Rede der Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat am friedenspolitischen Aktionstag gegen den Veteranentag:
Wie wir wissen, sind die Dauerkrisen des Kapitalismus verbunden mit imperialistischen Kriegen, Militarisierung und ständiger Aufrüstung. Diese Entwicklung verschärft sich immer mehr und der Veteranentag, der heute zelebriert werden soll, um die Kriegslogik in der Kultur zu verankern, ist Teil davon. Ich kriege Angst, wenn ich höre, dass damit das deutsche Heldengedenken wieder eingeführt werden soll…Und das auch in einem Land, das an Kriegen verdient und mit seinen Waffenexporten Beihilfe für Kriegsverbrechen leistet?
Vielleicht kennt ihr das Gefühl : Ihr seid in einem bösenTraum gefangen, in der die Welt von durchgedrehten, alten weißen Männern in den Abgrund gerissen wird. Doch es gibt kein Aufwachen daraus!
Die Verteidigungsausgaben explodieren förmlich, während gleichzeitig drastische Haushaltskürzungen in den Kommunen verhängt werden. Es wird behauptet, es gäbe „kein Geld“ für Soziales, Bildung, Kultur oder Umwelt…, doch Geld ist vorhanden – es wird aber nur dann frei gemacht, wenn Kapitalinteressen dahinter stehen! Dafür wird schamlos von unten nach oben umverteilt.
Militarisierung und Sparzwang als zwei Seiten einer Medaille werden uns als von externen Faktoren abgeleitete Notwendigkeiten präsentiert. Aber diese Rhetorik müssen wir unbedingt entlarven! Niemals dürfen wir uns hinter dieseKriegsmaschinerie stellen!
Auch hierzulande werden Aktivist:innen kriminalisiert, derRechtsruck schreitet voran und die Demokratie ist in Gefahr!Wir sehen wie sogenannte westliche Demokratien völkerrechtswidrige Kriege führen und das Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzen. Die Logik von Aufrüstungund Krieg geht immer Hand in Hand mit Rechtsruck und Demokratieabbau. Deshalb müssen wir in sämtlichenLebensbereichen – ob in der Schule, der Uni oder den Gesprächen bei der Arbeit – Widerstand gegen ihre schleichende Militarisierung leisten!
Seit dem neuen NATO-Beschluss will Deutschland nun 60 000 Soldaten zusätzlich. Der Veteranentag wurde bekanntlich ausgerufen, um die „Wertschätzung für den militärischen Dienst“ zu propagieren. Hier soll der Dienst an der Waffe als harmloser Beruf mit Abenteuercharakter dargestellt werden! Genauso bei der Werbung der Bundeswehr, die sich vor allem an junge Leute richtet. Wie kann es sein, dass MinderjährigePost erhalten, um zu einem Dienst an der Waffe gedrängt zu werden? Wir sagen, das „ Werben fürs Sterben“ muss dringend gestoppt werden!
Ein Ansatzpunkt dafür ist die Kommune. Hier fordern wir als Linksfraktion zum Einen, dass in Karlsruhe jegliche Werbung der Bundeswehr auf städtischen Werbeflächen unterbunden wird! Zum Anderen fordern wir von der Stadtverwaltung Minderjährige für ihre Adressweitergabe an die Bundeswehrzu sensibilisieren!
Denn das Einwohnermeldeamt vor Ort –ist – solange die Betroffenen nicht ausdrücklich widersprechen- gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten aus dem Melderegister an Dritte weiterzugeben (also auch an Bundeswehr). Aber das sie widersprechen können, ist den meisten gar nicht bekannt!
Wir fordern daher von der Stadt, dass alle Jugendlichen möglichst früh persönlich und in Schriftform über ihre Widerspruchsrechte informiert werden. Das wäre das Mindeste, denn die Rekrutierung von Minderjährigen widerspricht eindeutig den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention!
Die Stadt hat hier in unseren Augen eine aktive Sorgfaltspflicht!
Doch das scheint erschreckend wenig Anklang zu finden. So hat die Stadtverwaltung unseren Antrag abgelehnt und dies mit künftig schrumpfenden finanziellen sowie personellen Ressourcen begründet . Womit wir wieder am Punkt wären, dass die Kommunen kaputt gespart werden für die Aufrüstung. Das können wir nicht akzeptieren!
Doch klar ist: wir tragen hier in Baden-Württemberg als Standort von Militär, Rüstungsforschung und Produktion besondere Verantwortung in dieser ganzen Dynamik. Umso wichtiger ist es für uns, dass Karlsruhe mit dem KIT und anderen Forschungseinrichtungen endlich zu einem Ort wird, an dem ausschließlich zivile Innovation und nachhaltige Technologien gefördert werden!
In unseren Kommunen wird der soziale Zusammenhalt geschaffen, hier wird das gesellschaftliche Klima entscheidend geprägt! Lasst uns organisieren gegen Haushaltskürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Lasst uns gemeinsam gegen die Kriegsrhetorik und Aufrüstung kämpfen und dafür sorgen, dass unsere Städte friedensfähig werden!
Vielen Dank.