Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich der Beginn der Invasion Russlands in die
Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt
das Töten in der Ukraine“ vom 21. bis 23. Februar 2025 zu Aktionen und Mahnwachen auf.
Es fordert Verhandlungen über einen schnellstmöglichen Waffenstillstand. Zudem setzt es
sich für einen umfassenden, nachhaltigen Friedensprozess für die Ukraine ein.
Das Bündnis begrüßt das angekündigte Treffen zwischen dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin und Donald Trump sowie die Gesprächsbereitschaft des ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenskij als mögliche erste Schritte.
Es fordert die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen unter Einbeziehung aller
Kriegsparteien und relevanten Gruppen einzusetzen. Grundlage könne der 6-Punkte Plan von
China und Brasilien sein, den die Schweiz unterstützt. Die Verhandlungen sollten ohne
Vorbedingungen von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beiden Seiten müssten zu
Kompromissen bereit sein.
Die aufrufenden Organisationen appellieren dabei an alle unmittelbar und mittelbar am Krieg
Beteiligten, zunächst einen Waffenstillstand in der Ukraine anzustreben. Initiativen der
Deeskalation seien nötig: In der Zivilgesellschaft, zwischen Russland und der Ukraine aber
auch zwischen Russland, Nordkorea und China sowie den Staaten der NATO.
Angesichts der Ankündigung des neuen US-Präsidenten, binnen 100 Tagen bereits einen
Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine erreichen zu wollen, warnen die
Organisationen allerdings auch vor zu großen Erwartungen.
Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben erklärt dazu:
„Nötig ist ein Verhandlungsprozess für nachhaltigen Frieden in der Ukraine! Dabei müssen
das Völkerrecht gewahrt und alle relevanten Gruppen – insbesondere die Zivilgesellschaft und
die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in der Ostukraine – eingebunden werden. Die
Erfahrung zeigt, dass ein solcher Prozess Zeit braucht.“
Unter Druck herbeigeführte Beschlüsse, die die Konfliktursachen in der Ukraine sowie
zwischen den Großmächten nicht berücksichtigen, würden nicht zu nachhaltigem Frieden
führen. Deutschland und die Staaten der EU seien daher gefragt, sich in diesem Sinne aktiv in
die Verhandlungen einzubringen!
Gleichzeitig, so betonen die Organisationen, dürfe die Unterstützung für die Betroffenen des
Krieges nicht nachlassen. Sie fordern Schutz und humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und
Kriegsdienstentzieher*innen sowie eine Aufarbeitung des in der Ukraine begangenen
Unrechtes und eine langfristige Förderung der nötigen Versöhnungsarbeit.
Mit Kundgebungen und Mahnwachen sollen diese Positionen an verschiedenen Orten
öffentlich vertreten werden.
Unter anderem wird es am Freitag, 21. Februar 2025 im Berliner Regierungsviertel eine
Aktion mit verschiedenen Fotomotiven und der Möglichkeit für Interviews geben:
- Beginn: 11:00 Uhr auf der Marshall-Brücke am Reichstagsufer (vor dem ARD-
Hauptstadtstudio). Hier wird das Banner mit den Forderungen aufgehängt. - Anschließende Kundgebung: geplant ab 11:30 Uhr am Gedenkort Weiße Kreuze
am Reichstag (Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin)
Kontakt für die Medien:
Yannick Kiesel (NaturFreunde Deutschlands): kiesel@naturfreunde.de
www.stoppt-das-toeten.de
Folgende Organisationen unterstützen den Aktionsaufruf:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, Church and
Peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, IPPNW,
NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken