Allgemein

12 Februar, 2026

Schulstreik gegen Wehrplicht am 5. März – Schon jetzt solidarisch sein!

Am 5. März rufen bundesweit Schüler*innen erneut zum Schulstreik gegen Wehrpflicht auf. Sie gehen auf die Straße gegen Militarisierung, gegen Zwangsdienste und gegen eine Politik, die ihre Zukunft verplant, ohne sie wirklich zu beteiligen.

Wir als DFG-VK Baden-Württemberg waren bereits am 5. Dezember unterstützend dabei – und wir waren beeindruckt von der Klarheit, Entschlossenheit und politischen Reife der jungen Menschen. Trotz Gegenwind, trotz Schulpflicht und trotz öffentlicher Kritik haben tausende Schüler*innen bundesweit protestiert.

Für den 5. März ist davon auszugehen, dass die Bewegung noch größer wird.

Gerade in Baden-Württemberg ist dieser Termin politisch bedeutsam. Kurz vor den Landtagswahlen ist der Schulstreik eine sichtbare Gelegenheit, der parteiübergreifend propagierten Militarisierung etwas entgegenzusetzen. Doch wichtiger als jede parteipolitische Einordnung ist etwas anderes:

Junge Menschen organisieren sich selbst – und das verdient unsere aktive Unterstützung.

Wichtige Termine vor dem 5. März

14.–15. Februar: Bundesweite Streikkonferenz

17. Februar, 17–19 Uhr: Mega-Zoom – Schulstreik-Vollversammlung

Alle Infos, Materialien und beteiligten Städte:

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com

Wie können wir als DFG-VK unterstützen?

1. Vor Ort Präsenz zeigen

Geht zu den Streiks in euren Städten. Zeigt, dass die Schüler*innen nicht allein stehen.

2. Öffentlich Stellung beziehen

Schreibt Leser*innenbriefe in euren lokalen Zeitungen – in möglichst vielen Städten.

Macht deutlich, dass ihr es stark findet, wenn junge Menschen für ihre Rechte eintreten: für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und gegen Militarisierung.

3. Gegen Repression Haltung zeigen

In Baden-Württemberg gab es bereits problematische Reaktionen: Versuche, Streiks zu verhindern, Bußgelder wegen Fehlzeiten oder bewusst auf Streiktage gelegte Klassenarbeiten.

Hier können wir unsere Kontakte nutzen – in Schulen, Rathäusern und Gemeinderäten – und klar machen: Politischer Protest ist ein demokratisches Recht.

4. Fachliche Unterstützung anbieten

Wir verfügen über jahrzehntelange Expertise zur Kriegsdienstverweigerung.

Bietet Gespräche, Vorträge oder Hintergrundinformationen an.

Wir unterstützen diesen Schulstreik inhaltlich und politisch.

Aber vor allem unterstützen wir die jungen Menschen, die den Mut haben, selbst aktiv zu werden.

Lasst uns am 5. März sichtbar solidarisch sein.

-> Hier noch ein Interview mit den beiden Politik Influencers Simon David Dressler und Ole Nymoen, die kritisch unterstützend über die Schulstreiks sprechen:

-> Und noch ein Artikel der UZ über die am Wochenende anstehende bundesweite Schulstreik-Konferenz in Göttingen:

Einordnen, austauschen,vernetzen

Zwischen den Schulstreiks gegen Wehrpflicht am 5. Dezember 2025 (hier in Hamburg) und 5. März 2026 treffen sich Aktive am 14. Februar 2026 zur bundesweiten Schulstreik-Konferenz in Göttingen. Göttingen wird am 14. und 15. Februar zum Treffpunkt einer Bewegung: In den Veranstaltungsräumen der MUSA findet die erste bundesweite Schulstreik-Konferenz statt. Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Unterstützerinnen und Unterstützer der Streikkomitees kommen zusammen, um sich zuvernetzen, Erfahrungen auszutauschen und über die nächstenSchritte zu beraten. Im Zentrum steht dabei vor allem ein Ziel: den nächsten bundesweiten Schulstreik am 5. März zu einem weiteren Erfolg zu machen.

In zahlreichen Workshops werden sowohl theoretische als auch praktische Fragen der Streikorganisation behandelt. Geplant sind unter anderem Workshops zu Friedenspädagogik, Social-Media-Arbeit und Kriegsdienstverweigerung. Ein Einleitungsreferat der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ soll darüber hinaus über den aktuellen Stand der Kriegsvorbereitungen in Deutschland informieren und den politischen Rahmen der Proteste einordnen.

Zum Abschluss der Konferenz ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung vorgesehen, in der zentrale Ziele und Perspektiven für kommende Streiks festgehalten werden. Zudem werden Schülerinnen und Schüler des Streikkomitees Göttingen am Sonntag auf einer Pressekonferenz ein erstes Fazit des Wochenendes ziehen.

Die Konferenz findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt.

Mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler beteiligten sich zuletztan den bundesweiten Streiks am 5. Dezember: Ein deutliches Zeichen dafür, dass viele junge Menschen nicht länger bereit sind, politische Entscheidungen hinzunehmen, die ihre Zukunft zu zerstören drohen. Die Interessen der Jugend geraten zunehmend unter Druck. Während Milliarden in Aufrüstung fließen und militärische Strukturen gestärkt werden, bleiben Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, gute Ausbildungsplätze und echte Zukunftsaussichten auf der Strecke. Während Schulen zerfallen und sich immer mehr Jugendliche ein normales Leben kaum noch leisten können, Freizeitaktivitäten zunehmend unbezahlbar werden, sollen junge Menschen auf eine Zukunft vorbereitet werden, in der Krieg wieder als politisches Mittel gilt, um wirtschaftliche Interessen durchzudrücken.

Dass von der Bundesregierung kein Abweichen von diesem Kurs zu erwarten ist, machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich in seiner Regierungserklärung deutlich: „Unsere Vorstellungen können wir in der Welt nur dann durchsetzen, wenn wir selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden.“ Für die Streikbewegung sind damit die Fronten geklärt. Während die Herrschenden nach einem neuen Platz an der Sonne für die deutschen Großkonzerne streben, müssen die, die der zunehmenden Militarisierung etwas entgegensetzen wollen, die das Recht der Jugend auf Bildung statt Bomben sowie auf eine Zukunft im Frieden statt im Schützengraben verteidigen wollen, die Bewegung weiter stärken. Entsprechend wollen die Teilnehmenden ihre Arbeit stärker in den Schulen verankern, die Zusammenarbeit mit Schülervertretungen und Gewerkschaftsjugenden ausbauen und die Bewegung breiter antimilitaristisch aufstellen. Auch die solidarische Unterstützung durch Lehrkräfte, Eltern und gewerkschaftliche Strukturen soll vertieft werden. Ein weiteres Ziel ist die Weiterentwicklung bestehender Schulstreikkomitees, mehr Schülerinnen und Schüler aktiv einzubeziehen und neue Komitees direkt an den Schulen zu gründen.

Nicht zuletzt dient die Konferenz der konkreten Vorbereitung kommender Aktionen, insbesondere mit Blick auf die Mobilisierung für den 5. März. Persönlicher Austausch, regionale Vernetzung und eine engere bundesweite Koordination sollen dazu beitragen, die Bewegung strategisch zu bündeln und ihre Schlagkraft zu erhöhen.

Mit der ersten bundesweiten Schulstreik-Konferenz betritt die Bewegung Neuland. Nach dem starken Echo der vergangenen Proteste könnte sie ein wichtiger Schritt sein, um Kräfte zu bündeln und den Widerstand gegen eine Politik zu organisieren, die ihre Interessen gefährdet. Die Erwartungen sind entsprechend hoch, ebenso wie die Entschlossenheit, den kommenden Streik erfolgreich auf die Straße zu tragen.

Infos zu den Schulstreiks gegen Wehrpflicht gibt es auf der Website der Schulstreik-Initiative. Das Programm der Schulstreik-Konferenz hat die Initiative auf Instagramveröffentlicht.

16 Dezember, 2025

Unser Berater*innen-Netzwerk wächst

Kriegsdienstverweigerungsberatung in Baden-Württemberg

Seit der ausgerufenen sogenannten Zeitenwende beobachten wir eine Entwicklung, vor der wir lange gewarnt haben:
Die politische Rückkehr zur Wehrpflicht rückt immer näher – und mit ihr der Versuch, junge Menschen wieder systematisch an Militär, Krieg und sogenannte „Kriegstüchtigkeit“ zu gewöhnen.

Für uns als DFG-VK Baden-Württemberg war deshalb früh klar:
Wenn die Politik erneut auf Zwang, Militarisierung und Rekrutierung setzt, dann müssen wir das tun, was seit jeher zu unserem Selbstverständnis gehört – Menschen dabei unterstützen, Nein zum Krieg zu sagen.

Denn niemand darf gegen seinen Willen (durch den Staat) zum Töten oder zum Sterben gezwungen werden.

Wiederaufbau dessen, was nie wieder nötig sein sollte:
ein KDV-Berater*innen-Netzwerk

Über viele Jahre war Kriegsdienstverweigerungsberatung in Deutschland kaum gefragt. Die Wehrpflicht war ausgesetzt, die Beratungsstrukturen wurden kleiner, und auch das Wissen drohte verloren zu gehen.

Der Landesverband Baden-Württemberg der DFG-VK hat jedoch nie aufgehört, Menschen zu beraten, die weg von der Bundeswehr wollten. In der Zeit ohne Wehrpflicht handelte es sich dabei meist um Kriegsdienstverweigerungen von Reservist*innen oder Soldat*innen.

Doch spätestens seit 05.12.2025 ist klar:
Diese Phase ist vorbei.

Die sogenannte Zeitenwende bringt uns wieder viel Arbeit. Als Landesverband haben wir deshalb begonnen, das Berater*innen-Netzwerk für Kriegsdienstverweigerung in Baden-Württemberg systematisch wieder aufzubauen – wohl wissend, dass wir eigentlich gehofft hatten, diese Arbeit nie wieder in diesem Umfang leisten zu müssen.

Hohe Nachfrage – volle Schulungen

Die Nachfrage nach Kriegsdienstverweigerungsberatung ist enorm – und sie wird mit dem am 01.01.2026 in Kraft tretenden Wehrdienstmodernisierungsgesetz weiter steigen. Gleichzeitig wächst auch der Bedarf an Menschen, die diese Beratung überhaupt anbieten können. Genau deshalb organisieren wir KDV-Berater*innen-Schulungen: Schulungen für Menschen, die andere dabei unterstützen wollen, Kriegsdienst zu verweigern.

Unsere Schulungen für Berater*innen sind regelmäßig schnell ausgebucht – oft innerhalb weniger Tage. Das ist einerseits sehr ermutigend, weil es zeigt: Viele Menschen sind solidarisch und wollen diejenigen unterstützen, die nicht zur Bundeswehr und nicht zum Militär wollen. Andererseits bringt es uns an die Grenzen unserer Kapazitäten, denn wir könnten deutlich mehr Menschen ausbilden, als wir es bisher schaffen.

Ein zentraler Motor beim Aufbau unseres Beratungsnetzes ist unser Landesvorsitzender und KDV-Experte Klaus Pfisterer. Er hat die Schulungen anfangs alleine durchgeführt und wird inzwischen stark unterstützt von Susanne Bödecker, mit der zusammen er die Schulungen in Stuttgart macht.

Beide KDV-Expert*innen kommen aber auch zu euch: Wenn ihr 10 bis 15 an KDV-Beratung interessierte Menschen zusammenbekommt – gern DFG-VK-Mitglieder oder solche, die es werden wollen, aber auch andere Interessierte (Lehrer*innen, Jugendsozialarbeiter*innen und junge Gewerkschafter*innen oder andere Multiplikator*innen) – dann meldet euch bei uns. Wir schauen gemeinsam, wie wir das KDV-Wissen auch in eure Stadt bringen.

Es gab bereits Schulungen in Mannheim oder auch online. Weitere Schulungen wird es u. a. in Freiburg, Schwäbisch Hall oder Herrenberg geben. Auch die DFG-VK-Gruppe Mittelbaden wird bald eine eigene KDV-Berater*innen-Schulung durchführen.

Wissen weitergeben, Strukturen stärken

Kriegsdienstverweigerungswissen darf kein exklusives Expertenwissen sein.
Es muss dort verfügbar sein, wo Menschen es brauchen – niedrigschwellig, solidarisch und kompetent.

Unser Ziel ist ein landesweites Netz von Berater*innen, sodass kein junger Mensch in Baden-Württemberg allein gelassen wird, wenn er oder sie sich dem Kriegsdienst an der Waffe entziehen will.
Es darf keine blinden Flecken der Kriegsdienstverweigerung in Baden-Württemberg mehr geben.

Aufruf an unsere Mitglieder – ausdrücklich auch an die Jüngeren

Wenn ihr darüber nachdenkt, selbst Kriegsdienstverweigerungsberatung anzubieten, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt.
Wir sprechen ausdrücklich auch jüngere Mitglieder an – Menschen, die nah an den Lebensrealitäten derjenigen sind, die künftig wieder angeschrieben, erfasst und unter Druck gesetzt werden, Kriegsdienst zu leisten.

Bitte meldet euch bei uns.
Aber selbstverständlich gilt dieser Aufruf ebenso für alle, die älter sind und ihre Erfahrung einbringen wollen. Wir organisieren weitere Schulungen und bauen unser Berater*innen-Netzwerk weiter aus.

Kriegsdienstverweigerungsberatung ist für uns mehr als eine Einzelfallhilfe.
Sie ist Schutz vor Zwang, konkrete Solidarität und politischer Widerstand gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft. Sie ist zugleich ein aktiver Beitrag und ein Kampf für eine friedlichere Zukunft.

Bitte unterstützt diese Arbeit.

Aus der Praxis: Zwei Berater*innen

Wie diese Arbeit konkret aussieht, zeigen zwei Beispiele aus unserem Berater*innen-Netzwerk.
Menschen, die sich entschieden haben, ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Haltung weiterzugeben – und andere dabei zu unterstützen, Nein zum Kriegsdienst zu sagen.

Susanne Bödecker

hauptamtlich in der DFG-VK Bundesgeschäftsstelle in Stuttgart für den Materialversand (Pazifix) zuständig, ehrenamtlich im KDV-Berater*innenteam, ich berate hauptsächlich Reservist*innen.
Die KDV-Beratung liegt mir am Herzen, weil der Weg, den ich mit dem*der Ratsuchenden oft bis zur Anerkennung gehen darf, ein „Ausdruck gelebter Friedensethik und geerdeter Hoffnung“ (Gregor Rehm) ist.

Andreas Pahlow (DFG-VK Mittelbaden)

Was für mich vor 40 Jahren wichtig war, ist heute für andere wieder wichtiger den je.
Als Jugendreferent in Rente steckt mir die Beratung immer noch im Blut.
Was liegt näher, als in diesen Zeiten KDV-Beratung anzubieten.

16 Dezember, 2025

Der ‚neue Wehrdienst‘ tritt in Kraft

Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland kriegstüchtig machen, um sich gegen mögliche Angriffe zu wappnen. Durch das Aussetzen der Schuldenbremse hat er zwar genügend Geld für Waffenkäufe zu Verfügung, allerdings fehlt ihm das Personal, diese zu bedienen. Das will er mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz ändern, das der Bundestag am 5.12.2025 verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat am 19.12.2025 zustimmt, wovon auszugehen ist, wird es zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Damit gehen folgende Änderungen einher:

Freiwilliger Wehrdienst

– Es bleibt zunächst dabei einen freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr zu leisten.

Mindestdauer 6 Monate und Verlängerung bis zu 5 Monaten.

Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit, innerhalb derer man ausscheiden kann.

– Der/die freiwillig Wehrdienst Leistende/r bis zu 11 Monaten erhält 2.600€ brutto monatlich

– Einen Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B (PKW) bei einer Dienstdauer von

mindestens 12 Monaten. Der Zuschuss beträgt bis zu 3.500€.

– Einen Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis C oder C 1 (LKW) bis zu 5.000€.

– Freie Fahrt in Uniform mit der Bundesbahn

– Soldaten mit einer Restdienstzeit von mindestens zwölf Monaten werden in ein Dienstverhältnis

eines Soldaten auf Zeit (SaZ 1) übernommen.

Bis 2035 ist der Aufwuchs der Streitkräfte auf 460 000 Soldatinnen und Soldaten, davon bis zu

260 000 aktive Soldatinnen und Soldaten und mindestens 200 000 Reservistinnen und Reservisten zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, vorgesehen. Dem liegt folgender Aufwuchspfad zu Grunde:

Jahr	Aktive Soldatinnen und Soldaten	Reservistinnen und Reservisten
2026	186 000 – 190 000	70 000 – 80 000
2027	190 000 – 193 000	80 000 – 100 000
2028	193 000 – 198 000	100 000 – 120 000
2029	198 000 – 205 000	120 000 – 140 000
2030	204 000 – 212 000	140 000 – 160 000
2031	210 000 – 220 000	160 000 – 180 000
2032	218 000 – 230 000	180 000 – 200 000
2033	228 000 – 242 000	Mindestens 200 000
2034	240 000 – 256 000	Mindestens 200 000
2035	255 000 – 270 000	Mindestens 200 000

Das Bundesministerium der Verteidigung berichtet dem Deutschen Bundestag halbjährlich,

beginnend ab dem 1. Januar 2027, über die Entwicklung des Aufwuchses und der sich daraus

ergebenden Entwicklung der Reserve.

Findet Pistorius genügend Freiwillige, bleibt es bei der Freiwilligkeit.

Findet Pistorius nicht genug Freiwillige, kann nur mit einem neuen Gesetz im Bundestag eine

sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werden. Einen Automatismus gibt es dafür nicht.

Wehrerfassung mittels Bereitschaftserklärung

Mit der Bereitschaftserklärung tritt die Wehrerfassung wieder in Kraft.

– Das Karrierecenter der Bundeswehr wird umbenannt in Wehrersatzbehörden

– Alle Männer und Frauen ab dem Geburtsjahrgang 2008 erhalten ein Schreiben der

Bundeswehr mit der Aufforderung eine Erklärung zur Bereitschaft und Fähigkeit zu einer

Wehrdienstleistung mittels Fragebogen abzugeben. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen,

Frauen und Personen anderen Geschlechts können dies tun.

Abgefragt werden:

1. Angaben zur Person, zum Geschlecht, zum Familienstand und zu weiteren Staatsan-

gehörigkeiten.

2. Interesse an einem Wehrdienst

3. Körpergröße und Gewicht

4. Vorliegen einer Körperbehinderung oder einer entsprechenden Gleichstellung

5. Bildungsabschlüsse sowie sonstige Befähigungen und Qualifikationen

6. Selbsteinschätzung der körperlichen Leistungsfähigkeit

7. Wehrdienst in fremden Streitkräften

Wie der Fragebogen genau aussieht, ist derzeit nicht bekannt.

– Wer den Fragebogen nicht richtig ausfüllt oder nicht zurückschickt, begeht eine

Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann.

– Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die in einer freiwillig

abgegebenen Bereitschaftserklärung angegebenen Daten unverzüglich zu löschen, sofern die

Person bekundet hat, dass sie kein Interesse an einem Wehrdienst hat.

Musterung

Zwangsmusterung ab 1.1.2026 für alle Männer, die ab dem 1.1.2008 geboren sind.

Flächendeckend wird das – aus Kapazitätsgründen – erst ab dem 1.Juli 2027möglich sein. Gemustert wird in den 15 bestehenden Karrierecentern (Wehrersatzbehörden) und 24 neuen Musterungszentren, die noch aufgebaut werden müssen.

Kriegsdienstverweigerung

Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung soll ab dem 1.1. 2026 an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nach Köln geschickt werden.

Über den KDV-Antrag entscheidet weiterhin das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln im schriftlichen Verfahren.

Entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes kann die Zuleitung des

Antrags auf Kriegsdienstverweigerung bei ungedienten Wehrpflichtigen, die vor dem 1. Januar

2010 geboren sind, ohne vorherige Musterung erfolgen (§ 13 Wehrpflichtgesetz).

Über Anträge, die ohne vorherige Musterung dem Bundesamt zugeleitet werden, soll spätestens

innerhalb von neun Monaten seit Eingang beim Bundesamt für das Personalmanagement der

Bundeswehr entschieden werden.

Reservisten

§ 1 des Reservistengesetzes, wonach grundsätzlich alle früheren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Reservistinnen und Reservisten sind, bleibt unberührt

Bundesmeldegesetz

Der Widerspruch gegen die Datenweitergabe an die Bundeswehr entfällt.

Freiwilligendienste

Es werden 15.000 weitere Plätze für Freiwilligendienste eingerichtet. Damit erhöht sich die Gesamtzahl auf 100.000 Plätze. Im Bundeshauhalt werden die Freiwilligendienste gestärkt:

50 Millionen Euro zusätzlich für das Jahr 2026 und 80 Millionen Euro zusätzlich in den Folgejahren im sozialen, ökologischen, politischen und kulturellen Bereich, in Sporteinrichtungen oder im Zivil- und Katastrophenschutz.

Deshalb sind der neue Wehrdienst zum Zwecke der militärischen Abschreckung und die Freiwilligendienste mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, für die Bundesregierung zwei komplementäre Elemente einer zukünftigen Gesamtarchitektur gesellschaftlicher Resilienz.

Die Position der DFG-VK ist klar.

Wir lehnen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ab und sind gegen jede Art von Zwangsdienst. Dazu zählt die Erfassung der Männer ab 18 Jahren ebenso wie die jetzt vorgesehene Erfassung der Frauen durch die Hintertür, die wir juristisch prüfen lassen werden. Die geplante Zwangsmusterung ganzer Jahrgänge ab 1. Juli 2027 lehnen wir ebenfalls ab.

Bei der Bereitschaftserklärung sind zwei Gruppen zu unterscheiden:

1. Die Gruppe derer, die keine gesundheitlichen Einschränkungen haben und uns um Rat

Fragen. Wir können ihnen nur Tipps geben, welche Möglichkeiten ihnen zur Verfügung

stehen. In jedem Fall sollte keine Bereitschaft zum freiwilligen Wehrdienst angekreuzt

werden.

2. Die Gruppe derer, die gesundheitliche Einschränkungen haben. Dazu zählen Menschen

mit einem Handicap, chronisch Kranke, psychisch Kranke, Autisten…….

Hier raten wir im Fragebogen an entsprechender Stelle darauf hinzuweisen und Atteste oder

eine Kopie vom Schwerbehindertenausweis beizufügen. Aller Voraussicht nach werden

Beeinträchtigte für den Wehrdienst nicht infrage kommen.

Diese Möglichkeit besteht aber nur, wenn man die Bereitschaftserklärung ausdruckt und auf

postalischem Weg zurückschickt. Es gibt keine Garantie, dass die Hinweise überhaupt beachtet

werden.

Wir raten allen Männern auf der Bereitschaftserklärung kein Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst anzukreuzen, den Fragebogen auszudrucken und auf postalischem Weg zurückzuschicken.

Klar ist unser Aufruf jetzt den Kriegsdienst pro-aktiv zu verweigern, zumal gegenwärtig kein Zivildienst geleistet werden muss. Die vorübergehende Aussetzung der Musterung von Kriegsdienstverweigerern muss eine Dauerlösung werden. Wir warten erst einmal ab, ob diese Interimslösung überhaupt angewendet wird.

Bei den Freiwilligendienste fällt die Ungleichbehandlung zu den Freiwillig Wehrdienstleistenden besonders auf. Die Bezahlung der Freiwilligen mit 350-400 Euro monatlich zeigt einmal mehr die geringe Wertschätzung der Bundesregierung diesen Menschen gegenüber. Sie werden quasi mit einem ‚Taschengeld‘ abgespeist, während die Freiwilligen bei der Bundeswehr viele Vorteile

erhalten. Gleichbehandlung würde bedeuten, dass auch die Personen der Freiwilligendienste monatlich 2.600€ brutto und dieselben Vergünstigungen wie Freiwillig Wehrdienstleistende erhalten.

Die Jugend reagiert und wehrt sich gegen den neuen Wehrdienst. Der Schulstreik gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht am 5. Dezember in über 100 Städten macht Mut und gibt Hoffnung, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht an der mangelnden Bereitschaft der Jugendlichen zum Wehrdienst scheitert.

Dies ist eine erste vorläufige Analyse zur neuen Gesetzgebung. Einiges ist noch offen und hier muss die Praxis der ersten Monate 2026 abgewartet werden. Wir werden fortlaufend informieren.

Klaus Pfisterer, 12.12.2025

15 Dezember, 2025

Rundbrief 3–4/2025 des Bundes für Soziale Verteidigung

Der aktuelle Rundbrief des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV) versammelt eine Vielzahl kluger, ermutigender und dringend notwendiger Beiträge zur Frage, wie Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne Militarisierung verteidigt werden können. Thematisiert werden unter anderem Schutzansätze in Zeiten autoritärer Bedrohungen, feministische Perspektiven auf Soziale Verteidigung, Analysen zu schleichender Faschisierung sowie praktische Argumente und Strategien gegen Militarisierung in Politik, Alltag und Debatten .

Weitere Artikel befassen sich mit Diversität als Stärke sozialer Bewegungen, historischen und aktuellen Beispielen gewaltfreien Widerstands, der Notwendigkeit einer erneuerten Friedensbewegung angesichts atomarer Bedrohungen sowie mit konkreten Projekten wie LOVE-Storm zum Umgang mit Hass im Netz. Abgerundet wird der Rundbrief durch Einblicke in Fachgespräche, Veranstaltungen und die geplante BSV-Jahrestagung 2026.

Als Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Baden-Württemberg geben wir die Informationen des BSV sehr gerne weiter. Wir schätzen seine Arbeit außerordentlich: Sie steht für progressives, solidarisches und realitätsnahes Denken jenseits militärischer Logik – genau jene Art von Friedenskompetenz, die in politischen Entscheidungsprozessen viel stärker berücksichtigt werden müsste. Man könnte sich gut vorstellen, dass eine Bundesregierung, die es ernst meint mit Frieden, den BSV als Berater für zivile Sicherheit und Konfliktbearbeitung heranzieht.

Auch wenn das vorerst Wunschdenken bleiben mag: Für unsere Mitglieder und alle Antimilitarist*innen ist dieser Rundbrief eine klare Empfehlung – informativ, mutmachend und ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer friedlicheren Gesellschaft.

Hier gehts zum Rundbrief 3-4/2025 des Bund für soziale Verteidigung. Gutes Lesen!

18 November, 2025

EKD-Friedensdenkschrift 2025 – Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick

Ein Kommentar unseres Mitglieds Theodor Ziegler aus christlich-pazifistischer Sicht

Anliegen

Die EKD möchte, so die Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs, mit dieser Denkschrift die friedensethische Urteilsfähigkeit stärken. Das in der letzten Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007 ausgeführte Leitbild des Gerechten Friedens solle aktualisiert und konkretisiert werden. Das biblisch-theologische Zeugnis solle mit den gegenwärtigen Erfahrungen und der interdisziplinären friedensethischen Expertise in Zusammenhang gebracht werden. Die zentralen Themen, für die Orientierung gegeben werden solle, seien „friedensethische Güterabwägungen in Bezug auf konventionelle und nukleare Abschreckung, um Waffenlieferungen, um Wehr- und Dienstpflicht, um die Herausforderungen hybrider Kriegsführung und Terrorismus“. (S. 5, 6)

Kritik: Die interdisziplinäre Expertise wurde offenkundig nur teilweise eingeholt. Auch fehlt die wichtige Frage nach Alternativen zur militärischen Friedenssicherung und die Einbeziehung der vorhandenen Forschung zu gewaltfreier, ziviler Konfliktaustragung. Der Verteidigungskrieg – konventionell und atomar (wobei man hier meint, sich nur auf den Atomwaffenbesitz zur Abschreckung beschränken zu können) (Zif. 145) wird nicht kategorisch ausgeschlossenen, sondern einer friedensethischen Güterabwägung anheimgestellt. Ebenso wenig berücksichtigt werden die mangelnde Zielführung militärischer Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie das damit verbundene menschliche Leid bei der betroffenen Zivilbevölkerung, aber auch bei den eingesetzten Soldaten (PTBS). Auch wäre angesichts der aktuellen Aufrüstungspolitik eine Reflexion des in diesem Jahr 80 Jahre alten Stuttgarter Schuldbekenntnisses zum kirchlichen Versagen im Hitlerreich und Zweiten Weltkrieg angezeigt gewesen.

2. Vorgehen

Nach dem „überhasteten Ende“ des Afghanistankriegs und dem Beginn des russischen Eroberungskrieg in der Ukraine habe der Rat der EKD im September 2022 die Weiterentwicklung seiner friedensethischen Position beschlossen. Vier Konsultationstagungen in Evangelischen Akademien sollten „den Aktualisierungsbedarf der bisherigen Friedensethik vermessen“. Das friedensethische Redaktionsteam des Kammernetzwerkes habe dann den erarbeiteten Text mit der von Landesbischof Friedrich Kramer, dem Friedensbeauftragten des Rates der EKD, geleiteten Friedenwerkstatt, bestehend aus Fachleuten verschiedener friedensethischer Arbeitsfelder „ausgiebig diskutiert“. Das überarbeitete Konzept habe der Rat der EKD „mit großer Zustimmung aufgenommen“ und mit obigem Titel zu veröffentlichen. (S.7)

Kritik: Nachdem es der christlich-pazifistische Ansatz (Friedenslogik, Szenario Sicherheit-neu-denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik.) auf der letzten EKD-Friedenssynode 2019 in Dresden nur ins vorbereitende Lesebuch geschafft hatte, initiierte ich als am friedensethischen Prozess der badischen Landeskirche Beteiligter im November 2022 eine Videokonferenzgruppe von über dreißig ausgewiesenen Expertinnen und Experten mit einer christlich-pazifistischen Haltung aus ganz Deutschland mit dem Ziel einer Eingabe an die EKD, die Denkschrift von 2007 weiterzuentwickeln: Die Gewaltfreiheit sollte im Blick auf die biblische Friedensbotschaft und die Menschenrechte nicht nur die vorrangige, sondern die einzige Option sein. Infolgedessen sollte die EKD auf die ultima ratio militärischer Gewalt generell verzichten und sich tatkräftig für den Aufbau einer zivilen Sicherheitspolitik engagieren. Die vom EKD-Friedensbeauftragten gegebene Zusage, unsere Initiative in den Konsultationsprozess einzubeziehen, wurde leider nicht realisiert. Auf mein Insistieren bei der dritten Akademietagung in Bad Boll hin, konnte die Initiative Sicherheit neu denken (SND) auf der vierten Tagung in Loccum, bei der es um Zivile Friedensdienste gehen sollte, wenigstens neben schon drei bestehenden Workshops an einem Nachmittag noch einen vierten anbieten.

3. Fragwürdige evangelische Friedensethik – Beispiele

Kirsten Fehrs betont, neben der „bleibenden, prinzipiellen Orientierung evangelischer Friedensethik an Jesus Predigt der Gewaltfreiheit“, würden die vier Dimensionen, Schutz vor Gewalt, Förderung von Freiheit, Abbau von Ungleichheiten sowie der friedensfördernde Umgang mit Pluralität, neu profiliert. „Neu akzentuiert“ sei „das Zusammendenken von Friedensethik und Sicherheitspolitik“ . (S. 8)

Kritik: Mit dieser Formulierung von der „prinzipiellen Orientierung“ ist der Abweichung vom Prinzip hin zur Bejahung der Notwendigkeit militärischer Gewalt unter bestimmten Bedingungen weiterhin Tür und Tor geöffnet. Insbesondere dann, wenn man der Auffassung ist, zum Schutz vor Gewalt militärischer Gewalt zu bedürfen. Solange der Schutz vor Gewalt nicht mit der Erkenntnis einhergeht, dass das Leben jedes Menschen das höchste Gut ist und deshalb auch der Verteidigungskrieg nicht zielführend sein kann, wird die proklamierte „evangelische Friedensethik“ ihrem geistlichen, auf Jesus Christus bezogenen Anspruch nicht gerecht. Nimmt man die biblische Friedensspur des alten und des neuen Testaments ernst, hätte es einer fünften Friedensdimension bedurft: der Bemühung um Alternativen zur militärischen Friedenssicherung. Dass dies im vorhergehenden Konsultationsprozess so gut wie keine Rolle gespielt hatte, zeigt sich nun auch in der vorliegenden Denkschrift.

An dieser Stelle sei ein Blick auf die Zusammensetzung der 14-köpfigen Redaktionsgruppe gestattet. Die eine Hälfte der Personen ist mir durch Tagungen bekannt, bei der anderen Hälfte habe ich recherchiert. Ihre friedensethischen Positionen sind entweder militärbefürwortend (teils mit beruflichen Bezügen zur Bundeswehr) oder indifferent. Eine Persönlichkeit mit einer christlich-pazifistischen Haltung konnte ich bislang nicht entdecken – wobei ich mich gerne vom Gegenteil überzeugen lasse. In dieser Hinsicht gibt es zur Denkschrift von 2007 keinen Unterschied. Von der EKD als Volkskirche wäre jedoch zu erwarten gewesen, bei einem so strittigen Sachverhalt (gleich dem „Beutelsbacher Konsens“ für die Bildungsarbeit) auch die andere Position, dies sich nicht nur „prinzipiell“ auf Jesu Friedensethik bezieht, sondern sich konsequent bemüht, diese in die Aktualität einzubringen, an den Konsultationen und in der Redaktionsgruppe zu beteiligen. Das hätte möglicherweise zu einigen Dissens-Kapiteln geführt, die jedoch die in der EKD vorhandenen Überzeugungsunterschiede besser wiedergegeben hätten. Dass das der Goldenen Regel Jesu (Mt 7,12) entsprechende Konzept der Friedenslogik nur in apologetischer Absicht Erwähnung findet (S.13), ebenso das diese in eine politische Strategie umsetzende Szenario Sicherheit neu denken, lässt bestimmte Vorfestlegungen in der Autorenschaft oder deren Auftraggeberin vermuten.

Demzufolge werden die Begriffe „Verteidigung“ und „Sicherheitspolitik“ im Wesentlichen militärisch gedacht.

Der geistliche Schluss des Vorwortes (S. 10), vom „Glauben an den Gott des Friedens“ getragen zu sein, und „eine verantwortbare evangelische Friedensethik unter den Frieden Gottes zu stellen“ sowie „an einer Überwindung aller Gewalt zu arbeiten“ wie auch die theologischen Aussagen zu Beginn und am Schluss der Erörterungen, stehen in einem starken Gegensatz zu einigen mit dieser Denkschrift in Erwägung gezogenen Optionen.

Diese die ganze Denkschrift durchziehende Widersprüchlichkeit wird schon in der ersten Kernaussage (S. 13) ersichtlich:

„Angesichts der Grausamkeit von Tod, Vergewaltigung, Verletzung und Traumatisierung durch bewaffnete Konflikte“ müsse der Schutz vor Gewalt im Zentrum der politischen, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Bemühungen stehen.

Kritik: So weit ist die Aussage plausibel und begrüßenswert. Wenn dann jedoch der Schutz vor Gewalt an die Garantie der territorialen Integrität eines Landes gekoppelt wird und diese mit dem „maßvollen Ausbau“ der militärischen Kapazitäten verknüpft wird, ist zu fragen, wie man mittels dieses Zirkelschlusses die Kriegsgefahr wirklich abbauen möchte. Befremdlich ist auch die komplementäre Zuordnung von militärischer Sicherheitspolitik und Friedenslogik. Das gleichnamige politologische Konzept¹ scheint hier nicht verstanden worden zu sein.

Nachfolgend seien noch ein paar Beispiele für die Spannung zwischen theologischen Erkenntnissen und der daraus gefolgerten Ethik benannt:

„Den Frieden, für den Christus steht, kann der Mensch nicht aus eigener Kraft schaffen. … Friede bleibt Gabe Gottes, sein Gelingen liegt letztlich in Gottes Hand.“ (Zif. 5)

„Im Gebet des Vaterunsers kann die Kraft entstehen, sich dem Willen Gottes zu unterordnen.“ (Zif. 9)

Kritik: Einverstanden, wir Menschen können auch mit gewaltfreien Strategien keine absoluten Lösungen erreichen. Es jedoch von vornherein nicht ernsthaft zu versuchen, erinnert an Jesu Gleichnis von den anvertrauten Talenten, bei dem ein Beauftragter das anvertraute Kapital vergräbt (Mt 25, 14 ff). Die Reden Jesu ermutigen zum Handeln in aller Bescheidenheit. Wenn wir bitten, „dein Wille geschehe wie im Himmel, so auf Erden, “ dann kommt es zunächst darauf an, den Willen Gottes von der sogar den Feind einschließenden Nächstenliebe, ernsthaft versuchen zu erfüllen.

Zum Ausdruck kommt diese widersprüchliche Friedenshaltung auch in Zif. 11, wo an den Noachitischen Friedensbund Gottes erinnert wird, an den Auftrag, dem Frieden nachzujagen (Hebr. 12,14) und als Botschafter Christi für die Versöhnung zu wirken (2.Kor. 5,20).

Im nachfolgenden Absatz (Zif. 12) werden jedoch für den Notfall „Zwangsmaßnahmen“ als erforderlich erklärt. Die ethisch sehr bedeutsame Unterscheidung zwischen persönlicher Notwehr bzw. Nothilfe und staatlicher militärischer Verteidigung oder Nothilfe, zwischen polizeilichen und militärischen Zwangsmaßnahmen unterbleibt. (Zif.14)

Pazifistischen Initiativen wie dem Konziliaren Prozess, den ökumenischen Versammlungen, der Initiative Sicherheit-neu-denken wird lediglich die Rolle als „politische Impulsgeber“ zugutegehalten, die zur „sensiblen Wahrnehmung latenter und offener Militarisierungsprozesse in unserer Gesellschaft“ aufforderten. (Ziff. 14-16) Im Fortgang der weiteren Erörterungen scheint dies jedoch keine Beachtung mehr zu finden.

„Als universale politische Ethik lässt sich der Pazifismus des kategorischen Gewaltverzichts ethisch nicht legitimieren.“ Es wird kritisiert, dass die von pazifistischer Seite vorgebrachten Beispiele für erfolgreiche gewaltfreie Widerstandsaktionen sich nicht auf die Abwehr einer Besatzungsmacht und zur Verteidigung von Staatsgrenzen übertragen ließen. (Zif. 17).

„Gewalt muss – notfalls mit Gegengewalt eingedämmt werden, ohne aber das Ziel der Überwindung von Gewalt aus den Augen zu verlieren.“ (Zif. 18)

Kritik: Man stelle sich diese Aussagen in Bezug auf die Ablehnung des Verbots der Sklaverei oder der Todesstrafe vor. Es gibt deren kategorische Verbote, zumindest in einigen demokratischen Staaten. Krieg bedeutet jedoch, durch den damit verbundenen Militärzwang und die Tötung von Menschenmassen, eine Potenzierung von Sklaverei und Todesstrafe in unvorstellbarem Maße, weshalb bei der ablehnenden Bewertung „militärischer Zwangsmaßnahmen“ mindestens ebenso kategorisch geurteilt werden kann und muss.

Dass die Empirie gewaltfreier Verteidigung von Staaten bislang nicht vorhanden ist, erklärt sich schlicht damit, dass fast alle Staaten dieser Welt eine Armee haben. In den ersten vier Monaten des russischen Angriffskriegs wurden jedoch über 200 Beispiele gewaltfreien Widerstands durch die Bewohner von Ortschaften, der Bürgermeister oft vornedran, dokumentiert.² Dieser spontane zivile Widerstand wurde dann jedoch doch durch den von der ukrainischen Zentralregierung angeordneten Verteidigungskrieg weggedrängt.

Bei einer friedensethischen Beurteilung hätte nunmehr zwischen dem Leid durch ein Besatzungsregime einerseits (Verlust der Souveränität und Demokratie) und dem hunderttausendfachen Tod von Menschen, hunderttausendfacher Verstümmelung, seelischer Traumatisierung, der enormen Zerstörungen von Häusern, Infrastruktur, Verminung landwirtschaftlicher Flächen, Vergiftung von Böden und Grundwasser usw. andererseits abgewogen werden müssen (vgl. 1. Kön 3,16 ff). All das wurde in der Denkschrift nicht bedacht, die Suche nach dem kleineren Übel unterblieb.

Ganz außer Acht lässt die Denkschrift die Vorgeschichte des Ukrainekriegs. Sie ist nicht nur mit Putinschen Großmachtsplänen zu begründen, sondern auch mit den Denkspielen der Heritage Foundation in Washington über die globale US-Vormachtstellung und die Einhegung Russland. Des Weiteren mit der absprachewidrigen Nato-Osterweiterung und mit der Mittelstreckenraketenstationierung Obamas nahe der Grenzen Russlands in Polen und Rumänien, was den Konflikt weiter anheizte.

„Zivile Konfliktbearbeitung besitzt grundsätzlich Vorrang vor militärischen Mitteln.“ (Zif. 33)

Kritik: Diese schon in früheren Denkschriften formulierte Vorrangsbekundung beinhaltet automatisch den Nachrang, der in der Wirklichkeit von Staat und Kirche faktisch den Vorrang darstellt. Betrachtet man die personellen und finanziellen Gewichtungen, wird das anhaltende Desinteresse an der dringend notwendigen Entwicklung einer zivilen Sicherheitspolitik belegt. Vom Vorrang zu sprechen und den Nachrang militärischer Rüstung bis hin zu Atomwaffen (Zif. 145) und zum Präventivkrieg (Zif. 147) zwar unter vielen Vorbehalten, aber schlussendlich doch zu billigen, ist nicht glaubwürdig. Erst mit der Entscheidung für den Aufbau einer zivilen Sicherheitspolitik und dem damit korrespondierenden Abbau des Militärs, könnte man zu Recht von einer sicherheitspolitischen Zeitenwende sprechen. Was seit Olaf Scholz‘ Äußerung im Deutschen Bundestag in Gang gesetzt wurde und durch diese Denkschrift auch noch kirchlich kräftig unterstützt wird, ist leider eine Wende rückwärts.

Der Großteil der Denkschrift widmet sich nun den Details der aktuellen militärpolitischen Debatte zur Schließung militärischer „Fähigkeitslücken“ , zu den Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, der hybriden Kriegsführung, dem Rüsten im Weltall, der Frage der Wehr- und allgemeinen Dienstpflicht bis hin zur Notwendigkeit atomarer Abschreckung. In all diesen Fragen wird abgewogen, werden Bedenken geäußert und Kriterien benannt – jedoch die grundsätzliche Ablehnung der militärischen Friedenssicherung leider nicht erwogen.

Würde man im Sinne des Schöpfungsglaubens und der von Jesus gelehrten universellen Nächstenliebe die in der Denkschrift häufig betonte Schutzpflicht über die eigene Nation und das eigene Militärbündnis hinaus auf alle Menschen ausdehnen, verböte sich das Festhalten an militärischen Mitteln zur Friedenssicherung. Denkbar für die Bekämpfung internationaler Kriminalität und Terror wäre neben dem Ursachenabbau durch eine faire Weltwirtschaft die Bildung internationaler Polizeien auf weltregionalen Ebenen als Restgewalt.³

Wenn wiederholt auf die Einhegung der friedensgefährdenden „destruktiven Mächte“ in der erlösungsbedürftigen Welt hingewiesen (z.B. in Zif 187) und dabei die Destruktivität der westlichen Welt und Nato-Staaten nicht auch selbstkritisch klar benannt wird, kann die evangelische Friedensethik weiterhin ihrem friedensstiftenden (= pazifistischen) Auftrag durch Jesus (Mt 5,9) nicht gerecht werden.

4. Schlussbemerkungen

a. Schreibstil

Die Ausdrucksweise, der Gebrauch von Fremdwörtern und Fachbegriffen ohne Erläuterungen erweist die Denkschrift als für nichtakademische Gemeindeglieder bzw. gar Wehrpflichtige schwer verständlich. In einer Volkskirche sollte allgemeinverständlich formuliert werden.

b. Folgerung aus der offenkundigen Einseitigkeit

Wenn die EKD dem eigenen Dialoganspruch mit pazifistischen evangelischen Christen bislang nur in sehr begrenztem Maße und auch nur außerhalb der Denkschriftabfassung gerecht wird, könnten sich die bislang „Ausgegrenzten“ , möglicherweise in ökumenischer Verbundenheit, an die Erstellung einer alternativen Friedensdenkschrift im Geiste der biblischen Friedensbotschaft machen. Vielleicht käme es dadurch zu dem notwendigen Dialog in Kirche und Gesellschaft. Es wäre zu hoffen.

Autor: Dr. phil. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn/Schwarzwald

¹siehe: Birckenbach, Hanne-Margret (2023) Friedenslogik verstehen, Wochenschauverlag Frankfurt

² Felip Daza Sierra (2022) Ukrainischer Ziviler Widerstand im Angesicht des Krieges https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/306812/ukraine-gewaltfreier-ziviler-widerstand-study-deutsche-fassung-november-2022-de.pdf

³Harmsen u.a. (2023) Weltinnenpolitik und internationale Polizei https://www.vandenhoeck-ruprecht-verlage.com/themen-entdecken/literatur-sprach-und-kulturwissenschaften/interdisziplinaere-geisteswissenschaft/57967/weltinnenpolitik-und-internationale-polizei?c=1747

17 Oktober, 2025

Friedensbewegte Presseschau – Oktober 2025

Einleitung

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an bar-vue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

Nahost / Israel–Palästina: Waffenruhe, Diplomatie & Politik

Interview der Woche: Ami Ayalon (Deutschlandfunk)

Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ami Ayalon, betont, dass Sicherheit nur über politische Lösungen entsteht – nicht durch militärische Dominanz. Er wirbt für einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die Rückkehr zu einer verhandelten Zweistaaten-Perspektive. Seine Kernbotschaft: Wer Frieden will, muss mit Gegnern sprechen – auch wenn es schwerfällt.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-ami-ajalon-100.html

„Jedes Baby in Gaza ist ein Feind“: Israels Channel 14 stachelt zum Genozid an (der Freitag)

Die Recherche zeichnet nach, wie Israels Channel 14 Hetze normalisiert – von offener Vernichtungsrhetorik bis zur Verklärung von Gewalt. Menschenrechtsjurist:innen sehen darin eine gefährliche Anstachelung, die sogar vor Gericht relevant werden könnte. Medien tragen Verantwortung: Statt Kriegsrausch braucht es klare Grenzen gegen Aufrufe zu Verbrechen.

https://www.freitag.de/autoren/hanno-hauenstein/wir-werden-euch-vernichten-israels-channel-14-stachelt-zum-genozid-in-gaza-an/82e5f799-468a-42b4-878b-353fb7ae5585

Hat ein Münchner in Gaza Zivilisten getötet? (ZDFheute / frontal)

Ein internationales Rechercheteam dokumentiert mutmaßliche Exekutionen unbewaffneter Zivilisten in Gaza und belastet zwei IDF-Scharfschützen – einer davon mit deutscher Meldeadresse. Völkerrechtler sprechen von Indizien für Kriegsverbrechen; deutsche Behörden stehen in der Pflicht zu prüfen. Rechenschaft ist Voraussetzung für Frieden – für jede Seite und ohne Ausnahmen.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/gaza-militaer-daniel-g-israel-nahost-frontal-100.html

EU-Diplomat: „Sanktionen gegen Israel sind überfällig“ (der Freitag)

Ex‑EU-Botschafter Sven Kühn von Burgsdorff fordert konkrete Maßnahmen gegen die Netanjahu-Regierung, weil sie das Assoziierungsabkommen und Menschenrechte verletze. Er nennt nationale Optionen – von Rüstungsstopp über Forschungskooperationen bis zu Einreiseverboten – und warnt vor dem Glaubwürdigkeitsverlust Europas. Die Botschaft: Wer Völkerrecht ernst nimmt, muss es auch gegenüber Partnern durchsetzen.

https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/deutscher-diplomat-eu-sanktionen-gegen-israel-muessen-keine-heisse-luft-sein

Israel-Politik: Deutschland „einigermaßen isoliert“ (ZDFheute-Interview)

Nahostexperte Peter Lintl sieht Deutschland mit seiner Israel-Politik international zunehmend isoliert. Diskutiert werden Konsequenzen wie die teilweise Aussetzung des EU‑Israel‑Abkommens, solange Menschenrechtsklauseln verletzt werden. Das stärkt die Einsicht: Ohne klare zivile Hebel wird es keinen Weg aus der Gewaltspirale geben.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/deutschland-politik-israel-nahost-100.html

Die Gewalt muss sofort enden! Friede für Israel und Palästina! (Deutsche Bischofskonferenz)

Die deutschen Bischöfe verurteilen Terror und Krieg, fordern die sofortige Beendigung der Gewalt, die Freilassung aller Geiseln und ungehinderten humanitären Zugang nach Gaza. Sie warnen vor religiös aufgeladenen Feindbildern und verurteilen Antisemitismus ebenso wie anti-palästinensischen Rassismus. Ihr Zielbild bleibt eine gerechte Zwei‑Staaten‑Lösung und eine Politik der Versöhnung.

https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2025/2025-158-Anlage1-HVV-Fulda-Pressebericht-Erklaerung-zum-Gazakrieg.pdf

Die schleichende Annexion des Westjordanlands (Pro Peace)

Pro Peace berichtet aus dem Westjordanland von neuen Straßensperren, mobilen Checkpoints und expandierenden Siedlungen, die Alltag und Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Der Text ordnet das als fortschreitende Annexion ein, die Recht und Menschenwürde untergräbt. Diplomatie und Völkerrecht müssen wieder Leitlinien sein.

https://www.propeace.de/de/die-schleichende-annexion-des-westjordanlands

DLF‑Kommentar (7.10.2025): Zwei Jahre Leid sind genug (Deutschlandfunk)

Zum zweiten Jahrestag des Hamas‑Überfalls fordert der Kommentar ein Ende der Spirale aus Terror, Vergeltung und Kollektivstrafe. Er erinnert an das humanitäre Völkerrecht und die Pflicht zum Schutz von Zivilist*innen. Die Mahnung deckt sich mit dem Kernanliegen der Friedensbewegung: Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt.

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zum-jahrestag-des-hamas-ueberfalls-zwei-jahre-leid-sind-genug-100.html

OHCHR: Jeder Friedensplan muss das Völkerrecht achten – inklusive Selbstbestimmung (UN‑Menschenrechtsrat)

UN‑Expert*innen begrüßen die Aussicht auf eine dauerhafte Waffenruhe in Gaza, betonen aber: Ein Plan ist nur tragfähig, wenn Menschenrechte, Rechenschaft und das Recht auf Selbstbestimmung gewahrt werden. Willkürliche Tötungen, kollektive Strafen und Vertreibungen sind unzulässig. Frieden braucht Recht – sonst hält er nicht.

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/10/palestine-any-peace-plan-must-respect-international-law-beginning-self

IPG‑Journal: Ende des Schreckens? (09.10.) & Frieden mit Fragezeichen (13.10.)

Zwei Analysen ordnen Trumps 20‑Punkte‑Plan und die erste Waffenstillstandsphase ein: historischer Schritt – aber brüchig. Offene Fragen betreffen Entwaffnung der Hamas, internationale Stabilisierungstruppen und die Rolle einer palästinensischen Übergangsverwaltung. Für einen dauerhaften Frieden braucht es regionale Einbindung, Gerechtigkeit und politische Perspektiven.

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/ende-des-schreckens-8604

Gaza: Waffenruhe, Geiseln, Trumps Plan – Reaktionen aus EU und Region (DW)

DW berichtet über die erste Waffenruhe-Phase, Freilassungen und Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan – von Macron bis Wadephul. Chancen und Risiken stehen nebeneinander: humanitäre Erleichterung, aber viele Unklarheiten zu Abrüstung, Übergangsverwaltung und Rechenschaft. Friedenspolitisch gilt: Waffenruhe stabilisieren, Menschenrechte sichern und Verhandlungen auf Augenhöhe fortsetzen.

https://www.dw.com/de/gaza-gazastreifen-waffenruhe-geiseln-krieg-israel-trump-friedensplan-%C3%A4gypten-wadephul-macron-v4/a-74347039

Versöhnung in Israel und Palästina: „Ich entdeckte den Menschen, wo ein Feind sein sollte“ (taz)

Bassam Aramin und Rami Elhanan haben ihre Töchter verloren – und halten dennoch an Freundschaft, Dialog und Empathie fest. Ihr Engagement bei Parents Circle zeigt, wie Begegnung Gewaltlogiken durchbrechen kann. Lehre: Frieden beginnt mit Anerkennung des Gegenübers und gleichen Rechten.

https://taz.de/Versoehnung-in-Israel-und-Palaestina/!6117496

Nahost-Autor über Frieden: „Es wird ein Land für alle sein“ (taz)

Peter Beinart skizziert eine Zukunft gleicher Rechte statt dauernder Besatzung und ethnischer Hierarchien. Realismus und Hoffnung schließen sich nicht aus: Sicherheit erwächst aus Gleichheit, Recht und politischen Garantien. Ein Gegenentwurf zur Spirale der Aufrüstung.

https://taz.de/Nahost-Autor-ueber-Frieden/!6112607

Deutsche Israel-Politik: Auf das Versagen muss Einsicht folgen (taz)

Charlotte Wiedemann fordert einen Kurswechsel: historische Verantwortung und Völkerrecht zusammendenken, Rüstungslieferungen kritisch prüfen. Ihre Diagnose: Die deutsche Debatte war zu lange moralisierend statt lösungsorientiert. Friedenspolitisch heißt das: Diplomatie stärken, Zivilbevölkerung schützen, Recht durchsetzen.

https://taz.de/Deutsche-Israel-Politik/!6116601

„Pompöse Farce“: Kritik am neuen Gaza-Plan (IPG‑Journal)

Das IPG‑Journal kritisiert den vorgelegten Gaza‑Plan als politisches Spektakel ohne belastbare völkerrechtliche Grundlage. Es fehle an Rechenschaft, klaren Schutzmechanismen für Zivilist*innen und echter palästinensischer Mitsprache. Friedenslogik statt Show: Nur ein Plan, der Rechte, Sicherheit und Gerechtigkeit verbindet, kann tragen.

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/pompoese-farce-8584

Amnesty: Friedensplan muss Menschenrechte achten und das Töten beenden

Amnesty International fordert, jeder Nahost‑Plan müsse vorrangig das Leben von Zivilist*innen schützen, mutmaßliche Verbrechen untersuchen und kollektive Strafen beenden. Zentral seien humanitärer Zugang, Freilassungen und Rechenschaft aller Konfliktparteien. Das entspricht der friedenspolitischen Maxime: Ohne Recht gibt es keinen dauerhaften Frieden.

https://www.amnesty.de/aktuell/israel-gaza-friedensplan-genozid-beenden-menschenrechte-achten

Ukrainekrieg / Europäische Sicherheit / NATO

Kehrtwende der USA?: Donald Trump laviert weiter herum (Tagesspiegel)

Der Kommentar ordnet Trumps widersprüchliche Ukraine-Aussagen ein: große Worte, aber keine verbindlichen Zusagen. Die Verantwortung wird rhetorisch an EU und NATO delegiert – US-Engagement bleibt vage. Für die Friedensbewegung heißt das: Sicherheit darf nicht an politische Launen geknüpft sein, sondern braucht verlässliche Diplomatie.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/donald-trump-und-die-ukraine-starke-worte-nichts-dahinter-14378750.html

SWP-Studie 13/2025: »Noch Zivilmacht?« (Hanns W. Maull)

Die SWP analysiert den Wandel deutscher Außenpolitik: Von der Selbstbeschreibung als Zivilmacht hin zu einer stärker militärisch unterfütterten Rolle. Maull mahnt, dass militärische Instrumente politische Strategien nicht ersetzen dürfen. Fazit aus friedensbewegter Sicht: Diplomatie, Rechtsbindung und zivile Konfliktbearbeitung müssen wieder Leitplanken werden, sonst droht eine neue Normalität der Aufrüstung.

https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2025S13_Noch_Zivilmacht_BRD.pdf

G7 vor Einigung: Schärfere Sanktionen gegen Russland (n‑tv)

Laut n‑tv stehen die G7-Finanzminister kurz vor einer Einigung auf zusätzliche Sanktionen gegen Russland – parallel zur Zusage weiterer Ukraine-Hilfen. Maßnahmen zielen auf Energie, Finanzen und Rüstungsindustrie sowie auf Sanktionsumgehung. Friedenspolitisch wichtig: Wirtschaftsdruck muss von diplomatischen Auswegen begleitet sein, um Eskalationsspiralen zu durchbrechen.

https://www.n-tv.de/politik/01-06-Selenskyj-wirft-Russland-gezielten-Angriff-bei-Tschernobyl-vor–article26070320.html

»Russlands Sommeroffensive ist gescheitert« (ntv.de – Interview)

Militärexperte Oberst Markus Reisner bewertet die russische Sommeroffensive als gescheitert und verweist auf strukturelle Schwächen. Gleichzeitig bleiben die Frontverläufe brutal statisch – mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Schlussfolgerung: Je offensichtlicher die militärische Sackgasse, desto notwendiger sind ernsthafte Verhandlungen.

https://www.n-tv.de/politik/Russlands-Sommeroffensive-ist-gescheitert-article26064007.html

Selenskyj droht mit Angriff auf den Kreml – wie realistisch ist das? (Tagesspiegel)

Der Tagesspiegel ordnet die Drohung aus Kiew ein und fragt nach Reichweite, Fähigkeiten und Risiken eines Schlages gegen Moskau. Militärisch wäre ein solcher Schritt hoch riskant – politisch würde er die Eskalationsspirale weiter antreiben. Friedensbewegte Perspektive: Verbale Eskalation ist brandgefährlich – gebraucht wird Deeskalation und Diplomatie.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/sie-mussen-wissen-wo-ihre-bombenkeller-sind-selenskyj-droht-putin-mit-angriff-auf-den-kreml–wie-realistisch-ist-das-14386121.html

Tomahawk-Marschflugkörper: Kosten, Reichweite, Einsatz (Berliner Morgenpost)

Die Morgenpost erklärt Technik, Einsatzgeschichte und Kosten der Tomahawk-Raketen, die in der Debatte um Lieferungen an die Ukraine stehen. Reichweiten bis über 2.000 Kilometer und Präzision erhöhen die Eskalationsrisiken enorm. Friedenspolitische Folgerung: Sicherheit entsteht nicht durch immer weitere Schlagkraft, sondern durch Rüstungskontrolle und Gespräche.

https://www.morgenpost.de/politik/article406773504/tomahawk-marschflugkoerper-kosten-rakete-reichweite.html

USA prüfen Tomahawk-Verkauf an die Ukraine (CBS News)

US‑Vizepräsident JD Vance bestätigt, Washington prüfe den Verkauf von Tomahawk‑Marschflugkörpern an die Ukraine – finanziert von europäischen NATO‑Staaten. Der Schritt wäre militärisch bedeutsam und politisch heikel. Aus friedenspolitischer Sicht erhöht eine weitere Reichweiteneskalation die Risiken – gefragt sind Diplomatie und Garantien statt Marschflugkörper.

https://www.cbsnews.com/news/jdvance-trump-zelenskyy-ukraine-russia-us

Drohnen in Polen: Was am 9./10. September wirklich geschah (Berliner Zeitung)

Klaus Bachmann argumentiert, der schwerste »Angriff« auf ein NATO‑Land sei primär ein Informationskrieg gewesen: Die Drohnen dienten als Kulisse für Propaganda. Lehre: Reagieren mit kühlem Kopf, Faktenlage klären, Desinformation ausbremsen – statt reflexhaft aufzurüsten. Das stützt eine friedenspolitische Kultur der Besonnenheit.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/drohnen-in-polen-was-am-9-und-10-september-wirklich-geschah-li.2359731

Tusk lehnt Auslieferung eines Nord‑Stream‑Verdächtigen ab (ntv.de)

Polens Regierungschef Donald Tusk spricht sich gegen die Auslieferung eines in Polen inhaftierten Verdächtigen im Nord‑Stream‑Fall an Deutschland aus und verweist auf nationale Interessen. Der Fall zeigt die politische Vermintes Feld der juristischen Aufarbeitung. Für die Friedensbewegung gilt: Aufklärung ja – ohne politische Instrumentalisierung.

https://www.n-tv.de/politik/Polen-blockiert-Auslieferung-von-Nord-Stream-Verdaechtigem-an-Deutschland-article26083950.html

Es bleibt beim „Nein“: Slowakei lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab (Yahoo News)

Die slowakische Regierung bekräftigt, keine Waffen an die Ukraine zu liefern und lediglich humanitäre Hilfe zu leisten. Die Entscheidung spaltet die EU‑Debatte über militärische Unterstützung. Aus pazifistischer Sicht eröffnet sie die Chance, europäische Ressourcen stärker in Diplomatie und Wiederaufbau zu lenken.

https://de.nachrichten.yahoo.com/nur-humanit%C3%A4re-hilfe-bleibt-beim-083527502.html

Foreign Affairs: „A Snapback Solution for Ukraine“

Charap und Shapiro skizzieren Sicherheitsgarantien für Kiew, die bei Vertragsbruch automatisch („snapback“) reaktiviert werden sollen. Der Ansatz will Abschreckung mit einem Pfad zu Verhandlungen verbinden. Friedenspolitisch bleibt entscheidend: Jede Garantie muss Auswege aus der Eskalationsspirale öffnen.

https://www.foreignaffairs.com/ukraine/snapback-solution-ukraine

Trump: „Bin sehr enttäuscht von Putin“ (ntv.de)

Unmittelbar vor einem Treffen mit Selenskyj äußert US‑Präsident Trump scharfe Kritik an Wladimir Putin und zweifelt an dessen Friedenswillen. Die Wortwahl erhöht den Druck – ersetzt aber keine belastbaren Verhandlungen. Wer Frieden will, braucht Gespräche, Garantien und Deeskalation statt Schlagabtausch.

https://www.n-tv.de/politik/Trump-Bin-sehr-enttaeuscht-von-Putin-article26097484.html

„Soldatenfleisch statt Panzer“ – Frontbericht zur neuen Kriegsrealität (Tagesspiegel)

Ein aktueller Frontbericht beschreibt den Wandel zum Abnutzungskrieg: weniger Panzergefechte, mehr Infanterie‑ und Drohneneinsätze mit hohen Verlusten. Die Brutalisierung des Krieges verschärft das Leid der Zivilbevölkerung. Umso dringlicher sind Waffenstillstand und politische Lösungen.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/soldatenfleisch-statt-panzer-aktueller-frontbericht-zeigt-die-neue-realitat-im-ukraine-krieg-14482685.html

EU beziffert Ukraine‑Hilfsbedarf auf eine riesige Milliardensumme (Handelsblatt)

Nach Schätzungen der EU werden jährlich Dutzende Milliarden für die ukrainische Wirtschaft und den Wiederaufbau nötig sein. Die Dimension zeigt, wie teuer ein festgefahrener Krieg ist – menschlich und wirtschaftlich. Frieden und Rechtsgarantien sind auch eine Investition in nachhaltige Stabilität.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-eu-schaetzt-ukraine-hilfsbedarf-auf-riesige-milliardensumme/100160339.html

Militärkonflikt: Neuer BND-Präsident warnt vor realer Gefahr eines Krieges mit Russland (ZEIT)

BND‑Chef Martin Jäger warnt vor einer Unterschätzung russischer Eskalationsbereitschaft und fordert mehr Befugnisse. Alarmrhetorik ersetzt jedoch keine belastbaren Deeskalationsstrategien. Friedensbewegte Perspektive: Risiken ernst nehmen – aber auf Vertrauensbildung, Abrüstungssignale und Verhandlungen setzen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/bnd-praesident-reale-gefahr-russland-krieg-andgriff-militaer

Trump und die NATO: Wie Jens Stoltenberg das Bündnis zusammenhielt (BR)

BR24 zeichnet nach, wie der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Trumps Austrittsdrohungen reagierte – mit ständiger Vermittlung und Bündnisdiplomatie. Der Bericht zeigt, wie wichtig Gesprächskanäle und Vertrauen in Krisen sind. Friedenspolitisch heißt das: Sicherheit entsteht zuerst am Verhandlungstisch, nicht auf dem Truppenübungsplatz.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-und-nato-wie-jens-stoltenberg-das-buendnis-zusammenhielt,UyMaeuW

Cool bleiben (IPG‑Journal)

Das IPG‑Journal argumentiert, Europas Verteidigungsfähigkeit sei trotz russischer Luftprovokationen intakt – daher sei Gelassenheit gefragt. Hektische Symbolpolitik und martialische Sprache befeuerten nur die Eskalation. Friedenspolitisch ist die Lehre: Stabilität braucht nüchterne Lagebilder und diplomatische Kanäle.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/cool-bleiben-8569

Militarisierung im Innern, Wehrpflicht & Manöver

Friedenskulturmonat Münster: „Bundeswehr in den Schulen oder Friedenserziehung?“ (Diskussion)

Die Veranstaltung diskutiert kritisch die wachsende Präsenz der Bundeswehr an Schulen und stellt dem eine konsequente Friedensbildung gegenüber. Pädagog:innen und Aktivist:innen argumentieren, dass Werbung fürs Militär junge Menschen einseitig sozialisiert und zivile Konfliktlösung verdrängt. Ihr Fazit: Schulen sind Orte der Mündigkeit – sie brauchen Friedenspädagogik statt Rekrutierung.

Hamburg: Proteste gegen Bundeswehrübung »Red Storm Bravo« angekündigt (NDR)

NDR berichtet: Vor der Großübung »Red Storm Bravo« in Hamburg haben Bündnisse wie »Kein NATO‑Hafen« Proteste angemeldet; Polizei und Bundeswehr bereiten sich darauf vor. Die Übung trainiert zivile‑militärische Abläufe in der Stadt – was Kritiker*innen als Schritt zur Militarisierung des öffentlichen Raums sehen. Aus friedenspolitischer Sicht braucht es Transparenz und echte Beteiligung statt Manöverlogik.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/red-storm-bravo-proteste-gegen-bundeswehruebung-angekuendigt,redstormbravo-102.html

„Deeply Un‑American“: Trump will US‑Städte zu Übungsplätzen machen (Common Dreams)

Common Dreams berichtet über Trumps Forderung an militärische Führungskräfte, US‑Innenstädte verstärkt als Gefechtsübungsräume zu nutzen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer Militarisierung des öffentlichen Raums und vor Einsätzen nach dem Aufstandsbekämpfungsgesetz. Die Friedensbewegung hält dem entgegen: Innere Sicherheit entsteht aus sozialer Gerechtigkeit, nicht durch Truppenaufmärsche.

https://www.commondreams.org/news/trump-us-cities-training-grounds

Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz (Tagesspiegel)

Die US‑Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon ziehen gegen geplante Truppeneinsätze vor Gericht und werfen Trump sowie Verteidigungsminister Hegseth Kompetenzüberschreitung vor. Die Klage richtet sich auch gegen die Umgehung ziviler Kontrollmechanismen. Aus friedenspolitischer Sicht ist klar: Innenpolitik braucht Deeskalation und Rechtsstaat, nicht militärische Machtdemonstration.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/stadt-und-bundesstaat-wehren-sich-portland-und-oregon-verklagen-trump-wegen-militareinsatz-14410955.html

Merz: „Wir sind nicht mehr im Frieden“ (ZDFheute)

Kanzler Merz erklärt, Deutschland lebe angesichts russischer Drohungen nicht mehr im Frieden – und setzt auf härtere Sanktionshebel und Militärhilfe. Die Rhetorik spitzt zu, während diplomatische Initiativen blass bleiben. Friedenspolitisch gilt: Sicherheit wächst durch Krisendiplomatie, Vertrauensbildung und Abrüstungsschritte – nicht durch Alarmismus.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/merz-frieden-bedrohung-russland-100.html

Kriegsszenario in den Alpen: Bundeswehr probt den Ernstfall (BR24/YouTube)

Die BR‑Dokumentation zeigt eine großangelegte Übung von Gebirgsjägern und NATO‑Partnern in den Bayerischen Alpen. Im Mittelpunkt steht die Abwehr eines Angriffsszenarios – samt sichtbarer Präsenz im zivilen Raum. Für die Friedensbewegung unterstreicht das: Normalisierung von Manövern schafft keine Sicherheitssouveränität, sondern Gewöhnung an den Krieg.

Hamburg im Krieg (Pressenza)

Pressenza kritisiert die geplante Großübung »Red Storm Bravo« als Militarisierung des urbanen Lebens. Beschrieben werden Truppenbewegungen, Helikoptereinsätze und tiefe Eingriffe in den Alltag. Statt Kriegslogik zu trainieren, fordert die Redaktion: urbane Resilienz, Zivilschutz und Konfliktprävention ausbauen.

https://www.pressenza.com/de/2025/09/hamburg-im-krieg/

ARD: „Die 100 – Was Deutschland bewegt“ – Wehrpflicht für alle? (ARD Mediathek)

Die Sendung debattiert angesichts russischer Aufrüstung eine mögliche allgemeine Dienst- oder Wehrpflicht. Aus friedensbewegter Sicht greift die Diskussion zu kurz: Sicherheit entsteht durch Deeskalation, zivile Resilienz und internationale Diplomatie – nicht durch Zwangsdienste. Der gesellschaftliche Diskurs braucht mehr Stimmen für zivile Konfliktbearbeitung.

https://www.ardmediathek.de/video/die-100-was-deutschland-bewegt/putin-rustet-auf-brauchen-wir-jetzt-eine-wehrpflicht-fur-alle/ard/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGFmNzg2YTMtOGUzNS00NjkwLTg3ZmItMGJjMTVhODZiODE3

Rechtsgutachten zum neuen Wehrpflichtgesetz (Greenpeace, PDF)

Das Gutachten sieht zentrale Elemente des neuen Wehrpflichtgesetzes als verfassungsrechtlich problematisch: unklare Kriterien, Exekutivermächtigungen, Auswahlpflicht. Es plädiert für Parlamentsvorbehalt und Grundrechtsschutz. Aus pazifistischer Sicht: Keine Militarisierung durch die Hintertür.

https://www.greenpeace.de/publikationen/Rechtsgutachten_zum_neuen_Wehrpflichtgesetz.pdf

Video: »Aufrüstung – wozu?« (YouTube)

Das Video diskutiert die sicherheitspolitischen Versprechen der Aufrüstung kritisch und stellt die sozialen und demokratischen Kosten gegenüber. Die zentrale Frage: Welche Alternativen zu mehr Waffen gibt es – von Diplomatie bis ziviler Resilienz? Für die Friedensbewegung liefert der Beitrag Argumente gegen die Militarisierung des Alltags.

Rüstung, Waffenexporte & Militärische Infrastruktur

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Überblick zu den Akteuren der Rüstungsindustrie

Das IMI-Dossier bündelt Profile zentraler Unternehmen und Lobbyverbände der deutschen und internationalen Rüstungsindustrie. Es zeigt Netzwerke, Fördergelder und Drehtüreffekte auf und macht Rüstungsinteressen transparent. Eine nützliche Grundlage für Kampagnen gegen Militarisierung und Kriegsprofite.

https://www.imi-online.de/2025/09/25/ueberblick-zu-den-akteuren-der-ruestungsindustrie/

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Vernetzte Waffenschmieden

Die Themenseite versammelt Recherchen zur Verflechtung von Politik, Konzernen und Forschung in der Rüstungsproduktion. Sie beleuchtet Profiteure, Standorte und internationale Lieferketten – und macht sichtbar, wie abhängig die Kriegsökonomien voneinander sind. Ziel ist, zivile Alternativen zu stärken und die Spirale der Aufrüstung zu durchbrechen.

https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden

Warum Drohnen-Attacken derzeit kaum zu verhindern sind (n‑tv)

n‑tv erklärt, warum Drohnenangriffe so schwer abzuwehren sind: niedrige Flughöhen, Masse und ständige technische Anpassung überfordern klassische Luftverteidigung. Abwehr wird teurer als der Angriff – ein Teufelskreis, der die Logik der Aufrüstung befeuert. Friedenspolitisch ist das ein Lehrstück über die Grenzen militärischer Antworten und die Dringlichkeit diplomatischer Deeskalation.

https://www.n-tv.de/politik/17-03-Warum-Drohnen-Attacken-derzeit-kaum-zu-verhindern-sind–article23143824.html

Rüstungsgüter für Krieg in Gaza: Staatssekretär wollte Waffenexporte für Israel stoppen (taz)

taz-Recherchen zeigen: Trotz juristischer Bedenken im Wirtschaftsministerium wurden 2023/24 umfangreiche Exporte nach Israel genehmigt – später sogar ausgeweitet. Ein zuständiger Staatssekretär soll schriftlich widersprochen haben; politisch setzte sich dennoch die Linie der Lieferungen durch. Der Fall illustriert, wie dringend verbindliche Rüstungskontrollen und Transparenz sind.

https://taz.de/Ruestungsgueter-fuer-Krieg-in-Gaza/!6110305

Strafantrag wegen Waffenlieferungen an Israel: Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Beihilfe strafbar gemacht? (LTO)

Eine juristische Analyse diskutiert, ob Genehmiger und Profiteure deutscher Waffenexporte sich wegen Beihilfe zu Völkerrechtsverbrechen strafbar machen könnten. Völkerstrafrechtler:innen halten das – bei niedrigen Schwellen für Beihilfe – nicht für abwegig; ob Ermittlungen folgen, ist offen. Klar ist: Recht muss auch im Krieg gelten, sonst erodiert die internationale Ordnung.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/waffen-waffenlieferungen-scholz-merz-strafantrag-beihilfe-gaza-israel-export

IMI-Analyse: Militärische Mobilität – Korridore der Aufrüstung

Die IMI beschreibt, wie EU-Programme zur »militärischen Mobilität« zivile Infrastruktur auf Truppentransporte trimmen. Dadurch verschieben sich Gelder, Zuständigkeiten und Prioritäten – zu Lasten sozialer Daseinsvorsorge und ökologischer Ziele. Friedenspolitisch gilt: Statt Bahntrassen für Panzer braucht es Investitionen in zivile Resilienz und Diplomatie.

https://www.imi-online.de/2025/09/25/militaerische-mobilitaet-korridore-der-aufruestung/

Zivile Gesellschaft, Petitionen & Humanitäres

IFGK: AP‑31 „Interacting with Security Forces“ (Infoseite)

Das IFGK bündelt Forschung und Praxiswissen zum Umgang mit Polizei und Militär bei Aktionen ziviler Ungehorsamkeit. Im Fokus stehen Deeskalation, gewaltfreie Disziplin und der Schutz von Demonstrierenden. Ein wertvolles Werkzeug für Organisator*innen und Trainings. https://www.ifgk.de/ap-31-interacting-with-security-forces/

IFGK: AP‑31 „Interacting with Security Forces“ (PDF)

Das Arbeitspapier von Julia Nennstiel fasst internationale Befunde zu Interaktionen zwischen Sicherheitskräften und Protestbewegungen zusammen. Es zeigt, wie klare Rollen, Kommunikation und Trainings Eskalation vermeiden können. Für friedliche Kampagnen ist professionelle Vorbereitung ebenso wichtig wie Mut.

https://www.ifgk.de/wp-content/uploads/2025/09/AP-31-Nennstiel-Interacting-with-Security-Forces.pdf

DHL‑Gewerkschafter unter Druck nach Demo‑Rede (nd‑aktuell)

nd‑aktuell berichtet über einen Gewerkschafter, dem eine Rede auf einer Demonstration zum Verhängnis wurde. Der Fall wirft Fragen nach Meinungsfreiheit im Betrieb und dem Umgang mit politischem Engagement auf. Friedensbewegte Lehre: Demokratische Räume brauchen Schutz – auch am Arbeitsplatz.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194267.dhl-gewerkschafter-wird-demo-rede-zum-verhaengnis.html

Griechische Hafenarbeiter blockieren mutmaßliche Munitionslieferung (ntv.de)

In Griechenland verweigern Hafenarbeiter die Abfertigung eines Schiffes, das mutmaßlich Munition für Israel geladen hat. Gewerkschaften begründen die Aktion mit internationaler Solidarität und Menschenrechtsschutz. Ein Beispiel für zivilen Widerstand gegen Kriegslogik im Herzen logistischer Ketten.

https://www.n-tv.de/panorama/Griechische-Hafenarbeiter-blockieren-Munition-fuer-Israel-article25299438.html

Den Staat Palästina anerkennen! (openPetition)

Die von pax christi und der Deutsch‑Palästinensischen Gesellschaft initiierte Petition fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina anzuerkennen und das Selbstbestimmungsrecht zu respektieren. Begründet wird dies u. a. mit der bereits erfolgten Anerkennung Palästinas durch viele Staaten sowie mit der Notwendigkeit, Kräfte für Koexistenz und Verhandlungen zu stärken. Ziel ist, Gewaltspiralen zu durchbrechen und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen.

https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen

Gaza-Hilfe (innn.it)

Die Kampagnenseite ruft zu Spenden für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf. Im Vordergrund stehen medizinische Versorgung und Unterstützung für besonders vulnerable Gruppen. Solidarität heißt hier: praktische Hilfe und politischer Druck für den Schutz von Zivilist*innen.

https://innn.it/gaza-hilfe

Palestinians and Jews for Peace – Rehumanize (WordPress)

Die Initiative setzt auf »Rehumanize«: Palästinenser*innen und Jüdinnen*Juden arbeiten gemeinsam für gleiche Rechte, ein Ende der Gewalt und eine Kultur des Dialogs. Sie bündelt Ressourcen, Stellungnahmen und Veranstaltungen. Solche Räume gegenseitiger Anerkennung sind Grundpfeiler einer friedlichen Koexistenz.

https://palestiniansandjewsforpeace.wordpress.com

Abrüstungsappell jetzt unterschreiben! (Netzwerk Friedenskooperative)

Der Appell wendet sich gegen eine massive Aufrüstung (bis zu 5 % des BIP) und fordert stattdessen Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz. Verlangt werden zudem Diplomatie für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine, Rüstungskontrolle und Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung. Frieden entsteht durch Recht, Verhandlungen und soziale Sicherheit – nicht durch Aufrüstungsrekorde.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

Menschenrechtsfallakte: Kriegsdienstverweigerer Daniil Mukhametov (Unser Haus)

Die litauisch‑belarussische NGO „Unser Haus“ dokumentiert den Fall eines russischen Kriegsdienstverweigerers, der nach Foltererfahrungen Schutz sucht. Die Akte warnt vor Kettenabschiebung im Dublin‑Verfahren und verweist auf das Non‑Refoulement‑Prinzip. Gewissensfreiheit braucht Schutz – auch grenzüberschreitend.

https://storage.googleapis.com/mailerlite-uploads-prod/1678497/6snEs6DTiR8iyBbjUM59pQTfAPrcNFfEAbdADfFc.pdf

Deserteure – Eine Frage des Gewissens (nd‑aktuell)

Peter Nowak bespricht Rolf Cantzens Buch über Desertion von der Antike bis heute – eine Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht. Der Text erinnert an Rehabilitierungen, an vergessene Literatur und an die internationale Solidarität mit Deserteuren. Aktuelle Relevanz: Bei Debatten um Wehrpflicht und Krieg braucht es Schutz für Gewissensentscheidungen.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194700.deserteure-eine-frage-des-gewissens.html

Kultur, Medien & Erinnerungskultur

Im Zentrum der Macht ist man gefangen (nd-aktuell)

Im Gespräch mit dem nd warnt der Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel vor der Verengung des Diskurses und der Militarisierung unserer Sprache. Wer ‚im Zentrum der Macht‘ sitze, verliere den Blick für die Menschen – gebraucht würden unabhängige Stimmen, die Verständigung statt Feindbilder stark machen. Sein Plädoyer: weniger Pathos der Stärke, mehr Geduld, Dialog und Empathie.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194448.deutsche-einheit-im-zentrum-der-macht-ist-man-gefangen.html?sfnsn=scwspmo

Michael Barenboim über Kulturboykott: „Es geht um Mitschuld“ (taz)

Im taz‑Gespräch ringt der Musiker Michael Barenboim um die Rolle von Kunst in Kriegszeiten und diskutiert Boykott, Verantwortung und die Grenzen des Sagbaren. Er benennt die Gefahr, dass Kultur zur Kriegspropaganda verformt wird, und mahnt zu klaren roten Linien gegen Entmenschlichung. Friedenspolitisch zählt: Kultur kann Brücken bauen – nicht sie einreißen.

https://taz.de/Michael-Barenboim-ueber-Kulturboykott/!6112501

Palästina und Israel: Bilder vom Leben – Ausstellung „Perspectives“ (Pro Peace)

Eine Foto‑ und Videoausstellung junger Künstler*innen aus palästinensischen Gemeinden zeigt Alltag, Widerständigkeit und Hoffnung – statt nur Leid. Das Projekt will Stimmen aus der Region empowern und Dialogräume öffnen. Kultur als Brücke: Menschlichkeit sichtbar machen, statt Feindbilder zu reproduzieren.

https://www.propeace.de/de/palaestina-und-israel-bilder-vom-leben

Carta Abierta de Pérez Esquivel a María Corina Machado (Atilio Boron)

Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel kritisiert in einem offenen Brief die Politisierung des Preises und mahnt zu Menschenrechten, Gewaltfreiheit und sozialer Gerechtigkeit. Der Text erinnert an die Gräuel der Militärdiktaturen in Lateinamerika und ruft zu demokratischem Dialog auf. Eine Stimme aus dem globalen Süden, die Abrüstung und Rechtsstaatlichkeit verbindet.

https://atilioboron.com.ar/carta-abierta-de-perez-esquivel-a-maria-corina-machado

Charlotte Wiedemann im DLF: Deutsche Erinnerungskultur und der Blick auf Gaza

Die Journalistin plädiert dafür, Erinnerung an die Shoah als Verpflichtung zu universellen Menschenrechten zu verstehen – ohne das Leid Palästinas auszublenden. Moralisierung und Lagerdenken, so Wiedemann, verhindern Einsicht und Diplomatie. Ihre Forderung: Empathie für alle, Schutz der Zivilbevölkerung und eine Rückkehr zur Politik des Gesprächs.

https://www.deutschlandfunk.de/charlotte-wiedemann-ueber-den-gaza-krieg-und-die-deutsche-erinnerungskultur-100.html

Nuklearpolitik & Friedensmedizin

Nörvenich 11. Oktober: Aufruf gegen „Steadfast Noon“ – Atomkriegsmanöver stoppen (Netzwerk Friedenskooperative)

Der Aufruf mobilisiert zur Demonstration gegen das NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ und kritisiert die nukleare Teilhabe als völkerrechtswidrig. Gefordert werden Absage der Übung, Abzug der Atomwaffen, Ende der nuklearen Teilhabe und Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Friedenspolitisch ist die Botschaft klar: Abrüstung statt Atomkriegsroutine.

https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/noervenich_250919_print.pdf

IPPNW – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (Startseite)

Die IPPNW bündelt ärztliche Expertise gegen Krieg und atomare Bedrohungen: Abrüstung, Gesundheitsfolgen von Gewalt, zivile Prävention. Sie arbeitet international und interdisziplinär – mit klarem Fokus auf Humanität und Völkerrecht. Für die Friedensbewegung bleibt IPPNW eine zentrale Stimme für Entmilitarisierung und Schutz der Zivilbevölkerung.

https://www.ippnw.de/startseite.html

Globale Diplomatie & UN

UN Secretary‑General: Address to the Opening of the General Debate (80th UNGA)

António Guterres beschreibt eine „Age of Disruption“ und ruft zum Vorrang des Völkerrechts vor Machtpolitik auf. Er mahnt globale Waffenruhen, Deeskalation im Nahen Osten und einen glaubwürdigen Weg zu Zwei‑Staaten an – inklusive Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Zugänge. Sein Appell: Weniger Militarisierung, mehr Diplomatie, Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit.

https://webtv.un.org/en/asset/k1f/k1fg2ar1wv

UN‑Rede von Gabriel Boric (YouTube‑Live)

Chiles Präsident Gabriel Boric spricht zur UN‑Generaldebatte über eine Weltordnung, die auf Menschenrechten statt Machtpolitik aufbaut. Er plädiert für Waffenstillstände, humanitären Schutz und eine multipolare Kooperation beim Klima. Eine Stimme der Vernunft: Frieden braucht Empathie, Recht und Diplomatie.

17 Oktober, 2025

Jugendorganisationen gegen Kriegsdienstzwang – und gegen jede andere Form von Pflichtdienst

Die Regierung will den Kriegsdienstzwang, wenn sich freiwillig nicht genug junge Menschen für einen Dienst an der Waffe, mit der Aussicht auf Töten und getötet werden, melden. Die Jugend sieht das anders und will sich zu nichts verpflichten lassen. Zehn große Jugendorganisationen fordern statt einer Pflicht zum Kriegsdienst ein recht auf Freiwilligendienste mit entsprechender gesellschaftlicher und monetärer Anerkennung. Hier die Pressemitteilung zur gestrigen Einbringung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG). Keine Taschenspielertricks und keine Lotterie an deren Ende verpflichtend das Schlachtfeld steht. Hier zur Pressemitteilung der Jugendorganisationen:

Hier gibt es Die Pressemitteilungen der Jugendorganisationen zum Herunterladen

16 Oktober, 2025

Ob ihr wirklich richtig steht… – Kriegsdienstkoalition verwirrt die Menschen mit dem Glücksspiel Krieg

Ein unwürdiges Theater – Wehrpflichtdebatte ohne Plan

Die jüngsten Vorschläge und Manöver der Regierungsparteien CDU und SPD zur Wiedereinführung oder Ausweitung von Wehr- und Dienstpflichten zeigen vor allem eines: Konzeptlosigkeit, Aktionismus – und eine bedenkliche Rückkehr zu militaristischen Denkmustern. Was da aktuell diskutiert wird, ist nicht nur verwirrend, sondern gefährlich, gerade für junge Menschen, die in solche Strukturen gezwungen werden sollen.

Als pazifistische Organisation stellen wir klar: Wir lehnen Militär ab. Und damit selbstverständlich auch jeden Militärdienst. Stattdessen setzen wir auf eine friedliche, solidarische Gesellschaft – ohne Zwang, ohne Uniform, ohne Waffen.

Unsere Freundinnen von der IDK, der Internationalen der Kriegsdienstgegnerinnen, haben dazu eine klare und lesenswerte Stellungnahme veröffentlicht, die wir hier gerne teilen. Sie benennt deutlich, was an der aktuellen Debatte falsch läuft – und warum Widerstand nötig ist.

Wir rufen dazu auf: Organisiert euch gegen die Wehrpflicht. Verweigert den Kriegsdienst. Kommt zu den Demos. Nutzt unsere Beratung und Schulungen zur Verweigerung. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für Frieden und Selbstbestimmung – gegen Militarismus und Zwang.

14 August, 2025

Keine Militarisierung unserer Kinder – DFG-VK protestiert gegen Bundeswehr-Ferienlager in Kellmünz

Am 13.08. bis zum 14.08.2025 fand in Kellmünz an der Iller ein Ferienlager für Kinder von 6 bis 12 Jahren statt – organisiert von der Stadt in Kooperation mit der Bundeswehr.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg protestierte gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen wie pax christi entschieden dagegen. Denn was hier als harmlose Ferienfreizeit präsentiert wird, ist in Wahrheit Frühmilitarisierung: Kinder werden an militärische Strukturen, Drill, Uniformen und Kriegstechnologie gewöhnt – Werte, die im krassen Widerspruch zu einer gewaltfreien Erziehung stehen.

Warum wir protestieren

Die Kindheit ist eine prägende Lebensphase. Pädagog*innen und Wissenschaft warnen seit Jahren davor, dass der frühe Kontakt mit Militär Gewalt als legitimes Mittel normalisieren kann. Kinder brauchen Vorbilder, die Konflikte friedlich lösen – nicht solche, deren Beruf auch das Töten umfasst.
Es gibt viele bessere Alternativen für Ferienfreizeiten: Kooperationen mit Sportvereinen, Musik- und Kunstschulen, Jugendringen oder Bildungsinitiativen, die soziale Kompetenzen, Teamgeist und Empathie fördern.

Jutta Dorsch von der Friedensgruppe Heidenheim / DFG-VK Ortsgruppe

Dass die Stadt Kellmünz behauptet, ohne die Bundeswehr kein Ferienlager anbieten zu können, ist nicht nur fragwürdig – es ist ein fatales Signal.

Teil einer größeren Entwicklung

Dieses Ferienlager ist kein Einzelfall, sondern spiegelt eine gesellschaftliche Tendenz wider:
Unter dem Schlagwort Zeitenwende werden Aufrüstung, militärische Abschreckung und massive Investitionen in Rüstungsprojekte als alternativlos dargestellt. Milliarden fließen an Unternehmen, die ihr Geld mit Krieg verdienen – und damit ein Interesse an einer kriegerischen Gesellschaft haben. Auch in Schulen nimmt die Anwesenheit von sogenannten Jugendoffizieren zu und wird von immer mehr Politiker*innen sogar gefordert. In Mannheim beispielsweise sollen sich, laut einem Antrag der CDU-Fraktion, Schulen, die bisher kein Militär in ihren Klassenzimmern haben wollten, dafür rechtfertigen und es soll darauf gedrungen werden, deren Einstellung zu ändern und die Anwesenheit der Bundeswehr in allen Schulen zu garantieren. Deutschland 2025.

In ländlichen Gemeinden wie Kellmünz führt das zu einer besonderen Problematik: Kritik an solchen Projekten stößt schnell auf Widerstand aus der Dorfgemeinschaft. So organisierten einige Anwohner*innen angeführt vom Bürgermeister Reserveleutnant Obst sogar eine Gegendemonstration gegen unseren friedlichen Protest. Hohe Tiere der Bundeswehr wurden dorthin mit ihren Staatskarossen chauffiert.

Ablauf unseres Protests

Bereits um 7:30 Uhr trafen die ersten Friedensbewegten aus Baden-Württemberg und Ulm in Kellmünz ein – darunter auch unser Bulli mit dem großen, aufblasbaren, zerbrochenen Gewehr als klares Symbol gegen Militarisierung.
Im Vorfeld hatten wir ausdrücklich darum gebeten, friedlich, freundlich und kreativ zu demonstrieren: mit Seifenblasen, Straßenmalkreide, Fahnen und Liedern. Unser Ziel war es, die Kinder nicht zu verunsichern, sondern unsere Kritik an die Erwachsenen und die Politik zu richten. Das gelang uns auch.

Rede von Rainer Schmidt, der den Protest angemeldet hatte

Um 8:15 Uhr hielt Rainer Schmidt von der DFG-VK Ulm eine Rede. Er erinnerte daran, wie in Schulen, Kitas und Jugendzentren in den letzten Jahrzehnten konsequent an gewaltfreier Kommunikation, Empathie und Konfliktlösung gearbeitet wurde – und wie absurd es ist, diese Werte bei internationalen Konflikten durch das Prinzip „Abschreckung“ und militärische Drohkulissen zu ersetzen und damit all diese emanzipatorischen, demokratischen, friedlichen Konzepte da absurdum zu führen. Das sei schlicht nicht intelligent, und dem ganzen fehle der Segen, sagte der studierte Theologe.
Bis 9:45 Uhr standen wir im Ort, diskutierten mit interessierten Menschen und machten deutlich, dass Gewalt nicht das Fundament einer sicheren Zukunft sein kann. Danach endete unser Protest, und das Ferienlager begann.

Ein Zeichen setzen

Trotz teils ablehnender Stimmung im Ort hat unser Protest große mediale Aufmerksamkeit erhalten – von regionaler bis bundesweiter Presse. Das zeigt: Das Thema bewegt.
Unsere Hoffnung ist, dass dieser öffentliche Druck dazu führt, dass es im nächsten Jahr keine Kooperation zwischen der Stadt Kellmünz und der Bundeswehr mehr gibt. Stattdessen wünschen wir uns Ferienangebote, die von pädagogisch geschulten Fachkräften geleitet werden – frei von militärischen Inhalten. Und wenn nicht, dann wird die DFG-VK ihren Protest gegen (Früh-)Militarisierung fortsetzen, so lange es nötig ist. Ab jetzt auch jedes Jahr in Kellmünz.

Gewaltfreiheit für Kinder – jetzt und in Zukunft.
Die Kindheit darf kein Rekrutierungspool sein. Unsere Kinder sind kein zukünftiges Kanonenfutter.

Hier auch nochmal unsere Pressemitteilung, die auf unseren Protest in Kellmünz verweist und eingeladen hatte darüber zu berichten:

PRESSEMITTEILUNG

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) Landesverband Baden-Württemberg

Kinder brauchen Frieden – kein Ferienlager mit der Bundeswehr!

Friedlicher Protest am 13. August 2025 in Kellmünz

Stuttgart, 6. August 2025 –

Die DFG-VK Baden-Württemberg ruft zum friedlichen Protest gegen ein Ferienlager der Stadt Kellmünz auf, das in Kooperation mit der Bundeswehr stattfindet.

Das Ferienprogramm richtet sich an Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren – eine besonders schützenswerte Altersgruppe.

Wir sagen klar: Keine Früh-Militarisierung! Keine Werbung für Krieg bei Kindern!

Militär hat in Kinderfreizeiten nichts zu suchen

Soldatische Strukturen und militärische Inhalte haben in der Freizeitgestaltung von Kindern nichts verloren. Das Ferienlager vermittelt frühzeitig ein Bild von militärischer Normalität – das halten wir für unverantwortlich.

Auch die GEW Bayern hat das Projekt in einer Pressemitteilung deutlich kritisiert und bezeichnet es aus pädagogischer und erziehungswissenschaftlicher Sicht als hochproblematisch.

Bürgermeister kündigt Gegendemonstration an

Statt sich der inhaltlichen Kritik zu stellen, hat der Bürgermeister von Kellmünz eine Gegendemonstration gegen unseren friedlichen Protest angekündigt. Dies ist aus demokratischer Perspektive ein fragwürdiges Signal.

Friedlicher Protest in Kellmünz

Datum: Mittwoch, 13. August 2025
Uhrzeit: 8:15 bis 9:45 Uhr
Ort: Vor der Grundschule, 89293 Kellmünz
Anreise: Mit dem Zug gut möglich

Die Protestaktion ist bewusst gewaltfrei, bunt und kindgerecht – mit Seifenblasen, Straßenmalkreide, Friedensliedern und Friedensfahnen. Wir setzen ein klares Zeichen gegen die Militarisierung des zivilen Lebens.

Unsere Forderungen:

Keine Kooperation mit der Bundeswehr in Kinder- und Jugendprogrammen
Keine Werbung für Militäreinsätze bei Minderjährigen
Klare Trennung von Bildung, Erziehung und Militär

Kinder brauchen Frieden, nicht Uniformen. Sie haben ein Recht auf eine gewaltfreie und zivile Erziehung – frei von jeder militärischen Einflussnahme.

Pressekontakt und Anmelder unseres Protestes:

Rainer Schmid
Ochsengasse 25
89077 Ulm
Telefon: 0176 3678 5211

E-Mail: rainer.schmid@ELKW.de

Und hier noch erste Presseberichte von unserem Protest:

1 August, 2025

Gemeinsame Erklärung: Hungerkrise in Gaza beenden

Dringender Aufruf:

Über 100 Organisationen schlagen Alarm und fordern sofortige Hilfe, um Leben zu retten. In Gaza breitet sich eine Massenhungersnot aus und unsere Kolleg*innen und die Menschen, denen wir helfen, siechen dahin. Während die Belagerung durch die israelische Regierung die Bevölkerung von Gaza aushungert, stehen nun auch Helfer*innen in denselben Schlangen für Lebensmittel an und riskieren erschossen zu werden, nur um ihre Familien zu ernähren. Da die Vorräte nun vollständig aufgebraucht sind, müssen humanitäre Organisationen mit ansehen, wie ihre eigenen Kolleg*innen und Partner*innen vor ihren Augen dahinsiechen.

Genau zwei Monate, nachdem die von der israelischen Regierung kontrollierte „Gaza Humanitarian Foundation“ ihre Arbeit aufgenommen hat, schlagen 115 Organisationen Alarm und fordern die Regierungen zum Handeln auf: Öffnung aller Landgrenzübergänge, Wiederherstellung uneingeschränkter Versorgung mit Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, medizinischen Hilfsgütern, Unterkünften und Treibstoff durch prinzipientreue von den Vereinten Nationen geleitete Mechanismen, Beendigung der Belagerung und sofortige Einigung auf einen Waffenstillstand.

„Jeden Morgen hallt dieselbe Frage durch den Gazastreifen: Werde ich heute etwas zu essen bekommen?“, sagte ein Vertreter einer Hilfsorganisation. Fast täglich kommt es zu Massakern an Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza. Bis zum 13. Juli bestätigten die Vereinten Nationen 875 Palästinenser*innen, die auf der Suche nach Lebensmitteln getötet wurden, 201 auf Hilfsrouten, der Rest an Verteilungsstellen. Tausende weitere wurden verletzt. Unterdessen haben israelische Streitkräfte fast zwei Millionen erschöpfte Palästinenser*innen gewaltsam vertrieben. Der jüngste Befehl zur Massenvertreibung wurde am 20. Juli erlassen und beschränkte die Palästinenser*innen nun auf weniger als 12 Prozent des Gazastreifens. Das Welternährungsprogramm warnt, dass die derzeitigen Bedingungen Hilfseinsätze unmöglich machen. Das Aushungern von Zivilist*innen als Kriegsmittel ist ein Kriegsverbrechen.

Vor den Toren des Gazas-Streifens, in Lagerhäusern – und sogar innerhalb des Gazas-Streifens selbst – lagern Tonnen von Lebensmitteln, sauberem Wasser, medizinischen Hilfsgütern und Treibstoff unberührt, da humanitären Organisationen der Zugang oder die Auslieferung dieser Güter verwehrt wird. Die Beschränkungen, Verzögerungen und Zersplitterung durch die vollständige Belagerung seitens der israelischen Regierung haben zu Chaos, Hunger und Tod geführt. Ein Helfer, der psychosoziale Unterstützung leistet, sprach von den verheerenden Auswirkungen auf Kinder: „Kinder sagen ihren Eltern, dass sie in den Himmel wollen, weil es dort wenigstens Essen gibt.“

Ärztinnen und Ärzte berichten von Rekordzahlen akuter Unterernährung, insbesondere bei Kindern und älteren Menschen. Krankheiten wie akuter wässriger Durchfall breiten sich aus, die Märkte sindleer, Müll türmt sich, Erwachsene brechen auf den Straßen vor Hunger und Dehydrierung zusammen.

Die Verteilung in Gaza erfolgt durchschnittlich mit nur 28 Lastwagen pro Tag, was bei weitem nicht ausreicht für über zwei Millionen Menschen, von denen viele seit Wochen ohne Hilfe auskommen müssen. Das humanitäre System unter der Führung der Vereinten Nationen ist nicht gescheitert, es wurde daran gehindert, zu funktionieren. Humanitäre Organisationen verfügen über die Kapazitäten und Vorräte, um in großem Umfang zu helfen. Aber da uns der Zugang verwehrt wird, können wir die Bedürftigen nicht erreichen, darunter auch unsere eigenen erschöpften, hungrigen Teams. Am 10. Juli kündigten die EU und Israel Maßnahmen zur Ausweitung der Hilfe an. Aber diese Versprechen des „Fortschritts“ klingen hohl, wenn es vor Ort keine wirklichen Veränderungen gibt. Jeder Tag ohne kontinuierliche Hilfslieferungen bedeutet, dass mehr Menschen an vermeidbaren Krankheiten sterben. Kinder hungern, während sie auf Versprechen warten, die nie eintreffen.

Die Palästinenser*innen sind in einem Teufelskreis aus Hoffnung und Enttäuschung gefangen, während sie auf Hilfe und Waffenstillstände warten, nur um dann in noch schlechteren Verhältnissen aufzuwachen. Es handelt sich nicht nur um physische, sondern auch um psychische Qualen. Das Überleben ist wie eine Fata Morgana. Das humanitäre System kann nicht auf falschen Versprechungen basieren. Humanitäre Helfer*innen können nicht mit wechselnden Zeitplänen arbeiten oder auf politische Zusagen warten, die keinen Zugang gewährleisten.

Die Regierungen dürfen nicht länger auf die Erlaubnis zum Handeln warten. Wir können nicht weiterhin darauf hoffen, dass die derzeitigen Vereinbarungen funktionieren. Es ist Zeit, entschlossen zu handeln: Fordern Sie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand; heben Sie alle bürokratischen und administrativen Beschränkungen auf; öffnen Sie alle Grenzübergänge; gewährleisten Sie den Zugang zu allen Menschen in ganz Gaza; lehnen Sie militarisierte Verteilungsmodelle ab; stellen Sie eine prinzipientreue, von den Vereinten Nationen geleitete humanitäre Hilfe wieder her und finanzieren Sie weiterhin prinzipientreue und unparteiische humanitäre Organisationen. Die Staaten müssen konkrete Maßnahmen zur Beendigung der Belagerung ergreifen, wie beispielsweise die Einstellung des Transfers von Waffen und Munition.

Fragmentarische Vereinbarungen und symbolische Gesten wie Luftabwürfe oder mangelhafte Hilfsabkommen dienen als Vorwand für Untätigkeit. Sie können die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen der Staaten, palästinensische Zivilisten zu schützen und einen sinnvollen Zugang in großem Umfang zu gewährleisten, nicht ersetzen. Die Staaten können und müssen Leben retten, bevor es keine mehr zu retten gibt.

Unterzeichnende Organisationen:

1. American Friends Service Committee (AFSC)

2. A.M. Qattan Foundation

3. A New Policy

4. ACT Alliance

5. Action Against Hunger (ACF)6. Action for Humanity

7. ActionAid International

8. American Baptist Churches Palestine Justice Network

9. Amnesty International

10. Asamblea de Cooperación por la Paz

11. Associazione Cooperazione e Solidarietà (ACS)

12. Bystanders No More

13. Campain

14. CARE

15. Caritas Germany

16. Caritas Internationalis

17. Caritas Jerusalem

18. Catholic Agency for Overseas Development (CAFOD)

19. Center for Mind-Body Medicine (CMBM)

20. CESVI Fondazione

21. Children Not Numbers

22. Christian Aid

23. Churches for Middle East Peace (CMEP)

24. CIDSE- International Family of Catholic Social Justice Organisations

25. Cooperazione Internazionale Sud Sud (CISS)

26. Council for Arab‐British Understanding (CAABU)

27. DanChurchAid (DCA)

28. Danish Refugee Council (DRC)

29. Development and Peace – Caritas Canada

30. Doctors against Genocide

31. Episcopal Peace Fellowship

32. EuroMed Rights

33. Friends Committee on National Legislation (FCNL)

34. Forum Ziviler Friedensdienst e.V.

35. Gender Action for Peace and Security

36. Glia37. Global Legal Action Network (GLAN)

38. Global Witness

39. Health Workers 4 Palestine

40. HelpAge International

41. Human Concern International

42. Humanity & Inclusion (HI)

43. Humanity First UK

44. Indiana Center for Middle East Peace

45. Insecurity Insight

46. International Media Support

47. International NGO Safety Organisation

48. Islamic Relief

49. Jahalin Solidarity

50. Japan International Volunteer Center (JVC)

51. Justice for All

52. Kenya Association of Muslim Medical Professionals (KAMMP)

53. Kvinna till Kvinna Foundation

54. MedGlobal

55. Medico International

56. Medico International Switzerland (medico international schweiz)

57. Medical Aid for Palestinians (MAP)

58. Mennonite Central Committee (MCC)

59. Medicine for the People – Belgium (MPLP/GVHV)

60. Médecins Sans Frontières (MSF)

61. Médecins du Monde France

62. Médecins du Monde Spain

63. Médecins du Monde Switzerland

64. Mercy Corps

65. Middle East Children’s Alliance (MECA)

66. Movement for Peace (MPDL)

67. Muslim Aid68. National Justice and Peace Network in England and Wales

69. Nonviolence International

70. Norwegian Aid Committee (NORWAC)

71. Norwegian Church Aid (NCA)

72. Norwegian People’s Aid (NPA)

73. Norwegian Refugee Council (NRC)

74. Oxfam International

75. Pax Christi England and Wales

76. Pax Christi International

77. Pax Christi Merseyside

78. Pax Christi USA

79. Pal Law Commission

80. Palestinian American Medical Association

81. Palestinian Children’s Relief Fund (PCRF)

82. Palestinian Medical Relief Society (PMRS)

83. Peace Direct

84. Peace Winds

85. Pediatricians for Palestine

86. People in Need

87. Plan International

88. Première Urgence Internationale (PUI)

89. Progettomondo

90. Project HOPE

91. Quaker Palestine Israel Network

92. Rebuilding Alliance

93. Refugees International

94. Saferworld

95. Sabeel‐Kairos UK

96. Save the Children (SCI)

97. Scottish Catholic International Aid Fund

98. Solidarités International99. Støtteforeningen Det Danske Hus i Palæstina

100. Swiss Church Aid (HEKS/EPER)

101. Terre des Hommes Italia

102. Terre des Hommes Lausanne

103. Terre des Hommes Nederland

104. The Borgen Project

105. The Center for Mind-Body Medicine (CMBM)

106. The Global Centre for the Responsibility to Protect (GCR2P)

107. The International Development and Relief Foundation

108. The Institute for the Understanding of Anti‐Palestinian Racism

109. Un Ponte Per (UPP)

110. United Against Inhumanity (UAI)

111. War Child Alliance

112. War Child UK

113. War on Want

114. Weltfriedensdienst e.V.

115. Welthungerhilfe (WHH)

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