Einleitung
Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!
Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an ba-wue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.
Heckler & Koch: Magapalooza in Oberndorf – Kontext
Bei Heckler & Koch läuft das Geschäft mit Waffen so gut wie lange nicht: Für 2025 meldete der Konzern Aufträge über 802 Millionen Euro, 393 Millionen Euro Umsatz und knapp 40 Millionen Euro Gewinn nach Steuern. Kontext beschreibt zudem Investitionspläne in Höhe von 230 Millionen Euro, internationale Expansionspläne und das Geschäft mit dem zivilen US-Waffenmarkt. Der Beitrag zeigt damit sehr konkret, wie der gegenwärtige Aufrüstungsboom bei einem der bekanntesten deutschen Waffenproduzenten wirtschaftlich ankommt. (KONTEXT:Wochenzeitung)
Ulm 5: Entlastendes wird nicht ermittelt – Grundrechtekomitee
Das Grundrechtekomitee berichtet aus dem Prozess gegen die sogenannten Ulm 5, dass Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nach eigener Aussage nicht zu möglichen entlastenden Umständen rund um den Waffenhersteller Elbit Systems ermittelt hätten. Die Angeklagten berufen sich auf einen rechtfertigenden Notstand und erklären, mit der Beschädigung von Material des Unternehmens zur Verhinderung weiterer Gewalt in Gaza gehandelt zu haben; die Staatsanwaltschaft weist diese Rechtfertigung zurück und verfolgt unter anderem den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung. Das Grundrechtekomitee kritisiert die Ermittlungen deshalb als einseitig und fordert eine intensive Beobachtung des Verfahrens. (Grundrechtekomitee)
Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag: Demobeobachtung in Erfurt – Grundrechtekomitee
Vor den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt kündigte das Grundrechtekomitee an, mit mehreren Teams die Wahrung der Versammlungsfreiheit zu beobachten und zu dokumentieren. Kritisiert wurden bereits im Vorfeld weitreichende Protestverbote auf Zufahrtswegen sowie ein Polizeiaufgebot von bis zu 6.000 Beamt*innen, elf Wasserwerfern, Pferden und Hunden; Polizei und Innenministerium begründeten dies mit einer erwarteten erhöhten Gefahrenlage. Das Grundrechtekomitee sah dagegen die Gefahr einer Vorverurteilung der Proteste und verwies auf seine Erfahrungen mit früheren Demonstrationsbeobachtungen. (Grundrechtekomitee)
Deutsche Brennelementefabrik: Putins Einfluss wächst – taz
Die taz berichtet, dass der russische Staatskonzern Rosatom bei der Brennelementefabrik in Lingen einsteigen darf. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hält die Kooperation politisch für falsch, sieht nach einer bundesaufsichtlichen Weisung aus Berlin aber keine rechtliche Möglichkeit mehr, die Genehmigung zu verweigern. Der Vorgang wirft damit erneut die Frage auf, wie die erklärte Abgrenzung von Russland mit fortbestehenden wirtschaftlichen und atompolitischen Verflechtungen zusammenpasst. (taz.de)
Einsprüche gegen Kriegstüchtigkeit – nd / Peter Nowak
Peter Nowak bespricht den Sammelband „Kriegsuntüchtigkeit als Chance“, der 42 Texte zu Militarisierung, Krieg und ziviler Konfliktlösung versammelt. Zu Wort kommen unterschiedliche antimilitaristische und pazifistische Positionen; besonders hervorgehoben wird die Vorstellung von massenhafter Verweigerung und gewaltfreiem Widerstand gegen Krieg. Kritisch merkt Nowak allerdings an, dass Stimmen jüngerer Aktivist*innen aus den aktuellen Protesten gegen Wehrpflicht und Militarisierung im Band weitgehend fehlen. (Peter Nowak Journalist)
Navid Kermani beim Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli
In seiner Rede beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr erinnert Navid Kermani daran, dass der 20. Juli gerade nicht für bedingungslosen militärischen Gehorsam steht. Die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus bedeute vielmehr, dass Menschen Nein sagen müssten, wenn Diensterfüllung zum Verbrechen werde. Kermani verbindet militärischen Dienst damit ausdrücklich mit individueller Gewissensverantwortung und der Möglichkeit, sich einem Befehl zu widersetzen. (Omas Gegen Rechts Nord)
Ohne uns – Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges – medico international
Mit dem Appell „Ohne uns“ stellt medico international die Frage, warum Krieg trotz der Erfahrungen in der Ukraine, im sogenannten Krieg gegen den Terror und in Gaza erneut zunehmend als politisches Lösungsinstrument erscheint. Der Text benennt den russischen Angriff auf die Ukraine ausdrücklich als Ausgangspunkt des Krieges, richtet den Blick aber zugleich auf die Frage, wie Krieg beendet und eine weitere gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden kann. medico wirbt dafür, Kriegsgegner*innen über nationale Grenzen hinweg miteinander zu verbinden und eine internationale Antikriegsbewegung neu aufzubauen. (medico international)
Jenseits von Suttner und Nobel – Linksnet / Graswurzelrevolution
Bernd Drücke zeichnet die Geschichte des anarchistischen Antimilitarismus nach und grenzt ihn zugleich vom klassischen Pazifismus ab. Im Mittelpunkt steht unter anderem Ernst Friedrich, der den Kriegsdienst verweigerte, dafür Repression und Gefängnis erlebte und mit „Krieg dem Kriege!“ sowie dem Berliner Anti-Kriegs-Museum zu einer prägenden Figur der antimilitaristischen Bewegung wurde. Der Beitrag beschreibt anarchistischen Antimilitarismus als eine Strömung, die nicht zwischen vermeintlich richtigen und falschen Kriegen unterscheidet, sondern Krieg grundsätzlich mit bestehenden Herrschaftsverhältnissen in Verbindung bringt. (Linksnet)
„Kinder haben keinen Bock auf Krieg“ – Pro Peace
Willi Weitzel spricht im Interview darüber, wie Erwachsene Kindern Krieg erklären können, ohne sie mit der Brutalität des Geschehens zu überfordern. Er schildert Begegnungen mit Kindern aus Kriegsgebieten und beschreibt zugleich deren große Bereitschaft zu Mitgefühl, Solidarität und eigenem Engagement. Weitzel unterstützt deshalb die Petition „Frieden in den Lehrplan“ und sieht Schulen als einen zentralen Ort, an dem der gewaltfreie Umgang mit Konflikten gelernt werden kann. (Pro Peace)
Wehrersatzdienst: Schritt für Schritt zum Zwangsdienst – junge Welt
Die junge Welt berichtet über die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst für den Fall einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Kritikerinnen warnen einerseits davor, dass verpflichtete junge Menschen reguläre Arbeitsplätze im Sozialbereich ersetzen könnten, andererseits vor einer stärkeren Einbindung ziviler Strukturen in militärische Vorsorge und sogenannte gesellschaftliche Resilienz. Auch Vertreterinnen der Schulstreikbewegung gegen Wehrpflicht wenden sich deshalb gegen die Vorstellung, ein verpflichtender Ersatzdienst sei automatisch eine friedliche Alternative zum Militärdienst. (Junge Welt)
Wehrpflicht und Zivildienst: Unausgegorener Plan B – Frankfurter Rundschau
Andreas Schwarzkopf hält es zwar für folgerichtig, einen Ersatzdienst vorzubereiten, falls die Wehrpflicht tatsächlich wieder eingesetzt wird, kritisiert die bisherigen Überlegungen der Bundesregierung aber als unzureichend. Offene Fragen reichen von Musterungsstrukturen und Kasernenplätzen über genügend Zivildienststellen bis zu Dauer, Gleichbehandlung und Akzeptanz eines solchen Pflichtdienstes. Der Kommentar erinnert damit daran, dass ein staatlicher Pflichtdienst tief in die Lebensplanung junger Menschen eingreift und erheblich mehr Klärung verlangt als eine Abfrage bei einigen Sozialverbänden. (FR.de)
Zivildienst auf Kosten der Freiwilligendienste? – Tagesschau
Mehrere Sozialverbände reagieren zurückhaltend auf die Vorbereitungen für einen möglichen neuen Zivildienst und warnen insbesondere vor einer Schwächung bestehender Freiwilligendienste. Caritas, ASB und DRK sprechen Fragen von Finanzierung, Dauer und Qualifizierung an, während der Sozialverband Deutschland grundsätzlich dafür plädiert, freiwilliges Engagement statt verpflichtender Dienste zu stärken. Bemerkenswert ist zudem die Warnung vor einer finanziellen Ungleichbehandlung von freiwillig Engagierten und künftig zwangsverpflichteten Zivildienstleistenden. (tagesschau.de)
Systematische Gewalt gegen Mobilisierte – nd
Bernhard Clasen berichtet im nd über Vorwürfe systematischer Gewalt gegenüber mobilisierten ukrainischen Soldaten im Umfeld der Einheit „Skelja“. Im frei zugänglichen Artikelanriss schildern Mobilisierte, bei der Ausbildung misshandelt und unter anderem zur Folter über den Boden geschleift worden zu sein. Der Text rückt damit eine wenig beleuchtete Seite des Krieges in den Mittelpunkt: Gewalt, der Menschen auch innerhalb von Mobilisierung und militärischer Ausbildung ausgesetzt sein können. (Muck Rack)
Es gibt noch gute Nachrichten – NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten berichten, dass die Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg nach einer Presseanfrage Änderungen an Unterrichtsmaterial zum Iran angekündigt habe. Autor Karsten Montag kritisiert unter anderem, historische US-Interventionen, bestimmte völkerrechtliche Einschätzungen und iranische Angaben zu Opfern von Protesten seien in dem Material nicht ausreichend berücksichtigt worden. Im Zentrum des Beitrags steht damit die Frage, welche Informationen und Perspektiven eine staatlich finanzierte Friedensbildung im Unterricht abbilden sollte. (NachDenkSeiten)
Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ unter deutscher Federführung – GewAntifa
Der Beitrag von GewAntifa formuliert eine grundsätzliche Kritik an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und beschreibt sie als weitere Verschärfung der europäischen Abschottungs- und Abschiebungspolitik. Der Flyer thematisiert unter anderem Grenzverfahren, Haft, Abschiebungen, die Rolle von Frontex und die Zusammenarbeit europäischer Staaten mit Drittstaaten wie Libyen. Gleichzeitig beklagen die Autor*innen einen Rückgang der Protestbewegung gegen die neuen Regelungen und stellen die Solidarität mit Geflüchteten in den Mittelpunkt ihres Textes. (GewAntifa)
Bundeswehr lädt trotz Ablehnung zum Mustern ein – Deutschlandfunk
Bis Ende Juli hatte die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 470 junge Männer zur Musterung eingeladen, obwohl diese zuvor erklärt hatten, keinen Wehrdienst leisten zu wollen. Ab dem 1. Juli 2027 sollen Männer eines Jahrgangs nach Vollendung des 18. Lebensjahres verpflichtend auf ihre körperliche und psychische Eignung untersucht werden; 24 neue Musterungszentren werden dafür aufgebaut. Eine erfolgte Musterung nimmt den Betroffenen allerdings nicht das Recht, anschließend den Kriegsdienst zu verweigern. (Deutschlandfunk)
Fast 2.000 Verdachtsfälle sexualisierten Fehlverhaltens bei der Bundeswehr – Tagesschau
Eine gemeinsame Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung dokumentiert fast 2.000 Verdachtsmeldungen zu sexualisiertem Fehlverhalten innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2021 bis 2025. Das Spektrum der Vorwürfe reicht laut Recherche von sexueller Belästigung bis hin zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die Autor*innen weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Verdachtsmeldungen und damit nicht in jedem einzelnen Fall um bereits erwiesene Taten handelt. (tagesschau.de)
In Zeiten der Zeitenwende: „Wir sind nicht die Guten“ – taz
Wolfgang Müller argumentiert in seinem Kommentar, dass eine neue internationale Friedensbewegung sowohl den russischen Angriff auf die Ukraine klar benennen als auch westliche Völkerrechtsbrüche und Doppelstandards kritisch betrachten müsse. Er wendet sich gegen moralische Selbstgewissheit und plädiert stattdessen für einheitliche völkerrechtliche Maßstäbe, eine nüchterne Betrachtung von Machtinteressen und die Eindämmung militärischer Risiken. Als historisches Vorbild verweist Müller auf jene Phasen des Kalten Krieges, in denen trotz tiefster Gegensätze Gesprächskanäle, Interessenausgleich und Verhandlungen möglich blieben. (taz.de)
Soziale Medien für den Frieden – Wissenschaft & Frieden
Mario Birkholz und Jürgen Scheffran untersuchen, welchen Einfluss profitorientierte Social-Media-Plattformen auf Polarisierung, politische Manipulation und gesellschaftliche Konflikte haben können. Als Alternative stellen sie das dezentrale Fediverse mit Diensten wie Mastodon, Pixelfed und PeerTube vor und argumentieren dafür, dass auch Friedensorganisationen ihre Abhängigkeit von großen Plattformkonzernen überdenken. Der Beitrag verbindet diese technische Frage mit einer größeren friedenspolitischen Idee: digitale Räume so zu organisieren, dass Kooperation, gemeinwohlorientierte Kommunikation und zivile Konfliktbearbeitung erleichtert statt erschwert werden. (wissenschaft-und-frieden.de)