Beratung

Deutschland soll kriegstüchtig werden und sich gegen mögliche Angriffe wappnen. Allerdings fehlt der Bundeswehr dafür das Personal, denn sie schrumpft weiter und überaltert. Zudem entzieht die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer unter den Soldat:innen und Reservist:innen der Bundeswehr weiter Personal.

Die neue Bundesregierung will darauf reagieren und mit dem neuen Wehrdienst Personal rekrutieren. Im Koalitionsvertrag ist der neue Dienst sehr vage formuliert. Es wird einen Wehrdienst geben, der auf Freiwilligkeit basiert und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert. In diesem Jahr sollen die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden. Aussagen über konkrete Planungen zur Heranziehung bzw. zeitliche Abläufe gibt es nicht. Eine Wehrpflicht ist erst einmal nicht vorgesehen.

Zu erwarten ist, dass 18-jährige Männer mittels Fragebogen erfasst und befragt werden, ob sie auf freiwilliger Basis Wehrdienst leisten wollen. Das ist jedoch nur der erste Schritt, denn weitere sollen in den nächsten Jahren folgen.

Die Bundeswehrverwaltung ist auf der Suche nach den aktuellen Adressen vieler ehemaliger Wehrpflichtiger. Bei insgesamt 900.000 Reservisten sollen über die Einwohnermeldeämter die Adressen ermittelt werden. Je nach Verfügbarkeit sollen die Reservisten dann zu Wehrübungen herangezogen werden. Dabei gilt jung vor alt.

Die Position der DFG-VK ist klar. Wir sind gegen jede Art von Zwangsdienst, wozu auch die Erfassung der Männer ab 18 Jahren gehört. Eine wie immer ausgestaltete Wehrpflicht lehnen wir ebenso ab, wie ein Gesellschafts- oder Pflichtjahr für Männer und Frauen, das durch das Grundgesetz Artikel 12, Absatz 2, verboten ist.

Die gegenwärtig geführte Diskussion dient einzig und allein der Militarisierung der Gesellschaft, um diese auf einen möglichen Krieg (gegen Russland) einzustimmen. Das kann nie der richtige Weg sein und so werden wir gegen diese Kriegsvorbereitungen aktiv werden und zur Kriegsdienstverweigerung auffordern.