DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

KDV-Berater:innen-Schulung 25.April 2026 in Stuttgart

Die Nachfrage nach KDV-Bererater*innen-Schulungen ist ungebrochen und so gibt es eine weitere Schulung. Unser Landesvorsitzender und KDV-Experte Klaus Pfisterer bietet gemeinsam mit Susanne Bödecker am Samstag, 25. April 2026 von 12-16 Uhr im DFG-VK Büro in Stuttgart, Arndtstraße 31 die Schulung für Neulinge oder Wiedereinsteiger an. Der Schwerpunkt liegt auf der Beratung von Ungedienten, es wird auch auf die Beratung von Reservist:innen eingegangen.

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) ist Anfang 2026 in Kraft getreten. Wir werden in der Schulung darauf eingehen wie Ungediente jetzt beraten werden müssen. Anhand von Fallbeispielen werden die KDV-Antragstellung und Begründung besprochen.

Die Zahl der KDV-Anträge hat sich binnen Jahresfrist von 2998 auf 7691 mehr als verdoppelt und wird weiter steigen. Um die Beratungsnachfrage abzudecken bilden wir weitere Berater:innen aus, um unser Beratungsnetz auszubauen.

Die Teilnehmer:innenzahl ist auf 10 Personen begrenzt. Du kannst dich bis 31. März verbindlich für die Schulung in Stuttgart anmelden: ba-wue@dfg-vk.de. Kosten für DFG-VK-Mitglieder 10 €, für Nichtmitglieder 20€.

Nach der Anmeldung erhaltet ihr die Wegbeschreibung zum Büro und weitere Angaben zum Schulungsablauf.

Schulstreiks gegen die Wehrpflicht – Wir unterstützen den Widerstand

Slogans des Tages:

„Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft“

„Uns kriegt ihr nicht“

„Bevor ihr uns mustert, mustert euch selber“

Am 5. Dezember haben bundesweit Schulstreiks gegen die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht stattgefunden. In über 100 Städten gingen mehr als 55.000 junge Menschen auf die Straße – die meisten von ihnen Schülerinnen und Schüler. Anlass war das Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das viele als Einfallstor für eine neue Wehrpflicht bewerten.

Auch in Baden-Württemberg gab es zahlreiche Schulstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen. Im Folgenden dokumentieren wir die Aktionen, von denen wir als DFG-VK Baden-Württemberg Kenntnis haben. Vermutlich gab es weitere – falls eine Aktion hier fehlt, bitten wir um Entschuldigung und freuen uns über Hinweise.

Schulstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen in Baden-Württemberg

Stuttgart

In Stuttgart demonstrierten fast 1.000 Schüler*innen gegen die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch aus umliegenden Städten wie Backnang oder Heilbronn wurde mobilisiert. Auf dem Kronprinzenplatz stellten Redner*innen die zentrale Frage:

„Haben wir nicht ein Recht darauf, in Frieden zu leben?“

Beteiligt waren u.a. SDAJ, Internationale Jugend, Young Struggle, SOLID sowie viele Schulen. Die DFG-VK begleitete die Demo solidarisch und gab praktische Hinweise zum Widerstand gegen den neuen Wehrdienst – von politischer Organisierung über zivilen Ungehorsam bis zur Kriegsdienstverweigerung.

Freiburg

Am Platz der Alten Synagoge kamen rund 1.000 Schüler*innen zusammen. Viele äußerten Angst davor, töten oder sterben zu müssen, und kritisierten, nicht in politische Entscheidungen einbezogen zu werden. Mehrere Redebeiträge benannten den Widerspruch zwischen dem schulischen Grundsatz „Gewalt ist keine Lösung“ und dem aktuellen politischen Handeln.

Auch in Freiburg war die DFG-VK solidarisch auf der Straße und verwies auf die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerungsberatung.

Karlsruhe

In Karlsruhe versammelten sich rund 700 Menschen, überwiegend Schüler*innen. Aufgerufen hatte das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Der Ort war bewusst gewählt: vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schilder wie „Bevor ihr uns mustert, mustert euch selber“ richteten sich direkt an die Regierenden. Für die DFG-VK Karlsruhe sprach Stefan Lau und versicherte den Jugendlichen volle Solidarität – politisch gegen Wehrpflicht und praktisch bei der Verweigerung.

Tübingen

In Tübingen kamen rund 700 junge Menschen zu Kundgebung und Demonstration zusammen. Protestiert wurde gegen die drohende Wehrpflicht und die Aufrüstungsdynamik, die als „Dynamik des Todes“ beschrieben wurde.

Kreative und deutliche Schilder forderten Politiker*innen auf, selbst Verantwortung zu übernehmen, statt junge Menschen in den Militärdienst zu zwingen. Die Botschaft:

„Wir sterben nicht in euren Kriegen – wir wollen eine echte Zukunftsperspektive.“

Heidelberg

In Heidelberg versammelten sich über 600 Menschen, die meisten Schüler*innen, am Friedrich-Ebert-Platz. Parolen wie „Unser Leben kriegt ihr nicht“ machten die Ablehnung der Wehrpflicht deutlich.

Auf der Demo Richtung Universitätsplatz kritisierten Redner*innen, dass politische Entscheidungen über junge Menschen hinweg getroffen werden. Auch hier steht die DFG-VK-Regionalgruppe den Jugendlichen mit Beratung und Unterstützung zur Seite.

Konstanz

In Konstanz streikten rund 250 Schüler*innen auf dem Münsterplatz. Sie lehnten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz klar ab und machten deutlich, dass sie nicht gegen andere Menschen kämpfen wollen – „nicht für Deutschland und auch sonst nicht“.

Die DFG-VK unterstützt die Proteste solidarisch und praktisch. In Konstanz wird zudem eine Beratungsstelle zur Kriegsdienstverweigerung aufgebaut.

Ulm

In Ulm beteiligten sich etwa 120 junge Menschen an einer Demonstration durch die Innenstadt mit Abschlusskundgebung vor dem Rathaus. Viele befürchteten, dass der neue Wehrdienst nur der erste Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sei.

Besonders betont wurde das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und der Aufruf, dieses Recht aktiv zu verteidigen.

Reutlingen

In Reutlingen protestierten rund 100 junge Menschen auf dem Marktplatz. Banner der DGB-Jugend sowie klare Aussagen gegen Wehrpflicht, Pflichtdienste, Aufrüstung und Militarisierung prägten die lebendige Kundgebung.

Heilbronn

In Heilbronn fand am Nachmittag am Bollwerksturm eine Kundgebung mit rund 70 Teilnehmenden statt. Die Schülerin Sama, die mit ihrer Familie vor dem Krieg in Syrien geflohen ist, berichtete von ihrer Sorge über die zunehmende Bedeutung von Krieg und Militarisierung in Deutschland.

Mitorganisator Benedikt Bihr kritisierte, dass Gelder für Aufrüstung fehlten, während in Bildung und Infrastruktur gespart werde.

Kirchheim/Teck

In Kirchheim/Teck organisierten Jugendliche gemeinsam mit den Jusos und der DFG-VK Neckar-Fils eine Mahnwache gegen Wehrpflicht – direkt gegenüber dem Weihnachtsmarkt, der „Frieden auf Erden“ verkündet.

BEPart – Kinder- und Jugendbeteiligung kritisierte politische Entscheidungen ohne echte Beteiligung junger Menschen. Für die DFG-VK betonte Hans Dörr: Deutschland müsse nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig werden.

Ludwigsburg

Auf dem Akademiehof protestierten zahlreiche junge Menschen gegen neuen Wehrdienst und Militarisierung. Ihre Botschaft: „Wir sind kein Kanonenfutter.“ Kritisiert wurden Aufrüstung und politische Prioritäten, während an Schulen Geld fehle.

Offenburg

In Offenburg war ein Schulstreik geplant, doch wegen angedrohter Repressionen blieb es bei zwei Kundgebungen. Die Kritik am Wehrdienstmodernisierungsgesetz blieb deutlich. Die DFG-VK Mittelbaden unterstützt junge Menschen bei der Kriegsdienstverweigerung und im politischen Widerstand gegen Militarisierung.

Schopfheim & Weil am Rhein

In Schopfheim und Weil am Rhein protestierten Schüler*innen aus der Region gegen die drohende Wehrpflicht. Besonders häufig genannt wurde die Ungerechtigkeit, nicht wählen zu dürfen, aber bereits für den Militärdienst eingeplant zu sein.

Danke – und unsere Solidarität

Wir bedanken uns bei allen Schülerinnen und Schülern, die am 5. Dezember gestreikt, organisiert, mobilisiert und öffentlich Position bezogen haben. In Zeiten zunehmender Militarisierung ist euer Engagement wichtig – und ermutigend.

Als DFG-VK Baden-Württemberg stehen wir solidarisch an eurer Seite:

• Politisch unterstützen wir Streiks, Demonstrationen, Aufrufe und Aktionen gegen Wehrpflicht und Militärzwang – auch Formen zivilen Ungehorsams gegen Musterung und Datenerfassung.

• Praktisch unterstützen wir mit unserer Kriegsdienstverweigerungs-Beratung. Lasst euch beraten, bevor ihr etwas abschickt – oder lasst euren Text prüfen.

📩 Kontakt zur KDV-Beratung:

ba-wue@dfg-vk.de

Der nächste Streiktermin steht bereits fest: 5. März. Auch dann werden wir wieder solidarisch unterstützen.

So long: the old can learn from the young.

Junge Menschen, Eltern, Reservisten und Soldaten.Freiwilliger Wehrdienst oder doch Wehrpflicht? Neuer Andrang auf Beratung zu Kriegsdienstverweigerung

Wir kopieren hier einen Artikel von der SWR, in dem unser Landesvorsitzender Klaus Pfisterer zu Wort kommt.

Noch ringen CDU/CSU und SPD um einen Kompromiss beim Wehrdienstgesetz. Doch schon jetzt berichten Beratungsstellen von mehr Anfragen wegen Kriegsdienstverweigerung – auch in BW.

Stand1.11.2025, 13:02 Uhr

  • SWR-Redakteur Marc-Julien Heinsch

VonAutor/inMarc-Julien Heinsch

Demonstrant mit T-Shirt "Wir Sterben Nicht in Euren Kriegen" bei einer Kundgebung von Wehrdienst-Gegnern und Friedensbewegung im August 2025 vor dem Verteidigungsministerium.

Neuer Andrang auf Beratung zu Kriegsdienstverweigerung

Obwohl der neue Wehrdienst noch keine beschlossene Sache ist, wenden sich bereits jetzt immer mehr Menschen an Organisationen, die Beratungen zur Kriegsdienstverweigerung (KDV) anbieten. Auch die Zahl der bei den Bundeswehr-Karrierecentern eingegangenen KDV-Anträge ist zuletzt regelrecht explodiert. Allein im August seien dort so viele Anträge eingegangen wie im ganzen Jahr 2024, so eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln. Die zuletzt öffentlich ausgetragene Uneinigkeit von Union und SPD um die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes sorgt offenbar für Unsicherheit – auch in Baden-Württemberg. 

Kriegsdienstverweigerung: Immer mehr Anträge und Beratungsanfragen

Auf SWR-Nachfrage erklärt der BW-Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Zahl der Beratungsanfragen pro Monat habe sich zuletzt mehr als verdoppelt. Meldeten sich im ersten Halbjahr monatlich bei den Beratungsstellen der DFG-VK in BW 20 bis 30 Personen, seien es nun mehr als 100 jeden Monat. Auch bundesweit zeige sich dieser Trend: Allein im Monat September seien zwischen 800 und 1.000 Anfragen bei den Landesverbänden eingegangen, auf der DFG-VK-Homepage sei die Zahl der Aufrufe zuletzt von 24.000 im Mai auf 125.000 im September gestiegen. 

Auch wegen dieser Entwicklung, die sich mit einem neuen Wehrdienst noch verstärken könnte, bauen Organisationen wie die DFG-VK ihr Beratungsnetz aktuell aus. Neue Beraterinnen und Berater werden geschult und die Zusammenarbeit mit anderen Organisation intensiviert. Eine dieser Organisationen ist die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK). Während die DFG-VK mit ihrer Arbeit einen aktivistisch-pazifistischen Ansatz verfolgt und aktiv zur Kriegsdienstverweigerung rät, beschreibt die EAK ihre Beratung als „ergebnisoffen“. 

Berater: Vertrauen auf das Gewissen der Menschen

Martin Tontsch, der bei der evangelischen Kirche in Bayern Menschen aus ganz Süddeutschland berät, sagt: „Ich halte es für eine gut verantwortbare Entscheidung, wenn jemand sagt, ich gehe bewusst zur Bundeswehr, um meinen Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten“. In der Beratung versuche er Menschen nicht davon abzubringen, sondern helfe ihnen, eine Entscheidung zu treffen, „im Vertrauen darauf, dass ihr eigenes Gewissen ihnen da den richtigen Weg weisen wird“ – in die eine oder die andere Richtung. Seit über die neue Wehrpflicht öffentlich debattiert wird, hat der Beratungsbedarf auch bei der EAK merklich zugenommen.

Fehlt der Bundeswehr wirklich das Personal?

460.000 Soldatinnen und Soldaten inklusive der Reserve braucht Deutschland laut dem aktuellen Gesetzesentwurf zum Wehrdienst, um für die NATO-Bündnisverteidigung handlungsfähig zu sein. Teil der Reserve ist, wer einmal bei der Bundeswehr gedient oder sich zum Reserveoffizier hat ausbilden lassen. Das Ziel von 260.000 Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservisten in Deutschland soll laut NATO-Vereinbarung bis 2035 erreicht werden. Davon ist man aktuell aber noch weit entfernt: Bundesweit gab es laut dem Bericht der Wehrbeauftragten 2024 rund 181.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, darunter auch solche, die sich nur für einen begrenzten Zeitraum verpflichtet haben oder freiwillig Wehrdienst leisten. Reservistinnen und Reservisten standen 2024 etwa 49.000 zur Verfügung, rund 20.000 leisteten aktiven Reservedienst bei der Truppe. In Baden-Württemberg waren zuletzt rund 13.500 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr. 

Ein Problem für die Truppe bundesweit: Jedes Jahr scheiden tausende Soldatinnen und Soldaten aus dem aktiven Dienst aus, weil sie in Rente oder Pension gehen. Zwar konnte die Bundeswehr die Zahl der Bewerbungen für einen militärischen Dienst zuletzt steigern, doch ist die Abbrecherquote hoch. Jeder vierte Neu-Soldat verlässt die Bundeswehr noch innerhalb des ersten halben Jahres wieder. Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass durch einen neuen Wehrdienst bereits im ersten Jahr zusätzlich 5.000 Soldatinnen und Soldaten gewonnen werden können. 

Neuer Wehrdienst: Genug Freiwillige auch ohne Wehrpflicht?

Noch ist unklar, wie genau der neue Wehrdienst aussehen wird. Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter auf Freiwilligkeit setzt, will die Union verpflichtende Regeln, für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige finden. Die ersten Musterungen sollen dann im Juli 2027 stattfinden. Neue Dynamik könnte den Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Uni Hamburg und des German Institute for Global and Area Studies verleihen. 

Der repräsentativen Umfrage unter knapp 2.300 Menschen im Alter von 18 bis 70 Jahren zufolge sind genügend junge Menschen bereit, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Zwar lehnten rund 30 Prozent der Befragten jede Form der Wehrpflicht ab, unter den 18- bis 29-Jährigen zeigten sich aber etwa 40 Prozent bereit, Deutschland aktiv mit der Waffe zu verteidigen. 14 Prozent der Männer und 6 Prozent der Frauen dieser Generation wollen demnach nicht nur das Land im Krisenfall verteidigen, sondern sind auch an der sechsmonatigen militärischen Grundausbildung interessiert. 

„Zumindest empirisch“ bestehe auf Grundlage der neuen Studie keine Notwendigkeit zur Wiedereinführung der Wehrpflicht“, erklärt einer der Initiatoren der Untersuchung, der Hamburger Kriminologie Professor Peter Wetzel. „Rechnen wir die Ergebnisse unserer Studie hoch und berücksichtigen wir dabei noch, dass etwa die Hälfte dieser Freiwilligen untauglich sein könnte, dann ergibt selbst eine konservative Schätzung, dass mindestens 175.000 junge Männer und 70.000 Frauen im Alter von 18 bis 29 Jahren in der Bevölkerung zu finden sind, die für einen Dienst in der Bundeswehr auf freiwilliger Basis gewonnen werden könnten.“ Am meisten Zustimmung (42 Prozent) unter den Befragten fand das Modell eines einjährigen Dienstes für Männer und Frauen, der wahlweise in der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen geleistet werden kann. 

Beratung zu Kriegsdienstverweigerung: Besorgten Eltern die Ängste nehmen

Ob sie bereit wären, für die Verteidigung ihres Landes eine Waffe in die Hand zu nehmen, im Ernstfall auch andere Menschen zu töten – zu dieser Gewissensfrage berät der DFG-VK-Landesvorsitzende Klaus Pfisterer Menschen seit 45 Jahren. Bei ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen melden sich Jugendliche, besorgte Eltern aber auch ehemalige Wehrdienstleistende, die heute Reservisten sind. Sie alle eint die Verunsicherung angesichts der Debatte um den neuen Wehrdienst, aber auch die Angst vor einem Verteidigungsfall angesichts des Kriegs von Russland gegen die Ukraine. 

„Uns fragen Eltern von 12- bis 14-jährigen Kindern an, die wissen wollen, ob die verweigern können.“

Klaus Pfisterer, DFG-VK-Landesvorsitzender

Auch wenn eine Kriegsdienstverweigerung erst ab siebzehneinhalb Jahren möglich ist – viele Eltern wollten rechtzeitig vorbereitet sein, sorgten sich angesichts der politischen Entwicklungen, erklärt Pfisterer. Auch mit Falschinformationen müsse man häufig aufräumen. „Da kann man Menschen auch ein gutes Stück weit Ängste nehmen und ihnen zusagen: Wenn es tatsächlich so ist, dass es zu einer Kriegsdienstverweigerung kommen müsste, würden wir euch begleiten“, sagt EAK-Berater Tontsch. 

Neuer Wehrdienst: Viel Unsicherheit bei jungen Menschen

Und natürlich wenden sich auch diejenigen an die Beratungsstellen, die vom neuen Wehrdienst vorrangig betroffen wären. Junge Männer um die 17, die nach 2008 geboren sind – und viele Fragen haben. Auch solche, die gerade noch niemand beantworten kann: Etwa, wie genau der Fragebogen zur Musterung aussehen wird, der zum neuen Wehrdienst versendet werden soll. Viele, die sich meldeten, seien trotz offener Fragen aber bereits fest entschlossen zu verweigern, hätten ihre Gewissensgründe schon ausführlich aufgeschrieben und wollten nur noch eine zweite Meinung, sagt Pfisterer.

„Viele Reservisten sagen in der Beratung: Ich bin damals aus naiven Gründen zur Bundeswehr gegangen.“

Klaus Pfisterer, DFG-VK-Landesvorsitzender

Rund 90 Prozent der Beratungsanfragen kommen laut Pfisterer von solchen „Ungedienten“, also Menschen, die noch nicht bei der Bundeswehr waren. Die restlichen zehn Prozent von Reservisten. Viele Reservisten sagten in der Beratung, sie seien seinerzeit „aus naiven Gründen“ zur Bundeswehr gegangen, erklärt er. Der Wehrdienst war kürzer als der Zivildienst, sie wollten das schnell hinter sich bringen, weiter machen mit dem Leben, hätten sich keinerlei Gedanken gemacht, worauf sie sich einließen. „Und jetzt, 10, 15, 20 Jahre später merken sie, wozu sie ausgebildet worden sind und treffen heute eine andere Entscheidung. Eine Gewissensentscheidung, keinen Dienst mehr an der Waffe leisten zu wollen.“ 

In seltenen Fällen wenden sich auch aktive Soldatinnen und Soldaten an die Beratungsstellen, weil sie den Kriegsdienst verweigern wollen. Während KDV-Anträge im Allgemeinen sehr gute Chancen hätten, angenommen zu werden, sei das bei aktiven Mitgliedern der Truppe etwas schwieriger, erklärt EAK-Berater Tontsch. Deren Fälle müssten dann teilweise vor Gericht ausgefochten werden. 

Rund 420 Rekruten der Bundeswehr geloben im September 2025 ihren Fahneneid.
Bundeswehrrekrutinnen und -rekruten beim Fahneneid: Auch wer sich einmal bewusst für die Bundeswehr entschieden hat, kann später im Leben einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. dpa Bildfunkpicture alliance/dpa | Henning Kaiser

Allein im August so viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wie im ganzen Jahr 2024

Den Kriegsdienst zu verweigern ist in Deutschland ein Grundrecht, festgeschrieben im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3, unabhängig von der seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Wehrpflicht: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Es ist aber auch ein Grundrecht, das man aktiv einfordern muss – per Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. 

Seit Jahresanfang ist die Zahl der KDV-Anträge, die deutschlandweit bei der Bundeswehr eingegangen sind, stark gestiegen. Waren es im Januar noch 373, gingen im August bereits 3.257 Anträge ein, so eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 waren es noch 2.998 KDV-Anträge. Im Jahr vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine, 2021, waren es sogar nur 209 KDV-Anträge, die bei den Karrierecentern der Bundeswehr eingingen. Nach Bundesländern wird in der Statistik nicht unterschieden. 

Wer entscheidet über Anträge auf Kriegsdienstverweigerung?

Anträge auf Kriegsdienstverweigerung landen zunächst bei den jeweils zuständigen Karrierecentern der Bundeswehr. Sind alle nötigen Dokumente vorhanden, werden sie an das beim Bundesfamilienministerium angesiedelte Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergeleitet. Dort wird über die KDV-Anträge entschieden. Dadurch erklärt sich auch, warum sich die Angaben zu KDV-Anträgen von Bundeswehr und BAFzA unterscheiden. Unvollständige Anträge etwa werden nicht weitergeleitet. Oder Anträge aus einem Jahr erst in einem anderen Jahr entschieden, weil zum Beispiel Nachfragen die Bearbeitungszeit verlängern, so ein BAFzA-Sprecher auf SWR-Nachfrage. Bis Ende September sind im Jahr 2025 beim BAFzA 2.529 KDV-Anträge eingegangen, knapp 90 Prozent davon wurden anerkannt. „Ablehnungen erfolgen zum überwiegenden Teil wegen Unzulässigkeit und nur in Einzelfällen wegen nicht glaubhafter Darlegung der Gewissensgründe“, so der Sprecher. Innerhalb eines Monats kann Widerspruch eingelegt werden, danach beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung geklagt werden. 

In der zweiten Novemberwoche steht die nächste Debatte über das neue Wehrdienstgesetz im Bundestag an. Geht es nach Verteidigungsminister Pistorius, soll das neue Gesetz im Januar in Kraft treten – auch wenn vorher noch viele Details zu klären sind.

Von der Zeitenwende zum Zeitenende –

Wie Baden-Württembergs Rüstungsindustrie die Militarisierung vorantreibt – und was wir dagegen tun können.

Versprochen: Kontrolle. Geliefert: Aufrüstung.

Als die Ampelkoalition 2021 antrat, versprach sie eine neue, verantwortungsvollere Linie in der Rüstungsexportpolitik: restriktiver, transparenter, menschenrechtsorientierter. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz wurde angekündigt – ein Schritt, den viele in der Friedensbewegung begrüßten. Doch wie Jürgen Grässlin in seinem aktuellen Beitrag in der ZivilCourage treffend feststellt, ist von diesen Versprechen nichts geblieben.
    
Statt Kontrolle herrscht heute nahezu schrankenlose Exportpraxis. Statt Zurückhaltung sehen wir einen historischen Boom. Die Zahlen sprechen für sich: 2022 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro, 2023 waren es bereits 12,13 Milliarden – ein Anstieg um rund 45 %. Und allein bis zum 17. Dezember 2024 wurden Genehmigungen im Wert von 13,2 Milliarden Euro erteilt – ein erneuter Anstieg von knapp 9 %.
    
Parallel zum Exportgeschäft wächst auch die Binnennachfrage. Deutschland investiert so viel in die Aufrüstung wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg: 88,5 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg um 28 % allein im Jahr 2024, wie SIPRI berichtet.
    
Und die neue Regierung? Sie entfesselt diesen Aufrüstungsprozess vollends. Mit ihrem „what ever it takes“ und der Ausnahme der Schuldenbremse für Aufrüstung macht sie ihre Absichten mehr als deutlich. Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz ist nicht einmal mehr geplant.

Baden-Württemberg: Eine Drehscheibe der Kriegswirtschaft

Diese Dynamik ist nicht abstrakt. Sie ist konkret – und sie wirkt bis in die Produktionshallen und Konzernzentralen in Baden-Württemberg. Unser Bundesland zählt zu den größten Rüstungsstandorten der Republik (nur unsere bayrischen Nachbar*innen rüsten noch mehr): mit Firmen wie Rheinmetall, Diehl Defence, Hensoldt, Heckler & Koch und vielen weiteren Zulieferern und Hightech-Schmieden. Die Zeitenwende, von der so oft die Rede ist, spielt sich direkt vor unserer Haustür ab – und sie hat Konsequenzen: für die Arbeitswelt, für die politische Kultur und für das gesellschaftliche Klima.
    
Allein Heckler & Koch meldete 2024 ein Umsatzplus von fast 14 % und den höchsten Auftragseingang der Unternehmensgeschichte: über 426 Millionen Euro. Diese Entwicklung manifestiert sich nicht nur in steigenden Umsätzen, sondern auch in erheblichen Investitionen der Rüstungsunternehmen in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten. So plant beispielsweise Diehl Defence Investitionen von 200 bis 250 Millionen Euro in den Standort Überlingen, um ab 2027 mehr als 500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus beobachten wir eine besorgniserregende Tendenz zur Konversion ziviler Produktionsstätten in militärische Fertigung.
    
Diese wirtschaftliche Dynamik zeigt: Das Geschäft mit Krieg und Tod boomt. Die Aufrüstung ist zu einem neuen Wachstumsmotor geworden. Und Baden-Württemberg ist einer seiner wichtigsten Kolben. Die Folge? Waffen aus unserer Region landen in Kriegs- und Krisengebieten, befeuern Gewalt, Zerstörung und Tod. Der Profit bleibt hier, die Folgen werden exportiert. Noch.

(Weitere Informationen zu den Machenschaften der Aktienunternehmen des Todes in dieser aktuellen PM von ORL, Aktion Aufschrei und den kritischen Aktionären)

Normalisierung des Ausnahmezustands – Veränderung von Grundwerten

Gleichzeitig beobachten wir eine erschreckende Normalisierung dieser Entwicklung. Selbst Gewerkschaften, die historisch mit der Friedensbewegung verbunden waren, befinden sich in ihrer eigenen „Zeitenwende“. Während sie sich früher deutlich gegen Krieg und Aufrüstung positionierten, steht heute der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Einbindung der Beschäftigten in die militärische Produktionskette stärker im Fokus. Diese Haltung und die gesamte beschriebene Entwicklung trägt zur gesellschaftlichen Akzeptanz einer Politik bei, die Profite mit Krieg zur unhinterfragten wirtschaftlichen Normalität macht, leistet einer Militarisierung der Arbeitswelt Vorschub und strahlt somit deutlich in die breite Gesellschaft.
    
Zur weiteren Normalisierung trägt auch bei, dass Rüstungsunternehmen inzwischen zu einem lukrativen Anlageziel für viele Anlegerinnen und Anleger geworden sind. Aktienkurse von Firmen wie Rheinmetall, Hensoldt oder Heckler & Koch haben sich teilweise vervielfacht – und immer weniger Menschen stellen sich die Frage, ob sie damit am Krieg mitverdienen. Moralische oder ethische Überlegungen scheinen im Schatten der ökonomischen Rendite zunehmend bedeutungslos zu werden. Die Beteiligung am Geschäft mit dem Tod wird zur Selbstverständlichkeit. Und wer da nicht mit profitieren will, ist doch selbst schuld.

Verdrängte Geschichte – gefährliche Gegenwart

Eine Gesellschaft, die sich daran gewöhnt, mit und vom Krieg zu leben, verliert den Frieden aus dem Blick. Und sie verliert auch den Kompass, der sie daran erinnern sollte, was vor 80 Jahren geschah – als von deutschem Boden aus ein faschistischer und hochgerüsteter Staat die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beging. Wer heute von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, ohne diese Geschichte mitzudenken – und das bei den Umfragewerten der als sicher rechtsextrem eingestuften AfD – trägt Verantwortung für die Verrohung unserer Gesellschaft und spielt fahrlässig mit demokratischen Werten und Grundsätzen des Grundgesetz.
    
Die Profiteure des Militarismus sitzen eben nicht an den Fronten – dort wird geschossen, getötet und gestorben. Sie sitzen in Aufsichtsräten, in Ministerien – und oft nur wenige Kilometer von unseren eigenen Haustüren entfernt.

Unsere Antwort auf die Aufrüstung vor Ort

Wir vom Landesverband wollen mit euch informiert, aktiv und entschlossen gegen diese Entwicklung arbeiten. Deshalb wird ein Schwerpunkt auf der kommenden Landesmitgliederversammlung Ende Juni sein, gemeinsam darüber zu beraten, wie wir in Baden-Württemberg konzertierte Kampagnen und Aktionen entwickeln können. Ziel ist es, eine Landesarbeitsgemeinschaft Aufrüstung zu gründen, die systematisch recherchiert, aufklärt, protestiert – und Alternativen aufzeigt. Wir hoffen auf eine engagierte und wirksame Gruppe.
    
Denn, wie wir wissen, reicht es nicht, gegen Krieg zu sein. Wir müssen dort ansetzen, wo er beginnt: bei denen, die ihn möglich und profitabel machen und der Gesellschaft zeigen, dass deren Ziel nicht der Frieden ist. Deren Ziele sind eigene Vorteile und möglichst große Profite. What ever it takes, wie sie selbst sagen.

Kriegstüchtig? Nicht mit uns. Friedensgesellschaft kritisiert Strobls Militarisierung der Innenpolitik

Pressemitteilung I DFG-VK Baden-Württemberg I Stuttgart, 07. April 2025

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Baden-Württemberg (DFG-VK BW) kritisiert die jüngsten Aussagen von Innenminister Thomas Strobl und Bundeswehr-Kommandeur Michael Giss scharf. Deren Aufrufe zur „Verteidigungsfähigkeit“ und zur Unterstützung eines möglichen „Aufmarschs“ von 800.000 Soldaten durch Deutschland markieren eine besorgniserregende Entwicklung hin zur aktiven Kriegsbereitschaft.

„Wenn Minister Strobl davon spricht, dass die zivile Seite ihre ‚Hausaufgaben‘ machen müsse, dann klingt das wie ein Oberlehrer, der seine Schüler*innen auf den Krieg vorbereitet“, sagt Jonas Fehrenbach, Geschäftsführer der DFG-VK BW. „Das ist kein Schutz der Bevölkerung – das ist das mentale Aufrüsten für den Ernstfall. Wer so spricht, macht Krieg wieder denkbar und damit wahrscheinlicher.“

Die DFG-VK warnt davor, zivile Strukturen und Infrastrukturen immer weiter in militärische Logiken einzubinden. Was als „Verteidigung“ verkauft wird, fördert in Wahrheit eine Geisteshaltung, die Gewalt als legitimes Mittel der Politik rehabilitiert.

„Strobl und Giss bereiten nicht den Frieden vor – sie bereiten den Krieg vor. Und das gefährdet unsere Demokratie“, so Fehrenbach.

Kontakt:

Jonas Fehrenbach
Geschäftsführer

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen e.V. (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Arndtstr. 31
70197 Stuttgart
Phone   +49 (0)176 56056618
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