DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Aufrüstung

Freiburg: „Act together – Globale Gerechtigkeit lokal anpacken“: Podiumsdiskussion über Militarisierung und Aufrüstung

Dezember 5 @ 19:00 – 21:00

Die Vernetzungskonferenz «Act together – Globale Gerechtigkeit lokal anpacken» bringt soziale Bewegungen, Initiativen und politische Akteur*innen zusammen, um in Austausch zukommen und den Grundstein für eine gemeinsame Praxis zu legen. 

PROGRAMM

Freitag, 5.12.2025

19:00 Podiumsdiskussion: Aufrüstung für den Frieden? Wie sich Deutschland wieder kriegstüchtig macht

Die zweitägige Konferenz startet mit einer Podiumsdiskussion zur sicherheitspolitischen «Zeitenwende». Plötzlich stehen wieder Begriffe wie «Kriegstüchtigkeit» und «Wehrpflicht» im Raum. Milliarden fließen in neue Waffensysteme und den militärischen Umbau von Industrie und Krankenhäusern, während die Angst vor einer vermeintlichen militärischen Eskalation in Europa wächst. Viele junge Menschen fragen sich, ob sie bald wieder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden – und ob Aufrüstung wirklich Frieden schaffen kann. Gleichzeitig sehen sich Bürger*innen mit einem neuen sicherheitspolitischen Denken konfrontiert, das Militarisierung als notwendige Antwort auf globale Krisen. Die Referent*innen diskutieren die aktuelle Gemengelage und linke Antworten auf die scheinbar unaufhaltbare Gewaltspirale. 

Podiumsgäste:

Moderation: Sarah Schnitzler

Simon David Dreßler, Polit-Influencer 

Lisa Pfitzmann, Jugendpolitische Sprecherin Die Linke

Jonas Fehrenbach, DFG-VK BaWü

Screenshot

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

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ArTik Freiburg

Haslacher Str. 43
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Act together

Freiburg: „Act together – Globale Gerechtigkeit lokal anpacken“: Podiumsdiskussion über Militarisierung und Aufrüstung

Dezember 5 @ 19:00 – 21:00

Die Vernetzungskonferenz «Act together – Globale Gerechtigkeit lokal anpacken» bringt soziale Bewegungen, Initiativen und politische Akteur*innen zusammen, um in Austausch zukommen und den Grundstein für eine gemeinsame Praxis zu legen. 

PROGRAMM

Freitag, 5.12.2025

19:00 Podiumsdiskussion: Aufrüstung für den Frieden? Wie sich Deutschland wieder kriegstüchtig macht

Die zweitägige Konferenz startet mit einer Podiumsdiskussion zur sicherheitspolitischen «Zeitenwende». Plötzlich stehen wieder Begriffe wie «Kriegstüchtigkeit» und «Wehrpflicht» im Raum. Milliarden fließen in neue Waffensysteme und den militärischen Umbau von Industrie und Krankenhäusern, während die Angst vor einer vermeintlichen militärischen Eskalation in Europa wächst. Viele junge Menschen fragen sich, ob sie bald wieder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden – und ob Aufrüstung wirklich Frieden schaffen kann. Gleichzeitig sehen sich Bürger*innen mit einem neuen sicherheitspolitischen Denken konfrontiert, das Militarisierung als notwendige Antwort auf globale Krisen. Die Referent*innen diskutieren die aktuelle Gemengelage und linke Antworten auf die scheinbar unaufhaltbare Gewaltspirale. 

Podiumsgäste:

Moderation: Sarah Schnitzler

Simon David Dreßler, Polit-Influencer 

Lisa Pfitzmann, Jugendpolitische Sprecherin Die Linke

Jonas Fehrenbach, DFG-VK BaWü

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Kanonen statt Butter – Wer bezahlt die Aufrüstung?

Eine Pressemitteilung der Gruppe Mittelbaden der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK vom 19. Nov. 2025

Zu diesem Thema sprach der emeritierte Professor für Theologie und Sozialethik der Universität Marburg Dr. Franz Segbers auf Einladung der Deutschen Friedensgesellschaft Mittelbaden im Gemeindesaal der Auferstehungskirche Offenburg. Einleitend setzte sich der Referent kritisch auseinander mit dem Sondervermögen – besser: Sonderschulden – für den Bereich Militär und Rüstung. Für die militärische Aufrüstung ohne Grenzen sei jetzt fast unbegrenzt Geld da, so der Referent. Gleichzeitig sei die Bundesregierung dabei, harte Kürzungen im sozialen Bereich vorzubereiten, was eine scharfe Verteilungsdebatte auslösen werde. Der Druck auf Migranten und Arbeitslose, der jetzt schon aufgebaut werde, sei nur der Vorlauf zu einem Test, wieviel an Sozialabbau die Gesellschaft zu akzeptieren bereit ist. Auf der anderen Seite stehen, so Segbers, die wenigen Vermögenden, die derzeit als Aktionäre der Rüstungswirtschaft von gigantischen Kursgewinnen profitieren und in Zukunft als Kreditgeber des Bundes über Jahre und Jahrzehnte dazu noch Zinsen und Zinseszinsen kassieren werden. Beispielhaft nannte der Referent die vier reichsten Familien Deutschlands, deren Vermögen schon jetzt weit größer sei als das Vermögen der ärmeren Hälfte der Menschen in Deutschland. Seine Thesen verdeutlichte der Referent mit einer ganzen Reihe von Tabellen, die zeigten, dass bereits seit 2017 ein ständig wachsender Anteil des Bundeshaushalts für Militär und Rüstung ausgegeben wird. Nach der derzeitigen Finanzplanung werde bereits in vier Jahren der Militärhaushalt mehr als 150 Mrd. Euro betragen und die Zinsbelastung des Bundes bei rund 67 Mrd. Euro liegen – nach 4 Mrd. Euro im Jahre 2021. Es gehe aber, so Franz Segbers, nicht alleine um Geld, Sonderschulden und Zinsen, sondern um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaften in den Staaten Europas. Eine Studie der Schwedischen Reichsbank habe gezeigt, dass über alle Regionen EU-Europas hinweg eine Kürzung der Sozialausgaben um nur 1% einen durchschnittlichen Stimmenzuwachs für extreme Parteien von 3% nach sich gezogen hat – und dies innerhalb von acht Jahren. Dies sollte all jenen zu denken geben, die nach wie vor der Meinung sind, dass mit Verweis auf die gegenwärtige Weltlage die Sozialausgaben bedenkenlos vermindert werden können. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an den Vortrag an.

Foto von Andreas Pahlow: Prof. Segbers bei seinem Vortrag

Haushalt belastet jüngere Generationen enorm und befeuert das globale Wettrüsten!

Friedensgesellschaft kritisiert den Aufrüstungshaushalt 2026:

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 scharf. Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK erklärt dazu: „Dieser Haushalt wird nicht zu mehr Sicherheit beitragen, sondern das globale Wettrüsten antreiben. Besonders die junge Generation wird belastet: Ihnen wird ein gewaltiger Schuldenberg für rückständige Investitionen aufgebürdet. Denn die gemachten Schulden dienen nicht der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft in der Klimakrise, stabiler sozialer Sicherungssysteme oder einer innovativen zivilen Forschungslandschaft. Die Schulden fließen in ein sinnloses und gefährliches Wettrüsten. Zudem findet für die jungen Menschen ein enormer Einschnitt in persönliche Freiheiten statt, indem die Wehrerfassung wieder eingeführt wird und Personen mit einem männlichen Geschlechtseintrag im Personalausweis Fragebögen ausfüllen müssen – es droht sogar die Wiedereinführung einer strengen Wehrpflicht!“

Der Haushaltsentwurf für 2026 und die langfristige Finanzplanung der Bundesregierung belastet die jüngeren Generationen in enormem Ausmaß. Es sind 174,3 Mrd. € neue Schulden eingeplant, nochmal rund 31 Mrd. € mehr als im laufenden Jahr. Bis 2029 wird von einer Neuverschuldung von 851 Mrd € ausgegangen. Trotzdem ist die Finanzierungslücke in den Jahren auf 172 Mrd. € angewachsen. Die Einsparungen werden insbesondere jene Menschen zu spüren bekommen, die besonders auf eine solidarische Unterstützung angewiesen wären: finanziell ärmere Menschen und jene, die fliehen müssen – oft vor Krieg und Gewalt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rief alle Ministerien zum Sparen auf. Alle Ministerien? Nein, der Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums – also der Einzelplan 14 – wird 2026 82,5 Mrd. € betragen und enorm steigen. 2029 sind 152,8 Mrd. € im Kernhaushalt vorgesehen.

Durch die Grundgesetzänderung vom März dieses Jahres – wodurch Ausgaben in dem Bereich „Sicherheit“ über einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt von der Schuldenbremse ausgenommen sind – wird die Schuldenlast enorm wachsen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, dass Militär und weitere Ausgaben unter dem Label „Sicherheit“ – also unter anderem Nachrichtendienste und die Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine – 2026 erstmals mehrheitlich aus Krediten statt durch Steuern finanziert werden: Von 97,4 Mrd. € werden 2026 54,3 Mrd. € schuldenfinanziert, 2029 soll insgesamt 168,7 Mrd. € für den Bereich ausgegeben werden. Dann steigt der schuldenfinanzierte Anteil auf 122,1 Mrd. €. Dazu Marius Pletsch: „Im Rekordtempo werden national wie europäisch Schulden aufgenommen, um Deutschland und die Staaten der Europäischen Union materiell und personell ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Das ist nicht nur gefährlich, weil uns die Rüstungsspirale einem Krieg näher bringt, sondern führt dazu, dass Investitionen in die Bekämpfung der Klimakatastrophe, in Bildung und gegen Armut ausbleiben werden.“

Dieser Haushaltsentwurf wird insbesondere die jüngeren Generationen hart treffen: Durch den Schuldenberg wird ihnen eine Lösung von universellen Problemen wie der Klimakatastrophe zusätzlich erschwert, da kaum Mittel vorhanden sein werden und schwerwiegende Einsparungen in den nächsten Jahren zu befürchten sind. Dazu kommt eine direkte Betroffenheit durch die Pläne der Bundesregierung mit dem „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“. Denn damit sollen Strukturen aufgebaut werden, um die Wehrerfassung wieder einzuführen, Personen mit männlichem Geschlechtseintrag ab Jahrgang 2008 ab 2026 zur Abgabe eines Fragebogens zu verpflichten, ab 2028 die Musterung wiedereinzuführen und die Wehrpflicht zu reaktivieren, sollten sich nicht genügend Freiwillige melden.

Die DFG-VK hat zum Thema Kriegsdienstverweigerung ein Informationsangebot, welches unter verweigern.info erreicht werden kann.Die DFG-VK fordert alle Parlamentarier*innen der demokratischen Fraktionen auf, in der Haushaltsberatung andere Prioritäten zu setzen. Erwartbare Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfeprogrammen, bei der Unterstützung von ziviler Seenotrettung und Unterstützung von Geflüchteten, bei sozialen Sicherungssystemen und bei in der zivilen Forschung sind nicht hinnehmbar. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, fordert: „Statt Aufrüstung und der Befeuerung des globalen Wettrüstens braucht es Investitionen in die Zukunft, in menschliche Sicherheit – ökologisch, wirtschaftlich und sozial – in Friedensforschung, Diplomatie, Friedensforschung, Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und sozialer Verteidigung!“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf: Marius Pletsch (DFG-VK Bundessprecher): pletsch@dfg-vk.de / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
Stuttgart 30. Juli 2025

Von der Zeitenwende zum Zeitenende –

Wie Baden-Württembergs Rüstungsindustrie die Militarisierung vorantreibt – und was wir dagegen tun können.

Versprochen: Kontrolle. Geliefert: Aufrüstung.

Als die Ampelkoalition 2021 antrat, versprach sie eine neue, verantwortungsvollere Linie in der Rüstungsexportpolitik: restriktiver, transparenter, menschenrechtsorientierter. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz wurde angekündigt – ein Schritt, den viele in der Friedensbewegung begrüßten. Doch wie Jürgen Grässlin in seinem aktuellen Beitrag in der ZivilCourage treffend feststellt, ist von diesen Versprechen nichts geblieben.
    
Statt Kontrolle herrscht heute nahezu schrankenlose Exportpraxis. Statt Zurückhaltung sehen wir einen historischen Boom. Die Zahlen sprechen für sich: 2022 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro, 2023 waren es bereits 12,13 Milliarden – ein Anstieg um rund 45 %. Und allein bis zum 17. Dezember 2024 wurden Genehmigungen im Wert von 13,2 Milliarden Euro erteilt – ein erneuter Anstieg von knapp 9 %.
    
Parallel zum Exportgeschäft wächst auch die Binnennachfrage. Deutschland investiert so viel in die Aufrüstung wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg: 88,5 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg um 28 % allein im Jahr 2024, wie SIPRI berichtet.
    
Und die neue Regierung? Sie entfesselt diesen Aufrüstungsprozess vollends. Mit ihrem „what ever it takes“ und der Ausnahme der Schuldenbremse für Aufrüstung macht sie ihre Absichten mehr als deutlich. Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz ist nicht einmal mehr geplant.

Baden-Württemberg: Eine Drehscheibe der Kriegswirtschaft

Diese Dynamik ist nicht abstrakt. Sie ist konkret – und sie wirkt bis in die Produktionshallen und Konzernzentralen in Baden-Württemberg. Unser Bundesland zählt zu den größten Rüstungsstandorten der Republik (nur unsere bayrischen Nachbar*innen rüsten noch mehr): mit Firmen wie Rheinmetall, Diehl Defence, Hensoldt, Heckler & Koch und vielen weiteren Zulieferern und Hightech-Schmieden. Die Zeitenwende, von der so oft die Rede ist, spielt sich direkt vor unserer Haustür ab – und sie hat Konsequenzen: für die Arbeitswelt, für die politische Kultur und für das gesellschaftliche Klima.
    
Allein Heckler & Koch meldete 2024 ein Umsatzplus von fast 14 % und den höchsten Auftragseingang der Unternehmensgeschichte: über 426 Millionen Euro. Diese Entwicklung manifestiert sich nicht nur in steigenden Umsätzen, sondern auch in erheblichen Investitionen der Rüstungsunternehmen in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten. So plant beispielsweise Diehl Defence Investitionen von 200 bis 250 Millionen Euro in den Standort Überlingen, um ab 2027 mehr als 500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus beobachten wir eine besorgniserregende Tendenz zur Konversion ziviler Produktionsstätten in militärische Fertigung.
    
Diese wirtschaftliche Dynamik zeigt: Das Geschäft mit Krieg und Tod boomt. Die Aufrüstung ist zu einem neuen Wachstumsmotor geworden. Und Baden-Württemberg ist einer seiner wichtigsten Kolben. Die Folge? Waffen aus unserer Region landen in Kriegs- und Krisengebieten, befeuern Gewalt, Zerstörung und Tod. Der Profit bleibt hier, die Folgen werden exportiert. Noch.

(Weitere Informationen zu den Machenschaften der Aktienunternehmen des Todes in dieser aktuellen PM von ORL, Aktion Aufschrei und den kritischen Aktionären)

Normalisierung des Ausnahmezustands – Veränderung von Grundwerten

Gleichzeitig beobachten wir eine erschreckende Normalisierung dieser Entwicklung. Selbst Gewerkschaften, die historisch mit der Friedensbewegung verbunden waren, befinden sich in ihrer eigenen „Zeitenwende“. Während sie sich früher deutlich gegen Krieg und Aufrüstung positionierten, steht heute der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Einbindung der Beschäftigten in die militärische Produktionskette stärker im Fokus. Diese Haltung und die gesamte beschriebene Entwicklung trägt zur gesellschaftlichen Akzeptanz einer Politik bei, die Profite mit Krieg zur unhinterfragten wirtschaftlichen Normalität macht, leistet einer Militarisierung der Arbeitswelt Vorschub und strahlt somit deutlich in die breite Gesellschaft.
    
Zur weiteren Normalisierung trägt auch bei, dass Rüstungsunternehmen inzwischen zu einem lukrativen Anlageziel für viele Anlegerinnen und Anleger geworden sind. Aktienkurse von Firmen wie Rheinmetall, Hensoldt oder Heckler & Koch haben sich teilweise vervielfacht – und immer weniger Menschen stellen sich die Frage, ob sie damit am Krieg mitverdienen. Moralische oder ethische Überlegungen scheinen im Schatten der ökonomischen Rendite zunehmend bedeutungslos zu werden. Die Beteiligung am Geschäft mit dem Tod wird zur Selbstverständlichkeit. Und wer da nicht mit profitieren will, ist doch selbst schuld.

Verdrängte Geschichte – gefährliche Gegenwart

Eine Gesellschaft, die sich daran gewöhnt, mit und vom Krieg zu leben, verliert den Frieden aus dem Blick. Und sie verliert auch den Kompass, der sie daran erinnern sollte, was vor 80 Jahren geschah – als von deutschem Boden aus ein faschistischer und hochgerüsteter Staat die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beging. Wer heute von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, ohne diese Geschichte mitzudenken – und das bei den Umfragewerten der als sicher rechtsextrem eingestuften AfD – trägt Verantwortung für die Verrohung unserer Gesellschaft und spielt fahrlässig mit demokratischen Werten und Grundsätzen des Grundgesetz.
    
Die Profiteure des Militarismus sitzen eben nicht an den Fronten – dort wird geschossen, getötet und gestorben. Sie sitzen in Aufsichtsräten, in Ministerien – und oft nur wenige Kilometer von unseren eigenen Haustüren entfernt.

Unsere Antwort auf die Aufrüstung vor Ort

Wir vom Landesverband wollen mit euch informiert, aktiv und entschlossen gegen diese Entwicklung arbeiten. Deshalb wird ein Schwerpunkt auf der kommenden Landesmitgliederversammlung Ende Juni sein, gemeinsam darüber zu beraten, wie wir in Baden-Württemberg konzertierte Kampagnen und Aktionen entwickeln können. Ziel ist es, eine Landesarbeitsgemeinschaft Aufrüstung zu gründen, die systematisch recherchiert, aufklärt, protestiert – und Alternativen aufzeigt. Wir hoffen auf eine engagierte und wirksame Gruppe.
    
Denn, wie wir wissen, reicht es nicht, gegen Krieg zu sein. Wir müssen dort ansetzen, wo er beginnt: bei denen, die ihn möglich und profitabel machen und der Gesellschaft zeigen, dass deren Ziel nicht der Frieden ist. Deren Ziele sind eigene Vorteile und möglichst große Profite. What ever it takes, wie sie selbst sagen.

Kriegstüchtig? Nicht mit uns. Friedensgesellschaft kritisiert Strobls Militarisierung der Innenpolitik

Pressemitteilung I DFG-VK Baden-Württemberg I Stuttgart, 07. April 2025

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Baden-Württemberg (DFG-VK BW) kritisiert die jüngsten Aussagen von Innenminister Thomas Strobl und Bundeswehr-Kommandeur Michael Giss scharf. Deren Aufrufe zur „Verteidigungsfähigkeit“ und zur Unterstützung eines möglichen „Aufmarschs“ von 800.000 Soldaten durch Deutschland markieren eine besorgniserregende Entwicklung hin zur aktiven Kriegsbereitschaft.

„Wenn Minister Strobl davon spricht, dass die zivile Seite ihre ‚Hausaufgaben‘ machen müsse, dann klingt das wie ein Oberlehrer, der seine Schüler*innen auf den Krieg vorbereitet“, sagt Jonas Fehrenbach, Geschäftsführer der DFG-VK BW. „Das ist kein Schutz der Bevölkerung – das ist das mentale Aufrüsten für den Ernstfall. Wer so spricht, macht Krieg wieder denkbar und damit wahrscheinlicher.“

Die DFG-VK warnt davor, zivile Strukturen und Infrastrukturen immer weiter in militärische Logiken einzubinden. Was als „Verteidigung“ verkauft wird, fördert in Wahrheit eine Geisteshaltung, die Gewalt als legitimes Mittel der Politik rehabilitiert.

„Strobl und Giss bereiten nicht den Frieden vor – sie bereiten den Krieg vor. Und das gefährdet unsere Demokratie“, so Fehrenbach.

Kontakt:

Jonas Fehrenbach
Geschäftsführer

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen e.V. (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Arndtstr. 31
70197 Stuttgart
Phone   +49 (0)176 56056618
bawue@dfg-vk.de

Peter Wahl: Die Weltordnung im Umbruch und Gegenbewegungen (live 13.3.25 in Freiburg)

2025 – ein Jahr voll außergewöhnlicher Herausforderungen:
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die um sich greifende Militarisierung 
unserer Gesellschaft, der Abbau von Demokratie, der Durchmarsch von KI und
 der Rechtsruck hier und weltweit – angeführt von US-Präsident Donald Trump 
und Milliardären wie Elon Musk, stehen für das größte Aufrüstungsprogramm der EU und Deutschlands, und und…

Referent: Peter Wahl
Veranstalter: attac Freiburg zusammen mit Freiburger Friedensforum, DFG-VK Freiburg, DGB-Stadtverband Freiburg, FARBE e. V., IPPNW Freiburg, ver.di-Ortsverein Freiburg
Do., 13.03.2025 | 19 Uhr | Gewerkschaftshaus Freiburg

Stoppen Sie die Aufrüstung! Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung!

Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns an alle Mitglieder des 20. Bundestages und appellieren an Sie, die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen und gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Entscheiden Sie allein nach Ihrem Gewissen und unterwerfen Sie sich nicht einem Fraktionszwang! 

Wir appellieren vor allem an die rund 330 Abgeordneten, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden: Sagen Sie ´Nein!´ zu der geplanten Änderung des Grundgesetzes! Sie haben vor drei Jahren schon einmal die Entscheidung getroffen, per Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mittels Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Jetzt sollen Sie erneut einer Grundgesetzänderung zustimmen, um dieses Mal sogar einen Blankoscheck für die Bundeswehr auszustellen. Der Vorschlag, die Ausgaben des Verteidigungshaushaltes, die über einem Prozent des BIP liegen, von der „Schuldenbremse“ auszunehmen, bedeutet genau das. Die weitere Aufrüstung soll also uneingeschränkt durch Schulden finanziert werden können, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben. 

Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen. 

Wir glauben daran, dass wir einen nachhaltigen Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreichen können, statt durch Hochrüstung. 

Wie viel Geld wollen Sie für Waffen und Menschen bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldat:innen braucht es, damit wir uns wieder sicher fühlen dürfen? 

Wir wollen keine Feinde, sondern Menschen sein! 

Sie müssen die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in Ihrer Macht Stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen. 

Berlin, 12.3.2025 

Deutsche Friedensgesellscha – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) 

Netzwerk Friedenskooperave 

Pressemitteilung: „Sicherheitspolitischer Amoklauf“

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert alle

Abgeordneten des noch bestehenden Bundestags auf, gegen den Aufrüstungstrick des designierten

Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu stimmen: „Das Militär soll für unbegrenzte Zeit unbegrenzt

Schulden machen dürfen. Noch dazu werden weitere internationale Abrüstungsverträge in Frage

gestellt. Wie werden andere Staaten auf die massive deutsche Aufrüstung reagieren?“, fragt Michael

Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Aufrüstungsspirale stoppen!

Am Dienstag soll im Bundestag die erste Lesung für den von CDU, CSU und SPD erdachten Plan, die so

genannte „Schuldenbremse“ für Militärausgaben außer Kraft zu setzen, stattfinden. Für die Änderung

des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Da diese im gerade erst neu gewählten

Bundestag für die absehbare Bundesregierung aus Union und SPD für den Zweck der unbeschränkten

Aufrüstung nicht zu erreichen ist, soll die Gesetzesänderung noch durch die Mitglieder des alten

Bundestags durchgedrückt werden – die Mehrheitsverhältnisse sind trotzdem knapp: „Wir fordern alle

Abgeordneten – vor allem diejenigen, die kein Mitglied mehr des neuen Bundestags sind und

insbesondere die der ‚Grünen‘ – dazu auf, der Grundgesetzänderung die Zustimmung zu verweigern“,

appelliert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK. „Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in

der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die

Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln“, so der Geschäftsführer der 1892 gegründeten, ältesten

Friedensorganisation Deutschlands.

„Einerseits sehen wir, dass es Russland aufgrund seiner fehlenden und veralteten Militärtechnik – zum

Glück – nicht gelungen ist, die Ukraine einzunehmen. Andererseits warnen die Befürworter*innen der

geplanten Aufrüstung davor, dass Russland davor stehe NATO-Staaten anzugreifen. Das passt doch

einfach nicht zusammen“, stellt Schulze von Glaßer, selbst Politikwissenschaftler, fest. Er warnt: „Den

Kriegstaumel, den wir gerade erleben, in dem auch viele Medien eine unrühmliche Rolle spielen und

für die Aufrüstung trommeln, erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs: Durch einen

‚Burgfrieden‘ soll das Militär sehenden Auges für einen Krieg hochgerüstet werden.

“ Der Politikwissenschaftler hat bereits mehrere Bücher über die Öffentlichkeitsarbeit und

Nachwuchswerbung der Bundeswehr veröffentlicht und beobachtet gerade noch eine weitere

Entwicklung: „Zahlreiche Bundeswehr-Angehörige missachten gerade die im Soldatengesetz – §15

Politische Betätigung – festgeschriebene politische Neutralität und werben für die Aufrüstung: Die

Armee hat ein für unseren demokratischen Staat gefährliches Eigenleben entwickelt“, zeigt sich Schulze

von Glaßer besorgt.

Keine deutsche Atombombe!

Selbst über eine europäische oder sogar deutsche Atombombe wird aktuell debattiert. Kritische

Stimmen wie die der erst 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen

Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), deren Mitgliedsverband die DFG-VK ist, kommen

dabei öffentlich kaum zu Wort. Internationale Verträge spielen in den öffentlich propagierten

Überlegungen der Atombomben-Befürworter*innen keine Rolle – was dem politischen Kurs der

Bundesrepublik zunehmend entspricht: Schon als der INF-Vertrag, der die Stationierung, Herstellung

und Tests landgestützter Mittelstreckenwaffen untersagte, 2019 durch US-Präsident Donald Trump und

später auch den russischen Präsident Wladimir Putin gekündigt wurde, hat die damalige

Bundesregierung nicht protestiert. Aktuell boykottiert das Außenministerium die gerade in New York

stattfindende dritte Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages – den Deutschland noch immer nicht

unterzeichnet hat, aber seit der ersten Staatenkonferenz 2022 als Beobachter teilgenommen hat.

Würde man jetzt eine eigene Atombombe entwickeln, müsste Deutschland aus demAtomwaffensperrvertrag aussteigen: „Damit wäre die internationale Glaubwürdigkeit endgültig dahin

und das zentrale Instrument der nuklearen Nichtverbreitung würde massiv geschwächt“, kommentiert

dies Michael Schulze von Glaßer. Zur Hochzeit des Kalten Krieges ist man über den INF-Vertrag

übereingekommen – solch ein internationaler Abrüstungsvertrag ist auch heute möglich, wenn ihn nur

alle Seiten wollen. Diese Bereitschaft scheint gerade – auch – auf westlicher Seite nicht zu bestehen.

Neben den russischen Aggressionen in der Ukraine werden die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen mit

der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa weniger im eigenen sicherheitspolitischen

Fokus zu haben, begründet. Die von renommierten Friedensforscher*innen im Auftrag von

„Greenpeace“ veröffentlichte Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen

Potenziale der Nato und Russlands“ kam im November 2024 allerdings zu dem Ergebnis, dass die NATO

selbst ohne die USA und kaufkraftbereinigt einen mehr als ein Viertel höheren Militäretat hat als

Russland. Auch bei der Zahl der Großwaffensysteme und der Anzahl verfügbarer Soldat*innen

dominieren die NATO-Staaten. Jedes militärische Kräftemessen führt laut der DFG-VK zu nur noch mehr

Konflikten, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt,

fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie Pandemien, die Klimakatastrophe oder die

zunehmende Armut.“

Mehr Geld für zivile Sicherheit!

Selbst die im Gegenzug zur Abschaffung der „Schuldenbremse“ für das Militär versprochenen – aber

zeitlich auf zehn Jahre begrenzten – Ausgaben in Infrastruktur, sollen teilweise militärischen Zwecken

zugutekommen, warnt die DFG-VK: Bahnstrecken und Autobahnen sollen ausgebaut werden, um

Militärtransporte schneller und zuverlässiger durchführen zu können.

Die Friedensgesellschaft fordert ein Umdenken: „Statt alles dem Militär zu unterwerfen braucht es

gerade in diesen sicherheitspolitisch brisanten Zeiten Abrüstung und Diplomatie“, so DFG-VK-

Geschäftsführer Schulze von Glaßer. Dass sowohl die Haushaltsmittel für Krisenprävention,

Stabilisierung und Friedensförderung als auch die für Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren zugunsten

des Militäretats gekürzt wurden, sei eine vollkommen falsche Politik. Die regierende Politik sende

aggressive Zeichen ans Ausland und verschärfe damit bestehende Konfrontationen, so der Vorwurf.

Eines dieser Zeichen ist auch die mögliche Reaktivierung der aktuell lediglich ausgesetzten Wehrpflicht:

„Die Reaktion auf einen neuen Wehrdienst in Deutschland wird ja nicht sein, dass Länder wie Russland

oder auch China abrüsten, sondern ihrerseits vermehrt junge Menschen aufhetzen und mobilisieren“,

warnt Schulze von Glaßer. Vor wenigen Wochen hat die DFG-VK eine neue Website online genommen,

auf der man mit nur wenigen Klicks erfahren kann, ob und wie man den Wehrdienst aktuell verweigern

kann: www.verweigern.info – die Website wird auch einer möglichen neuen Gesetzlage angepasst.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ruft alle ihre Gliederungen

und tausenden Mitglieder zum Protest gegen die Aufrüstungspläne auf. DFG-VK-Geschäftsführer

Michael Schulze von Glaßer: „Wir müssen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen: Nur

Abrüstung schafft Sicherheit!“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. März 2025