Das sind die Vorstellungen von Verteidigungsminister Pistorius.
Bedrohung und Ausgangslage
- Zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung ist Kernauftrag der
Bundeswehr. - Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine
und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium
anzugreifen. - Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung so
verbessern, dass Aggressoren davon ablassen, NATO-Territorium
anzugreifen. - Wir sind dabei, die Bundeswehr besser auszustatten, ihr eine bessere
Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, und wir reorganisieren die Streitkräfte
so, dass sie in einem Verteidigungsfall optimal aufgestellt sind. - Wir wollen ein neues Modell, das vor allem auf Freiwilligkeit setzt, im
Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente beinhaltet. - Das neue Modell umfasst einen Grundwehrdienst von sechs Monaten mit
einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst von bis zu zusätzlichen
17 Monaten. - Zusätzlich brauchen wir eine stabile und einsatzbereite Reserve. Sie muss
dafür sorgen, dass die Bundeswehr im Spannungs- oder Verteidigungsfall
schnell aufwuchsfähig ist. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen.
Neues Wehrdienstmodell - Dazu wird eine verpflichtende Erfassung und bedarfsorientierte Musterung
als notwendige Grundlage eingeführt. - Konkret heißt das: Frauen und Männer werden zum Erreichen des
wehrdienstfähigen Alters angeschrieben. Männer werden aufgefordert
werden, einen Fragebogen auszufüllen. Sie sind verpflichtet, ihn
zurückzusenden. Frauen können den Fragebogens ausfüllen und
zurücksenden, sind dazu aber nicht verpflichtet. - Auf der Grundlage des Fragebogens trifft die Bundeswehr die Entscheidung
darüber, wer zur Musterung eingeladen wird. Anschließend wählt sie aus
den Gemusterten die Geeignetsten und Motiviertesten. Es erfolgt also eine
Auswahl nach Qualitätskriterien. - Das Verfahren führt dazu, dass sich viele junge Menschen zum ersten Mal
mit der Frage befassen, ob sie nach der Schule einen Wehrdienst leisten
möchten. Wir gehen davon aus, dass sich viele junge Männer und Frauen
freiwillig melden. - Den ausgewählten jungen Menschen steht die Möglichkeit offen, einen
sechsmonatigen Grundwehrdienst zu leisten oder sich für bis zu insgesamt
23 Monate zu verpflichten. - Denjenigen, die den Wehrdienst über sechs Monate hinaus leisten wollen,
bietet die Bundeswehr zahlreiche Weiterentwicklungsmöglichkeiten. - Zusätzlich zu den bisher rund 10.000 Freiwillig Wehrdienstleistenden wollen
wir ab 2025 bis zu 5.000 weitere Wehrdienstleistende ausbilden. Das
bisherige Modell des Freiwilligen Wehrdienstes wird in das Modell „Neuer
Wehrdienst“ überführt. Die Kapazitäten und damit auch die Zahl der
Wehrdienstleistenden werden wir in den Folgejahren schrittweise erhöhen. - Der deutsche Beitrag zur Bündnisverteidigung erfordert nach heutiger
Bewertung langfristig insgesamt einen Verteidigungsumfang von rund
460.000 Soldatinnen und Soldaten (davon geplanter Umfang rund 200.000
aktive (stehende Streitkräfte), Rest Reserve). Ein großer Teil davon müsste
schnell aus Reserven aufwachsen können. - Mit der Reaktivierung der Wehrerfassung und Wehrüberwachung sowie
dem Einstieg in den Neuen Wehrdienst machen wir hierzu wichtige und
notwendige Schritte.
Wehrgerechtigkeit - Die geplanten gesetzlich festgelegten Kriterien für die Heranziehung
orientieren sich an den konkreten Bedarfen für die Landes- und
Bündnisverteidigung. Damit werden die Kriterien der Wehrgerechtigkeit
erfüllt.
Gesetzlicher Rahmen - Ausgesetzt wurde im Jahr 2011 nicht die „Wehrpflicht“, sondern die
verpflichtende Ableistung des „Grundwehrdienstes“. - Eine Wiedereinführung des Wehrdienstes in der beschriebenen Form
bedarf einfachgesetzlicher Regelungen. Hierfür sind mindestens das
Wehrpflichtgesetz und das Soldatengesetz anzupassen. - Wir werden in dieser Legislaturperiode keine allgemeine Dienstpflicht und
auch keine Wehrpflicht für Frauen einführen. Beides erforderte eine
Grundgesetzänderung. Stattdessen wollen wir einem „Neuen Wehrdienst“
noch in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage geben und die dafür
erforderlichen Strukturen und Kapazitäten in der Bundeswehr schaffen