In zahlreichen Städten Baden-Württembergs beteiligten sich am 8. Mai hunderte Schüler*innen an den bundesweiten Schulstreiks gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Proteste und Kundgebungen fanden unter anderem in Mannheim, Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Ulm, Heidelberg, Tübingen, Reutlingen, Heilbronn, Ravensburg, Offenburg, Schwäbisch Gmünd und weiteren Städten statt. Die Aktionen waren Teil eines bundesweiten Schulstreiks mit zehntausenden Teilnehmer*innen in über 150 Städten.
Die Forderungen der Schüler*innen waren dabei deutlich: Nein zur Wehrpflicht. Nein zur Militarisierung von Schulen und Hochschulen. Keine Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen. Statt Milliarden für Aufrüstung forderten viele Investitionen in Bildung, Soziales und Klimaschutz. Immer wieder wurde auch betont, dass junge Menschen nicht auf Krieg vorbereitet, sondern zu Frieden, Demokratie und ziviler Konfliktlösung befähigt werden sollten.
Gerade der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus spielte für viele Aktionen eine wichtige symbolische Rolle. Zahlreiche Redebeiträge erinnerten daran, wohin Militarismus, Nationalismus und gesellschaftliche „Kriegstüchtigkeit“ historisch geführt haben – und warum ein „Nie wieder“ auch heute bedeuten müsse, sich gegen neue Wehrpflichtmodelle und gegen gesellschaftliche Militarisierung zu stellen.
Auch wir als DFG-VK Baden-Württemberg haben die Schulstreiks unterstützt, dort wo wir angefragt wurden und helfen konnten – unter anderem in Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Konstanz, Reutlingen und Tübingen. Uns ist dabei wichtig, die Proteste der Schüler*innen solidarisch zu begleiten, ohne sie zu vereinnahmen oder uns aufzudrängen. Die jungen Menschen organisieren diese Aktionen selbstbestimmt und mit großer Ernsthaftigkeit. Unsere Aufgabe sehen wir eher darin, Unterstützung anzubieten, Erfahrungen weiterzugeben und Räume zu öffnen.
Dazu gehört für uns auch, unsere Beratung zur Kriegsdienstverweigerung anzubieten. Denn zumindest der Kriegsdienst an der Waffe kann verweigert werden – und wir unterstützen alle Schüler*innen und jungen Menschen gerne dabei, ihre Rechte wahrzunehmen und sich über Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung zu informieren.
Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, dass es bereits erste Repressionen gegen streikende Schüler*innen gibt. Teilweise wurden wegen Schildern oder politischer Aussagen Ordnungsgelder angedroht oder verhängt. An manchen Schulen wurde das Fernbleiben vom Unterricht repressiv behandelt. Wir stellen uns klar gegen solche Einschüchterungsversuche.
Wir finden: Junge Menschen haben ein demokratisches Recht darauf, gegen Wehrpflicht und Militarisierung zu protestieren. Lehrer*innen, Schulleitungen und alle Menschen, die mit jungen Menschen arbeiten, sollten sie dabei unterstützen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen – und sie nicht dafür bestrafen. Wer politische Bildung ernst meint, darf demokratischen Protest nicht sanktionieren.
Im Vorfeld der Proteste wurden die Schulstreiks zudem von verschiedenen politischen Stimmen diffamiert. Teilweise wurde behauptet, die Proteste seien keine echten Schüler*innenproteste, sondern würden allein von der SDAJ gesteuert oder organisiert. Diese Darstellung weisen wir klar zurück.
Wir beobachten vielmehr, dass der Widerstand gegen Wehrpflicht und Militarisierung aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen kommt. Neben der SDAJ beteiligten sich beispielsweise auch junge Menschen aus kirchlichen Gruppen, aus Gewerkschaftsjugenden, von der Linksjugend solid, aus antifaschistischen Zusammenhängen, aus Klimagruppen oder einfach viele parteiunabhängige Schüler*innen. Auch die DGB-Jugend unterstützte die Proteste.
Die pauschale Darstellung der Schulstreiks als „extremistisch“ wirkt deshalb weniger wie eine ernsthafte Analyse, sondern eher wie der Versuch, junge Protestbewegungen politisch zu delegitimieren und ihre gesellschaftliche Wirkung abzuschwächen. Dass bereits Schüler*innenproteste gegen Wehrpflicht auf diese Weise angegriffen werden, zeigt aus unserer Sicht vor allem eines: Die Debatte um Wehrpflicht und Militarisierung ist längst nicht so unumstritten, wie manche Regierende es gerne darstellen würden.
Die Bundeswehr verschickt inzwischen bereits Fragebögen zur Wehrerfassung an junge Menschen. Wir haben großes Verständnis dafür, wenn sich Jugendliche entscheiden, diese Formulare nicht beantworten zu wollen. Ziviler Ungehorsam gehört zur demokratischen Geschichte dieses Landes. Deshalb unterstützen wir Menschen, die sich gegen Militarisierung stellen, solidarisch – auch durch Spendensammlungen zur Unterstützung möglicher Strafzahlungen. Gleichzeitig ist selbstverständlich klar: Die Entscheidung dafür muss jede Person selbst treffen, und die Verantwortung dafür können wir niemandem abnehmen.
Die vielen jungen Menschen auf den Straßen haben deutlich gemacht: Es gibt Widerstand gegen die gesellschaftliche Militarisierung – auch und gerade unter Jugendlichen. Und das ist ein wichtiges Signal. Der nächste Schulstreik ist bereits wieder in Planung.
PS: Besuch aus den USA – Edward Hasbrouck bei den Schulstreiks in Mannheim
Besonders gefreut hat uns in diesem Zusammenhang der Besuch von Edward Hasbrouck in Mannheim. Edward gehört zu den wenigen Menschen in den USA, die wegen ihrer Weigerung, sich für den Militärdienst registrieren zu lassen, tatsächlich im Gefängnis waren. Seit Jahrzehnten engagiert er sich gegen Wehrpflicht, Militärregistrierung und Militarisierung und ist über die War Resisters’ International (WRI) auch mit der DFG-VK verbunden.
Da Edward sich gerade ohnehin in Europa aufhielt, hatte er im Vorfeld gefragt, ob er einen der Schulstreiks besuchen und mit den Schüler*innen ins Gespräch kommen könne. Das haben wir natürlich gerne ermöglicht. In Mannheim konnte er die dortigen Jugendlichen kennenlernen, Fragen beantworten und von seinen Erfahrungen aus den USA erzählen – von Widerstand gegen Militärregistrierung, zivilem Ungehorsam und den persönlichen Konsequenzen, die solche Entscheidungen manchmal haben können.
Wir hoffen, dass dieser Austausch für die jungen Menschen vor Ort ermutigend war. Gerade in einer Zeit, in der Proteste gegen Wehrpflicht oft belächelt oder diffamiert werden, kann es vielleicht Kraft geben zu sehen, dass Menschen sich seit Jahrzehnten weltweit gegen Militarisierung engagieren und damit nicht alleine sind.
Gleichzeitig hoffen wir auch, dass Edward etwas aus Mannheim und von den Schulstreiks in Baden-Württemberg mit zurück in die USA nehmen konnte: den Eindruck, dass auch hier wieder junge Menschen beginnen, sich gegen Wehrpflicht und gesellschaftliche Militarisierung zu organisieren, Fragen zu stellen und öffentlich Widerspruch zu formulieren.
Edward schreibt regelmäßig auf Waging Nonviolence über Wehrpflicht, Militarisierung und zivile Widerstandsbewegungen. Seine Texte und Analysen sind absolut lesenswert.