Liebe Friedensfreund*innen,
mit diesem Newsletter wollen wir Euch über Aktuelles im DFG-VK-Landesverband Baden-Württemberg und darüber hinaus informieren:
1. Rückblick auf den 23. DFG-VK-Bundeskongress vom 20. bis 22. Mai 2022 in Duisburg;
2. Pressemitteilung der DFG-VK Baden-Württemberg zur missbräuchlichen Vereinnahmung des Slogans »Frieden schaffen ohne Waffen« durch den AfD-Politiker Björn Höcke;
3. Kirchlicher Aktionstag gegen Atomwaffen in Büchel am 25. Juni 2022;
4. Aktionswoche der Kampagne »Stopp Ramstein« vom 19. bis 26. Juni 2022 – eine kritische Betrachtung;
5. Präsenz der DFG-VK Baden-Württemberg in den ›sozialen Medien‹.
1. Rückblick auf den 23. DFG-VK-Bundeskongress vom 20. bis 22. Mai 2022 in Duisburg
Der Bundeskongress begann am Freitagabend nach der Erledigung der notwendigen Formalia mit der erstmaligen Verleihung des nach dem Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann (1921–2018) benannten Ludwig-Baumann-Preises des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der DFG-VK. Der Preis ging an Frida Henkel von der »Soligruppe plakativ« für ihre in eine Verfassungsbeschwerde mündende Antirepressionsarbeit als Reaktion auf die bei ihr aus Anlass eines umgestalteten Bundeswehrplakates durchgeführten Hausdurchsuchungen sowie an Wilfried Porwol für seine kreativen Umgestaltungen des nationalsozialistischen Kriegerdenkmals in Kalkar.
Am Samstagvormittag wurden die vorliegenden Rechenschaftsberichte diskutiert und der Bundessprecher*innenkreis (BSK) entlastet, gefolgt von einer Rede des Klimaaktivisten Maurice Conrad von »Fridays for Future« sowie einer Aussprache über den Krieg in der Ukraine. Der Nachmittag begann mit Arbeitsgruppen zum Thema des Kongresses, gefolgt von dem wahrscheinlich wichtigsten Tagesordnungspunkt, der Antragsberatung. Hervorzuheben sind ein mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossener Antrag, den Begriff »Rasse« aus der DFG-VK-Satzung zu streichen und den Begriff »Geschlecht« durch den Begriff »sexuelle Identität« zu ersetzen, ein mit überwältigender Mehrheit beschlossener Antrag für ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander in der DFG-VK, ein mit einer Änderung beschlossener Antrag, Friedensarbeit und antifaschistische Arbeit zu verbinden (in dessen Begründung das Engagement von DFG-VK-Mitgliedern und -Gliederungen in der Kampagne »Stopp Air Base Ramstein« kritisch bewertet wird, dazu mehr im 4. Abschnitt dieses Newsletters), sowie der Beschluss, die Mitgliedsbeiträge progressiv zu erhöhen und den Schlüssel zur Verteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen Bundesverband, Landesverbänden und Gruppen von derzeit 45%/22%/33% auf 48%/22%/30% zu ändern. Dass dadurch die Gruppen drei Prozentpunkte zugunsten des Bundesverbandes verlieren, wurde von den Delegierten des Landesverbandes Berlin deutlich kritisiert.
Am Sonntag wurden zunächst alle notwendigen Wahlen durchgeführt. Als Mitglieder des BSK wurden Jürgen Grässlin, Christoph Neeb (als Bundeskassierer), Marius Pletsch, Jan Sander und Thomas Carl Schwoerer wiedergewählt sowie Ralf Buchterkirchen, Fabian Grote, Shari Kohlmeyer (als einzige Frau), Hauke Thoroe und Adrián Villa Urrego neu hinzugewählt. Da Fabian, der sich bislang vor allem im U35-Netzwerk der DFG-VK engagiert hat, in Stuttgart lebt, gibt es nun mit ihm sowie Jürgen, Christoph und Jan vier BSK-Mitglieder aus dem Landesverband Baden-Württemberg. Des Weiteren wurden Michael Schulze von Glaßer als politischer Geschäftsführer, Kathi Müller als Referentin für Friedenspolitik, Elvin Çetin als Referentin für Lobbyarbeit und Stefan Philipp als verantwortlicher Redakteur der »Zivilcourage« im Amt bestätigt. Im Anschluss an die Wahlen wurde die Antragsberatung vom Vortag fortgeführt und beschlossen, in den folgenden Ausgaben der »ZivilCourage« die Mitglieder mittels eines erklärenden Textes sowie einer eingelegten Postkarte um Rückmeldung zu bitten, ob sie die Zeitschrift auch weiterhin in gedruckter Form oder zukünftig digital beziehen möchten, wobei jedem Mitglied, das nicht antwortet, die »ZivilCourage« weiterhin in gedruckter Form zugestellt werden soll. Den Abschluss des Bundeskongresses bildeten die Diskussion und Verabschiedung der Abschlussresolution, die sich auf der Webseite des DFG-VK-Bundesverbandes findet (https://dfg-vk.de/abschlussresolution-des-23-dfg-vk-bundeskongresses/).
2. Pressemitteilung der DFG-VK Baden-Württemberg zur missbräuchlichen Vereinnahmung des Slogans »Frieden schaffen ohne Waffen« durch den AfD-Politiker Björn Höcke
Gegen die missbräuchliche Vereinnahmung des Slogans »Frieden schaffen ohne Waffen« durch den rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke hat der DFG-VK-Landesverband Baden-Württemberg eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich auf seiner Webseite findet (https://bawue.dfg-vk.de/zur-missbraeuchlichen-vereinnahmung-des-slogans-frieden-schaffen-ohne-waffen-durch-den-afd-politiker-bjoern-hoecke/).
3. Kirchlicher Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt in Büchel am 25. Juni 2022
Der 5. Kirchliche Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt vor dem Fliegerhorst Büchel beginnt um 11:00 Uhr mit Musik und Redebeiträgen. Um 12:00 Uhr folgt der ökumenische Gottesdienst, dessen Predigt der mennonitische Theologe und Pfarrer Professor Dr. Fernando Enns halten wird. Fernando Enns ist Leiter der Arbeitsstelle Theologie der Friedenskirchen am Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Hamburg, daneben ist er Professor für Friedenstheologie und Ethik an der Theologischen Fakultät der Freien Universität Amsterdam. Seit 1998 gehört er dem Zentralausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) an. Nach der anschließenden Mittagspause ist ein buntes Kulturprogramm vorgesehen.
Webseite der Veranstaltung: https://kirchengegenatomwaffen.wordpress.com/
4. Aktionswoche der Kampagne »Stopp Air Base Ramstein« vom 19. bis 26. Juni 2022 – eine kritische Betrachtung
Das Ziel derKampagne »Stopp Air Base Ramstein«, über die zentrale Rolle, die der US-Militärstützpunkt Ramstein bei der Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege spielt, aufzuklären und mit vielfältigen Aktionen ein Klima in der Gesellschaft zu erzeugen, das eine Schließung der Militärbasis auf die politische Tagesordnung setzt, ist äußerst unterstützenswert. Leider wird es kontrastiert durch die Tatsache, dass sich auf der Kampagnenwebseite nach wie vor die Videoaufzeichnung einer von Daniele Ganser im Rahmen einer Kampagnenaktionswoche am 8. September 2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern gehaltenen Rede findet, in der dieser unter Beifall Folgendes äußerte: »Und ich denke, ich darf das als Schweizer sagen. Ich sehe das so ein bisschen von außen, was hier läuft. Deutschland wird immer niedergedrückt mit dem Stichwort ›Hitler – Nationalsozialismus‹. Das ist eine psychologische Kriegsführung, die Sie schon seit vielen Jahren erleiden. Und jeden Abend um 10 Uhr: Hitler, Waffensystem so, die Schergen so, alles, jeder, das läuft immer. Und das ist ein Trick, um Sie runterzubügeln. Und da sage ich, man müsste eigentlich diese Verbindung ›Deutschland – Hitler‹, die müsste man kappen und man müsste machen: ›Deutschland – Goethe‹« (siehe https://www.stoppramstein.de/rede-von-daniele-ganser-in-der-versoehnungskirche/ ab Minute 0:53). Abgesehen davon, dass es wahrscheinlich nicht im Sinne von Goethe wäre, gegen die Erinnerung an den Nationalsozialismus ausgespielt zu werden, erinnert diese Schlussstrichrhetorik stark an die acht Monate zuvor von dem AfD-Politiker Björn Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden gehaltene Rede, in der dieser »eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« sowie »eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt«, gefordert hatte. Was würde wohl der ehemalige Sekretär unserer Friedensgesellschaft und Namensgeber unseres Solidaritätsfonds, Carl von Ossietzky (1889–1938), dazu sagen, wenn er hören würde, dass unter die Erinnerung an die von den Nationalsozialisten an ihm begangenen Verbrechen, an deren Folgen er starb, ein Schlussstrich gezogen werden soll? Und was würde aus dem Schwur von Buchenwald werden, wenn die Erinnerung an den deutschen Faschismus nicht mehr wachgehalten werden würde? Vor diesem Hintergrund muss nun jede*r selbst entscheiden, ob oder inwiefern sie*er sich von Schlussstrichdiskursen à la Daniele Ganser und Björn Höcke abgrenzen möchte. Dass eine klare Abgrenzung von den Verantwortlichen der Kampagne »Stopp Air Base Ramstein« nicht beabsichtigt ist, legt neben dem genannten Video ein Blick in das Programm der in diesem Jahr vom 19. bis 26. Juni stattfindenden Kampagnenaktionswoche nahe, in der eine Veranstaltungen zu dem Thema »›Cancel Culture‹ im politischen Diskurs« geplant ist (»Cancel Culture« ist ein u. a. von der ›Neuen Rechten‹ verwendeter Kampfbegriff für die Kritik an der Ab- und Ausgrenzung von bestimmten Meinungen). Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes, schützenswertes Gut, aber es gibt kein Recht darauf, für jede Meinungsäußerung unwidersprochen ein öffentliches Forum geboten zu bekommen …
5. Präsenz der DFG-VK Baden-Württemberg in den ›sozialen Medien‹
Um die Präsenz der DFG-VK Baden-Württemberg in den ›sozialen Medien‹ zu komplettieren, sind wir nun nicht nur auf Facebook (https://www.facebook.com/DFG.VK.BaWue), sondern auch auf Instagram (https://www.instagram.com/dfg_vk_baden_wuerttemberg/) und Twitter (https://twitter.com/DFG_VK_Ba_Wue) zu finden. Uns ist bewusst, dass sich an den genannten ›sozialen Netzwerken‹ und den hinter ihnen stehenden Konzernen viel berechtigte Kritik üben lässt, aber sie bieten uns ein nützliches Werkzeug, um die Reichweite unserer Botschaften zu erhöhen und uns zu vernetzten. So folgt uns beispielsweise auf Twitter eine mexikanische Menschenrechtsanwältin von der Nichtregierungsorganisation »Centro Prodh« (https://centroprodh.org.mx/), die Aufklärung zu den auch mit Waffen aus Deutschland in Mexiko verübten Menschenrechtsverbrechen betreibt. Außerdem eröffnen uns die ›sozialen Medien‹ die Möglichkeit, neue Formate auszuprobieren, wie z. B. mit unserer losen Reihe »Zitat des Tages«, in der wir interessante Zitate von Pazifist*innen und Antimilitarist*innen vorstellen. Eröffnet wurde die Reihe von keinem Geringeren als Leo Tolstoi (1828–1910), der in einer im Jahr 1894, zwei Jahre nach der Gründung der Deutschen Friedensgesellschaft, in deutscher Übersetzung erschienenen Schrift darauf hinwies, dass das für Rüstung ausgegebene Geld zur Erfüllung viel sinnvollerer, ziviler Aufgaben verwendet werden und somit einen Beitrag zur Herstellung sozialen Friedens leisten könnte: »Um nun eine so große Zahl von Soldaten zu unterhalten und so ungeheure Vorbereitungen zum Totschlag zu machen, werden jährlich Hunderte von Millionen ausgegeben, das heißt Summen, die zur Erziehung des Volks und zur Durchführung der gewaltigsten Arbeiten im allgemeinen Nutzen genügen und die die Möglichkeit schaffen würden, die soziale Frage friedlich zu lösen.« Die Aktualität dieses Zitates wird deutlich, wenn man bedenkt, dass der Deutsche Bundestag voraussichtlich morgen das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen wird …
Zu der bereits im Mai-Newsletter angekündigten Videokonferenz zum Ukraine-Krieg für alle DFG-VK-Mitglieder in Baden-Württemberg am 22. Juni 2022 werden wir in Kürze eine separate Einladungs-E-Mail versenden.
Es sendet Euch pazifistische Grüße aus der Landesgeschäftsstelle
Thomas Tews
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Thomas Tews (Leiter der Geschäftsstelle)
Werastraße 10
70182 Stuttgart
Bürozeiten: Di. + Do. 9–12 und 13–16 Uhr
Telefon: 0711-51885601
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