DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Jonas Fehrenbach

Mahnwachen für den Frieden auf dem Kirchentag 2027 – Macht mit!

Auf dem Kirchentag 2027 in Düsseldorf klar und deutlich Position beziehen für Pazifismus und Friedenslogik – das ist unser Anliegen! 
Unsere Idee sind permanente Mahnwachen während der Kirchentagszeit von Mittwoch, 5.5. – Samstag, 8.5. 2027 an mehreren Orten – vor dem Messegelände, im Innenstadtbereich, usw. Diese Orte sollen erkennbar sein als Orte der Gewaltfreiheit und Ablehnung jeder Art von Krieg, Orte, an denen Stimmen gegen Kriegslogik und Militarisierung mit aller Deutlichkeit hörbar werden.

 Die DFG-VK, Ortsgruppe Hamburg hat in Kooperation mit der Basisgemeinschaft Brot & Rosen, Hamburg bereits einen Mahnwachenort am Düsseldorfer Hauptbahnhof, Konrad Adenauerplatz, behördlich angemeldet. Dieser Stand wird ausgestattet sein mit einem Infotisch, Flyern, Bannern, Pavillon, Lautsprecher/Mikro, ggf. auch Stühlen/Kirchentagshocker. Damit sichern wir uns einen Ort, den wir über den Zeitraum des Kirchentages unterschiedlich bespielen wollen: – wir können Morgen-, Abend-, Nachtgebete anbieten- Mittags beispielsweise gemeinsames Singen von Friedensliedern- an dem Ort kann zu einer größeren (z.B. einstündigen) Mahnwache aufgerufen werden mit vielen Leuten – die wir im Vorfeld dazu einladen- es können kleine Veranstaltungen gemacht werden, z.B. mit Gästen, die über Erfahrungen im Engagement für Frieden berichten

– Speakers Corner

– Umfrage / Diskussion zur EKD-Friedensethik

– Flyer verteilen, Gespräche führen

– usw.Deutschlandweit laden wir Friedensinitiativen, Vereine, Gruppen, Menschen aus kirchlichen, nichtkirchlichen, auch interreligiösen Bezügen ein, hier aktiv dabei zu sein. Denn wir brauchen viele Menschen, die mal für ca. 2 Stunden und gerne auch länger an diesem Ort präsent sind, einen Infotisch betreuen, Flyer verteilen, Gespräche führen. Oder auch ein Programm anbieten – Ideen und Initiativen dazu sind sehr willkommen.

Wer macht mit? Interessent:innen bitten wir, sich in den beigefügten Nuudel einzutragen.
https://nuudel.digitalcourage.de/LFfINwMoDuGlzjyl

Um uns zu vernetzen, wollen wir eine Posteo-Mailingliste einrichten. Bitte schickt uns dazu eine Email an friedensruf-im-norden@posteo.de.

Als nächsten Schritt planen wir für November 2026 ein Video-Meeting, um uns auszutauschen, Ideen zu entwickeln. Dazu wird per Email eingeladen.

Macht mit – bei unserem Mahnwachenort am Düsseldorfer Hauptbahnhof!Macht mit – und meldet weitere Mahnwachenorte an!

Macht mit – und leitet diese Idee über Eure Netzwerke weiter!

Elisabeth Haffer, DFG-VK, Hamburg, https://dfg-vk.de/dfg-vk-ortsgruppen/

Dietrich Gerstner, Brot & Rosen, Hamburg, https://www.brot-und-rosen.de/

Gegen Krieg und Kriegstüchtigkeit – Verweigert alle Kriegsdienste

Zum DFG-VK-Bundeskongress vom 23.-25. Oktober in Stuttgart haben über 20 Mitglieder, davon die Hälfte aus Baden-Württemberg, einen Antrag zur Beschlussfassung gestellt, in dem ein umfassendes Verständnis von Kriegsdienstverweigerung formuliert wird: 

Gegen Krieg und Kriegstüchtigkeit – Verweigert alle Kriegsdienste!

Die KDV war, ist und bleibt ein zentrales Instrument 
des pazifistisch-antimilitaristischen Engagements der DFG-VK.

Die DFG-VK formuliert mit ihrem Verbandsnamen Ziel(e) und ein Selbstverständnis. Der Namensbestandteil VK – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen – verweist auf Traditionslinien, Diskussionsprozesse und Einigungserfolge. Nach der Vereinigung von Deutscher Friedensgesellschaft und Internationale der Kriegsdienstgegner 1968 zur DFG-IDK gelang 1974 durch die Fusion mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer zur DFG-VK die Gründung einer Organisation, in der sich Pazifist*innen und Antimilitarist*innen sammeln, organisieren, „vereinigen“ konnten, die gegen Krieg und Kriegsvorbereitung zusammenarbeiten.

Und weil Krieg nicht nur eine nationale Frage darstellt, ist die DFG-VK als Organisation Mitglied der War Resisters´ International (WRI), des globalen Netzwerks antimilitaristischer und pazifistischer Gruppen; jedes einzelne Mitglied der DFG-VK hat die Grundsatzerklärung der WRI unterschrieben, die lautet: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Nach dem Verständnis der DFG-VK ist Kriegsdienst jeder Dienst im, für und am Krieg. Wie sie es in ihrem Programm formuliert hat, tritt sie deshalb für „die Verweigerung aller militärischen und nichtmilitärischen Kriegsdienste als einen Beitrag gegen Krieg und Kriegsvorbereitung“ ein. Kriegsdienste werden wesentlich organisiert über die sog. Wehrpflicht, die korrekt und nicht-beschönigend Kriegsdienstzwang genannt werden sollte.

Die Garantie des Grundgesetzes in Artikel 4 Absatz 3, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf, betrachtet die DFG-VK als nicht zu unterschätzenden zivilisatorischen Fortschritt. Dieser ist nicht zuletzt der massenhaften Verfolgung von Kriegsdienstverwei-gerern, Deserteuren und „Wehrkraftzersetzern“ in Nazi-Deutschland geschuldet. Von einem Menschen-recht auf KDV sind aber die verfassungsrechtliche Bestimmung, die gesetzlichen Regelungen und die verwaltungsmäßige Umsetzung weit entfernt. 

Deshalb ist die KDV nach Art. 4 Abs. 3 GG ein sehr wichtiges, dabei aber nicht das einzige Mittel der Kriegsdienst(e)verweigerung. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Menschen sich gegen alle Kriegsvorbereitungen wehren, sich nicht einplanen lassen, sich Kriegsdienst(en) verweigern oder entziehen und sich politisch gegen Krieg und Kriegstüchtigkeit engagieren. Dabei haben Schulstreiks gegen Wehrpflicht ebenso ihre Bedeutung wie Musterungsverweigerungen, Proteste vor „Karrierecentern“ wie „Fahnenfluchten“, KDV-Anträge wie Befehlsverweigerungen von Soldat*innen, Blockaden von Kasernen wie Adbustings etc. 

Der Wert und die Stärke der DFG-VK als vereinigte Kriegsdienstgegner*innen ist ihr grundsätzliches Nein zu Krieg, Militär und Kriegsdiensten – und ihre Vielfalt an Handlungsansätzen, Aktionsmethoden und positiven Alternativen. Deshalb bleibt die in den letzten Jahren erfolgreich wiederaufgebaute 4/3-KDV-Beratung weiter ein Schwerpunkt unserer Arbeit – und wir nutzen den Kontakt zu den vielen v.a. jungen Ratsuchenden, deren lebensbejahende Widerstandskraft, zivile Ungehorsamkeit und militärkritischen Verweigerungswillen zu stärken.

Kein Mensch und kein Cent für Krieg und Militär!

Friedensbewegte Presseschau – September 2026

Einleitung

Jeden Tag erreichen uns von aufmerksamen und kritischen Friedensaktivist*innen Hinweise auf Berichte und Beiträge aus der Presse, die – teilweise und erfreulicherweise – eine wohltuende Gegenstimme zur allgegenwärtigen Kriegsrhetorik darstellen. Während viele Beiträge in den bekannten Medien mit einem Fokus auf Aufrüstung, Eskalation und Feindbilder daherkommen, zeigen diese Artikel: Es gibt sie noch – die Stimmen für Abrüstung, Dialog und Verständigung. Unsere heutige Presseschau gibt einen Überblick über solche Perspektiven, die Frieden nicht nur fordern, sondern auch konkret denken.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle euch, den Leserinnen dieses Newsletters – denn viele von euch sind nicht nur aufmerksame Beobachterinnen, sondern auch selbst aktive Organisatorinnen von Protesten, Mahnwachen und Friedensaktionen. Einige der hier vorgestellten Artikel verdanken ihre Aufmerksamkeit nicht zuletzt eurem Engagement – dafür ein großes und herzliches Dankeschön!

Damit auch in Zukunft vielfältige und friedensorientierte Stimmen Gehör finden, freuen wir uns weiterhin über eure Hinweise auf lesenswerte Artikel, Interviews oder Medienbeiträge. Hinweise bitte an ba-wue@dfg-vk.de – wir nehmen sie gerne in die nächste Ausgabe unserer Presseschau auf.

Heckler & Koch: Magapalooza in Oberndorf – Kontext

Bei Heckler & Koch läuft das Geschäft mit Waffen so gut wie lange nicht: Für 2025 meldete der Konzern Aufträge über 802 Millionen Euro, 393 Millionen Euro Umsatz und knapp 40 Millionen Euro Gewinn nach Steuern. Kontext beschreibt zudem Investitionspläne in Höhe von 230 Millionen Euro, internationale Expansionspläne und das Geschäft mit dem zivilen US-Waffenmarkt. Der Beitrag zeigt damit sehr konkret, wie der gegenwärtige Aufrüstungsboom bei einem der bekanntesten deutschen Waffenproduzenten wirtschaftlich ankommt. (KONTEXT:Wochenzeitung)

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Ulm 5: Entlastendes wird nicht ermittelt – Grundrechtekomitee

Das Grundrechtekomitee berichtet aus dem Prozess gegen die sogenannten Ulm 5, dass Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nach eigener Aussage nicht zu möglichen entlastenden Umständen rund um den Waffenhersteller Elbit Systems ermittelt hätten. Die Angeklagten berufen sich auf einen rechtfertigenden Notstand und erklären, mit der Beschädigung von Material des Unternehmens zur Verhinderung weiterer Gewalt in Gaza gehandelt zu haben; die Staatsanwaltschaft weist diese Rechtfertigung zurück und verfolgt unter anderem den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung. Das Grundrechtekomitee kritisiert die Ermittlungen deshalb als einseitig und fordert eine intensive Beobachtung des Verfahrens. (Grundrechtekomitee)

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Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag: Demobeobachtung in Erfurt – Grundrechtekomitee

Vor den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt kündigte das Grundrechtekomitee an, mit mehreren Teams die Wahrung der Versammlungsfreiheit zu beobachten und zu dokumentieren. Kritisiert wurden bereits im Vorfeld weitreichende Protestverbote auf Zufahrtswegen sowie ein Polizeiaufgebot von bis zu 6.000 Beamt*innen, elf Wasserwerfern, Pferden und Hunden; Polizei und Innenministerium begründeten dies mit einer erwarteten erhöhten Gefahrenlage. Das Grundrechtekomitee sah dagegen die Gefahr einer Vorverurteilung der Proteste und verwies auf seine Erfahrungen mit früheren Demonstrationsbeobachtungen. (Grundrechtekomitee)

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Deutsche Brennelementefabrik: Putins Einfluss wächst – taz

Die taz berichtet, dass der russische Staatskonzern Rosatom bei der Brennelementefabrik in Lingen einsteigen darf. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hält die Kooperation politisch für falsch, sieht nach einer bundesaufsichtlichen Weisung aus Berlin aber keine rechtliche Möglichkeit mehr, die Genehmigung zu verweigern. Der Vorgang wirft damit erneut die Frage auf, wie die erklärte Abgrenzung von Russland mit fortbestehenden wirtschaftlichen und atompolitischen Verflechtungen zusammenpasst. (taz.de)

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Einsprüche gegen Kriegstüchtigkeit – nd / Peter Nowak

Peter Nowak bespricht den Sammelband „Kriegsuntüchtigkeit als Chance“, der 42 Texte zu Militarisierung, Krieg und ziviler Konfliktlösung versammelt. Zu Wort kommen unterschiedliche antimilitaristische und pazifistische Positionen; besonders hervorgehoben wird die Vorstellung von massenhafter Verweigerung und gewaltfreiem Widerstand gegen Krieg. Kritisch merkt Nowak allerdings an, dass Stimmen jüngerer Aktivist*innen aus den aktuellen Protesten gegen Wehrpflicht und Militarisierung im Band weitgehend fehlen. (Peter Nowak Journalist)

Zum ursprünglichen nd-Artikel

Navid Kermani beim Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli

In seiner Rede beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr erinnert Navid Kermani daran, dass der 20. Juli gerade nicht für bedingungslosen militärischen Gehorsam steht. Die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus bedeute vielmehr, dass Menschen Nein sagen müssten, wenn Diensterfüllung zum Verbrechen werde. Kermani verbindet militärischen Dienst damit ausdrücklich mit individueller Gewissensverantwortung und der Möglichkeit, sich einem Befehl zu widersetzen. (Omas Gegen Rechts Nord)

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Ohne uns – Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges – medico international

Mit dem Appell „Ohne uns“ stellt medico international die Frage, warum Krieg trotz der Erfahrungen in der Ukraine, im sogenannten Krieg gegen den Terror und in Gaza erneut zunehmend als politisches Lösungsinstrument erscheint. Der Text benennt den russischen Angriff auf die Ukraine ausdrücklich als Ausgangspunkt des Krieges, richtet den Blick aber zugleich auf die Frage, wie Krieg beendet und eine weitere gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden kann. medico wirbt dafür, Kriegsgegner*innen über nationale Grenzen hinweg miteinander zu verbinden und eine internationale Antikriegsbewegung neu aufzubauen. (medico international)

Zum Appell

Jenseits von Suttner und Nobel – Linksnet / Graswurzelrevolution

Bernd Drücke zeichnet die Geschichte des anarchistischen Antimilitarismus nach und grenzt ihn zugleich vom klassischen Pazifismus ab. Im Mittelpunkt steht unter anderem Ernst Friedrich, der den Kriegsdienst verweigerte, dafür Repression und Gefängnis erlebte und mit „Krieg dem Kriege!“ sowie dem Berliner Anti-Kriegs-Museum zu einer prägenden Figur der antimilitaristischen Bewegung wurde. Der Beitrag beschreibt anarchistischen Antimilitarismus als eine Strömung, die nicht zwischen vermeintlich richtigen und falschen Kriegen unterscheidet, sondern Krieg grundsätzlich mit bestehenden Herrschaftsverhältnissen in Verbindung bringt. (Linksnet)

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„Kinder haben keinen Bock auf Krieg“ – Pro Peace

Willi Weitzel spricht im Interview darüber, wie Erwachsene Kindern Krieg erklären können, ohne sie mit der Brutalität des Geschehens zu überfordern. Er schildert Begegnungen mit Kindern aus Kriegsgebieten und beschreibt zugleich deren große Bereitschaft zu Mitgefühl, Solidarität und eigenem Engagement. Weitzel unterstützt deshalb die Petition „Frieden in den Lehrplan“ und sieht Schulen als einen zentralen Ort, an dem der gewaltfreie Umgang mit Konflikten gelernt werden kann. (Pro Peace)

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Wehrersatzdienst: Schritt für Schritt zum Zwangsdienst – junge Welt

Die junge Welt berichtet über die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst für den Fall einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Kritikerinnen warnen einerseits davor, dass verpflichtete junge Menschen reguläre Arbeitsplätze im Sozialbereich ersetzen könnten, andererseits vor einer stärkeren Einbindung ziviler Strukturen in militärische Vorsorge und sogenannte gesellschaftliche Resilienz. Auch Vertreterinnen der Schulstreikbewegung gegen Wehrpflicht wenden sich deshalb gegen die Vorstellung, ein verpflichtender Ersatzdienst sei automatisch eine friedliche Alternative zum Militärdienst. (Junge Welt)

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Wehrpflicht und Zivildienst: Unausgegorener Plan B – Frankfurter Rundschau

Andreas Schwarzkopf hält es zwar für folgerichtig, einen Ersatzdienst vorzubereiten, falls die Wehrpflicht tatsächlich wieder eingesetzt wird, kritisiert die bisherigen Überlegungen der Bundesregierung aber als unzureichend. Offene Fragen reichen von Musterungsstrukturen und Kasernenplätzen über genügend Zivildienststellen bis zu Dauer, Gleichbehandlung und Akzeptanz eines solchen Pflichtdienstes. Der Kommentar erinnert damit daran, dass ein staatlicher Pflichtdienst tief in die Lebensplanung junger Menschen eingreift und erheblich mehr Klärung verlangt als eine Abfrage bei einigen Sozialverbänden. (FR.de)

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Zivildienst auf Kosten der Freiwilligendienste? – Tagesschau

Mehrere Sozialverbände reagieren zurückhaltend auf die Vorbereitungen für einen möglichen neuen Zivildienst und warnen insbesondere vor einer Schwächung bestehender Freiwilligendienste. Caritas, ASB und DRK sprechen Fragen von Finanzierung, Dauer und Qualifizierung an, während der Sozialverband Deutschland grundsätzlich dafür plädiert, freiwilliges Engagement statt verpflichtender Dienste zu stärken. Bemerkenswert ist zudem die Warnung vor einer finanziellen Ungleichbehandlung von freiwillig Engagierten und künftig zwangsverpflichteten Zivildienstleistenden. (tagesschau.de)

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Systematische Gewalt gegen Mobilisierte – nd

Bernhard Clasen berichtet im nd über Vorwürfe systematischer Gewalt gegenüber mobilisierten ukrainischen Soldaten im Umfeld der Einheit „Skelja“. Im frei zugänglichen Artikelanriss schildern Mobilisierte, bei der Ausbildung misshandelt und unter anderem zur Folter über den Boden geschleift worden zu sein. Der Text rückt damit eine wenig beleuchtete Seite des Krieges in den Mittelpunkt: Gewalt, der Menschen auch innerhalb von Mobilisierung und militärischer Ausbildung ausgesetzt sein können. (Muck Rack)

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Es gibt noch gute Nachrichten – NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten berichten, dass die Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg nach einer Presseanfrage Änderungen an Unterrichtsmaterial zum Iran angekündigt habe. Autor Karsten Montag kritisiert unter anderem, historische US-Interventionen, bestimmte völkerrechtliche Einschätzungen und iranische Angaben zu Opfern von Protesten seien in dem Material nicht ausreichend berücksichtigt worden. Im Zentrum des Beitrags steht damit die Frage, welche Informationen und Perspektiven eine staatlich finanzierte Friedensbildung im Unterricht abbilden sollte. (NachDenkSeiten)

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Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ unter deutscher Federführung – GewAntifa

Der Beitrag von GewAntifa formuliert eine grundsätzliche Kritik an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und beschreibt sie als weitere Verschärfung der europäischen Abschottungs- und Abschiebungspolitik. Der Flyer thematisiert unter anderem Grenzverfahren, Haft, Abschiebungen, die Rolle von Frontex und die Zusammenarbeit europäischer Staaten mit Drittstaaten wie Libyen. Gleichzeitig beklagen die Autor*innen einen Rückgang der Protestbewegung gegen die neuen Regelungen und stellen die Solidarität mit Geflüchteten in den Mittelpunkt ihres Textes. (GewAntifa)

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Bundeswehr lädt trotz Ablehnung zum Mustern ein – Deutschlandfunk

Bis Ende Juli hatte die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 470 junge Männer zur Musterung eingeladen, obwohl diese zuvor erklärt hatten, keinen Wehrdienst leisten zu wollen. Ab dem 1. Juli 2027 sollen Männer eines Jahrgangs nach Vollendung des 18. Lebensjahres verpflichtend auf ihre körperliche und psychische Eignung untersucht werden; 24 neue Musterungszentren werden dafür aufgebaut. Eine erfolgte Musterung nimmt den Betroffenen allerdings nicht das Recht, anschließend den Kriegsdienst zu verweigern. (Deutschlandfunk)

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Fast 2.000 Verdachtsfälle sexualisierten Fehlverhaltens bei der Bundeswehr – Tagesschau

Eine gemeinsame Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung dokumentiert fast 2.000 Verdachtsmeldungen zu sexualisiertem Fehlverhalten innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2021 bis 2025. Das Spektrum der Vorwürfe reicht laut Recherche von sexueller Belästigung bis hin zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die Autor*innen weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Verdachtsmeldungen und damit nicht in jedem einzelnen Fall um bereits erwiesene Taten handelt. (tagesschau.de)

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In Zeiten der Zeitenwende: „Wir sind nicht die Guten“ – taz

Wolfgang Müller argumentiert in seinem Kommentar, dass eine neue internationale Friedensbewegung sowohl den russischen Angriff auf die Ukraine klar benennen als auch westliche Völkerrechtsbrüche und Doppelstandards kritisch betrachten müsse. Er wendet sich gegen moralische Selbstgewissheit und plädiert stattdessen für einheitliche völkerrechtliche Maßstäbe, eine nüchterne Betrachtung von Machtinteressen und die Eindämmung militärischer Risiken. Als historisches Vorbild verweist Müller auf jene Phasen des Kalten Krieges, in denen trotz tiefster Gegensätze Gesprächskanäle, Interessenausgleich und Verhandlungen möglich blieben. (taz.de)

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Soziale Medien für den Frieden – Wissenschaft & Frieden

Mario Birkholz und Jürgen Scheffran untersuchen, welchen Einfluss profitorientierte Social-Media-Plattformen auf Polarisierung, politische Manipulation und gesellschaftliche Konflikte haben können. Als Alternative stellen sie das dezentrale Fediverse mit Diensten wie Mastodon, Pixelfed und PeerTube vor und argumentieren dafür, dass auch Friedensorganisationen ihre Abhängigkeit von großen Plattformkonzernen überdenken. Der Beitrag verbindet diese technische Frage mit einer größeren friedenspolitischen Idee: digitale Räume so zu organisieren, dass Kooperation, gemeinwohlorientierte Kommunikation und zivile Konfliktbearbeitung erleichtert statt erschwert werden. (wissenschaft-und-frieden.de)

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Hart verdient – und die Aufrüstung?

Am 26. September ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ bundesweit zu Demonstrationen auf. In Baden-Württemberg finden die großen Kundgebungen in Stuttgart und Freiburg statt. Der DGB wendet sich gegen Kürzungen bei sozialen Leistungen und Arbeitnehmer*innenrechten und fordert unter anderem eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Renten, starke Pflege, sichere Arbeitsplätze und eine gerechtere Finanzierung des Sozialstaats. 

Das unterstützen wir als DFG-VK Baden-Württemberg ausdrücklich. Ein funktionierender Sozialstaat, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit sind entscheidend für eine solidarische Gesellschaft. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit darf die Antwort nicht darin bestehen, bei denen zu kürzen, die auf öffentliche Infrastruktur, Pflege oder soziale Unterstützung angewiesen sind.

Und trotzdem fehlt uns im Aufruf etwas ganz Entscheidendes: die Aufrüstung.

Der DGB spricht darüber, wie ein starker Sozialstaat finanziert werden kann, fordert eine stärkere Beteiligung großer Vermögen und Einkommen und stellt sich gegen Einschnitte bei sozialen Leistungen und Arbeitsrechten. Die enorm steigenden Militärausgaben kommen in diesem Aufruf dagegen überhaupt nicht vor. 

Das finden wir bemerkenswert – gerade in diesen Zeiten und gerade bei einem langjährigen Partner in der Friedensbewegung wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

Denn während über Einschnitte bei Rente, Gesundheit, Pflege, Wohngeld, sozialer Arbeit und öffentlichem Dienst gesprochen wird, stehen 2026 für den Verteidigungsetat und das Sondervermögen Bundeswehr zusammen rund 108 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wurde die Schuldenbremse so verändert, dass bestimmte verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von ihrer regulären Kreditbegrenzung ausgenommen sind. Für diesen Bereich wurde also zusätzlicher finanzieller Spielraum geschaffen. 

Natürlich ist die Finanzierung unseres Gemeinwesens komplexer als die einfache Rechnung „ein Panzer weniger, eine Schule mehr“. Aber Haushalte sind politische Entscheidungen über Prioritäten. Und deshalb gehört für uns diese Frage mitten in die Debatte:

Warum ist für Aufrüstung so viel Geld da – und warum fehlt es gleichzeitig für unsere Kinder und ihre Bildung, für Kranke und Krankenhäuser, für Pflegebedürftige und diejenigen, die sie betreuen?

Und wie will man die soziale Spaltung unserer Gesellschaft bekämpfen, wenn soziale Sicherheit unter Druck gerät, während militärische Ausgaben immer weiter steigen?

Wir sind an einem Punkt, an dem soziale Kälte als notwendige Medizin für unser Wirtschaftssystem verkauft wird. Doch soziale Kälte führt zu menschlicher Kälte. Und beides kann für eine demokratische Gesellschaft potenziell tödlich sein.

Dass der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung im Aufruf unseres langjährigen Partners DGB überhaupt nicht vorkommt, kritisieren wir. Denn so kann der Eindruck entstehen, die steigenden Rüstungsausgaben seien eine gesetzte Notwendigkeit, über die gar nicht mehr diskutiert werden müsse. Genau das ist für uns eines der Zeichen dieser militarisierten Zeit.

Als pazifistischer Verband wollen wir diese Diskussion führen. Sicherheit besteht nicht nur aus Waffen und Militär. Eine Gesellschaft wird auch dadurch sicher, dass Menschen eine gute Bildung bekommen, im Krankheitsfall versorgt werden, von ihrer Arbeit leben können und im Alter nicht ins Bodenlose fallen.

Bei der Rüstung sind sie fix – für die Menschen tun sie nix.

Wir glauben nicht, dass Krieg eine Zukunftsperspektive sein kann. Krieg bedeutet Zerstörung, Verletzung und Tod. Statt Gesellschaft und Staat immer stärker auf einen möglichen Krieg auszurichten, müssen wir darüber sprechen, wie Krieg verhindert, Konflikte entschärft und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden kann.

Deshalb beteiligt sich die DFG-VK Baden-Württemberg am 26. September an den Protesten in Stuttgart und Freiburg – gegen Sozialabbau und für eine Debatte, in der auch Aufrüstung und Militarisierung nicht ausgeklammert werden.

In Stuttgart treffen wir uns um 11:50 Uhr vor der Buchhandlung Thalia und gehen von dort gemeinsam zur Kundgebung auf dem Schlossplatz.

In Freiburg treffen wir uns um 12 Uhr rechts vom Brunnen auf dem Stühlinger Kirchplatz.

Kommt dazu, malt Plakate, bringt Freundinnen und Kolleginnen mit und macht mit uns sichtbar: Soziale Sicherheit und Abrüstung gehören zusammen.

„Die Menschen werden kleiner, die Panzer werden größer.“

Apsilon, „Weg hier raus“, Album „Glanz Null“

Am 2. Oktober wird das Brandenburger Tor in Berlin zur Bühne einer vielleicht späten, aber umso nötigeren Verbindung: Friedensorganisationen, die Bewegung der Schulstreiks gegen Wehrpflicht, Jugendverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und Künstler*innen kommen bei der Konzertkundgebung „UNZWINGBAR – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ zusammen. Das ist keine ungewöhnliche Verbindung, sondern eine ziemlich pragmatische von Menschen, die sehen, wohin eine zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft führen kann – und immer mehr dafür tun wollen, dass es nicht so weit kommt. Von 16 bis 20 Uhr gibt es Musik und politische Beiträge, unter anderem von K.I.Z, Disarstar, Apsilon und Dritte Wahl. 

Darin liegt für uns großes gesellschaftliches Potenzial für eine Veränderung hin zu friedlicheren Zeiten: Junge Menschen, die selbst von Musterung und möglichem Kriegsdienst betroffen sind, treffen auf Menschen mit jahrzehntelanger friedenspolitischer Erfahrung und auf Künstlerinnen, die Wut, Angst, Hoffnung und gesellschaftliche Widersprüche anders ausdrücken können als jedes Positionspapier. Redebeiträge kommen unter anderem aus der Schulstreikbewegung, von Kriegsdienstverweigerinnen, Gewerkschafter*innen und aus der Zivilgesellschaft. Es wird Zeit, lauter zu werden für diejenigen, die Konflikte nicht mit Härte lösen wollen.

Und das Bündnis ist breit. Neben Friedensorganisationen und der Bewegung gegen Wehrpflicht unterstützen auch Organisationen aus Gewerkschafts-, Umwelt- und Menschenrechtsarbeit die Konzertkundgebung. Mit dabei beziehungsweise als Unterstützer*innen angekündigt sind unter anderem Sea-Watch und Greenpeace. Friedensbewegung, Jugendbewegung, Gewerkschaften, Seenotrettung, Umweltbewegung und Kultur finden hier zusammen. 

Der gemeinsame Aufruf richtet sich gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht, gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr und gegen militärische Präsenz in Schulen, Universitäten und Forschung. Gefordert werden außerdem die umfassende Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Asylgrund sowie mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg.  Den vollständigen Aufruf findet ihr hier: UNZWINGBAR – Aufruf lesen⁠

Wir als DFG-VK sprechen dabei bewusst von Kriegsdienstzwang. Denn wir empfinden keine Pflicht, in einem Krieg oder für eine Kriegspartei dienen zu müssen. Die dahinterliegende Frage ist grundsätzlich: Darf ein Staat Menschen dazu verpflichten, sich militärisch ausbilden zu lassen und im Ernstfall Gewalt gegen andere Menschen auszuüben? Unsere Antwort darauf ist ein klares Nein.

Es muss allen klar werden: Krieg ist keine abstrakte strategische Übung. Krieg bedeutet Leid, Verletzte und Tote, Vertreibung, Angst und Traumatisierung. Menschen, die dauerhaft Krieg und extreme Gewalt erleben, können davon schwere psychische Folgen davontragen. Und Krieg bringt Menschen in Situationen, in denen Gewalt zum Mittel wird, um Ziele durchzusetzen. Menschen lernen, Gewalt anzuwenden, sie auszuhalten und sie als Mittel zur Lösung von Konflikten zu akzeptieren. Sie können dadurch selbst zu Täter*innen von Handlungen werden, die sie sich in ihrem zivilen Leben vielleicht niemals hätten vorstellen können. Krieg kann Menschen körperlich und seelisch verletzen und ihre moralischen Grenzen erschüttern. Auch davor wollen wir Menschen schützen.

Umso besorgter und mit vehementem Unverständnis beobachten wir, wie selbstverständlich inzwischen wieder über militärische Größe als politischen Zielwert gesprochen wird. Sei es das Fünf-Prozent-Ziel der NATO am Bruttoinlandsprodukt oder seien es Sätze über die „stärkste konventionelle Armee Europas“. Man könnte meinen – und dieser Eindruck verfestigt sich –, sie wissen nicht, was sie tun. Es ist Aufgabe von uns als Gesellschaft, jetzt dagegen laut zu sein.

UNZWINGBAR kann ein Anfang davon sein, dass wir wieder lauter werden als diejenigen, die auf die grausamen Konflikte unserer Zeit mit Härte und teilweise sogar Menschenfeindlichkeit reagieren wollen. Auf derselben Bühne stehen junge Menschen, die von Kriegsdienstzwang unmittelbar betroffen wären, Kriegsdienstverweigerinnen, Gewerkschafterinnen, Friedensbewegte, Aktivistinnen und Künstlerinnen. Musik, politische Erfahrung und konkreter Widerstand gegen Wehrpflicht kommen zusammen.

Wer sich vorher musikalisch einstimmen möchte, findet hier die Spotify-Playlist zu UNZWINGBAR:Playlist anhören⁠ 

Wir würden uns freuen, wenn am 2. Oktober sehr viele Menschen am Brandenburger Tor zusammenkommen, um auf die Gefahren einer immer stärker auf Krieg und militärische Stärke ausgerichteten Politik hinzuweisen, dagegen zu demonstrieren und ihr eine friedliche Perspektive entgegenzusetzen: eine Vorstellung von Zukunft, in der junge Menschen nicht darauf vorbereitet werden, zu töten und zu sterben, sondern darauf, ihr Leben in Freiheit und Frieden selbst zu gestalten.

UNZWINGBAR – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht! 2. Oktober 2026, 16 bis 20 Uhr, Brandenburger Tor in Berlin. 

Beenden möchten wir unsere Mobilisierung für diese wundervolle Konzertkundgebung mit einem Gedankenanstoß von K.I.Z aus dem Lied „Frieden“:

„Für die Bösen sind wir die Bösen.“

Ein Satz, der daran erinnert, dass so vieles auf dieser Welt von der Perspektive abhängt.

UNZWINGBAR hat ganz klar eine friedliche Zukunftsperspektive: eine Welt, in der sich die Menschen nicht zu Feinden machen lassen.