DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Wir informieren

Offener Brief

20. März 2025

Appell zur künftigen Rüstungsexportkontrolle: Die Stärke des Rechts hochhalten!

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dr. Söder, sehr geehrter Herr Klingbeil, sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenar-beit und Menschenrechte“, sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Industrie, Tourismus“, sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe „Europa“,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, arbeiten seit langem zu den Folgen deutscher und eu-ropäischer Rüstungsexporte. Diese Arbeit zeigt immer wieder auf erschreckende Art und Weise:Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und militärisch genutzte Dual-use-Güter sind keine Warenwie alle anderen! Es sind Gewaltmittel, die einerseits Teil eines staatlich legitimierten Gewaltmo-nopols sein, andererseits jedoch auch missbraucht werden können. Gerade in Zeiten, in denenviele Regierungen wieder auf das Recht des Stärkeren setzen und damit zunehmend Druck auf dieregelbasierte internationale Ordnung ausüben, muss betont werden: Durch Waffen und Rüstungs-güter können Menschen unmittelbar und mittelbar verletzt, getötet oder unterdrückt werden! Sie können zur Eskalation von Konflikten beitragen, Aufrüstungsspiralen befeuern und sind eine Fluchtursache. Deshalb ist der Export von Rüstungsgütern besonders kontrollbedürftig!

Mit Besorgnis stellen wir fest, dass Diskussionen über Rüstungsexporte zunehmend im Kontextstrategischer Interessen geführt werden und nicht unter dem Vorrang menschenrechtlicher undvölkerrechtlicher Verpflichtungen. Rüstungsexporte dürfen nicht zur geopolitischen Verfügungs-masse verkommen! Internationale Verpflichtungen müssen in der Rüstungsexportpolitik umge-setzt werden.

Wir fordern deshalb von Ihnen, sicherzustellen, dass es keine deutschen Rüstungsexporte anStaaten gibt, bei denen das Risiko besteht, dass sie zu Verletzungen der Menschenrechteoder des humanitären Völkerrechts beitragen!

Wir sind überzeugt, dass im Sinne der Stärke des Rechts ein nationales Rüstungsexportkontrollge-setz das richtige Instrument ist, um dies umzusetzen. Wir appellieren deshalb an die koalierende Parteien:

Nehmen sie ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertragauf. Dieses darf keine leere Hülle werden. Es muss substanzielle Verbesserungen im Sinneeiner restriktiven Kontrolle mit sich bringen; insbesondere im Hinblick auf Rechtsverbind-lichkeit, Transparenz, eine Kleinwaffendefinition im Sinne der UN-Definition und die Kon-trolle von Regierungshandeln, indem Berichtspflichten und ein Verbandsklagerecht verankert werden!

Auch die Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene sollte in diesem Sinne deutlich verbessert werden.Denn die europäische Rüstungszusammenarbeit wird zunehmend gefördert. Die Wettbewerbsfä-higkeit der europäischen Rüstungsindustrie soll gestärkt und die Produktionskapazitäten massivausgebaut werden. Die produzierten Waffen und Rüstungsgüter dann auch auf dem Weltmarkt anzubieten, wird nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr unterstützt. Während die Rüstungszusammenarbeit gestärkt wird, gerät eine restriktive Exportkontrolle jedoch immer mehr aus dem Blick. Daher fordern wir die zukünftige deutsche Bundesregierung auf, mit einem wirklich restriktiven nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz auf europäischer Ebene glaubwürdig als Vorreiterfür die dringend benötigte Durchsetzung und Verschärfung bestehender EU-Kriterien einzutreten.

Gleichzeitig dürfen Verbesserungen der nationalen Rüstungsexportkontrolle nicht mit Verweis aufEU-weite Regelungen mit unklarer Zukunftsperspektive blockiert oder gegeneinander ausgespieltwerden. Es braucht Verbesserungen auf beiden Ebenen.

Im ersten Schritt empfehlen wir Ihnen, sicherzustellen und im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass bei Exporten aus europäischen Rüstungskooperationen der bereits bestehende und verbindliche Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten und der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) endlich uneingeschränkt angewendet werden! Damit würde Deutschland nicht, wie so oft behauptet, einen restriktiven Sonderweg beschreiten, sondern lediglich den bestehenden europäischen und internationalen Regeln zur Durchsetzung verhelfen! Die Kosten unverantwortlicher Exporte tragen am Ende die Menschen in autoritären Regimen und in Krisengebieten, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung fliehen müssen. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf dem Rücken Dritter und auch nicht zu lasten der europäischen Sicherheit durch Exporte in alle Welt ausgetragen werden.

Sorge bereitet uns weiterhin die Forderung, dass Rüstungsunternehmen bei nachhaltigen Geldanlagen nicht negativ bewertet oder ausgeschlossen werden sollen. Selbst wenn die Politik mehr Investitionen in Rüstung als notwendig erachtet, bedeutet dies nicht, dass diese nachhaltig sind. Das Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) betont, dass nachhaltige Investitionen klare Standards erfüllen müssen. Doch Waffen und Rüstungsgüter entsprechen keinem der beiden Kriterien, die die EU-Taxonomie für nachhaltige Geschäftstätigkeiten vorschreibt: Sie leisten keinen positiven Beitrag zu den Umweltzielen der UN und sie erfüllen nicht den Aspekt „do no significant harm“.

Schätzungen zufolge sind Rüstung und Militär für 5,5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Ganz zu schweigen von den Klimaschäden durch den militärischen Einsatz.

Auch dem Prinzip des „do no significant harm“ widersprechen Waffen und Rüstungsgüter, da ihr Einsatz unweigerlich zu Zerstörung führt.

Wir appellieren an Sie, im Koalitionsvertrag klarzustellen, dass Rüstungsfirmen auch weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden dürfen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren an Sie: Tragen Sie Sorge dafür, dass bestehende Verpflichtungen eingehalten werden und halten Sie die Stärke des Rechts in der Rüstungs-exportkontrolle hoch! Rüstungsexporte dürfen nicht zur geopolitischen Verfügungsmasse verkommen. Stellen Sie daher im Koalitionsvertrag sicher, dass:

– es keine deutschen Rüstungsexporte an Staaten gibt, bei denen das Risiko besteht, dass sie zu Menschen- oder Völkerrechtsverletzungen beitragen! Internationale Verpflichtungen gelten auch für die Rüstungsexportpolitik.

– die zukünftige Bundesregierung ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz einbringt, das ein Verbandsklagerecht als Kontrollinstrument vorsieht.

– bei Exporten aus europäischen Rüstungskooperationen der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten und der Waffenhandelsvertrag (ATT) uneingeschränkt angewendet werden müssen.

– klargestellt wird, dass Rüstungsfirmen auch weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden dürfen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einhalten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Amnesty International Deutschland e.V.

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Deutsche Franziskanerprovinz KdöR

Fränkisches Bildungswerk für Friedensarbeit e.V.

Ohne Rüstung Leben

pax christi – Deutsche Sektion e.V.

RüstungsInformationsBüro e.V.

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Woltersburger Mühle

Kontakt: Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben,

Tel. 0711 62039372, orl-kehne@gaia.de

Vorstellung Jonas Fehrenbach

Liebe Mitglieder und Freund*innen der DFG-VK Baden-Württemberg,

seit dem 1. März bin ich als Geschäftsführer unseres Landesverbands tätig. Ich bin 43 Jahre alt, lebe in Mannheim und habe zwei Kinder. Zuerst will ich mich bei Anete Wellhöfer für die gute Einarbeitung bedanken. Mit großem Respekt, aber auch viel Tatendrang übernehme ich diese Aufgabe – in einer Zeit, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedenspolitik oft belächelt wird. Doch ich bin überzeugt: Der Einsatz der DFG-VK gegen Militarisierung, für Friedensbildung, Friedenslogik und für Abrüstung ist wichtiger denn je.

Ein zentrales Anliegen ist mir, die Ortsgruppen zu vernetzen und zu unterstützen. Viele von euch leisten großartige Arbeit, und ich möchte euch ermutigen, den Austausch untereinander weiter zu stärken. Gemeinsam können wir mehr erreichen.

Außerdem möchte ich mehr Mitglieder für aktives Engagement gewinnen. Die DFG-VK lebt von den Menschen, die sich einbringen. Wer bislang gezögert hat, aktiv zu werden, soll wissen: Hier gibt es Raum für Ideen, und ich habe ein offenes Ohr für alle, die sich beteiligen möchten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich, Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen zudenken. Kriege zerstören nicht nur Leben, sondern auch Umwelt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt Milliarden in Hochrüstung zu stecken, sollten wir uns für nachhaltige und soziale Lösungen einsetzen. Dabei ist mir die Vernetzung mit anderen Bewegungen wichtig, um gegenseitige Unterstützung zu fördern.

Nicht zuletzt liegt mir am Herzen, junge Menschen für die Friedensarbeit zu begeistern. Die Altersstruktur in der DFG-VK zeigt, dass wir hier etwas verändern müssen. Das bedeutet auch, neue Kommunikationswege zu nutzen – ohne unsere Grundsätze aufzugeben. Ich hoffe dabei auf euer Vertrauen und eure Offenheit für Veränderungen.

Ich bin montags bis freitags von 9 bis 13 Uhr unter 0176 56056618 erreichbar oder via mail unter fehrenbach@dfg-vk.de oder ba-wue@dfg-vk.de und freue mich über jede Kontaktaufnahme!

Lasst uns gemeinsam laut und unbequem aber auch hoffnungs-, freudevoll und friedlich bleiben.

Liebe Grüße

Jonas Fehrenbach

Dokumentation DFG-VK Neujahrstreffen am 25.01.25 in Karlsruhe

Am 25.01.25 trafen sich über 40 Personen zum DFG-VK Neujahrstreffen im Bonhoeffer-Haus in Karlsruhe.
Im Anschluss dokumentieren wir den Tag der um 10 Uhr mit Butterbrezeln und Kaffee startete und um ca. 17 Uhr endete. Für das leibliche Wohl sorgen Mittags verschiedene Pide und Nachmittags Kaffee und zahlreiche Kuchen. Die Stimmung war gut, viele nutzen die Pausen für Austausch und Gespräche.

1. Begrüßung durch Klaus Pfisterer

2. Jürgen Grässlin sprach über die „Aufgaben des Pazifismus in der heutigen Zeit“ mit anschließender Diskussion zu den verschiedenen aktuelle Konflikten und der Rolle der Rüstungsindustrie.

  • Einführung in den Pazifismus: Jürgen Grässlin betonte die Wichtigkeit des Pazifismus und reflektierte über seine eigene politische Laufbahn und die Herausforderungen, denen er begegnet ist, einschließlich zahlreicher Gerichtsprozesse, die er gewann.
  • Aktuelle Lesungen und thematische Schwerpunkte: Grässlin berichtete von seinen zahlreichen Lesungen und betonte, dass jede Lesung unterschiedliche thematische Schwerpunkte hat, wobei die Vision einer besseren Welt im Mittelpunkt steht.
  • Kritik an der Grünen Partei: Grässlin kritisierte die Grünen, insbesondere Robert Habeck, für ihre Aufrüstungspolitik und die Unterstützung von Rüstungsexporten, die er als Verrat an den pazifistischen Prinzipien der Partei ansieht.
  • Kriege und Konflikte weltweit: Er diskutierte die vielen aktuellen Kriege und Konflikte weltweit, darunter die Ukraine, Palästina, Libyen, Syrien und den Sudan, und hob die Rolle der Rüstungsindustrie bei der Verschärfung dieser Konflikte hervor.
  • Rüstungsausgaben und technologische Fortschritte: Grässlin zitierte das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und wies auf die enormen globalen Rüstungsausgaben und die technologischen Fortschritte bei Waffen hin, die zur Eskalation von Konflikten beitragen.
  • Gefahren der Hyperschallwaffen und KI: Er warnte vor den Gefahren von Hyperschallwaffen und künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung, die die menschliche Entscheidung über Leben und Tod ersetzen könnten.
  • Nukleare Bedrohungen: Grässlin betonte die Bedrohung durch die Modernisierung von Atomwaffen und die erhöhte Gefahr eines Atomkriegs, wie durch die Doomsday Clock symbolisiert.
  • Rüstungsexporte und Menschenrechtsverletzungen: Er kritisierte die Rüstungsexportpolitik Deutschlands, insbesondere die Lieferungen an Saudi-Arabien, die Türkei und Israel, und hob die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen hervor.
  • Friedenslogik und ziviler Widerstand: Grässlin plädierte für eine Friedenslogik und betonte die Wirksamkeit des zivilen Widerstands, der laut Studien doppelt so erfolgreich ist wie gewaltsame Bewegungen.
  • Visionen für eine bessere Welt: Er schloss mit der Betonung der Notwendigkeit, Visionen für eine bessere Welt zu haben und diese Schritt für Schritt umzusetzen, um langfristig Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen.

3. Yannick Kiesel, Bildungsreferent der DFG-VK auf Bundesebene widmete sich in seime Vortrag den „Chanchen und Herausforderungen der DFG-VK für die Zukunft“.
https://bawue.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/24/2025/02/2025-01-25_Yannick-Kiesel-Praesentation-Neujahrstreffen.pdf

4. Resümee unserer bisherigen Geschäftsführerin Anete Wellhöfer zu ihrer Arbeit und Erfahrungen in der DFG-Vk BaWü.
https://bawue.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/24/2025/02/2025-01-25_Rede-Anete-Wellhoefer-Neujahrstreffen.pdf

5. Jonas Fehrenbach, unser Geschäftsführer ab dem 01.03.25 stellt sich vor.
Da die Rede von Jonas sehr persönlich war, verzichten wir auf eine Veröffentlichung im Internet.

6. Aktivitäten des Landesverbandes:
– Frank Chudoba erklärt sein Ausscheiden aus dem Landessprecher*innenkreis.
Mitglied: Bedauern, dass Frank aufhört. Er ist sehr integrativ. Schätzt ihn sehr.
Klaus: Danke Frank für deine Arbeit, die du geleistet hast du hast sehr viel gemacht. LaVo zu dritt. Wir suchen Leute, die mitarbeiten. Es läuft gut, was wir machen. Mitarbeit ist auch möglich, ohne im LaVo zu sein. Beispiel ist Ulli-Thiel-Friedenspreis, das ganze Projekt managet Ruth Scheel. Wir suchen Leute, die Projekte eigenständig betreuen und mit dem LaVo zusammenarbeiten.

– Wahl zum Bundesausschuss (BA): Renate Seibold wurde gewählt.

– Info zu Wehrpflicht und KDV: es gibt viele Anfragen zu KDV. Es gibt wenige in der DFG-VK die den Background von KDV-Arbeit haben. Klaus hat alleine vor 2 Jahren angefangen und zwischenzeitlich ein Beratungsteam ausgebildet. Vieles läuft über zoom. Neue Berater*innen werden auch weiterhin ausgebildet. Auf Bundesebene wird auf Verweigerungswelle vorbereitet. In BaWü derzeit 11 Berater*innen. Auch auf Bundesebene gibt es Austausch. Geplanter KDV-Kongress am 21. und 22. Juni 25 in Kassel. Bearbeitungszeit 7 Monate plus. Viele Anfragen von Reservisten. Es gibt viele Presseanfragen. Interviews in Absprache mit dem BSK. Enge Zusammenarbeit mit der evangelischen Arbeitsgemeinschaft. Wie es nach der Wahl weitergeht ist fraglich. Regelmäßige Anfragen in den Bundestag über Die Linke. KDV-Beratung wird an Bedeutung gewinnen.
Fragen:
– Zusammenarbeit mit Stadtjugendringe und Gewerkschaftsjugend? Ressourcenproblem. Die DFG-VK arbeitet an einer Vernetzung, auf Bundesebene auch mit Gewerkschaften. Wir haben kompetente Leute in der DFG-VK zu diesem Thema.
– Uns steht es offen in Schulen aufzutreten. Ruth Scheel hat z.B. 6 Schulbesuche im Zusammenhang mit UTFP. Wir brauchen Leute dazu, jedeR kann sich engagieren.
– Die ZivilCourage online wurde schon verschickt. Per Post sind manche schon verschickt.

– Radtour mit dem Landesverband Bayern. Amelie Rester berichtet: Strecke steh,t Nördlingen – Stuttgart – Ulm – Augsburg, 1.-9.08.25. Gebraucht wird noch Unterstützung fürs Küchenteam. Mitfahren kann jede und jeder, auch Tagestour geht. Wer im Orga-Team mitarbeiten will ist willkommen. Es gibt Begleitfahrzeug, da kann auch Fahrrad von kleinem Kind mittransportiert werden, muss aber vorher abgesprochen werden, ob noch Kapazität frei. Ankündigung folgt über Newsletter und Homepage DFG-VK BaWü.

– Mittelstreckenraketen: Sigrid berichtet, sie vertritt die DFG-VK BaWü. Thomas Schwörer vertritt die DFG-VK. Soll eines der Hauptthemen dieses Jahr werden. Bündnis, 47 Friedensorganisationen, offener Brief wurde veröffentlicht an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Zeitungsanzeigen: im nächsten Freitag, weitere sollen folgen. Wie steht das Bündnis zum Berliner Apell? Nicht in Konkurrenz, sondern als Ergänzung. Am 29.03.25 wird es in Wiesbaden eine Demo geben, die soll groß werden. Bitte macht das Thema Mittelstreckenraketen publik. Die Stationierung wurde nicht im Bundestag behandelt.
– Idee: zerfetzte Regenschirme mitnehmen und hochhalten.
– Mittelstreckenwaffen, das Wort löst nichts aus. Da kann man sich nichts vorstellen. Es braucht eine andere Begrifflichkeit.
– Mittelstreckenwaffen anstatt Mittelstreckenraketen um den Unterschied zu den 90ern deutlich zu machen.
– Es gibt eine Broschüre von Jürgen Wagner (IMI) und Özlem Demirel (MdEP), „Frieden schaffen mit Angriffswaffe? US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!“ kann auf der IMI-Internetseite gratis heruntergeladen werden.
– Argument: nun nach der Wahl ist Trump dafür zuständig.

– Bulli Nutzung: Der Bundesverband hat einen Bulli und Fahrer. Möglichst viele Gruppen sollen den Bus anmieten. Die Gruppen müssen sich an den Kosten beteiligen. Bus ist Blickfang, nutzt es. Wer Interesse hat, soll sich an die Landesgeschäftsstelle wenden. Bulli incl. Infostand, aufblasbares Gewehr usw. Den Bulli können auch externe Gruppen mieten.

– Landesmitgliederversammlung– am Sa. 28.06.25 von 10-17 Uhr im Clara-Zetkin-Haus Stuttgart. Einladung folgt.
Geplante Themen: Landesverband, Landesvorstand erweitern, wie geht es weiter, wer übernimmt welches Thema, …
Gruppen sind aufgerufen Ideen und Anregungen ans DFG-VK Büro zu schicken.

Klausurtagung des DFG-VK LaVo und LSK

am 09.03.24 trafen sich in Kernen von 10 – 16 Uhr der Landesvorstand (LaVo), der Landessprecher*innenkreis (LSK) und unsere Geschäftsführerin zu unserer jährlichen Klausurtagung.

Foto, von links nach rechts: Frank Chudoba, Klaus Pfisterer, Ernst Rattinger, Ruth Scheel, Anete Wellhöfer, Thomas Schild-Dona, Stefan Philipp.

Themen:
1. Aussprache über die politische Lage.
2. Austausch über die Lage im Verband.
3. Besprechung zum BUKO im Okt. 24.
4. KDV-Beratung
5. Anstehende Themen bei der DFG-VK BaWü: Mitgliedergewinnung, junge Leute, Arbeitsüberladung, Austausch auf Landesebene mit Mitgliedern und Regionalgruppen, Kommunikation,
6. Ulli-Thiel-Friedenspreis
7. Mitgliederversammlung pax an
8. Arbeit in Bündnissen, Bündnispartner*innen.
9. Öffentlichkeitsarbeit