Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) weist die jüngsten
Forderungen einiger Politiker*innen nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) entschieden zurück. Hochrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit,
sondern verschärft das Eskalationspotenzial – und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.
„Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf militärische Aufrüstung fokussiert,
während zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit weiterhin
massiv unterfinanziert bleiben“, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK: „Die
Frage, die niemand innerhalb und außerhalb der Regierung beantwortet, lautet: Woher soll das Geld
kommen? Und welche bereits geschwächten Bereiche unserer Gesellschaft sollen noch weiter
kaputtgespart werden?“
Lange Zeit hatte die NATO von ihren Mitgliedern gefordert 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben
– dies hat Deutschland erreicht, nun wird auf einmal noch mehr Geld gefordert. Bereits heute gehören
die deutschen Rüstungsausgaben zu den höchsten der Welt. Die Bundesregierung hat damit einen Kurs
eingeschlagen, der das Militär über gesellschaftliche Belange stellt: „Die geforderten Milliarden für das
Militär gehen zu Lasten maroder Schulen, unterfinanzierter Krankenhäuser und des dringend
benötigten sozialen Wohnungsbaus“, so Kiesel weiter.
Die DFG-VK verurteilt die einseitige Fokussierung auf „militärische Sicherheit“: „Anstatt in die
Ursachenbekämpfung von Konflikten zu investieren – etwa in die internationale Zusammenarbeit,
Bildung und Klimaschutz – wird weiterhin an einer Politik der Abschreckung festgehalten, die auf eine
gefährliche Eskalation militärischer Spannungen hinausläuft“, kritisiert Kiesel.
Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass die NATO selbst ohne die USA mehr für Rüstung ausgibt als
Russland. Das hat Russland 2022 nicht vom Angriffskrieg auf die Ukraine abgehalten und insoweit
schon damals keine Sicherheit geschaffen. Die Aufrüstungsspirale, in der sich Deutschland, Europa und
viele Teile der Welt befinden, führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Destabilisierung der
internationalen Lage. Die DFG-VK fordert daher eine Umkehr dieser Entwicklung und einen
Paradigmenwechsel hin zu einer Politik, die auf Dialog, Abrüstung und das Wohlergehen aller
Menschen abzielt gemäß ihrem Positionspapier „Für eine pazifistische Wende“: „Die Rüstungsspirale
muss durchbrochen werden!“, so Kiesel.
Die DFG-VK ruft alle Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und politischen
Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, sich der Politik der Militarisierung entgegenzustellen
und für eine friedlichere und gerechtere Welt einzutreten: „Von der Unlogik militärischer Konfrontation
müssen wir zu einer Friedenslogik kommen – Sicherheit muss neu gedacht werden“, fordert DFG-VK-
Vertreter Kiesel.
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Yannick Kiesel, kiesel@dfg-vk.de, +49 157 83452092
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 13. Januar 2025