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DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

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Newsletter

12 Februar, 2026

Du willst Kampagnen für eine friedlichere Zukunft machen?

Wir haben das Stipendium: CampaPeace

Du bist gegen Aufrüstung, gegen Krieg und gegen die Rückkehr der Wehrpflicht – aber willst nicht nur dagegen sein, sondern etwas bewegen?

Willst du an deiner Schule oder Uni einen Protest gegen Wehrpflicht organisieren?

Eine lokale Kampagne gegen Bundeswehrwerbung starten?

Menschen für Friedensaktionen mobilisieren – oder aus einer guten Idee endlich politischen Druck machen?

Dann ist CampaPeace genau das Richtige für dich.

CampaPeace ist eine zertifizierte Qualifizierung zum*zur Campaigner* der „Werkstatt für gewaltfreie Aktion“ und von „Kurve Wustrow“.

Die Fortbildung arbeitet nach den pädagogischen, methodischen und didaktischen Standards der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). Am Ende erhältst du ein Zertifikat.

In sechs Modulen lernst du, wie progressive Kampagnen strategisch geplant, aufgebaut und umgesetzt werden – von Organizing über Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Lobbygesprächen, Konfliktbearbeitung und nachhaltigem Aktivismus.

Wir als DFG-VK Baden-Württemberg finden dieses Angebot politisch sehr überzeugend und fachlich stark – gerade für Friedensarbeit in Zeiten von Aufrüstung, Militarisierung und Wehrdienstdebatten. Deshalb wollen wir das nicht nur gut finden, sondern konkret unterstützen.

Unser Angebot

Der Landesverband Baden-Württemberg übernimmt für dich die vollständigen Teilnahmekosten für CampaPeace (alle sechs Module inklusive Unterkunft und Verpflegung).

Am sinnvollsten und schönsten finden wir es, wenn ein jüngeres Mitglied der DFG-VK Baden-Württemberg teilnimmt, das:

– Lust hat, sich verbindlich weiterzubilden

– Organizing- und Kampagnenkompetenzen aufbauen möchte

– und dieses Wissen später in die Friedensarbeit – und im besten Fall auch in unsere Verbandsarbeit – einbringt

Die Termine & Orte

Modul 1: 8.–10. Mai 2026, Kassel

Modul 2: 19.–21. Juni 2026, Kassel

Modul 3: 4.–6. September 2026, Kassel

Modul 4: 9.–11. Oktober 2026, online

Modul 5: 13.–15. November 2026, Kassel

Modul 6: 11.–13. Dezember 2026, Kassel

è Beginn der Module jeweils freitags um 17 Uhr.

Die Fortbildung richtet sich an Menschen, die bereits in sozialen Bewegungen aktiv sind oder es werden wollen. Vorkenntnisse sind hilfreich, aber keine Voraussetzung.

So bewirbst du dich:

Schreib uns eine kurze, formlose Bewerbung an: ba-wue@dfg-vk.de

Ein paar Zeilen reichen:

·       Wer bist du?

·       Warum willst du die Fortbildung CampaPeace machen?

Zum Flyer

Weitere Infos:

Campa Peace

12 Februar, 2026

KDV-Berater:innen-Schulung 25.April 2026 in Stuttgart

Die Nachfrage nach KDV-Bererater*innen-Schulungen ist ungebrochen und so gibt es eine weitere Schulung. Unser Landesvorsitzender und KDV-Experte Klaus Pfisterer bietet gemeinsam mit Susanne Bödecker am Samstag, 25. April 2026 von 12-16 Uhr im DFG-VK Büro in Stuttgart, Arndtstraße 31 die Schulung für Neulinge oder Wiedereinsteiger an. Der Schwerpunkt liegt auf der Beratung von Ungedienten, es wird auch auf die Beratung von Reservist:innen eingegangen.

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) ist Anfang 2026 in Kraft getreten. Wir werden in der Schulung darauf eingehen wie Ungediente jetzt beraten werden müssen. Anhand von Fallbeispielen werden die KDV-Antragstellung und Begründung besprochen.

Die Zahl der KDV-Anträge hat sich binnen Jahresfrist von 2998 auf 7691 mehr als verdoppelt und wird weiter steigen. Um die Beratungsnachfrage abzudecken bilden wir weitere Berater:innen aus, um unser Beratungsnetz auszubauen.

Die Teilnehmer:innenzahl ist auf 10 Personen begrenzt. Du kannst dich bis 31. März verbindlich für die Schulung in Stuttgart anmelden: ba-wue@dfg-vk.de. Kosten für DFG-VK-Mitglieder 10 €, für Nichtmitglieder 20€.

Nach der Anmeldung erhaltet ihr die Wegbeschreibung zum Büro und weitere Angaben zum Schulungsablauf.

12 Februar, 2026

Schulstreik gegen Wehrplicht am 5. März – Schon jetzt solidarisch sein!

Am 5. März rufen bundesweit Schüler*innen erneut zum Schulstreik gegen Wehrpflicht auf. Sie gehen auf die Straße gegen Militarisierung, gegen Zwangsdienste und gegen eine Politik, die ihre Zukunft verplant, ohne sie wirklich zu beteiligen.

Wir als DFG-VK Baden-Württemberg waren bereits am 5. Dezember unterstützend dabei – und wir waren beeindruckt von der Klarheit, Entschlossenheit und politischen Reife der jungen Menschen. Trotz Gegenwind, trotz Schulpflicht und trotz öffentlicher Kritik haben tausende Schüler*innen bundesweit protestiert.

Für den 5. März ist davon auszugehen, dass die Bewegung noch größer wird.

Gerade in Baden-Württemberg ist dieser Termin politisch bedeutsam. Kurz vor den Landtagswahlen ist der Schulstreik eine sichtbare Gelegenheit, der parteiübergreifend propagierten Militarisierung etwas entgegenzusetzen. Doch wichtiger als jede parteipolitische Einordnung ist etwas anderes:

Junge Menschen organisieren sich selbst – und das verdient unsere aktive Unterstützung.

Wichtige Termine vor dem 5. März

14.–15. Februar: Bundesweite Streikkonferenz

17. Februar, 17–19 Uhr: Mega-Zoom – Schulstreik-Vollversammlung

Alle Infos, Materialien und beteiligten Städte:

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com

Wie können wir als DFG-VK unterstützen?

1. Vor Ort Präsenz zeigen

Geht zu den Streiks in euren Städten. Zeigt, dass die Schüler*innen nicht allein stehen.

2. Öffentlich Stellung beziehen

Schreibt Leser*innenbriefe in euren lokalen Zeitungen – in möglichst vielen Städten.

Macht deutlich, dass ihr es stark findet, wenn junge Menschen für ihre Rechte eintreten: für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und gegen Militarisierung.

3. Gegen Repression Haltung zeigen

In Baden-Württemberg gab es bereits problematische Reaktionen: Versuche, Streiks zu verhindern, Bußgelder wegen Fehlzeiten oder bewusst auf Streiktage gelegte Klassenarbeiten.

Hier können wir unsere Kontakte nutzen – in Schulen, Rathäusern und Gemeinderäten – und klar machen: Politischer Protest ist ein demokratisches Recht.

4. Fachliche Unterstützung anbieten

Wir verfügen über jahrzehntelange Expertise zur Kriegsdienstverweigerung.

Bietet Gespräche, Vorträge oder Hintergrundinformationen an.

Wir unterstützen diesen Schulstreik inhaltlich und politisch.

Aber vor allem unterstützen wir die jungen Menschen, die den Mut haben, selbst aktiv zu werden.

Lasst uns am 5. März sichtbar solidarisch sein.

-> Hier noch ein Interview mit den beiden Politik Influencers Simon David Dressler und Ole Nymoen, die kritisch unterstützend über die Schulstreiks sprechen:

-> Und noch ein Artikel der UZ über die am Wochenende anstehende bundesweite Schulstreik-Konferenz in Göttingen:

Einordnen, austauschen,vernetzen

Zwischen den Schulstreiks gegen Wehrpflicht am 5. Dezember 2025 (hier in Hamburg) und 5. März 2026 treffen sich Aktive am 14. Februar 2026 zur bundesweiten Schulstreik-Konferenz in Göttingen. Göttingen wird am 14. und 15. Februar zum Treffpunkt einer Bewegung: In den Veranstaltungsräumen der MUSA findet die erste bundesweite Schulstreik-Konferenz statt. Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Unterstützerinnen und Unterstützer der Streikkomitees kommen zusammen, um sich zuvernetzen, Erfahrungen auszutauschen und über die nächstenSchritte zu beraten. Im Zentrum steht dabei vor allem ein Ziel: den nächsten bundesweiten Schulstreik am 5. März zu einem weiteren Erfolg zu machen.

In zahlreichen Workshops werden sowohl theoretische als auch praktische Fragen der Streikorganisation behandelt. Geplant sind unter anderem Workshops zu Friedenspädagogik, Social-Media-Arbeit und Kriegsdienstverweigerung. Ein Einleitungsreferat der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ soll darüber hinaus über den aktuellen Stand der Kriegsvorbereitungen in Deutschland informieren und den politischen Rahmen der Proteste einordnen.

Zum Abschluss der Konferenz ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung vorgesehen, in der zentrale Ziele und Perspektiven für kommende Streiks festgehalten werden. Zudem werden Schülerinnen und Schüler des Streikkomitees Göttingen am Sonntag auf einer Pressekonferenz ein erstes Fazit des Wochenendes ziehen.

Die Konferenz findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt.

Mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler beteiligten sich zuletztan den bundesweiten Streiks am 5. Dezember: Ein deutliches Zeichen dafür, dass viele junge Menschen nicht länger bereit sind, politische Entscheidungen hinzunehmen, die ihre Zukunft zu zerstören drohen. Die Interessen der Jugend geraten zunehmend unter Druck. Während Milliarden in Aufrüstung fließen und militärische Strukturen gestärkt werden, bleiben Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, gute Ausbildungsplätze und echte Zukunftsaussichten auf der Strecke. Während Schulen zerfallen und sich immer mehr Jugendliche ein normales Leben kaum noch leisten können, Freizeitaktivitäten zunehmend unbezahlbar werden, sollen junge Menschen auf eine Zukunft vorbereitet werden, in der Krieg wieder als politisches Mittel gilt, um wirtschaftliche Interessen durchzudrücken.

Dass von der Bundesregierung kein Abweichen von diesem Kurs zu erwarten ist, machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich in seiner Regierungserklärung deutlich: „Unsere Vorstellungen können wir in der Welt nur dann durchsetzen, wenn wir selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden.“ Für die Streikbewegung sind damit die Fronten geklärt. Während die Herrschenden nach einem neuen Platz an der Sonne für die deutschen Großkonzerne streben, müssen die, die der zunehmenden Militarisierung etwas entgegensetzen wollen, die das Recht der Jugend auf Bildung statt Bomben sowie auf eine Zukunft im Frieden statt im Schützengraben verteidigen wollen, die Bewegung weiter stärken. Entsprechend wollen die Teilnehmenden ihre Arbeit stärker in den Schulen verankern, die Zusammenarbeit mit Schülervertretungen und Gewerkschaftsjugenden ausbauen und die Bewegung breiter antimilitaristisch aufstellen. Auch die solidarische Unterstützung durch Lehrkräfte, Eltern und gewerkschaftliche Strukturen soll vertieft werden. Ein weiteres Ziel ist die Weiterentwicklung bestehender Schulstreikkomitees, mehr Schülerinnen und Schüler aktiv einzubeziehen und neue Komitees direkt an den Schulen zu gründen.

Nicht zuletzt dient die Konferenz der konkreten Vorbereitung kommender Aktionen, insbesondere mit Blick auf die Mobilisierung für den 5. März. Persönlicher Austausch, regionale Vernetzung und eine engere bundesweite Koordination sollen dazu beitragen, die Bewegung strategisch zu bündeln und ihre Schlagkraft zu erhöhen.

Mit der ersten bundesweiten Schulstreik-Konferenz betritt die Bewegung Neuland. Nach dem starken Echo der vergangenen Proteste könnte sie ein wichtiger Schritt sein, um Kräfte zu bündeln und den Widerstand gegen eine Politik zu organisieren, die ihre Interessen gefährdet. Die Erwartungen sind entsprechend hoch, ebenso wie die Entschlossenheit, den kommenden Streik erfolgreich auf die Straße zu tragen.

Infos zu den Schulstreiks gegen Wehrpflicht gibt es auf der Website der Schulstreik-Initiative. Das Programm der Schulstreik-Konferenz hat die Initiative auf Instagramveröffentlicht.

12 Februar, 2026

Neujahrsempfang der DFG-VK Baden-Württemberg in KarlsruhePolitischer Jahresauftakt in bewegten Zeiten

Der Landesverband der DFG-VK Baden-Württemberg trifft sich traditionell zweimal im Jahr: im Januar zum Neujahrsempfang und im Sommer zur Landesmitgliederversammlung. Der Neujahrsempfang wird seit mehreren Jahren von der Karlsruher Regionalgruppe ausgerichtet – so auch in diesem Jahr. Ein großer Dank geht an die Karlsruher Aktiven der DFG-VK, die erneut einen verlässlichen und vertrauensvollen Rahmen für Austausch, Diskussion und Begegnung geschaffen haben. Rund 50 Teilnehmende kamen zusammen. Die Stimmung war gut, offen und der politischen Situation angemessen von großer Dynamik geprägt.

Im Zentrum des Vormittags stand das zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene Wehrdienstmodernisierungsgesetz und der Umgang damit. In seiner Einführung blickte der Landesvorsitzende und KDV-Experte Klaus Pfisterer zunächst auf die Arbeit des Landesvorstands seit der letzten Mitgliederversammlung zurück, ging dann aber sehr klar auf die neuen Herausforderungen ein, die sich aus dem neuen Wehrdienst für einen pazifistischen Verband ergeben.

Landesvorsitzender und KDV-Experte Klaus Pfisterer

Besonders die Kriegsdienstverweigerung gewinnt wieder massiv an Bedeutung – sowohl als konkrete Beratungsarbeit als auch als politische Dimension der Friedensarbeit. Die Zahl der Anfragen steigt, die Beratung wird komplexer, und der kontinuierliche Ausbau des Berater*innen-Netzwerks bleibt eine zentrale Aufgabe des Landesverbands. Zugleich ist die Kriegsdienstverweigerung ein wichtiger Hebel, um Militarismus grundsätzlich zu kritisieren und ihm praktisch etwas entgegenzusetzen.

Neben der Beratung selbst wurde auch die politische Informationsarbeit diskutiert. Angedacht ist unter anderem eine KDV- und Wehrpflicht-Infotour mit dem DFG-VK-Bulli durch Baden-Württemberg. Regionalgruppen und Mitglieder, die einen Halt in ihrer Stadt oder Region organisieren möchten, sind herzlich eingeladen, sich direkt bei Jonas Fehrenbach in der Landesgeschäftsstelle zu melden.

In der anschließenden Diskussion ging es sehr konkret um den Umgang mit den neuen Fragebögen zur Wehrerfassung. Deutlich wurde, dass es hier Orientierung braucht – etwa zur Frage, wann Handlungsspielräume bestehen und ab wann mit Sanktionen zu rechnen ist, wenn der Fragebogen nicht ausgefüllt wird. Auch weitergehende Formen der Verweigerung und des zivilen Ungehorsams wurden angesprochen, etwa die Möglichkeit, den Fragebogen bewusst gar nicht auszufüllen und Menschen dabei solidarisch zu unterstützen. Der Austausch zeigte, wie wichtig es ist, diese Fragen gemeinsam zu klären, um als Friedensbewegung handlungsfähig und sprachfähig zu bleiben.

Ein weiterer zentraler Schwerpunkt des Vormittags war die zunehmende Militarisierung von Schulen. Einigkeit bestand darin, dass Anfragen von Schulen grundsätzlich angenommen werden sollten – mit dem Ziel, eigenständige friedenspolitische Veranstaltungen durchzuführen. Wird hingegen ausschließlich eine Podiumsdiskussion gemeinsam mit Jugendoffizieren der Bundeswehr angeboten, sollte sorgfältig abgewogen werden, ob und unter welchen Bedingungen eine Teilnahme sinnvoll ist. Dabei spielen sowohl die eigene Positionierung als auch die rhetorischen Fähigkeiten der Beteiligten eine wichtige Rolle.

Aus dieser Debatte heraus entstand etwas sehr Ermutigendes: Mehrere Mitglieder, darunter Pädagoginnen und ehemalige Pädagogen, erklärten ihre Bereitschaft, gemeinsam Konzepte für Schulbesuche zu entwickeln. Der neu gegründete Arbeitskreis „Ab in die Schule“ wird sich in den kommenden Monaten mit Seminarformaten, pädagogischen Zugängen und strategischen Fragen befassen. Verstärkt wird diese Arbeit durch ein neues Mitglied, einen ehemaligen Jugendoffizier der Bundeswehr, der seine Erfahrungen künftig aus friedenspolitischer Perspektive in Schulen einbringen möchte.

Einen weiteren wichtigen Impuls setzte Andreas Pahlow aus der Regionalgruppe Mittelbaden. Ziel seiner Initiative ist es, gemeinsam mit anderen Aktiven ein Schulungsformat zu entwickeln, das durch Baden-Württemberg tourt und Friedensaktivist*innen gezielt in der Ansprache junger Menschen zu Themen wie Wehrpflicht, Militär und Aufrüstung schult. Wer Lust hat, an dieser Konzeption mitzuwirken, kann über die Regionalgruppe Mittelbaden Kontakt zu Andreas Pahlow aufnehmen.

Nach einer gemeinsamen Mittagspause bei Pizza – vielen Dank an die Organisator*innen für das Angebot an veganen, vegetarischen und fleischhaltigen Speisen – ging es am Nachmittag in drei Arbeitsgruppen weiter.

Die größte Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der Kriegsdienstverweigerungsberatung. Viele bereits aktive Berater*innen waren anwesend. Unter der Leitung von Klaus Pfisterer stand hier der fachliche Austausch im Vordergrund. Neue Zuständigkeiten, offene Rechtsfragen, Kann-Bestimmungen und erste Erfahrungen mit der Anwendung des neuen Gesetzes wurden gemeinsam diskutiert. Zugleich bot die Arbeitsgruppe Raum, um Erfahrungen aus der Beratungspraxis auszutauschen und voneinander zu lernen.

In der Arbeitsgruppe Bündnisarbeit ging es um Vernetzung, Abgrenzung und politische Perspektiven – insbesondere um die Zukunft des Friedensnetzes Baden-Württemberg und die Frage, wie landesweite Zusammenarbeit jenseits großer Einzelveranstaltungen gestaltet werden kann.

Eine dritte Arbeitsgruppe befasste sich mit dem Zusammenhang von Militärausgaben und sozialen Kürzungen. Anhand konkreter Beispiele – von gestrichenen Angeboten in der Kinderbetreuung bis hin zur Schließung von Blindenklassen an Schulen – wurde deutlich, wie sehr die aktuelle Aufrüstungspolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Zum Abschluss des Neujahrstreffens kamen alle Teilnehmenden noch einmal zusammen, hörten kurze Berichte aus den Arbeitsgruppen und tauschten sich bei Kaffee und Kuchen aus. Der Landesvorstand bedankt sich für einen intensiven und produktiven Tag, der mit dem offiziellen Abschluss durch Klaus Pfisterer endete. Das Treffen machte Mut – weil es gezeigt hat, dass Analyse, Haltung und konkrete Handlungsansätze zusammengehören und dass wir Wissen und Kraft haben, uns der fortschreitenden Militarisierung entgegenzustellen.

12 Februar, 2026

🕊️ Friedensbewegte Presseschau – Jan/Feb 2026

Einleitung

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

🇺🇦 Ukrainekrieg, Sicherheit & Verhandlungen

Schlimme Wetterprognose für Kyjiw

Der Krieg verschärft die Verwundbarkeit der Zivilbevölkerung gegenüber Extremwetter und zerstörter Infrastruktur. Militärische Gewalt hinterlässt langfristige soziale und ökologische Schäden.

👉 https://www.n-tv.de/politik/17-00-Schlimme-Wetterprognose-fuer-Kiew-article23143824.html

Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien von den USA

Kiew macht verbindliche Zusagen zur Voraussetzung für Gespräche. Abschreckung bleibt zentrales Argument – doch nachhaltige Sicherheit entsteht nur durch politische Lösungen.

👉 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-usa-ukraine-sicherheitsgarantien-100.html

USA und Russland sondieren Gespräche über Waffenruhe

Informelle Kontakte zeigen: Auch nach Jahren der Eskalation bleibt Dialog möglich. Ohne Gesprächskanäle gibt es keinen Weg aus der Gewaltspirale.

👉 https://www.politico.com/news/2026/01/24/ukraine-russia-talks-war-ceasefire-00745581

Einbruch der US-Hilfen an die Ukraine

Neue Zahlen belegen eine deutliche Reduzierung amerikanischer Unterstützung. Militärische Abhängigkeit bleibt politisch riskant.

👉 https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-hilfen-waffenlieferungen-eu-europa-usa-100.html

Druck auf Kiew: Friedensverhandlungen unter Zeitdruck?

Politischer Zeitdruck ersetzt keine tragfähige Friedensarchitektur. Ein stabiler Frieden braucht Garantien und internationale Vermittlung.

👉https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/frieden-umdefiniert-8843/

Ukraine-Analysen Nr. 325

Die Analyse beschreibt eine militärische Pattsituation mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Diplomatie gewinnt an Bedeutung.

👉 https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/325/ukraineanalysen325.pdf

SWP: Krieg ohne Ende?

Die Studie analysiert strukturelle Verhärtungen auf beiden Seiten. Ohne externe Vermittlung bleibt der Konflikt festgefahren.

👉 https://www.swp-berlin.org/publikation/krieg-ohne-ende-innen-und-aussenpolitische-herausforderungen-fuer-russland-und-die-ukraine

Russland-Analysen Nr. 475 & 476

Repression, Propaganda und innenpolitische Machtverschiebungen prägen Russland. Autoritäre Stabilisierung ersetzt keine nachhaltige Sicherheit.

👉 https://laender-analysen.de/russland-analysen/475/russlandanalysen475.pdf

👉 https://laender-analysen.de/russland-analysen/476/russlandanalysen476.pdf

Angriffe auf den Energiesektor ausgesetzt

Die Schonung kritischer Infrastruktur lindert ziviles Leid. Solche Schritte könnten Ansatzpunkte für weitergehende Deeskalation sein.

👉 https://www.eurotopics.net/de/352145/ukraine-angriffe-auf-den-energiesektor-ausgesetzt

EU-Perspektive für die Ukraine: Chancen und Hürden

Ein möglicher EU-Beitritt kann Stabilität fördern – darf jedoch nicht ausschließlich sicherheitspolitisch interpretiert werden. Integration braucht demokratische und soziale Perspektiven.

👉 https://www.dw.com/de/eu-perspektive-ukraine-beitritt-analyse/a-75811234

🌍 Globale Ordnung & transatlantische Politik

Rede von Mark Carney beim WEF 2026

Carney warnt vor Nationalismus und ruft zu multilateraler Kooperation auf. Sicherheit müsse sozial und diplomatisch gedacht werden.

👉 https://www.watson.ch/international/wef/498900591-die-ganze-rede-vom-kanadischen-premierminister-mark-carney-am-wef-2026

Trump und die Weltordnung

US-Machtpolitik erzeugt internationale Unsicherheit. Verlässliche Diplomatie wird zur Mangelware.

👉 https://www.tagesschau.de/ausland/trump-usa-aussenpolitik-100.html

Europa zwischen Aufrüstung und Eigenständigkeit

Die Gefahr besteht, europäische Eigenständigkeit primär militärisch zu definieren. Diplomatie bleibt unverzichtbar.

👉 https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/europa-zwischen-aufruestung-und-eigenshttps://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/rueckkehr-der-machtpolitik-8842/

America First reloaded

Nationale Interessen verdrängen multilaterale Lösungen. Internationale Institutionen verlieren an Gewicht.

👉 https://www.deutschlandfunk.de/us-rueckzug-aus-internationalen-organisationen-interview-mit-ekkehard-griep-dgvn-100.html

Neujustierung der Macht

Globale Machtverschiebungen verlangen neue kooperative Sicherheitsmodelle.

👉 https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/neujustierung-der-macht-8773/

SWP-Ausblick 2026

Militärisches Denken dominiert geopolitische Strategien. Zivile Konfliktbearbeitung bleibt unterentwickelt.

👉 https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2026S03_Ausblick_Studie_Gesamt.pdf

☢️ Naher Osten & Iran

„Kein bisschen Frieden“

Die Gewaltspirale bleibt festgefahren. Ohne diplomatische Initiative droht weitere Eskalation.

👉 https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/kein-bisschen-frieden-8828/

US-Attacke auf den Iran?

Internationale Stimmen warnen vor regionaler Eskalation. Militärschläge würden das Atomproblem verschärfen.

👉 https://www.eurotopics.net/de/352070/steht-eine-us-attacke-auf-den-iran-bevor

USA und Iran planen Gespräche im Oman

Nach Monaten der Drohungen gibt es diplomatische Signale. Gespräche bleiben alternativlos.

👉 https://www.n-tv.de/ticker/USA-und-Iran-planen-Gespraeche-im-Oman-ueber-iranisches-Atomprogramm-id30324739.html

USA und Iran – DW-Bericht zu Verhandlungen

Diplomatie und Drohkulisse laufen parallel. Entscheidend ist, ob aus Gesprächen verbindliche Vereinbarungen entstehen.

👉 https://www.dw.com/de/usa-iran-atomverhandlungen-oman-us-praesident-donald-trump-sehr-erfolgreich-drohung-nach-teheran/a-75853042

Proteste rund um die Sicherheitskonferenz

Demonstarnten und Exilgruppen fordern Demokratie und Menschenrechte. Friedenspolitik heißt auch Unterstützung zivilgesellschaftlicher Stimmen.

👉https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/sicherheitskonferenz-2026-diese-demos-finden-zur-siko-in-muenchen-statt-12-02-113397835

🇵🇸 Gaza & Völkerrecht

Bewachte Lager im Gazastreifen

Berichte über neue Lager unter militärischer Kontrolle werfen völkerrechtliche Fragen auf.

👉 https://www.n-tv.de/politik/Israel-errichtet-bewachte-Lager-im-Gazastreifen-id30293727.html

Gaza-Tribunal – Berliner Resolution

Jurist*innen fordern unabhängige Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Rechenschaft bleibt Voraussetzung für Frieden.

👉 https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/gaza-tribunal-2025/resolution-berlin/

REWE-Wein und Besatzungsdebatte

Politische Fragen nach Herkunft und Verantwortung erreichen den Alltag. Konsumentscheidungen sind nicht neutral.

👉 https://www.fr.de/politik/rewe-wein-israel-besatzung-supermarkt-etikett-94154496.html

💣 Rüstung & Militarisierung

Rüstungsexporte 2025 erreichen neue Höhe

Mit rund zwölf Milliarden Euro erreichen deutsche Waffenexporte erneut ein hohes Niveau. Die Diskrepanz zwischen Friedensrhetorik und Exportrealität wächst.

👉 https://www.n-tv.de/ticker/Bundesregierung-genehmigt-2025-Ruestungsexporte-im-Wert-von-rund-zwoelf-Milliarden-Euro-id30332980.html

Norfolk und Neapel – NATO-Strukturen im Fokus

Militärische Infrastruktur wird weiter ausgebaut. Die Logik der Abschreckung bleibt dominant.

👉 https://taz.de/Norfolk-und-Neapel/!6153282/

Waffenexporte und juristische Verantwortung

Rechtliche Grenzen und politische Verantwortung der Rüstungsindustrie stehen im Fokus.

👉 https://taz.de/Ruestungsindustrie-und-Recht/!6048123/

Aktion Aufschrei – Materialien gegen Waffenhandel

Zivile Kampagnenarbeit bleibt ein wichtiges Gegengewicht zur Aufrüstungspolitik.

👉 https://aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/materialien-1

☢️ Nuklearpolitik

New-START läuft aus

Das Ende des letzten großen Abrüstungsvertrags erhöht das Risiko eines neuen atomaren Wettrüstens.

👉 https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/new-start-vertrag-laeuft-aus.html

🎓 Friedensbildung & Diskurs

Wege zum Frieden – Tollwood-Mitschnitt

Zivilgesellschaftliche Stimmen zeigen Alternativen zur militärischen Logik.

👉 https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/wege-zum-frieden-mitschnitt-vom-tollwood-winterfestival-100.html

„Let’s talk about Frieden und Kriege“ – Einträgebuch

Friedensbildung beginnt früh. Politische Mündigkeit entsteht durch Reflexion.

👉 https://www.lesejury.de/cora-biess/buecher/let-s-talk-about-frieden-und-kriege-dein-eintragebuch/9783473481125

Umdenkschrift zum evangelischen Diskurs

Die Schrift hinterfragt kirchliche Positionen zur Gewaltlegitimation und plädiert für eine gewaltfreie Friedensethik.

👉 https://buchshop.bod.de/umdenkschrift-zum-evangelischen-diskurs-ueber-krieg-und-frieden-9783695743476

16 Dezember, 2025

Unser Berater*innen-Netzwerk wächst

Kriegsdienstverweigerungsberatung in Baden-Württemberg

Seit der ausgerufenen sogenannten Zeitenwende beobachten wir eine Entwicklung, vor der wir lange gewarnt haben:
Die politische Rückkehr zur Wehrpflicht rückt immer näher – und mit ihr der Versuch, junge Menschen wieder systematisch an Militär, Krieg und sogenannte „Kriegstüchtigkeit“ zu gewöhnen.

Für uns als DFG-VK Baden-Württemberg war deshalb früh klar:
Wenn die Politik erneut auf Zwang, Militarisierung und Rekrutierung setzt, dann müssen wir das tun, was seit jeher zu unserem Selbstverständnis gehört – Menschen dabei unterstützen, Nein zum Krieg zu sagen.

Denn niemand darf gegen seinen Willen (durch den Staat) zum Töten oder zum Sterben gezwungen werden.

Wiederaufbau dessen, was nie wieder nötig sein sollte:
ein KDV-Berater*innen-Netzwerk

Über viele Jahre war Kriegsdienstverweigerungsberatung in Deutschland kaum gefragt. Die Wehrpflicht war ausgesetzt, die Beratungsstrukturen wurden kleiner, und auch das Wissen drohte verloren zu gehen.

Der Landesverband Baden-Württemberg der DFG-VK hat jedoch nie aufgehört, Menschen zu beraten, die weg von der Bundeswehr wollten. In der Zeit ohne Wehrpflicht handelte es sich dabei meist um Kriegsdienstverweigerungen von Reservist*innen oder Soldat*innen.

Doch spätestens seit 05.12.2025 ist klar:
Diese Phase ist vorbei.

Die sogenannte Zeitenwende bringt uns wieder viel Arbeit. Als Landesverband haben wir deshalb begonnen, das Berater*innen-Netzwerk für Kriegsdienstverweigerung in Baden-Württemberg systematisch wieder aufzubauen – wohl wissend, dass wir eigentlich gehofft hatten, diese Arbeit nie wieder in diesem Umfang leisten zu müssen.

Hohe Nachfrage – volle Schulungen

Die Nachfrage nach Kriegsdienstverweigerungsberatung ist enorm – und sie wird mit dem am 01.01.2026 in Kraft tretenden Wehrdienstmodernisierungsgesetz weiter steigen. Gleichzeitig wächst auch der Bedarf an Menschen, die diese Beratung überhaupt anbieten können. Genau deshalb organisieren wir KDV-Berater*innen-Schulungen: Schulungen für Menschen, die andere dabei unterstützen wollen, Kriegsdienst zu verweigern.

Unsere Schulungen für Berater*innen sind regelmäßig schnell ausgebucht – oft innerhalb weniger Tage. Das ist einerseits sehr ermutigend, weil es zeigt: Viele Menschen sind solidarisch und wollen diejenigen unterstützen, die nicht zur Bundeswehr und nicht zum Militär wollen. Andererseits bringt es uns an die Grenzen unserer Kapazitäten, denn wir könnten deutlich mehr Menschen ausbilden, als wir es bisher schaffen.

Ein zentraler Motor beim Aufbau unseres Beratungsnetzes ist unser Landesvorsitzender und KDV-Experte Klaus Pfisterer. Er hat die Schulungen anfangs alleine durchgeführt und wird inzwischen stark unterstützt von Susanne Bödecker, mit der zusammen er die Schulungen in Stuttgart macht.

Beide KDV-Expert*innen kommen aber auch zu euch: Wenn ihr 10 bis 15 an KDV-Beratung interessierte Menschen zusammenbekommt – gern DFG-VK-Mitglieder oder solche, die es werden wollen, aber auch andere Interessierte (Lehrer*innen, Jugendsozialarbeiter*innen und junge Gewerkschafter*innen oder andere Multiplikator*innen) – dann meldet euch bei uns. Wir schauen gemeinsam, wie wir das KDV-Wissen auch in eure Stadt bringen.

Es gab bereits Schulungen in Mannheim oder auch online. Weitere Schulungen wird es u. a. in Freiburg, Schwäbisch Hall oder Herrenberg geben. Auch die DFG-VK-Gruppe Mittelbaden wird bald eine eigene KDV-Berater*innen-Schulung durchführen.

Wissen weitergeben, Strukturen stärken

Kriegsdienstverweigerungswissen darf kein exklusives Expertenwissen sein.
Es muss dort verfügbar sein, wo Menschen es brauchen – niedrigschwellig, solidarisch und kompetent.

Unser Ziel ist ein landesweites Netz von Berater*innen, sodass kein junger Mensch in Baden-Württemberg allein gelassen wird, wenn er oder sie sich dem Kriegsdienst an der Waffe entziehen will.
Es darf keine blinden Flecken der Kriegsdienstverweigerung in Baden-Württemberg mehr geben.

Aufruf an unsere Mitglieder – ausdrücklich auch an die Jüngeren

Wenn ihr darüber nachdenkt, selbst Kriegsdienstverweigerungsberatung anzubieten, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt.
Wir sprechen ausdrücklich auch jüngere Mitglieder an – Menschen, die nah an den Lebensrealitäten derjenigen sind, die künftig wieder angeschrieben, erfasst und unter Druck gesetzt werden, Kriegsdienst zu leisten.

Bitte meldet euch bei uns.
Aber selbstverständlich gilt dieser Aufruf ebenso für alle, die älter sind und ihre Erfahrung einbringen wollen. Wir organisieren weitere Schulungen und bauen unser Berater*innen-Netzwerk weiter aus.

Kriegsdienstverweigerungsberatung ist für uns mehr als eine Einzelfallhilfe.
Sie ist Schutz vor Zwang, konkrete Solidarität und politischer Widerstand gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft. Sie ist zugleich ein aktiver Beitrag und ein Kampf für eine friedlichere Zukunft.

Bitte unterstützt diese Arbeit.

Aus der Praxis: Zwei Berater*innen

Wie diese Arbeit konkret aussieht, zeigen zwei Beispiele aus unserem Berater*innen-Netzwerk.
Menschen, die sich entschieden haben, ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Haltung weiterzugeben – und andere dabei zu unterstützen, Nein zum Kriegsdienst zu sagen.

Susanne Bödecker

hauptamtlich in der DFG-VK Bundesgeschäftsstelle in Stuttgart für den Materialversand (Pazifix) zuständig, ehrenamtlich im KDV-Berater*innenteam, ich berate hauptsächlich Reservist*innen.
Die KDV-Beratung liegt mir am Herzen, weil der Weg, den ich mit dem*der Ratsuchenden oft bis zur Anerkennung gehen darf, ein „Ausdruck gelebter Friedensethik und geerdeter Hoffnung“ (Gregor Rehm) ist.

Andreas Pahlow (DFG-VK Mittelbaden)

Was für mich vor 40 Jahren wichtig war, ist heute für andere wieder wichtiger den je.
Als Jugendreferent in Rente steckt mir die Beratung immer noch im Blut.
Was liegt näher, als in diesen Zeiten KDV-Beratung anzubieten.

16 Dezember, 2025

Der ‚neue Wehrdienst‘ tritt in Kraft

Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland kriegstüchtig machen, um sich gegen mögliche Angriffe zu wappnen. Durch das Aussetzen der Schuldenbremse hat er zwar genügend Geld für Waffenkäufe zu Verfügung, allerdings fehlt ihm das Personal, diese zu bedienen. Das will er mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz ändern, das der Bundestag am 5.12.2025 verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat am 19.12.2025 zustimmt, wovon auszugehen ist, wird es zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Damit gehen folgende Änderungen einher:

Freiwilliger Wehrdienst

– Es bleibt zunächst dabei einen freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr zu leisten.

  Mindestdauer 6 Monate und Verlängerung bis zu 5 Monaten.

  Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit, innerhalb derer man ausscheiden kann.

– Der/die freiwillig Wehrdienst Leistende/r bis zu 11 Monaten erhält 2.600€ brutto monatlich

– Einen Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B (PKW) bei einer Dienstdauer von

  mindestens 12 Monaten. Der Zuschuss beträgt bis zu 3.500€.

– Einen Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis C oder C 1 (LKW) bis zu 5.000€.

– Freie Fahrt in Uniform mit der Bundesbahn

– Soldaten mit einer Restdienstzeit von mindestens zwölf Monaten werden in ein Dienstverhältnis

  eines Soldaten auf Zeit (SaZ 1) übernommen.

Bis 2035 ist der Aufwuchs der Streitkräfte auf 460 000 Soldatinnen und Soldaten, davon bis zu

260 000 aktive Soldatinnen und Soldaten und mindestens 200 000 Reservistinnen und Reservisten zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, vorgesehen. Dem liegt folgender Aufwuchspfad zu Grunde:

JahrAktive Soldatinnen und SoldatenReservistinnen und Reservisten
2026186 000 – 190 00070 000 – 80 000
2027190 000 – 193 00080 000 – 100 000
2028193 000 – 198 000100 000 – 120 000
2029198 000 – 205 000120 000 – 140 000
2030204 000 – 212 000140 000 – 160 000
2031210 000 – 220 000160 000 – 180 000
2032218 000 – 230 000180 000 – 200 000
2033228 000 – 242 000Mindestens 200 000
2034240 000 – 256 000Mindestens 200 000
2035255 000 – 270 000Mindestens 200 000  

Das Bundesministerium der Verteidigung berichtet dem Deutschen Bundestag halbjährlich,

beginnend ab dem 1. Januar 2027, über die Entwicklung des Aufwuchses und der sich daraus

ergebenden Entwicklung der Reserve.

Findet Pistorius genügend Freiwillige, bleibt es bei der Freiwilligkeit.

Findet Pistorius nicht genug Freiwillige, kann nur mit einem neuen Gesetz im Bundestag eine

sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werden. Einen Automatismus gibt es dafür nicht.

Wehrerfassung mittels Bereitschaftserklärung

Mit der Bereitschaftserklärung tritt die Wehrerfassung wieder in Kraft.

– Das Karrierecenter der Bundeswehr wird umbenannt in Wehrersatzbehörden

– Alle Männer und Frauen ab dem Geburtsjahrgang 2008 erhalten ein Schreiben der

  Bundeswehr mit der Aufforderung eine Erklärung zur Bereitschaft und Fähigkeit zu einer

  Wehrdienstleistung mittels Fragebogen abzugeben. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen,

  Frauen und Personen anderen Geschlechts können dies tun.

Abgefragt werden:

1. Angaben zur Person, zum Geschlecht, zum Familienstand und zu weiteren Staatsan-

     gehörigkeiten.

2. Interesse an einem Wehrdienst

3. Körpergröße und Gewicht

4. Vorliegen einer Körperbehinderung oder einer entsprechenden Gleichstellung

5. Bildungsabschlüsse sowie sonstige Befähigungen und Qualifikationen

6. Selbsteinschätzung der körperlichen Leistungsfähigkeit

7. Wehrdienst in fremden Streitkräften

Wie der Fragebogen genau aussieht, ist derzeit nicht bekannt.

– Wer den Fragebogen nicht richtig ausfüllt oder nicht zurückschickt, begeht eine

  Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann.

– Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die in einer freiwillig

  abgegebenen Bereitschaftserklärung angegebenen Daten unverzüglich zu löschen, sofern die

  Person bekundet hat, dass sie kein Interesse an einem Wehrdienst hat.

Musterung

Zwangsmusterung ab 1.1.2026 für alle Männer, die ab dem 1.1.2008 geboren sind.

Flächendeckend wird das – aus Kapazitätsgründen – erst ab dem 1.Juli 2027möglich sein. Gemustert wird in den 15 bestehenden Karrierecentern (Wehrersatzbehörden) und 24 neuen Musterungszentren, die noch aufgebaut werden müssen.

Kriegsdienstverweigerung

Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung soll ab dem 1.1. 2026 an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nach Köln geschickt werden.

Über den KDV-Antrag entscheidet weiterhin das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln im schriftlichen Verfahren.

Entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes kann die Zuleitung des

Antrags auf Kriegsdienstverweigerung bei ungedienten Wehrpflichtigen, die vor dem 1. Januar

2010 geboren sind, ohne vorherige Musterung erfolgen (§ 13 Wehrpflichtgesetz).

Über Anträge, die ohne vorherige Musterung dem Bundesamt zugeleitet werden, soll spätestens

innerhalb von neun Monaten seit Eingang beim Bundesamt für das Personalmanagement der    

Bundeswehr entschieden werden.

Reservisten

§ 1 des Reservistengesetzes, wonach grundsätzlich alle früheren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Reservistinnen und Reservisten sind, bleibt unberührt

Bundesmeldegesetz

Der Widerspruch gegen die Datenweitergabe an die Bundeswehr entfällt.

Freiwilligendienste

Es werden 15.000 weitere Plätze für Freiwilligendienste eingerichtet. Damit erhöht sich die Gesamtzahl auf 100.000 Plätze. Im Bundeshauhalt werden die Freiwilligendienste gestärkt:

50 Millionen Euro zusätzlich für das Jahr 2026 und 80 Millionen Euro zusätzlich in den Folgejahren im sozialen, ökologischen, politischen und kulturellen Bereich, in Sporteinrichtungen oder im Zivil- und Katastrophenschutz.

Deshalb sind der neue Wehrdienst zum Zwecke der militärischen Abschreckung und die Freiwilligendienste mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, für die Bundesregierung zwei komplementäre Elemente einer zukünftigen Gesamtarchitektur gesellschaftlicher Resilienz.

Die Position der DFG-VK ist klar.

Wir lehnen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ab und sind gegen jede Art von Zwangsdienst. Dazu zählt die Erfassung der Männer ab 18 Jahren ebenso wie die jetzt vorgesehene Erfassung der Frauen durch die Hintertür, die wir juristisch prüfen lassen werden. Die geplante Zwangsmusterung ganzer Jahrgänge ab 1. Juli 2027 lehnen wir ebenfalls ab.

Bei der Bereitschaftserklärung sind zwei Gruppen zu unterscheiden:

1. Die Gruppe derer, die keine gesundheitlichen Einschränkungen haben und uns um Rat

    Fragen. Wir können ihnen nur Tipps geben, welche Möglichkeiten ihnen zur Verfügung 

    stehen. In jedem Fall sollte keine Bereitschaft zum freiwilligen Wehrdienst angekreuzt

    werden.

2. Die Gruppe derer, die gesundheitliche Einschränkungen haben. Dazu zählen Menschen

    mit einem Handicap, chronisch Kranke, psychisch Kranke, Autisten…….

    Hier raten wir im Fragebogen an entsprechender Stelle darauf hinzuweisen und Atteste oder

    eine Kopie vom Schwerbehindertenausweis beizufügen. Aller Voraussicht nach werden  

    Beeinträchtigte für den Wehrdienst nicht infrage kommen.

    Diese Möglichkeit besteht aber nur, wenn man die Bereitschaftserklärung ausdruckt und auf

    postalischem Weg zurückschickt. Es gibt keine Garantie, dass die Hinweise überhaupt beachtet

    werden.

Wir raten allen Männern auf der Bereitschaftserklärung kein Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst anzukreuzen, den Fragebogen auszudrucken und auf postalischem Weg zurückzuschicken.

Klar ist unser Aufruf jetzt den Kriegsdienst pro-aktiv zu verweigern, zumal gegenwärtig kein Zivildienst geleistet werden muss. Die vorübergehende Aussetzung der Musterung von Kriegsdienstverweigerern muss eine Dauerlösung werden. Wir warten erst einmal ab, ob diese Interimslösung überhaupt angewendet wird.

Bei den Freiwilligendienste fällt die Ungleichbehandlung zu den Freiwillig Wehrdienstleistenden besonders auf. Die Bezahlung der Freiwilligen mit 350-400 Euro monatlich zeigt einmal mehr die geringe Wertschätzung der Bundesregierung diesen Menschen gegenüber. Sie werden quasi mit einem ‚Taschengeld‘ abgespeist, während die Freiwilligen bei der Bundeswehr viele Vorteile

erhalten. Gleichbehandlung würde bedeuten, dass auch die Personen der Freiwilligendienste monatlich 2.600€ brutto und dieselben Vergünstigungen wie Freiwillig Wehrdienstleistende erhalten.

Die Jugend reagiert und wehrt sich gegen den neuen Wehrdienst. Der Schulstreik gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht am 5. Dezember in über 100 Städten macht Mut und gibt Hoffnung, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht an der mangelnden Bereitschaft der Jugendlichen zum Wehrdienst scheitert.

Dies ist eine erste vorläufige Analyse zur neuen Gesetzgebung. Einiges ist noch offen und hier muss die Praxis der ersten Monate 2026 abgewartet werden. Wir werden fortlaufend informieren.

Klaus Pfisterer, 12.12.2025

16 Dezember, 2025

Schulstreiks gegen die Wehrpflicht – Wir unterstützen den Widerstand

Slogans des Tages:

„Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft“

„Uns kriegt ihr nicht“

„Bevor ihr uns mustert, mustert euch selber“

Am 5. Dezember haben bundesweit Schulstreiks gegen die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht stattgefunden. In über 100 Städten gingen mehr als 55.000 junge Menschen auf die Straße – die meisten von ihnen Schülerinnen und Schüler. Anlass war das Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das viele als Einfallstor für eine neue Wehrpflicht bewerten.

Auch in Baden-Württemberg gab es zahlreiche Schulstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen. Im Folgenden dokumentieren wir die Aktionen, von denen wir als DFG-VK Baden-Württemberg Kenntnis haben. Vermutlich gab es weitere – falls eine Aktion hier fehlt, bitten wir um Entschuldigung und freuen uns über Hinweise.

Schulstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen in Baden-Württemberg

Stuttgart

In Stuttgart demonstrierten fast 1.000 Schüler*innen gegen die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch aus umliegenden Städten wie Backnang oder Heilbronn wurde mobilisiert. Auf dem Kronprinzenplatz stellten Redner*innen die zentrale Frage:

„Haben wir nicht ein Recht darauf, in Frieden zu leben?“

Beteiligt waren u.a. SDAJ, Internationale Jugend, Young Struggle, SOLID sowie viele Schulen. Die DFG-VK begleitete die Demo solidarisch und gab praktische Hinweise zum Widerstand gegen den neuen Wehrdienst – von politischer Organisierung über zivilen Ungehorsam bis zur Kriegsdienstverweigerung.

Freiburg

Am Platz der Alten Synagoge kamen rund 1.000 Schüler*innen zusammen. Viele äußerten Angst davor, töten oder sterben zu müssen, und kritisierten, nicht in politische Entscheidungen einbezogen zu werden. Mehrere Redebeiträge benannten den Widerspruch zwischen dem schulischen Grundsatz „Gewalt ist keine Lösung“ und dem aktuellen politischen Handeln.

Auch in Freiburg war die DFG-VK solidarisch auf der Straße und verwies auf die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerungsberatung.

Karlsruhe

In Karlsruhe versammelten sich rund 700 Menschen, überwiegend Schüler*innen. Aufgerufen hatte das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Der Ort war bewusst gewählt: vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schilder wie „Bevor ihr uns mustert, mustert euch selber“ richteten sich direkt an die Regierenden. Für die DFG-VK Karlsruhe sprach Stefan Lau und versicherte den Jugendlichen volle Solidarität – politisch gegen Wehrpflicht und praktisch bei der Verweigerung.

Tübingen

In Tübingen kamen rund 700 junge Menschen zu Kundgebung und Demonstration zusammen. Protestiert wurde gegen die drohende Wehrpflicht und die Aufrüstungsdynamik, die als „Dynamik des Todes“ beschrieben wurde.

Kreative und deutliche Schilder forderten Politiker*innen auf, selbst Verantwortung zu übernehmen, statt junge Menschen in den Militärdienst zu zwingen. Die Botschaft:

„Wir sterben nicht in euren Kriegen – wir wollen eine echte Zukunftsperspektive.“

Heidelberg

In Heidelberg versammelten sich über 600 Menschen, die meisten Schüler*innen, am Friedrich-Ebert-Platz. Parolen wie „Unser Leben kriegt ihr nicht“ machten die Ablehnung der Wehrpflicht deutlich.

Auf der Demo Richtung Universitätsplatz kritisierten Redner*innen, dass politische Entscheidungen über junge Menschen hinweg getroffen werden. Auch hier steht die DFG-VK-Regionalgruppe den Jugendlichen mit Beratung und Unterstützung zur Seite.

Konstanz

In Konstanz streikten rund 250 Schüler*innen auf dem Münsterplatz. Sie lehnten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz klar ab und machten deutlich, dass sie nicht gegen andere Menschen kämpfen wollen – „nicht für Deutschland und auch sonst nicht“.

Die DFG-VK unterstützt die Proteste solidarisch und praktisch. In Konstanz wird zudem eine Beratungsstelle zur Kriegsdienstverweigerung aufgebaut.

Ulm

In Ulm beteiligten sich etwa 120 junge Menschen an einer Demonstration durch die Innenstadt mit Abschlusskundgebung vor dem Rathaus. Viele befürchteten, dass der neue Wehrdienst nur der erste Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sei.

Besonders betont wurde das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und der Aufruf, dieses Recht aktiv zu verteidigen.

Reutlingen

In Reutlingen protestierten rund 100 junge Menschen auf dem Marktplatz. Banner der DGB-Jugend sowie klare Aussagen gegen Wehrpflicht, Pflichtdienste, Aufrüstung und Militarisierung prägten die lebendige Kundgebung.

Heilbronn

In Heilbronn fand am Nachmittag am Bollwerksturm eine Kundgebung mit rund 70 Teilnehmenden statt. Die Schülerin Sama, die mit ihrer Familie vor dem Krieg in Syrien geflohen ist, berichtete von ihrer Sorge über die zunehmende Bedeutung von Krieg und Militarisierung in Deutschland.

Mitorganisator Benedikt Bihr kritisierte, dass Gelder für Aufrüstung fehlten, während in Bildung und Infrastruktur gespart werde.

Kirchheim/Teck

In Kirchheim/Teck organisierten Jugendliche gemeinsam mit den Jusos und der DFG-VK Neckar-Fils eine Mahnwache gegen Wehrpflicht – direkt gegenüber dem Weihnachtsmarkt, der „Frieden auf Erden“ verkündet.

BEPart – Kinder- und Jugendbeteiligung kritisierte politische Entscheidungen ohne echte Beteiligung junger Menschen. Für die DFG-VK betonte Hans Dörr: Deutschland müsse nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig werden.

Ludwigsburg

Auf dem Akademiehof protestierten zahlreiche junge Menschen gegen neuen Wehrdienst und Militarisierung. Ihre Botschaft: „Wir sind kein Kanonenfutter.“ Kritisiert wurden Aufrüstung und politische Prioritäten, während an Schulen Geld fehle.

Offenburg

In Offenburg war ein Schulstreik geplant, doch wegen angedrohter Repressionen blieb es bei zwei Kundgebungen. Die Kritik am Wehrdienstmodernisierungsgesetz blieb deutlich. Die DFG-VK Mittelbaden unterstützt junge Menschen bei der Kriegsdienstverweigerung und im politischen Widerstand gegen Militarisierung.

Schopfheim & Weil am Rhein

In Schopfheim und Weil am Rhein protestierten Schüler*innen aus der Region gegen die drohende Wehrpflicht. Besonders häufig genannt wurde die Ungerechtigkeit, nicht wählen zu dürfen, aber bereits für den Militärdienst eingeplant zu sein.

Danke – und unsere Solidarität

Wir bedanken uns bei allen Schülerinnen und Schülern, die am 5. Dezember gestreikt, organisiert, mobilisiert und öffentlich Position bezogen haben. In Zeiten zunehmender Militarisierung ist euer Engagement wichtig – und ermutigend.

Als DFG-VK Baden-Württemberg stehen wir solidarisch an eurer Seite:

• Politisch unterstützen wir Streiks, Demonstrationen, Aufrufe und Aktionen gegen Wehrpflicht und Militärzwang – auch Formen zivilen Ungehorsams gegen Musterung und Datenerfassung.

• Praktisch unterstützen wir mit unserer Kriegsdienstverweigerungs-Beratung. Lasst euch beraten, bevor ihr etwas abschickt – oder lasst euren Text prüfen.

📩 Kontakt zur KDV-Beratung:

ba-wue@dfg-vk.de

Der nächste Streiktermin steht bereits fest: 5. März. Auch dann werden wir wieder solidarisch unterstützen.

So long: the old can learn from the young.

12 Dezember, 2025

Kleine friedensbewegte Presseschau – November & Dezember

Einleitung

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an ba-wue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

Ukrainekrieg / Verhandlungen / Großmachtpolitik

Putin bot Trump am Telefon Kriegsende an (n-tv)

Laut Bericht soll Putin in einem Telefonat ein Ende des Krieges in Aussicht gestellt haben – jedoch gekoppelt an weitreichende Forderungen. Solche „Friedensangebote“ als Ultimatum riskieren, Gewalt im Nachhinein zu belohnen. Notwendig sind Waffenruhe-Schritte, Schutz der Zivilbevölkerung und ein völkerrechtsbasierter Verhandlungsrahmen.

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Putin-bot-Trump-am-Telefon-Kriegsende-an-article26105779.html

Putin–Trump-Gipfel weiterhin „in Vorbereitung“ (Reuters)

Russland spricht weiter von Vorbereitungen für einen Putin‑Trump‑Gipfel, ohne belastbaren Zeitplan. Gipfeldiplomatie kann Hoffnung wecken, aber auch politisches Theater sein, während der Krieg weiterläuft. Messlatte muss sein: konkrete Deeskalationsschritte wie Waffenruhe, humanitäre Korridore und überprüfbare Zusagen.

https://www.reuters.com/world/russia-says-putin-trump-summit-is-still-under-preparation-2025-10-22

Selenskyj erwartet Friedensplan der „Koalition der Willigen“ (n-tv)

Selenskyj kündigt einen kompakten Plan an und will rasch daran arbeiten, äußert aber Zweifel an Putins Bereitschaft. Das zeigt, wie fragil selbst minimale Deeskalationsschritte politisch sind. Friedenspolitisch zählt zuerst eine belastbare Waffenruhe‑Architektur – nicht PR‑Takte.

https://www.n-tv.de/ticker/Selenskyj-erwartet-Friedensplan-von-Koalition-der-Willigen-article26122475.html

US‑„28‑Punkte‑Plan“ im Wortlaut (Tagesspiegel)

Der Tagesspiegel dokumentiert den Plan als Paket aus Waffenruhe‑, Sicherheits‑, Wiederaufbau‑ und Wirtschaftsbausteinen. Die Mischung zeigt: Frieden wird hier auch als Management‑ und Machtprojekt gedacht. Maßstab bleibt: Ende des Tötens, Schutz der Zivilbevölkerung und keine Aushöhlung des Völkerrechts.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html

Das sind die 28 Punkte im US‑Friedensplan (SPIEGEL)

Der SPIEGEL fasst die zentralen Elemente des Plans zusammen und ordnet Chancen und Risiken ein. In der Debatte zeigt sich: „Plan“ ersetzt keine gerechte Friedensordnung, wenn zentrale Fragen ungeklärt bleiben. Wichtig ist, dass Waffenruhe, ziviler Schutz und internationale Einbindung priorisiert werden.

https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-das-sind-die-28-punkte-im-us-friedensplan-a-a57bd7d0-951a-4b27-abfe-d44231ad9a6f

USA bieten Selenskyj Sicherheitsgarantien nach NATO‑Vorbild (Tagesspiegel)

Berichtet wird über erweiterte Sicherheitszusagen, um einen harten Plan „zustimmungsfähig“ zu machen. Garantien können schützen – oder als Verhandlungshebel dienen. Glaubwürdige Garantien müssen multilateraler Natur sein und Deeskalation stärken statt Erpressungslogik zu befeuern.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-friedensplan-fur-die-ukraine-usa-bieten-selenskyj-uberraschend-sicherheitsgarantien-nach-nato-vorbild-14904470.html

„Panik in Berlin“: Europa droht übergangen zu werden (Berliner Zeitung)

Der Beitrag beschreibt, wie Geheimdiplomatie europäischen Regierungen politischen Druck macht. Wenn Großmächte Einflusssphären verhandeln, wird Selbstbestimmung zur Verhandlungsmasse. Friedenspolitik braucht Transparenz, UN‑Einbindung und eine starke zivile Perspektive statt Hinterzimmer‑Deals.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/panik-in-berlin-hat-merz-ukraine-verhandlungen-verpennt-li.10006798

ZEIT‑Analyse zu Verhandlungen USA‑Europa‑Russland (DIE ZEIT)

Die ZEIT analysiert, dass es in den Gesprächen auch um eine neue Machtordnung geht, in der Europa leicht marginalisiert wird. Ein Frieden als „geordnetes Nachgeben“ bleibt instabil und ungerecht. Tragfähig wird Frieden nur mit Recht, Schutz der Menschen und Abrüstungsperspektive.

https://www.zeit.de/2025/50/krieg-ukraine-russland-verhandlungen-usa-europa

IPPNW: 28‑Punkte‑Plan als Verhandlungsbasis – aber nur mit UN‑Rahmen (IPPNW)

Die IPPNW sieht den Plan höchstens als Einstieg und betont UN‑Rahmen sowie Beteiligung von Ukraine und Europa. Sie fordert belastbare Schritte zu Waffenruhe und zivilem Schutz als Priorität. Das kontert Deal‑Logik: Erst das Sterben stoppen, dann Statusfragen klären.

https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/28-punkte-plan-zum-ukrainekrieg.html

Kreml: Russland nimmt nicht an Ukraine‑Gesprächen in der Türkei teil (Reuters)

Reuters berichtet, Russland werde nicht an den geplanten Gesprächen teilnehmen. Damit wird sichtbar, wie leicht Gesprächsformate blockiert werden, selbst wenn sie dringend wären. Umso wichtiger sind langfristige Vermittlungsbemühungen und internationale Garantien, die Deeskalation ermöglichen.

https://www.reuters.com/world/europe/kremlin-says-russia-will-not-participate-ukraine-talks-turkey-this-week-2025-11-18

Genf‑Gespräche: Fortschritte – aber wenig Details (AP)

AP berichtet über Gespräche, bei denen Vertreter Fortschritte reklamieren, während Kritik an Schieflagen laut wird. Das Muster ist bekannt: Erfolgsmeldungen bei unklarer Substanz. Friedensmaßstab ist nicht die Schlagzeile, sondern echte Waffenruhe, Schutz und Rechtsklarheit.

https://apnews.com/article/russia-ukraine-war-talks-geneva-peace-2dbc213db5f0b5972597c45c7401870f

Eurotopics: Wohin führen die Beratungen?

Eurotopics bündelt europäische Kommentare zur Verhandlungslage und macht unterschiedliche Narrative sichtbar. Gerade bei Kriegen hilft dieser Blick, nationale Echokammern zu durchbrechen. Für Friedensarbeit ist das wertvoll, weil Propaganda so schwerer als „alternativlos“ durchgeht.

https://www.eurotopics.net/de/348947/krieg-in-der-ukraine-wohin-fuehren-die-beratungen

Handelsblatt: USA verhandeln offenbar geheim mit Russland und Ukraine (Abu Dhabi)

Das Handelsblatt berichtet über mutmaßliche vertrauliche Gespräche zur Bewegung in den Verhandlungen. Solche Formate können Chancen eröffnen, aber auch Misstrauen verstärken, wenn sie als Deal‑Diplomatie wirken. Friedenspolitisch braucht es Transparenz, Einbindung relevanter Akteure und klare Orientierung am Völkerrecht.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/treffen-in-abu-dhabi-usa-verhandeln-offenbar-geheim-mit-russland-und-ukraine/100177868.html

Infosperber: Luftraumverletzungen medial übertrieben?

Infosperber zitiert den Militärexperten Wolfgang Richter, der Alarmismus zu Drohnen/Luftraumvorfällen kritisch einordnet. Zuspitzung kann selbst Eskalation befeuern, wenn Angst‑ und Aufrüstungsdynamiken verstärkt werden. Sicherheit entsteht durch Fakten, Kommunikation und Rüstungskontrolle – nicht durch Erregung.

Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»

Russland‑Analysen: Museen und Kriegsnarrative (Russland‑Analysen 472)

Die Analyse zeigt, wie Museen Kriegsnarrative aufnehmen und Zustimmung kulturell mitproduzieren. Kriege werden nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Bildern geführt. Friedenspolitisch braucht es Aufklärung, Pluralität und kritische Erinnerung statt Propaganda.

https://laender-analysen.de/russland-analysen/472/kunst-bilder-russland-museum-krieg-ukraine

Nukleare Risiken & Rüstungskontrolle

Russische Nuklearübungen – Signalpolitik mit maximalem Risiko (AP)

AP berichtet über russische Nuklearübungen als Teil einer Drohkulisse. Solche Inszenierungen normalisieren atomare Erpressung und erhöhen Fehlkalkulationsrisiken. Notwendig sind Rüstungskontrolle, Krisenkommunikation und Deeskalationsmechanismen.

https://apnews.com/article/russia-putin-nuclear-drills-trump-ukraine-a0de66dbf9d5e7771634c4ad5b4fe83e

IPG: Das neue nukleare Zeitalter (IPG Journal)

Der Beitrag beschreibt Atomwaffen als gefährlich zurück auf der Bühne – mit Modernisierung und Erosion von Verträgen. Ohne neue Rüstungskontrolle drohen Fehlkalkulationen bis hin zur Katastrophe. Abrüstung ist hier keine Utopie, sondern Überlebenspolitik.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-neue-nukleare-zeitalter-8637

IPPNW: Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho‑Rhetorik

Die IPPNW kritisiert nukleare Drohgebärden und fordert überprüfbare Rüstungskontrollschritte. Symbolpolitik am Atomknopf schafft reale Gefahren. Sicherheit entsteht durch Begrenzung und Vertrauen schaffende Maßnahmen, nicht durch „Stärke“-Posen.

https://www.ippnw.de/atomwaffen/artikel/de/ruestungskontrolle-statt-nuklearer-ma.html

Tomahawk‑Kauf birgt enormes Eskalationspotenzial (friedensfaehig.de)

Die Kampagne warnt vor neuen weitreichenden Systemen und einer neuen Mittelstrecken‑Dynamik in Europa. Solche Waffen verschieben Eskalationsschwellen und fördern Aufrüstungsspiralen. Friedenspolitisch braucht es ein Europa ohne neue Mittelstreckenwaffen und mit Rüstungskontrolle.

Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalationspotenzial​

Militarisierung im Innern / Bundeswehr / Übungen

Großübung in Erding: Polizei schießt auf Soldat (MSN)

Bei einer Übung kam es zu einem Schusswechsel, weil die Polizei einen Soldaten offenbar nicht als Teil des Manövers erkannte. Der Vorfall zeigt gravierende Abstimmungsprobleme zwischen Bundeswehr und Polizei. Wenn Militärlogik in den Alltag diffundiert, steigen Eskalations- und Unfallrisiken.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/man%C3%B6ver-in-erding-l%C3%A4uft-schief-polizei-schie%C3%9Ft-auf-soldat-keiner-wusste-was-da-los-ist/ar-AA1P2VgL

Bundeswehr: „Bollwerk Bärlin“ – Schutzauftrag Wachbataillon (Bundeswehr.de)

Die Bundeswehr berichtet über urbanes Training des Wachbataillons in Berlin/Brandenburg, teils im öffentlichen Raum. Solche Übungen verschieben Grenzen dessen, was im zivilen Alltag als normal gilt. Friedenspolitisch problematisch ist die Normalisierung von „Kriegsfähigkeit“ mitten in der Gesellschaft.

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/meldungen/bollwerk-baerlin-schutzauftrag-wachbataillon

ZEIT‑Reportage: Häuserkampf‑Übung in Berlin (komplett)

Die ZEIT beschreibt realistische Szenarien mit Schussgeräuschen und „Verwundeten“-Lagen in der Hauptstadt. Das wirkt – Bilder und Inszenierung prägen Akzeptanz und Gewöhnung. Friedenspolitik braucht demokratische Debatte und zivile Sicherheitskonzepte statt Gewöhnung an Kriegsszenarien.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/bundeswehr-uebung-hauserkampf-berlin-hauptstadt/komplettansicht

BR: Bundeswehr kündigt weitere Übungen in Bayern an

Der BR berichtet über zusätzliche Ausbildungsflüge, Truppenübungen und Nachtmärsche. Manöver werden häufiger und sichtbarer – mit spürbarem Gewöhnungseffekt. Zivile Interessen (Sicherheit, Transparenz, Kontrolle) müssen gegenüber Militärlogik verteidigt werden.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/in-der-luft-und-am-boden-bundeswehr-kuendigt-weitere-uebungen-an,V2mdzgn

Wehrpflicht / Zivildienst / Kriegsdienstverweigerung

Greenpeace: Rechtsgutachten zum neuen Wehrpflichtgesetz (PDF)

Das Gutachten kritisiert, dass eine Wehrpflicht‑Reaktivierung per Rechtsverordnung vorbereitet und damit demokratisch verlagert wird. Auch eine Auswahlwehrpflicht wird als Problem der Wehrgerechtigkeit diskutiert. Friedenspolitisch zentral ist, Grundrechte und Gewissensfreiheit gegen Militarisierung zu schützen.

https://www.greenpeace.de/publikationen/Rechtsgutachten_zum_neuen_Wehrpflichtgesetz.pdf

SZ: Gewissensfrage – mehr Kriegsdienstverweigerung

Die SZ beschreibt steigende Verweigerungszahlen und die Rückkehr der Gewissensdebatte. Verweigerung wird wieder sichtbarer – auch im Kontext erneuter Wehrpflicht‑Diskussionen. Gewissensfreiheit ist ein demokratisches Korrektiv gegen Militarisierung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/wehrdienst-kriegsdienstverweigerung-gewissensfrage-deutschland-li.3319259

FOCUS: „Antragsflut“ bei Kriegsdienstverweigerung

FOCUS berichtet über stark steigende Antragszahlen. Das zeigt: Viele wollen sich nicht in die Logik „Dienst an der Waffe“ einordnen lassen. Friedenspolitisch ist Verweigerung ein wichtiges Signal zivilgesellschaftlicher Selbstbestimmung.

https://www.focus.de/politik/3257-kriegsdienstverweigerer-antragsflut-bei-bundeswehr-auf-neuem-hoechststand_d6f8f2be-fe64-4e45-b45f-316a5aa954e5.htm

ARTE: „Wehrpflicht? Nein, danke! Aber wie entkommen?“

ARTE skizziert, wie ein neues Wehrdienstmodell junge Menschen wieder in Richtung Militärdienst drängen kann. Der Beitrag macht die Relevanz von Gewissensfragen und Verweigerung sichtbar. Friedenspolitisch braucht es attraktive zivile Alternativen statt Rekrutierungsdruck.

https://www.arte.tv/de/videos/129722-000-A/wehrpflicht-nein-danke-aber-wie-entkommen

FAZ: Warum man sich für Verweigerung mustern lassen muss (FAZ)

Die FAZ thematisiert, dass Verweigerung an formale Musterung/Verfahren geknüpft sein kann – ein potenzieller Abschreckungsmechanismus. Gerade deshalb braucht es Beratung und öffentliche Aufklärung. Verweigerung ist ein Grundrecht, kein Gnadenakt.

Hinweis: teilweise paywall‑gebunden; Zusammenfassung beruht auf öffentlich zugänglichen Teilen/Referenzen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wehrdienst-warum-man-sich-fuer-die-verweigerung-mustern-lassen-muss-accg-200245637.html

Telepolis‑Interview: „Kriege werden unmöglich, wenn die Menschen sich ihnen verweigern“

Das Interview diskutiert Wehrpflicht als Eingriff und Verweigerung als aktiven Schritt gegen Kriegslogik. Es betont: Je weniger Menschen sich einspannen lassen, desto schwerer wird Krieg „machbar“. Wichtig sind Schutz vor Stigmatisierung und zugängliche Beratung.

https://www.telepolis.de/article/Interview-Kriege-werden-unmoeglich-wenn-die-Menschen-sich-ihnen-verweigern-11098975.html

Ostsee‑Zeitung: Rostockerin berät Kriegsdienstverweigerer

Das Porträt zeigt praktische Unterstützung, damit Verweigerung nicht nur ein Recht auf Papier bleibt. Solche Strukturen werden wichtiger, wenn politischer Druck zur „Dienstpflicht“ wächst. Friedensarbeit passiert hier konkret im Alltag – solidarisch und niedrigschwellig.

Hinweis: ggf. regional/paywall‑abhängig.

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/rostockerin-beraet-kriegsdienstverweigerer-wollen-militaer-soldaten-entziehen-B3JPAQEXHJBFXHARQXWLVOLWOE.html

Ministerin Prien plant Treffen zu möglichem Zivildienst (insideBW)

Die Ministerin will Träger und Verbände einbinden, um organisatorisch vorbereitet zu sein. Das zeigt: Die politische Richtung geht weiter in Richtung Pflicht‑Logik. Friedenspolitisch muss „Zivil“ als eigenständige Säule sozialer Sicherheit gestärkt werden – nicht als Anhängsel der Wehrpflicht.

Ministerin Prien plant Treffen zu möglichem Zivildienst in Berlin

Nahost / Gaza / Israel–Palästina / Libanon

3sat Kulturzeit: Die Lage in Gaza nach dem Waffenstillstand

Der Beitrag beschreibt die Lage als fragil: Zerstörung, Traumatisierung und massive humanitäre Not prägen den Alltag. Ein Stopp der Bombardierungen ist lebenswichtig, reicht aber ohne Hilfe, Wiederaufbau und politische Perspektive nicht. Friedenslogik heißt: Schutz der Zivilbevölkerung zuerst – dann konsequent verhandeln.

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/die-lage-in-gaza-nach-dem-waffenstillstand-sendung-vom-16-10-2025-100.html

ZEIT: IGH sieht Israel zur Grundversorgung in Gaza verpflichtet

Der IGH betont Schutzpflichten und rückt Debatten weg von Rechtfertigungen hin zu konkreten humanitären Mindeststandards. Das unterstreicht: Humanitäres Völkerrecht gilt immer. Seine Durchsetzung ist Voraussetzung für jede tragfähige politische Lösung.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/igh-sieht-israel-zu-grundversorgung-von-menschen-in-gaza-verpflichtet

Le Monde diplomatique: Verdrängung, Öffentlichkeit und Gaza

Der Text beschreibt, wie Verdrängung und selektive Wahrnehmung das Sprechen über Gaza prägen. Wenn Leid unsichtbar gemacht wird, wird Gewalt leichter „normal“. Friedensarbeit heißt: hinschauen, Sprache entkriegen, Empathie universell machen.

https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136

BIP‑Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand?

BIP schildert die Waffenruhe als von Beginn an brüchig und durch Handlungen weiter untergraben. Ohne robuste internationale Überwachung und humanitären Zugang bleibt Waffenruhe ein Zwischenstand. Ziviler Schutz und Kontrolle sind die Bedingung für jede politische Lösung.

BIP-Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand

Tagesschau: Rubio warnt vor Annexion im Westjordanland

Berichtet wird über US‑Warnungen, Annexionsschritte könnten Deeskalation und Planungen unterminieren. Selbst aus Deal‑Logik wird sichtbar, wie zerstörerisch Annexion wirkt. Friedenspolitisch: Stopp von Landnahme und Gewalt ist Grundbedingung für Sicherheit aller.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rubio-israel-annexion-westjordanland-100.html

MPG: Studie zu beispiellosen Verlusten/Lebenserwartung in Gaza

Die Max‑Planck‑Gesellschaft berichtet über Modellrechnungen zu drastischem Einbruch der Lebenserwartung. Das macht Zerstörung als demografische Realität sichtbar – nicht als „Kollateralschaden“. Friedenspolitisch: Waffenstillstand, humanitärer Zugang und Schutzpflichten sind sofortige Notwendigkeit.

https://www.mpg.de/25776334/1125-defo-gaza-studie-zeigt-beispiellose-verluste-an-menschenleben-und-lebenserwartung-154642-x

SWR Kultur Feature: „Wer bis zum Ende bleibt“ (Gaza)

Das Feature schildert Gaza aus Perspektive von Helfenden und Mediziner*innen. Es bricht abstrakte Kriegslogik auf konkrete Menschenwürde herunter. Ohne Empathie, Schutz und humanitären Zugang wird jede „Sicherheits“-Debatte zur Entmenschlichung.

https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/wer-bis-zum-ende-bleibt-gaza-feature-2025-11-30-100.html

SZ‑Kommentar: Waffenlieferungen an Israel – „doch wofür?“

Der Kommentar kritisiert die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen trotz katastrophaler Lage in Gaza. Er stellt moralische und politische Verantwortung Deutschlands in den Mittelpunkt. Wer Deeskalation will, darf Kriegsführung nicht mitliefernd absichern.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-gaza-israel-waffenlieferungen-deutschland-li.3346248

ECCHR: Keine deutschen Waffen nach Israel

Das ECCHR kritisiert Exportgenehmigungen trotz völkerrechtlicher Risiken und beschreibt juristische Schritte. Zentral sind Transparenz- und Rechtsschutzlücken im Rüstungsexportsystem. Wertepolitik muss Waffenexporte strikt an Menschenrechte und Völkerrecht binden – überprüfbar.

https://www.ecchr.eu/fall/keine-deutschen-waffen-nach-israel

n-tv: Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab

Direkte Gespräche sind in dieser Konstellation selten und können Deeskalation ermöglichen. Entscheidend ist, dass daraus Mechanismen zur Konfliktbegrenzung werden, nicht nur Symbolik. Frieden braucht dauerhafte Kanäle, nicht nur Waffenpausen.

https://www.n-tv.de/politik/Israel-und-Libanon-halten-erstes-Treffen-seit-Jahrzehnten-ab-id30102777.html

Kirche / Friedensethik / Dialog

ZDFheute: Kritik an EKD‑Friedensdenkschrift

Der Beitrag berichtet über Kontroversen um die neue EKD‑Denkschrift und ihre sicherheitspolitische Neujustierung. Kritiker*innen warnen vor Anpassung an Aufrüstungslogik, Befürworter*innen verweisen auf „Realismus“. Friedensbewegte Perspektive: Kirchen sollten Abrüstung, Diplomatie und Gewaltfreiheit stärken – nicht Kriegsnormalisierung.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/evangelische-kirche-friedensdenkschrift-kritik-ekd-100.html

Süddeutsche Zeitung: Debatte zur EKD‑Friedensdenkschrift

Die SZ greift die kirchliche Kontroverse auf und zeigt die Spannungen zwischen Friedenszeugnis und Sicherheitslogik. Friedensethik wird aktuell politisch stark beansprucht. Gerade deshalb braucht es kirchliche Gegenstimme gegen Entfeindung und Militarisierung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensdenkschrift-evangelische-kirche-dresden-li.3335787

ÖRK/WCC‑Statement: Hope for a just peace in Palestine and Israel

Der ÖRK begrüßt Schritte zur Waffenruhe, warnt aber vor erneuter Untergrabung durch Gewalt und Rechtsverletzungen. Zentral ist der Appell an Völkerrecht, Menschenwürde und gleiche Sicherheit für alle. Das ist ein kirchliches Gegengewicht zur Entmenschlichung und zur Normalisierung endloser Gewalt.

https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/wcc-statement-seeking-hope-for-a-just-peace-in-palestine-and-israel

zeitzeichen.net: Kritik an kirchlicher Anpassung an „Zeitenwende“

Der Beitrag kritisiert, dass die Denkschrift Abrüstung und Entfeindung zu sehr an den Rand drängt. Damit steht kirchliche Friedensethik als Korrektiv auf dem Prüfstand. Friedensbewegte Perspektive: Mut zur Gegenstimme behalten.

https://zeitzeichen.net/node/12202

n-tv: Papst Leo – Fortsetzung des Dialogs notwendig für Frieden

Der Papst betont Dialog als Voraussetzung für gerechten und dauerhaften Frieden. Das klingt schlicht, ist aber politisch zentral: ohne Gesprächskanäle bleibt nur Eskalationskommunikation. Solche Stimmen verdienen mehr Raum statt Abwertung als „naiv“.

https://www.n-tv.de/politik/13-09-Papst-Leo-Fortsetzung-des-Dialogs-notwendig-fuer-Frieden-id4501588.html

Grundrechte, Protest, Medienklima

UN‑Expert*innen: Deutschland soll Kriminalisierung/Polizeigewalt gegen Palästina‑Solidarität stoppen (OHCHR)

UN‑Expert*innen warnen vor Einschränkungen von Versammlungs‑ und Meinungsfreiheit bei Palästina‑Protesten. Kritisiert werden Verbote, Festnahmen und abschreckende Effekte durch Kriminalisierung. Friedenspolitisch ist Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums für gewaltfreien Protest unverzichtbar.

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/10/un-experts-urge-germany-halt-criminalisation-and-police-violence-against

taz: Gerichtsurteil zum Palästina‑Kongress (Berlin)

Die taz kommentiert ein Urteil, das das Vorgehen gegen den Palästina‑Kongress als rechtswidrig einordnet. Das zeigt, wie schnell Grundrechte unter politischem Druck eingeschränkt werden. Ohne Raum für gewaltfreien Protest verarmt die Demokratie und Militarisierung bleibt unwidersprochen.

https://taz.de/Gerichtsurteil-zum-Palaestina-Kongress/!6133001

SZ: Eklat um ARD‑Korrespondentin Sophie von der Tann

Der Beitrag beschreibt ein vergiftetes Klima, in dem Nuancen als Lagerzugehörigkeit gelesen werden. Angriffe auf Journalist*innen verengen demokratische Debatte. Friedenspolitisch brauchen wir Schutz für differenziertes Hinschauen statt Einschüchterung.

https://www.sueddeutsche.de/medien/sophie-von-der-tann-eklat-kritik-preis-li.3344754

extradienst: Offener Brief – Solidarität mit Sophie von der Tann

Der Brief stellt sich gegen Diffamierung und betont die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung. Polarisierung erzeugt Einschüchterung, besonders im Nahost‑Kontext. Friedensperspektive: mehr differenzierte Öffentlichkeit, weniger Lagerzwang.

Offener Brief

SPIEGEL: Krisenvorbereitung an Schulen (Dobrindt)

Der Innenminister will Krisenvorsorge in Schulen stärken – als Resilienz verkauft, mit Risiko der Kriegsnormalisierung. Wenn „Krise“ vor allem militärisch gedacht wird, wird Schule zur Vorfeld‑Kriegsfähigkeit. Friedensbildung heißt Konfliktkompetenz, Menschenrechte und Deeskalation stärken.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-alexander-dobrindt-spricht-sich-fuer-krisenvorbereitung-an-schulen-aus-a-f56a7d0b-6446-4050-9a13-285b974efb68

Bewegung, Alternativen, Kultur

IMI: Kongress 2025 – Bericht inkl. Audios

Die IMI dokumentiert Debatten zu Militarisierung und Gegenstrategien und stellt Audio‑Mitschnitte bereit. Solche Archive stärken Gegenöffentlichkeit, wenn „Zeitenwende“ als alternativlos erzählt wird. Für Friedensarbeit ist das Infrastruktur: Wissen teilen, Argumente schärfen, Vernetzung stärken.

IMI Kongress 2025: Bericht inklusive Audios zum Nachhören!

IMI: Schulstreik gegen Wehrpflicht am 05.12.25 (auch Tübingen)

Die IMI ruft zu Schulstreiks gegen Wehrpflichtpläne auf und nennt lokale Aktionen. Das signalisiert: Kriegstüchtigkeit ist kein gesellschaftlicher Konsens. Friedenspolitisch ist Jugendprotest ein wichtiger Motor für zivile Alternativen.

Auf zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.12.25 – auch in Tübingen!

Friedenskooperative: Abrüstungsappell – jetzt unterschreiben

Die Kampagne sammelt Unterschriften gegen massive Aufrüstung und fordert politische Kurskorrektur. Sie macht sichtbar: Sicherheit ist auch eine Haushalts‑ und Gerechtigkeitsfrage. Friedensarbeit heißt, Alternativen politisch und öffentlich zu verankern.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

BR‑Klassik: Michael Barenboim über Gaza‑Benefizkonzert

Barenboim spricht über Benefizkonzerte und kritisiert Schweigen vieler Institutionen. Kulturelle Räume können Empathie verteidigen, wo Debatten verhärten. Solidarität und Trauer dürfen nicht selektiv sein – sonst wird Kultur Teil der Fronten.

https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/michael-barenboim-geiger-interview-gaza-benefizkonzert-let-freedom-ring-muenchen-100.html

ver.di Hamburg: Arbeitskreis Frieden

Der Arbeitskreis organisiert gewerkschaftliche Friedensarbeit und verbindet Frieden mit Sozial‑ und Arbeitsfragen. Rüstung bindet Ressourcen, die für Bildung, Klima und Soziales fehlen. Solche Gruppen sind praktische Gegenmacht gegen Militarisierung.

https://hamburg.verdi.de/gruppen/arbeitskreis-frieden

GEO: Was hinter Arendts „Banalität des Bösen“ steckt

Der Beitrag ordnet den Begriff historisch ein und betont die Gefahr der Gedankenlosigkeit im Vollzug von Unrecht. Entmenschlichung und Bürokratie der Gewalt beginnen lange vor dem Schuss. Friedenspolitik heißt Verantwortung sichtbar machen und moralische Abstumpfung bekämpfen.

https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/-banalitaet-des-boesen—-was-hinter-hannah-arendts-bekanntesten-worten-steckt-36924376.html

Service / Sammlungen / Referenztexte

euro|topics – Der tägliche Blick in Europas Presse

Eurotopics bündelt Pressestimmen aus vielen Ländern und macht Unterschiede in Narrativen sichtbar. Das hilft, Propaganda‑Muster und nationale Echokammern zu erkennen. Für Friedensarbeit ist Vielfalt der Perspektiven ein wichtiger Reality‑Check.

https://www.eurotopics.net/de

bpb: Sicherheitspolitische Presseschau

Die bpb bietet eine umfangreiche, kommentierte Linkliste zu sicherheitspolitischen Themen (ohne eigene Positionierung). Als Materialpool ist das nützlich, um Debattenbreite sichtbar zu machen. Die friedenspolitische Einordnung leisten wir bewusst selbst.

https://www.bpb.de/themen/sicherheitspolitische-presseschau

Nordatlantikvertrag (NATO – offizieller Text)

Der Vertrag ist der rechtliche Kern der NATO und wird oft als Selbstverständlichkeit zitiert. Der Blick in den Originaltext hilft, Debatten über Pflichten, Konsultation und Beistand zu erden. Friedenspolitisch bleibt: Sicherheit braucht Diplomatie und Rüstungskontrolle als gleichrangige Säulen.

https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty?selectedLocale=de

17 Oktober, 2025

Wehrdienstmoderniserungsgesetz: Freiwillig? Von wegen: Der Weg zum Kriegsdienstzwang soll geebnet werden

Am 16. Oktober 2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht. Seit der von Ex-Kanzler Olaf Scholz nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ausgerufenen „Zeitenwende“ dominiert eine Erzählung die Debatte: Kriege verhindere man durch Aufrüstung und Abschreckung; eine größere Armee sichere den Frieden. Inzwischen wettern SPD, CDU/CSU, Grüne – und auch die AfD – in Variationen dieses Credos. Kanzler Merz setzt noch eins drauf: Die Bundeswehr solle zur größten konventionellen Armee Europas werden, „whatever it takes“. Wer daran Zweifel anmeldet, gilt schnell als „Lumpen-Pazifist“, „Putin-Versteher“ oder wenigstens naiv.

Vor diesem Hintergrund präsentiert Verteidigungsminister Boris Pistorius sein „neues Wehrdienstgesetz“ als freiwillig – und schon hier beginnt die Schieflage. Denn selbst in dieser Fassung drohen bei Nichtmitwirkung an der Wehrerfassung Bußgelder; wer der Musterung fernbleibt, kann zwangsweise vorgeführt werden. Freiwilligkeit? Eher Pflicht mit freundlichem Etikett.

Kurz vor der Einbringung schob die CDU noch einmal an und forderte: Falls die Attraktivität des Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige bringt, müssen verbindliche Elemente hinein – Zielzahlen, die notfalls per Losverfahren erfüllt werden. Ein Los, das angeblich „Gerechtigkeit“ herstellen soll. In Wahrheit widerspricht es jeder Idee von Wehrgerechtigkeit – und ist gegenüber jungen Menschen blanker Zynismus: ins Schlachtfeld gelost, zum Töten gelost, zum Getötetwerden gelost. Was geht in den Köpfen dieser Politiker:innen vor?

Die Debatte im Parlament machte die Bruchlinien sichtbar. Pistorius eröffnete, betonte Gemeinsamkeiten von SPD und CDU im Ziel eines Aufwuchses der Truppe und beharrte auf dem SPD-Weg über Freiwilligkeit und Attraktivität – mit einer hohen Soldzahlung (2.300 €), Zusatzangeboten wie Führerschein u.Ä. Zugleich erklärte er offen, sein Entwurf sei dem Losverfahren gerade deshalb überlegen, weil er die Musterung ganzer Jahrgänge ermögliche. Und falls die Freiwilligkeit nicht reicht? Dann müsse man zur Wehrpflicht zurückkehren und die 2011 ausgesetzte Pflicht reaktivieren. Die hitzige öffentliche Auseinandersetzung der letzten Tage verteidigte er als notwendige, „leidenschaftliche“ Debatte.

Für die AfD polterte der ehemalige Soldat Rüdiger Lucassen: Wehrpflicht nur zur „Verteidigung unseres Vaterlandes“, die Bundeswehr als nationale Schutzarmee – „bis an die Zähne“ ausgerüstet und mit „guten Deutschen“. In der Sache gegen den Entwurf, gegen das Losverfahren mal so, mal so; am Ende offenbarte er vor allem eines: eine ausgestreckte Hand in Richtung CDU – man könne ja zustimmen, wenn die Union die AfD nicht länger dämonisiere.

Die CDU schickte Norbert Röttgen. Sein Tenor: Ohne Wehrpflicht keine Verteidigungsfähigkeit. Die alte Pflicht tauge so nicht mehr, also sei das Losverfahren gerechter. Man sei offen für Alternativen, glaube aber nicht, dass es bessere gebe – und man werde die eigenen Vorschläge im parlamentarischen Verfahren durchsetzen. Musterungen, so Röttgen, sollten „bald“ starten.

Die Grünen, vertreten durch Niklas Wagener, sprachen von einem „verantwortungslosen Impro-Theater“ der Regierung: Junge Menschen bräuchten endlich Klarheit, sie seien bislang zu wenig einbezogen worden. Man habe – anders als die Koalition – den Bundesschülersprecher zur Anhörung eingeladen. Zur eigentlichen Kardinalfrage (für oder gegen Pflicht) ließ Wagener allerdings keine klare Position erkennen.

Klar war hingegen Die Linke mit Desiree Becker: Gegen Wehrpflicht, gegen Zwangselemente, gegen die Angstkulisse, die die Koalition aufgebaut habe – gerade gegenüber der jungen Generation, die schon durch Corona gebeutelt wurde und nun auch bei der Rente die nächste „Arschkarte“ ziehe. Sie nannte die Rede von der angeblich zwingenden Aufrüstung und dem drohenden russischen Angriff unbewiesen und warnte vor einem Kriegsdienstzwang, der bereits im angeblich freiwilligen Modell durch Bußgelder und Musterungszwang angelegt sei. Ihr Rat an die Jugendlichen: Informiert euch, geht zur KDV-Beratung.

Unterm Strich: Eingebracht wurde am 16. Oktober der ursprüngliche Entwurf – ohne Losverfahren, aber mit klaren Pflichtpfaden hinter der Freiwilligkeitsfassade. Ob am Ende Freiwillige, Lose oder eine reaktivierte Pflicht den Ausschlag geben, wird in den Ausschüssen entschieden. Für uns bleibt entscheidend: Wir als pazifistische Organisation sind gegen Militär und somit auch gegen die Wehrpflicht. Es müsste viel mehr dafür getan werden, dass unsere Gesellschaft gewaltfreie Konzepte zur Lösung von Konflikten an die Hand bekommt – und nicht darüber geredet werden, wie man mit Aggressivität und vielen Waffen weitere Gewaltanwendungen abhalten kann.

Hier noch das Video zur gesamten Debatte zum Selbstanschauen.  

https://dbtg.tv/cvid/7637677

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