Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert den
Abbruch des kurzfristig publik gewordenen größten NATO-Manövers seit Jahrzehnten. Weite
Drohgebärden mit hohem Eskalationspotenzial müssten verhindert werden. Auch vom russischen
Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.
Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland müsse verhindert werden.
90.000 Soldatinnen, vier Monate Dauer und ein plötzlicher Beginn. Das ist der Rahmen einer der größten NATO-Manöver überhaupt. Unter dem Namen „Steadfast Defender“ (übersetzt: standhafter Verteidiger) hat das Manöver am Mittwoch begonnen – es soll bis Mai dauern. Die Bundeswehr wird sich mit 12.000 Soldatinnen, über 1.000 Gefechtsfahrzeugen und dutzenden Kampfflugzeugen daran
beteiligen. Ort des Manövers soll größtenteils die Ostflanke der NATO sein. „Wir bereiten uns auf einen
Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses,
Admiral Rob Bauer aus den Niederlanden zu der Übung. Ein fatales Zeichen nennt das die Deutsche
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.
„Mit diesem Manöver eröffnet die NATO eine weitere gefährliche Eskalationsstufe“, meint Ralf
Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. „Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘
fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland
und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen
Eskalation führen“, warnt Buchterkirchen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen
und des Krieges in der Ukraine fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation: „Es braucht
Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf
die Ukraine umgehend einstellen und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss ihre
‚Steadfast Defender‘-Übung und die weitere Aufrüstung in Nord- und Ost-Europa absagen“, so
Buchterkirchen.
Die DFG-VK kritisiert außerdem die enormen Kosten, die das Manöver verursacht: „Während sich
zunehmende Armut breit macht, uns die Klimakatastrophe bedroht und wir nicht Mals alle Folgen der
Corona-Pandemie überwunden haben, verbrennt das Militär Millionen von Euro und schädigt dabei
auch noch massiv die Umwelt“, sagt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-
VK. „Wir fordern ein Ende des Säbelrasselns sowie der Aufrüstungspolitik und massive Investitionen in
die zivile Sicherheit“, so Schulze von Glaßer.
Erst im letzten Jahr hatte die NATO mit „Air Defender“ das größte Luftwaffenmanöver aller Zeiten
durchgeführt – die DFG-VK kritisierte diese Übung wie auch welche Russlands scharf. Die
Friedensorganisation setzt sich gegen jedes Militär und gegen jedes Kriegstraining ein.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher): buchterkirchen@dfg-vk.de
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer): svg@dfg-vk.de, +49 176 23 57 52 36

Erneut starker Anstieg: 2000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr
Kritik und hoher internationaler Druck auf Deutschland zur Einhaltung des Straight-18-Standards

Berlin, 4.2.2023. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen, es wurden 1.996 Jugendliche im Alter von 17 Jahren rekrutiert – ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der zweithöchste Wert bisher. Darunter waren 315 Mädchen. Mehr als jeder zehnte (10,6%) neueingestellte Soldat oder Soldatin war 2023 minderjährig, dies ist prozentual der höchste Wert bisher. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor.

„Statt ihr Versprechen einzuhalten und die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten zu beenden, steigen die Zahlen seit Antritt der Ampelregierung immer weiter an, seit 2021 um 61%. Wir appellieren an Minister Pistorius: Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel und respektieren Sie die Kinderrechte! Hat die Bundeswehr das wirklich nötig?“ fragt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

Die Fakten für das seit langem überfällige Ende der Rekrutierung Minderjähriger könnten eindeutiger nicht sein: Deutschland ist in einer absoluten Minderheitenposition, nur wenige Länder weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige als Soldaten, und es werden immer weniger. Der internationale Druck auf Deutschland, endlich auch den sog. Straight 18-Standard einzuhalten, wie schon über 150 Staaten weltweit, wächst immer mehr.

Schweden, künftiges NATO-Land, hat Deutschland im November vor dem UN-Menschenrechtsrat wegen der Rekrutierung Minderjähriger kritisiert und aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen. Das gleiche fordert seit 2008 der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention überprüft. Er hat 2022 Deutschland außerdem aufgefordert, „unverzüglich Berichte über sexuellen Missbrauch, sexuelle Belästigung und sonstige Formen von Gewalt gegen Kinder in den Streitkräften zu untersuchen und zu gewährleisten, dass die Täterinnen und Täter strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.“ Denn Berichte aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass Minderjährige bei der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt, Mobbing und Unfällen werden – meist ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.   

„Statt Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren besonders zu schützen, wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt, macht die Bundesregierung mit der Rekrutierung von immer mehr Minderjährigen als Soldatinnen und Soldaten das Gegenteil: Ohne Not setzt sie sie den hohen Risiken einer militärischen Ausbildung und des Soldatenberufs aus“, sagt Klaus Pfisterer von der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. „Dazu kommt, dass das kaum jemand in der Bundeswehr sinnvoll findet, wie wir aus vielen Gesprächen mit Soldaten und Ausbildern der Bundeswehr wissen“, ergänzt Michael Zimmermann von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen. „Denn es gibt viele praktische Probleme und den meisten Minderjährigen fehlt die Reife für diesen Beruf, fast ein Drittel kündigt schon in der Probezeit und viele weitere danach.“

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von zehn Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.

Weitere Informationen:

• Forderung Schwedens im November 2023 im UN-Menschenrechtsrat an Deutschland: Cease recruiting minors into the armed forces, in line with the recommendations of the Committee on the Rights of the Child (Sweden)
• Forderungen (44a,b, 45a.b) des UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes an Deutschland, Sept. 2022
• Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Abgeordnetenfrage (1980034-V267, 2021), die belegt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zahlreichen Risiken (sexuelle Gewalt, Unfälle, psychische Erkrankungen, u.a.) ausgesetzt sind. Abrufbar unter: https://unter18nie.de/2021/09/17/pressemitteilung-minderjaehrige-soldatinnen-und-soldaten-erleiden-koerperliche-und-seelische-schaeden/
• Weitere Informationen: Interviews mit minderjährigen Bundeswehrsoldaten, Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“ und Studie „Schattenbericht Kindersoldaten“

Kontakte:
Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108
Klaus Pfisterer, Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, pfisterer@webstueck.de
Michael Zimmermann, Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, michael.zimmermann@evlks.de, Tel. 0341-9940-625

Die DFG-VK BaWü unterstützt nachfolgende Kampagen:

Zivilgesellschaftliche Organisationen starten neue Kampagne für den Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS „[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, die sich für den Stopp des in der Entwicklung befindlichen Projekts „Next Generation Weapon Systems im Future Combat Air System“ (kurz NGWS im FCAS) einsetzt, welches in der Öffentlichkeit oft verkürzt als FCAS bezeichnet wird.

Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnt die Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und fordert die Abgeordneten des Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf. Im Zentrum des als vermutlich teuersten europäischen Rüstungsprojekts des Jahrhunderts bezeichneten Systems soll ein Kampfflugzeug der sechsten Generation stehen, welches umgeben ist von autonomen Drohnen, genannt Remote Carrier, die das Flugzeug bei der Missionsausführung KI-gestützt unterstützen sollen.

FCAS soll frühestens 2040 den Projektnationen Frankreich, Deutschland und Spanien (Belgien ist derzeit Beobachter) zur Verfügung stehen. „FCAS wird als Trägersystem auch mit Atomwaffen bestückbar sein. Die Beteiligung des Bundes an einem exorbitant teuren Projekt, lässt erahnen, dass die Bundesregierung überhaupt kein Interesse an echter nuklearer Abrüstung hat“, so der Vorsitzende von IPPNW Deutschland, Dr. Lars Pohlmeier.

Der wichtigste Treibstoff für das Projekt sind Daten, die in einer AirCombatCloud, sprich einer Datenwolke, für den Luftkampf durch alte und neue Waffensysteme gefüttert und von einer KI nach Bedrohungen und Zielen durchforstet werden. Durch viele kommerzielle Einsätze von KI wissen wir von der Fehleranfälligkeit solcher Systeme, die oft marginalisierte Gruppen weiter diskriminiert und gefährdet. Auch im militärischen Bereich werden ähnliche Anwendungen längst auf den Schlachtfeldern unserer Zeit eingesetzt, mit dem Ziel, schneller als der Gegner agieren und schießen zu können (Siehe zu KI in FCAS auch eine kürzlich erschienene Studie der Informationsstelle Militarisierung, IMI). Der Autor der genannten Studie kritisiert: „Während international noch um die Regulierung von KI und ihre militärischen Anwendungen gerungen wird, schaffen die beteiligten Regierungen mit der Entwicklung von FCAS Fakten für die großflächige Nutzung Künstlicher Intelligenz u.a. bei der Zielfindung und im Elektronischen Kampf.“

Ein weiterer Grund für den Start der Kampagne sind die astronomischen Kosten, die mit dem Projekt einhergehen. Allein die Entwicklungskosten werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Doch das ist erst der Anfang: Wie kürzlich in einer Studie von Greenpeace errechnet wurde, könnte das Projekt über den Lebenszyklus zwei Billionen Euro verschlingen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Rüstungsindustrie viel zu spät liefern wird, von zehn Jahren ist jetzt schon die Rede. 2021, kurz vor der Entscheidung des Bundestags über Finanzmittel für das Projekt warnte der Bundesrechnungshof wie das Beschaffungsamt der Bundeswehr vor Risiken des Projekts.

Die einseitige Priorisierung des Militärischen birgt zudem soziales Konfliktpotenzial. Marius Pletsch von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) meint: „Gebunden durch die selbst angelegten Fesseln der Schuldenbremse geht die Priorisierung fraglicher Rüstungsprojekte wie dem Cyberkampfjetsystem FCAS zulasten wichtiger staatlicher Aufgaben, wie der Eindämmung der Klimakatastrophe, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Beendung von Kinderarmut und der Gewährleistung funktionierender öffentlicher Mobilität.“

Daher fordert die neue Kampagne die Abgeordneten des Bundestages zu einem sofortigen Stopp des enorm kostspieligen Hochrisikoprojekts FCAS auf.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Marius Pletsch (DFG-VK): pletsch@dfg-vk.de, +49 175 3503405
Christoph Marischka (IMI): imi@imi-online.de, 07071/49154
Frederic Jage-Bowler (IPPNW): jagebowler@ippnw.de, 03069807415
Pressemitteilung der Kampagne „[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, 2. Februar 2024

MARKUS KREITMAYR WEGEN MUNITIONS-DIEBSTÄHLEN IN SEINER EINHEIT

Wann: Freitag, 2. Februar 2024, 8.30 bis 9.30 Uhr (Aufbau der Aktion ab 8 Uhr)
Wo: Landgericht Tübingen (Doblerstraße 14, 72074 Tübingen)
Warum: Am 2. Februar 2024 beginnt um 9 Uhr vor dem Landgericht in Tübingen das Verfahren gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) Markus Kreitmayr. Der Brigadegeneral hatte in der Kaserne seiner Einheit in Calw eine „Amnestie Box“ aufgestellt, in der zuvor von Soldaten gestohlene Munition anonym und ohne Konsequenzen zurückgegeben werden konnte. Der Wert der fehlenden Munition soll rund 28.000 Euro betragen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Kreitmayr unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren nach Paragraf 40 des „Wehrstrafgesetzes“ vor – dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Das Delikt entspricht im zivilen Leben der Strafvereitelung im Amt mit dem Ziel, Untergebene vor einer Strafe zu schützen. Als die Vorwürfe gegen Kreitmayr im Sommer 2021 bekannt wurden, gab es bereits eine Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin.

Was: Bei der Aktion werden drei als KSK-Soldaten – in voller Tarnmontur – gekleidete Aktivisten vor der Kulisse Landgerichts die Skandale der Bundeswehr-Einheit unter Kreitmayr vorführen: Einer wird einen (künstlichen) blutverschmierten Schweinekopf in Händen halten, ein anderer rechtsextreme Symbolik zeigen und der dritte Munitionskisten und Munition tragen. Damit symbolisieren wir die skandalträchtigen „Partys“ einiger KSK-Soldaten (bei denen reale Schweineköpfe verwendet wurden), die rechtsextremen Vorfälle in der Einheit sowie den Munitionsklau. Dafür werden wir auch – wie es der reale Markus Kreitmayr machte – eine „Amnestie-Box“ aufstellen. Ein weiteres Element unserer Aktion werden Aktivist*innen sein, die ein Transparent mit der Aufschrift „KOMMANDO SPEZIALKRÄFTE AUFLÖSEN“ und dem durchgestrichenen Wappen der Einheit halten werden sowie thematisch passende Schilder.

Wer: Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und der Informationsstelle Militarisierung.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer svg@dfg-vk.de, 0176-23575236 
Luca Heyer (Informationsstelle Militarisierung) luca@imi-online.de, 0157-75609889

Pressemitteilung, 31.10.23

Es war einmal … als „Nie wieder Krieg!“ eine Bedeutung hatte. Als der Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) sagte: „Frieden ist der Ernstfall“. Als der Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) für seine auf Ausgleich, Entspannung und Versöhnung gerichtete Politik den Friedensnobelpreis erhielt. Und heute? Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine „Zeitenwende“ verkündet, die vor allem massive Aufrüstung bedeutet. Und der SPD-Minister Boris Pistorius verwandelt sich zunehmend vom Verteidigungs- zum Kriegsminister, wenn er öffentlich bekundet. „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein, und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Als Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) halten wir weiter an der Forderung unserer Gründerin Bertha von Suttner fest: Die Waffen nieder! Gemäß unserem pazifistischen Programm bleiben wir dabei: Mit Krieg werden Konflikte nicht gelöst, sondern nur neue Konflikte und neue Gewalt hervorgerufen. Krieg schafft keine gesellschaftliche Sicherheit. Mit Krieg werden Menschenrechte nicht geschützt, sondern nur menschliches Leben vernichtet. Mit Krieg wird nicht zur Lösung der drängenden globalen Probleme wie Armut, Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und Klimawandel beigetragen, sondern diese Probleme werden nur noch verstärkt.

Die SPD hat über die Jahrzehnte immer wieder wertvolle und wichtige Impulse für die Friedensbewegung gesetzt, viele ihrer Mitglieder waren aktiver Teil der Friedensbewegung. Mit einem Aufrüstungskanzler Scholz und einem Kriegsertüchtigungsminister Pistorius verabschiedet sich die SPD aus der Friedensbewegung.