Pressemitteilung

Berlin, September 2024 – Welche Akteurinnen versuchen, unter dem Deckmantel von „Friedensdemonstrationen“ ihre nationalistischen Ideologien zu verbreiten, wie anfällig sind Teile der Friedensbewegung für rechte und verschwörungsideologische Einflüsse und welche „Querfronten für den Frieden“ gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Studie „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ von Lucius Teidelbaum, freier Journalist und Publizist. In seiner Analyse beschreibt Teidelbaum, dass die Friedensbewegung nicht als einheitliche Gruppe zu verstehen ist, sondern als ein Netzwerk unterschiedlicher Strömungen. Er beleuchtet dabei das Auftreten und die Strategien rechter und verschwörungsideologischer Akteurinnen wie des COMPACT-Magazins, Ken Jebsen oder der Partei „Die Basis“, die versuchen, gezielt Einfluss auf
friedenspolitische Demonstrationen zu nehmen.
Die Broschüre, die von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschist*innen (VVN-BdA), Attac Deutschland, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) und der Bertha-von-Suttner-Stiftung herausgegeben wird,
zeigt außerdem auf, wie die unterschiedlichen Bewertungen des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine die Situation verschärft haben. Der Autor teilt die gegenwärtigen Friedensdemonstrationen
in vier Gruppen ein:

1. Die extreme Rechte, die Kriege nur ablehnt, wenn diese nicht im „nationalen Interesse
   Deutschlands“ stehen.

2. Rechte und verschwörungsideologische Strömungen, die ihren Ursprung in den
   Montagsmahnwachen von 2014 und den Pandemie-Leugner*innen haben.
3. Die rechts-offene traditionelle Friedensbewegung, die sich aus strategischen Gründen nach
   rechts öffnet.
4. Die antifaschistische traditionelle Friedensbewegung, die sich klar von rechten und rechts-
   offenen Gruppierungen abgrenzt.

Die 26-seitige Veröffentlichung bietet zudem Handlungsempfehlungen für antifaschistisch
eingestellte Friedensaktivistinnen und geht der Frage nach, welche „inhaltlichen Einfallstore“ für rechte Akteurinnen bestehen und wie eine klare Abgrenzung möglich ist.
Die Broschüre kann hier und hier bestellt werden. Ein kostenloser PDF-Download ist auf den jeweiligen Webseiten verfügbar.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußert scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Diese Aufrüstung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Europa dar und könnte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland führen.

Der im Jahr 1987 unterzeichnete INF-Vertrag verbot die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km samt Abschussvorrichtungen in Europa. Der damalige US-Präsident Donald Trump kündigte den Vertrag 2019 mit dem Vorwurf, er werde durch Russland nicht eingehalten – der russische Präsident Wladimir Putin zog nach. Die DFG-VK hatte damals zahlreiche Protestaktionen gegen die Kündigung des INF-Vertrags organisiert. Nun kommt das Wettrüsten, vor dem die Friedensorganisation gewarnt hat, in Gang.

„Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, ist ein weiterer Schritt zu mehr Eskalation, wird Deutschland zu einem potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen und erhöht drastisch die Kriegsgefahr. Denn Mittelstreckenraketen lassen sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Zudem lassen sich atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden“, sagt Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK.

Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen. Stattdessen sollte Deutschland aktiv für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge werben, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

Ralf Buchterkirchen, ebenfalls DFG-VK-Bundessprecher, warnt: „Während Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sollen in Deutschland nun wieder Mittelstreckenraketen stationiert werden. Diese Entwicklungen sind hochriskant und wir fordern alle Staaten zur Rückkehr zu Diplomatie und Deeskalation auf. Auch die Stationierung des Ukraine-Kommandos der NATO in Wiesbaden bedeutet einen weiteren Schritt einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg. Dem stellen wir uns klar entgegen.“ 

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 16. Juli 2024

SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahres 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen.

„Die ´restriktive Rüstungsexportpolitik´, wie die die Bundesregierung behauptet zu verfolgen, ist zu einer reinen Worthülse verkommen“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. „Die Bundesregierung hat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 132 Mio. Euro, nach Katar für 100 Mio. Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 51 Mio. Euro genehmigt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. Damit rangieren diese drei Länder unter den Top 10 der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter des 1. Halbjahres 2024. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind direkt und indirekt in die regionalen Kriege und Konflikte im Jemen, Sudan und Israel/Gaza involviert. Damit verstoßen die Waffenexporte in diese Länder massiv gegen das postulierte Interesse an ´Aufrechterhaltung von ´Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region´ und die entsprechende Maßgabe in den eigenen Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für Rüstungsexporte sowie im Gemeinsamen Standpunkt der EU und dem Waffenhandelsvertrag (ATT)“.

„Saudi-Arabien ist Konfliktpartei im Jemen-Krieg“, führt Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi und Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! aus. „Auch, wenn dieser aktuell ruht, ist er keineswegs beigelegt. Saudi-Arabien unterstützt zudem die Regierungsarmee im Sudan. Das Land befindet sich seit über einem Jahr im Bürgerkrieg gegen die bewaffneten Kämpfer der RSF und weiterer Milizen. Die RSF hat an der Seite der saudisch geführten Militärkoalition im Jemen gekämpft und konnte erst so zu ihrer Größe und finanziellen und materiellen Stärke gelangen. Der gegenwärtige Konflikt im Sudan ist also ohne den Jemen-Krieg nicht in dieser Form denkbar. Saudi-Arabien ist daher alles andere als ein ´Stabilitätsanker´ in der Region. Das gleiche gilt für die Vereinigten Arabischen Emirate, die an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg gekämpft haben und nun wiederum die RSF unterstützen, entgegen dem UN- Waffenembargo für den Sudan. Allen Konfliktparteien werden seitens der UN schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Doch die VAE erhielten und erhalten dennoch fortwährend Rüstungsexporte in zweistelliger Millionenhöhe,“ empört sich Gerold König.

„Die Begründung für potentiell neue Eurofighter für Saudi-Arabien mit der ´konstruktiven Rolle´ des Landes gegenüber Israel, wird spätestens dadurch konterkariert, dass für Katar – offizieller Unterstützer der Hamas – allein im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von 100 Mio. Euro genehmigt wurden“, kritisiert Vincenzo Petracca, Kampagnensprecher und Vorstandsmitglied der AGDF und mahnt: „Die Bundesregierung sollte ein dringendes Interesse daran haben, dass die Region nicht weiter destabilisiert wird und die Waffenexporte stoppen. So hat es bereits 2020 die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefordert. Die nationalen und internationalen Rüstungsexportkriterien Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und Frieden und Sicherheit in der Region dürfen nicht hinter strategischen Interessen zurücktreten, die weder offengelegt noch zur Diskussion gestellt werden.“

„Nun fordern SPD– und die FDP-Fraktion in ihren aktuellen Positionspapieren zur ´Stärkung der Sicherheits-und Verteidigungsindustrie´ unisono, dass Rüstungsexporte zur Bindung ´Strategischer Partner´ per nationalem Gesetz oder europäischer Verordnung erlaubt werden sollen. Zudem sollen europäische Kooperationen gefördert und zu diesen Zwecken Exportbeschränkungen für bestimmte Drittstaaten gelockert werden. Das Argument ´Europäische Rüstungskooperationen könnten den Exportdruck in Drittstaaten senken´, ist nicht erst damit hinfällig. Die ´Europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich´, im März diesen Jahres unter dem Motto ´mehr, besser, gemeinsam´ verabschiedet, macht jede Chance auf Einsparpotentiale im Verteidigungshaushalt und eine massive Reduzierung der Rüstungsexporte in Drittstaaten zunichte. Und statt, dass sich die Regierungsparteien ehrlich machen, die diese Beschlüsse auf europäischer Ebene mitgetragen haben, wird nun mit der ´Bindung strategischer Partner´ argumentiert“, kritisiert Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und führt weiter aus: „Es wird Zeit, dass im Bundestag und der Öffentlichkeit über ein Rüstungsexportkontrollgesetz debattiert wird, das diesen Namen verdient. Das Gesetz muss strenge Kriterien enthalten und ein Verbandsklagerecht vorsehen, damit die Exportentscheidungen der Bundesregierung von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Dafür werden wir weiterhin kämpfen! Fest steht, egal wie weit die Bundesregierung die nationalen Exportregeln lockern will, die Vorgaben des Gemeinsamen Standpunkts der EU und den Waffenhandelsvertrag (ATT) darf sie rein rechtlich nicht unterlaufen.“

Kontakt für die Medien

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK

M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de   

Gerold König, Sprecher der Kampagne und Bundesvorsitzender von pax christi – Deutsche Sektion e.V.

g.koenig@paxchristi.de

Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der AGDF

v@petracca.de

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne

M: 0176-45827610, s.weipert@paxchristi.de

Die stetig wachsende Aufrüstungsspirale und die eskalierenden Militärausgaben stellen eine
ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheitslage dar, warnt die „Deutsche Friedensgesellschaft
– Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK).

Die Zahlen sprechen für sich: Im Jahr 2023 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 2.443
Milliarden US-Dollar einen Höchststand, was einem realen Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber 2022
entspricht. Besorgniserregend ist dabei nicht nur die bloße Höhe dieser Ausgaben, sondern auch die
Tatsache, dass sie in allen fünf großen Regionen der Erde – Afrika, Amerika, Asien, Europa und Ozeanien
– zum ersten Mal seit 2009 gleichzeitig angestiegen sind.
Deutschland rangiert hierbei auf Platz 7 der Länder mit den höchsten Militärausgaben im Jahr 2023,
wobei Ausgaben in Höhe von 66,8 Milliarden Euro verzeichnet wurden. Diese Zahlen verdeutlichen,
dass Deutschland einen erheblichen Beitrag zu dieser Aufrüstungsdynamik leistet.
Im Jahr 2023 verzeichnete die Welt auch eine Rekordzahl an Gewaltkonflikten, wie vier deutsche
Friedensforschungsinstitute in ihrem Friedensgutachten 2024 mitteilten. Die Anzahl der Kriege, Krisen
und Konflikte war so hoch wie nie zuvor, was auch zu einem historischen Höchststand der globalen
Militärausgaben führte, insbesondere aufgrund der Kriege in Gaza und der Ukraine. Zudem war 2023
das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, was die ohnehin prekäre Lage weiter verschärfte.
Das Gutachten konnte wiederum kein positives Beispiel für Friedensbemühungen im Jahr 2023 nennen
und bezeichnet die derzeitige Situation als eine „Welt ohne Kompass“.
Dieser Spirale der Militarisierung gilt es Einhalt zu gebieten. Denn diese Aufrüstung gibt uns nicht mehr
Sicherheit, sondern gefährdet die Menschheit immer mehr. Dies wird besonders deutlich, wenn wir
uns vor Augen führen, dass das „Rule of Law in Armed Conflict Online Portal“ (RULAC) derzeit über 110
bewaffnete Konflikte weltweit verzeichnet.
Der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer, dazu: „Einige dieser Konflikte
finden sich regelmäßig in den Schlagzeilen, während andere kaum Beachtung finden. Manche dauern
seit Jahrzehnten an und haben unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht.“ Er betont:
„Angesichts dieser Realität sollten wir gemeinsam danach streben, Frieden und Sicherheit auf der
Grundlage von Dialog, Zusammenarbeit und Abrüstung zu fördern.“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer) svg@dfg-vk.de, +4917623575236
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 2. Juli 2024

Stuttgart/Freiburg/Köln/Oberndorf a.N./Rottweil a.N., 01.07.2024

Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das Bündnis der Kritischen Aktionärinnen Heckler & Koch, dass sich der Vorstand durch die sogenannte „Zeitenwende“ in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht. Morgen findet um 8:30 Uhr eine Protestkundgebung in Rottweil, Neckartal 102, nahe des Hauptversammlungsorts Pulverfabrik statt. „Im bewaffneten Konflikt in Zentralafrika benutzten und benutzen Rebellen der Lord´s Resistance Army (LRA) u.a. das G3-Gewehr von Heckler & Koch, sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB). „Der frühere Kindersoldat Innocent Opwonya, der von der LRA zwangsrekrutiert wurde und später fliehen konnte, bestätigt, dass er mit einem G3-Gewehr von H&K zum Kämpfen gezwungen wurde. Er setzt sich jetzt zusammen mit terre des hommes Deutschland, der DFG-VK, dem RüstungsInformationsBüro und anderen gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und gegen den Export von Kleinwaffen ein.“ Mehr Informationen dazu im Anhang (Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen“)
„Die starke Verbreitung von Waffen in den USA fordert Tausende von Menschenleben und
gefährdet die Demokratie“, bemerkt Verena Nerz von pax christi. „Heckler & Koch beliefert diesen
Markt bzw. lizenzierte Waffenhändler und generiert dort einen hohen Teil seiner Umsätze. Dies
widerspricht der Maxime des Unternehmens, ´der Sicherung nachhaltigen Friedens´ und
´nachhaltiger Schaffung bzw. Erhaltung innerer und äußerer Sicherheit´ dienen zu wollen.“
Die Kritischen Aktionär*innen von Heckler und Koch fordern auch eine Änderung der
Exportstrategie der Waffenfirma. Die Strategie, nach der Heckler & Koch „grundsätzlich (…) nur
Staaten (beliefert), die der Europäischen Union und/oder der NATO angehören oder NATO-
gleichgestellt sind“, lässt weiterhin Ausnahmemöglichkeiten zu. Auch ausgewählte
Sicherheitspartner Deutschlands können demnach als „grün“ gelten. Darunter fiel im vergangenen
Jahr beispielsweise Singapur. Der südasiatische Stadtstaat ist den meisten zentralen
Menschenrechtsverträgen nicht beigetreten.

Im September 2023 hat die Gesellschaft für Unternehmensgeschichte eine Studie zur
Firmengründung von Heckler & Koch präsentiert. Der Vorstand reagierte erleichtert, weil der
Firmengründer Edmund Heckler im sächsischen Taucha in einem Werk gearbeitet haben soll, in
dem es keine KZ-Häftlinge gab, sondern „nur“ zivile Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter. „Doch
auch zivile Zwangsarbeit war ein NS-Verbrechen“, gibt Markus Dufner, Geschäftsführer des
Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, zu bedenken. So sagte der Historiker
Martin Clemens Winter, der zur Rolle des Leipziger Rüstungsunternehmens Hugo Schneider AG
(HASAG) im Nationalsozialismus forscht, dass ´generell die ganze Rolle der HASAG zu wenig
beachtet werde: Diese Firma hat Munition für den deutschen Vernichtungskrieg produziert, die
auch bei Massenerschießungen von Jüdinnen und Juden in Osteuropa eingesetzt wurde, und war
dringend notwendig für Nazideutschland, um diesen Krieg zu führen.´ Edmund Heckler war ein
Karrierist, der im Kontext von Massenvernichtung und Zwangsarbeit Karriere gemacht hat.“

Quellen:

• Zeitenwende, Kindersoldaten, Waffenhändler: Gegenanträge zur Hauptversammlung von
  Heckler & Koch: https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/zeitenwende-
  kindersoldaten-waffenhaendler-gegenantraege-zur-hauptversammlung-von-heckler-koch/
• Die Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen. Deutsche Rüstungsexporte verletzen
  Kinderrechte“, Hrsg. Brot für die Welt und Terre des Hommes, und der Fall 7 des Global
  Net Against the Arms Trade haben den Zusammenhang von Waffenhandel, Waffen von
  Heckler & Koch und dem Missbrauch von Kindersoldat:innen herausgearbeitet, dort finden
  sich auch Originalzitate von Innocent Opwonya.
• „Wir brauchen andere Kategorien, um das heute zu bewerten“, kreuzer online,
  21.11.2023, Interview mit dem Leipziger Historiker Martin Clemens Winter zur Rolle
  Edmund Hecklers beim Leipziger Rüstungsunternehmen HASAG im Nationalsozialismus,
  https://kreuzer-leipzig.de/2023/11/21/wir-brauchen-andere-kategorien-um-das-heute-zu-
  bewerten
  Pressekontakte:
  allgemein:
  Markus Dufner, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,
  Tel.: 0221-5995647, Mobil: 0174-4038806, dachverband@kritischeaktionaere.de,
  www.kritischeaktionaere.de
  nur zum Thema Kindersoldaten:
  Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Mobil:
  0170-6113750, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-
  waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

Das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium stuttgart
erhält den ULLI-THIEL-FRIEDENSPREIS 2024

Karlsruhe 21.06.24 

Der „Ulli-Thiel Friedenspreis“ für Schüler:innen in Baden-Württemberg entwickelt sich weiter zu einem festen Bestandteil der Friedensbildung an Schulen. Das wurde bei der 5. Preisverleihung am 21. Juni 2024 im Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe deutlich. Aus allen Schularten kamen insgesamt 54 Einsendungen. Dieses Jahr wurden insgesamt 9 Preis-Auszeichnungen vorgenommen und ein Sonderpreis vergeben. Die eingereichten Arbeiten zeigten ein hohes Engagement, so dass die Jury keine leichte Aufgabe hatte.

Den mit 500 Euro dotierten ersten Preis erhielt das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium Stuttgart. Die Schüler:innen des Leistungskurses Gemeinschaftskunde gestalteten in ihrer Schule eine Ausstellung zum Thema Nahost-Konflikt. Sie informierten auf Stelltafeln mit Texten und Bildern zu den einzelnen Bereichen des Nahostkonflikts, warfen Fragestellungen auf und beleuchteten sehr differenziert auch den geschichtlichen Aspekt dieses Konflikts. Mit einem Fragebogen, der zur Ausstellung erarbeitet wurde, konnten sie anderen Klassen ermöglichen, gezielt die Ausstellung zu besichtigen.

Platz 2 (je 250 €) wurde fünf Mal vergeben. Das Lise-Meitner-Gymnasium Crailsheim stellte in unterschiedlichen Zeichnungen (Klasse 6 und 8) die Friedensthematik auf emotionale Weise dar. Eine Gemeinschaftsschule, die Lindenrainschule Ebhausen, gestaltete in einem Kunstprojekt Wandbilder zum Thema Frieden. Schüler:innen der Gewerblichen Schule Schwäbisch Hall, die in einer Vorbereitungsklasse Deutsch lernen, entwarfen ein Kochbuch mit Rezepten aus ihren unterschiedlichen Ländern. Die Lerngruppe 3a der Spitalhof-Gemeinschaftsschule erstellte ein digitales eBook, welches Plakate und Podcasts der Kinder zum Thema „Frieden“ enthält. Das Bildungszentrum St. Konrad in Ravensburg erhielt einen zweiten Preis für ein Gedicht und Bilder zum Thema Frieden.

Den Sonderpreis erhielt Amelie Schmädeke vom Hohenstaufen-Gymnasium Göppingen für ihr Lied „1955“, in Erinnerung an das Lied „Where have all the flowers gone“.  Sie sang das Lied bei der Preisverleihung und ihre Emotionalität war bei allen Zuhörer:innen deutlich zu spüren.

Weitere Auszeichnungen (3. Preis) erhielten das Gymnasium Friedrich II Lorch, die Jörg-Rathgeb-Schule in Stuttgart-Neugereut und die Schule am Jakobsweg Winnenden. Auch sieben Anerkennungspreise wurden vergeben. Alle anderen Teilnehmer:innen erhalten eine Urkunde.

Landesbischöfin Dr. Heike Springhart hielt die Laudatio.  Sie zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt und der Kreativität der eingereichten Arbeiten und dem Mut der Schüler*innen mit ihren Werken beherzt für den Frieden einzutreten. Der Ulli-Thiel-Friedenspreis zeige damit, dass dieses wichtige Thema der Friedensbildung in den Schulen Badens und Württembergs angekommen ist.

Sonnhild Thiel betonte in ihrer Rede: „Friedenserziehung ist ein wichtiger Schritt, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Und dieser ausgelobte Friedenspreis ist eine Möglichkeit, den Gedanken ziviler Konfliktbearbeitung zu verbreiten. Das ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber aus vielen kleinen Schritten wird eine Bewegung.“

Der Preis wird von der Evangelischen Landeskirche in Baden, der DFG-VK Baden-Württemberg, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), „pax an!“ – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und pax christi Freiburg und Rottenburg-Stuttgart ausgelobt.

Ulli Thiel (1943 – 2014) war Sonderschullehrer, Friedensaktivist und Ideengeber der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm 1983, der bislang größten Aktion der Friedensbewegung in Deutschland.  Von ihm stammt der Spruch „Frieden schaffen ohne Waffen“, der zum Motto des Preises geworden ist.

Die neue Ausschreibung für den Wettbewerb 2024 / 25 startet am Weltfriedenstag, 21. September 2024.

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine neue Wehrpflicht einzuführen, scharf ab. Ein neuer Zwangsdienst führe nicht zu mehr Sicherheit.

Am Mittwoch hat SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Pläne zur Aufstockung der Bundeswehr von aktuell 180.000 auf 200.000 Soldat*innen vorgestellt. Da die Armee es aufgrund mangelnder Attraktivität nicht schafft, dass junge Menschen freiwillig zu ihr kommen, soll nun Zwang angewandt werden. Konkret sollen alle jungen Menschen von der Armee einen Fragebogen zugeschickt bekommen, wobei junge Männer dazu gezwungen werden sollen ihn zu beantworten: „Bereits heute schreibt die Armee junge Menschen mehrmals im Jahr an – die Daten dafür werden der Bundeswehr alljährlich von den Meldebehörden übermittelt“, erklärt dazu Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK – und weiter: „Dieser Datenweitergabe kann man aktuell widersprechen – nach den Plänen von Pistorius dann bald aber wohl nicht mehr.“ Auf Grundlage der Fragebögen will die Armee dann einige junge Menschen zur Musterung zwingen. Am Ende steht ein Dienst in der Armee.

„Das ist eine Reaktivierung der Wehrpflicht durch die Hintertür“, kommentiert Ralf Buchterkirchen das Konzept. Die DFG-VK werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Pläne von Minister Pistorius zu verhindern. Zudem plane man für die jungen Menschen Lösungswege zum jeweiligen Fragebogen herauszugeben, damit man nicht zur Musterung muss. Es sind laut Buchterkirchen zudem noch viele Fragen offen: „Was passiert mit denjenigen, die zwangsgemustert wurden aber danach den Kriegsdienst verweigern? Müssen die dann einen Zivildienst ableisten?“ Der Friedensverband fordert eine grundlegende Debatte über Sicherheitspolitik: „Wir lehnen Zwangsdienste ab und fordern statt einer Ausweitung des Militärischen endlich zivile Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung ausreichend zu fördern um ‚friedensfähig‘ statt ‚kriegstüchtig‘ zu werden“, so Buchterkirchen.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher): buchterkirchen@dfg-vk.de, +49 177 4592848
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer) svg@dfg-vk.de, +4917623575236
Klaus Pfisterer (DFG-VK Landessprecher Baden-Württemberg): pfisterer@dfg-vk.de, +49 160 6646518

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 12. Juni 2024

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“, dem unter anderem Ohne Rüstung Leben, Pax Christi, die IPPNW, DFG-VK und AGDF angehören, hat die für Mitte Juni in der Schweiz geplante internationale Ukraine-Konferenz nachdrücklich begrüßt. Die Konferenz soll einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine entwickeln. Das Bündnis bedauert jedoch, dass Russland nicht zu dieser Konferenz eingeladen wurde.

„Wir begrüßen alle Schritte, die zu einem Ende des Tötens, des Leides und der Zerstörung führen können“, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Bündnisses. Die Konferenz könne ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand, einer Verhandlungslösung und auch einem Ende des Tötens im Ukrainekrieg sein. Allerdings seien dafür umfassende Vorbereitungen und ein gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig, so die Stellungnahme.

Das Bündnis, dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit vielfältiger Erfahrung in der Friedensarbeit angehören, hält weitere Faktoren für einen Friedensprozess in der Ukraine für nötig. So sollte die Bundesregierung immer wieder öffentlich deutlich machen, dass sie eine diplomatische Lösung für nötig und möglich halte. Die Initiative der Schweiz zeige, dass Verhandlungslösungen denkbar sind. Es sei weiterhin wichtig, schon frühzeitig eine Folgekonferenz möglichst noch 2024 zu vereinbaren und dabei die Ukraine und Russland von Beginn an gleichermaßen einzubinden.

Die Organisationen halten es aber auch für wichtig, dass anerkannt wird, dass ein realistischer Friedensprozess eine Verhandlungslösung zum Ziel haben müsse und nicht die vollständige Durchsetzung der Interessen der Ukraine – auch wenn diese nachvollziehbar und völkerrechtlich angemessen seien.  

Die Erwartungen an die Friedenskonferenz in der Schweiz sollten zudem nicht zu hoch gesteckt werden. Zunächst müssten gemeinsame Sprachregelungen und Verhandlungsthemen gefunden und so Vertrauen aufgebaut werden. Nach Ansicht des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ sei es daher begrüßenswert, dass ein Ziel der Friedenskonferenz offenbar die Förderung von Formen der Kooperation zwischen Russland und der Ukraine ist, wie etwa Gespräche über einen Gefangenenaustausch.

Die vollständige Stellungnahme zur Konferenz in der Schweiz finden Sie hier: https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/stellungnahme-ukraine-friedens-konferenz-juni-2024-friedensprozess-schweiz-645.html

Das Bündnis „Kein Tag der Bundeswehr“ spricht sich entschieden gegen die Millionen Euro teure jährliche Werbeveranstaltung am Tag der Bundeswehr aus.

Am 08.06.24 ist es wieder so weit: Die Bundeswehr veranstaltet an 10 Standorten in Deutschland Militärshows, für Baden-Württemberg in Stetten am kalten Markt, dem größten Bundeswehr-Standort in Süddeutschland. Diese militärischen Werbeveranstaltungen finden seit 2015 statt und verschlangen in den letzten Jahren jeweils mehrere Millionen Euro. „Das sind teure Imagekampagnen, die sich die Bundeswehr da leistet“, findet Anete Wellhöfer, Geschäftsführerin der DFG-VK in Baden-Württemberg. In Stetten am kalten Markt soll es „aktionsreiche Waffen- und Geräteshows“ geben, z.B. mit der „Panzerhaubitze 2000 – das modernste Artilleriegeschütz der Welt“ oder einem „Panzerballett“. In der Vergangenheit waren beim Tag der Bundeswehr kleine Kinder auf Panzern gesehen worden. „Wohin hat sich unsere Gesellschaft entwickelt, so etwas gutzuheißen? Panzer sind keine Spielgeräte, es sind Tötungsmaschinen“, so Wellhöfer weiter.

Deutschland rüstet auf, wir sind Zeugen einer Militarisierung der gesamten Gesellschaft bis hinein z.B. in die Krankenhäuser, die Schulen und den Bahnverkehr, alle sollen „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Verwaltung soll umgebaut werden, sodass die Bundeswehr mit den zivilen Strukturen der Bundesländer Hand in Hand geht. „Die DFG-VK macht da nicht mit“, sagt Thomas Haschke von der DFG-VK und Teil des Bündnisses.

Kalkuliert wird, dass das Budget der Bundeswehr 2022, das noch bei 57,99 Milliarden Euro lag, sich dieses Jahr auf 86,2 Milliarden Euro erhöhen wird (Angaben nach NATO-Kriterien und sogenannten Sondervermögen). In den nächsten Jahren sollen die Ausgaben auch ohne Sonderschulden noch steigen. Konsequenz: große Streichungen im Sozialen. Dafür erhält Deutschland einen Veteranentag. Auch die Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. einem Zwangsdienst für alle werden in den Fraktionen des Bundestages lauter.

„Das Geschäft der Bundeswehr ist ein blutiges, auch wenn sich das Militär am Tag der Bundeswehr gerne als großes Abenteuer darstellt. Nicht gezeigt wird, dass es den möglichen Befehl gibt, Menschen zu töten – und das Risiko, selbst getötet oder verwundet zu werden. Obwohl die UNO sich klar dagegen ausspricht, dass unter 18-Jährige ins Militär eingezogen werden, hält Deutschland an dieser Praxis fest. Wir kritisieren auf schärfste die gängige Praxis unter 18-Jährige zum Militär einzuziehen.“, so Thomas Haschke, Sprecher des Bündnisses „Kein Tag der Bundeswehr“.

Das Bündnis „Kein Tag der Bundeswehr“ ruft für den 08.06.24 zum Protest auf gegen die Militärpolitik und gegen den weiter steigenden Etat der Bundeswehr. Europa muss friedenstauglich werden, sich für Abrüstung einsetzen, anstatt den Sozialstaat kaputtzusparen. Das Bündnis fordert Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und die Minderung von Armut: „Hände weg von unseren sozialen Errungenschaften und Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht!“

Der Protest in Stetten am kalten Markt in Form einer Kundgebung findet am 08.06.24 ab 11.30 Uhr vor der Kaserne in der Nähe des westlichen Haupteinganges statt.

Für weitere Fragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung:
Thomas Haschke mobil 0176-26161556, E-Mail: thomas.haschke@gmx.de
Anete Wellhöfer mobil 01705543620, E-Mail: ba-wue@dfg-vk.de

Die Petition finden Sie hier: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-
von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall

Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Sponsor“ des
Fußballvereins Borussia Dortmund werden – bereits bei den heutigen Vorbereitungen auf das Finale
der Champions League soll Bandenwerbung des Konzerns gezeigt werden. Dabei rüstet der
skandalträchtige Waffenbauer selbst Diktaturen hoch – mit den Werten des Fußballvereins ist das
nicht vereinbar, meint die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-
VK). Sie hat eine Petition gegen die Werbepartnerschaft gestartet.

„Bitte kündigen Sie umgehend die Werbepartnerschaft mit der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Ein
Waffenhersteller als Sponsor passt nicht zu den Werten, die der BVB – und Fußball insgesamt – vertritt.“
– mit diesen Sätzen richtet sich die Petition an Hans-Joachim Watzke, Lars Ricken und die weiteren
Verantwortlichen beim BVB. Ins Leben gerufen wurde sie von Michael Schulze von Glaßer, dem
politischen Geschäftsführer der DFG-VK: „Eigentlich hatte ich mich auf das Champions League-Finale
am Samstagabend gefreut“, erzählt der Dortmund-Fan: „Aber nach dem Bekanntwerden des
Werbedeals mit dem Rüstungskonzern würde es mir schwerfallen, meinen Verein zu feiern, selbst wenn
wir gegen Madrid gewinnen würden“, bedauert Schulze von Glaßer. Schon als kleines Kind war er mit
seinem Onkel im Stadion: „Damals waren die Trikots noch Neongelb und der Sponsor eine
Versicherung.“ Er hofft, dass der Werbedeal mit Rheinmetall umgehend gekündigt wird: „Ein
Waffenhersteller als Sponsor passt nicht zu den Werten des BVB – und auch zum Fußball generell“, so
der Dortmund-Fan. Erst im November 2022 hatte der Verein einen Grundwertekodex verabschiedet, in
dem festgeschrieben wurde: „Wir werden uns stets für das gesellschaftliche Gelingen einsetzen.
Darunter verstehen wir ein Vereinsleben und eine Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus,
LSBTI+-Feindlichkeit, Sexismus, Gewalt und Diskriminierung.“ Mit einem Rüstungshersteller, der Profite
aus dem Bau von Waffen schlage, mit denen Menschen getötet oder verletzt, Häuser und ganze Viertel
zerstört werden können, passe dies nicht zusammen.
„Rheinmetall“ ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs des
Unternehmens aus Düsseldorf ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen.
2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex,
aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet
aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Die DFG-VK macht darauf aufmerksam, dass mit
Rheinmetall-Waffen weltweit Menschen getötet werden – etwa von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg
oder im Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.
Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel
bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit
einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht,
dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen
Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem
Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen
2000“ ausgerüstet. Saudi-Arabien wiederum wurde lange Zeit mit Bomben aus einem Rheinmetall-
Werk auf Sardinien beliefert, mit denen Menschen im Jemen getötet wurden. Auch in zahlreiche
Schmiergeldaffären war der Konzern schon involviert.
„Gerade in einer Saison mit sprudelnden Champions League Einnahmen, sollte der BVB nicht zugunsten
von noch mehr Geld seine Werte mit Füßen treten“, so Schulze von Glaßer. Er endet mit den Worten:
„Heja BVB – Rheinmetall oh weh!“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer) svg@dfg-vk.de, +4917623575236
Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher): buchterkirchen@dfg-vk.de, +49 177 4592848

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 29. Mai 2024