Zunächst einmal möchte ich mich vorstellen: Mein Name ist Gerd Kolb
und warum rede ich hier?
Weil ich vor fast genau 50 Jahren selbst den Kriegsdienst verweigert habe – und weil ich nun junge Menschen unterstützen und beraten möchte, die heute ebenfalls den Kriegsdienst verweigern möchten.
Dies tue ich im Rahmen der DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen in deren Name ich hier meine kurze Rede halte.
Ihr streikt hier und heute, weil ihr euch gegen die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht einsetzt – dafür meinen allerhöchsten Respekt.
Ganz sicher habt ihr euch schon mehr oder weniger intensiv damit auseinandergesetzt, was es für euch und euer zukünftiges Leben bedeuten würde, wenn ihr als Wehrpflichtige zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet würdet.
Doch was bedeutet es ganz konkret, wenn aus der allgemeinen Wehrpflichtig der Dienst in der Armee als Soldat wird?
Welche Eingriffe in meine Persönlichkeitsrechte bzw. in meine Würde muss ich dadurch in Kauf nehmen?
Jeder Soldat gibt sein freies Aufenthaltsbestimmungsrecht zumindest temporär preis. Er hat keinerlei Einfluss mehr darauf, wo er eingesetzt wird.
Jeder Soldat wird fremdbestimmt – Befehle kommen „von oben“.
Jeder Soldat wird unmittelbar gezwungen, sämtliche erteilten Befehle widerspruchslos auszuführen.
Jeder Soldat wird kann gezwungen werden, das eigene Leben zu riskieren und das Leben Anderer zu zerstören.
Gesellschaftliche Einordnung
Grundgesetz Artikel 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“
Frage: warum dann Krieg, der genau diese Würde nimmt?
Kein vernünftiger Mensch will Krieg – stimmt das? Und… warum gibt es dann so viele Kriege?
Zunächst einmal muss man fragen: Wer profitiert vom Krieg?
Mächtige Eliten – aktueller denn je
Rüstungskonzerne und Zulieferbetriebe; siehe Rheinmetall
Obere Schichten aufgrund ihres Vermögens:
– sie sitzen entweder in Führungspositionen, meist ohne direkten Frontkontakt oder sie sind ganz vom Wehrdienst befreit; auf welchen Wegen auch immer?
– sie können ihren Aufenthaltsort oft außerhalb des Kriegsgebietes wählen, da sie in der Regel Immobilien auch im Ausland besitzen.
Wer wird im Krieg geopfert?
Die finanziell und vermögenstechnisch nicht bzw. weniger privilegierten Bürger.
Krieg ist immer auch eine Angelegenheit, bei der die Vermögenden am Ende sehr oft ihr Vermögen vermehren.
Nach dem zweiten Weltkrieg konnten Konzerne wie Krupp-Thyssen praktisch unverändert weiterarbeiten.
Die IG Farben, die u.a. das berüchtigte Giftgas Zyklon B produzierte, wurde aufgespalten u.a. in:
– die heutige BASF
– den Bayer-Konzern und
– die Hoechst AG.
alle blieben praktisch nicht nur so gut wie unversehrt, sie wurden auch mit Beträgen zwischen jeweils 300 – 400 Millionen DM als „Startkapital“ ausgestattet; damals sehr, sehr viel Geld!
Kein „Startkapital“ erhielten hingegen die Menschen, deren Häuser und Wohnungen sehr oft zerstört waren, (ausgebombt, nannte man das).
Was sind weitere mögliche persönliche Folgen eines Kriegseinsatzes?
Man kommt zwar körperlich unversehrt aber traumatisiert zurück – ein normales Leben ist oft nicht möglich. (Vgl. z.B. den Klassiker „Im Westen nichts Neues“ von Eva Maria Remarque).
Man kommt als Krüppel zurück – berufliche Möglichkeiten, und damit auch Verdienstmöglichkeiten, sind stark eingeschränkt. (vgl. z.B. den Film „Geboren am 04. Juli“ von Oliver Stone)
Man kommt tot zurück – Hinterlässt Witwen und Halbwaisen sowie um ihr Kind trauernde Eltern. (Tote im
2. WK: ca. 75 Millionen – nur zur Einschätzung: Deutschland hat aktuell ca. 80 Millionen Einwohner).
Und das perfide war die damals gefundene Sprachregelung, die Kriegswitwen betreffend: Entweder hieß es:
(1) Die hat ihren Mann im Krieg verloren oder
(2) Der ihr Mann ist im Krieg gefallen.
Warum perfide? Weil die Verantwortung im
Ersten Fall auf die Witwen selbst übertragen wird, denn wenn ich etwas „verloren“ habe, dann bin ich selbst dafür verantwortlich, denn ich hätte ja besser darauf aufpassen können – und im
Zweiten Fall ist der tote Soldat selbst verantwortlich, denn wenn er besser aufgepasst hätte, wäre er ja nicht „gefallen“.
Die Verantwortlichen, für die zum Morden und Ermordet werden in die Hölle gezwungenen Soldaten, werden nicht erwähnt – Sie lassen dann einmal im Jahr – wie führsorglich!!! – einen „Volkstrauertag“ veranstalten.
Das war eine kurze persönliche und gesellschaftspolitische Einschätzung – und ihr steht durch die Reaktivierung der Wehrpflicht vor der Entscheidung:
Komme ich ihr nach, weil ich von ihrem Sinn überzeugt bin? Oder
Nehme ich mein in Artikel 4, Abs.3 des Grundgesetzes garantiertes Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung mit der Waffe aus Gewissensgründen in Anspruch?
Wie schon anfangs erwähnt, steht nicht von Ungefähr dieser große und doch so oft unterschätzte Satz: „: Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ ganz am Anfang als erstes Unveränderliches Grundrecht in unserer Verfassung.
In Verbindung mit Artikel 4 des GG, – dieses ebenfalls unveränderliche Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit der Waffe -, sollte man annehmen, dass alleine die bloße Erklärung, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, vollkommen ausreichen sollte, weil man es z.B. mit seiner Würde unvereinbar sieht, auf andere Menschen zu schießen.
Aber das ist nicht so! Dieses Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist das EINZIGE Grundrecht, das einem nicht automatisch und staatlich garantiert, zusteht.
Zugespitzt kann man es so formulieren: Während in jedem Strafverfahren für jeden Angeklagten die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis er rechtskräftig verurteilt ist, ist es hier genau umgekehrt:
Es wird ein genereller Verdacht ausgesprochen, dass die Verweigerung aus Gewissensgründen erstmal nicht glaubhaft ist – und völlig fremde Menschen maßen sich an, dies überprüfen und letztendlich eine verbindliche Entscheidung fällen zu können.
Daher ist es umso wichtiger, seinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung sehr gut und schlüssig zu begründen und keine formalen Fehler zu begehen.
Seine Gewissensentscheidung muss und kann nur jeder für sich selbst formulieren und begründen. Dabei können wir von der DFG-VK nicht helfen.
Wobei wir allerdings helfen können:
Zu schauen, ob alle Formalien eingehalten werden,
Zu schauen, ob alle Fristen eingehalten werden,
Zu schauen, ob die Begründungen ausführlich genug sind und eventuell noch weitere persönliche Erfahrungen einfließen könnten.
Falls ihr also den Kriegsdienst verweigern möchtet, könnt ihr euch gerne an die DFG – VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen wenden.
Man hat immer zwei Möglichkeiten, Gewalt zu begegnen:
Wie es die großen Menschen Martin Luther King und Mahatma Ghandi gezeigt haben
– Durch Gewaltverzicht und dem Aufzeigen des Friedensweges!
Martin Luther King hat die Gleichbehandlung von Schwarzen und Weißen erreicht (zumindest vor dem Gesetz) und Mahatma Ghandi hat das britische koloniale Imperium in Indien zu Einstürzen gebracht. Oder:
Mit aktiver Gegengewalt, was, wie die zwei Weltkriege gezeigt haben, zu millionenfachem Mord und Zerstörung geführt hat.
Verteidigungsminister Pistorius hat mit seiner unsäglichen Aussage, „Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden“, gezeigt welchen Weg er wählt. Der Wehrbeauftragte Otte, hat in seinem Bericht Anfang dieser Woche mitgeteilt, dass die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen wird, die angestrebte Zahl von 450.000 Wehrpflichtigen und Reservisten zu erreichen. Also wird wieder zwangsweise rekrutiert, junge Menschen potentiell in Krieg und Tod geschickt werden!
Mit eurem Streik heute zeigt ihr, dass ihr nicht kriegsbereit seid, dass es
sehr hohe Zeit ist, diesen gewaltfreien Weg zu gehen.
Abschließend ein großartiges Lied von Hannes Wader gemeinsam gesungen mit Konstantin Wecker und Reinhard Mey: Es ist an der Zeit. (Das konnte leider nicht umgesetzt werden)
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