Aktion Aufschrei

Rheinmetall: Festhalten an gefährlicher Expansionsstrategie trotz voller heimischer Auftragsbücher
Hensoldt: Fragwürdige Kunden und Partnerschaften im Nahen Osten
Daimler Truck: Militärfahrzeuge für Autokraten

Stuttgart/Köln/Berlin, den 12.05.2025. Auf den Hauptversammlungen von Rheinmetall (am morgigen 13. Mai), Hensoldt und Daimler Truck (beide am 27. Mai) konfrontieren die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, Facing Finance und Ohne Rüstung Leben die Unternehmensführungen mit scharfer Kritik. Sie werden ihr Rede- und Fragerecht bei den Hauptversammlungen nutzen und so die hochproblematischen Geschäftspraktiken der Konzerne in den Fokus rücken – etwa die Beteiligung an nuklearer Aufrüstung und Exporte an Staaten, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind. In einem aktuellen Briefing fordern die Organisationen ein Ende solcher Geschäfte und klare politische Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung.

Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Europa kritisieren sie die einseitige Ausrichtung auf militärische Lösungen – ein Klima, das Rüstungsunternehmen gezielt für Profit und Imagepflege nutzen. Umso wichtiger sei eine kritische Zivilgesellschaft, die genau hinschaut.

Rheinmetall: Profite über Prinzipien

Rheinmetall zählt zu den größten Gewinnern der sogenannten „Zeitenwende“: Trotz der milliardenschweren Aufträge aus Deutschland und anderen NATO-Staaten treibt der Konzern jedoch seine aggressive Internationalisierungsstrategie weiter voran. Auch um sich von deutschen Exportregeln unabhängig zu machen, etabliert Rheinmetall gezielt sogenannte „neue Heimatmärkte“ – etwa in Südafrika, Ungarn und künftig den USA.

Über das südafrikanische Joint Venture RDM liefert der Konzern nicht nur Munition, sondern ganze Munitionsfabriken an Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien. In Ungarn betreibt Rheinmetall Werke zur Aufrüstung der Streitkräfte – trotz der demokratischen Rückschritte und einer russlandfreundlichen Politik unter Ministerpräsident Orbán. In den USA baut Rheinmetall seine Präsenz gezielt aus und geht dabei eine unheilvolle Abhängigkeit mit der unberechenbaren Trump-Administration ein. „Rheinmetall entwickelt sich zum globalen Waffenproduzenten ohne Grenzen – bereit, die Nachfrage überall dort zu bedienen, wo der Preis stimmt“, warnt Barbara Happe, Vorständin des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre.

Der Düsseldorfer Konzern baut zudem Teile für den F-35A-Tarnkappenbomber – das künftige Trägersystem für US-Atombomben in Deutschland. „Damit beteiligt sich Rheinmetall am Bau eines Flugzeugs, das für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen vorgesehen ist und verstärkt die Gefahr einer nuklearen Eskalation in Europa“ kritisiert Barbara Happe. „Über die Gefahren einer nuklearen Eskalation hinaus trägt Rheinmetall zudem maßgeblich zu einem Projekt bei, dass Deutschland und den Konzern selbst in neue Abhängigkeiten von den zunehmend unberechenbaren USA führt“, so Happe weiter. Andere Länder wie Kanada prüfen bereits einen Ausstieg aus dem F-35-Programm.

Hensoldt hält fest am Geschäft in Krisenregionen

Auch der Rüstungskonzern Hensoldt hält trotz boomender Aufträge aus Deutschland und Europa an seinen Geschäften mit autoritären Regimen fest. Der Nahe Osten bleibt seine zweitwichtigste Umsatzregion. Die Standorte in Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) oder Saudi-Arabien machen deutlich, dass Hensoldt bereit ist, mit Regimen zusammenzuarbeiten, die für Menschenrechtsverletzungen, Repression oder Beteiligungen an Konflikten in Libyen, dem Jemen oder Sudan bekannt sind.

Ebenso brisant ist die neue strategische Partnerschaft mit Abu Dhabi Ship Building (ADSB), einem Unternehmen der EDGE-Gruppe. EDGE ist ein staatliches Rüstungskonglomerat aus den VAE. Zur Gruppe gehören Unternehmen, die dafür bekannt sind, Waffen in Länder zu verschieben, die unter einem internationalen Embargo stehen, beispielsweise den Sudan.

„Dass Hensoldt trotz dieser alarmierenden Verstrickungen mit einem Unternehmen der EDGE-Gruppe kooperiert, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder Ignoranz!“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben. „Angesichts der realen Gefahr einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Rüstungsgütern darf es kein business as usual mit den involvierten Unternehmen und den VAE geben“, so Kehne weiter.

Daimler Truck: Militärfahrzeuge für Autokraten

Obwohl Daimler Truck Mitglied im Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist und weltweit Militärfahrzeuge verkauft, vermeidet der Konzern konsequent, sich als Rüstungsunternehmen zu bezeichnen. Gleichzeitig präsentiert er sich auf der Rüstungsmesse IDEX 2025 in Abu Dhabi und exportierte 2023 Militärfahrzeuge in über 20 Länder, darunter Algerien, Saudi-Arabien und die Türkei. Das Beispiel Algerien verdeutlich die Brisanz: Dort sollen auch Daimler-Fahrzeuge gezielt zur Verfolgung von und Abschottung vor Geflüchteten eingesetzt werden.

„Daimler Truck macht Millionen mit Militärfahrzeugen, will aber nichts mit Rüstung zu tun haben – das ist Augenwischerei! Daimler Truck darf das Geschäft mit Militärfahrzeugen nicht länger unter den Teppich kehren – es bedarf öffentlicher Kontrolle und klarer Grenzen!“, fordert Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre.

Vertreterinnen und Vertreter der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre werden auf den Hauptversammlungen der Rheinmetall AG, der Hensoldt AG und der Daimer Truck AG sprechen und die Unternehmensführung mit ihrer Kritik konfrontieren. Das Briefing „Neue Normalität? – Unsere Kritik an den Rüstungsfirmen Rheinmetall, Hensoldt & Co“ finden Sie hier: https://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/startseite/2025/briefing-rheinmetall-hensoldt-2025.pdf

Am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung findet eine Protestaktion in Düsseldorf statt. Diese startet am 13. Mai 2025 um 12 Uhr vor der Rheinmetall-Konzernzentrale am Rheinmetall-Platz 1 in 40476 Düsseldorf.

Kontakt:

Markus Duffner, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, E-Mail: dachverband@kritischeaktionaere.de, Tel.: 0221 599 56 47

Barbara Happe, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, E-Mail: barbara.happe@posteo.de, Tel.: 0172 6814474

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, orl-kehne@gaia.de , Tel.: 0711 62039372

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen.

„Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie hat auch eine Verantwortung für die Menschen, die potentiell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind. Die Menschenrechte, zu denen sich die Koalitionspartner bekennen, gelten universell. Die Vermeidung von Leid und nicht die Vermehrung von Profit muss die oberste Maxime jeder Rüstungsexportkontrolle sein!“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und pax christi Bundesvorsitzender.
König fügt hinzu: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind Gewaltmittel, die unmittelbar oder mittelbar den Tod von Menschen verursachen können. Ihr Export ist daher strengen Kontrollen zu unterwerfen und nicht an den ´Interessen der Wirtschaftspolitik´ auszurichten, wie es CDU/CSU und SPD jetzt festgeschrieben haben (Rn. 4194). Der Gemeinsame Standpunkt der EU (Art. 10) verneint explizit, dass Wirtschaftspolitik Vorrang vor Menschenrechten, humanitärem Völkerrecht und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen haben darf. Wenn laut Koalitionsvertrag ´eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln´ (Rn. 4200) angestrebt wird, dann muss die kommende Bundesregierung diese auch achten! ´Verlässlichkeit´ für die Rüstungsindustrie (Rn. 4197) muss durch strenge und eindeutige Kriterien hergestellt werden und nicht durch Unterlaufen der bestehenden Regeln.“

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) führt dazu aus: „Entsprechend reicht es auch nicht aus, dass die Koalitionspartner Rüstungsexporte nur ´grundsätzlich´ ablehnen, wenn diese zu ´interne[r] Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden´ (Rn. 4201). Der Gemeinsame Standpunkt der EU und auch der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) sehen für diese Genehmigungskriterien ein absolutes Exportverbot vor! Das gleiche gilt auch für die Kriterien ´humanitäres Völkerrecht´ und ´Frieden und Sicherheit´. Es ist erschreckend, dass diese Kriterien unterschlagen werden, ebenso, dass der ATT als völkerrechtlicher Vertrag, trotz Bekenntnis zum Völkerrecht, nicht als Grundlage der Rüstungsexportpolitik benannt wird.“

„Wir appellieren daher eindringlich an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. Sie alle müssen dafür zu sorgen, dass die neue Bundesregierung die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle verbindlich festschreibt und diese uneingeschränkt einhält“, so Grässlin weiter. „Waffenexporte – allen voran an menschenrechtsverletzende Staaten – müssen vollständig verboten und verhindert werden!“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne

Pressemitteilung: Kritik bei den Hauptversammlungen von Rheinmetall, Hensoldt und Daimler Truck: Kein Blankoscheck für Rüstungsunternehmen!

Menschenrechte vor Profit!Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!