auf andere Art und Weise das deutsche Rüstungsunternehmen Renk AG entziehen“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundesvorsitzender von pax christi. „Ich bin entsetzt darüber, dass der Renk-Geschäftsführer Alexander Sagel im Interview mit der Financial Times laut über die Umgehung des deutschen Rüstungsexportstopps für Israels Kriegsführung im Gazastreifen nachdenkt.“ König erläutert: „Wenn die Produktion der Getriebe für Israels Merkava III und IV-Panzer tatsächlich in die USA verlagert wird, finden die deutschen Exportregeln keine Anwendung mehr. Die amerikanischen Behörden entscheiden dann über die entsprechende Exportgenehmigung. Der Gewinn allerdings, den Renk mit dem Verkauf der Getriebe nach Israel macht, fließt trotzdem an den deutschen Hauptsitz in Augsburg. Dass Sagel damit argumentiert, das Unternehmen habe eine Verantwortung für Israels Abschreckungsfähigkeiten, ist einfach nur perfide. Die Aktiengesellschaft hat nur eine Verantwortung für ihre Aktionäre, und die wollen Rendite; Rendite mit dem Tod unschuldiger Zivilist:innen im Gaza-Streifen. Sinnvoll erscheint mir, die Rüstungsindustrie endlich zu vergesellschaften, um sie dieser menschenverachtenden Profitlogik zu entziehen“, so König weiter.

Susanne Weipert, die Koordinatorin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ergänzt zu den Plänen von Renk: „Bundkanzler Merz und seine Regierung können nun zeigen, wie ernst der Rüstungsexportstopp für Israel gemeint ist. Denn wenn Renk die Produktion der Getriebe in die USA verlagern will, brauchen sie Exportgenehmigungen für die entsprechende Herstellungsausrüstung. Renk produziert zwar bereits an seinem amerikanischen Standort ein Getriebe, das u.a.im amerikanischen Bradley-Panzer verbaut wird, aber es ist davon auszugehen, dass sie für die Merkava-Getriebe andere Produktionsanlagen und Teile benötigen. Diese werden sie vom deutschen Standort aus exportieren und sich entsprechend genehmigen lassen müssen“. Weipert fügt hinzu: „Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Renk hat wie jedes Unternehmen eine unternehmerische Sorgfaltspflicht für Menschenrechte. Experten der Vereinten Nationen appellieren angesichts Israels martialischer Kriegsführung im Gazastreifen deswegen nicht nur an die Staaten, sondern auch an die Rüstungsunternehmen, die Rüstungsexporte nach Israel einzustellen. Ansonsten riskieren sie, sich der Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen schuldig zu machen. Die Renk AG steht damit genauso in der Verantwortung für ihre Rüstungsexporte nach Israel, wie die Bundesregierung für ihre entsprechende Genehmigungspraxis.“

Iran-Krieg: Forderungen an die Bundesregierung

Mitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

Rüstungsexporte nach Israel außer Kontrolle: