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DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

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Antimilitarismus

28 Mai, 2025

Kein Veteranentag! – Für eine friedensfähige Gesellschaft statt Kriegstüchtigkeit

Am 15. Juni 2025 soll erstmals bundesweit ein offizieller Veteranentag in Deutschland stattfinden – nach dem Vorbild der USA. Dieser Tag soll aktive und ehemalige Soldaten ehren und militärisches Engagement öffentlich würdigen.

Doch wir – die DFG-VK Baden-Württemberg – sagen klar:

Dieser Tag ist kein Fortschritt, sondern ein gefährlicher Rückschritt. Als Pazifist*innen stehen wir für eine Gesellschaft, in der Konflikte ohne Gewalt gelöst werden. Unsere Haltung ist klar: Frieden schaffen ohne Waffen! Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Warum wir den Veteranentag ablehnen:

  • Verklärung von Kriegseinsätzen: Der Veteranentag soll Soldat*innen ehren – ungeachtet der politischen, ethischen oder völkerrechtlichen Fragwürdigkeit ihrer Einsätze.
  • Normalisierung von Militarismus: Die öffentliche Präsenz des Militärs wird weiter ausgebaut, während kritische Auseinandersetzung mit Krieg und Gewalt verdrängt wird.
  • Unsichtbarkeit der Opfer: Zivilist*innen, Kriegsversehrte und Traumatisierte bleiben in der offiziellen Darstellung unberücksichtigt.
  • Gefährlicher Rückschritt:
    Deutschland war einst eine zutiefst militarisierte Gesellschaft. Erst die beispiellosen Verbrechen der NS-Zeit führten zu einer bewussten Abkehr von Militarismus. Ein offizieller Veteranentag ist für uns ein Schritt zurück in diese dunklen Zeiten – hin zu einer Gesellschaft, in der Krieg wieder als normal und notwendig gilt. Dagegen setzen wir unsere Verantwortung für Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht.

Gemeinsam gegen die Militarisierung – Bündnisse bilden!

Der Veteranentag ist Teil einer umfassenden Strategie zur Aufrüstung und gesellschaftlichen Militarisierung. Doch wir sind viele, die sich dagegenstellen!

👉 Deshalb unser Aufruf:

Bildet lokale und regionale Bündnisse! Viele Initiativen, Gruppen und Organisationen – von Gewerkschaften über Umweltgruppen bis hin zu Jugendverbänden – teilen unsere Kritik. Zusammen können wir kraftvoll und sichtbar auftreten!

Veranstaltungen & Proteste in Baden-Württemberg

Rund um den 15. Juni 2025 sind in Baden-Württemberg mehrere Veranstaltungen des Reservistenverbands geplant. An diesen Orten sollten wir als Friedensbewegung deutlich Präsenz zeigen – friedlich, kreativ und solidarisch:

📍 Karlsruhe – Unsere landesweite Hauptveranstaltung gegen den Veteranentag! Ein großer, friedenspolitischer Aktionstag im breiten Bündnis wird zeigen: Nicht Militarisierung und Aufrüstung schützen uns – sondern Frieden, Gewaltfreiheit und das Festhalten an Menschen- und Völkerrecht!

📍 Offenburg – Erste Proteste entstehen bereits. Unterstützt die lokalen Initiativen!

📍 Lenzkirch – Veranstaltung des Reservistenverbands angekündigt, bislang kein Protest bekannt– jetzt aktiv werden!

📍 Breisach – Auch hier findet eine Reservistenveranstaltung statt. Präsenz der DFG-VK und anderer Friedensgruppen ist nötig!

📍 Bruchsal – Eine weitere Veranstaltung, gegen die sich Widerstand formieren sollte. Zeigen wir, dass Militarisierung keine Zustimmung findet!

📍 Mannheim – Voraussichtlich wird auch hier eine Veranstaltung stattfinden. Ein lokales Bündnis könnte sich noch kurzfristig bilden – bitte aktiv unterstützen!

Unterstützung für euren Protest

Die DFG-VK Baden-Württemberg steht euch zur Seite, wenn ihr Proteste und Aktionen plant:

✅ Anpassbare Flyer

✅ Plakate gegen den Veteranentag

✅ Aktionsideen und Beratung

✅ Vernetzung mit Gruppen vor Ort

📩 Kontakt: ba-wue@dfg-vk.de

Lasst uns gemeinsam laut werden: Gegen Militarismus – für Frieden, Abrüstung und gewaltfreie Konfliktlösung!

Frieden schaffen ohne Waffen – friedensfähig statt kriegstüchtig.

Zum Karlsruher Flyer gegen den Veteranentag

15 Mai, 2025

Der 15.05. ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung

Heute, am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, erinnern wir daran: Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung braucht Schutz, Verteidigung – und politischen Druck.

Was lange als Akt der Solidarität mit mutigen Verweiger*innen in Russland, der Türkei, Israel, der Ukraine oder anderen Ländern der Weltgalt , betrifft uns spätestens seit gestern ganz konkret wieder selbst:

Mit der Ankündigung von Kanzler Merz, Deutschland zur „größten konventionellen Armee Europas“ auszubauen, rückt der Krieg auch für Hunderttausende deutsche Staatsbürger*innen näher.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Wir kämpfen dafür – für alle.

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EU & Kriegsdienstverweigerung: Internationales Recht vs. Realität

Internationales Recht:

EU-Charta der Grundrechte, Artikel 10(1):
„Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“

Realität:

„Ich habe mich geweigert, der russischen Armee beizutreten und unschuldige Zivilisten zu töten. Ich hoffte auf Schutz in Europa – aber das war ein Irrtum. Jetzt droht mir die Abschiebung nach Russland und damit der sofortige Fronteinsatz.“
– Kriegsdienstverweigerer aus Russland

Internationales Recht:

EU-Charta der Grundrechte, Artikel 10(2):
„Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird anerkannt – gemäß den nationalen Gesetzen zur Ausübung dieses Rechts.“

Realität:

„Ich bin seit ein paar Monaten in Frankreich, aber man will mich nach Kroatien zurückschicken – das erste EU-Land, das ich betreten habe. Von dort droht mir die Abschiebung nach Bosnien und dann Russland. Kroatien gewährt russischen Staatsbürgern selten Asyl – das ist lebensgefährlich.“
– Kriegsdienstverweigerer aus Russland

Internationales Recht:

EU-Asylrecht: Flüchtlingsschutz für Personen mit begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

Realität:

„Viele Verweigerer leben in Armut oder im Exil. Doch selbst dort stoßen sie auf neue Hürden – viele Länder erkennen Kriegsdienstverweigerung nicht als Asylgrund an.“
– Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei

Internationales Recht:

EU-Verordnung 2024/1347:

Verfolgung kann auch eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung sein – etwa, wenn jemand aus moralischen, religiösen oder politischen Gründen den Wehrdienst verweigert.

Realität:

„Viele ukrainische Kriegsdienstverweigerer schweigen aus Angst – ohne rechtlichen Schutzstatus in der EU.“
– Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine

9 Mai, 2025

Von der Zeitenwende zum Zeitenende –

Wie Baden-Württembergs Rüstungsindustrie die Militarisierung vorantreibt – und was wir dagegen tun können.

Versprochen: Kontrolle. Geliefert: Aufrüstung.

Als die Ampelkoalition 2021 antrat, versprach sie eine neue, verantwortungsvollere Linie in der Rüstungsexportpolitik: restriktiver, transparenter, menschenrechtsorientierter. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz wurde angekündigt – ein Schritt, den viele in der Friedensbewegung begrüßten. Doch wie Jürgen Grässlin in seinem aktuellen Beitrag in der ZivilCourage treffend feststellt, ist von diesen Versprechen nichts geblieben.
    
Statt Kontrolle herrscht heute nahezu schrankenlose Exportpraxis. Statt Zurückhaltung sehen wir einen historischen Boom. Die Zahlen sprechen für sich: 2022 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro, 2023 waren es bereits 12,13 Milliarden – ein Anstieg um rund 45 %. Und allein bis zum 17. Dezember 2024 wurden Genehmigungen im Wert von 13,2 Milliarden Euro erteilt – ein erneuter Anstieg von knapp 9 %.
    
Parallel zum Exportgeschäft wächst auch die Binnennachfrage. Deutschland investiert so viel in die Aufrüstung wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg: 88,5 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg um 28 % allein im Jahr 2024, wie SIPRI berichtet.
    
Und die neue Regierung? Sie entfesselt diesen Aufrüstungsprozess vollends. Mit ihrem „what ever it takes“ und der Ausnahme der Schuldenbremse für Aufrüstung macht sie ihre Absichten mehr als deutlich. Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz ist nicht einmal mehr geplant.

Baden-Württemberg: Eine Drehscheibe der Kriegswirtschaft

Diese Dynamik ist nicht abstrakt. Sie ist konkret – und sie wirkt bis in die Produktionshallen und Konzernzentralen in Baden-Württemberg. Unser Bundesland zählt zu den größten Rüstungsstandorten der Republik (nur unsere bayrischen Nachbar*innen rüsten noch mehr): mit Firmen wie Rheinmetall, Diehl Defence, Hensoldt, Heckler & Koch und vielen weiteren Zulieferern und Hightech-Schmieden. Die Zeitenwende, von der so oft die Rede ist, spielt sich direkt vor unserer Haustür ab – und sie hat Konsequenzen: für die Arbeitswelt, für die politische Kultur und für das gesellschaftliche Klima.
    
Allein Heckler & Koch meldete 2024 ein Umsatzplus von fast 14 % und den höchsten Auftragseingang der Unternehmensgeschichte: über 426 Millionen Euro. Diese Entwicklung manifestiert sich nicht nur in steigenden Umsätzen, sondern auch in erheblichen Investitionen der Rüstungsunternehmen in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten. So plant beispielsweise Diehl Defence Investitionen von 200 bis 250 Millionen Euro in den Standort Überlingen, um ab 2027 mehr als 500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus beobachten wir eine besorgniserregende Tendenz zur Konversion ziviler Produktionsstätten in militärische Fertigung.
    
Diese wirtschaftliche Dynamik zeigt: Das Geschäft mit Krieg und Tod boomt. Die Aufrüstung ist zu einem neuen Wachstumsmotor geworden. Und Baden-Württemberg ist einer seiner wichtigsten Kolben. Die Folge? Waffen aus unserer Region landen in Kriegs- und Krisengebieten, befeuern Gewalt, Zerstörung und Tod. Der Profit bleibt hier, die Folgen werden exportiert. Noch.

(Weitere Informationen zu den Machenschaften der Aktienunternehmen des Todes in dieser aktuellen PM von ORL, Aktion Aufschrei und den kritischen Aktionären)

Normalisierung des Ausnahmezustands – Veränderung von Grundwerten

Gleichzeitig beobachten wir eine erschreckende Normalisierung dieser Entwicklung. Selbst Gewerkschaften, die historisch mit der Friedensbewegung verbunden waren, befinden sich in ihrer eigenen „Zeitenwende“. Während sie sich früher deutlich gegen Krieg und Aufrüstung positionierten, steht heute der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Einbindung der Beschäftigten in die militärische Produktionskette stärker im Fokus. Diese Haltung und die gesamte beschriebene Entwicklung trägt zur gesellschaftlichen Akzeptanz einer Politik bei, die Profite mit Krieg zur unhinterfragten wirtschaftlichen Normalität macht, leistet einer Militarisierung der Arbeitswelt Vorschub und strahlt somit deutlich in die breite Gesellschaft.
    
Zur weiteren Normalisierung trägt auch bei, dass Rüstungsunternehmen inzwischen zu einem lukrativen Anlageziel für viele Anlegerinnen und Anleger geworden sind. Aktienkurse von Firmen wie Rheinmetall, Hensoldt oder Heckler & Koch haben sich teilweise vervielfacht – und immer weniger Menschen stellen sich die Frage, ob sie damit am Krieg mitverdienen. Moralische oder ethische Überlegungen scheinen im Schatten der ökonomischen Rendite zunehmend bedeutungslos zu werden. Die Beteiligung am Geschäft mit dem Tod wird zur Selbstverständlichkeit. Und wer da nicht mit profitieren will, ist doch selbst schuld.

Verdrängte Geschichte – gefährliche Gegenwart

Eine Gesellschaft, die sich daran gewöhnt, mit und vom Krieg zu leben, verliert den Frieden aus dem Blick. Und sie verliert auch den Kompass, der sie daran erinnern sollte, was vor 80 Jahren geschah – als von deutschem Boden aus ein faschistischer und hochgerüsteter Staat die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beging. Wer heute von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, ohne diese Geschichte mitzudenken – und das bei den Umfragewerten der als sicher rechtsextrem eingestuften AfD – trägt Verantwortung für die Verrohung unserer Gesellschaft und spielt fahrlässig mit demokratischen Werten und Grundsätzen des Grundgesetz.
    
Die Profiteure des Militarismus sitzen eben nicht an den Fronten – dort wird geschossen, getötet und gestorben. Sie sitzen in Aufsichtsräten, in Ministerien – und oft nur wenige Kilometer von unseren eigenen Haustüren entfernt.

Unsere Antwort auf die Aufrüstung vor Ort

Wir vom Landesverband wollen mit euch informiert, aktiv und entschlossen gegen diese Entwicklung arbeiten. Deshalb wird ein Schwerpunkt auf der kommenden Landesmitgliederversammlung Ende Juni sein, gemeinsam darüber zu beraten, wie wir in Baden-Württemberg konzertierte Kampagnen und Aktionen entwickeln können. Ziel ist es, eine Landesarbeitsgemeinschaft Aufrüstung zu gründen, die systematisch recherchiert, aufklärt, protestiert – und Alternativen aufzeigt. Wir hoffen auf eine engagierte und wirksame Gruppe.
    
Denn, wie wir wissen, reicht es nicht, gegen Krieg zu sein. Wir müssen dort ansetzen, wo er beginnt: bei denen, die ihn möglich und profitabel machen und der Gesellschaft zeigen, dass deren Ziel nicht der Frieden ist. Deren Ziele sind eigene Vorteile und möglichst große Profite. What ever it takes, wie sie selbst sagen.

8 Mai, 2025

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung: Ein Menschenrecht – aber nicht für alle?

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung hat eine lange und bewegte Geschichte. Bereits im 16. Jahrhundert verweigerten die täuferischen Mennoniten in Mitteleuropa den Kriegsdienst aus religiösen Gründen. Auch die Quäker, die sich ab etwa 1650 in England organisierten, bekannten sich früh zu radikalem Pazifismus. Ihre Haltung gegen jede Form von Gewalt und Krieg brachte sie in direkte Konfrontation mit staatlichen Autoritäten – oft mit der Folge von Bestrafung, Verfolgung, Gefängnis oder Exil. Diese frühen Verweiger*innen standen am Anfang einer Bewegung, die ein grundlegendes Recht einforderte: das Recht, Nein zum Krieg zu sagen – aus Überzeugung, aus Glauben, aus Gewissen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 18) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ebenfalls Art. 18) garantieren diese Grundfreiheiten. Das UN-Menschenrechtskomitee hat bereits 1987 anerkannt, dass daraus auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung folgt. Dennoch ist dieses Recht bis heute nicht explizit in der Charta der Vereinten Nationen kodifiziert – ein Umstand, der weltweit willkürliche Auslegung und massive Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.

Denn was ist ein Menschenrecht wert, das man in vielen Staaten vor Gericht erkämpfen muss? Wer aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigert, riskiert in vielen Ländern Verfolgung, Haft oder Ausbürgerung. Auch in Deutschland, wo das Grundgesetz in Artikel 4 Absatz 3 das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schützt, wird die Vollverweigerung – also die Ablehnung jeglicher Pflichtdienste, auch ziviler Ersatzdienste – nicht anerkannt. Ein echtes Menschenrecht lässt sich aber nicht in „zumutbare Formen“ pressen.

Wir fordern daher uneingeschränkt: Das Recht, keinen Dienst – weder mit noch ohne Waffe – zu leisten, muss vollständig gewährt werden.

Dieses Menschenrecht endet auch nicht an nationalen Grenzen. Menschen, die in ihren Herkunftsländern nicht verweigern dürfen, brauchen Schutz. In Deutschland jedoch werden nach wie vor Asylanträge von Kriegsdienstverweigerern aus Ländern wie Russland und der Ukraine abgelehnt – oft mit zynischen Begründungen.

Ein Beispiel: Ein ukrainischer Verweigerer, dessen Asylantrag laut Connection e.V. abgewiesen wurde, hatte sich geweigert, an einem Krieg teilzunehmen, den er nicht mittragen konnte. Die Möglichkeit eines zivilen Ersatzdienstes existiert in der Ukraine faktisch nicht, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ignorierte diese Realität. Auch russischen Verweigerern wird regelmäßig unterstellt, sie könnten intern „versetzt“ werden – eine gefährliche Illusion angesichts eines autoritären Systems mit brutaler Militärpraxis.


Deshalb sagen wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung unmissverständlich: Wer sich weigert zu töten, muss Asyl bekommen.

Ein Blick nach Israel zeigt, wie tief verankert der Widerstand gegen dieses Menschenrecht auch in demokratischen Staaten sein kann. In Israel besteht eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist theoretisch möglich – in der Praxis aber hochgradig restriktiv.


Die Entscheidung trifft ein militärisches Gremium, dessen Ablehnungsquote hoch ist. Wer verweigert, wird häufig öffentlich diffamiert, unter Druck gesetzt oder mehrfach inhaftiert. Besonders junge Frauen, die sich dem Militärdienst verweigern – wie in jüngster Zeit Mitglieder der „Mesarvot“-Bewegung –, berichten laut Connection e.V. von Repression, öffentlicher Ausgrenzung und militärischer Haft. Der zivile Ersatzdienst steht nur religiös begründeten Verweigerungen offen, nicht aber politischen oder pazifistischen. Das ist eine klare Verletzung internationaler Standards.

Ein Menschenrecht, das der Staat erst „genehmigen“ muss, ist kein Menschenrecht.

Wer sich heute weltweit für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung einsetzt, kämpft nicht für Privilegien, sondern für Gewissensfreiheit – gegen Gewalt, gegen Militarismus, gegen Zwang. Und wer dieses Menschenrecht ernst nimmt, muss auch seine praktische Umsetzung fordern: bedingungslos, international, solidarisch.

11 April, 2025

Veteranentag 2025 – Kein Grund zum Feiern!

Im Jahr 2025 soll zum ersten Mal ein Veteranentag in Deutschland stattfinden – so hat es der Bundestag 2024 beschlossen. Ziel dieses neuen Gedenktages: das Ansehen von Soldatinnen und Soldaten in der Gesellschaft zu stärken. Für uns ist das der komplett falsche Weg.

Statt das Militär weiter in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu rücken und militärisches Handeln zu normalisieren, braucht es endlich eine klare Absage an Krieg, Gewalt und Aufrüstung! Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen fürs Töten und Sterben geehrt werden – sondern eine, die auf friedliches Miteinander, zivile Konfliktlösungen und soziale Gerechtigkeit setzt.

Deshalb rufen wir für den 15. Juni 2025 in ganz Baden-Württemberg zu Protesten gegen den Veteranentag auf!

Ein Bündnis arbeitet bereits an der Organisation der Proteste. Die zentrale Kundgebung wird auf dem Schlossplatz in Karlsruhe stattfinden. Doch wir brauchen noch mehr Widerstand – in Freiburg, Lenzkirch, Offenburg, und überall dort, wo die Bundeswehr an diesem Tag ihre Selbstinszenierung plant.

Unsere Heldinnen sind nicht die, die kämpfen, töten und sterben. Unsere Heldinnen sind die, die friedlich leben und Gewalt überwinden.

Ob Mahnwache oder große Kundgebung – jede Aktion zählt! Wenn ihr selbst etwas organisieren wollt, kommt zu unserem nächsten Bündnistreffen. Die Einladung gibt’s über unseren Geschäftsführer – einfach eine kurze Mail an ihn schicken.

Es wird auch wieder Flyer geben, die ihr leicht an eure Aktion anpassen könnt. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen gegen Militarisierung und für eine friedlichere Gesellschaft!

DFG-VK Baden-Württemberg

3 April, 2025

Peter Wahl: Die Weltordnung im Umbruch und Gegenbewegungen (live 13.3.25 in Freiburg)

2025 – ein Jahr voll außergewöhnlicher Herausforderungen:
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die um sich greifende Militarisierung 
unserer Gesellschaft, der Abbau von Demokratie, der Durchmarsch von KI und
 der Rechtsruck hier und weltweit – angeführt von US-Präsident Donald Trump 
und Milliardären wie Elon Musk, stehen für das größte Aufrüstungsprogramm der EU und Deutschlands, und und…

Referent: Peter Wahl
Veranstalter: attac Freiburg zusammen mit Freiburger Friedensforum, DFG-VK Freiburg, DGB-Stadtverband Freiburg, FARBE e. V., IPPNW Freiburg, ver.di-Ortsverein Freiburg
Do., 13.03.2025 | 19 Uhr | Gewerkschaftshaus Freiburg

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