DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Aktion Aufschrei

PRESSEEINLADUNG ZU AKTION UND KUNDGEBUNG

Hauptversammlung des Rüstungskonzern „Rheinmetall“:

EURE GESCHÄFTE SIND TÖDLICH!

Wann: 12. Mai 2025 (Dienstag), 5 vor 12 Uhr (Aufbau der Aktion ab 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr

Wo: Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Warum: Am 12. Mai 2026 um 5 vor 12 protestieren wir vor der Rheinmetall Zentrale in Düsseldorf gegen die Hauptversammlung eines Konzerns, der wie kaum ein anderer vom Krieg profitiert. Rheinmetall gehört zu den größten Gewinnern des sogenannten Sondervermögens der Bundesregierung. Milliarden an Steuergeldern fließen in die Aufrüstung und treiben die Gewinne und Aktienkurse des Unternehmens in die Höhe. Während weltweit Konflikte eskalieren und Menschen unter Krieg, Zerstörung und Flucht leiden, ist der Aktienkurs des Unternehmens seit dem Beginn der großflächigen russischen Invasion der Ukraine um mehr als 1.500 Prozent in die Höhe geschnellt. Dieser Anstieg ist kein abstrakter Marktmechanismus, sondern Ausdruck eines Systems, in dem Krieg sich lohnt. Für Investoren, Aktionärinnen und Aktionäre und für all jene, die von diesen Geschäften profitieren.

Die Produkte dieses Konzerns tragen weltweit zur Eskalation von Konflikten bei und machen Rheinmetall mitverantwortlich für Krieg, Leid und Zerstörung in zahlreichen Regionen der Welt. Hinzu kommt, dass bestehende Exportkontrollen durch die Gründung von Tochterfirmen im Ausland umgangen werden.

Wir fordern:

  • den Stopp aller Rüstungsexporte von Rheinmetall,
  • ein Ende der Profite mit Krieg und Aufrüstung
  • den Erhalt und Umbau zu einer rein zivilen Produktion statt ihres Verkaufs

Was: Neben Reden von Andreas Seifert (Aktion Aufschrei)  und Joachim Schramm (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW) wird ein großes Transparente mit der Aufschrift „Eure Geschäfte sind tödlich“ sichtbar sein.

Alle Fotos der Aktion finden Sie im Anschluss hier.

Wer: Die Aktion wird organisiert und durchgeführt vom Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, vom Netzwerk Friedenskooperative, von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und lokalen Gliederungen von Pax Christi.

Kontakt:

Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative): 0228/692904, k.golla@friedenskooperative.de
Yannick Kiesel (politischer Geschäftsführer der DFG-VK): +491578/3452092, kiesel@dfg-vk.de

Kritik an Hannover Messe wegen Werbung für Rüstungsschau DSEI Germany 2027 

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen fordern Absage der Rüstungsmesse DSEI Germany 2027 in Hannover 

Stuttgart/ Köln/ Hannover, den 20. April 2026, Die heute startende Hannover Messe präsentiert in diesem Jahr den neuen Bereich „Defense Production Area“. In Kooperation mit der DSEI Germany wird dort präsentiert „wie innovative Produktionstechnologien die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützen“. Das soll wohl einen Vorgeschmack auf die Rüstungsmesse DSEI Germany geben, die im März 2027 erstmals in Hannover stattfinden soll. Aus diesem Anlass wiederholen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ihre Forderung nach einer Absage der Rüstungsmesse DSEI Germany 2027!

Die DSEI (Defence & Security Equipment International) findet alle zwei Jahre in London statt. 2025 präsentierten dort mehr als 1.700 Aussteller ihre Waffen und Rüstungsgüter. Über 45.000 Besucherinnen und Besucher kamen aus aller Welt – unter anderem Delegationen aus menschen- und völkerrechtsverletzenden Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie trafen dort auf Firmen, deren Waffen immer wieder in Krisenregionen oder von Diktaturen eingesetzt werden und auf Unternehmen, die mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind. Auch Konzernen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind, bot die DSEI eine Plattform. Selbst Zünder für völkerrechtlich geächtete Streumunition wurden auf der DSEI UK 2025 beworben.

Diese globale Rüstungsmesse soll jetzt auch nach Deutschland kommen. Vom 9. bis 12. März 2027 ist in Hannover die erste DSEI Germany geplant, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Messe AG. „Damit würde Hannover zum Marktplatz für den weltweiten Waffenhandel“, kritisiert Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben und ergänzt: „Für 2027 sind bereits Aussteller wie Rheinmetall und Hensoldt angekündigt. Auch dies sind Unternehmen, bei denen wir regelmäßig als Kritische Aktionärinnen und Aktionäre auf den Hauptversammlungen problematische Geschäftspraktiken kritisieren müssen“. 

Angesichts der Erfahrungen mit der Muttermesse in London haben sich die Organisationen mit einem Brief an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Herrn Grant Hendrik Tonne und den Oberbürgermeister von Hannover, Herrn Belit Onay, gewandt, die derzeit dem Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG vorstehen. Zudem haben sie tausende Aktionsbriefe in den Umlauf gebracht, um den Aufsichtsrat auf die Gefahr aufmerksam zu machen, dass die Deutsche Messe AG einer Ausstellung die Bühne bereiten will, bei der gegen völker- und menschenrechtliche Mindeststandards verstoßen wird.

„Als Aktion Aufschrei kritisieren wir seit Jahren die laxe Praxis der Rüstungsexportkontrolle in Deutschland, die oftmals Rüstungsexporte in Krisenregionen oder an repressive und menschenrechtsverletzende Regime geschehen lässt. Aus dieser Position heraus können wir in einer solchen Waffenschau auf deutschem Boden nichts Förderliches erkennen: hier wird ein Handel als normal und alltäglich dargestellt, der streng reguliert und kontrolliert gehört!“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.  

„Die Erfahrungen aus London zeigen, dass die DSEI reichlich Grund zur Kritik bietet, und lassen Schlimmstes für Hannover befürchten“, mahnt Agnes Hasenjäger vom Friedensbüro Hannover. „In Deutschland und insbesondere in Hannover – Lead City der Mayors for Peace – darf es keine Messen geben, die eine Bühne für geächtete Waffen, korrupte Konzerne und Rüstungsexporte in Krisenregionen bieten! Völkerrecht, Menschenrechte und soziale Verantwortung müssen an erster Stelle stehen“, stellt Agnes Hasenjäger klar und ergänzt: „Daher fordern wir vom Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG in Hannover eine Absage der Rüstungsmesse DSEI Germany 2027!“

Kontakt für die Medien:

Deutschland viertgrößter Exporteur von Kriegswaffen – mit fatalen Folgen! Aktion Aufschrei fordert Umkehr zu einer Kultur des Friedens

Das Bündnis Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert massiv den Trend im globalen Waffenhandel, wie ihn das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinen jüngsten Zahlen darstellt. Dass Deutschland mit einem globalen Anteil von 5,7 % vor China auf dem vierten Rang aufrückt – hinter den USA, Frankreich und Russland – war zu befürchten. Deutschland gehört seit Jahren in die Spitzengruppe der weltweiten Exporteure. Tendenz stark steigend, denn im Zeitraum von 2021 bis 2025 nahmen die deutschen Waffenlieferungen (im Vergleich zu 2016 bis 2020) um dramatische 15 Prozent zu.Die SIPRI-Zahlen zeigen in erschreckender Weise, in welchem Tempo die Rüstungsspiralen weltweit an Fahrt aufnehmen, aber sie benennen die daraus resultierenden Probleme nur unzureichend. Denn deutsche Waffen und Rüstungsgüter werden nicht einfach nur verkauft, sie kommen auch in den Konflikten der Welt zum Einsatz.

„Die Proliferation von Waffen aus den Kriegsgebieten wird die Wahrscheinlichkeit neuer bewaffneter Konflikte angesichts solcher Herausforderungen weiterbefördern. Die SIPRI-Statistik sollte also nicht als reines Ranking missverstanden werden, sondern auch im Lichte der fatalen Folgen von Rüstungsexporten zur Kenntnis genommen werden: Mit ihnen wird Öl ins Feuer der Kriege und Bürgerkriege gegossen“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei und Bundessprecher der DFG-VK. „Abertausende Menschen wurden und werden zu Opfern dieser hemmungslosen Rüstungsexportpolitik.“„Rüstungsexporte in die Krisen- und Kriegsregionen der Welt oder in Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz sind kein Ruhmesblatt für die Leistungsfähigkeit irgendeiner Industrie – sie sind ein gefährliches Spiel mit dem Leben der Menschen vor Ort“, sagt Vincenzo Petracca Sprecher von Aktion Aufschrei und Mitglied der AGDF.

„Die deutsche Politik will mehr und mehr Rüstungsexporte. Sie erleichtert den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern und höhlt dabei die eigenen und die internationalen Restriktionen aus. Die Entscheidung für oder gegen einen Export wird immer öfter unter dem Aspekt strategischer Opportunität oder wirtschaftlicher Profitabilität getroffen“, fügt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne Aktion Aufschrei, hinzu.

Die enormen Summen, die weltweit für Rüstung aufgewendet werden, werden als Ressourcen den Staaten entzogen – beispielsweise zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, des Hungers oder zur Lösung sozialer Probleme. Das Aufschrei-Bündnis fordert von der Bundesregierung mit CDU/CSU und SPD eine konsequente Umkehr – von der derzeitigen Kriegsunterstützungspolitik durch Rüstungsexporte hin zu einer Kultur des Friedens mit Abrüstung und Friedensverhandlungen.

Kontakt für die Medien:
Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de
Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de
Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M: 0176-9906 7209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis mit.

Mehr Rüstungsexporte in die Golfstaaten? Dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik und damit das völlig falsche Signal! 

Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ verweist in der Aufweichung von Exportrichtlinien und der Bereitschaft, Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit autokratisch regierten Staaten einzugehen, auf schwere rechtliche Bedenken.

„Das ist ein folgenschwerer Fehler, die Waffenexporte in Länder wie Saudi Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erleichtern. Der entsprechende ‚Generalverdacht‘, den der Kanzler gern beiseiteschieben würde, besteht in einer Anzahl konkret bekannter Fälle. Diese reichen von schwersten Menschenrechtsverletzungen über bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern bis hin zur Proliferation von Waffen in andere Konfliktregionen. Neue Rüstungskooperationen und Rüstungsexporte mit autokratischen Regimen bis hin zu Diktaturen signalisieren eine dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung!“, betont Jürgen Grässlin, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

„Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist gerade angesichts einer zunehmend auf Konfrontation angelegten weltpolitischen Lage mehr als vonnöten. Das von dieser Kanzlerreise ausgehende Signal ist das falsche: Es weist nicht in die Richtung von Frieden, Stabilität und Sicherheit, sondern in die Richtung militärischer Eskalation und Wegschauen gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF).

Die Reise des Bundeskanzlers Friedrich Merz in die Länder am Persischen Golf soll der Vertiefung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen dienen. Er behauptete, dass man sich nach wie vor kritisch mit der Region und den Ländern – namentlich Saudi Arabien – auseinandersetzen würde, sie aber nicht „unter Generalverdacht“ stellen würde. Dies ist nicht nur die endgültige Aufgabe des 2018 verhängten Rüstungsexportmoratoriums gegen Saudi Arabien, das man angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen und der militärischen Auseinandersetzung mit dem Jemen verhängt hatte. Es ist auch ein Signal dafür, dass Rüstungsexporte und Rüstungskooperationen von der Regierung unter dem Aspekt wirtschaftlicher Vorteile gesehen werden und politische Opportunität die Oberhand gegenüber begründeten Kriterien gewinnt.Deutsche Rüstungsexporte sollten den in dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (aus dem Jahr 2008) des Rates der Europäischen Union festgelegten Grundsätzen und den von der Bundesregierung aufgestellten Grundsätzen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern entsprechen. Auch der von Deutschland unterzeichnete Arms Trade Treaty (ATT) schreibt die Einhaltung des Menschenrechtskriterium vor. Dessen Missachtung wurde im Falle der Golfstaaten und insbesondere mit Hinblick auf Saudi-Arabien zuletzt im „Rüstungsexportbericht 2025 der GKKE“ zurecht erneut in Zweifel gezogen.

Kontakt für die Medien: 
Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de
Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, Vincenzo.Petracca@kbz.ekiba.de
Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M: 0176 9906 7209, a.seifert@aufschrei-waffenhandel.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

SIPRI-Bericht vom 1. Dezember 2025: Katastrophale Entwicklung im Rüstungsbereich

Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Kampagnensprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der er auf die alarmierenden neuen Daten des internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI zur weltweiten Rüstungsentwicklung hinweist.  Da wir diese Informationen für von größter Bedeutung halten, teilen wir sie hiermit vollständig auf Deutsch.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die weltweite Aufrüstungsspirale dreht sich in schwindelerregende Höhen, wie das aktuelle Ranking des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI für die Top-100-Konzerne belegt. Während zur Bekämpfung der dramatisch voranschreitenden Klimakatastrophe, des weltweiten Hungers, der Bildung aller Menschen und auch in den Bereichen Pflege und Gesundheit das dringend benötigte Geld fehlt, wird weltweit in nie gekanntem Maße hochgerüstet!

Unter den Top Ten der Rüstungsgiganten sind sechs Konzerne aus den USA, zwei aus China, einer aus Großbritannien und einer aus Russland. Derweil werden (und wurden) mehr als 25 Kriege geführt und finanziert – die bekanntesten sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine (mit massiver Waffenhilfe der NATO) und der Israel–Gaza-Krieg.

Gerade die deutschen Kriegsprofiteure verzeichnen in Zeiten wie diesen einzigartig hohe Einnahmen – allen voran Rheinmetall (im SIPRI-Ranking gestiegen von Platz 26 (2023) auf Platz 20 (2024) mit einer Einnahmesteigerung von +46,6 %), ThyssenKrupp (63 > 61, +12,3 %), Hensoldt (70 > 62, +17,9 %) und Diehl (80 > 67, +52,9 %). Außerdem rangiert der britisch-deutsche Kampfflugzeughersteller Airbus auf Platz 12 (zuvor 13, +1,2 %)! Diese Daten beziehen sich in Deutschland auf die sogenannte »Zeitenwende« unter der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP.

Siehe unten die Informationen mit den jeweiligen Links.

Was wir ganz dringend brauchen, ist eine Widerstandsbewegung in nie gekannter Breite: der Gewerkschaften, Kirchen, sozialen Bewegungen und Abertausenden von Aktivistinnen und Aktivisten!!!

Unser Ziel muss sein: Mit massivem Druck eine »Zeitenwende der Zeitenwende« zu erreichen und damit Friedensverhandlungen herbeizuführen, in denen neue Abrüstungsverträge verabschiedet werden. Rüstung muss runter, Soziales muss rauf!!!

Herzlichst

Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, DFG-VK, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)

P.S.: Schon heute zeichnet sich ab: Der Rüstungs- und Rüstungsexportwahn schreitet hierzulande auch unter der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ungebremst voran!

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SIPRI für die Medien – Deutsche Übersetzung

SIPRI Top 100 Waffenhersteller verzeichnen gemeinsamen Umsatzanstieg, während Staaten sich beeilen, Arsenale zu modernisieren und auszubauen

1. Dezember 2025

(Stockholm, 1. Dezember 2025)

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen durch die 100 größten Waffenhersteller der Welt stiegen im Jahr 2024 um 5,9 Prozent und erreichten mit 679 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekord. Dies geht aus den heute veröffentlichten neuen Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor, abrufbar unter www.sipri.org.

Hier klicken, um die interaktive Tabelle der SIPRI Top 100 (Waffen- und Militärdienstleistungsunternehmen weltweit, 2024) zu erkunden.

Den SIPRI-Factsheet können Sie hier herunterladen.

Die globalen Rüstungseinnahmen stiegen 2024 stark an, da die Nachfrage durch die Kriege in der Ukraine und Gaza, globale und regionale geopolitische Spannungen sowie immer höhere Militärausgaben befeuert wurde. Zum ersten Mal seit 2018 steigerten alle fünf größten Waffenunternehmen ihre Rüstungseinnahmen.

Obwohl der Großteil des globalen Anstiegs auf Unternehmen mit Sitz in Europa und den Vereinigten Staaten zurückzuführen war, gab es in allen in den Top 100 vertretenen Weltregionen jährliche Zuwächse. Die einzige Ausnahme war Asien und Ozeanien, wo Probleme innerhalb der chinesischen Rüstungsindustrie den regionalen Gesamtwert nach unten zogen.

Der Anstieg der Einnahmen und neuen Aufträge veranlasste viele Rüstungsunternehmen dazu, Produktionslinien auszubauen, Einrichtungen zu vergrößern, neue Tochtergesellschaften zu gründen oder Übernahmen durchzuführen.

„Im vergangenen Jahr erreichten die globalen Rüstungseinnahmen den höchsten Wert, der jemals von SIPRI erfasst wurde, da Hersteller von der hohen Nachfrage profitierten“, sagte Lorenzo Scarazzato, Forscher im SIPRI-Programm für Militärausgaben und Waffenproduktion. „Obwohl Unternehmen ihre Produktionskapazitäten ausbauen, stehen sie weiterhin vor einer Reihe von Herausforderungen, die Kosten und Lieferpläne beeinflussen könnten.“

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US-Rüstungseinnahmen wachsen, aber Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bestehen fort

Im Jahr 2024 stiegen die kombinierten Rüstungseinnahmen der US-Waffenunternehmen in den Top 100 um 3,8 Prozent auf 334 Milliarden US-Dollar, wobei 30 der 39 US-Unternehmen im Ranking steigende Rüstungseinnahmen verzeichneten. Dazu gehörten große Waffenhersteller wie Lockheed Martin, Northrop Grumman und General Dynamics.

Allerdings behindern weit verbreitete Verzögerungen und Budgetüberschreitungen weiterhin die Entwicklung und Produktion wichtiger US-geführter Programme wie des F-35-Kampfjets, des U-Boots der Columbia-Klasse und der interkontinentalen ballistischen Rakete „Sentinel“. Mehrere der größten US-Waffenhersteller sind von Überschreitungen betroffen, was Unsicherheit darüber schafft, wann wichtige neue Waffensysteme und Modernisierungen geliefert und einsatzbereit sein können.

„Die Verzögerungen und steigenden Kosten werden unweigerlich die militärische Planung und die Militärausgaben der USA beeinflussen“, sagte Xiao Liang, Forscher im SIPRI-Programm für Militärausgaben und Waffenproduktion. „Dies könnte sich auf die Bemühungen der US-Regierung auswirken, übermäßige Militärausgaben zu senken und die Budgeteffizienz zu verbessern.“

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Europa: Aufrüstung im Gange, aber Gefahr von Lieferkettenproblemen wächst

Von den 26 in Europa (ohne Russland) ansässigen Unternehmen der Top 100 verzeichneten 23 steigende Rüstungseinnahmen. Ihre aggregierten Einnahmen stiegen um 13 Prozent auf 151 Milliarden US-Dollar. Dieser Anstieg war an die Nachfrage gebunden, die sich aus dem Krieg in der Ukraine und der wahrgenommenen Bedrohung durch Russland ergab.

Das tschechische Unternehmen Czechoslovak Group verzeichnete den stärksten prozentualen Anstieg der Rüstungseinnahmen aller Top-100-Unternehmen im Jahr 2024: um 193 Prozent auf 3,6 Milliarden US-Dollar. Das Unternehmen schreibt den Großteil seiner Einnahmen der Ukraine zu. Die Czechoslovak Group profitierte von der Tschechischen Munitionsinitiative, einem staatlich geführten Projekt zur Beschaffung von Artilleriegranaten für die Ukraine.

Ukraines eigenes Unternehmen JSC Ukrainian Defense Industry steigerte seine Rüstungseinnahmen um 41 Prozent auf 3,0 Milliarden US-Dollar.

„Europäische Rüstungsunternehmen investieren in neue Produktionskapazitäten, um die steigende Nachfrage zu bedienen“, sagte Jade Guiberteau Ricard, SIPRI-Forscherin. „Aber die Beschaffung von Materialien könnte eine wachsende Herausforderung darstellen. Insbesondere die Abhängigkeit von kritischen Mineralien wird die europäischen Aufrüstungspläne wahrscheinlich erschweren.“

Ein Beispiel für solche Risiken: Das gesamteuropäische Unternehmen Airbus und Frankreichs Safran deckten bis 2022 die Hälfte ihres Titanbedarfs durch Importe aus Russland und mussten neue Lieferanten finden. Angesichts chinesischer Exportbeschränkungen für kritische Mineralien warnten Unternehmen wie Thales (Frankreich) und Rheinmetall (Deutschland) 2024 vor potenziell hohen Kosten bei der Umstrukturierung ihrer Lieferketten.

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Russland: Rüstungseinnahmen steigen trotz Sanktionen und Fachkräftemangel

Die beiden russischen Rüstungsunternehmen in den Top 100, Rostec und United Shipbuilding Corporation, steigerten ihre kombinierten Rüstungseinnahmen um 23 Prozent auf 31,2 Milliarden US-Dollar, trotz internationaler Sanktionen, die zu Komponentenknappheit führten. Die inländische Nachfrage reichte aus, um den Verlust aus sinkenden Rüstungsexporten mehr als auszugleichen.

„Neben Sanktionen stehen russische Rüstungsunternehmen vor einem Mangel an Fachkräften. Dies könnte die Produktion verlangsamen und Innovationen begrenzen“, sagte Diego Lopes da Silva, leitender SIPRI-Forscher. „Allerdings sollten wir mit solchen Vorhersagen vorsichtig sein, da sich die russische Rüstungsindustrie während des Ukrainekrieges widerstandsfähiger gezeigt hat, als erwartet.“

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Asien und Ozeanien: Probleme in Chinas Rüstungsindustrie drücken den Gesamtwert

Asien und Ozeanien war die einzige Weltregion, die 2024 einen Rückgang der Rüstungseinnahmen unter den Top-100-Unternehmen verzeichnete – sie fielen auf 130 Milliarden US-Dollar, 1,2 Prozent weniger als 2023.

Das lag vor allem an einem kombinierten Rückgang von 10 Prozent bei den acht chinesischen Unternehmen in der Liste. Am auffälligsten war der 31-prozentige Rückgangbei NORINCO, Chinas Hauptproduzent für Landsysteme.

„Eine Vielzahl von Korruptionsvorwürfen im chinesischen Rüstungsbeschaffungswesen führte 2024 dazu, dass große Rüstungsverträge verschoben oder abgesagt wurden“, sagte Nan Tian, Direktor des SIPRI-Programms. „Dies verstärkt die Unsicherheit über den Stand der chinesischen Militärmodernisierung und darüber, wann neue Fähigkeiten verfügbar sein werden.“

Im Gegensatz dazu stiegen die Einnahmen japanischer und südkoreanischer Unternehmen weiter an, getragen von starker europäischer und inländischer Nachfrage:

– Japan: +40 %, gesamt 13,3 Mrd. USD

– Südkorea: +31 %, gesamt 14,1 Mrd. USD

Südkoreas größtes Rüstungsunternehmen Hanwha Group verzeichnete einen Umsatzanstieg von 42 Prozent, mehr als die Hälfte daraus aus Exporten.

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Rekordzahl von Unternehmen aus dem Nahen Osten

Zum ersten Mal kamen neun der Top-100-Unternehmen aus dem Nahen Osten, mit gemeinsamen Einnahmen von 31,0 Milliarden US-Dollar. Die Rüstungseinnahmen der Region stiegen um 14 Prozent.

Die drei israelischen Rüstungsunternehmen im Ranking steigerten ihre gemeinsamen Einnahmen um 16 Prozent auf 16,2 Milliarden US-Dollar.

„Der zunehmende internationale Widerstand gegen Israels Handlungen in Gaza scheint wenig Einfluss auf das Interesse an israelischen Waffen gehabt zu haben“, sagte Zubaida Karim, SIPRI-Forscherin. „Viele Länder erteilten 2024 weiterhin neue Aufträge an israelische Unternehmen.“

Die Rangliste 2024 enthält fünf türkische Rüstungsunternehmen (gemeinsam 10,1 Mrd. USD, +11 %), nachdem MKE erstmals in die Top 100 aufgenommen wurde.

Das staatliche Konglomerat EDGE Group der Vereinigten Arabischen Emirate meldete 2024 Rüstungseinnahmen von 4,7 Mrd. USD.

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Weitere bemerkenswerte Entwicklungen

• Die kombinierten Rüstungseinnahmen der drei indischen Unternehmen in den Top 100 stiegen um 8,2 % auf 7,5 Mrd. USD.

• Die vier deutschen Unternehmen in den Top 100 steigerten ihre kombinierten Einnahmen um 36 % auf 14,9 Mrd. USD – getrieben durch höhere Nachfrage nach bodengebundener Luftverteidigung, Munition und gepanzerten Fahrzeugen.

• Das US-Unternehmen SpaceX erschien erstmals in den SIPRI Top 100, nachdem seine Rüstungseinnahmen im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt wurden und 1,8 Mrd. USDerreichten.

• Zum ersten Mal wurde ein indonesisches Unternehmen in die Top 100 aufgenommen: DEFEND ID meldete einen Anstieg seiner Rüstungseinnahmen um 39 % auf 1,1 Mrd. USD, angetrieben durch Industriekonsolidierung und erhöhte inländische Beschaffungen.

Für Informationen oder Interviewanfragen kontaktieren Sie:

Stephanie Blenckner (blenckner@sipri.org, +46 8 655 97 47).

Siehe:

https://www.sipri.org/media/press-release/2025/sipri-top-100-arms-producers-see-combined-revenues-surge-states-rush-modernize-and-expand-arsenals

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SIPRI: Interaktive Tabelle – Deutsche Waffenhersteller unter den Top 100

Die SIPRI-Top-100-Tabelle (Waffen- und Militärdienstleistungsunternehmen weltweit, 2024):

https://www.sipri.org/visualizations/2025/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-world-2024

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tagesschau.de vom 01.12.2025 

SIPRI-Bericht – Weltweite Rüstungsumsätze auf Rekordhoch

Die weltweite Aufrüstung schreitet voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkäufe. Die vier größten deutschen Konzerne steigerten laut SIPRI ihre Einnahmen um mehr als ein Drittel.

„Im Jahr 2024 haben die weltweiten Rüstungsumsätze den höchsten Punkt erreicht, den wir jemals gemessen haben. Sie lagen bei 679 Milliarden US-Dollar“, sagt SIPRI-Forscher Lorenzo Scarazzato. Haupttreiber seien geopolitische Spannungen wie der Gaza-Krieg und der Krieg in der Ukraine gewesen. „Und generell setzen die Staaten weniger auf Diplomatie, sondern eher auf militärische Stärke“, so Scarazzato.

Nämlich auf Aufrüstung und Abschreckung, mit Panzern und anderen traditionellen Waffensystemen ebenso wie mit Drohnen. Davon profitieren gerade die Hersteller in Europa: Fast alle 26 europäischen Rüstungskonzerne auf der SIPRI-Liste melden Umsatzsteigerungen, insgesamt verzeichnen die europäischen Firmen ein Plus von 13 Prozent. [Foto] Player: audioSIPRI-Bericht zu Atomwaffen.

Rüstungsexporte nach Israel außer Kontrolle:  

Vorgängerregierung hat augenscheinlich Bundestag getäuscht!

Rüstungsunternehmen Renk will Exportstopp in Gaza-Krieg umgehen!

„Das wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die vorherige Bundesregierung unter Kanzler Scholz Ende Oktober 2024 Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt hat, wie ‚DIE ZEIT‘ berichtet. Denn genau das hatte die Ampelkoalition gegenüber dem Deutschen Bundestag verneint. Die Bundesregierung hätte damit vorsätzlich den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht“, empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK. „Denn auf eine parlamentarische Anfrage behauptete die damalige Bundesregierung, dass zwischen Mai und Dezember 2024 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt wurden. Die gleiche Antwort gab die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für den Zeitraum Dezember 2024 bis Juni 2025“. Auch Bundeswehrabgaben soll es seit Oktober 2023 nicht gegebene haben.

Unter der Annahme, dass die aktuellen ZEIT-Recherchen zutreffen, wären diese Antworten entweder schlicht gelogen oder die Bundesregierung hat andere Ausfuhrgenehmigungen, beispielsweise Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, nach denen jedoch nicht gefragt wurde. Dieses Antwortverhalten würden von einer eklatanten Missachtung der Informationsrechte und Kontrollpflichten des Bundestages zeugen.“ Jürgen Grässlin fügt hinzu: „Wenn es außerdem zutrifft, dass die Bundesregierung die Genehmigungen von Matador-Raketenwerfern, d.h. Kriegswaffen nach Israel, bewusst nicht im Bundessicherheitsrat erteilt hat, hätte sie sich damit geschickt den Berichtspflichten entzogen. Genau diese aber hat das Bundesverfassungsgericht 2014 ihr in Bezug auf Kriegswaffenexporte auferlegt. Wir appellieren daher eindringlich an die Mitglieder des Bundestages, diesen Fall aufzuklären und bei Bestätigung ein Organstreitverfahren anzustreben, damit sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Informationspraxis der Bundesregierung befasst. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kontrolle bei Waffenlieferungen, damit die Regierung auch zur Verantwortung gezogen werden kann“.  

„Der Kontrolle von Rüstungsexporten nach Israel will sich offenbar auf andere Art und Weise das deutsche Rüstungsunternehmen Renk AG entziehen“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundesvorsitzender von pax christi. „Ich bin entsetzt darüber, dass der Renk-Geschäftsführer Alexander Sagel im Interview mit der Financial Times laut über die Umgehung des deutschen Rüstungsexportstopps für Israels Kriegsführung im Gazastreifen nachdenkt.“ König erläutert: „Wenn die Produktion der Getriebe für Israels Merkava III und IV-Panzer tatsächlich in die USA verlagert wird, finden die deutschen Exportregeln keine Anwendung mehr. Die amerikanischen Behörden entscheiden dann über die entsprechende Exportgenehmigung. Der Gewinn allerdings, den Renk mit dem Verkauf der Getriebe nach Israel macht, fließt trotzdem an den deutschen Hauptsitz in Augsburg. Dass Sagel damit argumentiert, das Unternehmen habe eine Verantwortung für Israels Abschreckungsfähigkeiten, ist einfach nur perfide. Die Aktiengesellschaft hat nur eine Verantwortung für ihre Aktionäre, und die wollen Rendite; Rendite mit dem Tod unschuldiger Zivilist:innen im Gaza-Streifen. Sinnvoll erscheint mir, die Rüstungsindustrie endlich zu vergesellschaften, um sie dieser menschenverachtenden Profitlogik zu entziehen“, so König weiter. 

Susanne Weipert, die Koordinatorin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ergänzt zu den Plänen von Renk: „Bundkanzler Merz und seine Regierung können nun zeigen, wie ernst der Rüstungsexportstopp für Israel gemeint ist. Denn wenn Renk die Produktion der Getriebe in die USA verlagern will, brauchen sie Exportgenehmigungen für die entsprechende Herstellungsausrüstung. Renk produziert zwar bereits an seinem amerikanischen Standort ein Getriebe, das u.a.im amerikanischen Bradley-Panzer verbaut wird, aber es ist davon auszugehen, dass sie für die Merkava-Getriebe andere Produktionsanlagen und Teile benötigen. Diese werden sie vom deutschen Standort aus exportieren und sich entsprechend genehmigen lassen müssen“. Weipert fügt hinzu: „Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Renk hat wie jedes Unternehmen eine unternehmerische Sorgfaltspflicht für Menschenrechte. Experten der Vereinten Nationen appellieren angesichts Israels martialischer Kriegsführung im Gazastreifen deswegen nicht nur an die Staaten, sondern auch an die Rüstungsunternehmen, die Rüstungsexporte nach Israel einzustellen. Ansonsten riskieren sie, sich der Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen schuldig zu machen. Die Renk AG steht damit genauso in der Verantwortung für ihre Rüstungsexporte nach Israel, wie die Bundesregierung für ihre entsprechende Genehmigungspraxis.“

Pressemitteilung: Kritik bei den Hauptversammlungen von Rheinmetall, Hensoldt und Daimler Truck: Kein Blankoscheck für Rüstungsunternehmen!

  • Rheinmetall: Festhalten an gefährlicher Expansionsstrategie trotz voller heimischer Auftragsbücher
  • Hensoldt: Fragwürdige Kunden und Partnerschaften im Nahen Osten
  • Daimler Truck: Militärfahrzeuge für Autokraten

Stuttgart/Köln/Berlin, den 12.05.2025. Auf den Hauptversammlungen von Rheinmetall (am morgigen 13. Mai), Hensoldt und Daimler Truck (beide am 27. Mai) konfrontieren die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, Facing Finance und Ohne Rüstung Leben die Unternehmensführungen mit scharfer Kritik. Sie werden ihr Rede- und Fragerecht bei den Hauptversammlungen nutzen und so die hochproblematischen Geschäftspraktiken der Konzerne in den Fokus rücken – etwa die Beteiligung an nuklearer Aufrüstung und Exporte an Staaten, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind. In einem aktuellen Briefing fordern die Organisationen ein Ende solcher Geschäfte und klare politische Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung.

Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Europa kritisieren sie die einseitige Ausrichtung auf militärische Lösungen – ein Klima, das Rüstungsunternehmen gezielt für Profit und Imagepflege nutzen. Umso wichtiger sei eine kritische Zivilgesellschaft, die genau hinschaut.

Rheinmetall: Profite über Prinzipien

Rheinmetall zählt zu den größten Gewinnern der sogenannten „Zeitenwende“: Trotz der milliardenschweren Aufträge aus Deutschland und anderen NATO-Staaten treibt der Konzern jedoch seine aggressive Internationalisierungsstrategie weiter voran. Auch um sich von deutschen Exportregeln unabhängig zu machen, etabliert Rheinmetall gezielt sogenannte „neue Heimatmärkte“ – etwa in Südafrika, Ungarn und künftig den USA. 

Über das südafrikanische Joint Venture RDM liefert der Konzern nicht nur Munition, sondern ganze Munitionsfabriken an Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien. In Ungarn betreibt Rheinmetall Werke zur Aufrüstung der Streitkräfte – trotz der demokratischen Rückschritte und einer russlandfreundlichen Politik unter Ministerpräsident Orbán. In den USA baut Rheinmetall seine Präsenz gezielt aus und geht dabei eine unheilvolle Abhängigkeit mit der unberechenbaren Trump-Administration ein. „Rheinmetall entwickelt sich zum globalen Waffenproduzenten ohne Grenzen – bereit, die Nachfrage überall dort zu bedienen, wo der Preis stimmt“, warnt Barbara Happe, Vorständin des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre.

Der Düsseldorfer Konzern baut zudem Teile für den F-35A-Tarnkappenbomber – das künftige Trägersystem für US-Atombomben in Deutschland. „Damit beteiligt sich Rheinmetall am Bau eines Flugzeugs, das für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen vorgesehen ist und verstärkt die Gefahr einer nuklearen Eskalation in Europa“ kritisiert Barbara Happe. „Über die Gefahren einer nuklearen Eskalation hinaus trägt Rheinmetall zudem maßgeblich zu einem Projekt bei, dass Deutschland und den Konzern selbst in neue Abhängigkeiten von den zunehmend unberechenbaren USA führt“, so Happe weiter. Andere Länder wie Kanada prüfen bereits einen Ausstieg aus dem F-35-Programm. 

Hensoldt hält fest am Geschäft in Krisenregionen

Auch der Rüstungskonzern Hensoldt hält trotz boomender Aufträge aus Deutschland und Europa an seinen Geschäften mit autoritären Regimen fest. Der Nahe Osten bleibt seine zweitwichtigste Umsatzregion. Die Standorte in Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) oder Saudi-Arabien machen deutlich, dass Hensoldt bereit ist, mit Regimen zusammenzuarbeiten, die für Menschenrechtsverletzungen, Repression oder Beteiligungen an Konflikten in Libyen, dem Jemen oder Sudan bekannt sind.

Ebenso brisant ist die neue strategische Partnerschaft mit Abu Dhabi Ship Building (ADSB), einem Unternehmen der EDGE-Gruppe. EDGE ist ein staatliches Rüstungskonglomerat aus den VAE. Zur Gruppe gehören Unternehmen, die dafür bekannt sind, Waffen in Länder zu verschieben, die unter einem internationalen Embargo stehen, beispielsweise den Sudan. 

„Dass Hensoldt trotz dieser alarmierenden Verstrickungen mit einem Unternehmen der EDGE-Gruppe kooperiert, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder Ignoranz!“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben. „Angesichts der realen Gefahr einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Rüstungsgütern darf es kein business as usual mit den involvierten Unternehmen und den VAE geben“, so Kehne weiter.

Daimler Truck: Militärfahrzeuge für Autokraten

Obwohl Daimler Truck Mitglied im Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist und weltweit Militärfahrzeuge verkauft, vermeidet der Konzern konsequent, sich als Rüstungsunternehmen zu bezeichnen. Gleichzeitig präsentiert er sich auf der Rüstungsmesse IDEX 2025 in Abu Dhabi und exportierte 2023 Militärfahrzeuge in über 20 Länder, darunter Algerien, Saudi-Arabien und die Türkei. Das Beispiel Algerien verdeutlich die Brisanz: Dort sollen auch Daimler-Fahrzeuge gezielt zur Verfolgung von und Abschottung vor Geflüchteten eingesetzt werden. 

„Daimler Truck macht Millionen mit Militärfahrzeugen, will aber nichts mit Rüstung zu tun haben – das ist Augenwischerei! Daimler Truck darf das Geschäft mit Militärfahrzeugen nicht länger unter den Teppich kehren – es bedarf öffentlicher Kontrolle und klarer Grenzen!“, fordert Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre.

Vertreterinnen und Vertreter der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre werden auf den Hauptversammlungen der Rheinmetall AG, der Hensoldt AG und der Daimer Truck AG sprechen und die Unternehmensführung mit ihrer Kritik konfrontieren. Das Briefing „Neue Normalität? – Unsere Kritik an den Rüstungsfirmen Rheinmetall, Hensoldt & Co“ finden Sie hier: https://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/startseite/2025/briefing-rheinmetall-hensoldt-2025.pdf

Am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung findet eine Protestaktion in Düsseldorf statt. Diese startet am 13. Mai 2025 um 12 Uhr vor der Rheinmetall-Konzernzentrale am Rheinmetall-Platz 1 in 40476 Düsseldorf.

Kontakt: 

Markus Duffner, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, E-Mail: dachverband@kritischeaktionaere.de, Tel.: 0221 599 56 47 

Barbara Happe, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, E-Mail: barbara.happe@posteo.de, Tel.: 0172 6814474

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, orl-kehne@gaia.de , Tel.: 0711 62039372

Menschenrechte vor Profit!Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. 

„Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie hat auch eine Verantwortung für die Menschen, die potentiell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind. Die Menschenrechte, zu denen sich die Koalitionspartner bekennen, gelten universell. Die Vermeidung von Leid und nicht die Vermehrung von Profit muss die oberste Maxime jeder Rüstungsexportkontrolle sein!“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und pax christi Bundesvorsitzender.
König fügt hinzu: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind Gewaltmittel, die unmittelbar oder mittelbar den Tod von Menschen verursachen können. Ihr Export ist daher strengen Kontrollen zu unterwerfen und nicht an den ´Interessen der Wirtschaftspolitik´ auszurichten, wie es CDU/CSU und SPD jetzt festgeschrieben haben (Rn. 4194). Der Gemeinsame Standpunkt der EU (Art. 10) verneint explizit, dass Wirtschaftspolitik Vorrang vor Menschenrechten, humanitärem Völkerrecht und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen haben darf. Wenn laut Koalitionsvertrag ´eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln´ (Rn. 4200) angestrebt wird, dann muss die kommende Bundesregierung diese auch achten! ´Verlässlichkeit´ für die Rüstungsindustrie (Rn. 4197) muss durch strenge und eindeutige Kriterien hergestellt werden und nicht durch Unterlaufen der bestehenden Regeln.“ 

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) führt dazu aus: „Entsprechend reicht es auch nicht aus, dass die Koalitionspartner Rüstungsexporte nur ´grundsätzlich´ ablehnen, wenn diese zu ´interne[r] Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden´ (Rn. 4201). Der Gemeinsame Standpunkt der EU und auch der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) sehen für diese Genehmigungskriterien ein absolutes Exportverbot vor! Das gleiche gilt auch für die Kriterien ´humanitäres Völkerrecht´ und ´Frieden und Sicherheit´. Es ist erschreckend, dass diese Kriterien unterschlagen werden, ebenso, dass der ATT als völkerrechtlicher Vertrag, trotz Bekenntnis zum Völkerrecht, nicht als Grundlage der Rüstungsexportpolitik benannt wird.“

„Wir appellieren daher eindringlich an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. Sie alle müssen dafür zu sorgen, dass die neue Bundesregierung die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle verbindlich festschreibt und diese uneingeschränkt einhält“, so Grässlin weiter. „Waffenexporte – allen voran an menschenrechtsverletzende Staaten – müssen vollständig verboten und verhindert werden!“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne